Bau eines neuen Gerätehauses im Stadtteil Harheim, Grundstück Gemarkung Harheim, Flur 3, Flurstück 264/1-6

Im Jahre 2017 wurde mit Stadtverordnetenbeschluss § 1460 vom 01.06.2017 (M 85) die Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben für Gerätehäuser der Frankfurter Freiwilligen Feuerwehr erneut fortgeschrieben, da zahlreiche Gerätehäuser der ehrenamtlichen Stadtteilfeuerwehren (oftmals seit geraumer Zeit) nicht mehr den taktischen und funktionalen Anforderungen an ein adäquates Feuerwehrgerätehaus und darüber hinaus auch nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes und der für Feuerwehrhäuser gültigen DIN 14092 entsprechen. Die Liste entstand aufgrund umfangreicher gutachterlicher Beurteilungen des Zustandes der vorhandenen Gerätehäuser; die erforderlichen Baumaßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrverband entsprechend priorisiert. In der Liste der noch offenen Projekte ist auch der vorgesehene Neubau für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Harheim enthalten. Zeitpunkt zur Realisierung ist derzeit noch offen. Das im Vorfeld für den Neubau des Gerätehauses der FF Harheim durch die Stadt Frankfurt am Main bereitgestellte Grundstück "Altkönigblick" ist nicht, wie in der Anfrage angeführt, in das Eigentum der BKRZ GmbH & Co. KG übergegangen, sondern wurde nur im Erbbaurecht an die BKRZ GmbH & Co. KG vergeben (§ 7022 aus 2021/M 194), was mittelbar zu einem zusätzlichen Aufwand (Erhöhung der durch die Branddirektion zur Refinanzierung zu zahlenden Kostenmiete) im Hoheitshaushalt führt. Ein entsprechender (Grunderwerbsteuer pflichtiger) Erbbaurechtsvertrag wurde im September 2022 notariell beurkundet und wird mit seiner noch zu erfolgenden Grundbucheintragung wirksam. Der Neubau des Gerätehauses für die FF Harheim wird im Rahmen eines aufgrund städtebaulicher Entwicklung notwendigen Gesamtkonzepts für die Sicherstellung der Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist im Frankfurter Norden erfolgen, zu dem auch nach jetzigem Planungsstand die Verlagerung der Feuer- und Rettungswache 10 in Nieder-Eschbach und der Neubau von voraussichtlich zwei Standorten der Berufsfeuerwehr "Nordost" und "Nordwest" gehören werden. Die Grundstücksakquise hierzu ist noch nicht beendet. Entsprechende Verhandlungen mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) dauern an.