Mängelmelder um Kategorie Bäume ergänzen
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, den Mängelmelder um die Kategorie Bäume zu erweitern, um umweltpolitisch wichtige Probleme bei StadtBäumen zu adressieren. Die Ablehnung des Antrags in den Ausschüssen zeigt, dass die Notwendigkeit dieser Kategorie nicht ausreichend unterstützt wurde.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Mängelmelder wird um die Kategorie Bäume erweitert.
Begründung
Die bisherigen Kategorien sind: Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, Spielgeräte oder Parkbänke. Bisher fehlt allerdings die umweltpolitisch wichtige Kategorie Bäume. Es gibt bekanntlich vielfältige Probleme bei StadtBäumen: fehlender Baum, Graffiti, Autoparken auf Baumwurzeln, Versiegelung durch Platten und Eisengitter, verfestigte Erde, Regenwasser kann in Boden nicht oder kaum eindringen, fehlende Bewässerung, schlechtes Baumwachstum, Vorschlag Baumscheibe begrünen usw. Zentrale Adresse für Beschwerden und Mängel soll laut Auskunft des Magistrats der Mängelmelder (FRANKFURT FRAGT MICH) unter www.frankfurt.de sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Januar 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)