Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzieren
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ermittlung des finanziellen Bedarfs der Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 und 2025 sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel im Doppelhaushalt. Dies ist notwendig, um die soziale Infrastruktur zu sichern und den Herausforderungen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- den finanziellen Bedarf der Träger der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu ermitteln und
- in den kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Finanzierung der Träger der OKJA einzustellen.
Begründung
Die Planungen der Position "Kinder- und Jugendplan" im aktuellen Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führen aufgrund der derzeitigen Inflationsrate und der Tariferhöhungen im TVöD zu einer faktischen Kürzung der Bundesmittel. Somit hat sich die Lage der Träger der OKJA erheblich verschlechtert. Die Träger der OKJA leisten bereits seit vielen Jahren einen enorm wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt, obwohl die erheblichen finanziellen Lücken kontinuierlich durch die Träger geschlossen werden müssen. Zur Sicherstellung der wertvollen Arbeit der Träger der OKJA ist es daher unerlässlich, in den kommenden Doppelhaushalt - nach Bedarfsermittlung bei den einzelnen Trägern - die Zuschüsse seitens der Stadt zu erhöhen. Die Herausforderungen von Kindern und Jugendlichen und deren Familien sind mit Geld alleine nicht zu lösen, sondern die Kinder benötigen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Förderung und Teilhabe. Der offenen Kinder- und Jugendarbeit kommt hier eine zentrale Bedeutung zu.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Januar 2024Sie sind hierNRNR 860Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzierenSTVV-Antrag · CDU
- 6. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 178Offene Kinder- und Jugendarbeit ausreichend finanzierenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung);