Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des Magistrats
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits beschlossenen Maßnahmen des Ortsbeirates zeitnah umzusetzen. Dies ist notwendig, um das Engagement der Bürgerschaft zu würdigen und die Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirates zu sichern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Beschlüsse des Ortsbeirates, auf welche der Magistrat in seinen Stellungnahmen zustimmend reagiert hat, nun auch zeitnah umzusetzen.
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beschlüsse:
| OM | Datum | ST | Datum
1. | OM 3455 | 26.01.2023 | ST 1260 | 05.06.2023
2. | OM 3116 | 10.11.2022 | ST 615 | 06.03.2023
| 3. | OM 3121 | 10.11.2022 | ST 582 | 24.02.2023 |
| sowie dazu gehörig | ||||
| OM 3798 | 23.03.2023 | ST 1485 | 10.07.2023 |
4. | OM 2776 | 15.09.2022 | ST 177 | 13.01.2023
5. | OM 2276 | 02.06.2022 | ST 350 | 12.02.2021
6. | OM 2771 | 15.09.2022 | ST 17 | 09.01.2023
7. | OM 2110 | 05.05.2022 | ST 1903 | 22.08.2022
8. | OM 1035 | 04.11.2022 | ST 496 | 28.02.2022
In allen diesen Fällen hat der Magistrat eine zeitnahe Umsetzung in Aussicht gestellt - passiert ist jedoch leider nichts.
Begründung
Dem Ortsbeirat sind die Belastungen der ausführenden Ämter bekannt. Gleichzeitig ist es kein akzeptabler Zustand, wenn der Magistrat wiederholt erklärt, dass er es macht, es dann aber monate- und zum Teil jahrelang zu keiner Umsetzung kommt. Nicht zuletzt das Engagement der Bürgerschaft selbst, auf deren Hinweise hin oft Anträge im Ortsbeirat entstehen, wird durch dieses Nichtstun in Mitleidenschaft gezogen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Januar 2024OFOF 641/3Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des MagistratsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, ÖkoLinX-ARL
- 25. Januar 2024Sie sind hierOMOM 5048Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des MagistratsDirektanregung
- 3. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1049Ausstehende Umsetzung von Ortsbeiratsbeschlüssen seitens des MagistratsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats