Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in Frankfurt am Main

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, ist die Zahl der angemeldeten Versammlungen in Frankfurt am Main im Jahr 2023 auf einen neuen Höchstwert von 2828 gestiegen, wovon 2515 auch tatsächlich durchgeführt wurden. Gemessen an der Einwohnerzahl liegt unsere Stadt im bundesdeutschen Vergleich damit sehr weit vorne.

Gleichzeitig ist die Zahl der Auflagenverfügungen von lediglich sieben im Jahr 2019 auf 526 im Jahr 2023 gestiegen.

Wie die scheidende Leiterin des Ordnungsamtes feststellte, bewegt sich die Arbeit der Versammlungsbehörde "mehr denn je im Spannungsfeld der Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und der Schutz der Sicherheit und Ordnung auf der anderen Seite."

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. ) Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung im Hinblick auf das friedliche Zusammenleben aller Frankfurterinnen und Frankfurter und welche Maßnahmen hat er zwischenzeitlich ergriffen, um dieses trotz zunehmender internationaler Konflikte und Krisen auch weiterhin sicherzustellen?
2. ) Nach Ausbruch des Israel-Gaza-Krieges war bei pro-palästinensischen Kundgebungen in manchen Fällen eine hohe Emotionalisierung zu beobachten. Dabei wurden leider auch hier in Frankfurt vereinzelt Parolen skandiert, die zwar nicht justitiabel, aber dem guten Miteinander in unserer Stadt nicht zuträglich sind.

a) Welche konkreten Gespräche und Dialogformate zwischen der Jüdischen und Palästinensischen Gemeinde in Frankfurt hat der Magistrat mittlerweile initiiert und durchgeführt, die er in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 angekündigt hat?

b) Welche Resultate konnten hierbei aus Sicht des Magistrats erzielt werden?

1. ) Inwieweit findet eine Abstimmung der Versammlungsbehörde im Vorfeld und im Nachgang zu Versammlungen zum Israel-Gaza-Krieg mit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen statt und welche Erfahrungen liegen hierzu aus der bereits erfolgten Kommunikation vor?
2. ) In welcher Form werden Erfahrungen und Erkenntnisse aus bereits durchgeführten Versammlungen von der Versammlungsbehörde nachbearbeitet und ausgewertet?
3. ) Wie werden Auflagenverstöße bei den durchgeführten Demonstrationen dokumentiert und welche Konsequenzen leitet die Versammlungsbehörde daraus konkret ab, etwa im Hinblick auf die Genehmigung zukünftiger Versammlungen?
4. ) Wie verläuft die Kommunikation bezüglich der unter 4. und 5. aufgeworfenen Fragestellungen zwischen der Versammlungsbehörde und den Polizei- sowie Landesbehörden?
5. ) Sind - im Hinblick auf den Spagat zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Sicherheit und Ordnung - aus Sicht des Magistrats zukünftig mehr oder weniger Auflagenverfügungen bei der Durchführung von Versammlungen notwendig?
6. ) Wie häufig mussten in der Vergangenheit angezeigte Versammlungen in Kooperationsgesprächen aufgrund bereits zeitgleich angekündigter Versammlungen auf andere Tage verlegt werden bzw. konnte dem gewünschten Versammlungsort aus diesem Grund nicht stattgegeben werden?
7. ) In wie vielen Fällen mussten Versammlungen von der Polizei aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder verfügte Auflagen vorzeitig durch die Polizei aufgelöst werden?

(Angabe bitte bezogen jeweils auf die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023)