Energetische Modernisierungen bei Milieuschutzsatzungen fördern

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Im Bereich der nachstehend unter Ziffer 3 aufgeführten Milieuschutzsatzungen sind energetische Modernisierungsmaßnahmen gemäß §§ 48 - 51 GEG (Gebäudeenergiegesetz) grundsätzlich zulässig und nicht nur auf die baulichen oder anlagentechnischen Mindestanforderungen des GEG beschränkt.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zum bereits beschlossenen Antrag NR 738/2023 (§ 3818 vom 28.09.2023), im Rahmen des von ihm zuletzt mit dem Bericht B 364/23 angekündigten Konzeptes ein Unterstützungsprogramm für solche Mieter im gesamten Stadtgebiet aufzulegen, für die die Mieterhöhung infolge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen eine unzumutbare wirtschaftliche Härte darstellen, soweit die Mieterhöhungen nicht bereits über die Leistung des Wohngeld-Plus abgedeckt sind.

3. Ziffer 1 gilt für folgende Milieuschutzsatzungen:

In Frankfurt gibt es zurzeit knapp 81.129 Wohngebäude mit etwa 410.000 Wohnungen. Ca. 73% davon oder knapp 60.000 Wohnhäuser sind vor 1978 errichtet worden und entsprechen überwiegend dem damaligen energetischen Standard. Dieser ist nach heutigen Standards und dem zuletzt am 16. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 280) geänderten Gebäude-Energie-Gesetz unzureichend. Die Stadt hat sich vorgenommen, in etwa 16 Jahren, bis 2035, klimaneutral zu werden. Außerdem sind die Gemeinden verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen. Je weniger deshalb in Zukunft Energie zur Wärmeerzeugung verbraucht wird, desto besser ist das für das angestrebte Ziel der Klimaneutralität. Außerdem hat ein geringerer Wärmebedarf auch Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung und ihre technische und bedarfsgerechte Auslegung. Vor diesem Hintergrund ist stadtweit der bauliche Wärmeschutz zu forcieren, um die ambitionierten Ziele bis 2035 zu erreichen.