PAR 4465 2024§ 4465IM RAHMEN
Energetische Modernisierungen bei Milieuschutzsatzungen fördern
Beschluss zuNR_859_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
29
Beschlussdatum
29. Februar 2024
Gremiensitzung
29. Februar 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, energetische Modernisierungen in Milieuschutzsatzungen zu fördern, um die Klimaziele bis 2035 zu erreichen und Mieter vor unzumutbaren Härten zu schützen. Es wird ein Unterstützungsprogramm für betroffene Mieter gefordert, um die finanziellen Belastungen durch Mieterhöhungen zu mildern.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 859 wird im Rahmen der Vorlage B 10 abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Meyer, Lauterwald, Papke und Yilmaz sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis.