Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten

Zur Umsetzung dieser energetischen Modernisierungen ist es nicht notwendig, die Milieuschutzsatzungen zu ändern. Der Magistrat wird ab sofort energetische Sanierungen im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen genehmigen, wenn diese der Herstellung und / oder Sicherung der energetischen Mindestanforderungen an bestehenden Gebäuden im Sinne des GEG 2023 dienen. Der Magistrat erarbeitet darüber hinaus ein Konzept, unter welchen Voraussetzungen im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen darüberhinausgehende energetische Modernisierungen hinaus möglich sind. Hierbei ist beabsichtigt, bestimmte energetische Maßnahmen über den Mindeststandard zuzulassen, wenn das Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes (Modernisierungsprogramm) in Anspruch genommen wird. Durch die Zulassung über den energetischen Mindeststandard hinaus können dann auch weitere Bundes- und Landesförderungen in Anspruch genommen werden. Da Fördermittel nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen und nach einer energetischen Sanierung von einer Senkung der Nebenkosten ausgegangen werden kann, werden soziale Härten für Mieterinnen und Mieter vermieden. Der Magistrat wird unaufgefordert erneut berichten, sobald das Konzept vorliegt.