Anschaffung eines "Bürgerkoffers"

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. bei der Bundesdruckerei sogenannte "Bürgerkoffer" für die Stadt zu erwerben;
2. eine ausreichende Zahl an städtischen Mitarbeitern für den Umgang mit dem Bürgerkoffer zu qualifizieren;
3. diesen mobilen Bürgerservice schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgern bekannt zu machen und
4. zukünftig Hausbesuche für mobilitätseingeschränkte Bürger vorzusehen und diesen somit die Erledigung ihrer Amtsgeschäfte ohne aufwendigen, teuren und gesundheitsgefährdenden Transport zu ermöglichen.

Vor wenigen Wochen wurde der Fall einer Bürgerin bekannt, die im Liegendtransport, den sie selbst finanzieren musste, ins Bürgeramt gebracht wurde, weil sie eine Ausweisverlängerung wünschte. Die Bemühungen ihrer Tochter, den Verwaltungsakt bei der Betroffenen zuhause zu erledigten, waren gescheitert. Für solche Zwecke oder auch Einsätze in Seniorenanlagen, Gefängnissen uvm. ist der sogenannte "Bürgerkoffer" vorgesehen, der mit allen amtlichen und technischen Notwendigkeiten ausgerüstet ist. Auf eine Frage an den Magistrat (F 1996/23) antwortete die zuständige Dezernentin, die Bundesdruckerei brauche sehr lange, um zu liefern und außerdem sei Personal für Hausbesuche nicht verfügbar. Deutschlandweit ist der Bürgerkoffer das derzeit populärster Beispiel für einen flexibleren Umgang der Behörden mit den Bürgern. Diese Flexibilität auch in Frankfurt zu praktizieren, ist dringend geboten.