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Temporäre Behelfsbrücke nach Abriss der Omegabrücke errichten

Vorlagentyp: NRAfD
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Bau einer temporären Fußgänger-Behelfsbrücke in Griesheim, um die Auswirkungen des Abrisses der Omegabrücke und die Sperrung der Unterführung während der Bahnhofs-Sanierung abzumildern. Die geschätzten Kosten von 2 Millionen Euro sollen durch Umschichtungen im laufenden Etat gedeckt werden.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Fußgänger-Behelfsbrücke für den Zeitraum am Bahnhof im Frankfurter Stadtteil Griesheim zu errichten, in welchem die Unterführung im Rahmen der Bahnhofs-Sanierung gesperrt sein wird. Die voraussichtlichen Kosten hierfür in Höhe von ca. zwei Millionen Euro werden durch Umschichtungen im laufenden Etat gewährleistet.

Begründung

Im Stadtteil Griesheim musste am Bahnhof die marode Omegabrücke im September 2023 abgerissen werden. Es wird wohl einige Jahre dauern, bis ein entsprechender Neubau an dieser Stelle errichtet ist. Die Auswirkungen des Wegfalls dieser Brücke sind erheblich: Gewerbetreibende klagen über ausbleibende Kunden, Kraftfahrzeuge und Radfahrer müssen Umwege nutzen. Mit der Sanierung des Griesheimer Bahnhofs wird nun auch die Unterführung für bis zu sieben Monate am Stück gesperrt sein. In dieser Situation muss die Stadt Frankfurt Handlungsfähigkeit beweisen. Die vom Verkehrsdezernenten bei der Ortsbeiratssitzung am 17.01.2024 geschätzten 2 Mio. Euro für die Option einer Behelfsbrücke stehen in keinem Verhältnis zu den großen Belastungen der Menschen im Stadtteil Griesheim. Deshalb sollte diese Möglichkeit genutzt werden. Evtl. Einschnitte in anderen Dezernaten sollten dem nicht entgegenstehen, hier ist ggf. eine dezernatsübergreifende bzw. gesamtstädtische Solidarität für die Menschen in Griesheim erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Januar 2024 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.03.2024 im OBR 6 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 24 · 19.02.2024
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 852 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFFDP
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 27.02.2024
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage NR 852 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 439) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 29.02.2024
TO II, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 852 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 439) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 6
Sitzung 28 · 05.03.2024
TO I, TOP 24
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 852 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung