Europäische Schule nicht wichtiger als sozial genutzte Grünflächen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Europäische Schule keine Kleingärten verdrängt und sich am bisherigen Standort vergrößert. Dies soll die Rechte der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner stärken und eine Diskriminierung Andersdenkender beenden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Europäische Schule sollte keine Kleingärten verdrängen. Die Schule sollte sich an dem bisherigen Standort vergrößern.
Begründung
Mit Bestürzung wurde festgestellt, dass in dem Ausschuss für Bildung und Schulbau am Montag, dem 22. Januar 2024 Bürgerinnen nicht mal mehr zu Punkt 4.2 und 4.3 reden durften. Diese Diskriminierung Andersdenkender muss aufhören. Die Rechte der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner werden mit diesem Antrag gestärkt. Darüber muss nachgedacht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort ist nicht möglich."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Ablehnung mit der Maßgabe, dass eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort nicht möglich ist) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort ist nicht möglich."
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz von BFF-BIG: "Eine Erweiterung der ESF am bisherigen Standort ist nicht möglich.2