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Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den städtischen Museen und dem Institut für Stadtgeschichte

Vorlagentyp: NRBFF
2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, Rentner in Frankfurt am Main in den Genuss ermäßigter Eintrittspreise für städtische Museen und das Institut für Stadtgeschichte zu bringen. Dies soll die Teilhabe älterer Menschen am kulturellen Leben fördern und die soziale Gerechtigkeit in der Stadt unterstützen.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 227 vom 18.12.2023 "Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte" wird unter folgender Maßgabe zugestimmt:

Unter Punkt 1.2 der Anlage "Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtge-schichte ab dem 01.01.2024" wird die Liste der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten um die Personengruppe der Rentner ergänzt.

Begründung

Viele Museen in Deutschland bieten bereits reduzierte Eintrittspreise für Rentner an, um auch dieser Personengruppe den Besuch zu ermöglichen und für ältere Besucher attraktiv zu sein. Um die jetzt vorgesehene Anpassung der Eintrittspreise für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte sozial verträglich zu gestalten, ist der Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten um die Personengruppe der Rentner zu erweitern. Rentner leiden sehr viel mehr als andere Personengruppen unter den hohen Preissteigerungen, die gerade in der jüngeren Vergangenheit das Leben exorbitant verteuert haben. Miete, Energie, Lebensmittel, Mobilität - alles ist teurer geworden. Bei dem in Deutschland - im Vergleich zu benachbarten Ländern - ohnehin niedrigen Rentenniveau und den seit Jahren weit hinter den Preissteigerungen zurückbleibenden Rentenanpassungen können sich viele Rentner die hohen Eintrittspreise für einen Museumsbesuch nicht mehr leisten. Frankfurt als soziale Stadt sollte daher die Benachteiligung von Rentnern bei der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen beenden und diese in den Kreis der zu ermäßigten Eintrittspreisen Berechtigten aufnehmen, um deren Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt auch weiterhin sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Dezember 2023MM 227Anpassung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für StadtgeschichteMagistratsvortrag
  2. 25. Januar 2024Sie sind hier
    NRNR 853Ermäßigte Eintrittspreise für Rentner in den städtischen Museen und dem Institut für Stadtgeschichte
    STVV-Antrag · BFF-BIG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 23 · 25.01.2024
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (M 227 = Annahme im Rahmen NR 853, NR 853 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD M 227 = Annahme) FRAKTION (M 227 = Annahme, NR 853 = Ablehnung) BFF-BIG (M 227 = Annahme im Rahmen NR 853, NR 853 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 26 · 30.01.2024
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Ältestenausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 853) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 26 · 01.02.2024
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeÖkolinx ElfBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 853) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 227 = Ablehnung, NR 853 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO II, TOP 27
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 227 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 08.01.2024 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 853 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFGartenparteiBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 853) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

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