Laut Augenzeugenberichten werden Schüler*innen in Bussen mit Werbungsaufdruck der Bundeswehr befördert. Ich frage den
Zusammenfassung
Der Magistrat wird prüfen, ob Busse, die Frankfurter Schülerinnen und Schüler transportieren, werbefrei bleiben müssen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Diskussion um die Beeinflussung junger Menschen durch Werbung der Bundeswehr.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Augenzeugenberichten werden Schüler*innen in Bussen mit Werbungsaufdruck der Bundeswehr befördert. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat dies bekannt und wie steht der Magistrat zu dieser Beeinflussung junger Menschen vor dem Hintergrund der Diskussion um die Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit Deutschlands?
Antwort des Magistrats
Der Bus gehört einem Unternehmen, das im Auftrag des Stadtschulamtes mehrere Sportbuslinien für verschiedene Schulen betreibt und einen Shuttleverkehr für eine Schule.
Der Magistrat wird prüfen, ob vergaberechtlich festgeschrieben werden kann, dass Busse, die Frankfurter Schülerinnen und Schüler transportieren, werbefrei bleiben müssen.
Der Magistrat kann bei der Werbung für das Verfassungsorgan Bundeswehr, Artikel 87 a GG, jedoch grundsätzlich keine Problematik erkennen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.