In der hessischen Sperrzeitverordnung ist geregelt, dass Vergnügungsstätten zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr schließen m

In der hessischen Sperrzeitverordnung ist geregelt, dass Vergnügungsstätten zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr schließen müssen. Hierdurch werden Veranstaltungen in der Nacht unnötig erschwert, indem sie durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. Auch bindet die Regelung Kapazitäten in der städtischen Verwaltung.

Ich frage den Magistrat:

Welche Vorteile sieht der Magistrat darin, eine Sperrstunde zu erhalten, und gibt es Möglichkeiten, diese durch allgemeine Konzessionen aufzuheben?

Der Magistrat spricht sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der Sperrzeitverordnung, SperrV, aus, weil es ein unverzichtbares Mittel ist, einen objektivierten Ausgleich zwischen den Interessen von Gastronomie, deren Gästen als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Vierteln mit hoher Gaststättendichte zu finden.

Auch in der voraussichtlich Ende des Jahres anstehenden Evaluation des Landes Hessen zur Gestaltung der - aktuell noch bis zum 31.12.2025 geltenden - Verordnung positioniert sich der Magistrat wieder dahingehend, dass die 2002 erfolgte Reduzierung auf nur noch eine Stunde und vor allem die dabei völlig entfallene Differenzierung von Innen- und Außengastronomie den Kommunen das Handling des Interessenausgleichs erschwert. Beschwerden über Gaststätten- und Veranstaltungslärm sind quer durchs Jahr vorhanden und häufig berechtigt. Durch diese Einzelfallbearbeitungen werden Kapazitäten der Verwaltung gebunden.

Durch die regelmäßig aufeinandertreffenden konträren Interessenlagen der die Gastronomie Betreibenden und den anderen Anliegern mit Wunsch nach größerer Nachtruhe wären an eine allgemeine Aufhebung, die § 3 SperrV als Option vorsieht, sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die notwendigen detaillierten Erhebungen, Betrachtungen und Abwägungen würden noch größere Kapazitäten binden zuzüglich der Aufwände in den anschließend mit Sicherheit zu erwartenden Rechtsstreiten über die Angemessenheit der behördlichen Regelung.