Laut Sicherheitsdezernentin Annette Rinn, FDP, kosteten die Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in den d
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die fehlende Evaluation der Videoüberwachung in Frankfurt, die laut einer Magistratsvorlage aus dem Jahr 2017 hätte erfolgen sollen. Der Magistrat erklärt, dass eine Gesamtbetrachtung erst Ende 2024 sinnvoll ist, da einige Standorte erst kürzlich in Betrieb genommen wurden.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Laut Sicherheitsdezernentin Annette Rinn, FDP, kosteten die Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums in den drei Bereichen Konstablerwache, Hauptwache und Bahnhofsviertel die Stadt 2,7 Millionen Euro. Eine jährliche Evaluation der Videoüberwachung sollte laut Magistratsvorlage M 264, Punkt 10, aus dem Jahr 2017 bereits veranlasst werden.
Ich frage den Magistrat:
Warum liegt dem Magistrat kein Evaluationsbericht bezüglich der Videoüberwachung in Frankfurt vor?
Antwort des Magistrats
Der Standort Hauptwache wurde im März 2021 fertiggestellt, der Standort Konstablerwache konnte erst im Juni 2023 vollständig in Betrieb gehen. Im Bahnhofsviertel wurden Ende Dezember 2023 zwei weitere Maststandorte errichtet und in Betrieb genommen. Eine Gesamtbetrachtung ist somit erst zum Ende des Jahres 2024 sinnvoll und vorgesehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.