Die Mieter*innen des Hauses Seilerstraße 17 werden rund um die Uhr von Lärm und Gerüchen aus dem benachbarten „Tigerpala

Die Mieter*innen des Hauses Seilerstraße 17 werden rund um die Uhr von Lärm und Gerüchen aus dem benachbarten "Tigerpalast" belästigt. Wie die FNP am 13.12.2023 berichtete, hat der Hauseigentümer Wolfgang Stegemann kein Vertrauen in die städtischen Behörden, weil "der Tigerpalast allerbeste Verbindungen ins Rathaus" habe. Das Regierungspräsidium habe ihm die Belästigung bestätigt, aber auch, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Ich frage daher den Magistrat:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, den Mieter*innen zu besserer Lebensqualität zu verhelfen, indem er den "Tigerpalast" zu freiwilligen Maßnahmen gegen Geruchs- und Lärmbelästigung der Nachbarschaft bewegt?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Zuständigkeit für Geruchs- und Lärmemissionen liegt, wie konstatiert, aktuell in diesem Fall beim Regierungspräsidium Darmstadt, auch weil es sich um einen Mischbetrieb von Theater mit Gastronomie handelt. Dass die Grenzwerte eingehalten wurden, ist offenkundig von dort bestätigt.

Grundsätzlich ist es möglich, den Betreiber des Tigerpalastes um freiwillige Maßnahmen gegen Geruchs- und Lärmbelästigung der dortigen Anwohnenden zu bitten. Für mögliche Lösungsansätze bedarf es aber in jedem Fall der Kenntnis der Beschwerdelage, welche konkreten Mängel und Belästigungen von den Anwohnenden empfunden werden, da ansonsten ein Schreiben ins Leere laufen würde. Bei der Stadtpolizei sind im gesamten Jahr 2023 keine Beschwerden zum Tigerpalast oder von Anwohnern der Seilerstraße 17 eingegangen. Da das Regierungspräsidium gleichzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern angeboten hat, Lärmmessungen auf den Balkonen durchzuführen, was aber nicht angenommen wurde, kann derzeit keine weitere Hilfe angeboten werden.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Ditfurth. Bitte!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(Zusatzfrage)

Unten gibt es eine große Mauer zwischen Tigerpalastrückseite und dem Gebäude, um das es hier geht. Die Messungen sind erst einmal unten vorgenommen worden. Natürlich sind die da anders, weil die Mauer dazwischen ist. Aber Geruch und Lärm ziehen auch über die Mauer hoch in die anderen Stockwerke. Das ist ein Gründerzeithaus. Dazu kommt, dass an den Tagen, an denen gemessen wurde, von dem Lärmminderungsgerät im Tigerpalast die unterste Stufe eingeschaltet war, dass aber Mitarbeiter jederzeit, wenn es den Gästen oder ihnen selbst zu stickig wird, die Möglichkeit haben, auch die anderen Stufen einzustellen. Das heißt, die Messungen sind nicht so, dass das Problem bisher erfasst worden ist. Jetzt ist es so, dass eine Mietpartei ausgezogen ist, weil sie sagt, es hilft uns eh keiner, wir können nichts machen. Wir kriegen keine richtigen Messungen hin und niemand hilft uns gegen diese Form von Dauerbelästigung. Inzwischen ist auch der Geschäftsführer des Tigerpalastes, der Landesvorsitzende des Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e. V. ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Frage bitte!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Vielleicht könnte man jetzt einmal Gespräche führen.

(Zurufe)

Bleiben Sie dran oder nicht?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich habe es so verstanden, dass den Mieterinnen und Mietern weitere Lärmmessungen auf den Balkonen angeboten wurden, die sie allerdings nicht haben wollten. Das macht die Sache natürlich schwierig. Ich habe außerdem der Presse entnommen, dass Herr Stegemann auch noch nicht mit Herrn Mangold gesprochen hat. Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit, dass man einmal persönlich ins Gespräch kommt.

Danke!

(Beifall)