Das Unwort des Jahres ist eines, das ich wegen des dahinterstehenden menschenverachtenden Gedankengutes gar nicht ausspr

Das Unwort des Jahres ist eines, das ich wegen des dahinterstehenden menschenverachtenden Gedankengutes gar nicht aussprechen möchte. Es bezeichnet das, worüber leitende Köpfe der Alternative für Deutschland konspirativ mit Faschisten und Neonazis nachdenken: die Massendeportation von Ausländer:innen und Deutschen, die nach Ansicht von Rechtsnationalen nicht deutsch genug sind. Gegen diese Pläne sind in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen. Auch in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wird die Stadt in Zukunft die Demonstrierenden organisatorisch und mit Infrastruktur unterstützen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin!

Ich werde die Fragen separat beantworten. Zuerst beantworte ich die Fragen von Herrn Stadtverordneten Telyakar und Herrn Stadtverordneten Yilmaz, und dann beantworte ich die Frage von Frau Hahn, vorgetragen von Herrn Görres.

Die Stadt Frankfurt am Main steht für Diversität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dies in einer langen Tradition. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, queerfeindliche sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen einen grundsätzlichen Widerspruch zum Selbstverständnis der Stadt Frankfurt nicht nur heute, sondern seit Langem dar.

(Beifall)

Die Stadt Frankfurt als vielfältige und internationale Stadt ist geprägt durch die Menschen, die hier leben. Deshalb ist es auch unser aller Aufgabe, Haltung zu zeigen gegen jegliche fremdenfeindliche und auch demokratiefeindlichen Kräfte. 80 Jahre nach der Shoah ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, diese demokratische Haltung hochzuhalten und dort entschieden entgegenzutreten, wo sie in Frage gestellt wird. Jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechtes, gleich welcher Religion, hat unveräußerliche Rechte. Das ist die Grundlage unseres Handelns. Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Deshalb kann es nicht sein, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, sich in unserer Stadt frei zu bewegen, dass Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, die seit über 70 Jahren hier leben, und Geflüchtete angegriffen werden. Die große Gefahr bei dem, was wir seit Wochen und Monaten erleben, ist es, zu schweigen. Die Demonstrationen gegen rechtsextremistische Bestrebungen sind ein wichtiges Statement, ein wichtiges Zeichen der demokratischen Gesellschaft, unsere von Diversität geprägte Stadt immer wieder zu verteidigen.

Umso erfreulicher ist es, dass sich am

20. Januar - Frau Vorsteherin hat es erwähnt - knapp 40.000 Menschen am Römer versammelt haben, um gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt sowie für Demokratie zu demonstrieren. Weitere Demonstrationen sind bereits geplant und angekündigt.

Die Veranstaltungen der Stadt Frankfurt und der Kultureinrichtungen unter dem Motto "Erinnern für jetzt und die Zukunft" und "Nie wieder ist jetzt" sprechen eine deutliche Sprache. Die Grund- und Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, sind fast unverändert aus der Paulskirchenverfassung übernommen worden, die vor 175 Jahren hier in Frankfurt niedergeschrieben wurde. Diese Demokratiegeschichte Deutschlands ist heute nicht mehr aus dem politischen Gedächtnis wegzudenken. Diese Errungenschaften können aber nie als selbstverständlich genommen werden. Der mutige Versuch 1848/1849, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, verbunden mit dem damaligen Scheitern, zeigt, dass wir heute mehr denn je die Verantwortung haben, die Grundsätze Freiheit, Gleichheit und Demokratie immer wieder neu zu stärken.

Diese Aufgabe betrifft uns alle - im Magistrat, aber auch in der gesamten Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, in Institutionen und in Stadtteilen. Erst letzte Woche wendeten sich Oberbürgermeister Mike Josef, Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff und ich als Bürgermeisterin an die städtischen Mitarbeitenden und betonten die Wichtigkeit des Einstehens für die demokratischen Grundwerte nach innen in der Stadtverwaltung sowie nach außen in der Stadtgesellschaft. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es in Frankfurt keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus gibt. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, nur darüber zu sprechen und solche Sprüche abzufeiern. Wir brauchen mehr.

Wir tun das zum Beispiel mit der Einrichtung einer Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat, mit der Einrichtung einer Ombudsstelle, an die die Menschen sich wenden können, mit einem Aktionsplan gegen Antisemitismus, mit einem Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, um menschenfeindlichen Ideologien auch in den eigenen Strukturen entschlossen entgegenzutreten. Aber was im Moment unwahrscheinlich wichtig ist, ist, mit den Schulen, mit den Religionsgemeinschaften, aber auch vielen Akteuren in der Stadt Dialoge anzustoßen. Ich lade heute auch hier alle Schulen ein: Bitte bringen Sie sich ein, schaffen Sie eine Plattform für Dialoge, lassen Sie Hass nicht auf den Schulhöfen ankommen!

Dezentrale Ansätze und Aktivitäten in den Stadtteilen sind dabei grundlegend. Deswegen werden in diesem Jahr mit dem "Pavillon der Demokratie" Themen wie Antisemitismus, Rassismus, erstarkter Rechtsextremismus oder die zunehmende Ablehnung der Demokratie verstärkt auch mit den Menschen vor Ort diskutiert. Darüber hinaus werden durch unterschiedliche städtische Stellen präventive Maßnahmen ergriffen und Beratungsleistungen angeboten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Frankfurts zu stärken und jeglichen Formen von Diskriminierung entgegenzutreten.

Die im AmkA angesiedelte Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, abgekürzt DEXT-Fachstelle, und die Koordinierungsstelle Kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung behandeln in ihrer Arbeit unter anderem das Thema Rechtsextremismus. Auch die Koordinierungsstellen LSBTIQ und Antirassismus sowie das Antidiskriminierungsnetzwerk Rhein-Main, abgekürzt AdiNet, arbeiten mit ihren Angeboten gezielt an einer diskriminierungskritischen Gesellschaft. Über Förderprogramme werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen finanziell, lieber Herr Yilmaz, aber auch durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützt, die mit ihren Aktivitäten präventiv gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt setzt sich in seiner Gesamtheit dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber auch für verbesserte Teilhabemöglichkeiten von Menschen. Die zentralen Fragen unserer Stadtgesellschaft sowie unterschiedlichste Angebote für multiperspektivische Erinnerungskulturen, die die Vielfalt und verschiedenen Formen des Erinnerns und ihre Akteur:innen schließt das mit ein. Denn zusammen leben heißt auch zusammen erinnern.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Herr Görres, Sie haben die Frage in Vertretung für Frau Hahn gestellt, diese Frage beantworte ich wie folgt:

Die Stadt Frankfurt unterstützt Demonstrationen und Veranstaltungen durch die Beratungsangebote im Vorfeld, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine darüber hinausgehende organisatorische sowie infrastrukturelle Unterstützung von Demonstrierenden muss seitens der städtischen Ordnungsbehörden aufgrund des Verwaltungsrechts unterbleiben. Daher ist es für uns wichtig, dass die zugeordneten Prinzipien der Neutralität, der Gleichbehandlung und die rechtliche Umsetzbarkeit stets geprüft werden.

Inwieweit sich kommunale oder einzelne Amtsträger in ihrer Funktion inhaltlich positionieren können, unterliegt den rechtlichen Kriterien der Zuständigkeit, des Sachbezugs und des Gebiets der staatlichen Neutralität.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Telyakar von den GRÜNEN sowie von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Herr Telyakar, bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die breite Schilderung! Es freut mich sehr, dass die Stadt Frankfurt gewappnet ist. Sie sprachen unter anderem von Erinnerungskultur. Der Holocaust, die Shoah, das schrecklichste Menschheitsverbrechen, mahnt uns zu erinnern und zu gedenken, damit es nie wieder erfüllt wird. Was bedeutet Erinnerungskultur für Sie konkret, und was macht die Stadt Frankfurt in diesem Sinne?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Erinnerungskultur bedeutet für uns, nicht zu vergessen, was in diesem Land passiert ist, auch mit den Überlebenden, mit Menschen mit Behinderungen, mit Sinti und Roma, Menschen, die verfolgt worden sind, und uns mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Die Geschichte Deutschlands ist unser aller Geschichte. Aber, lieber Herr Telyakar, unabhängig von der Shoah leben hier seit 70 Jahren Menschen aus vielen Ländern, die Flucht- und Traumaerfahrungen haben. Ich habe neulich mit ehemaligen Gastarbeitern gesprochen, die unter Tränen sagten, wie sie angeworben worden sind und bei einer medizinischen Untersuchung mit einem Kreuz auf nacktem Körper markiert wurden. Alle diese Erinnerungen gehören zu dieser Stadt. Die Erinnerung bringt uns zusammen und erinnert uns daran, dass wir die traumatischen Erlebnisse, die Geschichte von Menschen nicht vergessen. Im Gegenteil: Wir sind eine Gesellschaft, und alle diese Erinnerungen gehören dazu.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Herzlichen Dank! Noch einmal eine Zusatzfrage dazu: Eine Demonstration für Demokratie und gegen Faschismus, das sollte mit jedem demokratischen Amt vereinbar sein. Können Sie sich vorstellen, Geld für teure Infrastruktur für teure Bühnentechnik und so etwas in diese Bewegung zu investieren?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Verehrter Herr Wehnemann, wie ich in meinen Ausführungen gesagt habe, gibt es das Gesetz der Gleichbehandlung. Und ich glaube, Demokratie ist absolut wichtig in dieser Stadt. Wir werden alle dabei sein und dies unterstützen. Ich freue mich, dass ein breites Spektrum an unterschiedlichen Gruppierungen an diesen Demonstrationen teilnimmt, und daher müssen wir natürlich darauf achtgeben, dass wir diese Gleichbehandlung auch berücksichtigen. Aber wir müssen selbstverständlich immer wieder schauen, welche anderen Möglichkeiten es an Unterstützung geben kann. Das werden wir uns auf jeden Fall noch einmal gemeinsam anschauen. Aber wichtig ist, dass diese Demos stattfinden, dass alle dabei sind und niemand sagt, dass es nicht seine Werte sind. Das haben wir verdeutlicht und als Magistrat werden wir mit allen Möglichkeiten versuchen, diese Demokratiebewegung, den Demokratieaufstand zu unterstützen. Das werden wir heute, aber auch in Zukunft tun.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Frau Bürgermeisterin, die Bundesregierung hat die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt. Wie hat diese Kürzung den städtischen Haushalt beeinflusst, und was macht die Stadt, um diese Kürzungen auszugleichen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Verehrter Herr Yilmaz, ich bin froh, dass wir in den Haushaltsberatungen klar gesagt und deutlich gemacht haben, dass die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Antisemitismus und weitere für uns wichtig sind und wir versuchen, mit unseren Ressourcen diese Themen zu stärken. Ich kann Ihnen sagen, ich begrüße es selbstverständlich nicht, dass diese Mittel von der Bundesregierung gekürzt wurden, weil wir wissen, dass wir gerade in diesem Bereich weitere Investitionen brauchen. Es sind Investitionen in die Zukunft und in die Demokratie. Daher können wir nur auf Landes- und auf Bundesebene dafür kämpfen, dass in diesem Bereich investiert wird. Dass ich die Kürzungen nicht begrüße, ist selbstverständlich. Dennoch freue ich mich, dass wir in der Stadt Frankfurt dieses Thema erkannt haben.

Als zuständige Dezernentin kann ich nur sagen, dass wir selbstverständlich Ressourcen brauchen, damit wir diese Themen stärken können, daher werden wir uns stets dafür einsetzen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! In meiner Geburtsstadt Augsburg gibt es, lanciert von der Stadtregierung, eine groß angelegte Aufklärungskampagne an Litfaßsäulen und mit LED-Werbebannern im öffentlichen Raum, um deutlich zu machen, dass man sich gemeinsam gegen den Rechtsruck stemmt. Können Sie sich vorstellen, auch in Frankfurt an den zahlreichen LED-Litfaßsäulen und Werbebannern öffentliche Botschaften zu platzieren, die klar und deutlich machen, wo Frankfurt steht?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Müller, das ist eine wunderbare Idee, und ich denke, wir werden das im Magistrat beraten. Wir werden rechtlich prüfen, was möglich ist. Aber ich habe ja vorhin in meinen Ausführungen gesagt, dass es wichtig ist, dass diese Werte in den Stadtteilen stark werden. Ich glaube, jedes Mittel muss uns recht sein, und wir werden rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2127, Nr. 2131 und Nr. 2134

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger!

In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des "Nie wieder" in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi gestern im Bundestag: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. Überall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter Römerberg trieb und damit eine der größten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert.

(Beifall)

Demütig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller verändernden Zeit über die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespräch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspläne.

Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir über 9.000 Menschen unterbringen und den Dialog über ihre Integration führen statt über Abschiebung im großen Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat!

(Beifall)

Die Demokratiepavillons unter Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg sollen darüber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, nämlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog darüber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich möchte noch einmal explizit unserem Oberbürgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam für eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern müssen, sondern mich fragen, ob wir heute türkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von den LINKEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus gesetzt. Die massive Teilnahme hat uns allen, besonders den Menschen mit Migrationshintergrund, Mut und Hoffnung gegeben. Es zeigt, dass unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig gegenüber faschistischen Tendenzen ist. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsradikalismus nicht überstanden ist: Er hat eine Geschichte, angefangen bei dem tragischen Anschlag in Solingen über NSU bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Kassel, Halle und Hanau. Jeder dieser Terroranschläge hat Menschenleben gefordert und Versprechungen politischer Aufklärung nach sich gezogen, die so oft im Dunkeln geblieben sind. Treffen zwischen AfD und CDU, werte Union, wie jüngst in Potsdam und Frankfurt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, aber nicht ausreichend, um den Rechtsradikalismus und die AfD zu bekämpfen.

(Beifall)

Es werden immer wieder die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt und Initiativen suchen dringend nach Räumen in Frankfurt, aber vergeblich. Ich möchte nicht nur über den rechten Rand reden. Gerade auch CDU und FDP nutzen jede Möglichkeit, um antifaschistische Einrichtungen in Frankfurt zu bekämpfen, und wollen diese auch schließen. Das ist Opportunismus pur und hilft nur der AfD.

(Beifall)

Der Magistrat muss mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereitstellen. Wir fordern ihn jetzt erst recht dazu auf, die Dondorf-Druckerei, die einst einer jüdischen Familie gehörte, in ein selbstverwaltetes internationales Kulturzentrum umzuwandeln.

Was wir brauchen, ist eine Politik, die der AfD den Nährboden entzieht. Bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, faire und gerechte Löhne, eine angemessene Mindestrente, die die Würde im Alter gewährleistet, und eine Politik, die Frieden statt Krieg verbreitet, nur so können wir gemeinsam eine gerechte und friedliche Gesellschaft schaffen und Demokratie verteidigen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

Sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wieder einmal reden wir hier in unserem Hause über die AfD. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Genau, erst im November letzten Jahres haben wir anlässlich des Antrags der FRAKTION schon einmal darüber gesprochen. Frau Busch von der SPD sagte damals: "Wozu ich nicht bereit bin, ist, dass Leute" - und damit meinte sie wahrscheinlich solche Leute wie mich - "eine Gesinnungspolizei bilden. Das geht so nicht." Das sei nicht in Ordnung. Sie stellte im Plenum außerdem die Frage, wer denn jetzt darüber entscheidet, wer in diesem Hause gesinnungstechnisch korrekt ist und wer nicht. Seit dem

22. Januar kennen wir die Antwort: Die SPD und ihre Vorsitzende Busch machen das. Denn es erreichte uns allen Ernstes eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in der wir lesen durften, dass Frau Busch die Mitglieder der AfD-Fraktion zum Austritt aus ihrer Fraktion aufforderte. Die letzten Tage hätten ihr endgültig bewiesen, dass die rechtsextremen Kräfte in der AfD dominieren, heißt es da. Das war Ihnen, Frau Busch, im November noch nicht klar? Dann ist wirklich an Ihrer politischen Urteilskraft zu zweifeln. Wir wissen schon seit 2016, dass Markus Fuchs mit Kräften der Identitären Bewegung in Kontakt steht, die Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust leugnen. Sie denken offensichtlich, dass Sie und Ihre Partei rechts blinken können, damit Sie Wähler:innen der AfD ins Boot holen können, um dann links abzubiegen. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, das Original zu stärken - die AfD.

(Zurufe)

Die SPD ist um ihre Naivität in dieser Angelegenheit, nicht zu beneiden. Anstatt im November eine klare Kante gegen rechts zu beziehen, arbeiten sie sich auch noch an unserem Antrag ab, weil sie sich weiterhin für alte Bekannte einsetzen. Zitat: "Ich werde zum Beispiel weiter dem Patrick Schenk Guten Tag sagen, weil ich ihn aus Zeiten kenne, als er noch bei der CDU war." Da ist er nicht mehr. Er ist nicht mehr in der CDU. Er ist Funktionär einer Partei, die im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wird und in manchen Ländern als gesichert rechtsextrem. Und Menschen wie er sollen aus der AfD-Fraktion austreten, um sich von Rechtsextremen zu distanzieren? Die rechtsextremen Kräfte in der AfD sind nicht über diese vermeintlich unbescholtenen Lokalpolitiker gekommen wie eine biblische Plage. Diese Menschen wie Patrick Schenk und Co., sind die rechtsextremen Kräfte in der AfD und sie bleiben rechtsextrem, auch wenn sie die Fraktion verlassen.

(Beifall)

Wo sollen sie überhaupt hin? Nehmen Sie die dann in der SPD-Fraktion auf? Sie haben bekanntlich wenig Probleme und Berührungsängste mit der AfD. Sie dulden auch immer noch einen Stadtverordneten, der Wein und Bier mit AfD-Leuten trinkt, sich dabei fotografieren lässt und rassistische Videos ins Netz stellt.

Als Fraktionsvorsitzende haben Sie, Frau Busch, keinerlei Konsequenzen aus den rassistischen Ausfällen Ihres Kollegen gezogen. Auf die erste Gelbe Karte folgte eine "dunkelgelbe Karte". Die Rote Karte gegen Rassismus in den eigenen Reihen, die zeigen Sie nicht. Nun gab es aber eine große Demo und auf einmal ist die AfD für Sie ein Problem? Wer soll Ihnen das denn glauben? Mit Ihrem Opportunismus untergraben Sie, Frau Busch, die Glaubwürdigkeit aller hier in diesem Hause.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte schön!

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst zum Wortbeitrag von Herrn Wehnemann: Ich muss sagen, ich finde es sehr bedauerlich, dass wir hier so viel Zeit mit Selbstzerfleischung der eigentlichen Demokratiefreunde untereinander betreiben, anstatt uns den Demokratiefeinden, um die es eigentlich gehen sollte, zu widmen.

(Beifall)

Als ich vor zwei Wochen samstags gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf dem Römerberg stand, hat mich das nach vielen negativen Nachrichten und Entwicklungen der letzten Monate wieder hoffnungsvoll gemacht und ich war stolz auf die Menschen dieser Stadt. Unsere Vielfalt und Diversität ist gerade das, was Frankfurt ausmacht. Es war deshalb wichtig, öffentlich und laut den perfiden Plänen von Rechtsextremen entgegenzutreten, und es ist wichtig, das auch immer noch zu tun.

Es war keineswegs überraschend, was die Correctiv-Recherche zutage gebracht hat. Dass die AfD schon lange nicht mehr nur eine europakritische und konservative, sondern eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, in der sich die Mitglieder in der Gruppe so bestärkt fühlen, dass man nach Parteitagen öffentlich "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" in einer Bar skandiert, sollte allen bewusst gewesen sein. Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist oder sogar ein Mandat für die AfD ausübt und sich nicht klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert, der ist entweder ein Nazi oder macht sich mindestens mitverantwortlich.

(Beifall)

Man kann das Erstarken der AfD jedoch nicht nur darauf schieben, dass Populismus gut funktioniert, es liegt auch an den Versäumnissen der demokratischen Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Dass sich Parteien und Koalitionen häufig mehr mit sich selbst beschäftigen als mit den zu lösenden Problemen, dass sie ideologisch und parteipolitisch statt pragmatisch agieren und Entscheidungsfindungsprozesse nicht transparent kommunizieren, all das spielt der AfD in die Hände.

Ich hoffe, dass von kommunaler Ebene bis auf die Bundesebene ein Umdenken stattfindet. Menschen wollen konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Probleme, und zwar nicht erst nach drei Jahren, weil wir uns vorher nicht einigen konnten. Viele Menschen haben Angst vor Veränderungen und wollen den Status quo beibehalten. Deshalb brauchen wir eine positive Vision für Verbesserungen. Was hingegen nicht hilft oder nur der AfD, ist, wenn wir hysterisch den Themen und vermeintlichen Lösungen der AfD hinterherrennen.

(Beifall)

Eine positive Vision kann nur erreicht werden, wenn wir sie uns zutrauen und die Menschen bei den Veränderungen mitnehmen und sie einbeziehen. Zuletzt muss man sagen - und hier können wir uns alle an die eigene Nase greifen -, dass Politik von den Menschen gedacht werden muss, die uns gewählt haben. Wir dürfen nicht zu viel Zeit mit Themen verschwenden, die mit der Lebensrealität der Menschen außerhalb dieser Römer-Bubble nichts zu tun haben. Das alles, gepaart mit einer klaren roten Linie gegen rechtsextremes Gedankengut, das kann der AfD etwas entgegensetzen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner ist Herr Pürsün von der FDP an der Reihe. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Enthüllung des Treffens in Potsdam zum Gedankenaustausch über menschen- und verfassungsfeindliche Ideen hat große Empörung, Ängste und dunkle Erinnerungen ausgelöst. Auch heute noch gibt es rechtsextreme Menschen und Gruppierungen, die versuchen, ihre hasserfüllten Ideologien zu verbreiten und die Basis unserer Demokratie zu untergraben. Es ist höchst erfreulich, dass in Deutschland Menschen zahlreich dagegen sind, dass sie für die Demokratie aufstehen und Gesicht zeigen dafür, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft und von seinem Glauben in Freiheit und Würde leben kann.

(Beifall)

Der Bericht über den perfiden Geheimplan zur - ich zitiere - "Rückführung von Millionen von Menschen" durch verfassungsfeindliche Gruppierungen ist äußerst besorgniserregend, denn dies bedingt das Ende des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Dieser Geheimplan benötigt keinen Holocaustvergleich, um begriffen und verurteilt zu werden. Ein solcher ist selten angebracht und passend. Es besteht kein Zweifel, dass ein Demokrat sich von solchen menschenverachtenden Geheimplänen unmissverständlich distanziert. Entlarvt ist, wer sich davon nicht distanzieren kann.

Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen laut und deutlich unsere Ablehnung gegenüber diesen menschenverachtenden Bestrebungen zum Ausdruck bringen.

(Beifall)

Marcel Reif hat gestern im Bundestag ein sehr einfaches Zitat dazu erwähnt: "Sej a Mensch", auf Jiddisch - das kann eigentlich jeder verstehen -, "Sei ein Mensch". Die Demonstrationen gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde bringen einen breiten Querschnitt unserer Gesellschaft zusammen: Mitte, Linke, Rechte, Apolitische. Und es sind sehr viele. Unsere Demokratie lebt nämlich davon, dass die Menschen sich einbringen. Es braucht aber mehr als nur Demonstrationen. Wir müssen unsere Verfassung verteidigen und den Glauben der Menschen in unsere Demokratie wieder stärken. Nur so schaffen wir es, dass die Menschen für ihre Überzeugung nicht nur auf die Straße, sondern auch in die Wahllokale gehen. Dies tun wir, indem wir Ängsten und Sorgen begegnen, ohne zu diskreditieren oder zu pauschalisieren. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen, in der es keinen Platz für Verfassungsfeinde und rechtsextreme Ideologien gibt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, um unsere Stimme zu erheben und uns aktiv für die Werte einzusetzen, die uns als Demokratie ausmachen.

Ich darf zuletzt noch unsere Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn zitieren: "Wir alle haben die Verantwortung, zu tun, was wir können und müssen." Jetzt sind wir alle gefragt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, ein hohes Gut, das wir tagtäglich verteidigen müssen. Wir dürfen dabei in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum feiern: Seit 75 Jahren gilt unser Grundgesetz. Seit 75 Jahren ist Deutschland damit offiziell ein demokratischer Staat. Seit 75 Jahren haben Generationen von Menschen in diesem Land dabei geholfen, demokratische Strukturen aufzubauen, sie zu bewahren und sie gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen. Nun schlägt die Stunde unserer Generation. Wir sind es, an denen es ist, unsere Demokratie auch für kommende Generationen zu bewahren. Es ist unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Rechte zu verteidigen. Wir haben es dabei mit einer wahrscheinlich noch nie dagewesen Dimension an Gefahren für unsere Demokratie zu tun. Unsere Demokratie wird angegriffen - ja, auch von außen, aber allen voran von Feinden aus dem Inneren unserer Demokratie. Es gibt Demokratiefeinde, die nichts anderes im Sinn haben als den Umsturz unseres Systems. Dagegen müssen wir uns wehren und uns dagegenstellen. Wir sagen ganz ehrlich - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner glücklicherweise auch getan -, wir tun es mit unseren Mitteln - mit Mitteln der Demokratie. Denn nur diese sind es, mit denen wir agieren können und mit denen wir auch agieren möchten. Wir zeigen ein klares Stoppschild gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen Revanchismus und vor allem auch gegen Antisemitismus.

Aber weil es eben - die Bürgermeisterin hat es vorhin gesagt - auch gegen Antisemitismus geht, müssen wir darauf achten, mit wem wir gegen diese Bedrohung kämpfen. Deshalb will ich für die CDU unmissverständlich sagen: Wenn wir berechtigterweise gegen Rechtsextreme auf die Barrikaden gehen, dann können wir das nicht mit den Menschen tun, die nach dem 7. Oktober antisemitische Parolen auf unsere Straßen getragen haben.

(Beifall)

Extremisten bekämpft man nämlich nicht mit anderen Extremisten, man bekämpft sie aus der demokratischen Mitte heraus, ohne Grenzen willkürlich zu verschieben, wer zu dieser Mitte zählt und wer nicht.

(Beifall)

Wenn wir wirklich gemeinsam kämpfen wollen, dann muss die demokratische Lösung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus unsere Basis sein. Denn diese Basis wird von den Rechtsextremisten angezweifelt und ausgehöhlt. Wenn "Nie wieder" wirklich jetzt ist, dann gilt das erst recht im Kampf gegen Rechtsextremisten und gegen die, die unsere Demokratie mit Füßen treten möchten.

Als Christdemokraten stehen wir daher klar für Freiheit, für Frieden, Einigkeit und Demokratie. Wir werden unser Grundgesetz auch in den nächsten 75 Jahren und darüber hinaus verteidigen, denn das ist das Erbe unter anderem Konrad Adenauers und wir werden es bewahren.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Schwander! Als Nächstes spricht Frau Busch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich habe in meiner Jugend die Ehre und das Privileg gehabt, Menschen kennenzulernen, die selbst aktiv gegen die Nazis aufgestanden sind und antifaschistischen Widerstand geleistet haben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Leute, die dem Kommunismus nahestanden, aber auch Leute aus den Reihen der christlichen Widerständigen, und diese Menschen haben mich sehr beeindruckt. Sie haben sich nämlich bei der Frage des Antifaschismus nicht selbst in den Mittelpunkt gestellt, sondern sich in den Dienst des Antifaschismus gestellt und haben kein großes Gewese um ihre Heldentaten gemacht.

(Beifall)

Ich benutze das Wort "Helden" nicht oft und nicht inflationär, aber das waren die Heldinnen und Helden meiner Jugend. Das waren Vorbilder und moralische Instanzen für mich, von denen man viel lernen konnte. Eine Sache haben sie mir beigebracht und haben sie immer wieder thematisiert, egal aus welcher politischen Ecke sie kamen: dass es ein großer Fehler war, dass sich in den Dreißigerjahren die Demokratinnen und Demokraten untereinander zerfleischt haben, sodass die Nazis sozusagen an ihnen vorbei an die Macht gelangen konnten. Haben wir aus der Geschichte wirklich nicht gelernt hier in diesem Land? Haben wir das nicht verstanden?

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Herr Wehnemann ...

(Zurufe)

Ich habe keine Zeit für irgendwelche Zwischenrufe, Herr Wehnemann hat mir schon Zeit geklaut, weil ich auf ihn antworten muss, was ich sehr unerfreulich finde.

Herr Wehnemann, Sie arbeiten sich ab an Herrn Bäppler-Wolf, weil Sie bei ihm gerichtlich nichts erreicht haben und damit unterlegen sind. Mein Gott, seien Sie doch einmal ein guter Verlierer, das gehört auch zur Demokratie!

(Beifall)

Sie arbeiten sich an mir und der SPD ab. Arbeiten Sie sich doch einmal an denen ab, die auch nach Ihrer Definition Nazis sind. Da sehe und höre ich wenig. Sie müssen sich immer als moralische Instanz aufspielen. Ich weiß aber überhaupt nicht, warum. Woher nehmen Sie es denn? Ich sehe Sie immer noch nicht als geeignete Gesinnungspolizei, das kann ich hier gerne noch zehnmal wiederholen. Sie haben hier eben aus meiner Rede nur einen Satz zitiert, aber nicht den Folgesatz. Ich habe gesagt, ich werde dem Patrick Schenk zum Beispiel weiter Guten Tag sagen, aber ich werde jedes Mal mit ihm darüber streiten, dass er in der AfD ist, weil er zu intelligent ist, um nicht zu wissen, was er dort macht und wem er dort Vorschub leistet. Das gehört auch zu meiner Rede. Das haben Sie aber weggelassen.

(Zurufe)

Insofern lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben, wem ich Guten Tag sage. Und ich lasse mir hier auch nicht so laut reinbrüllen, dass ich nicht mehr reden kann.

Herr Wehnemann schwingt sich hier über andere auf, das macht er andauernd. Er arbeitet hier nicht konstruktiv, er verschwindet meistens 20 Minuten nach Sitzungsbeginn. Er langweilt uns immer wieder mit lauwarmen Kaspereien und sein Fachgebiet ist eher Bechern und Zechen.

(Beifall)

Wir alle sind darauf angewiesen, dass die anderen auch mit uns und mit unseren persönlichen Schwächen nachsichtig umgehen. Ich hätte das jetzt nicht erwähnt, wenn Sie, Herr Wehnemann, nicht denken würden, Sie müssten andere hier ständig zurechtweisen. Und ich lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie es bei Herrn Bäppler-Wolf machen und ich lasse es auch nicht zu, dass Sie die SPD hier in irgendeiner Weise in den Dreck ziehen. Wir sind die älteste demokratische Partei, wir müssen unseren Antifaschismus nicht bei Ihnen beweisen.

(Beifall)

Das haben wir nicht nötig.

Schaffen Sie sich einmal ein bisschen Integrität und Zuverlässigkeit an und dann können wir wieder darüber reden, ob wir Sie ernst nehmen sollen oder nicht. Wer selbst aufgrund seiner persönlichen Schwächen so sehr auf Toleranz angewiesen ist, der sollte ein bisschen vorsichtiger sein. Vielleicht denken Sie einmal in einem nüchternen Moment darüber nach, was Sie hier abziehen.

(Beifall, Heiterkeit)

Ansonsten habe ich hier leider ...

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Frau Busch, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

... viel Zeit verschwendet, um auf Herrn Wehnemann zu antworten. Ich habe in der Vergangenheit versucht, ihm einfach nicht zu antworten, das hilft dann auch nicht weiter.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Ich darf Sie dort hinten um Ruhe bitten, damit Frau Busch jetzt hier auch einmal zu Wort kommt.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Wenn man hier mit der ganz großen Kelle austeilt, muss man hinterher nicht heulen, wenn man eine entsprechende Antwort kriegt.

(Beifall)

Ich habe hier schon oft genug nicht auf Herrn Wehnemann geantwortet, aber irgendwann ist es auch mit meiner Langmut vorbei. Mein Geduldsfaden ist auch nicht ewig lang.

Es ist verschwendete Zeit, wenn wir uns hier darüber streiten, wer unter den Demokratinnen und Demokraten die beste Antifaschistin oder der beste Antifaschist ist. Bitte tun wir uns doch auf einer Basis zusammen, auch wenn wir nicht in allem einer Meinung sind und wir uns persönlich vielleicht nicht sympathisch finden. Aber wir müssen verdammt noch mal gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland gemeinsam zusammenstehen und etwas tun. Und hören doch bitte mal alle auf mit dieser billigen Nummer, andere Demokraten fertigzumachen, weil man sich an die eigentlichen Leute, die die Schwierigkeiten machen, nicht herantraut.

(Beifall)

Wenn wir das schaffen, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(fortfahrend)

Darf ich bitte noch den letzten Satz sagen?

Wenn wir das schaffen, muss sich die Geschichte nicht wiederholen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Aber sind es nicht auch die SPD und die CDU, welche die Demokratie gefährden? Einfach nur aus Machtansprüchen für die eigene Pfründe. Wer bei der Kommunalwahl die Fünf-Prozent-Hürde einführen will - das wollen die CDU und die SPD in Hessen -, verschenkt 20 Prozent der Stimmen. Zum Beispiel wären Stimmen von Volt oder von der Gartenpartei verschwunden. Das ist gefährlich. Bitte denken Sie darüber nach.

Demokratiefeinde sitzen auch hier in der angeblichen Mitte. Ich könnte jetzt loslegen. Heute wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen, zum Beispiel, dass diese und alle Plenarsitzungen niemals den Menschen draußen nachträglich zum Nachhören bereitgestellt werden. Krass, oder? Das haben Sie beschlossen und kriegen es gar nicht mit. Ich höre aber jetzt auf, da meine Redezeit - also die von fraktionslosen Stadtverordneten - heute um 20 Prozent gekürzt wurde. Bei den GRÜNEN sind es nur acht Prozent Kürzung. Demokratiefeinde sitzen überall, auch dort, wo man sie nicht vermutet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Fuchs von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich habe nur drei Minuten, deswegen in medias res. Bei der besagten Veranstaltung haben alle befragten Teilnehmer - auch die von der CDU - bestritten, dass von der Vertreibung von Menschen oder gar von Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei. Letztendlich behauptet es nicht einmal Correctiv. Wenn man sich diese Recherche einmal genauer ansieht, ist es eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Interpretationen und glatten Unwahrheiten. Alles ist im Konjunktiv geschrieben, das strotzt vor "angeblich", "hätte", "könnte", "solle". Aber da Sie mir ja sowieso nichts glauben, glauben vielleicht wenigstens die Kollegen von der SPD einem eigenen Genossen. Ich spreche von Mathias Brodkorb, der Ihnen ein Begriff sein sollte. Brodkorb war viele Jahre für die SPD Minister in Mecklenburg-Vorpommern und Begründer des Infoportals "Endstation Rechts", ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte, im Gegensatz zu denen hier im Saale. Brodkorb hat in einem sehr klugen Artikel diese angebliche Recherche von Correctiv nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen und nachgewiesen, dass es nichts anderes ist als ein Stück aus dem Tollhaus politischer Propaganda.

(Beifall)

Da werden dann aus Vermutungen, Halb- und Unwahrheiten, die bei Correctiv im Konjunktiv stehen, durch Abschreiben und Hinzudichten von anderen Journalisten angebliche Tatsachen. Ich zitiere: "Der Fall Wannsee dürfte ein beredtes Beispiel dafür sein, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den vergangenen zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben und nicht mehr aus ihnen herausfinden", so Brodkorb. Da wird dann - O-Ton Brodkorb - "ohne eigene Recherche abgepinselt". So wird ein Narrativ geflochten, an das die, die es weiterverbreiten, letztendlich selbst glauben. Man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen, dann wird sie geglaubt.

Aber selbst Correctiv distanziert sich mittlerweile von sich selbst. Zitat: "Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen oder so, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, eingeführt", sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit. Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auch wenn Sie was anderes behaupten.

(Zurufe)

In der gemeinsamen Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität hat sich die AfD immer wieder zum deutschen Staatsvolk als "Summe aller Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen" bekannt. Alles andere ist gelogen. Aber warum diese Lügen? Sie haben panische Angst - gerade auf der linken Seite -, Ihre linken parlamentarischen Mehrheiten zu verlieren, denn gesellschaftliche Mehrheiten haben Sie für Ihre Politik schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch. Da ist dann jede Lüge, jede Halbwahrheit und jede Unterstellung recht, um den politischen Gegner geradezu zu vernichten.

Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keine Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Herr Zieran möchten Sie reden?

(Zurufe)

Herr Zieran, Sie sind dran. Bitte schön!

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

Boah, drei Minuten!

Ich finde die Sache so wichtig. Diese Rede aus der SPD hat mich, wie sagt man auf Neudeutsch, mehr als getriggert.

(Zurufe)

Nicht na ja! Wir haben im Augenblick eine Situation, in der die Ideologie des Faschismus auf dem Vormarsch ist. Das ist die Ausgangslage. Das hat sich nicht erst heute entwickelt, sondern seit zehn, 15 oder 20 Jahren, mit Parteien, die sich heute demokratisch nennen. Der Widerspruch ist doch der: Wir brauchen einerseits ein gemeinsames Signal, wenn es denn eine inhaltliche Gemeinsamkeit gibt.

(Zurufe)

Ich war froh über die großen Demonstrationen.

Wir brauchen aber gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit der Politik der Parteien im Bundestag, die das vorbereiten, diese Naziideologie. Die Deportationen à la Scholz, dass man Illegale abschiebt, dass massenweise abgeschoben werden soll, ...

(Zurufe)

... all das muss beendet werden! Das ist der Grund und Boden von Faschismus.

(Beifall, Zurufe)

Und dass du . .

(Zurufe)

Die Pöbelei der SPD. Gut, wenn das von meiner Zeit abgezogen wird, darf sie weitermachen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Nein.

Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF:

(fortfahrend)

Also, was wir brauchen, ist eine knallharte Auseinandersetzung mit der Naziideologie. Dieses Parlament ist in seiner Mehrheit nicht mal in der Lage, ohne Nazis nach Auschwitz zu fahren. Wir haben eine Ausschussreise, wo Nazis mitreisen. Wir reden von der Brandmauer. Wenn man die Brandmauer ernst meint, dann muss die Brandmauer klar sein, gerade bei einer Reise nach Auschwitz. Gerade zu den Vernichtungslagern fahre ich doch nicht mit denen, die aus dieser Ecke kommen. Leute, wo steht ihr? Was denkt ihr? Es ist unglaublich! Und die LINKEN. haben noch nicht mal Nein dazu gesagt, sondern fahren wahrscheinlich sogar mit. Ich finde es nur zum Kotzen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Danke!

(Beifall, Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg. Bitte!

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Frau Vorsteherin!

Wir brauchen dieses Parlament für Debatten und wir brauchen dieses Parlament auch, um die Demokratie zu verteidigen, aber ich glaube, manchmal verschiebt es sich, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind. Sollen wir nicht definieren, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind?

(Beifall)

Das ist genau das, was Frau Szepesi, eine Frankfurterin, 91 Jahre alt, vorgestern im Bundestag angesprochen hat; eine Frau, deren Bruder ermordet wurde; eine Frau, die nach Frankfurt zurückgekommen ist, um hier zu leben und zu bleiben, ein Zuhause zu haben. Sie hat in ihrer Rede im Bundestag gesagt: "Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft." Und sie sagte: "Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt - noch. Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig, zu sehen, was sich auf den Straßen abspielt: die Bereitschaft zur Gewalt, der Judenhass, der Menschenhass. Warum verteidigen nicht alle Menschen unser wunderbares Grundgesetz und unsere Demokratie, in der wir leben?"

Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ich wünsche mir aber nun, dass diese Demonstrationen auch im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, dort, wo Jüdinnen und Juden leben, an den Schulen, wo die Eltern Angst haben, ihre Kinder zur Schule zu bringen, stattfinden und nicht nur auf der Straße. Dieser Erwartung können und müssen wir gerecht werden.

(Beifall)

Wir haben vorhin über Erinnerungskultur gesprochen. Für manche ist es lange her, aber so lange ist das noch nicht her. Es geschah auf unseren Straßen, an der Messe, an der Großmarkthalle. Jüdinnen und Juden wurden verschleppt. Sie wurden begleitet von Menschen, Mitläufern und Nazis, die sie sogar bespuckt haben, zugeschaut beziehungsweise weggeschaut haben. Die Erinnerung an diese Zeit ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir diese Zeit nicht vergessen.

Die AfD sagt: "Wir haben nicht von Deportation gesprochen, wir haben von Remigration gesprochen." Was ist verdammt noch mal der Unterschied?

(Beifall)

Das ist genau das, was Sie betonen. Wo sollen die Menschen hingehen, diese Menschen, die zu unserer Stadt gehören? In dieser Stadt gab es einen Nazi-Oberbürgermeister, der sehr früh angeordnet hat, dass Jüdinnen und Juden aus der Stadtverwaltung - hier in diesem Gebäude, wo wir hier sitzen - entlassen werden. Alle Menschen, die nicht arisch waren, mussten die Stadtverwaltung verlassen und wurden nach Auschwitz oder woandershin deportiert. Und heute? Heute haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Migrantinnen und Migranten, wie Herr Telyakar sagte, fragen auch uns, ob sie Angst haben müssen, ob sie woanders hingehen müssen. Heute werden Davidsterne auf die Häuser gemalt, auch dort, wo ich lebe, und es wird zu Massendeportationen und Remigration von Menschen aufgefordert.

Hören Sie auf zu sagen, wir hätten Angst vor der Demokratie. Nein, Demokratie heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu sein, wie er ist: queer zu sein, Migrant zu sein, Jude zu sein, Sinti oder Roma zu sein. Dieses Recht haben wir als Errungenschaft geschaffen. Das ist Demokratie. Das sind unsere Werte. Davor haben Sie Angst.

(Beifall)

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden wir nicht vergessen. Wir werden an diesen Erinnerungen immer wieder festhalten. Allein die Geschichte und die Erinnerungen sind aber nicht die Garanten. Wir dürfen auch nicht wegschauen. Ich habe versprochen, wenn ich heute hier rede, auch diese Geschichte zu erzählen: Am Samstag, am vergangenen Wochenende, stand ich an der Alten Oper bei einer Demonstration von Iranerinnen und Iranern gegen das islamische Regime. Ein Fünfjähriger, Tzabar, hat sich an meinem Bein festgehalten und zu mir gesagt: "Lass nicht zu, dass mein Vater ermordet wird, dass er hingerichtet wird." Das Gesicht von Tzabar, hier in Frankfurt, habe ich noch vor Augen. Ein paar Stunden später, in der Nacht, wurde sein Vater hingerichtet. Er war gerade mal um die zwanzig.

Lassen Sie unsere Menschlichkeit, unsere demokratischen Werte nicht nur für uns gelten. Unsere demokratischen Werte gehen über unsere Stadt hinaus. Wir müssen an der Seite von Menschen stehen, die auch woanders für diese Werte kämpfen, und dürfen sie nicht alleinelassen.

(Beifall)

Es darf nicht sein, dass, wie es die AfD, wie es Rechte wollen, Menschen in Länder wie den Iran abgeschoben werden. Iran ist kein sicheres Land. Die Menschen in unserer Stadt haben Angst, dass sie in dieses Land abgeschoben werden. Die Mutter von Tzabar, deren Mann hingerichtet wurde, fragte mich: "Werde ich abgeschoben?" Viele andere, auch einige derer, die heute vor unserem Parlament demonstriert haben, sind Geflüchtete. Sagen wir Nein! Asylrecht war und ist ein Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass diese Menschen in verbrecherische Länder wie Iran und andere abgeschoben werden.

(Beifall)

Ich bin ich stolz, heute als Bürgermeisterin, als Migrantin, als Geflüchtete, als Frau und Demokratin zu dieser Stadt zu gehören. Das war vor 70 Jahren nicht selbstverständlich. Können wir uns eine Sekunde vorstellen, ohne diese Menschen, die sogenannten Gastarbeiter, die Geflüchteten, die Einwanderer zu sein? Ohne diese Werte? Ich möchte Ihnen sagen, nein, das will ich nicht und das werde ich mir auch nicht vorstellen.

(Beifall)

Lassen Sie uns angesichts dieser Schande, die die Nazis - sie hießen nicht AfD, sie hießen Nazis - seit 79 Jahren über unser Land gebracht haben, gemeinsam als demokratische Kräfte streiten, aber an einem Strang ziehen. Kümmern wir uns gemeinsam um die Menschen, die in dieser Stadt Angst haben.

Liebe AfDler, Sie sprechen von Demokratie. In den Ausschüssen und an anderer Stelle sagen mir die Menschen, dass sie Angst haben, weil Sie Menschen, die, über das Mittelmeer kommend, bei uns Schutz suchen, die in unsere Stadt kommen, nicht akzeptieren, Menschen, die unseren Schutz brauchen. Ich sage: Ja, ich bin stolz auf eine Stadt, die ein sicherer Hafen ist für die Menschen, die ihre Länder verlassen.

(Beifall)

Daher bleibt es unsere Aufgabe - unser aller Aufgabe -, zu erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind in unserem Land und unserer Stadt, dass wir gemeinsam diese Ideologie ganz klar und deutlich machen. Ich verstehe, wenn Menschen unsicher sind. Ich verstehe, wenn die Menschen Sorgen haben. Ich verstehe die sozialen Probleme. Ich verstehe die Proteste in meinem Stadtteil. Das verstehe ich alles. Was hinter der AfD und den rechten Kräften steht, die die Sorgen von Menschen nicht verstehen, das ist eine Ideologie, die menschenverachtend ist. Das ist das, was wir verurteilen und wogegen wir heute in diesem Parlament unsere Stimme erheben.

(Beifall)

Ein wichtiger und besonderer Grundsatz in diesem Land heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Nie wieder ist jetzt, das liegt in unserer Verantwortung, und es ist unser Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt. Walter Benjamin sagte einmal eindrücklich: "Was uns zusammenhält, das ist unser Halt." Stehen wir gemeinsam für diesen Halt. Ich wäre stolz auf diese Stadt, wenn das heute, morgen, aber auch in den nächsten Wochen und Monaten der Fall wäre.

Vielen Dank!

(Beifall)