2017 beschloss die damalige Römerkoalition einen dezernatsübergreifenden „Runden Tisch Wanderarbeiter“, E 34/17. Federfü

2017 beschloss die damalige Römerkoalition einen dezernatsübergreifenden "Runden Tisch Wanderarbeiter", E 34/17. Federführend sollten hierbei die Dezernate von Daniela Birkenfeld und Markus Frank sein. Ziel war es, eine Verbesserung der Angebote für sogenannte Wanderarbeiter zu schaffen. Zu einer Umsetzung kam es bisher nicht.

Ich frage daher:

Wie bewertet der Magistrat vor diesem Hintergrund die heutige Lage von sogenannten Wanderarbeitern in unserer Stadt, und welche Formen der Beratung existieren derzeit im Frankfurter Stadtgebiet?

Der Bedarf an mehrsprachigen, niedrigschwelligen und teils auch aufsuchenden Beratungsangeboten ist hoch. In der Stadt Frankfurt gibt es verschiedene mehrsprachige Beratungsangebote für EU-Bürger:innen, zu denen auch die Zielgruppe der sogenannten Wanderarbeiter:innen zählt:

- Das Projekt ‚Faire Mobilität Hessen' beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e. V., seit 2015. Das Beratungsprojekt für Arbeitnehmer:innen aus Mittel- und Osteuropa bietet muttersprachliche Beratung in den Sprachen Bulgarisch, Bosnisch, Kroatisch, Montenigrinisch und Serbisch an. Die Beratungsstelle informiert und berät zu arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragestellungen, wie bspw. Entlohnung, Arbeitszeiten, Sozialversicherung, Kündigung und führt ebenfalls aufsuchende Beratung durch.

- Die Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger*innen, MIA, welche Information und Beratung in acht EU-Sprachen anbietet, Bulgarisch, Rumänisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch, Kroatisch, Englisch und Deutsch. MIA besteht in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Kooperationspartner Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach, unterstützt durch die Stadt Frankfurt. Die Geschäftsführung obliegt dem Caritasverband Frankfurt e. V.

- Diverse weitere Beratungsstellen, wie zum Beispiel der Förderverein Roma e. V.

- Migrationsberatungsstellen sind ebenfalls Ansprechpartner für EU-Bürger:innen hinsichtlich aller Fragen und Anliegen um Aufenthalt, Arbeiten, Spracherwerb, Wohnen et cetera.

- Im Rahmen des Netzwerks EU-Zuwanderung, den das AmkA geschäftsführend koordiniert und moderiert, ermöglicht das AmkA den Frankfurter Akteuren im Themenfeld EU-Zuwanderung regelmäßigen Austausch und Information. Es erfolgen ebenfalls regelmäßig Bedarfsabfragen.

- Das Modellvorhaben der Arbeitsagentur zur Integration von EU-Bürger:innen in den deutschen Arbeitsmarkt - in Zusammenarbeit mit Jobcenter und AmkA - hat ebenfalls einen besonderen Fokus auf die hier genannte Zielgruppe. Aufsuchende Informationsveranstaltungen sind Teil des Projekts.

- Das AmkA nimmt an der AG Zuwanderung aus Südosteuropa des Deutschen Städtetages teil.