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- Tempo 30 vor der Kita am WesthafenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 195 Betreff: Tempo 30 vor der Kita am Westhafen Der Anregung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Hafenstraße in Richtung Süden auf 30 km/h zu reduzieren, wird entsprochen. Die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in Fahrtrichtung Norden ist nicht erforderlich, da hier kein Hol- und Bringverkehr zu erwarten ist. Eine sichere Querung zu Fuß Gehender ist an den Lichtsignalanlagen im Bereich der Speicherstraße und im Bereich der Gutleutstraße vorgesehen, nicht jedoch auf Höhe der Rottweiler Straße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4405
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerübergang in der Gutleutstraße sichernST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 196 Betreff: Fußgängerübergang in der Gutleutstraße sichern Der Magistrat bedauert die Verzögerung und wird die zugesicherten Maßnahmen gegen das ordnungswidrige Parken auf dem abgesperrten Abschnitt der Gutleutstraße nun voraussichtlich im ersten Quartal 2024 umsetzen. Darüber hinaus teilt der Magistrat mit, dass aktuell im gesamten Innenstadtbereich und in den Stadtteilen Flächen zur Entsiegelung identifiziert werden. Die entsprechenden Maßnahmen werden sukzessive umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 197 Betreff: Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellen Die ortsfesten Abfalleimer an oberirdischen ÖPNV-Haltestellen sind stadtweit einheitlich vom Modell "Mara mit Ascher", das nicht mit einer Haube nachrüstbar ist. Allein an den Haltestellen mit Linienbusverkehr gibt es derzeit über 1.600 ortsfeste Abfalleimer. Sollte ein anderes Modell stadtweit beschafft werden und alle Abfalleimer ausgetauscht werden müssen, fallen Kosten für Demontage, Verschrottung, Beschaffung und Montage von geschätzt rund 2,6 Mio. Euro (netto) an. Für eine Maßnahme dieser Art ist eine Förderung (Co-Finanzierung) nicht zu erwarten, da der Tausch des Abfalleimermodells keinen nennenswerten Mehrwert für wartende Fahrgäste darstellt. Neben den aufzubringenden städtischen Finanzmitteln in voller Höhe wären vor allem die knappen personellen Ressourcen so gebunden, dass andere vordringliche Maßnahmen an der Bushaltestelleninfrastruktur über einen längeren Zeitraum hinweg zurückgestellt werden müssten. Darüber hinaus ist die Verschrottung von über 1.600 funktionsfähigen Abfalleimern nicht nachhaltig. Aus den genannten Gründen wird die Anregung zunächst nicht weiterverfolgt, bis eine generelle neue Beschaffung von Abfalleimern an Haltestellen stadtweit erforderlich ist. Ergänzend sei angemerkt, dass die Abfalleimer an Bushaltestellen dreimal oder sechsmal wöchentlich geleert werden. Falls ein Turnus von dreimal wöchentlich für eine Bushaltestelle nicht ausreicht, wird dieser auf sechsmal wöchentlich erhöht. Die Mehrzahl der Abfalleimer an Bushaltestellen mit hoher Frequenz an Fahrgästen sowie an Passantinnen und Passanten werden bereits sechsmal wöchentlich geleert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für SchulkinderST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 198 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder Gemäß § 12 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist zum Parken grundsätzlich der rechte Seitenstreifen zu benutzen, sonst der rechte Fahrbahnrand. Wenn ein Seitenstreifen vorhanden ist, so wie in der Hufnagelstraße, muss dieser somit benutzt werden. Wird der Seitenstreifen durch eine Baumscheibe unterbrochen, die kürzer als 5 m ist, entsteht dadurch noch kein eigenständiger Fahrbahnrand, an dem geparkt werden dürfte. Es besteht somit ein gesetzliches Haltverbot im Bereich der Baumscheiben. Im Rahmen des Überbeschilderungsverbotes der StVO kann kein zusätzliches Haltverbot angeordnet werden. Die angekündigten Sonderkontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei wurden durchgeführt. Neben dem verbotswidrigen Parken neben Baumscheiben und auf Gehwegen standen dabei auch die Feuerwehrzufahrten im besonderen Fokus. Im Zeitraum 31. Juli 2023 bis 7. September 2023 wurden 170 Verwarnungen ausgestellt und vier Abschleppmaßnahmen angeordnet. Die Kontrollen werden im Rahmen der Streife weitergeführt. Eine Änderung des Straßenquerschnitts und eine Erweiterung der Grünflächen können im Rahmen einer Sanierung des Straßenabschnittes mit in die Planung einfließen. Eine kurzfristige Umsetzung ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4412
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbindenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 199 Betreff: Illegales Gehwegparken Herxheimerstraße unterbinden Bauliche Absicherungen bringt der Magistrat in der Regel dort an, wo beispielsweise wegen Falschparkenden die erforderlichen Restgehwegbreiten nicht eingehalten werden oder Belange der Verkehrssicherheit betroffen sind. In diesem Fall gibt es selbst wenn regelwidrig geparkt wird noch eine Durchgansbreite von mehr als zwei Metern. Die Barrierefreiheit bleibt also eindeutig gewahrt. Der Magistrat sieht daher davon ab, in diesem Bereich Stahlabweiser zu installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4567
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaresiliente und dichtere Bepflanzung entlang der KleyerstraßeST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 200 Betreff: Klimaresiliente und dichtere Bepflanzung entlang der Kleyerstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im genannten Bereich der Kleyerstraße weitere Bäume oder Gehölze zu ergänzen. Die vorhandene Kombination aus Wiesen und Gehölzen soll beibehalten werden, um auch einmal die Öffnung der Landschaft entlang des an sich dicht eingewachsenen Weges zu ermöglichen. Die vom Ortsbeirat angesprochenen Schnittarbeiten an einigen Gehölzen an der Kleyerstraße sind tatsächlich in dieser Form nicht gewünscht. Der Magistrat wird die externen Dienstleister daher darauf hinweisen, Schnittarbeiten vorzunehmen, die der eigentlichen Form der Bepflanzung gerecht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hindernis im Fußgängerüberweg auf der Nordseite des Hauptbahnhofs beseitigenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 201 Betreff: Hindernis im Fußgängerüberweg auf der Nordseite des Hauptbahnhofs beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung, hat bereits den Betreiber der Schaltanlage ermittelt und in Gesprächen mit diesem auf einen möglichst baldigen Umbau hingewirkt. Hierzu sind allerdings größere Baumaßnahmen mit Leitungsumlegungen erforderlich, deren Planung und Durchführung längere Zeit in Anspruch nehmen werden. Der Magistrat kann daher noch keinen Termin für den Umbau nennen, wird jedoch den Fortschritt der Maßnahme aktiv begleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische SchuleST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 202 Betreff: Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische Schule Zurzeit wird durch ein Ingenieurbüro die verkehrliche Machbarkeit der Europäischen Schule auf der Fläche des Festplatzes grundlegend untersucht. Je nach Ergebnis sind dann weitere verkehrliche Planungen vorzunehmen. Zu den vom Ortsbeirat aufgebrachten konkreten Fragstellungen kann daher zurzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Es ist auch derzeit nicht absehbar, wann eine Aussage getroffen werden kann. Der zukünftige Standort der Europäischen Schule ist bereits heute vom ÖPNV über die U-Bahn-Linie U7, die Straßenbahnlinie 12 sowie die Buslinien 38 und OF-103 gut angebunden. Die dort verkehrenden Linien sind in diesem Bereich derzeit nicht sehr hoch ausgelastet, sodass diese auch in Zukunft zunächst noch Kapazitäten zur Beförderung zusätzlicher Fahrgäste haben. Daher ist derzeit nicht vorgesehen, das Angebot zu verstärken. Im gesamten ÖPNV-Netz wird die Nachfrage kontinuierlich erfasst und regelmäßig ausgewertet. Dies würde insbesondere auch im Zeitraum der Eröffnung des Schulstandorts geschehen. Sollten dabei durch die steigende Nachfrage die Auslastungskriterien des Nahverkehrsplans nicht mehr eingehalten werden können, so würde das Angebot entsprechend durch längere Züge, Taktverdichtungen oder Zusatzfahrten angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4465
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller als Sicherheit auf der Berger Straße vor Hausnummer 260ST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 203 Betreff: Poller als Sicherheit auf der Berger Straße vor Hausnummer 260 Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Der Gehweg weist im Bereich der Berger Straße 260 lediglich eine Breite von 1,0 bis 1,5 Metern auf. Da Poller rund 0,5 Meter vom Bordstein entfernt aufgestellt werden müssen, ergäbe sich hier eine zu schmale Restgehwegbreite von lediglich 0,5 bis 1,0 Metern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt der Roßdorfer StraßeST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 204 Betreff: Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße An der genannten Örtlichkeit ist die Parkordnung eindeutig geregelt: Der Straßenquerschnitt lässt ein Parken auf der Fahrbahn auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern nicht zu, es besteht somit ein Haltverbot nach § 12 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Beschilderung darf hier nicht angebracht werden, da diese eine Überbeschilderung darstellen würde (§ 39 Absatz 1 StVO i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StvO) zu § 39 bis 43, Randnummer 2, Satz 1: "Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen"). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestaltenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 205 Betreff: Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestalten Bei den erwähnten Masten handelt es sich um notwendige Straßenbahn-Oberleitungsmasten und Beleuchtungsmasten. Damals diente der Bereich noch zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und nicht zum Fahrradfahren. Durch die Wegnahme des Kfz-Parkens ist der Gehweg deutlich sicherer geworden. Aufgrund des Radentscheids wurde der Radweg zuletzt im Jahr 2020 verbreitert. Größere bauliche Änderungen sind nur im Rahmen einer Überplanung möglich. Mit dem Radentscheid wurden die Masten grundsätzlich mit reflektierender Folie versehen, damit diese von Radfahrer:innen nicht übersehen werden (siehe Abbildung 1). Einige Reflektoren fehlen und werden umgehend angebracht, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Abbildung 1: Reflektoren an Masten in der Hanauer Landstraße Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4467
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Berger StraßeST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 206 Betreff: Fahrradbügel für die Berger Straße Der Magistrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 Fahrradbügel auf der Berger Straße im Bereich der Hausnummern 152, 168 und gegebenenfalls 174 installieren. Die Platzkapazitäten im Gehwegbereich der Berger Straße sind nahezu erschöpft, daher werden die Fahrradbügel auf Höhe der Hausnummern 152 und 168 im Bereich der Kfz-Parkstände umgesetzt. Der Magistrat sieht grundsätzlich einen hohen Bedarf an Fahrradbügeln in diesem Bereich und prüft daher, ob auch Bügel in Höhe Hausnummer 174 möglich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4463
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Autoposer im OstendST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 207 Betreff: Autoposer im Ostend Dem Problemfeld "Lärmeinzelerzeugnisse", das heißt Autoposer, Raser und Tuner, lässt sich mit kommunalen straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nur bedingt begegnen, handelt es sich doch um situatives, vorsätzliches Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer (die Verwendung des generischen Maskulinums erfolgt hier bewusst). Geschwindigkeitskontrollen helfen, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird. Dies trägt mittelbar auch zur Reduzierung von Lärm bei. Das Straßenverkehrsamt betreibt im Stadtteil Ostend mehrere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und führt auch Kontrollen mittels der über mehrere Tage einsetzbaren Enforcement-Trailer durch. Standorte der stationären und semistationären (Enforcement-Trailer) Anlagen sind jedoch weitgehend bekannt. Von daher wirken diese Anlagen punktuell, da sie der Spezialprävention an Örtlichkeiten mit einer Unfallhäufung dienen. Darüber hinaus stehen dem Magistrat keine Möglichkeiten zur Verfügung, unmittelbar gegen die geschilderte Problematik wirken zu können. Um dem Problem der Autoposer wirksam zu begegnen, hat die Landespolizei, in deren originären Zuständigkeitsbereich Kontrollen des fließenden Verkehrs liegen, deshalb bereits im Jahr 2018 ein eigenes Konzept entwickelt und die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (kurz: KART) gegründet. Die Einheit ist insbesondere an Beschwerdepunkten aktiv, wie beispielsweise im Ostend. Sie kennt Klientel und Örtlichkeiten genau und ist zudem technisch besonders geschult, so dass sie selbst technisch aufwändige verbotene Fahrzeugmanipulationen und Leistungsverbesserungen erkennt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 208 Betreff: Überholverbot in der Offenbacher Landstraße besser überwachen Ab der Kreuzung de-Neufville-Straße ist das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen mittels Verkehrszeichen (VZ) 276 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) verboten. Einspurige Fahrzeuge hingegen dürfen - unter Beachtung des erforderlichen Sicherheitsabstandes - überholt werden. Entsprechende Kontrolltätigkeit fällt in die originäre Zuständigkeit der Landespolizei, weshalb die Anregung dorthin weitergeleitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke?ST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 209 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke? Der Magistrat hat die Bau- und Sanierungsmaßnahme zur Schwedlerbrücke bereits zweimal öffentlich ausgeschrieben. Diese Ausschreibungen mussten jedoch in beiden Fällen aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden. Eine erneute Ausschreibung der Bauleistung erfolgt in Kürze. Wenn die Bauleistungen erfolgreich vergeben werden können, geht der Magistrat von einem Baubeginn im Herbst 2024 aus. Für die folgende Bauausführung sind insgesamt circa 2,5 Jahre veranschlagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 751 Antrag vom 13.10.2024, OF 434/4 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 210 Betreff: Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmen Zu 1. und 2.: Im Rahmen des Kreisel-Neubaus wurden während der Planungsphase alle Trassenbetreiber angefragt und beteiligt. Die Festlegung und Entscheidung welche Trassen (Gas, Wasser) im Rahmen des Projekts zu verlegen beziehungsweise zur erneuern sind, obliegen den Netzdiensten Rhein-Main (NRM). In dem hier relevanten Abschnitt hatte die NRM keinen Bedarf angemeldet, weshalb dort lediglich eine Deckenerneuerung und eine Gehwegsanierung ohne grundhaften Ausbau erfolgen konnte. Generell ist ein nachträglicher Aufbruch auch vor dem Hintergrund einer bestehenden Aufbruchsperre nicht bzw. nie ideal, in Ausnahmefällen und mit entsprechend plausibler Begründung aber zulässig. Der Magistrat hat sich bei der NRM erkundigt, weshalb der Antrag auf Vollsperrung zur Verlegung einer leistungsstärkeren Gasleitung für die Siedlung nicht im Zuge des Kreiselbaus gestellt wurde. Die NRM hat dazu mitgeteilt, dass die Wohnungsbaugesellschaft, zu deren Liegenschaft die Leitung verlegt wurde, zum damaligen Zeitpunkt noch keinen dementsprechenden Antrag gestellt habe. Da die Arbeiten notwendig waren und nur unter Vollsperrung ausgeführt werden konnte, wurde der Antrag entsprechend genehmigt. Von den angesprochenen Baumaßnahmen zwischen dem Dunantring und der Lindenscheidstraße konnte der Magistrat - ebenso wie die bauausführende NRM - also vor der Planung und dem Abschluss der Straßenbaustelle Dunantring keine Kenntnis haben. Zu 3.: Das Amt für Straßenbau und Erschließung führt bei allen Straßenbauprojekten Abstimmungsgespräche und lädt betroffene Gewerke zu Koordinierungsgesprächen ein. Zudem werden Werksanfragen versendet, die eine Mitverlegung im gemeinsamen Leitungsgraben ermöglichen sollen. Außerdem gibt es unabhängig von konkreten Baumaßnahmen ein digitales Jahresbauprogramm mit allen beteiligten Fachämtern, Eigenbetrieben und Netzbetreibenden sowie sonstigen Dritten. Dort können Planungsabsichten im einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren in der Zukunft eingetragen und frühzeitig abgestimmt werden. Der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung im Straßenverkehrsamt obliegt die räumliche und zeitliche Koordinierung aller Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum. Sie dient diesbezüglich als erste Ansprechpartnerin für alle Baustellen. Baustellen nehmen. Ziel der Verkehrlichen Baustellenkoordinierung ist es, die verkehrlichen Auswirkungen von Baustellen auf den Verkehr - insbesondere Staus - zu reduzieren, frühzeitig darüber zu informieren und Alternativen für den Durchgangsverkehr aufzuzeigen. In Frankfurt am Main werden sämtliche geplanten Baustellen, Sondernutzungen, Veranstaltungen und Wartungsarbeiten im öffentlichen Raum in einem digitalen ämterübergreifenden Programm erfasst. Notstände und Schadensbeseitigungen, sogenannte nicht planbare Ereignisse, werden in diesem System nachgepflegt. Über die Software können durch Kartenansichten räumliche oder zeitliche Konflikte identifiziert werden. Die Auswirkungen auf den Verkehr werden im Vorfeld bewertet. Dadurch werden Zeitfenster für Baumaßnahmen so gewählt, dass Beeinträchtigungen des Verkehrs reduziert werden. Diesen Ablauf durchlaufen pro Jahr mehr als 7.000 Vorgänge. Ein regelmäßiger Austausch mit mehr als zwölf Institutionen (zum Beispiel Stadtentwässerung, NRM und VGF) findet über das Baustellenmanagementprogramm statt. Hinzu kommt zunehmend ein frühzeitiger Informationsaustausch mit externen Vorhabenträgern für Großbaumaßnahmen (insbesondere Autobahn GmbH, Deutsche Bahn und Hessen Mobil) sowie für Hochbaumaßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 211 Betreff: Sossenheim: Hochwasserschutz gemeinsam mit anderen Gemeinden an den Bachläufen abstimmen Die genannten Überflutungsbereiche der Alt-Sossenheimer- und Wiesenfeldstraße sind dem Magistrat durch die Meldungen der Branddirektion, die Ergebnisse aus der städtischen Starkregengefahrenkarte (SRGK) und der Überschwemmungskarte des Landes Hessen bekannt. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes liegen die Prioritäten grundsätzlich bei der Flächenvorsorge, dem natürlichen Wasserrückhalt, dem technischen Hochwasserschutz und der Hochwasservorsorge. Den Hochwasserschutz sieht der Magistrat grundsätzlich als interkommunale Aufgabe mit Beteiligung der Anlieger an. Kontakte mit den Oberliegern wurden aufgenommen und werden in den nächsten Jahren intensiviert. Nach jetziger Einschätzung sind bauliche Maßnahmen im Frankfurter Stadtgebiet aufgrund der eng bebauten Ortslage kaum möglich. Im Hochwasserfall ist aktuell eine schnelle Reaktion der Gefahrenabwehrkette, beispielweise durch mobile Schutzwände, schwer umzusetzen, da der Sulzbach, so wie alle Taunusbäche, sehr schnell auf den auftretenden Niederschlag reagieren. Die Vorwarnzeit ist deshalb zu kurz, um beispielsweise mobile Schutzwände aufbauen zu können. Der Oberlieger am Sulzbach, der Abwasser-Verband Main-Taunus (AV-MT), sieht in den nächsten Jahren den Ausbau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Neuenhain und den Neubau des HRB in Altenhain vor. Nach Fertigstellung der Maßnahmen soll im Oberlauf der Hochwasserschutz für einen 100-jährlichen Abfluss (HQ100) sichergestellt werden. Das wird auch den Hochwasserschutz im Unterlauf positiv beeinflussen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 212 Betreff: Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführen Das ehemals praktizierte Gehwegparken kann nicht legalisiert werden, da die diesbezüglichen Regularien dies nicht zulassen. Es muss eine Restgehwegbreite von mindestens 2,20 m in lichter Breite vorhanden sein, damit ein halbhüftiges Parken angeordnet werden darf. Zur Einhaltung dieser Vorgaben ist der Magistrat auch durch die Aufsichtsbehörde angehalten. Aufgrund der Verkehrssicherheit musste im Sommer (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023 -ST 1241) auf einer Seite der Hunsrückstraße ein Haltverbot eigerichtet werden, da bei Begegnungsverkehr keine Ausweichmöglichkeiten bestanden. Aktuell steht der Gehweg dem Fußgängerverkehr zur Verfügung und der Fahrverkehr fließt ungehindert. Somit ist die Verkehrssituation nach den bestehenden gesetzlichen Vorgaben geregelt. Sollte der Ortsbeirat zusätzlich eine Verkehrsberuhigung wünschen, kann gegebenenfalls etwa ab der Hunsrückstraße 48 bis Wartburgstraße 1 das Parken auf der nördlichen Fahrbahnseite zugelassen und gegenüber ein Haltverbot eingerichtet werden. Allerdings würden hierbei durch die Verschwenkung weitere Parkplätze entfallen. Für diese Variante bittet der Magistrat den Ortsbeirat um Formulierung einer entsprechenden Anregung. Weitere Möglichkeiten für diesen Teil der Hunsrückstraße bestehen nicht. Sollte der Ortsbeirat trotzdem einen Ortstermin für notwendig erachten, wird dieser entsprechend mit allen Beteiligten in die Wege geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4377
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch Ausbau des Rad- und Fußweges entlang der A 66 schaffenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch Ausbau des Rad- und Fußweges entlang der A 66 schaffen Auch der Magistrat hält eine nachhaltige Befestigung des Rad- und Fußweges entlang der A 66 und der Bahntrasse für erstrebenswert. Für einen nachhaltigen Umgang mit den Mitteln sollte aus Sicht des Magistrats allerdings der geplante Ausbau der Regionaltangente West (RTW) abgewartet werden. So könnte gegebenenfalls im Nachhinein der Lückenschluss zwischen den im Zuge des Ausbaus erneuerten Wegen hergestellt werden. Die Planungen für die RTW sehen in diesem Bereich bereits die Befestigung eines Teilabschnittes (Anschluss an den Sossenheimer Weg) sowie Arbeiten im Böschungsbereich der Bahntrasse vor. Vorab muss der Magistrat allerdings auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abstimmen, ob eine Versiegelung überhaupt möglich ist. Überdies sind die Grundstücke in dem betroffenen Bereich nicht vollständig im öffentlichen Eigentum. Es wäre also ein Grunderwerb erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Antrag vom 12.03.2024, OF 977/6 Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim erzielenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 214 Betreff: Besseren Verkehrsfluss am Kreuzungsbereich Siegener Straße/Alt-Sossenheim erzielen Der Magistrat verweist auf die Stellungnahmen vom 01.02.2016, ST 210, sowie vom 13.01.2017, ST 108. Die damaligen Forderungen des Ortsbeirats (Spuraufteilung im Kreuzungsbereich und in den Zufahrten) wurden umgesetzt. Mit der Erneuerung der Gerätehardware Ende Juli 2023 ließ sich auch die vom Ortsbeirat geforderte Trennung der einzelnen Verkehrsströme umsetzen, sodass die Behinderungen im Kreuzungsbereich durch wartende Fahrzeuge, die links in die Siegener Straße abbiegen wollen, nicht mehr bestehen. Auch in der Vergangenheit war es nur begrenzt möglich, dass größere Fahrzeuge im Zulauf von Höchst herkommend zweispurig die Kreuzung passieren konnten. Für die Gegenrichtung war die Verbreiterung der Fahrspur im Kreuzungsbereich erforderlich, weil Busse und LKW immer wieder den Bordstein auf der nördlichen Seite der Straße Alt Sossenheim touchierten. Eine Rücknahme der Maßnahmen ist weder sinnvoll noch vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Frankfurter Westen: Nach Sperrung der Omegabrücke Bus- und Bahnverkehr verstärkenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 215 Betreff: Griesheim/Frankfurter Westen: Nach Sperrung der Omegabrücke Bus- und Bahnverkehr verstärken Die Rahmenbedingungen in Griesheim haben sich seit Eingabe der Ortsbeiratsanregung am 12.09.2023 bereits gravierend verändert. Durch den in kurzer Zeit bewerkstelligten Abriss der Brückenteile über der Bahnstrecke konnte der Zugverkehr schon am 28.09.2023 wieder aufgenommen werden. Seitdem verkehren die S-Bahnen von und nach Griesheim wieder regulär. Die Antworten auf die Punkte 1-5 beziehen sich daher auf einen zurückliegenden Zustand. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wird für den Zeitraum, in dem die Omegabrücke in Griesheim nicht zur Verfügung steht, ein neues Umleitungskonzept für die Buslinien 54 und 59 umgesetzt. Es sieht vor, die beiden Linien zu verkürzen, sodass diese nicht mehr über den verspätungsanfälligen Bahnübergang Elektronstraße geführt werden. Die Linie 54 endet dann aus Richtung Sindlingen kommend an der Südseite des Bahnhofs Griesheim, und die Linie 59 aus Richtung Unterliederbach kommend am Bingelsweg. Ein Heranführen der Linie 59 aus nördlicher Richtung an den Bahnhof Griesheim wäre wünschenswert, ist jedoch u. a. wegen fehlender Wendemöglichkeit nicht möglich. Als Ersatz für die entfallenden Abschnitte der Linien 54 und 59 ist eine neue Linie 89 (Leonardo-da-Vinci-Allee - Neufeld - Bingelsweg - Griesheim Bahnhof - Erzbergerstraße) vorgesehen. Diese fährt über den Bahnübergang Elektronstraße und bietet eine Querungsmöglichkeit der Bahnstrecke mit einem gegenüber heute verbesserten Angebot. Die neue Linie 89 wird unter der Woche von 4 bis 1 Uhr sowie am Wochenende von 5 bis 1 Uhr verkehren. Dabei wird montags bis freitags tagsüber von 6 bis 21 Uhr sowie samstags von 9 bis 21 Uhr ein 15-Minuten-Takt und zu Tagesrandzeiten sowie sonntags ganztägig ein 30-Minuten-Takt angeboten. Zu 1: Ein Schienenersatzverkehr (SEV) zum Hauptbahnhof konnte ohne jeglichen Zeitvorlauf nicht eingerichtet werden. Es bestanden mehrere alternative Fahrtmöglichkeiten über Höchst Bahnhof (mit Eisenbahnfahrten oder später dem SEV der Deutschen Bahn) wie auch über die Straßenbahnlinie 11 auf der Mainzer Landstraße (zu erreichen über Bus 59 via Waldschulstraße oder via Bus 52 über Galluswarte). Zu 2: Die Auslastung der Straßenbahnlinien 11 und 21 wurde stichprobenartig vor Ort und auch über das in einem Teil der Bahnen vorhandene automatische Fahrgastzählsystem erfasst. Die Straßenbahnlinie 11 war vereinzelt stark ausgelastet. Die auch auf dieser Strecke verkehrende Straßenbahnlinie 21 hatte noch freie Kapazitäten. Insgesamt war der ÖPNV trotz der massiven Einschränkungen und der Reisezeitverlängerungen weitgehend funktionsfähig. Zu 3: Eine Verdichtung der Buslinien 54 und 59 auf dem Abschnitt "Griesheim-Süd" bis "Frankfurt-Höchst" war kurzfristig nicht möglich und an vielen Stellen auch nicht notwendig. Zu 4-5: Wie eingangs erläutert, konnte der reguläre S-Bahn-Verkehrs bereits am 28.09.2023 wieder aufgenommen werden. Zu 6: Im Zuge der Umsetzung des neuen Umleitungskonzepts für die Buslinien in Griesheim werden digitale Auskunftsmedien sowie Aushänge und Beschilderungen vor Ort angepasst. Da die Änderungen in Griesheim sehr umfangreich ausfallen, wird das geänderte Buskonzept bereits seit dem 7. November 2023 mittels eines Teasers auf der Startseite von rmv-frankfurt.de kommuniziert. Teil des Teasers ist ein schematischer Plan des geänderten Buskonzepts. Eine Stadtplanansicht mit der exakten Linienführung im Stadtteil ist seit dem 30.11.2023 verlinkt. Darüber hinaus wurde ein Flyer in deutscher und englischer Sprache zu den Änderungen erstellt, der den Menschen in Griesheim als Postwurfsendung zwischen dem 7. und dem 13. Dezember 2023 zugestellt wurde. Begleitet wird dies von den üblichen Kommunikationsmaßnahmen rund um den Fahrplanwechsel, die ebenfalls dezidiert auf die Änderungen in Griesheim eingehen werden. Erwähnt seien hier die Presseinformation, die in KW 49 an die Medien versandt wurde, sowie der vierteljährliche Flyer zur Fahrgastinformation, der seit KW 50 in Bussen und Bahnen des Stadtverkehrs sowie an den Ticketcentern der VGF ausliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Wann werden die Maßnahmen der Stellungnahme ST 1143 umgesetzt?ST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 216 Betreff: Sossenheim: Wann werden die Maßnahmen der Stellungnahme ST 1143 umgesetzt? Die Verkehrszählung hat ergeben, dass die erforderlichen Zahlen von zu Fuß Gehenden nicht erreicht werden. Ein Fußgängerüberweg kann aus diesem Grund nicht eingerichtet werden. Um Synergieeffekte zu nutzen und die Anwohnenden so wenig wie möglich zu belasten, hat sich der Magistrat im Rahmen der üblichen Baustellenkoordinierung mit den Netzdiensten Rhein-Main (NRM) abgestimmt. In enger Kooperation werden zuerst dringend notwendige Reparatur- und Erneuerungsarbeiten an den Versorgungsleitungen in der Kreuzung Schaumburger Straße/Lindenscheidstraße angegangen. Anschließend wird die Asphaltdecke im Bereich der Kreuzung erneuert. Daraufhin wird sie, sofern die Witterung es zulässt, rot eingefärbt und markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 217 Betreff: Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichen Eine pauschale unverzügliche Entfernung nicht zugelassener Fahrzeuge (und auf diese, so wird unterstellt, bezieht sich die Anregung) aus dem öffentlichen Verkehrsraum ist weder rechtlich noch fiskalisch legitim. Rechtlich, da laut ständiger Rechtsprechung derartige Maßnahmen unabhängig der Rechtsgrundlage grundsätzlich im sogenannten gestreckten Verwaltungsverfahren zu erfolgen haben und fiskalisch, da entgegen mancher Erwartungshaltung die entstehenden Kosten für Abschleppung und Verwahrung oftmals nicht an Verantwortliche weitergereicht werden können; die Ermittlungen nach einem rechtlich Verantwortlichen laufen häufig ins Leere. Demzufolge hätte der Magistrat häufig die Kosten für Abschleppung und Verwahrung zu tragen. Die Problematik im öffentlichen Verkehrsraum abgestellter nicht zugelassener Fahrzeuge besteht bundesweit. Im Jahr 2020 wurde von der Stadt Saarbrücken eine Städteumfrage zum Verfahren mit nicht zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt. Das Ergebnis verdeutlicht, dass es keiner Stadt möglich ist, grundsätzlich ohne vorherige Ankündigung unverzüglich abzuschleppen. Hintergrund sind bestehende übergeordneter Rechtsgrundlagen und einer in den einzelnen Bundesländern gefestigten Rechtsprechung, wonach die Bearbeitung grundsätzlich im sogenannten gestreckten Verwaltungsverfahren durchzuführen, also vorab ein Bescheid zu erlassen ist. Dies trifft auch auf die Stadt Nürnberg zu, weshalb diese auch nur in den Straßen das sofortige Abschleppen praktiziert, wo nicht zugelassene Fahrzeuge das Straßenbild prägen. Nur unter dieser, beziehungsweise ähnlichen Voraussetzungen ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Auch wenn derartige Extremzustände in Frankfurt am Main nicht vorliegen, werden in geeigneten Straßen zumindest vereinzelt bereits jetzt Sonderaktionen mit sofortiger Abschleppung durchgeführt. Der Magistrat greift für Maßnahmen bei nicht zugelassenen Fahrzeugen auch weiterhin auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und das (hessische) Polizeirecht (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG) zurück. Das Hessische Straßengesetz (§ 17a HStrG) würde keine schnelleren Maßnahmen ermöglichen. Der Anregung wird jedoch dahingehend entsprochen, dass die Prozesse weiter optimiert werden. Um nicht zugelassene Fahrzeuge zumindest deutlich zügiger aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernen zu können, werden organisatorische Prozesse gestrafft und rechtliche Räume konsequent ausgeschöpft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken in der Heimatsiedlung und der Fritz Kissel SiedlungST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 218 Betreff: Bewohnerparken in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung Die Änderungen beim Bewohnerparken werden in zwei Stufen umgesetzt. Es wird auf den Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299, verwiesen und im Folgenden daraus zitiert: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." (...) "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten." (...) "Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrsordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst wenn beide Stufen umgesetzt sind kann entschieden werden, ob und wenn ja wo noch weitere Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II)ST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 219 Betreff: Grenzmarkierung im Einmündungsbereich der Mathildenstraße/Ecke Gruneliusstraße (II) Der Anregung wird entsprochen. Die Ausführung wird voraussichtlich ab dem ersten Halbjahr 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anforderungssignal Nell-Breuning-StraßeST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 220 Betreff: Anforderungssignal Nell-Breuning-Straße Der Anregung wurde entsprochen. Die betreffenden Detektionsfelder des Kameradetektors wurden an der genannten Lichtsignalanlage breiter eingestellt. Radfahrende werden jetzt erfolgreich detektiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4662
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung der Gedenkstätte „Platz der vergessenen Kinder“ST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 221 Betreff: Umgestaltung der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" Der Magistrat hat sich ämterübergreifend zu den Anregungen ausgetauscht und sieht aus den folgenden Gründen von einer Veränderung der Gedenkstätte ab: Zu 1. Eine Bank wurde auf dem Platz bewusst nicht aufgestellt. Dies ist zum einen kein Teil des künstlerischen Konzepts, zum anderen wird damit auch dem Bedürfnis der Anwohnenden Rechnung getragen, die nächtliche Ruhestörungen befürchten. Zu 2. Der Platzgestaltung der Gedenkstätte "Platz der vergessenen Kinder" liegt ein künstlerisches Konzept zu Grunde, das sich nicht allein auf die Bronzeskulptur beschränkt. Die Gestaltung erstreckt sich ebenso auf den wasserdurchlässigen Bodenbelag (Edalith), dessen Farbton mit Blick auf das Kunstwerk der Künstlerin Filippa Pettersson ausgewählt wurde, die Informationstafel und die Positionierung des Straßenschildes "Platz der vergessenen Kinder". Das Konzept wurde vor rund fünf Jahren in ämterübergreifender Zusammenarbeit realisiert, um eine würdevolle Situation zu schaffen und zugleich das Stadtbild aufzuwerten. Jede Veränderung beeinträchtigt das Erscheinungsbild und berührt das Urheberrecht der Künstlerin. Zu 3. Aufgrund der großflächigen Wurzelwerke der Bäume, der allgemein schattigen Lage und der vorhandenen Kabeltrassen ist eine Bepflanzung in dem vorgeschlagenen Rahmen nicht empfehlenswert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der HahnstraßeST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 222 Betreff: Fußgängerüberweg über die Lyoner Straße auf Höhe der Kreuzung mit der Hahnstraße Gegen die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der angesprochenen Örtlichkeit bestehen grundsätzlich keine verkehrlichen Bedenken. Für ein Provisorium sind umfangreiche bauliche Maßnahmen notwendig. Neben der Absenkung von Bordsteinen in den Furtbereichen ist hier vor allem eine sichere Querung des Gleisbereichs zu nennen. Eine für den Betrieb notwendige Verkabelung müsste aufwendig über die Oberleitung der Straßenbahntrasse geführt werden. Des Weiteren müssen provisorische Lichtsignalanlagen täglich überprüft werden. Letztendlich käme der Bau und Betrieb einer solchen provisorischen Anlage kostentechnisch einem Neubau gleich. Aufgrund dessen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 223 Betreff: Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellen Zum geplanten Ausbau der BAB 5 liegen dem Magistrat derzeit keine belastbaren und detaillierten Erkenntnisse vor. Er teilt insofern das Anliegen des Ortsbeirates nach Information und Anhörung durch die verantwortlichen Stellen. Die dafür erforderliche Auskunftsbereitschaft des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) beziehungsweise der Autobahn GmbH ist jedoch aktuell nicht gegeben. Zum Sachstand lässt sich derzeit Folgendes festhalten: - Das Fernstraßenausbaugesetz sieht im Bereich des Ortsbezirks 5 einen als "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" kategorisierten 10-streifigen Ausbau der BAB 5 vor. Der Bedarfsplan wird derzeit durch das BMDV fortgeschrieben. Ergebnisse liegen noch nicht vor. - Der Magistrat lehnt diesen 10-streifigen Ausbau aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Siedlungsgefüge ab und hat das auf Basis eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung dem BMDV auch mitgeteilt. - Das BMDV hat für alle aktuell als "Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung" kategorisierten Maßnahmen - unter Vorbehalt der Zustimmung des jeweiligen Landes - eine Planungsbeschleunigung vorgeschlagen und hierzu ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. - Das Land Hessen hat keine Zustimmung zu einem 10-streifigen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Ortsbezirks 5 erteilt. - Das Gesetzgebungsverfahren zur Planungsbeschleunigung beziehungsweise zur Novellierung des Fernstraßenausbaugesetzes auf Grundlage eines fortgeschriebenen Bedarfsplans bleibt abzuwarten. Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung: Zu 1. bis 3. und 5. bis 7. Sofern gegen das Votum des Magistrats ein Ausbau der BAB 5 weiterverfolgt und konkret beplant wird, unterstützt der Magistrat die vom Ortsbeirat genannten Anliegen und wird sie zu gegebener Zeit an die verantwortlichen Stellen des Bundes herantragen beziehungsweise in entsprechende Planrechtsverfahren einbringen. Zu 4. Die Verpflichtung zur Lärmvorsorge ergibt sich für die Autobahn GmbH nur bei einem Ausbau der BAB 5. Wenn die Verkehrsanlage nicht wesentlich geändert wird, kann lediglich an die Autobahn GmbH appelliert werden, im Rahmen einer Lärmsanierung freiwillig tätig zu werden. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen ist der Magistrat allerdings wenig optimistisch, dass die Autobahn GmbH in diesem Sinne tätig wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4424
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in OberradST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 224 Betreff: Änderung der Linienführung der Buslinien 81 und 82 in Oberrad Die Quartierbuslinien 81 und 82 in Oberrad sind in ihrer Linienführung und ihrem Fahrplan so konzipiert und optimiert, dass diese mit nur einem Kleinbus abwechselnd im 30-Minuten-Takt bedient werden können. Eine Verlängerung der Linienführung zum Rudererdorf an der Gerbermühlstraße ist mit diesem Konzept nicht zu vereinbaren. Hierfür müsste ein zweites Fahrzeug eingesetzt werden. Das zu erwartende tägliche Fahrgastaufkommen zu und von den beiden abseits der Bebauung gelegenen Haltestellen "Rudererdorf" und "Osthafenbrücke" würde allerdings so gering ausfallen, dass die Beschaffung eines zweiten Kleinbusses und die entsprechend notwendigen Mehrleistungen (Nutzwagenkilometer, Fahrpersonalstunden) nicht wirtschaftlich vertretbar wären. Die Anregung zur Verlängerung der Quartierbuslinien 81 und 82 zum Kreisverkehrsplatz unmittelbar nördlich der Osthafenbrücke wird deshalb nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4431
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern IIISTOB 526.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 225 Betreff: Situation an den Halteplätzen für Touristenbusse auf dem Theodor-Stern-Kai verbessern III Bezüglich der in der Begründung erwähnten Problematik der laufenden Motoren parkender Touristenbusse ist anzumerken, dass die Städtische Verkehrspolizei den Bereich kontrolliert und hierbei auch auf Verstöße gegen § 30 StVO (Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot) ahndet. Die Problematik bezüglich der Abfälle und verrichteter Notdurften in den Büschen des Theodor-Stern-Kais ist weiterhin bekannt. In den Routinesitzungen mit der Tourismus- und Kongress GmbH und der hierfür gebildeten Arbeitsgruppe wurden bisher keine Lösungen gefunden. Dies entbindet jedoch nicht die Busunternehmen, ihre Fahrer:innen darauf hinzuweisen, dass die Reinigung der Busse nicht im öffentlichen Raum zu erfolgen hat, sondern dies bei den Firmen erfolgen muss. Das Grünflächenamt wird die Reinigungsintervalle für das Straßenbegleitgrün prüfen, sieht aber unter den genannten Gründen keinen Grund dafür, diese zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4435 Antrag vom 19.10.2025, OF 1602/5 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2025, OM 7810
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit am Südbahnhof/Disterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 226 Betreff: Barrierefreiheit am Südbahnhof/Disterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen Die verkehrliche Situation am Südbahnhof ist sehr komplex, eine Umplanung dort ist deshalb entsprechend anspruchsvoll. Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle Südbahnhof ist in Planung und befindet sich in der Leistungsphase 2 Vorplanung. Aktuell werden Varianten für die barrierefreie Haltestelle erstellt. Hierbei müssen zahlreiche Randbedingungen und Anforderungen berücksichtigt werden. Dies betrifft insbesondere den Denkmalschutz sowie die in diesem Bereich befindlichen Bushaltestellen. Auch Radwege müssen in Abhängigkeit der zukünftigen Haltestellenlage berücksichtigt werden. Aufgrund der hohen Komplexität und der noch sehr frühen Planungsphase kann aktuell kein Zeitpunkt für den barrierefreien Umbau genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung Stichweg - Letzter Hasenpfad in Richtung WartegäßchenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 227 Betreff: Beleuchtung Stichweg - Letzter Hasenpfad in Richtung Wartegäßchen Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen: Der Stichweg von der Straße Letzter Hasenpfad in Richtung Wartegäßchen liegt in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone I. Zum Schutz von Flora und Fauna wird dort von der gewünschten Beleuchtungsanlage abgesehen. Wenn dem Magistrat bei Unterhaltungsarbeiten auffällt, dass private Eigentümer:innen ihrer Pflicht zum Rückschnitt nicht nachkommen, werden diese darauf hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4440 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und klimagerecht umgestaltenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 228 Betreff: Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und klimagerecht umgestalten Im November 2023 wurde eine Fläche von rund 100 Quadratmetern am Walther- von-Cronberg-Platz entsiegeln. Dabei wurden Baumscheiben miteinander verbunden und eine Baumscheibe erweitert. Überdies wurde im Leitfaden zur Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung unter anderem festgelegt, dass eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eine Prioritätenliste erstellt, welche mindestens zehn Stadtplätze mit dringendem Handlungsbedarf benennt. Diese faktenbasierte Prioritätenliste wird den Stadtverordneten im Frühjahr mit einem Bericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig. Mit Blick auf die Gesamtstadt und nach den im Leitfaden festgelegten sechs Schritten wird die genannte Liste erstellt. Dabei wird geprüft, ob eine Umgestaltung der Plätze einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten kann. Auch der Walther-von-Cronberg-Platz wird in diesem Rahmen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4442
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und begrünenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 229 Betreff: Walther-von-Cronberg-Platz entsiegeln und begrünen Im November 2023 wurde eine Fläche von rund 100 Quadratmetern am Walther-von-Cronberg- Platz entsiegeln. Dabei wurden Baumscheiben miteinander verbunden und eine Baumscheibe erweitert. Überdies wurde im Leitfaden zur Klimaangepassten Stadtplatzgestaltung unter anderem festgelegt, dass eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eine Prioritätenliste erstellt, welche mindestens zehn Stadtplätze mit dringendem Handlungsbedarf benennt. Diese faktenbasierte Prioritätenliste wird den Stadtverordneten im Frühjahr mit einem Bericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig. Mit Blick auf die Gesamtstadt und nach den im Leitfaden festgelegten sechs Schritten wird die genannte Liste erstellt. Dabei wird geprüft, ob eine Umgestaltung der Plätze einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leisten kann. Auch der Walther-von-Cronberg-Platz wird in diesem Rahmen geprüft. Die Prüfung neuer Baum- und Pflanzstandorte gehört in einem weiteren Schritt selbstverständlich dazu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4443
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 230 Betreff: Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen Nahezu alle Straßenbahnhaltestellen in Niederrad verfügen über Fahrgastunterstände und Sitzgelegenheiten. Ausnahmen sind einige wenige Haltestellen entlang der Straßenbahnlinie 15 in der Bruchfeldstraße, so auch die genannte Haltestelle "Schwarzwaldstraße". An diesen Haltestellen werden Fahrgastunterstände im Rahmen eines künftigen barrierefreien Ausbaus nachgerüstet, sofern die Platzverhältnisse es zulassen. In Niederrad gibt es etwa 60 Richtungshaltestellen des Tagesbusnetzes (inkl. Kombihaltestellen Straßenbahn/Bus, ohne reine Nachtbus- und Schienenersatzverkehr (SEV)-Haltestellen). Hiervon sind 40 % mit einem Fahrgastunterstand und weitere 33 % mindestens mit einer Sitzgelegenheit ausgestattet. An ausgewählten Bushaltestellen mit ausreichend Platz werden Sitzbänke nachgerüstet. Vor allem die 2019 eigens für die Quartierbuslinie 84 angelegten Haltestellen haben noch keine Fahrgastunterstände. Für einen neuen ortsfesten Fahrgastunterstand sollte eine Bushaltestelle mindestens 50 Einsteiger:innen pro Werktag aufweisen (vgl. Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+, Anlagenband, Kap. 6.1 Haltestelleninfrastruktur, S. 76 ff.). Haltestellen mit einfacher Ausstattung, wie jene entlang der Buslinie 84, werden grundsätzlich erst bei einem späteren barrierefreien Ausbau mit einem ortsfesten Fahrgastunterstand nachgerüstet, sofern hinreichend viele Einsteiger:innen verzeichnet werden, ausreichend Platz vorhanden ist sowie Baumwurzeln und Leitungstrassen im Untergrund dies zulassen. Das Aufstellen eines ortsfesten Fahrgastunterstandes ist aufwendig und kostenintensiv, da dieser ein Unterbodenfundament, einen Stromanschluss und eine Erdung benötigt. Bei der Baumaßnahme zur Herstellung der Barrierefreiheit muss ein bestehender Fahrgastunterstand oftmals vorübergehend abgebaut sowie dessen Fundament ausgegraben und erneuert werden. Dies gilt auch für den Stromanschluss und die Erdung. Daher werden an provisorischen Bushaltestellen noch keine ortsfesten Fahrgastunterstände aufgestellt, sondern erst im Rahmen einer geförderten Gesamtmaßnahme nachgerüstet. Im Stadtgebiet gibt es viele Bushaltestellen, an denen ein ortsfester Wetterschutz aufgrund des oben geschilderten hohen Aufwandes nicht kurz- oder mittelfristig baulich herstellbar ist. Übergangsweise könnte ein mobiler Fahrgastunterstand (mit Bodenplatte) aufgestellt werden. Allerdings sind derzeit keine mobilen Fahrgastunterstände frei verfügbar, da alle an anderen Haltestellen eingesetzt sind. Sobald mobile Fahrgastunterstände wieder frei werden sollten, kann geprüft werden, ob einige davon an Bushaltestellen in Niederrad versetzt werden können. Bei der Entscheidung darüber spielen die Platzverhältnisse sowie die tägliche Anzahl Einsteiger:innen der potenziell in Frage kommenden Haltestellen (stadtweit) eine wesentliche Rolle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4448
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig vor dem chinesischen Hotel in Niederrad instand setzenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 231 Betreff: Bürgersteig vor dem chinesischen Hotel in Niederrad instand setzen Aufgrund mehrerer Eigentümerwechsel musste die aktuell noch bis Ende 2023 bestehende Sondernutzungserlaubnis fortgesetzt werden. Der Magistrat hat den neuen Eigentümer aufgefordert, den Bauzaun auf die Privatfläche zu versetzen und den Gehweg instand zu setzen. Derzeit stehen noch einige Arbeiten an der Zufahrt und den Außenanlagen aus. Wann die Baustelle fertiggestellt sein wird, kann der Magistrat nicht genau absehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4451
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartezeit auf Grün an Fußgängerampeln an der Haltestelle „Triftstraße“ verkürzenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 232 Betreff: Wartezeit auf Grün an Fußgängerampeln an der Haltestelle "Triftstraße" verkürzen Die beiden angesprochenen Lichtsignalanlagen (LSA) für zu Fuß Gehende stellen Teilknoten der LSA Rennbahnstraße / Triftstraße dar. Diese beinhaltet auch die Querung für zu Fuß Gehende am nördlichen Haltestellenende zur Bruchfeldstraße hin sowie die Signalisierung der Einmündung der Triftstraße. Aufgrund der Komplexität und Größe dieser Anlage (Anzahl der Signalgruppen, Anzahl an Verkehrsströmen) konnte hier bedingt durch die Gerätetechnik nur eine reduzierte verkehrsabhängige Steuerung realisiert werden. Durch die vorhandene Gerätetechnik sind Anpassungen entsprechend der Anregung nicht möglich. Der Magistrat nimmt die Anregung entsprechend auf, so dass diese bei einer Erneuerung des Steuergerätes berücksichtigt werden kann. Ein zeitlicher Horizont, wann die LSA erneuert wird, kann derzeit nicht seriös abgeschätzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherstellen - alte und beschädigte Blumenkübel entfernen und ersetzenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 233 Betreff: Ordentliches Erscheinungsbild im Großen Hasenpfad sicherstellen - alte und beschädigte Blumenkübel entfernen und ersetzen Der Magistrat sucht aktiv keine Patinnen und Paten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich per Mail an mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de beim Grünflächenamt (GFA) melden. In diesem Fall sind keine Patenschaften hinterlegt und es kam auch ansonsten niemand aktiv auf das GFA zu. Die Kübel werden daher ohne Ersatz entfernt. Sollten dem Ortsbeirat jedoch Personen bekannt sein, die an einer Patenschaft interessiert sind, können diese natürlich gerne dem GFA gemeldet werden. Da dem Magistrat nicht eindeutig klar ist, welche Kübel konkret entfernt werden sollen, bittet er den Ortsbeirat, sich beim zuständigen Baubezirk des Amts für Straßenbau und Erschließung zu melden, um einen gemeinsamen Termin vor Ort zu vereinbaren (bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de). Nachdem die Kübel entfernt worden sind, wird der Magistrat die betroffenen Flächen absichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichernST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 234 Betreff: Fußgängerwege im Bereich des Stadions absichern Der Magistrat ist generell bestrebt, die Wege zum Stadion so sicher wie möglich für den Fußverkehr zu gestalten. Um die Ströme an Fußgänger:innen vor und nach Veranstaltungen im Stadion Deutsche Bank Park dauerhaft sicherer zu gestalten, muss mittelfristig ein ganzheitliches Verkehrsmanagement erarbeitet werden. Basis hierfür sollte dann eine eingehende Verkehrsanalyse sein, die Fußwege und Fußgängerquerungen zwischen dem Stadion Deutsche Bank Park und den umliegenden Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie den öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Stadions bewertet. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Brücken über die Mörfelder Landstraße sowie die Unterführungen zur Flughafenstraße und zur Straßenbahnhaltestelle können nicht verbreitert werden. Der angrenzende Wald zur Otto-Fleck-Schneise und Flughafenstraße ist Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiet, daher ist auch hier ein Eingriff nicht möglich. Zudem führt eine Verbreiterung von Wegen und Unterführungen zu einem sehr hohen Personenaufkommen auf den Bahnsteigen, so dass dort die Sicherheit der wartenden Fahrgäste nicht mehr gewährleistet werden könnte. Die in der Anregung angesprochene S-Bahn-Unterführung wurde vor der WM 2006 zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur des Bahnhofes Stadion durch eine zweite, deutlich breitere Personenunterführung ergänzt. Die Kapazitäten sind dadurch mehr als verdoppelt worden. Ein weiterer Ausbau ist angesichts der Kapazitäten der Bahnsteige und der Fahrzeuge aktuell nicht sinnvoll. Engpässe würden so nur verlagert - möglicherweise in Bereiche, die sicherheitstechnisch kritisch sind. Für die Fußball EM im Juni/Juli 2024 wird bereits ämterübergreifend ein Verkehrskonzept abgestimmt, um den besonderen Herausforderungen eines enorm hohen Fan-Aufkommens im Stadion-Bereich Rechnung zu tragen. Hier gilt es, Personenströme gezielt zu entzerren. Zudem werden Fußgänger:innen durch ein Leitsystem und den weiträumigen Ausschluss von motorisiertem Individualverkehr rund ums Stadion besonders geschützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3618 Antrag vom 28.04.2024, OF 1028/6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit FahrradbügelnST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 235 Betreff: Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradbügel auf einem jetzigen Parkplatz vor dem Fahrradgeschäft in der Gutzkowstraße 47 anbringen. In diesem Bereich gibt es generell einen Bedarf an Abstellmöglichkeiten. Der Magistrat geht daher davon aus, dass die Fahrradbügel auch noch dann gut genutzt würden, wenn das Geschäft einmal nicht mehr dort ansässig sein sollte. Mit der Ausführung ist in der ersten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47ST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 236 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47 Der Magistrat entspricht der Anregung und verweist auf die Ausführungen zur Anregung des Ortsbeirats 5 vom 15.09.2023, OM 4425, in der ebenfalls das Anliegen nach Abstellplätzen vor der Gutzkowstraße 47 geäußert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - RMV-Tarif für Oberrad besser erklärenST26.01.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 237 Betreff: RMV-Tarif für Oberrad besser erklären Innerhalb des RMV-Tarifgebietes gibt es für kurze Fahrten aus den Randbereichen des Frankfurter Stadtgebietes in unmittelbar angrenzende Gebiete vergünstigte "Zwischenpreisstufen", wie zum Beispiel für die Fahrt von Oberrad nach Offenbach. Diese ermöglichen es, mit Einzelfahrscheinen zwischen 17 und 20 Prozent günstiger über die Frankfurter Stadtgrenze zu gelangen. Für Kundinnen und Kunden, die sich über den Preis einer Fahrt von Oberrad nach Offenbach informieren, geben die Tariftabellen des RMV oder die RMVgo App den zutreffenden vergünstigten Fahrpreis von 3,80 Euro an. Auch bei einem Ticketkauf am Automaten, in der RMVgo App oder direkt im Bus wird dem Fahrgast automatisch der korrekte Fahrpreis angezeigt und berechnet. Der Fokus dieser Anregung liegt auf den Menschen, die aufgrund einer falschen Preisvorstellung gar nicht erst in Erwägung ziehen, das Auto stehenzulassen. Für diese Personengruppe sind Aushänge an Haltestellen nicht unbedingt zielführend. Da die Aushänge an den Haltestellen des Frankfurter Nahverkehrs einheitliche Formate aufweisen, wäre eine spezielle Bewerbung dieser Zwischenpreisstufen als Ausnahmeregelung zudem sehr aufwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4428
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Grundstücks an der Ecke Darmstädter Landstraße/Erstes WartegäßchenV26.01.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 26.01.2024, V 843 entstanden aus Vorlage: OF 987/5 vom 14.11.2023 Betreff: Nutzung des Grundstücks an der Ecke Darmstädter Landstraße/Erstes Wartegäßchen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Nutzung für das Eckgrundstück an der Darmstädter Landstraße/Erstes Wartegäßchen beabsichtigt ist. Begründung: Auf dem obigen Grundstück befand sich eine Verkaufsstelle für Gartenskulpturen, die in der Zwischenzeit aufgelöst ist. Das Grundstück ist geräumt. Insoweit besteht ein Informationsinteresse im Hinblick auf die zukünftige Nutzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 656 Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rechtsextreme aus Politik und Gesellschaft haben vor wenigen Wochen einen Geheimplan geschmiedet, um Millionen Menschen,F25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2127 Rechtsextreme aus Politik und Gesellschaft haben vor wenigen Wochen einen Geheimplan geschmiedet, um Millionen Menschen, die für eine offene und inklusive Gesellschaft stehen, zu deportieren. Dies erinnert in fataler Weise an die Pläne der Nationalsozialisten und konterkariert die Grundpfeiler unseres demokratischen Miteinanders. In Reaktion darauf gab es bundesweit, auch in Frankfurt, eindrückliche Demonstrationen. Ich frage den Magistrat: Welche Strategien und Aktivitäten verfolgt die Stadt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft zu stärken und um den aktuellen menschenfeindlichen Trends Einhalt zu gebieten? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin! Ich werde die Fragen separat beantworten. Zuerst beantworte ich die Fragen von Herrn Stadtverordneten Telyakar und Herrn Stadtverordneten Yilmaz, und dann beantworte ich die Frage von Frau Hahn, vorgetragen von Herrn Görres. Die Stadt Frankfurt am Main steht für Diversität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dies in einer langen Tradition. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, queerfeindliche sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen einen grundsätzlichen Widerspruch zum Selbstverständnis der Stadt Frankfurt nicht nur heute, sondern seit Langem dar. (Beifall) Die Stadt Frankfurt als vielfältige und internationale Stadt ist geprägt durch die Menschen, die hier leben. Deshalb ist es auch unser aller Aufgabe, Haltung zu zeigen gegen jegliche fremdenfeindliche und auch demokratiefeindlichen Kräfte. 80 Jahre nach der Shoah ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, diese demokratische Haltung hochzuhalten und dort entschieden entgegenzutreten, wo sie in Frage gestellt wird. Jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechtes, gleich welcher Religion, hat unveräußerliche Rechte. Das ist die Grundlage unseres Handelns. Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Deshalb kann es nicht sein, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, sich in unserer Stadt frei zu bewegen, dass Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, die seit über 70 Jahren hier leben, und Geflüchtete angegriffen werden. Die große Gefahr bei dem, was wir seit Wochen und Monaten erleben, ist es, zu schweigen. Die Demonstrationen gegen rechtsextremistische Bestrebungen sind ein wichtiges Statement, ein wichtiges Zeichen der demokratischen Gesellschaft, unsere von Diversität geprägte Stadt immer wieder zu verteidigen. Umso erfreulicher ist es, dass sich am 20. Januar - Frau Vorsteherin hat es erwähnt - knapp 40.000 Menschen am Römer versammelt haben, um gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt sowie für Demokratie zu demonstrieren. Weitere Demonstrationen sind bereits geplant und angekündigt. Die Veranstaltungen der Stadt Frankfurt und der Kultureinrichtungen unter dem Motto "Erinnern für jetzt und die Zukunft" und "Nie wieder ist jetzt" sprechen eine deutliche Sprache. Die Grund- und Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, sind fast unverändert aus der Paulskirchenverfassung übernommen worden, die vor 175 Jahren hier in Frankfurt niedergeschrieben wurde. Diese Demokratiegeschichte Deutschlands ist heute nicht mehr aus dem politischen Gedächtnis wegzudenken. Diese Errungenschaften können aber nie als selbstverständlich genommen werden. Der mutige Versuch 1848/1849, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, verbunden mit dem damaligen Scheitern, zeigt, dass wir heute mehr denn je die Verantwortung haben, die Grundsätze Freiheit, Gleichheit und Demokratie immer wieder neu zu stärken. Diese Aufgabe betrifft uns alle - im Magistrat, aber auch in der gesamten Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, in Institutionen und in Stadtteilen. Erst letzte Woche wendeten sich Oberbürgermeister Mike Josef, Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff und ich als Bürgermeisterin an die städtischen Mitarbeitenden und betonten die Wichtigkeit des Einstehens für die demokratischen Grundwerte nach innen in der Stadtverwaltung sowie nach außen in der Stadtgesellschaft. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es in Frankfurt keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus gibt. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, nur darüber zu sprechen und solche Sprüche abzufeiern. Wir brauchen mehr. Wir tun das zum Beispiel mit der Einrichtung einer Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat, mit der Einrichtung einer Ombudsstelle, an die die Menschen sich wenden können, mit einem Aktionsplan gegen Antisemitismus, mit einem Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, um menschenfeindlichen Ideologien auch in den eigenen Strukturen entschlossen entgegenzutreten. Aber was im Moment unwahrscheinlich wichtig ist, ist, mit den Schulen, mit den Religionsgemeinschaften, aber auch vielen Akteuren in der Stadt Dialoge anzustoßen. Ich lade heute auch hier alle Schulen ein: Bitte bringen Sie sich ein, schaffen Sie eine Plattform für Dialoge, lassen Sie Hass nicht auf den Schulhöfen ankommen! Dezentrale Ansätze und Aktivitäten in den Stadtteilen sind dabei grundlegend. Deswegen werden in diesem Jahr mit dem "Pavillon der Demokratie" Themen wie Antisemitismus, Rassismus, erstarkter Rechtsextremismus oder die zunehmende Ablehnung der Demokratie verstärkt auch mit den Menschen vor Ort diskutiert. Darüber hinaus werden durch unterschiedliche städtische Stellen präventive Maßnahmen ergriffen und Beratungsleistungen angeboten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Frankfurts zu stärken und jeglichen Formen von Diskriminierung entgegenzutreten. Die im AmkA angesiedelte Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, abgekürzt DEXT-Fachstelle, und die Koordinierungsstelle Kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung behandeln in ihrer Arbeit unter anderem das Thema Rechtsextremismus. Auch die Koordinierungsstellen LSBTIQ und Antirassismus sowie das Antidiskriminierungsnetzwerk Rhein-Main, abgekürzt AdiNet, arbeiten mit ihren Angeboten gezielt an einer diskriminierungskritischen Gesellschaft. Über Förderprogramme werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen finanziell, lieber Herr Yilmaz, aber auch durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützt, die mit ihren Aktivitäten präventiv gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt setzt sich in seiner Gesamtheit dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber auch für verbesserte Teilhabemöglichkeiten von Menschen. Die zentralen Fragen unserer Stadtgesellschaft sowie unterschiedlichste Angebote für multiperspektivische Erinnerungskulturen, die die Vielfalt und verschiedenen Formen des Erinnerns und ihre Akteur:innen schließt das mit ein. Denn zusammen leben heißt auch zusammen erinnern. Herzlichen Dank! (Beifall) Herr Görres, Sie haben die Frage in Vertretung für Frau Hahn gestellt, diese Frage beantworte ich wie folgt: Die Stadt Frankfurt unterstützt Demonstrationen und Veranstaltungen durch die Beratungsangebote im Vorfeld, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine darüber hinausgehende organisatorische sowie infrastrukturelle Unterstützung von Demonstrierenden muss seitens der städtischen Ordnungsbehörden aufgrund des Verwaltungsrechts unterbleiben. Daher ist es für uns wichtig, dass die zugeordneten Prinzipien der Neutralität, der Gleichbehandlung und die rechtliche Umsetzbarkeit stets geprüft werden. Inwieweit sich kommunale oder einzelne Amtsträger in ihrer Funktion inhaltlich positionieren können, unterliegt den rechtlichen Kriterien der Zuständigkeit, des Sachbezugs und des Gebiets der staatlichen Neutralität. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Telyakar von den GRÜNEN sowie von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Herr Telyakar, bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die breite Schilderung! Es freut mich sehr, dass die Stadt Frankfurt gewappnet ist. Sie sprachen unter anderem von Erinnerungskultur. Der Holocaust, die Shoah, das schrecklichste Menschheitsverbrechen, mahnt uns zu erinnern und zu gedenken, damit es nie wieder erfüllt wird. Was bedeutet Erinnerungskultur für Sie konkret, und was macht die Stadt Frankfurt in diesem Sinne? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Erinnerungskultur bedeutet für uns, nicht zu vergessen, was in diesem Land passiert ist, auch mit den Überlebenden, mit Menschen mit Behinderungen, mit Sinti und Roma, Menschen, die verfolgt worden sind, und uns mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Die Geschichte Deutschlands ist unser aller Geschichte. Aber, lieber Herr Telyakar, unabhängig von der Shoah leben hier seit 70 Jahren Menschen aus vielen Ländern, die Flucht- und Traumaerfahrungen haben. Ich habe neulich mit ehemaligen Gastarbeitern gesprochen, die unter Tränen sagten, wie sie angeworben worden sind und bei einer medizinischen Untersuchung mit einem Kreuz auf nacktem Körper markiert wurden. Alle diese Erinnerungen gehören zu dieser Stadt. Die Erinnerung bringt uns zusammen und erinnert uns daran, dass wir die traumatischen Erlebnisse, die Geschichte von Menschen nicht vergessen. Im Gegenteil: Wir sind eine Gesellschaft, und alle diese Erinnerungen gehören dazu. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Noch einmal eine Zusatzfrage dazu: Eine Demonstration für Demokratie und gegen Faschismus, das sollte mit jedem demokratischen Amt vereinbar sein. Können Sie sich vorstellen, Geld für teure Infrastruktur für teure Bühnentechnik und so etwas in diese Bewegung zu investieren? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Verehrter Herr Wehnemann, wie ich in meinen Ausführungen gesagt habe, gibt es das Gesetz der Gleichbehandlung. Und ich glaube, Demokratie ist absolut wichtig in dieser Stadt. Wir werden alle dabei sein und dies unterstützen. Ich freue mich, dass ein breites Spektrum an unterschiedlichen Gruppierungen an diesen Demonstrationen teilnimmt, und daher müssen wir natürlich darauf achtgeben, dass wir diese Gleichbehandlung auch berücksichtigen. Aber wir müssen selbstverständlich immer wieder schauen, welche anderen Möglichkeiten es an Unterstützung geben kann. Das werden wir uns auf jeden Fall noch einmal gemeinsam anschauen. Aber wichtig ist, dass diese Demos stattfinden, dass alle dabei sind und niemand sagt, dass es nicht seine Werte sind. Das haben wir verdeutlicht und als Magistrat werden wir mit allen Möglichkeiten versuchen, diese Demokratiebewegung, den Demokratieaufstand zu unterstützen. Das werden wir heute, aber auch in Zukunft tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, die Bundesregierung hat die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt. Wie hat diese Kürzung den städtischen Haushalt beeinflusst, und was macht die Stadt, um diese Kürzungen auszugleichen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Verehrter Herr Yilmaz, ich bin froh, dass wir in den Haushaltsberatungen klar gesagt und deutlich gemacht haben, dass die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Antisemitismus und weitere für uns wichtig sind und wir versuchen, mit unseren Ressourcen diese Themen zu stärken. Ich kann Ihnen sagen, ich begrüße es selbstverständlich nicht, dass diese Mittel von der Bundesregierung gekürzt wurden, weil wir wissen, dass wir gerade in diesem Bereich weitere Investitionen brauchen. Es sind Investitionen in die Zukunft und in die Demokratie. Daher können wir nur auf Landes- und auf Bundesebene dafür kämpfen, dass in diesem Bereich investiert wird. Dass ich die Kürzungen nicht begrüße, ist selbstverständlich. Dennoch freue ich mich, dass wir in der Stadt Frankfurt dieses Thema erkannt haben. Als zuständige Dezernentin kann ich nur sagen, dass wir selbstverständlich Ressourcen brauchen, damit wir diese Themen stärken können, daher werden wir uns stets dafür einsetzen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! In meiner Geburtsstadt Augsburg gibt es, lanciert von der Stadtregierung, eine groß angelegte Aufklärungskampagne an Litfaßsäulen und mit LED-Werbebannern im öffentlichen Raum, um deutlich zu machen, dass man sich gemeinsam gegen den Rechtsruck stemmt. Können Sie sich vorstellen, auch in Frankfurt an den zahlreichen LED-Litfaßsäulen und Werbebannern öffentliche Botschaften zu platzieren, die klar und deutlich machen, wo Frankfurt steht? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Müller, das ist eine wunderbare Idee, und ich denke, wir werden das im Magistrat beraten. Wir werden rechtlich prüfen, was möglich ist. Aber ich habe ja vorhin in meinen Ausführungen gesagt, dass es wichtig ist, dass diese Werte in den Stadtteilen stark werden. Ich glaube, jedes Mittel muss uns recht sein, und wir werden rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2127, Nr. 2131 und Nr. 2134 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des "Nie wieder" in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi gestern im Bundestag: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. Überall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter Römerberg trieb und damit eine der größten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert. (Beifall) Demütig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller verändernden Zeit über die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespräch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspläne. Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir über 9.000 Menschen unterbringen und den Dialog über ihre Integration führen statt über Abschiebung im großen Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat! (Beifall) Die Demokratiepavillons unter Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg sollen darüber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, nämlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog darüber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich möchte noch einmal explizit unserem Oberbürgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft! (Beifall) Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam für eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern müssen, sondern mich fragen, ob wir heute türkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus gesetzt. Die massive Teilnahme hat uns allen, besonders den Menschen mit Migrationshintergrund, Mut und Hoffnung gegeben. Es zeigt, dass unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig gegenüber faschistischen Tendenzen ist. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsradikalismus nicht überstanden ist: Er hat eine Geschichte, angefangen bei dem tragischen Anschlag in Solingen über NSU bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Kassel, Halle und Hanau. Jeder dieser Terroranschläge hat Menschenleben gefordert und Versprechungen politischer Aufklärung nach sich gezogen, die so oft im Dunkeln geblieben sind. Treffen zwischen AfD und CDU, werte Union, wie jüngst in Potsdam und Frankfurt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, aber nicht ausreichend, um den Rechtsradikalismus und die AfD zu bekämpfen. (Beifall) Es werden immer wieder die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt und Initiativen suchen dringend nach Räumen in Frankfurt, aber vergeblich. Ich möchte nicht nur über den rechten Rand reden. Gerade auch CDU und FDP nutzen jede Möglichkeit, um antifaschistische Einrichtungen in Frankfurt zu bekämpfen, und wollen diese auch schließen. Das ist Opportunismus pur und hilft nur der AfD. (Beifall) Der Magistrat muss mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereitstellen. Wir fordern ihn jetzt erst recht dazu auf, die Dondorf-Druckerei, die einst einer jüdischen Familie gehörte, in ein selbstverwaltetes internationales Kulturzentrum umzuwandeln. Was wir brauchen, ist eine Politik, die der AfD den Nährboden entzieht. Bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, faire und gerechte Löhne, eine angemessene Mindestrente, die die Würde im Alter gewährleistet, und eine Politik, die Frieden statt Krieg verbreitet, nur so können wir gemeinsam eine gerechte und friedliche Gesellschaft schaffen und Demokratie verteidigen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal reden wir hier in unserem Hause über die AfD. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Genau, erst im November letzten Jahres haben wir anlässlich des Antrags der FRAKTION schon einmal darüber gesprochen. Frau Busch von der SPD sagte damals: "Wozu ich nicht bereit bin, ist, dass Leute" - und damit meinte sie wahrscheinlich solche Leute wie mich - "eine Gesinnungspolizei bilden. Das geht so nicht." Das sei nicht in Ordnung. Sie stellte im Plenum außerdem die Frage, wer denn jetzt darüber entscheidet, wer in diesem Hause gesinnungstechnisch korrekt ist und wer nicht. Seit dem 22. Januar kennen wir die Antwort: Die SPD und ihre Vorsitzende Busch machen das. Denn es erreichte uns allen Ernstes eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in der wir lesen durften, dass Frau Busch die Mitglieder der AfD-Fraktion zum Austritt aus ihrer Fraktion aufforderte. Die letzten Tage hätten ihr endgültig bewiesen, dass die rechtsextremen Kräfte in der AfD dominieren, heißt es da. Das war Ihnen, Frau Busch, im November noch nicht klar? Dann ist wirklich an Ihrer politischen Urteilskraft zu zweifeln. Wir wissen schon seit 2016, dass Markus Fuchs mit Kräften der Identitären Bewegung in Kontakt steht, die Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust leugnen. Sie denken offensichtlich, dass Sie und Ihre Partei rechts blinken können, damit Sie Wähler:innen der AfD ins Boot holen können, um dann links abzubiegen. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, das Original zu stärken - die AfD. (Zurufe) Die SPD ist um ihre Naivität in dieser Angelegenheit, nicht zu beneiden. Anstatt im November eine klare Kante gegen rechts zu beziehen, arbeiten sie sich auch noch an unserem Antrag ab, weil sie sich weiterhin für alte Bekannte einsetzen. Zitat: "Ich werde zum Beispiel weiter dem Patrick Schenk Guten Tag sagen, weil ich ihn aus Zeiten kenne, als er noch bei der CDU war." Da ist er nicht mehr. Er ist nicht mehr in der CDU. Er ist Funktionär einer Partei, die im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wird und in manchen Ländern als gesichert rechtsextrem. Und Menschen wie er sollen aus der AfD-Fraktion austreten, um sich von Rechtsextremen zu distanzieren? Die rechtsextremen Kräfte in der AfD sind nicht über diese vermeintlich unbescholtenen Lokalpolitiker gekommen wie eine biblische Plage. Diese Menschen wie Patrick Schenk und Co., sind die rechtsextremen Kräfte in der AfD und sie bleiben rechtsextrem, auch wenn sie die Fraktion verlassen. (Beifall) Wo sollen sie überhaupt hin? Nehmen Sie die dann in der SPD-Fraktion auf? Sie haben bekanntlich wenig Probleme und Berührungsängste mit der AfD. Sie dulden auch immer noch einen Stadtverordneten, der Wein und Bier mit AfD-Leuten trinkt, sich dabei fotografieren lässt und rassistische Videos ins Netz stellt. Als Fraktionsvorsitzende haben Sie, Frau Busch, keinerlei Konsequenzen aus den rassistischen Ausfällen Ihres Kollegen gezogen. Auf die erste Gelbe Karte folgte eine "dunkelgelbe Karte". Die Rote Karte gegen Rassismus in den eigenen Reihen, die zeigen Sie nicht. Nun gab es aber eine große Demo und auf einmal ist die AfD für Sie ein Problem? Wer soll Ihnen das denn glauben? Mit Ihrem Opportunismus untergraben Sie, Frau Busch, die Glaubwürdigkeit aller hier in diesem Hause. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Wortbeitrag von Herrn Wehnemann: Ich muss sagen, ich finde es sehr bedauerlich, dass wir hier so viel Zeit mit Selbstzerfleischung der eigentlichen Demokratiefreunde untereinander betreiben, anstatt uns den Demokratiefeinden, um die es eigentlich gehen sollte, zu widmen. (Beifall) Als ich vor zwei Wochen samstags gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf dem Römerberg stand, hat mich das nach vielen negativen Nachrichten und Entwicklungen der letzten Monate wieder hoffnungsvoll gemacht und ich war stolz auf die Menschen dieser Stadt. Unsere Vielfalt und Diversität ist gerade das, was Frankfurt ausmacht. Es war deshalb wichtig, öffentlich und laut den perfiden Plänen von Rechtsextremen entgegenzutreten, und es ist wichtig, das auch immer noch zu tun. Es war keineswegs überraschend, was die Correctiv-Recherche zutage gebracht hat. Dass die AfD schon lange nicht mehr nur eine europakritische und konservative, sondern eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, in der sich die Mitglieder in der Gruppe so bestärkt fühlen, dass man nach Parteitagen öffentlich "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" in einer Bar skandiert, sollte allen bewusst gewesen sein. Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist oder sogar ein Mandat für die AfD ausübt und sich nicht klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert, der ist entweder ein Nazi oder macht sich mindestens mitverantwortlich. (Beifall) Man kann das Erstarken der AfD jedoch nicht nur darauf schieben, dass Populismus gut funktioniert, es liegt auch an den Versäumnissen der demokratischen Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Dass sich Parteien und Koalitionen häufig mehr mit sich selbst beschäftigen als mit den zu lösenden Problemen, dass sie ideologisch und parteipolitisch statt pragmatisch agieren und Entscheidungsfindungsprozesse nicht transparent kommunizieren, all das spielt der AfD in die Hände. Ich hoffe, dass von kommunaler Ebene bis auf die Bundesebene ein Umdenken stattfindet. Menschen wollen konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Probleme, und zwar nicht erst nach drei Jahren, weil wir uns vorher nicht einigen konnten. Viele Menschen haben Angst vor Veränderungen und wollen den Status quo beibehalten. Deshalb brauchen wir eine positive Vision für Verbesserungen. Was hingegen nicht hilft oder nur der AfD, ist, wenn wir hysterisch den Themen und vermeintlichen Lösungen der AfD hinterherrennen. (Beifall) Eine positive Vision kann nur erreicht werden, wenn wir sie uns zutrauen und die Menschen bei den Veränderungen mitnehmen und sie einbeziehen. Zuletzt muss man sagen - und hier können wir uns alle an die eigene Nase greifen -, dass Politik von den Menschen gedacht werden muss, die uns gewählt haben. Wir dürfen nicht zu viel Zeit mit Themen verschwenden, die mit der Lebensrealität der Menschen außerhalb dieser Römer-Bubble nichts zu tun haben. Das alles, gepaart mit einer klaren roten Linie gegen rechtsextremes Gedankengut, das kann der AfD etwas entgegensetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner ist Herr Pürsün von der FDP an der Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Enthüllung des Treffens in Potsdam zum Gedankenaustausch über menschen- und verfassungsfeindliche Ideen hat große Empörung, Ängste und dunkle Erinnerungen ausgelöst. Auch heute noch gibt es rechtsextreme Menschen und Gruppierungen, die versuchen, ihre hasserfüllten Ideologien zu verbreiten und die Basis unserer Demokratie zu untergraben. Es ist höchst erfreulich, dass in Deutschland Menschen zahlreich dagegen sind, dass sie für die Demokratie aufstehen und Gesicht zeigen dafür, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft und von seinem Glauben in Freiheit und Würde leben kann. (Beifall) Der Bericht über den perfiden Geheimplan zur - ich zitiere - "Rückführung von Millionen von Menschen" durch verfassungsfeindliche Gruppierungen ist äußerst besorgniserregend, denn dies bedingt das Ende des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Dieser Geheimplan benötigt keinen Holocaustvergleich, um begriffen und verurteilt zu werden. Ein solcher ist selten angebracht und passend. Es besteht kein Zweifel, dass ein Demokrat sich von solchen menschenverachtenden Geheimplänen unmissverständlich distanziert. Entlarvt ist, wer sich davon nicht distanzieren kann. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen laut und deutlich unsere Ablehnung gegenüber diesen menschenverachtenden Bestrebungen zum Ausdruck bringen. (Beifall) Marcel Reif hat gestern im Bundestag ein sehr einfaches Zitat dazu erwähnt: "Sej a Mensch", auf Jiddisch - das kann eigentlich jeder verstehen -, "Sei ein Mensch". Die Demonstrationen gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde bringen einen breiten Querschnitt unserer Gesellschaft zusammen: Mitte, Linke, Rechte, Apolitische. Und es sind sehr viele. Unsere Demokratie lebt nämlich davon, dass die Menschen sich einbringen. Es braucht aber mehr als nur Demonstrationen. Wir müssen unsere Verfassung verteidigen und den Glauben der Menschen in unsere Demokratie wieder stärken. Nur so schaffen wir es, dass die Menschen für ihre Überzeugung nicht nur auf die Straße, sondern auch in die Wahllokale gehen. Dies tun wir, indem wir Ängsten und Sorgen begegnen, ohne zu diskreditieren oder zu pauschalisieren. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen, in der es keinen Platz für Verfassungsfeinde und rechtsextreme Ideologien gibt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, um unsere Stimme zu erheben und uns aktiv für die Werte einzusetzen, die uns als Demokratie ausmachen. Ich darf zuletzt noch unsere Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn zitieren: "Wir alle haben die Verantwortung, zu tun, was wir können und müssen." Jetzt sind wir alle gefragt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, ein hohes Gut, das wir tagtäglich verteidigen müssen. Wir dürfen dabei in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum feiern: Seit 75 Jahren gilt unser Grundgesetz. Seit 75 Jahren ist Deutschland damit offiziell ein demokratischer Staat. Seit 75 Jahren haben Generationen von Menschen in diesem Land dabei geholfen, demokratische Strukturen aufzubauen, sie zu bewahren und sie gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen. Nun schlägt die Stunde unserer Generation. Wir sind es, an denen es ist, unsere Demokratie auch für kommende Generationen zu bewahren. Es ist unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Rechte zu verteidigen. Wir haben es dabei mit einer wahrscheinlich noch nie dagewesen Dimension an Gefahren für unsere Demokratie zu tun. Unsere Demokratie wird angegriffen - ja, auch von außen, aber allen voran von Feinden aus dem Inneren unserer Demokratie. Es gibt Demokratiefeinde, die nichts anderes im Sinn haben als den Umsturz unseres Systems. Dagegen müssen wir uns wehren und uns dagegenstellen. Wir sagen ganz ehrlich - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner glücklicherweise auch getan -, wir tun es mit unseren Mitteln - mit Mitteln der Demokratie. Denn nur diese sind es, mit denen wir agieren können und mit denen wir auch agieren möchten. Wir zeigen ein klares Stoppschild gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen Revanchismus und vor allem auch gegen Antisemitismus. Aber weil es eben - die Bürgermeisterin hat es vorhin gesagt - auch gegen Antisemitismus geht, müssen wir darauf achten, mit wem wir gegen diese Bedrohung kämpfen. Deshalb will ich für die CDU unmissverständlich sagen: Wenn wir berechtigterweise gegen Rechtsextreme auf die Barrikaden gehen, dann können wir das nicht mit den Menschen tun, die nach dem 7. Oktober antisemitische Parolen auf unsere Straßen getragen haben. (Beifall) Extremisten bekämpft man nämlich nicht mit anderen Extremisten, man bekämpft sie aus der demokratischen Mitte heraus, ohne Grenzen willkürlich zu verschieben, wer zu dieser Mitte zählt und wer nicht. (Beifall) Wenn wir wirklich gemeinsam kämpfen wollen, dann muss die demokratische Lösung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus unsere Basis sein. Denn diese Basis wird von den Rechtsextremisten angezweifelt und ausgehöhlt. Wenn "Nie wieder" wirklich jetzt ist, dann gilt das erst recht im Kampf gegen Rechtsextremisten und gegen die, die unsere Demokratie mit Füßen treten möchten. Als Christdemokraten stehen wir daher klar für Freiheit, für Frieden, Einigkeit und Demokratie. Wir werden unser Grundgesetz auch in den nächsten 75 Jahren und darüber hinaus verteidigen, denn das ist das Erbe unter anderem Konrad Adenauers und wir werden es bewahren. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Schwander! Als Nächstes spricht Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Jugend die Ehre und das Privileg gehabt, Menschen kennenzulernen, die selbst aktiv gegen die Nazis aufgestanden sind und antifaschistischen Widerstand geleistet haben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Leute, die dem Kommunismus nahestanden, aber auch Leute aus den Reihen der christlichen Widerständigen, und diese Menschen haben mich sehr beeindruckt. Sie haben sich nämlich bei der Frage des Antifaschismus nicht selbst in den Mittelpunkt gestellt, sondern sich in den Dienst des Antifaschismus gestellt und haben kein großes Gewese um ihre Heldentaten gemacht. (Beifall) Ich benutze das Wort "Helden" nicht oft und nicht inflationär, aber das waren die Heldinnen und Helden meiner Jugend. Das waren Vorbilder und moralische Instanzen für mich, von denen man viel lernen konnte. Eine Sache haben sie mir beigebracht und haben sie immer wieder thematisiert, egal aus welcher politischen Ecke sie kamen: dass es ein großer Fehler war, dass sich in den Dreißigerjahren die Demokratinnen und Demokraten untereinander zerfleischt haben, sodass die Nazis sozusagen an ihnen vorbei an die Macht gelangen konnten. Haben wir aus der Geschichte wirklich nicht gelernt hier in diesem Land? Haben wir das nicht verstanden? (Beifall) Meine Damen und Herren, Herr Wehnemann ... (Zurufe) Ich habe keine Zeit für irgendwelche Zwischenrufe, Herr Wehnemann hat mir schon Zeit geklaut, weil ich auf ihn antworten muss, was ich sehr unerfreulich finde. Herr Wehnemann, Sie arbeiten sich ab an Herrn Bäppler-Wolf, weil Sie bei ihm gerichtlich nichts erreicht haben und damit unterlegen sind. Mein Gott, seien Sie doch einmal ein guter Verlierer, das gehört auch zur Demokratie! (Beifall) Sie arbeiten sich an mir und der SPD ab. Arbeiten Sie sich doch einmal an denen ab, die auch nach Ihrer Definition Nazis sind. Da sehe und höre ich wenig. Sie müssen sich immer als moralische Instanz aufspielen. Ich weiß aber überhaupt nicht, warum. Woher nehmen Sie es denn? Ich sehe Sie immer noch nicht als geeignete Gesinnungspolizei, das kann ich hier gerne noch zehnmal wiederholen. Sie haben hier eben aus meiner Rede nur einen Satz zitiert, aber nicht den Folgesatz. Ich habe gesagt, ich werde dem Patrick Schenk zum Beispiel weiter Guten Tag sagen, aber ich werde jedes Mal mit ihm darüber streiten, dass er in der AfD ist, weil er zu intelligent ist, um nicht zu wissen, was er dort macht und wem er dort Vorschub leistet. Das gehört auch zu meiner Rede. Das haben Sie aber weggelassen. (Zurufe) Insofern lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben, wem ich Guten Tag sage. Und ich lasse mir hier auch nicht so laut reinbrüllen, dass ich nicht mehr reden kann. Herr Wehnemann schwingt sich hier über andere auf, das macht er andauernd. Er arbeitet hier nicht konstruktiv, er verschwindet meistens 20 Minuten nach Sitzungsbeginn. Er langweilt uns immer wieder mit lauwarmen Kaspereien und sein Fachgebiet ist eher Bechern und Zechen. (Beifall) Wir alle sind darauf angewiesen, dass die anderen auch mit uns und mit unseren persönlichen Schwächen nachsichtig umgehen. Ich hätte das jetzt nicht erwähnt, wenn Sie, Herr Wehnemann, nicht denken würden, Sie müssten andere hier ständig zurechtweisen. Und ich lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie es bei Herrn Bäppler-Wolf machen und ich lasse es auch nicht zu, dass Sie die SPD hier in irgendeiner Weise in den Dreck ziehen. Wir sind die älteste demokratische Partei, wir müssen unseren Antifaschismus nicht bei Ihnen beweisen. (Beifall) Das haben wir nicht nötig. Schaffen Sie sich einmal ein bisschen Integrität und Zuverlässigkeit an und dann können wir wieder darüber reden, ob wir Sie ernst nehmen sollen oder nicht. Wer selbst aufgrund seiner persönlichen Schwächen so sehr auf Toleranz angewiesen ist, der sollte ein bisschen vorsichtiger sein. Vielleicht denken Sie einmal in einem nüchternen Moment darüber nach, was Sie hier abziehen. (Beifall, Heiterkeit) Ansonsten habe ich hier leider ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Frau Busch, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) ... viel Zeit verschwendet, um auf Herrn Wehnemann zu antworten. Ich habe in der Vergangenheit versucht, ihm einfach nicht zu antworten, das hilft dann auch nicht weiter. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Ich darf Sie dort hinten um Ruhe bitten, damit Frau Busch jetzt hier auch einmal zu Wort kommt. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Wenn man hier mit der ganz großen Kelle austeilt, muss man hinterher nicht heulen, wenn man eine entsprechende Antwort kriegt. (Beifall) Ich habe hier schon oft genug nicht auf Herrn Wehnemann geantwortet, aber irgendwann ist es auch mit meiner Langmut vorbei. Mein Geduldsfaden ist auch nicht ewig lang. Es ist verschwendete Zeit, wenn wir uns hier darüber streiten, wer unter den Demokratinnen und Demokraten die beste Antifaschistin oder der beste Antifaschist ist. Bitte tun wir uns doch auf einer Basis zusammen, auch wenn wir nicht in allem einer Meinung sind und wir uns persönlich vielleicht nicht sympathisch finden. Aber wir müssen verdammt noch mal gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland gemeinsam zusammenstehen und etwas tun. Und hören doch bitte mal alle auf mit dieser billigen Nummer, andere Demokraten fertigzumachen, weil man sich an die eigentlichen Leute, die die Schwierigkeiten machen, nicht herantraut. (Beifall) Wenn wir das schaffen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Darf ich bitte noch den letzten Satz sagen? Wenn wir das schaffen, muss sich die Geschichte nicht wiederholen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Aber sind es nicht auch die SPD und die CDU, welche die Demokratie gefährden? Einfach nur aus Machtansprüchen für die eigene Pfründe. Wer bei der Kommunalwahl die Fünf-Prozent-Hürde einführen will - das wollen die CDU und die SPD in Hessen -, verschenkt 20 Prozent der Stimmen. Zum Beispiel wären Stimmen von Volt oder von der Gartenpartei verschwunden. Das ist gefährlich. Bitte denken Sie darüber nach. Demokratiefeinde sitzen auch hier in der angeblichen Mitte. Ich könnte jetzt loslegen. Heute wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen, zum Beispiel, dass diese und alle Plenarsitzungen niemals den Menschen draußen nachträglich zum Nachhören bereitgestellt werden. Krass, oder? Das haben Sie beschlossen und kriegen es gar nicht mit. Ich höre aber jetzt auf, da meine Redezeit - also die von fraktionslosen Stadtverordneten - heute um 20 Prozent gekürzt wurde. Bei den GRÜNEN sind es nur acht Prozent Kürzung. Demokratiefeinde sitzen überall, auch dort, wo man sie nicht vermutet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Fuchs von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe nur drei Minuten, deswegen in medias res. Bei der besagten Veranstaltung haben alle befragten Teilnehmer - auch die von der CDU - bestritten, dass von der Vertreibung von Menschen oder gar von Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei. Letztendlich behauptet es nicht einmal Correctiv. Wenn man sich diese Recherche einmal genauer ansieht, ist es eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Interpretationen und glatten Unwahrheiten. Alles ist im Konjunktiv geschrieben, das strotzt vor "angeblich", "hätte", "könnte", "solle". Aber da Sie mir ja sowieso nichts glauben, glauben vielleicht wenigstens die Kollegen von der SPD einem eigenen Genossen. Ich spreche von Mathias Brodkorb, der Ihnen ein Begriff sein sollte. Brodkorb war viele Jahre für die SPD Minister in Mecklenburg-Vorpommern und Begründer des Infoportals "Endstation Rechts", ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte, im Gegensatz zu denen hier im Saale. Brodkorb hat in einem sehr klugen Artikel diese angebliche Recherche von Correctiv nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen und nachgewiesen, dass es nichts anderes ist als ein Stück aus dem Tollhaus politischer Propaganda. (Beifall) Da werden dann aus Vermutungen, Halb- und Unwahrheiten, die bei Correctiv im Konjunktiv stehen, durch Abschreiben und Hinzudichten von anderen Journalisten angebliche Tatsachen. Ich zitiere: "Der Fall Wannsee dürfte ein beredtes Beispiel dafür sein, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den vergangenen zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben und nicht mehr aus ihnen herausfinden", so Brodkorb. Da wird dann - O-Ton Brodkorb - "ohne eigene Recherche abgepinselt". So wird ein Narrativ geflochten, an das die, die es weiterverbreiten, letztendlich selbst glauben. Man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen, dann wird sie geglaubt. Aber selbst Correctiv distanziert sich mittlerweile von sich selbst. Zitat: "Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen oder so, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, eingeführt", sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit. Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auch wenn Sie was anderes behaupten. (Zurufe) In der gemeinsamen Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität hat sich die AfD immer wieder zum deutschen Staatsvolk als "Summe aller Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen" bekannt. Alles andere ist gelogen. Aber warum diese Lügen? Sie haben panische Angst - gerade auf der linken Seite -, Ihre linken parlamentarischen Mehrheiten zu verlieren, denn gesellschaftliche Mehrheiten haben Sie für Ihre Politik schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch. Da ist dann jede Lüge, jede Halbwahrheit und jede Unterstellung recht, um den politischen Gegner geradezu zu vernichten. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keine Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Herr Zieran möchten Sie reden? (Zurufe) Herr Zieran, Sie sind dran. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Boah, drei Minuten! Ich finde die Sache so wichtig. Diese Rede aus der SPD hat mich, wie sagt man auf Neudeutsch, mehr als getriggert. (Zurufe) Nicht na ja! Wir haben im Augenblick eine Situation, in der die Ideologie des Faschismus auf dem Vormarsch ist. Das ist die Ausgangslage. Das hat sich nicht erst heute entwickelt, sondern seit zehn, 15 oder 20 Jahren, mit Parteien, die sich heute demokratisch nennen. Der Widerspruch ist doch der: Wir brauchen einerseits ein gemeinsames Signal, wenn es denn eine inhaltliche Gemeinsamkeit gibt. (Zurufe) Ich war froh über die großen Demonstrationen. Wir brauchen aber gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit der Politik der Parteien im Bundestag, die das vorbereiten, diese Naziideologie. Die Deportationen à la Scholz, dass man Illegale abschiebt, dass massenweise abgeschoben werden soll, ... (Zurufe) ... all das muss beendet werden! Das ist der Grund und Boden von Faschismus. (Beifall, Zurufe) Und dass du . . (Zurufe) Die Pöbelei der SPD. Gut, wenn das von meiner Zeit abgezogen wird, darf sie weitermachen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nein. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Also, was wir brauchen, ist eine knallharte Auseinandersetzung mit der Naziideologie. Dieses Parlament ist in seiner Mehrheit nicht mal in der Lage, ohne Nazis nach Auschwitz zu fahren. Wir haben eine Ausschussreise, wo Nazis mitreisen. Wir reden von der Brandmauer. Wenn man die Brandmauer ernst meint, dann muss die Brandmauer klar sein, gerade bei einer Reise nach Auschwitz. Gerade zu den Vernichtungslagern fahre ich doch nicht mit denen, die aus dieser Ecke kommen. Leute, wo steht ihr? Was denkt ihr? Es ist unglaublich! Und die LINKEN. haben noch nicht mal Nein dazu gesagt, sondern fahren wahrscheinlich sogar mit. Ich finde es nur zum Kotzen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Danke! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg. Bitte! Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Vorsteherin! Wir brauchen dieses Parlament für Debatten und wir brauchen dieses Parlament auch, um die Demokratie zu verteidigen, aber ich glaube, manchmal verschiebt es sich, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind. Sollen wir nicht definieren, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind? (Beifall) Das ist genau das, was Frau Szepesi, eine Frankfurterin, 91 Jahre alt, vorgestern im Bundestag angesprochen hat; eine Frau, deren Bruder ermordet wurde; eine Frau, die nach Frankfurt zurückgekommen ist, um hier zu leben und zu bleiben, ein Zuhause zu haben. Sie hat in ihrer Rede im Bundestag gesagt: "Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft." Und sie sagte: "Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt - noch. Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig, zu sehen, was sich auf den Straßen abspielt: die Bereitschaft zur Gewalt, der Judenhass, der Menschenhass. Warum verteidigen nicht alle Menschen unser wunderbares Grundgesetz und unsere Demokratie, in der wir leben?" Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ich wünsche mir aber nun, dass diese Demonstrationen auch im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, dort, wo Jüdinnen und Juden leben, an den Schulen, wo die Eltern Angst haben, ihre Kinder zur Schule zu bringen, stattfinden und nicht nur auf der Straße. Dieser Erwartung können und müssen wir gerecht werden. (Beifall) Wir haben vorhin über Erinnerungskultur gesprochen. Für manche ist es lange her, aber so lange ist das noch nicht her. Es geschah auf unseren Straßen, an der Messe, an der Großmarkthalle. Jüdinnen und Juden wurden verschleppt. Sie wurden begleitet von Menschen, Mitläufern und Nazis, die sie sogar bespuckt haben, zugeschaut beziehungsweise weggeschaut haben. Die Erinnerung an diese Zeit ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir diese Zeit nicht vergessen. Die AfD sagt: "Wir haben nicht von Deportation gesprochen, wir haben von Remigration gesprochen." Was ist verdammt noch mal der Unterschied? (Beifall) Das ist genau das, was Sie betonen. Wo sollen die Menschen hingehen, diese Menschen, die zu unserer Stadt gehören? In dieser Stadt gab es einen Nazi-Oberbürgermeister, der sehr früh angeordnet hat, dass Jüdinnen und Juden aus der Stadtverwaltung - hier in diesem Gebäude, wo wir hier sitzen - entlassen werden. Alle Menschen, die nicht arisch waren, mussten die Stadtverwaltung verlassen und wurden nach Auschwitz oder woandershin deportiert. Und heute? Heute haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Migrantinnen und Migranten, wie Herr Telyakar sagte, fragen auch uns, ob sie Angst haben müssen, ob sie woanders hingehen müssen. Heute werden Davidsterne auf die Häuser gemalt, auch dort, wo ich lebe, und es wird zu Massendeportationen und Remigration von Menschen aufgefordert. Hören Sie auf zu sagen, wir hätten Angst vor der Demokratie. Nein, Demokratie heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu sein, wie er ist: queer zu sein, Migrant zu sein, Jude zu sein, Sinti oder Roma zu sein. Dieses Recht haben wir als Errungenschaft geschaffen. Das ist Demokratie. Das sind unsere Werte. Davor haben Sie Angst. (Beifall) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden wir nicht vergessen. Wir werden an diesen Erinnerungen immer wieder festhalten. Allein die Geschichte und die Erinnerungen sind aber nicht die Garanten. Wir dürfen auch nicht wegschauen. Ich habe versprochen, wenn ich heute hier rede, auch diese Geschichte zu erzählen: Am Samstag, am vergangenen Wochenende, stand ich an der Alten Oper bei einer Demonstration von Iranerinnen und Iranern gegen das islamische Regime. Ein Fünfjähriger, Tzabar, hat sich an meinem Bein festgehalten und zu mir gesagt: "Lass nicht zu, dass mein Vater ermordet wird, dass er hingerichtet wird." Das Gesicht von Tzabar, hier in Frankfurt, habe ich noch vor Augen. Ein paar Stunden später, in der Nacht, wurde sein Vater hingerichtet. Er war gerade mal um die zwanzig. Lassen Sie unsere Menschlichkeit, unsere demokratischen Werte nicht nur für uns gelten. Unsere demokratischen Werte gehen über unsere Stadt hinaus. Wir müssen an der Seite von Menschen stehen, die auch woanders für diese Werte kämpfen, und dürfen sie nicht alleinelassen. (Beifall) Es darf nicht sein, dass, wie es die AfD, wie es Rechte wollen, Menschen in Länder wie den Iran abgeschoben werden. Iran ist kein sicheres Land. Die Menschen in unserer Stadt haben Angst, dass sie in dieses Land abgeschoben werden. Die Mutter von Tzabar, deren Mann hingerichtet wurde, fragte mich: "Werde ich abgeschoben?" Viele andere, auch einige derer, die heute vor unserem Parlament demonstriert haben, sind Geflüchtete. Sagen wir Nein! Asylrecht war und ist ein Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass diese Menschen in verbrecherische Länder wie Iran und andere abgeschoben werden. (Beifall) Ich bin ich stolz, heute als Bürgermeisterin, als Migrantin, als Geflüchtete, als Frau und Demokratin zu dieser Stadt zu gehören. Das war vor 70 Jahren nicht selbstverständlich. Können wir uns eine Sekunde vorstellen, ohne diese Menschen, die sogenannten Gastarbeiter, die Geflüchteten, die Einwanderer zu sein? Ohne diese Werte? Ich möchte Ihnen sagen, nein, das will ich nicht und das werde ich mir auch nicht vorstellen. (Beifall) Lassen Sie uns angesichts dieser Schande, die die Nazis - sie hießen nicht AfD, sie hießen Nazis - seit 79 Jahren über unser Land gebracht haben, gemeinsam als demokratische Kräfte streiten, aber an einem Strang ziehen. Kümmern wir uns gemeinsam um die Menschen, die in dieser Stadt Angst haben. Liebe AfDler, Sie sprechen von Demokratie. In den Ausschüssen und an anderer Stelle sagen mir die Menschen, dass sie Angst haben, weil Sie Menschen, die, über das Mittelmeer kommend, bei uns Schutz suchen, die in unsere Stadt kommen, nicht akzeptieren, Menschen, die unseren Schutz brauchen. Ich sage: Ja, ich bin stolz auf eine Stadt, die ein sicherer Hafen ist für die Menschen, die ihre Länder verlassen. (Beifall) Daher bleibt es unsere Aufgabe - unser aller Aufgabe -, zu erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind in unserem Land und unserer Stadt, dass wir gemeinsam diese Ideologie ganz klar und deutlich machen. Ich verstehe, wenn Menschen unsicher sind. Ich verstehe, wenn die Menschen Sorgen haben. Ich verstehe die sozialen Probleme. Ich verstehe die Proteste in meinem Stadtteil. Das verstehe ich alles. Was hinter der AfD und den rechten Kräften steht, die die Sorgen von Menschen nicht verstehen, das ist eine Ideologie, die menschenverachtend ist. Das ist das, was wir verurteilen und wogegen wir heute in diesem Parlament unsere Stimme erheben. (Beifall) Ein wichtiger und besonderer Grundsatz in diesem Land heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Nie wieder ist jetzt, das liegt in unserer Verantwortung, und es ist unser Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt. Walter Benjamin sagte einmal eindrücklich: "Was uns zusammenhält, das ist unser Halt." Stehen wir gemeinsam für diesen Halt. Ich wäre stolz auf diese Stadt, wenn das heute, morgen, aber auch in den nächsten Wochen und Monaten der Fall wäre. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut dem Hessischen Rettungsdienstgesetz müssen Rettungswagen innerhalb von zehn Minuten am Unfallort und beim PatientenF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2128 Laut dem H essischen Rettungsdienstgesetz müssen Rettungswagen innerhalb von zehn Minuten am Unfallort und beim Patienten sein. Diese Hilfsfrist wird in Frankfurt nur noch bei 85 Prozent der Notrufe eingehalten. Die Gründe dafür sind eine hohe Auslastung, auch im minderdringlichen Bereich, fehlende Ausweichmöglichkeiten durch bauliche Eingriffe in die Straßen, was zu Staus und verlängerten Einsatzfahrten führt, und fehlende Stellen bei der Feuerwehr. Ich frage den Magistrat: Was hat er in den letzten Monaten getan, um die Situation für die Rettungskräfte zu verbessern, und was tut er, damit zukünftig die Rettung im Notfall innerhalb der gesetzlichen Frist bei den Menschen ankommt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schäfer! Ich muss Sie warnen, meine Antwort ist ziemlich lang. Es trifft zu, dass der im Rettungsdienstplan des Landes Hessen vorgegebene Zielwert, wonach mindestens 90 Prozent aller an einer Straße gelegenen Einsatzorte innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten erreicht werden sollen, in den Jahren 2021 bis 2023 in Frankfurt am Main verfehlt wurde. Soweit in der Frage auf bauliche Eingriffe in die Straßen Bezug genommen wird, verweist der Magistrat darauf, dass die Belange der Feuerwehr bei diesbezüglichen Planungen frühzeitig berücksichtigt werden und die beteiligten Ämter und Dezernate erst kürzlich eine weitere Intensivierung der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit vereinbart haben. Im Fokus stehen andere Einflussfaktoren. Als einen wesentlichen Grund identifizierte die Branddirektion bereits vor längerer Zeit die steigenden Fallzahlen und die hohe Auslastung der Rettungsmittel - nicht selten auch mit minderdringlichen Einsätzen im Sinne von "Ich habe Kopfschmerzen, dann kommt der RTW". Mit über 162.000 Einsätzen erreichte die Belastung des Rettungsdienstes im Jahr 2022 ein nie dagewesenes Ausmaß. Die Branddirektion ergriff daraufhin nochmals gezielte Maßnahmen, um dieser Entwicklung zu begegnen. So wurde beispielsweise ein sogenanntes Case-Management mit einem gezielten Monitoring von Einsatzanlässen und der Identifizierung von Einsatzhotspots etabliert. Hierbei wurden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, anderen Gefahrenabwehrbehörden und der Aufsichtsbehörde Reaktionsmöglichkeiten besprochen und umgesetzt, um der übermäßigen, in Teilen unnötigen Beanspruchung der Rettungsdienstkapazitäten präventiv entgegenzuwirken. Als konkrete Entlastungsmaßnahme wurde der sogenannte Notfallsanitäter-Erkunder im Bereich des Bahnhofsviertels im Rahmen eines Pilotversuchs zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe eingeführt, der bei absehbar minderdringlichen Fällen ohne Notwendigkeit eines Transports in ein Krankenhaus vor Ort die Erstversorgung übernimmt, ohne dass hierfür ein Rettungswagen gebunden werden muss. Dort, wo die Entwicklung des Bedarfs es erforderte, wurden Vorhaltezeiten der Rettungsdienstfahrzeuge erweitert sowie vereinzelt zusätzliche Rettungsfahrzeuge in Betrieb genommen, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Mit Blick auf die im Jahr 2023 mit knapp 161.000 leicht rückläufige Zahl der Rettungsdiensteinsätze kann nach Einschätzung des Magistrats und der Branddirektion davon ausgegangen werden, dass die auf die Reduzierung und Kanalisierung des Einsatzaufkommens zielenden Maßnahmen erste Erfolge zeigen. Die diesbezüglichen Anstrengungen werden weiterverfolgt. Mit dem sich eklatant verschärfenden Fachkräftemangel im Rettungsdienst trat in den vergangenen Monaten ein weiterer Faktor der Zielerreichung in den Vordergrund. Personalausfälle und -engpässe bei den beauftragten Leistungserbringern sorgten für eine hohe Zahl an Rettungsdienstfahrzeugen, die nicht besetzt werden konnten und dem Rettungsdienst somit teils über längere Zeit nicht zur Verfügung standen. Diese bislang ungekannte Entwicklung nahm teils kritische Ausmaße an; zeitweise kam es zu Ausfällen von bis zu zehn Prozent der vorgeplanten Kapazitäten. Alle Leistungserbringer engagieren sich nachhaltig darin, die ihnen übertragenen Leistungen bestmöglich zu erfüllen; trotzdem schlägt sich der insgesamt im Rettungsdienst bestehende erhebliche Mangel an qualifizierten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern nieder und bedingt Fahrzeugausfälle. Diese wiederum führen aufgrund ihrer Häufigkeit und Kurzfristigkeit das System Rettungsdienst immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen und machen planerisches Gegensteuern aufseiten der Stadt Frankfurt am Main maximal schwierig. Die Organisationen betreiben unter großen Anstrengungen Personalakquise, um die für alle Beteiligten nicht hinnehmbare Situation zu verbessern. Zur Erfüllung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages mussten in diesen Fällen wiederum Kräfte der Berufsfeuerwehr die Versorgungslücken kompensieren, indem sie außerplanmäßig im Rettungsdienst eingesetzt wurden. Eine weitere Möglichkeit, den Personalausfällen der beauftragten Leistungserbringer zu begegnen, ist die Verstärkung der "Sicherstellungsreserve" bei der Branddirektion, die durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Arbeitsverhältnis besetzt wird, um Lastspitzen abzufedern und Kapazitätsengpässe in geringem Umfang zu kompensieren. Die Branddirektion bemüht sich zudem, die Qualifizierung eigener Mitarbeitender zu Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern auszuweiten. Schon aufgrund der mehrjährigen Ausbildungsdauer sind hierdurch kurzfristige Effekte jedoch nicht zu erreichen. Abschließend ist festzustellen, dass die vorstehend skizzierten Entwicklungen im Rettungssystem höchst bedenklich und absehbar nicht vorübergehend sind. Der Magistrat geht vielmehr davon aus, dass sich der Fachkräftemangel und die Fallzahlenentwicklung noch verschärfen werden und weitere Gegenmaßnahmen dringend ergriffen werden müssen. Der Magistrat beabsichtigt daher, die bisher ergriffenen und weiterzuführenden sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung des Systems sowie zur Stärkung der rettungsdienstlichen Kapazitäten in eine Resilienzstrategie Rettungsdienst einzubetten. Eine entsprechende Vorlage ist in Vorbereitung und wird in Kürze in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schäfer. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die knappen Ausführungen! Sie haben gesagt, dass es vieler Bausteine bedarf, um das Problem angehen zu können. Einer war der, dass wir Reserven bei der Feuerwehr zur Verfügung stellen, um es aufzufangen. Die konkrete Frage an Sie: Wie viele Stellen benötigen wir denn bei der Feuerwehr dafür konkret, und wie viele werden wir im zukünftigen Haushalt dazu finden? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wir benötigen viele Stellen. Auf eine Zahl lege ich mich jetzt nicht fest, aber wir sind zu diesem Thema in guten Gesprächen mit dem Kämmerer und dem Personaldezernenten, und wir gehen davon aus, dass wir zumindest den dringendsten Bedarf hinkriegen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Christann. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Rinn, ich möchte doch noch etwas genauer wissen, um welche Größenordnung es sich handelt. Das war mir jetzt viel zu ungenau. Geben Sie bitte eine ungefähre Einschätzung an, was benötigt würde. Was am Ende daraus wird, das wird man dann sehen. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Frau Christann, nein, da gebe ich jetzt keine ungefähre Einschätzung. Das sind laufende Verhandlungen und der Bedarf steht auch noch nicht hundertprozentig fest. Von daher sage ich heute nichts dazu. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2128 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rettungsdienste in Frankfurt kommen inzwischen nur noch in rund 85 Prozent aller Fälle innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist am Einsatzort und damit bei den Patienten an. In Notfällen zählt aber jede Sekunde, und eine schnelle Reaktion kann am Ende über Leben und Tod entscheiden. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn sagen: Dieser Zustand kann so nicht hingenommen werden. Die Hilfsfristen müssen wieder eingehalten werden. Die Frankfurter müssen sich wieder darauf verlassen können, dass die Rettungsdienste im Notfall schnell und zuverlässig kommen. (Beifall) Meine Damen und Herren, über viele Jahre waren die Rettungsdienste konstant in über 90 Prozent der Fälle rechtzeitig und zuverlässig am Einsatzort. Die Dezernentin hat das in der Fragestunde ausgeführt. Doch innerhalb der letzten drei Jahre sank dieser Wert rapide und die gesetzliche Hilfsfrist wird in Frankfurt immer seltener eingehalten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einsatzzahlen sind gestiegen, nicht zuletzt wegen einer Vielzahl von Bagatelleinsätzen. Dadurch kommen die Rettungsdienste immer wieder an ihre Belastungsgrenze und deshalb haben wir als CDU bereits zu Beginn des letzten Jahres eine Aufklärungs- und Informationskampagne gefordert, damit die Menschen wissen: Wann rufe ich den ärztlichen Bereitschaftsdienst und wann wähle ich die 112? Für solche Kampagnen gibt es gute Beispiele. Gerade letzte Woche hat die Stadt Hamburg eine solche Kampagne gestartet. Doch der Frankfurter Magistrat meint es mal wieder besser zu wissen und lehnt eine solche Aufklärungskampagne für Frankfurt ab, meine Damen und Herren. Dieses Verhalten des Magistrats ist völlig unverständlich und zeigt mal wieder, dass sich die Menschen auf diesen Magistrat nicht verlassen können. (Beifall) Doch nicht nur die gestiegenen Fallzahlen führen dazu, dass die Hilfsfrist immer seltener eingehalten wird. Auch die fehlenden Ausweichmöglichkeiten durch bauliche Eingriffe in die Straßen und die daraus resultierenden Staus führen zu verlängerten Einsatzfahrten. Hinzu kommt eine unzureichende personelle Ausstattung. Auch darüber haben wir schon in der Fragestunde gesprochen und auch hier ist die Stadtregierung konkret gefordert. Schaffen Sie endlich die nötigen Stellen, denn es darf nicht sein, dass die Hilfsfristen nicht eingehalten werden, weil zu wenig Personal vorhanden ist. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter, egal ob in der Leitstelle oder in den Rettungswagen, leisten hervorragende Arbeit und setzen alles daran, so schnell wie möglich zum Unfallort zu gelangen und den Menschen zu helfen. Die verantwortliche Politik hat die Aufgabe, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb fordern wir die Stadtregierung auf, endlich zu handeln, denn die Menschen müssen sich zukünftig wieder darauf verlassen können, dass der Rettungswagen rechtzeitig bei ihnen ankommt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Christoph Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Noch ist es mir ja nicht verboten, eine Sprache zu verwenden, bei der auch Menschen wie ich sich inkludiert fühlen. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen. (Beifall) Kommen wir aber zum Thema. Die Branddirektion macht immer sehr angenehm sachlich auf die eigene Lage und die Probleme aufmerksam und ist stets pragmatisch im Umgang damit. Dafür schätze ich sie persönlich in der Zusammenarbeit sehr. Es ist dann nicht förderlich, wenn die Belange der Branddirektion für eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, zum Beispiel mit dem Ziel, gegen die Mobilitätswende zu wettern, wie es in der Vergangenheit öfters der Fall war. (Beifall) Es geht bei diesem Thema auch nicht um "Koalition gegen Opposition". Deswegen sei hier auch lobend erwähnt, dass die Frage der CDU und auch die Rede dazu dieses Mal halbwegs sachlich gewesen sind. Es ist nämlich ein Fakt, dass die Hilfsfrist bei den Rettungsdiensten nur noch bei 85 Prozent der Notrufe eingehalten wird. Das ist ein Status quo und ein Trend, den wir alle natürlich nicht halten wollen. Die Mobilitätswende hat allerdings keinen nennenswerten Anteil an der Verschlechterung. Die Hilfsfristen für den Brandschutz nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehren in den letzten Jahren durchweg eingehalten und haben sich über die Jahresmittel nicht verschlechtert - und Feuerwehrautos nutzen schließlich dieselben Frankfurter Straßen. Die Verschlechterung bei den Rettungsdiensten bestärkt uns aber sicherlich, dass wir für die zukünftige Transformationsphase weiterhin die gemeinsamen Überlegungen der Branddirektion und des Mobilitätsdezernats zu der Frage berücksichtigen werden, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden können. Unser Ziel muss sein und ist die Transformation zu einer zukunftsfähigen, menschengerechten Stadt. Dies ist ein Ziel, das ja auch die Branddirektion unterstützt. (Beifall) Richtig erkannt wurde auch die Auslastung der Rettungsdienste. Als Stadt müssen wir noch intensiver betrachten, dass die Einsatzzahlen der Rettungsdienste rapide gestiegen sind. Es ist allerdings nicht nur ein Frankfurter Phänomen, dass die mitteldringlichen und Bagatelleinsätze zugenommen haben. Erfahrungen aus anderen Städten, die Sie, Herr Schäfer, eben erwähnt haben, zeigen, dass Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen aufwendig sind. Häufig sind sie aber wenig wirkungsvoll. Sie haben gesagt, dass das nicht stimmen würde, dass der Magistrat nicht kompetent sei, aber Sie sagen auch immer, man soll auf die Experten hören, und die Experten sind in dem Fall die Mitarbeitenden der Branddirektion. Vermutlich hat Frau Rinn die Antwort von der Branddirektion bekommen. Deswegen würde ich mich auf diese Expertenmeinung verlassen. Zu den weiteren getätigten Maßnahmen hat die Dezernentin ausführlich berichtet. Ich muss jetzt, glaube ich, langsam zum Schluss kommen, es leuchtet hier ein rotes Lämpchen. Ich wollte auch noch etwas zum Stellenbedarf sagen. Ich glaube, darüber können wir noch ausführlich diskutieren, wenn wir dann einen Haushaltsentwurf haben. Dann können wir darüber reden, wie wir die Belange der Feuerwehren und Rettungsdienste stärken können, damit das System stabil und resilient bleibt. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einhaltung der Hilfsfrist von zehn Minuten ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern im Hinblick auf das Patientenwohl gesetzlich zwingend. Ich bin froh, dass die Ordnungsdezernentin in ihrer ausführlichen Stellungnahme nichts beschönigt hat, sondern ein kritisch differenziertes Bild gegeben hat. Tatsächlich haben wir bei diesem Thema mehrere Ansatzpunkte. Ich finde es gut, dass die Branddirektion im Hinblick auf minderdringliche Einsätze mit einem Case Management reagiert. Natürlich muss die Branddirektion bei Verkehrsmaßnahmen miteinbezogen werden. Ich gehe davon aus, dass dies geschieht. Auf den von der Ordnungsdezernentin angesprochenen Personalmangel im Bereich des Rettungsdienstes ist zu reagieren. Qualifizierte Rettungskräfte haben eine angemessene Entlohnung verdient. Ich weise darauf hin, dass in diesem Bereich zahlreiche Ehrenamtliche tätig sind, ohne die es in Frankfurt finster aussehen würde. Diese Menschen verdienen die Wertschätzung der Gesellschaft und den Schutz vor Übergriffen beim Einsatz. In den letzten Tagen konnten wir aber der Presse entnehmen, dass auch die zahlreichen Baustellen aus der Sicht der Branddirektion mittlerweile ein großes Problem sind. Sie verursachen erhebliche Bürokratie und binden Personal durch die erforderlichen Stellungnahmen. Aber die Baustellen, so die Branddirektion, beeinträchtigen auch den Rettungseinsatz. Der Rettungsdienst kommt immer schlechter voran. Genau da ist anzusetzen durch entsprechende Maßnahmen. Zunächst einmal sollten Baustellenabsperrungen erst dann vorgenommen werden, wenn man auch mit der Bautätigkeit beginnt und nicht schon Wochen vorher. Außerdem müssen Baustellen schneller abgearbeitet werden als bisher. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt die Baustellen nur werktags betrieben werden. Hier müssen wir uns an anderen Großstädten, vor allem im Ausland, orientieren. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten müssen Baustellen in einem Umfang von 24:7 laufen. Das bedeutet Dreischichtbetrieb und Tätigkeit an Wochenenden und Feiertagen. Weniger lärmintensive Arbeiten finden in der Nacht statt. Das würde zu einer erheblichen Verkürzung der Baustellenzeiten führen und die Problematik mindern, und das zum Wohl der Patienten. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Monika Christann von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Ich finde es wichtig, dass die Feuerwehr und andere Rettungskräfte durch die Stadtverordneten unterstützt werden. Allerdings sind die Antworten längst bekannt, weil sie in diversen Ausschüssen und im Parlament immer wieder eindringlich debattiert und auch ausführlich in der Presse dargestellt werden. Fakt ist, der Branddirektion fehlt es seit Jahren eklatant an Personal und einer Ausrüstung, die neueren technischen Standards genügt und die Arbeit erleichtert. Ich nenne beispielhaft wesentlich leichtere Rettungsrücksäcke, die den Körper bei stundenlangem Arbeiten, vor allem bei Hitze, bei Weitem nicht so schlauchen wie die älteren. Die diversen Mängel wurden gerade von mir immer wieder in meinen Reden im Parlament angeprangert. Der Mangel ist nicht nur vom aktuellen Magistrat, Herrn Bergerhof und Frau Rinn, zu verantworten, sondern das geht schon länger. Bis 2021 lag die Verantwortung für ausreichende Ausstattung mit Personal und Technik beim CDU-Sicherheitsdezernenten Markus Frank und dem CDU-Kämmerer und -Personaldezernenten Uwe Becker. Beide haben die von der Stadtverordnetenversammlung 2019 beschlossene M 157 vorwiegend nicht umgesetzt. Dieser Fakt kann nicht geleugnet werden. Leider setzt sich das Problem auch in der neuen Stadtregierung fort. Frau Rinn warnt seit Langem immer wieder vor einem möglichen Kollaps des Rettungssystems, und dem betreffenden Dezernenten dürfte klar sein, dass Baustellen schon im Vorfeld der Planung sofort mit der Branddirektion kommuniziert und beraten werden müssen. Bei der Smart-City-Veranstaltung im Herbst habe ich mir das von der Feuerwehr erstellte eigene Softwaresystem zeigen lassen, welches die Baustellen, sofern bekannt, und enge Fahrtwege darstellt und schnellere Alternativrouten anbietet. Das ist vorhanden. Was jedoch fehlt, ist das Personal in der zentralen Leitstelle, das die sich ständig verändernden Daten in das System einpflegt. Allein für diese Aufgabe braucht man mindestens sechs IT-Fachkräfte. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Zwar gibt es inzwischen offensichtlich Zugeständnisse hinsichtlich der Personalstärke bei der Branddirektion und es wird händeringend nach Personal gesucht; die Erfolgsaussichten sind allerdings nicht groß, weil das Umland, anders als die Stadt Frankfurt, trotz TVöD wesentlich höhere Gehälter zahlt und zudem noch in Frankfurt eklatant bezahlbare Wohnungen fehlen. Das alles ist im Sinne der Rettungskräfte und zur Sicherung der Rettung von Leben durch den Magistrat veränderbar. Jedoch ist nach vielen Diskussionen hier im Parlament und in den Ausschüssen nicht erkennbar, dass der politische Wille dafür vorhanden ist. Und wenn es in der reichen Stadt an Geld fehlt, die LINKE. hat einen Vorschlag zur Gewerbesteuer gemacht, der die Situation . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) ... positiv verändern kann. Einen Satz noch? Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ja, einen Satz. Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Im Übrigen würde ich mich über ein überfälliges Konzept des Magistrats zur Rettung der Retter:innen gegen Angriffe freuen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Mathias Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns als BFF-BIG-Fraktion außerordentlich, dass Kollege Schäfer unsere Anfrage A 264 von Anfang Januar dieses Jahres ganz offensichtlich gelesen und die dort von uns unter Punkt sieben an den Magistrat gerichtete Frage heute an die erste Stelle gesetzt hat, denn damit wird die auch von unserer Fraktion erkannte Dringlichkeit der Thematik noch einmal unterstrichen. Dass die gesetzliche Hilfsfrist von zehn Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen der Rettungskräfte an der Einsatzstelle in nur noch 85 Prozent der Fälle eingehalten wird, ist ein Missstand, der unter Umständen Menschenleben kosten kann und daher nicht hinnehmbar ist. Wir erwarten vom Magistrat konkrete und wirksame Maßnahmen, damit sich diese Quote deutlich verbessert und möglichst bald wieder deutlich an die vorherigen 90 Prozent heranreicht. Denn es ist nicht nur die humanitäre, sondern auch die politische und rechtliche Verpflichtung der Stadt Frankfurt, alles zu tun, um Leben zu retten. Zeit stellt dabei einen entscheidenden Faktor dar. Daher möchte ich noch kurz auf den eigentlichen Schwerpunkt unserer bereits erwähnten Anfrage zu sprechen kommen. Das smartphonebasierte Ersthelfersystem Mobile Retter kommt mittlerweile bereits in 36 deutschen Städten und Landkreisen zum Einsatz, seit Anfang 2022 auch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Funktionsweise ist ganz einfach: Geht ein Notruf mit der Meldung eines Herz-Kreislauf-Stillstands in der Rettungsleitstelle ein, lösen die Disponenten neben dem Alarm für den Rettungsdienst auch automatisch eine Alarmierung über die Mobile-Retter-App aus. Das zugrunde liegende System lokalisiert dann registrierte ehrenamtliche Ersthelfer in unmittelbarer Umgebung des Einsatzortes und sendet eine Anfrage an deren Smartphone. Durch ihre räumliche Nähe können diese Ersthelfer dann qualifizierte Erste Hilfe leisten, bis der Rettungsdienst eintrifft. Dieses System kann und will selbstverständlich keinerlei rettungsdienstliche Maßnahmen oder Ausstattung ersetzen, sondern stellt eine Ergänzung zu den bestehenden Rettungsdiensten dar. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die Einführung dieses Ersthelfersystems auch in Frankfurt einen Beitrag dazu leisten kann, Menschenleben zu retten. Daher ist unsere Anfrage auch als Anstoß für den Magistrat gedacht, sich mit dem Projekt, das von der gemeinnützigen Initiative Mobile Retter e. V. seit 2014 bundesweit vorangetrieben wird, auseinanderzusetzen und dessen mögliche Implementierung in Frankfurt abzuwägen. Und weil der Faktor Zeit bei der Rettung von Leben wie gesagt eine wichtige Rolle spielt, bleibt zu hoffen, dass der Magistrat dies dementsprechend zeitnah tut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat im vergangenen Dezember mit der Vorlage B 468 die weiteren Planungen bezüglich der Sanierung der PaulsF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2129 Der Magistrat hat im vergangenen Dezember mit der Vorlage B 468 die weiteren Planungen bezüglich der Sanierung der Paulskirche sowie der Entstehung des Hauses der Demokratie skizziert. Seitdem mussten die Frankfurterinnen und Frankfurter aus Presseberichten erfahren, dass die vom Bundespräsidenten und der Kulturstaatsministerin ausgesprochen Unterstützungsversprechen seitens des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages derzeit finanziell nicht gedeckt werden. Ich frage daher den Magistrat: Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Pläne des Magistrat, beispielsweise bei der Standortfrage für ein Haus der Demokratie? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Werte Vorsteherin, sehr verehrte Stadtverordnete, Herr Bäppler-Wolf! Die Presseberichterstattung hat keinerlei Auswirkung auf die Pläne des Magistrats: Im Übrigen wurde dieser Bericht bereits am 3. Januar 2024 in derselben Zeitung richtiggestellt. Der Magistrat hat sich Mitte Januar mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Vertretern der Staatskanzlei Hessen zum Demokratieort Paulskirche und zum Haus der Demokratie beraten. Sowohl der Bund als auch das Land Hessen unterstützen das Haus der Demokratie weiterhin. Und das nicht nur ideell, sondern auch durch ein erneut bekräftigendes finanzielles Unterstützungsversprechen. Es wurde vereinbart, dass die Anträge auf eine Förderung von Bund und Land für die Sanierung Paulskirche und das Haus der Demokratie erneuert werden, wenn inhaltliche und städtebauliche Fragen geklärt sind und eine grobe Kostenschätzung vorliegt. Bezüglich der Standortfrage ist zu ergänzen, dass die vom Magistrat verfügte Stabsstelle Entwicklung Paulskirche/Haus der Demokratie derzeit auf Grundlage der Empfehlung der Expertenkommission Paulskirche aus April 2023 das Nutzungskonzept und das Raumprogramm präzisiert und parallel die städtebauliche Umgebung sowie die umliegenden Gebäude und Freiräume untersucht. Dabei sollen mögliche Synergien der Gebäude hinsichtlich der Nutzung, der Haustechnik und sicherheitstechnischer Einrichtungen bedacht werden. Diese Vorarbeiten sind Grundlage für einen einvernehmlichen Stadtverordnetenbeschluss über das anschließende Wettbewerbsverfahren. Dieses soll durch eine breit angelegte Bürger:innenbeteiligung und die besondere Einbeziehung junger Menschen begleitet werden. Darüber hinaus wurde Anfang vergangenen Jahres in den Römerhallen unter dem Titel "Zivilgesellschaft aktiv - diskriminierungsfreie Demokratie" eine Charta der Demokratie erarbeitet, die an Kulturstaatsministerin Claudia Roth übergeben wurde und die die Grundlage für eine stadtteilbezogene Arbeit im Sinne des Hauses der Demokratie bildet. Die großartig besuchte Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Samstag, den 20. Januar, hat noch einmal unterstrichen, dass Frankfurt ein Ort gesellschaftlicher Debatten und politischer Streits ist und bleibt. Das Haus der Demokratie wird zusammen mit der Paulskirche ein Ort werden, der Demokratie stärkt und in dem sie auch weitergedacht werden kann und mit Menschen einen Platz schafft, der Demokratie heute und auch in Zukunft verteidigen wird. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegt eine Zusatzfrage von Frau Busch von der SPD-Fraktion vor. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für die Antwort! Es ist erst einmal erfreulich, dass es da keine Missverständnisse gegeben hat zwischen Bund, Land und Stadt aufgrund eines kleinen Fehlers, sozusagen eines Verständnisfehlers. Wo ich aber gerne noch einmal nachfragen möchte: Diese Stadtverordnetenversammlung hat sich schon deutlich dazu geäußert, dass sie eine Bebauung des Paulsplatzes im Sinne, dass man dort nicht mehr als Versammlungsplatz hingehen kann, nicht besonders gerne sehen würde. Ich sage es einmal freundlich. Es hat sich jetzt genau bei der Demonstration, auf die Sie Bezug genommen haben, gezeigt, dass, wenn große Mengen Menschen hier demonstrieren wollen, der Römerberg nicht mehr ausreicht und eben genau dieser Platz auf dem Paulsplatz gebraucht wird. Ist das auch in der Diskussion mit Land und Bund schon angeklungen und hat man ihnen das schon vermittelt, dass wir hoffentlich in nächster Zeit sehr oft große Demonstrationen haben werden für Demokratie und dann den Paulsplatz eben auch dauerhaft weiterhin brauchen als Ort der praktischen Demokratie, nämlich des Demonstrierens? (Beifall) Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete Busch, es ist ganz klar, weder das Land noch der Bund können uns vorschreiben, wo wir unser Haus der Demokratie bauen. Das entscheiden wir in diesem Parlament, in der Stadtverordnetenversammlung. Das wird auch so bleiben. Dennoch ist es natürlich wichtig - das wissen Sie auch, das ist kein Geheimnis, die Expertenkommission hat das Konzept hier vorgestellt -, die Meinung der Expertenkommission anzuhören, was sie uns empfehlen, gerade an diesem Platz mit den unterschiedlichen Größen und Formen. Es wird eine Stabsstelle eingerichtet, die sich damit befasst, was uns wichtig ist. Diese kümmert sich auch um die Ausschreibung und prüft, welche Möglichkeiten wir haben, welche Größe, was überhaupt infrage kommt. Das werden wir natürlich ausreichend beraten und schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Diese Expertise ist da, aber, wie ich bereits gesagt habe, wir entscheiden darüber hier in diesem Haus. Natürlich werden Land oder Bund schauen, welche Entscheidung wir treffen, unter welchen Rahmenbedingungen, vor allem, was wir diskutiert haben, was wir in diesem Haus machen wollen. Das ist keine Bibliothek, kein Museum, sondern ein Haus der Debatten, wo die Menschen sich begegnen können. Darüber werden wir auch in der Stabsstelle noch einmal sprechen. Das sind alles Punkte, die wir in der Stabsstelle klären. Ich freue mich sehr, Ihnen berichten zu dürfen, dass der Oberbürgermeister und ich eine Runde eingerichtet haben, bei der die zuständigen Dezernent:innen und die Verwaltung zusammenkommen. Wir werden dort Ihr Anliegen im Auge behalten. Für mich persönlich ist es sehr wichtig, dass wir ein Haus der Demokratie in dieser Stadt bekommen. Das finde ich sehr wichtig. Über die Örtlichkeit werden wir selbstverständlich gemeinsam beraten. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2129 Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Magistratsverfassung schlägt einem ja häufig ein Schnippchen, wenn man der intuitiven Annahme folgt, dass die wichtigsten Projekte der Stadt stets in der Hand des Oberbürgermeisters liegen. Umso schöner, wenn es, wie in diesem Fall, dann doch einmal zutrifft. Die Bürgermeisterin hat es stellvertretend für den Oberbürgermeister vorhin ausführlich dargestellt, die Planungen für das Haus der Demokratie befinden sich bei allen noch abzustimmenden und zu klärenden Fragen auf einem sehr guten Weg. Ich möchte mich daher auch bei der Stabsstelle und den dortigen Mitarbeitenden bedanken, die mit dem Haus der Demokratie befasst sind. Das wird im föderalen Dickicht der Bundesrepublik für dieses Projekt und angesichts der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund nicht immer der einfachste Job sein. Die vorgelegten Berichte beweisen allerdings schwarz auf weiß, dass es vorangeht. Aber genug der Lobeshymnen. An dieser Stelle möchte ich auf zwei Punkte aufmerksam machen, die der SPD-Fraktion beim Thema Paulskirche und dem Entstehen des Hauses der Demokratie besonders wichtig sind: erstens der Erhalt des Paulsplatzes und zweitens die bestehenden Nutzungsoptionen im direkten Umfeld der Paulskirche. Zur Bebauung des Paulsplatzes gibt es ohne Zweifel unterschiedliche Auffassungen. Der Koalitionsvertrag der Römerkoalition schließt eine solche aus. Die von den Projektbeteiligten Bund, Land und Stadt einberufene Expertenkommission kann sich eine Bebauung hingegen sehr wohl vorstellen. Der Presse konnte man bereits im letzten Jahr konkrete Entwürfe von Studierenden entnehmen, wie dies aussehen könnte, mal mit mehr, mal mit weniger Bäumen. Der 20. Januar dieses Jahres hat uns allerdings auch gezeigt, dass der Paulsplatz in seiner jetzigen Gestaltung für eine ganz wesentliche praktische Erfahrung unserer Demokratie bereits ein Zuhause bietet, nämlich für die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes. Unsere Stadt benötigt solche Versammlungsorte, nicht nur, aber besonders in Zeiten eines wiedererstarkten und organisierten Rechtsradikalismus, der unsere Art des Frankfurter Zusammenlebens - Frankfurter ist, wer Frankfurter sein möchte - abschaffen will. Die SPD-Fraktion ist deshalb davon überzeugt, der Paulsplatz ist bereits ein lebendiger Ort unserer Demokratie und bedarf keiner weiteren Bebauung. Er ist gut, so wie er ist. Das bringt mich zum zweiten Punkt, den bestehenden Nutzungsoptionen im direkten Umfeld der Paulskirche. Primär sind dies derzeit nur der anlassbezogen genutzte Römerkeller sowie der heutige Sitz der Kämmerei. Ohne Zweifel bedarf es auch hier der intensiven denkmalschutzrechtlichen Untersuchung, und die Raumprogramme für das Haus der Demokratie müssten mit dem vorhandenen Platz in Einklang gebracht werden. Aber man sollte sich auch der Chancen und Möglichkeiten bewusst werden, die diese Lösung eröffnet. Es wäre aus unserer Sicht nämlich kein Plan B oder nur die zweitbeste Lösung. Die Integration des Hauses der Demokratie in unsere vorhandenen Häuser der Demokratie, das Römer-Altstadt-Ensemble, halten wir für eine zukunftsweisende Idee, um den gesamten Gebäudekomplex weiter zu öffnen. Das Paulskirchenfest und der Tag der offenen Tür im Römer haben es gezeigt: Die Menschen interessieren sich für ihre Demokratie - an ihren historischen Orten wie auch in ihren Potenzialen im Hier und Jetzt. Zum Abschluss eine Frage: Warum sollte dieser Saal hier nicht ebenfalls Teil eines so integrierten Hauses der Demokratie sein? Er muss nicht an fast 30 von 31 Tagen im Monat leer stehen und auf die Stadtverordneten warten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Paulsen von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Die Kollegin Busch und auch Herr Bäppler-Wolf haben natürlich einen guten Punkt gemacht mit ihren Ausführungen zu den Demonstrationen am letzten Wochenende - 35.000 oder 40.000 Demonstranten in Frankfurt, viele davon auf dem Paulsplatz. Jetzt kommt die erste Schlussfolgerung: Das zeigt uns doch, dass wir diesen Platz nicht bebauen dürfen. Das kann man so sehen. Ich habe der Antwort des Oberbürgermeisters entnommen - und das ist auch das, was ich in der Presse gelesen habe -, dass man sehr offen gegenüber einer Prüfung verschiedener Optionen ist, wo dieses Haus der Demokratie sein kann, und dass man das alles prüft. Ich finde, diese Prüfung und die Ergebnisse sollten wir uns genau anschauen. Dann sollten wir daraufhin einen Beschluss über ein Wettbewerbsverfahren fassen. Wenn jetzt gesagt wird, das Ganze findet in Frankfurt statt - die Paulskirche steht in Frankfurt, richtig, sie gehört der Stadt Frankfurt, der Paulsplatz ebenso -, dann kann man das sagen. Aber ich möchte daran erinnern: Wir machen hier nicht ein Haus der Demokratie für Frankfurt, sondern es geht um einen nationalen Gedenk- und Lernort. Deshalb bin ich der Ansicht, dass natürlich alle Beschlüsse, die wir fassen, wenn es um diese Fragen geht, am Ende aus Frankfurter Sicht akzeptabel sein müssen. Aber wir müssen natürlich auch mit dem Bund und dem Land das Gespräch suchen, wenn es um die Frage der Umsetzung dieses Konzeptes geht, lieber Herr Bäppler-Wolf. Da können wir immer wieder den gleichen Punkt sagen. Wir haben selber in unserem Beschluss aus dem Jahr 2020 gefordert, dass die Kommission prüft, ob der Paulsplatz ein geeigneter Platz ist. Die Kommission ist zu diesem Beschluss gekommen. Den muss man nicht teilen, aber ich glaube, wir müssen alle Varianten prüfen. Es geht auch um eine Teilbebauung des Paulsplatzes und so weiter. Da sind wir, glaube ich, alle skeptisch. Das Zweite, was ich aber sagen möchte: Ich glaube, wir müssen etwas Geduld haben. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Expertenkommission ihr Konzept vorgelegt hat. Das war im April 2023. Wir müssen Geduld haben, denn je länger man sich mit diesem Projekt beschäftigt, desto klarer wird einem, dass es nichts ist, was innerhalb der nächsten vier oder fünf Jahre passieren wird. Das wird uns ungefähr so lange begleiten wie der Bau der Städtischen Bühnen, glaube ich. Insofern bin ich für eine offene Debatte, das muss ich einfach einmal sagen, auch in dem Sinne, wie es Herr Oberbürgermeister in seiner Antwort zu Ihrer Frage gesagt hat. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den letzten Wochen kam es im ÖPNV, insbesondere in den Außenbezirken, zu erheblichen Ausfällen bei Bus und Bahn. Im nF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2130 In den letzten Wochen kam es im ÖPNV, insbesondere in den Außenbezirken, zu erheblichen Ausfällen bei Bus und Bahn. Im neuen Fahrplan werden die Taktungen der einzelnen Verkehrslinien nun ausgedünnt, um die Anzahl des Ausfälle zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Strategien hat der Magistrat, um mittel- bis langfristig eine adäquate ÖPNV-Versorgung sicherzustellen und insbesondere die Vertragspartner anzuhalten, diesen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Dr. Schulz, sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten ist es bedauerlicherweise im gesamten Frankfurter Stadtgebiet zu einer erhöhten Anzahl von Fahrtausfällen im ÖPNV gekommen. Der Grund hierfür - wir haben es auch schon in Pressekonferenzen dargelegt - war vor allem ein sehr hoher Krankenstand beim Fahrpersonal und in den Werkstätten. Auch der bundesweite Fachkräftemangel in der gesamten Branche ist in Frankfurt am Main deutlich spürbar. Vor diesem Hintergrund legt der Magistrat in intensiver Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen vorrangig sein Augenmerk auf erstens Maßnahmen zur Gesunderhaltung des Personals sowie zweitens Maßnahmen zur Personalaufstockung und Mitarbeiterbindung - als wesentliche Hebel zur Sicherstellung eines verlässlichen ÖPNV-Angebots in der Stadt Frankfurt am Main. In diesem Sinne ist auch die temporäre Reduzierung des Fahrplans seit dem 27. Januar zu sehen. Diese soll nicht nur das Angebot für die Fahrgäste stabilisieren, sondern auch das Fahrpersonal entlasten. Die Fahrerinnen und Fahrer, die seit Beginn der Coronapandemie vollen Einsatz gebracht haben - vielen Dank auch von mir an dieser Stelle dafür -, um den Fahrplan zu erfüllen, sind einfach an ihre Grenzen gekommen. (Beifall) Krankheitsbedingte Ausfälle führen bei den verbleibenden Fahrerinnen und Fahrern zu Mehrarbeit und Mehrbelastung. Ziel der temporären Angebotsreduzierung ist daher ein Fahrplan, der mit dem verfügbaren Personal zuverlässig bewältigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte Fahrtausfälle genauso wie Mehrbelastung zu vermeiden. Ich kann Ihnen sagen, die letzten Tage hat es schon einmal ganz gut funktioniert, was ich mir so habe berichten lassen. (Beifall) Parallel entwickelt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das Gesundheit und Gesunderhaltung des Personals nachhaltig verbessern soll. Um nachhaltig Personal aufzustocken, wird die VGF im kommenden Jahr eine neue Rekrutierungskampagne lancieren, mit der weiter aktiv und offensiv Fahrerinnen und Fahrer - und andere Fachkräfte, die für einen stabilen Betrieb gebraucht werden - an die VGF gebunden werden sollen. Darüber hinaus entwickelt die VGF auch die eigene Ausbildung kontinuierlich weiter. Und schließlich sollen flexiblere Arbeitsbedingungen auch neuen Personengruppen eine Tätigkeit bei der VGF ermöglichen, zum Beispiel könnten durch das Angebot von Teilzeitbeschäftigung neue Mitarbeiter:innen gewonnen und gleichzeitig die Problematik von geteilten Diensten entschärft werden. Zur Mitarbeiterbindung werden die Arbeitsbedingungen weiter verbessert. Zum Beispiel wird über Maßnahmen wie günstige Betriebswohnungen nachgedacht. Allerdings gibt es auch Grenzen dieser Überlegungen, nämlich in der Tarifautonomie. Dazu gehört auch die in diesem Zusammenhang so oft angeführte Vergütung. Die Tarifautonomie gibt den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen die Freiheit, die Arbeitsbedingungen selbst vertraglich zu regeln, ohne dass der Staat eingreift. Daran kann und will der Magistrat nicht rütteln. Wir erlebten es gerade in der vergangenen Woche mit den Lokführer:innen und morgen - mit Betriebsbeginn, vorher fahren sie freundlicherweise noch, bis wir alle zu Hause sind - auch bei den städtischen Gesellschaften im ÖPNV, dass es durchaus funktioniert mit der Tarifautonomie und mit den Verhandlungen. Für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen stehen in den Verkehrsverträgen, um auf den anderen Teil Ihrer Frage zu kommen, verschiedene Instrumente zur Verfügung. Zum einen werden lediglich Leistungen vergütet, die durch die Verkehrsunternehmen auch erbracht werden. Des Weiteren gibt es eine Qualitätssteuerung über Vertragsstrafen und ein Bonus-Malus-System. Hierin sind auch Ausfälle und Pünktlichkeit zur Bewertung enthalten. Die Vertragssteuerung besteht jedoch nicht nur aus einer Ahndung nach einer schlecht oder nicht erbrachten Verkehrsleistung. Ziel ist die Prävention von Verspätungen und Ausfällen. Aus diesem Grund gibt es quartalsmäßige Qualitäts- und Bündelgespräche der traffiQ mit den Verkehrsunternehmen. Hierbei werden Tendenzen in der Qualität sowie Maßnahmen besprochen und gemeinsam Verantwortlichkeiten festgehalten. Da das Problem des Personalmangels bundes- und auch branchenweit besteht - wir haben gerade von Frau Stadträtin Rinn gehört, im Rettungsdienst ist es leider genau das Gleiche -, müssen Lösungen teilweise auch auf diesen Ebenen angesiedelt sein. Hierzu steht das Frankfurter Nahverkehrsunternehmen traffiQ in einem ständigen Ideenaustausch mit den Branchenverbänden sowie anderen Verkehrsunternehmen im Bundesgebiet. All diese Maßnahmen hält der Magistrat für geeignet, um mittelfristig nicht nur ein adäquates ÖPNV-Angebot sicherzustellen, sondern auch den notwendigen Ausbau - das wollen wir ja eigentlich alle - des ÖPNV vorantreiben zu können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Stellt man eigentlich Überlegungen in diesem Zusammenhang an, mittel- bis langfristig mit autonomem Fahren das Problem abmildern zu können? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, sicherlich ist das auch eine Überlegung. Sie wissen, wir führen DTC ein, Digital Train Control, womit wir die Zugsicherung digitalisieren. Da ist bisher nur ein halbautomatischer Betrieb vorgesehen, allerdings wäre es theoretisch zumindest in den Tunnelstrecken möglich, dass da noch mehr Automatisierung dazukommt. Das System würde das perspektivisch hergeben. Das sind sicherlich Gedanken, die man sich mittel- bis langfristig machen kann, allerdings sind der Umbau der oberirdischen Haltstellen und die vielen Kreuzungspunkte sicherlich ein Problem, was für eine Komplexität sorgt, die heute noch nicht zuverlässig ohne Personal beherrschbar ist. Aber die Überlegungen sind natürlich da. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre Erläuterungen! Sie haben viel zur VGF gesprochen. Wie ist es denn bei den Busverkehren, zum Beispiel bei der städtischen ICB? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Vielen Dank für die Frage! Ich kann das auch noch einmal darstellen. Ich wollte es vorher nicht zu lang machen, aber auch bei der ICB ist man schon länger an dem Thema dran. Auch da hatten wir eine Fahrplananpassung, die erste schon am 4. September 2023, relativ geräuschlos, muss man sagen, die zweite jetzt am 27. Januar 2024, zusammen mit dem Schienenverkehr. Die ICB ist genauso beim Thema Mitarbeiter:innengewinnung, Gesunderhaltung und auch Mitarbeiter:innenbindung unterwegs. Ich möchte nur ein paar Sachen nennen: Die ICB hat jetzt einen eigenen Recruiter eingestellt zum 1. März 2024, der sich verstärkt um die Mitarbeiter:innengewinnung kümmern wird. Es gibt eine neue Mitarbeiterin im Bereich Fehlzeiten und betriebliches Eingliederungsmanagement, wo wir uns anschauen wollen, woher kommen diese erhöhten Fehlzeiten im Vergleich zu früher, was kann man da tun? Es geht auch ganz stark um das Thema Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Da sind in Zusammenarbeit mit der traffiQ schon viele Sachen identifiziert worden. Es sind geteilte Dienste reduziert worden, die heutzutage für die Mitarbeiter:innen sehr unattraktiv sind. Es gibt sicherlich Stressbelastungen durch die vielen Baustellen in der Stadt, auf den Innenstadtlinien, im Bereich Leitstelle kann man noch Verbesserungen machen, Schulungen und Weiterbildungen, auch da läuft einiges. Aber eins muss man halt auch sagen: Das Thema Fachkräftemangel kann auch die ICB nicht beherrschen. Eine Sache, die ich persönlich immer wieder traurig finde, ist, dass es bis heute keine Möglichkeit gibt, Busführerscheine von Ukrainerinnen und Ukrainern unkompliziert in Deutschland anzuerkennen. Da gäbe es sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu gewinnen wären. Es ist leider nur sehr schwierig möglich, weil sie in Deutschland einen komplett neuen Führerschein machen müssen. Solche Sachen können wir selbst nicht steuern, aber das wären Geschichten, bei denen man in Deutschland einmal darüber nachdenken sollte, was Sinn macht und was nicht. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2130 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausfälle im ÖPNV in der letzten Zeit und der neue Fahrplan mit Reduzierung der Taktung haben bei den Fahrgästen zu Diskussionen geführt. Über den neuen Fahrplan wurde im letzten Plenum bereits debattiert. Ich halte die Reduzierung des ÖPNV-Angebots zum jetzigen Zeitpunkt für alternativlos. Ich kann nur das Personal einsetzen, das zur Verfügung steht. Die Änderung des Fahrplans federt einige Probleme ab und sorgt für mehr Verlässlichkeit. Wenn der Ortsbeirat 10 dies in einem Beschluss kritisiert, dann sollte er bitte schon gleich die Personalplanung mitliefern. Aber es muss klar sein, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme, eine Art Notoperation ist. Der Schalter muss durch eine mittelfristige Planung und einen Maßnahmenkatalog in verschiedenen Bereichen umgelegt werden. Das beginnt vor allem bei der Personalpolitik. Wir haben einen Krankenstand von 16 Prozent bei der VGF, das muss man hinterfragen. Ich finde es gut, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht für Langzeiterkrankte ein betriebliches Eingliederungsmanagement zwingend vor. Es gehört aber auch dazu, bei Langzeiterkrankungen die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung zu prüfen, da mit diesen Mitarbeitern der Betriebszweck nicht mehr erreicht werden kann und die Stellen neu besetzt werden müssen. Dann kommt der allgemeine Jammerton, es gebe kein Personal. Man kann das auch umgekehrt sehen: Vielleicht haben wir auch einen Mangel an Arbeitgebern, die angemessene Löhne zahlen. Die FDP steht jetzt nicht im Verdacht, besonders gewerkschaftsnah zu sein. Aber die Forderungen von Verdi im morgen beginnenden Streik im ÖPNV sind nicht alle falsch. Die Stadt betreibt keine Tarifpolitik, sondern die Tarifvertragsparteien, aber sie hat hier natürlich auch mittelbar Einfluss im Rahmen der eigenen Vertragsbeziehung. Das Motto muss heißen: "Fördern und fordern - für gute Arbeit gutes Geld". Wenn das Abstandsgebot zum Bürgergeld nicht eingehalten wird, motiviert das keinen Arbeitnehmer. Wer Geld auf den Tisch legt, hat auch Fachkräfte. Da wir keine totale staatliche Dauersubvention haben wollen, muss das natürlich auch bei der Fahrpreisgestaltung berücksichtigt werden. Nur so bekommen wir einen leistungsstarken, schnellen, zuverlässigen ÖPNV, mit dem der Umstieg vom Auto gelingt. Arbeiten wir also diese Baustellen ab. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uwe, bei den höheren Löhnen hattest du mich, aber bei den krankheitsbedingten Kündigungen eher weniger. Von daher glaube ich, kommen wir da nicht ganz zusammen. Wenn man die Mobilitätswende möchte und gleichzeitig die Verkehrslinien ausdünnt, dann klingt das zunächst nach einem Widerspruch. Aber aus meiner Sicht lohnt es sich, sich mit der Ursache zu beschäftigen, was wir jetzt auch schon häufiger getan haben. Realiter fehlt in Frankfurt Fahrpersonal. Die Konkurrenz ist gerade im Rhein-Main-Gebiet groß, zum Beispiel durch die Deutsche Bahn oder die benötigten Busfahrer:innen auf dem Vorfeld des Flughafens. Der Dienstplan hält genau so lange, bis sich morgens Kolleg:innen krankmelden oder spontan aus wichtigem Grund einen Tag Urlaub benötigen. Inzwischen ist aus besagtem Fachkräftemangel kein Springerteam mehr da, das spontan die Dienste auffangen kann, sondern die Kollegin oder der Kollege, die oder der eigentlich dienstfrei hat, wird morgens angerufen, ob sie oder er einspringen kann und andere werden aus dem Erholungsurlaub geholt. Wer immerzu Angst haben muss, spontan einspringen zu müssen oder aus dem Urlaub gerufen zu werden, wird schneller krank. Dazu kommen die im Fahrbetrieb immer höher werdenden Belastungen durch Baustellen, aggressive oder unvorsichtige Fahrgäste, fehlende Ruhezeiten an den Endhaltestellen et cetera. Bis der Arbeitsplatz des Mitarbeiters, der das Unternehmen verlassen hat, neu besetzt ist, geht einige Zeit ins Land, wenn man überhaupt jemanden findet. Wussten Sie, dass man bei der VGF neun Führerscheine benötigt, um alle Linien fahren zu können? Ganz abgesehen von den grundsätzlichen Schulungen auf alle Fahrzeugtypen oder Antriebstechnologien beim Bus, bei der ICB. Das geht nicht von heute auf morgen. Daher werden diese Linienkürzungen vor allem zum Schutz der Mitarbeitenden vorgenommen. Ja, es ist Mist: die verkürzte U 5, die Reduzierung der U 9, gleichzeitig fährt die S 6 nicht, und es gibt nicht wenige, die genau ihren Bus vermissen, der sie optimal und zur rechten Zeit zur Arbeit bringt. Daher sage ich gleich, die SPD-Fraktion hat hohe Erwartungen, dass in der Zwischenzeit daran gearbeitet wird, dass Fahrpersonal durch eine kreative Herangehensweise gefunden wird und dass sich die Bedingungen für das Fahrpersonal grundlegend verbessern, damit die Mitarbeitenden auch bleiben. Wer Menschen befördert, hat eine sehr verantwortungsvolle Beschäftigung. Ich durfte als Aufsichtsratsmitglied in den Weihnachtsferien eine Schicht bei der VGF mitfahren. Ich konnte wenigstens einen kleinen Eindruck gewinnen, mit welchen Herausforderungen die Fahrer:innen jeden Tag konfrontiert sind. Das muss entsprechend entlohnt werden. Daher habe ich auch Erwartungen an die Tarifpartner, die gerade den neuen Tarifvertrag aushandeln. Die Streikenden morgen haben unsere vollste Solidarität. Nach dem Abschluss muss aber auch geschaut werden, wo wir noch nachjustieren können. Wollen wir denjenigen ihr Engagement vergüten . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Also, es gibt viel zu tun, aber es braucht unseren Willen und die Bereitschaft, dies zu unterstützen. Wir tun das und wir sind für den Respekt gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Mir fällt mittlerweile nicht viel mehr ein als das Wort "Mangelverwaltung". Deswegen bin ich auch über die Antwort des Dezernenten etwas erstaunt. Es ist so, als wenn die Bevölkerungspyramide einfach vom Himmel gefallen wäre und man überhaupt nicht erwarten kann, dass so was passiert. Es ist schön, dass der Krankenstand über das Gesundheitsmanagement jetzt angegangen wird. Doch was ist mit der Fluktuation? Das ist ein viel größeres Problem bei den Unternehmen in dieser Stadt, die Verkehrsdienstleister sind - nicht nur bei der VGF. Ich möchte einen Hinweis geben: Der Fragesteller fordert eine adäquate ÖPNV-Versorgung. Dass Barrierefreiheit für Fußgänger in dieser Stadt ein Stiefkind ist, ist nicht das Thema. Deswegen frage ich nur nach der Zukunft des ÖPNVs in unserer Stadt. Was passiert denn eigentlich in unserer Stadt? Wir haben seitens der CDU zahlreiche Anträge, zum Beispiel zum Waldstadion, platziert. Da wird immer mit Prüfung und Berichterstattung votiert. Wie lange will man eigentlich noch auf Veränderungen warten, wenn man doch sieht, dass endlich etwas passieren muss? (Beifall) Oder bei der U 4, da können wir jetzt seit fünf Jahren sagen: prüfen, prüfen, prüfen. Na, super! (Zurufe) Handeln Sie endlich, nicht nur beim Gesundheitsmanagement, und geben Sie - der Kämmerer ist jetzt nicht mehr da - auch mehr Geld ins System. Ich gehe davon aus, dass der Etat auch dementsprechend aussieht. (Zurufe) Handeln Sie! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen! In Frankfurt fährt die VGF, wie wir es soeben gehört haben, gerade einen ehrlichen, das heißt einen ausgedünnten, einen leistungseingeschränkten Fahrplan. Grund hierfür ist, dass die vorhandene Personaldecke im Fahrdienst nicht mehr ausreicht, um den von der traffiQ auferlegten Fahrplan zu erfüllen. Wir können den Status quo nicht mehr halten. Mehrbelastung durch Überstunden, ein erhöhter Krankenstand, Beschäftigte, die hinschmeißen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, zu wenig neues Personal, das rekrutiert werden kann und dann oft auch nicht lange bleibt - es ist ein Teufelskreis. Wenn man 24 Stunden an sieben Tagen die Woche, an 365 Tagen im Jahr im Einsatz sein soll, egal ob am Wochenende oder feiertags, dann überlegt man sich, ob es bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht doch möglich ist, sich umzuorientieren. Das Lamento über den allgemeinen Fachkräftemangel ist groß, überall fehlt Personal und das betonen auch die Verkehrsunternehmen immer wieder. Nur, nach vielen Gesprächen mit Beschäftigten im Fahrdienst will ich eines klar sagen: Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern werden, wird es keine Verbesserung der Situation geben. Es gibt Gründe, warum die Personaldeckung schon seit Langem schwierig ist: die strapaziösen Arbeitszeiten mit geteilten Diensten, nur alle fünf Wochen ein zusammenhängendes Wochenende frei, der Stress und das ständige Gehetztsein, um mal drei Minuten Zeit zu haben, auf die Toilette zu gehen, was du aber nicht tust, weil du ohnehin verspätet bist und die Kollegen schon drängen. Die psychischen Belastungen, die gesundheitlichen Folgen der Arbeitsbedingungen sind immens. Nicht nur die Frage der Gewinnung des neuen Personals muss im Fokus aktueller und zukünftiger Maßnahmen stehen, sondern insbesondere die Bindung des vorhandenen Personals, konkret: die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des Gesundheitsschutzes und der Vereinbarkeit mit dem Privatleben. Es benötigt höhere Löhne, gerade in den unteren Lohngruppen, eine Wertschätzung langer Betriebszugehörigkeiten und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Einen guten und einen verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern. Ich bezweifle stark, dass wir bis zur Fußball-EM den Zustand ändern. Solange sich die Rahmenbedingungen und Dienstpläne nicht ändern, wird es keine Verbesserung geben. Eine Verkehrswende sowie eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030, wie von der Bundespolitik gewünscht, wird unter diesen Umständen schlicht und einfach nicht stattfinden. Wenn die Situation sich nicht grundsätzlich ändert, werden in Zukunft die Leistungen und Angebote den Personalständen der kommunalen Verkehrsunternehmen angepasst werden müssen. Es muss völlig klar sein, dass die Verkehrswende eine echte Arbeitswende im Verkehr benötigt. Natürlich gilt die Tarifautonomie. Deswegen müssen sich die Arbeitgeber - und hier spreche ich Dr. Bergerhoff in seiner Rolle als Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen direkt an - in dieser Tarifrunde bewegen, um vernünftig bezahlte, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, die in der Konkurrenz zum jetzigen Arbeitsmarkt bestehen können. Die Streikenden der VGF, sie bringen uns zur Schule, zur Arbeit, zu den Ärzt:innen, von der Party nach Hause, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, egal ob Feiertag oder nicht. Wir sind auf sie angewiesen und sie auf uns. Es ist an uns als Stadtverordnetenversammlung und an Ihnen als Magistrat, die Rahmenbedingungen zu schaffen: für Mobilität für alle und vor allem für gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Uwe Schulz hat mit seiner Frage zur Ausdünnung des ÖPNV-Fahrplans in unserer Stadt wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt. Wer einer wie auch immer gearteten Verkehrswende das Wort redet, so wie es der Mobilitätsdezernent und seine grünen Parteifreunde mit Vorliebe tun, muss sich zu Recht fragen lassen, wie diese unter diesen Voraussetzungen gelingen soll. Diese Koalition zäumt das Pferd von hinten auf, wenn sie nicht erst die Alternativen zur motorisierten Individualmobilität schafft, bevor sie diese aus der Stadt verdrängt. Das betrifft nicht nur einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, sondern auch Park-and-ride-Kapazitäten, ein digitales und funktionierendes Parkleitsystem und viele andere Komponenten. Solange das nicht passiert, bleibt diese Verkehrswende eine Augenwischerei, und wir laufen immer weiter in den Verkehrskollaps hinein, der sich bereits jetzt auf unseren Straßen abzeichnet. Was mir allerdings in jüngster Zeit auffällt - und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden -: Die FDP geriert sich in einem dysfunktionalen Viererbündnis immer häufiger als Scheinopposition. Egal ob es um die Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV, eine City-Maut, das Versagen bei den Tagespflegefamilien, Baustellenzeiten, Immobilienleerstand oder andere Themen geht, die FDP versucht die Opposition arbeitslos zu machen. Mein Appell daher an Sie: Sorgen Sie im Magistrat, den Sie schließlich mittragen und der ein Kollegialorgan ist, dafür, dass die vielfältigen Problemlagen in unserer Stadt endlich gelöst werden. Oder seien Sie konsequent und verlassen Sie diese Koalition, in die Sie ohnehin nicht so recht hineinzupassen scheinen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt, wie auch in vielen anderen Städten in Deutschland, demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die AfD. HintF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2131 In Frankfurt, wie auch in vielen anderen Städten in Deutschland, demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die AfD. Hintergrund sind die durch das Recherchenetzwerk "Correctiv" aufgedeckten Pläne, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, die von Vertreter*innen der AfD bei einem Treffen in Potsdam geäußert wurden. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne verfolgt der Magistrat, um das zivilgesellschaftliche Engagement der Menschen zu unterstützen und inwiefern werden im Zuge dessen die städtischen finanziellen Mittel für antifaschistische Projekte und Maßnahmen erhöht? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin! Ich werde die Fragen separat beantworten. Zuerst beantworte ich die Fragen von Herrn Stadtverordneten Telyakar und Herrn Stadtverordneten Yilmaz, und dann beantworte ich die Frage von Frau Hahn, vorgetragen von Herrn Görres. Die Stadt Frankfurt am Main steht für Diversität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dies in einer langen Tradition. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, queerfeindliche sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen einen grundsätzlichen Widerspruch zum Selbstverständnis der Stadt Frankfurt nicht nur heute, sondern seit Langem dar. (Beifall) Die Stadt Frankfurt als vielfältige und internationale Stadt ist geprägt durch die Menschen, die hier leben. Deshalb ist es auch unser aller Aufgabe, Haltung zu zeigen gegen jegliche fremdenfeindliche und auch demokratiefeindlichen Kräfte. 80 Jahre nach der Shoah ist es unsere gemeinsame Verpflichtung, diese demokratische Haltung hochzuhalten und dort entschieden entgegenzutreten, wo sie in Frage gestellt wird. Jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechtes, gleich welcher Religion, hat unveräußerliche Rechte. Das ist die Grundlage unseres Handelns. Artikel eins des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Deshalb kann es nicht sein, dass Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, sich in unserer Stadt frei zu bewegen, dass Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, die seit über 70 Jahren hier leben, und Geflüchtete angegriffen werden. Die große Gefahr bei dem, was wir seit Wochen und Monaten erleben, ist es, zu schweigen. Die Demonstrationen gegen rechtsextremistische Bestrebungen sind ein wichtiges Statement, ein wichtiges Zeichen der demokratischen Gesellschaft, unsere von Diversität geprägte Stadt immer wieder zu verteidigen. Umso erfreulicher ist es, dass sich am 20. Januar - Frau Vorsteherin hat es erwähnt - knapp 40.000 Menschen am Römer versammelt haben, um gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt sowie für Demokratie zu demonstrieren. Weitere Demonstrationen sind bereits geplant und angekündigt. Die Veranstaltungen der Stadt Frankfurt und der Kultureinrichtungen unter dem Motto "Erinnern für jetzt und die Zukunft" und "Nie wieder ist jetzt" sprechen eine deutliche Sprache. Die Grund- und Menschenrechte, wie wir sie heute kennen, sind fast unverändert aus der Paulskirchenverfassung übernommen worden, die vor 175 Jahren hier in Frankfurt niedergeschrieben wurde. Diese Demokratiegeschichte Deutschlands ist heute nicht mehr aus dem politischen Gedächtnis wegzudenken. Diese Errungenschaften können aber nie als selbstverständlich genommen werden. Der mutige Versuch 1848/1849, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, verbunden mit dem damaligen Scheitern, zeigt, dass wir heute mehr denn je die Verantwortung haben, die Grundsätze Freiheit, Gleichheit und Demokratie immer wieder neu zu stärken. Diese Aufgabe betrifft uns alle - im Magistrat, aber auch in der gesamten Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft, in Institutionen und in Stadtteilen. Erst letzte Woche wendeten sich Oberbürgermeister Mike Josef, Personaldezernent Dr. Bastian Bergerhoff und ich als Bürgermeisterin an die städtischen Mitarbeitenden und betonten die Wichtigkeit des Einstehens für die demokratischen Grundwerte nach innen in der Stadtverwaltung sowie nach außen in der Stadtgesellschaft. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass es in Frankfurt keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus gibt. Aber, meine Damen und Herren, es reicht nicht, nur darüber zu sprechen und solche Sprüche abzufeiern. Wir brauchen mehr. Wir tun das zum Beispiel mit der Einrichtung einer Stabsstelle Antidiskriminierung in meinem Dezernat, mit der Einrichtung einer Ombudsstelle, an die die Menschen sich wenden können, mit einem Aktionsplan gegen Antisemitismus, mit einem Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus, um menschenfeindlichen Ideologien auch in den eigenen Strukturen entschlossen entgegenzutreten. Aber was im Moment unwahrscheinlich wichtig ist, ist, mit den Schulen, mit den Religionsgemeinschaften, aber auch vielen Akteuren in der Stadt Dialoge anzustoßen. Ich lade heute auch hier alle Schulen ein: Bitte bringen Sie sich ein, schaffen Sie eine Plattform für Dialoge, lassen Sie Hass nicht auf den Schulhöfen ankommen! Dezentrale Ansätze und Aktivitäten in den Stadtteilen sind dabei grundlegend. Deswegen werden in diesem Jahr mit dem "Pavillon der Demokratie" Themen wie Antisemitismus, Rassismus, erstarkter Rechtsextremismus oder die zunehmende Ablehnung der Demokratie verstärkt auch mit den Menschen vor Ort diskutiert. Darüber hinaus werden durch unterschiedliche städtische Stellen präventive Maßnahmen ergriffen und Beratungsleistungen angeboten mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Frankfurts zu stärken und jeglichen Formen von Diskriminierung entgegenzutreten. Die im AmkA angesiedelte Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, abgekürzt DEXT-Fachstelle, und die Koordinierungsstelle Kommunale Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung behandeln in ihrer Arbeit unter anderem das Thema Rechtsextremismus. Auch die Koordinierungsstellen LSBTIQ und Antirassismus sowie das Antidiskriminierungsnetzwerk Rhein-Main, abgekürzt AdiNet, arbeiten mit ihren Angeboten gezielt an einer diskriminierungskritischen Gesellschaft. Über Förderprogramme werden zivilgesellschaftliche Akteur:innen finanziell, lieber Herr Yilmaz, aber auch durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützt, die mit ihren Aktivitäten präventiv gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt setzt sich in seiner Gesamtheit dafür ein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, aber auch für verbesserte Teilhabemöglichkeiten von Menschen. Die zentralen Fragen unserer Stadtgesellschaft sowie unterschiedlichste Angebote für multiperspektivische Erinnerungskulturen, die die Vielfalt und verschiedenen Formen des Erinnerns und ihre Akteur:innen schließt das mit ein. Denn zusammen leben heißt auch zusammen erinnern. Herzlichen Dank! (Beifall) Herr Görres, Sie haben die Frage in Vertretung für Frau Hahn gestellt, diese Frage beantworte ich wie folgt: Die Stadt Frankfurt unterstützt Demonstrationen und Veranstaltungen durch die Beratungsangebote im Vorfeld, indem sie geeignete Maßnahmen ergreift, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine darüber hinausgehende organisatorische sowie infrastrukturelle Unterstützung von Demonstrierenden muss seitens der städtischen Ordnungsbehörden aufgrund des Verwaltungsrechts unterbleiben. Daher ist es für uns wichtig, dass die zugeordneten Prinzipien der Neutralität, der Gleichbehandlung und die rechtliche Umsetzbarkeit stets geprüft werden. Inwieweit sich kommunale oder einzelne Amtsträger in ihrer Funktion inhaltlich positionieren können, unterliegt den rechtlichen Kriterien der Zuständigkeit, des Sachbezugs und des Gebiets der staatlichen Neutralität. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Telyakar von den GRÜNEN sowie von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Herr Telyakar, bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die breite Schilderung! Es freut mich sehr, dass die Stadt Frankfurt gewappnet ist. Sie sprachen unter anderem von Erinnerungskultur. Der Holocaust, die Shoah, das schrecklichste Menschheitsverbrechen, mahnt uns zu erinnern und zu gedenken, damit es nie wieder erfüllt wird. Was bedeutet Erinnerungskultur für Sie konkret, und was macht die Stadt Frankfurt in diesem Sinne? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Erinnerungskultur bedeutet für uns, nicht zu vergessen, was in diesem Land passiert ist, auch mit den Überlebenden, mit Menschen mit Behinderungen, mit Sinti und Roma, Menschen, die verfolgt worden sind, und uns mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Die Geschichte Deutschlands ist unser aller Geschichte. Aber, lieber Herr Telyakar, unabhängig von der Shoah leben hier seit 70 Jahren Menschen aus vielen Ländern, die Flucht- und Traumaerfahrungen haben. Ich habe neulich mit ehemaligen Gastarbeitern gesprochen, die unter Tränen sagten, wie sie angeworben worden sind und bei einer medizinischen Untersuchung mit einem Kreuz auf nacktem Körper markiert wurden. Alle diese Erinnerungen gehören zu dieser Stadt. Die Erinnerung bringt uns zusammen und erinnert uns daran, dass wir die traumatischen Erlebnisse, die Geschichte von Menschen nicht vergessen. Im Gegenteil: Wir sind eine Gesellschaft, und alle diese Erinnerungen gehören dazu. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank! Noch einmal eine Zusatzfrage dazu: Eine Demonstration für Demokratie und gegen Faschismus, das sollte mit jedem demokratischen Amt vereinbar sein. Können Sie sich vorstellen, Geld für teure Infrastruktur für teure Bühnentechnik und so etwas in diese Bewegung zu investieren? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Verehrter Herr Wehnemann, wie ich in meinen Ausführungen gesagt habe, gibt es das Gesetz der Gleichbehandlung. Und ich glaube, Demokratie ist absolut wichtig in dieser Stadt. Wir werden alle dabei sein und dies unterstützen. Ich freue mich, dass ein breites Spektrum an unterschiedlichen Gruppierungen an diesen Demonstrationen teilnimmt, und daher müssen wir natürlich darauf achtgeben, dass wir diese Gleichbehandlung auch berücksichtigen. Aber wir müssen selbstverständlich immer wieder schauen, welche anderen Möglichkeiten es an Unterstützung geben kann. Das werden wir uns auf jeden Fall noch einmal gemeinsam anschauen. Aber wichtig ist, dass diese Demos stattfinden, dass alle dabei sind und niemand sagt, dass es nicht seine Werte sind. Das haben wir verdeutlicht und als Magistrat werden wir mit allen Möglichkeiten versuchen, diese Demokratiebewegung, den Demokratieaufstand zu unterstützen. Das werden wir heute, aber auch in Zukunft tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, die Bundesregierung hat die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt. Wie hat diese Kürzung den städtischen Haushalt beeinflusst, und was macht die Stadt, um diese Kürzungen auszugleichen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Verehrter Herr Yilmaz, ich bin froh, dass wir in den Haushaltsberatungen klar gesagt und deutlich gemacht haben, dass die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Antisemitismus und weitere für uns wichtig sind und wir versuchen, mit unseren Ressourcen diese Themen zu stärken. Ich kann Ihnen sagen, ich begrüße es selbstverständlich nicht, dass diese Mittel von der Bundesregierung gekürzt wurden, weil wir wissen, dass wir gerade in diesem Bereich weitere Investitionen brauchen. Es sind Investitionen in die Zukunft und in die Demokratie. Daher können wir nur auf Landes- und auf Bundesebene dafür kämpfen, dass in diesem Bereich investiert wird. Dass ich die Kürzungen nicht begrüße, ist selbstverständlich. Dennoch freue ich mich, dass wir in der Stadt Frankfurt dieses Thema erkannt haben. Als zuständige Dezernentin kann ich nur sagen, dass wir selbstverständlich Ressourcen brauchen, damit wir diese Themen stärken können, daher werden wir uns stets dafür einsetzen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin! In meiner Geburtsstadt Augsburg gibt es, lanciert von der Stadtregierung, eine groß angelegte Aufklärungskampagne an Litfaßsäulen und mit LED-Werbebannern im öffentlichen Raum, um deutlich zu machen, dass man sich gemeinsam gegen den Rechtsruck stemmt. Können Sie sich vorstellen, auch in Frankfurt an den zahlreichen LED-Litfaßsäulen und Werbebannern öffentliche Botschaften zu platzieren, die klar und deutlich machen, wo Frankfurt steht? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Müller, das ist eine wunderbare Idee, und ich denke, wir werden das im Magistrat beraten. Wir werden rechtlich prüfen, was möglich ist. Aber ich habe ja vorhin in meinen Ausführungen gesagt, dass es wichtig ist, dass diese Werte in den Stadtteilen stark werden. Ich glaube, jedes Mittel muss uns recht sein, und wir werden rechtlich prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 2127, Nr. 2131 und Nr. 2134 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger! In dieser Woche gedenken wir erneut der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Das dunkelste Mahnmal unserer Geschichte, das uns die Verantwortung des "Nie wieder" in Erinnerung ruft. Zu Recht mahnte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi gestern im Bundestag: "Wer schweigt, macht sich mitschuldig." Unsere Demokratie zeigt ihre Stärke in diesen Tagen mehr denn je, denn diese mahnenden Worte werden gerade in nahezu jeder deutschen Stadt eingefordert. Überall setzen sich Menschen aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein. Ein beeindruckendes Zeichen unserer lebendigen Zivilgesellschaft, das auch vor kurzer Zeit bis zu 50.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf den Frankfurter Römerberg trieb und damit eine der größten Protestbewegungen seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik markiert. (Beifall) Demütig, entschlossen und verantwortungsbewusst ist es nun neben der gesellschaftlichen Verantwortung unsere parlamentarische Pflicht, die Werte unserer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verteidigen und die demokratische Brandmauer abzubilden. Doch speist sie sich aus diesem Auftrag mehr als nur Haltung, sondern die konkrete Aufforderung des Handelns. Wir stehen vor der Herausforderung, im Angesicht einer sich immer schneller verändernden Zeit über die Gestaltung unseres Landes offener ins Gespräch zu kommen. Das Gesicht zeigen, das die Nazis gerne im Schatten der Demokratie in geheimen Treffen verbergen, ist unsere Antwort. Dialog, Diskurs, Menschenrechte statt widerliche Deportationspläne. Frankfurt zeigt, wie Migration gelingen kann, indem wir über 9.000 Menschen unterbringen und den Dialog über ihre Integration führen statt über Abschiebung im großen Stil. Vielen Dank, liebe Elke, vielen Dank an den Magistrat! (Beifall) Die Demokratiepavillons unter Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg sollen darüber hinaus ein Ort des Austauschs werden, der zeigt, wohin die Reise gehen soll, nämlich zum Dialog in den Stadtteilen, zum Dialog darüber, wohin es gehen soll und wie wir das gemeinsam anpacken. Ich möchte noch einmal explizit unserem Oberbürgermeister Mike Josef danken, der diesem Protest auch ein Gesicht verleiht und wie kein anderer hinter dieser Protestbewegung steht. Vielen Dank, Mike, vielen Dank, Nargess, und vielen Dank auch an alle hier im Parlament sowie an die Zivilgesellschaft! (Beifall) Meine Damen und Herren, die Geschichte lehrt uns, die Gegenwart fordert uns und die Zukunft inspiriert uns. Lasst uns gemeinsam für eine starke Demokratie und eine gerechte Gesellschaft einstehen, in der mich meine kleinen Geschwister nicht fragen, ob sie jetzt auch auswandern müssen, sondern mich fragen, ob wir heute türkisch, israelisch oder deutsch Essen gehen in dieser unserer wundervollen Stadt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben Hunderttausende auf den Straßen ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rassismus gesetzt. Die massive Teilnahme hat uns allen, besonders den Menschen mit Migrationshintergrund, Mut und Hoffnung gegeben. Es zeigt, dass unsere Gesellschaft stark und widerstandsfähig gegenüber faschistischen Tendenzen ist. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsradikalismus nicht überstanden ist: Er hat eine Geschichte, angefangen bei dem tragischen Anschlag in Solingen über NSU bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Kassel, Halle und Hanau. Jeder dieser Terroranschläge hat Menschenleben gefordert und Versprechungen politischer Aufklärung nach sich gezogen, die so oft im Dunkeln geblieben sind. Treffen zwischen AfD und CDU, werte Union, wie jüngst in Potsdam und Frankfurt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Demonstrationen sind richtig und wichtig, aber nicht ausreichend, um den Rechtsradikalismus und die AfD zu bekämpfen. (Beifall) Es werden immer wieder die Mittel für den Kampf gegen Rassismus gekürzt und Initiativen suchen dringend nach Räumen in Frankfurt, aber vergeblich. Ich möchte nicht nur über den rechten Rand reden. Gerade auch CDU und FDP nutzen jede Möglichkeit, um antifaschistische Einrichtungen in Frankfurt zu bekämpfen, und wollen diese auch schließen. Das ist Opportunismus pur und hilft nur der AfD. (Beifall) Der Magistrat muss mehr Mittel für den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus bereitstellen. Wir fordern ihn jetzt erst recht dazu auf, die Dondorf-Druckerei, die einst einer jüdischen Familie gehörte, in ein selbstverwaltetes internationales Kulturzentrum umzuwandeln. Was wir brauchen, ist eine Politik, die der AfD den Nährboden entzieht. Bezahlbarer Wohnraum für alle, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, faire und gerechte Löhne, eine angemessene Mindestrente, die die Würde im Alter gewährleistet, und eine Politik, die Frieden statt Krieg verbreitet, nur so können wir gemeinsam eine gerechte und friedliche Gesellschaft schaffen und Demokratie verteidigen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal reden wir hier in unserem Hause über die AfD. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Genau, erst im November letzten Jahres haben wir anlässlich des Antrags der FRAKTION schon einmal darüber gesprochen. Frau Busch von der SPD sagte damals: "Wozu ich nicht bereit bin, ist, dass Leute" - und damit meinte sie wahrscheinlich solche Leute wie mich - "eine Gesinnungspolizei bilden. Das geht so nicht." Das sei nicht in Ordnung. Sie stellte im Plenum außerdem die Frage, wer denn jetzt darüber entscheidet, wer in diesem Hause gesinnungstechnisch korrekt ist und wer nicht. Seit dem 22. Januar kennen wir die Antwort: Die SPD und ihre Vorsitzende Busch machen das. Denn es erreichte uns allen Ernstes eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion, in der wir lesen durften, dass Frau Busch die Mitglieder der AfD-Fraktion zum Austritt aus ihrer Fraktion aufforderte. Die letzten Tage hätten ihr endgültig bewiesen, dass die rechtsextremen Kräfte in der AfD dominieren, heißt es da. Das war Ihnen, Frau Busch, im November noch nicht klar? Dann ist wirklich an Ihrer politischen Urteilskraft zu zweifeln. Wir wissen schon seit 2016, dass Markus Fuchs mit Kräften der Identitären Bewegung in Kontakt steht, die Verschwörungstheorien verbreiten und den Holocaust leugnen. Sie denken offensichtlich, dass Sie und Ihre Partei rechts blinken können, damit Sie Wähler:innen der AfD ins Boot holen können, um dann links abzubiegen. Das Einzige, was Sie damit erreichen, ist, das Original zu stärken - die AfD. (Zurufe) Die SPD ist um ihre Naivität in dieser Angelegenheit, nicht zu beneiden. Anstatt im November eine klare Kante gegen rechts zu beziehen, arbeiten sie sich auch noch an unserem Antrag ab, weil sie sich weiterhin für alte Bekannte einsetzen. Zitat: "Ich werde zum Beispiel weiter dem Patrick Schenk Guten Tag sagen, weil ich ihn aus Zeiten kenne, als er noch bei der CDU war." Da ist er nicht mehr. Er ist nicht mehr in der CDU. Er ist Funktionär einer Partei, die im Bund als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wird und in manchen Ländern als gesichert rechtsextrem. Und Menschen wie er sollen aus der AfD-Fraktion austreten, um sich von Rechtsextremen zu distanzieren? Die rechtsextremen Kräfte in der AfD sind nicht über diese vermeintlich unbescholtenen Lokalpolitiker gekommen wie eine biblische Plage. Diese Menschen wie Patrick Schenk und Co., sind die rechtsextremen Kräfte in der AfD und sie bleiben rechtsextrem, auch wenn sie die Fraktion verlassen. (Beifall) Wo sollen sie überhaupt hin? Nehmen Sie die dann in der SPD-Fraktion auf? Sie haben bekanntlich wenig Probleme und Berührungsängste mit der AfD. Sie dulden auch immer noch einen Stadtverordneten, der Wein und Bier mit AfD-Leuten trinkt, sich dabei fotografieren lässt und rassistische Videos ins Netz stellt. Als Fraktionsvorsitzende haben Sie, Frau Busch, keinerlei Konsequenzen aus den rassistischen Ausfällen Ihres Kollegen gezogen. Auf die erste Gelbe Karte folgte eine "dunkelgelbe Karte". Die Rote Karte gegen Rassismus in den eigenen Reihen, die zeigen Sie nicht. Nun gab es aber eine große Demo und auf einmal ist die AfD für Sie ein Problem? Wer soll Ihnen das denn glauben? Mit Ihrem Opportunismus untergraben Sie, Frau Busch, die Glaubwürdigkeit aller hier in diesem Hause. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Elisa Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Wortbeitrag von Herrn Wehnemann: Ich muss sagen, ich finde es sehr bedauerlich, dass wir hier so viel Zeit mit Selbstzerfleischung der eigentlichen Demokratiefreunde untereinander betreiben, anstatt uns den Demokratiefeinden, um die es eigentlich gehen sollte, zu widmen. (Beifall) Als ich vor zwei Wochen samstags gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen auf dem Römerberg stand, hat mich das nach vielen negativen Nachrichten und Entwicklungen der letzten Monate wieder hoffnungsvoll gemacht und ich war stolz auf die Menschen dieser Stadt. Unsere Vielfalt und Diversität ist gerade das, was Frankfurt ausmacht. Es war deshalb wichtig, öffentlich und laut den perfiden Plänen von Rechtsextremen entgegenzutreten, und es ist wichtig, das auch immer noch zu tun. Es war keineswegs überraschend, was die Correctiv-Recherche zutage gebracht hat. Dass die AfD schon lange nicht mehr nur eine europakritische und konservative, sondern eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist, in der sich die Mitglieder in der Gruppe so bestärkt fühlen, dass man nach Parteitagen öffentlich "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" in einer Bar skandiert, sollte allen bewusst gewesen sein. Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist oder sogar ein Mandat für die AfD ausübt und sich nicht klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert, der ist entweder ein Nazi oder macht sich mindestens mitverantwortlich. (Beifall) Man kann das Erstarken der AfD jedoch nicht nur darauf schieben, dass Populismus gut funktioniert, es liegt auch an den Versäumnissen der demokratischen Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Dass sich Parteien und Koalitionen häufig mehr mit sich selbst beschäftigen als mit den zu lösenden Problemen, dass sie ideologisch und parteipolitisch statt pragmatisch agieren und Entscheidungsfindungsprozesse nicht transparent kommunizieren, all das spielt der AfD in die Hände. Ich hoffe, dass von kommunaler Ebene bis auf die Bundesebene ein Umdenken stattfindet. Menschen wollen konkrete Lösungen für ihre alltäglichen Probleme, und zwar nicht erst nach drei Jahren, weil wir uns vorher nicht einigen konnten. Viele Menschen haben Angst vor Veränderungen und wollen den Status quo beibehalten. Deshalb brauchen wir eine positive Vision für Verbesserungen. Was hingegen nicht hilft oder nur der AfD, ist, wenn wir hysterisch den Themen und vermeintlichen Lösungen der AfD hinterherrennen. (Beifall) Eine positive Vision kann nur erreicht werden, wenn wir sie uns zutrauen und die Menschen bei den Veränderungen mitnehmen und sie einbeziehen. Zuletzt muss man sagen - und hier können wir uns alle an die eigene Nase greifen -, dass Politik von den Menschen gedacht werden muss, die uns gewählt haben. Wir dürfen nicht zu viel Zeit mit Themen verschwenden, die mit der Lebensrealität der Menschen außerhalb dieser Römer-Bubble nichts zu tun haben. Das alles, gepaart mit einer klaren roten Linie gegen rechtsextremes Gedankengut, das kann der AfD etwas entgegensetzen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner ist Herr Pürsün von der FDP an der Reihe. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Enthüllung des Treffens in Potsdam zum Gedankenaustausch über menschen- und verfassungsfeindliche Ideen hat große Empörung, Ängste und dunkle Erinnerungen ausgelöst. Auch heute noch gibt es rechtsextreme Menschen und Gruppierungen, die versuchen, ihre hasserfüllten Ideologien zu verbreiten und die Basis unserer Demokratie zu untergraben. Es ist höchst erfreulich, dass in Deutschland Menschen zahlreich dagegen sind, dass sie für die Demokratie aufstehen und Gesicht zeigen dafür, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft und von seinem Glauben in Freiheit und Würde leben kann. (Beifall) Der Bericht über den perfiden Geheimplan zur - ich zitiere - "Rückführung von Millionen von Menschen" durch verfassungsfeindliche Gruppierungen ist äußerst besorgniserregend, denn dies bedingt das Ende des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Menschenrechte. Dieser Geheimplan benötigt keinen Holocaustvergleich, um begriffen und verurteilt zu werden. Ein solcher ist selten angebracht und passend. Es besteht kein Zweifel, dass ein Demokrat sich von solchen menschenverachtenden Geheimplänen unmissverständlich distanziert. Entlarvt ist, wer sich davon nicht distanzieren kann. Wir dürfen nicht schweigen, sondern müssen laut und deutlich unsere Ablehnung gegenüber diesen menschenverachtenden Bestrebungen zum Ausdruck bringen. (Beifall) Marcel Reif hat gestern im Bundestag ein sehr einfaches Zitat dazu erwähnt: "Sej a Mensch", auf Jiddisch - das kann eigentlich jeder verstehen -, "Sei ein Mensch". Die Demonstrationen gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde bringen einen breiten Querschnitt unserer Gesellschaft zusammen: Mitte, Linke, Rechte, Apolitische. Und es sind sehr viele. Unsere Demokratie lebt nämlich davon, dass die Menschen sich einbringen. Es braucht aber mehr als nur Demonstrationen. Wir müssen unsere Verfassung verteidigen und den Glauben der Menschen in unsere Demokratie wieder stärken. Nur so schaffen wir es, dass die Menschen für ihre Überzeugung nicht nur auf die Straße, sondern auch in die Wahllokale gehen. Dies tun wir, indem wir Ängsten und Sorgen begegnen, ohne zu diskreditieren oder zu pauschalisieren. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einstehen, in der es keinen Platz für Verfassungsfeinde und rechtsextreme Ideologien gibt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, um unsere Stimme zu erheben und uns aktiv für die Werte einzusetzen, die uns als Demokratie ausmachen. Ich darf zuletzt noch unsere Frankfurter Ehrenbürgerin Trude Simonsohn zitieren: "Wir alle haben die Verantwortung, zu tun, was wir können und müssen." Jetzt sind wir alle gefragt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Schwander von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, ein hohes Gut, das wir tagtäglich verteidigen müssen. Wir dürfen dabei in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum feiern: Seit 75 Jahren gilt unser Grundgesetz. Seit 75 Jahren ist Deutschland damit offiziell ein demokratischer Staat. Seit 75 Jahren haben Generationen von Menschen in diesem Land dabei geholfen, demokratische Strukturen aufzubauen, sie zu bewahren und sie gegen Feinde der Demokratie zu verteidigen. Nun schlägt die Stunde unserer Generation. Wir sind es, an denen es ist, unsere Demokratie auch für kommende Generationen zu bewahren. Es ist unsere Aufgabe, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Rechte zu verteidigen. Wir haben es dabei mit einer wahrscheinlich noch nie dagewesen Dimension an Gefahren für unsere Demokratie zu tun. Unsere Demokratie wird angegriffen - ja, auch von außen, aber allen voran von Feinden aus dem Inneren unserer Demokratie. Es gibt Demokratiefeinde, die nichts anderes im Sinn haben als den Umsturz unseres Systems. Dagegen müssen wir uns wehren und uns dagegenstellen. Wir sagen ganz ehrlich - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner glücklicherweise auch getan -, wir tun es mit unseren Mitteln - mit Mitteln der Demokratie. Denn nur diese sind es, mit denen wir agieren können und mit denen wir auch agieren möchten. Wir zeigen ein klares Stoppschild gegen Rassismus, gegen Ausgrenzung, gegen Revanchismus und vor allem auch gegen Antisemitismus. Aber weil es eben - die Bürgermeisterin hat es vorhin gesagt - auch gegen Antisemitismus geht, müssen wir darauf achten, mit wem wir gegen diese Bedrohung kämpfen. Deshalb will ich für die CDU unmissverständlich sagen: Wenn wir berechtigterweise gegen Rechtsextreme auf die Barrikaden gehen, dann können wir das nicht mit den Menschen tun, die nach dem 7. Oktober antisemitische Parolen auf unsere Straßen getragen haben. (Beifall) Extremisten bekämpft man nämlich nicht mit anderen Extremisten, man bekämpft sie aus der demokratischen Mitte heraus, ohne Grenzen willkürlich zu verschieben, wer zu dieser Mitte zählt und wer nicht. (Beifall) Wenn wir wirklich gemeinsam kämpfen wollen, dann muss die demokratische Lösung gegen Rassismus, Ausgrenzung und Antisemitismus unsere Basis sein. Denn diese Basis wird von den Rechtsextremisten angezweifelt und ausgehöhlt. Wenn "Nie wieder" wirklich jetzt ist, dann gilt das erst recht im Kampf gegen Rechtsextremisten und gegen die, die unsere Demokratie mit Füßen treten möchten. Als Christdemokraten stehen wir daher klar für Freiheit, für Frieden, Einigkeit und Demokratie. Wir werden unser Grundgesetz auch in den nächsten 75 Jahren und darüber hinaus verteidigen, denn das ist das Erbe unter anderem Konrad Adenauers und wir werden es bewahren. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Schwander! Als Nächstes spricht Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Jugend die Ehre und das Privileg gehabt, Menschen kennenzulernen, die selbst aktiv gegen die Nazis aufgestanden sind und antifaschistischen Widerstand geleistet haben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Leute, die dem Kommunismus nahestanden, aber auch Leute aus den Reihen der christlichen Widerständigen, und diese Menschen haben mich sehr beeindruckt. Sie haben sich nämlich bei der Frage des Antifaschismus nicht selbst in den Mittelpunkt gestellt, sondern sich in den Dienst des Antifaschismus gestellt und haben kein großes Gewese um ihre Heldentaten gemacht. (Beifall) Ich benutze das Wort "Helden" nicht oft und nicht inflationär, aber das waren die Heldinnen und Helden meiner Jugend. Das waren Vorbilder und moralische Instanzen für mich, von denen man viel lernen konnte. Eine Sache haben sie mir beigebracht und haben sie immer wieder thematisiert, egal aus welcher politischen Ecke sie kamen: dass es ein großer Fehler war, dass sich in den Dreißigerjahren die Demokratinnen und Demokraten untereinander zerfleischt haben, sodass die Nazis sozusagen an ihnen vorbei an die Macht gelangen konnten. Haben wir aus der Geschichte wirklich nicht gelernt hier in diesem Land? Haben wir das nicht verstanden? (Beifall) Meine Damen und Herren, Herr Wehnemann ... (Zurufe) Ich habe keine Zeit für irgendwelche Zwischenrufe, Herr Wehnemann hat mir schon Zeit geklaut, weil ich auf ihn antworten muss, was ich sehr unerfreulich finde. Herr Wehnemann, Sie arbeiten sich ab an Herrn Bäppler-Wolf, weil Sie bei ihm gerichtlich nichts erreicht haben und damit unterlegen sind. Mein Gott, seien Sie doch einmal ein guter Verlierer, das gehört auch zur Demokratie! (Beifall) Sie arbeiten sich an mir und der SPD ab. Arbeiten Sie sich doch einmal an denen ab, die auch nach Ihrer Definition Nazis sind. Da sehe und höre ich wenig. Sie müssen sich immer als moralische Instanz aufspielen. Ich weiß aber überhaupt nicht, warum. Woher nehmen Sie es denn? Ich sehe Sie immer noch nicht als geeignete Gesinnungspolizei, das kann ich hier gerne noch zehnmal wiederholen. Sie haben hier eben aus meiner Rede nur einen Satz zitiert, aber nicht den Folgesatz. Ich habe gesagt, ich werde dem Patrick Schenk zum Beispiel weiter Guten Tag sagen, aber ich werde jedes Mal mit ihm darüber streiten, dass er in der AfD ist, weil er zu intelligent ist, um nicht zu wissen, was er dort macht und wem er dort Vorschub leistet. Das gehört auch zu meiner Rede. Das haben Sie aber weggelassen. (Zurufe) Insofern lasse ich mir von Ihnen nicht vorschreiben, wem ich Guten Tag sage. Und ich lasse mir hier auch nicht so laut reinbrüllen, dass ich nicht mehr reden kann. Herr Wehnemann schwingt sich hier über andere auf, das macht er andauernd. Er arbeitet hier nicht konstruktiv, er verschwindet meistens 20 Minuten nach Sitzungsbeginn. Er langweilt uns immer wieder mit lauwarmen Kaspereien und sein Fachgebiet ist eher Bechern und Zechen. (Beifall) Wir alle sind darauf angewiesen, dass die anderen auch mit uns und mit unseren persönlichen Schwächen nachsichtig umgehen. Ich hätte das jetzt nicht erwähnt, wenn Sie, Herr Wehnemann, nicht denken würden, Sie müssten andere hier ständig zurechtweisen. Und ich lasse mir das nicht gefallen. Ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie es bei Herrn Bäppler-Wolf machen und ich lasse es auch nicht zu, dass Sie die SPD hier in irgendeiner Weise in den Dreck ziehen. Wir sind die älteste demokratische Partei, wir müssen unseren Antifaschismus nicht bei Ihnen beweisen. (Beifall) Das haben wir nicht nötig. Schaffen Sie sich einmal ein bisschen Integrität und Zuverlässigkeit an und dann können wir wieder darüber reden, ob wir Sie ernst nehmen sollen oder nicht. Wer selbst aufgrund seiner persönlichen Schwächen so sehr auf Toleranz angewiesen ist, der sollte ein bisschen vorsichtiger sein. Vielleicht denken Sie einmal in einem nüchternen Moment darüber nach, was Sie hier abziehen. (Beifall, Heiterkeit) Ansonsten habe ich hier leider ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Frau Busch, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) ... viel Zeit verschwendet, um auf Herrn Wehnemann zu antworten. Ich habe in der Vergangenheit versucht, ihm einfach nicht zu antworten, das hilft dann auch nicht weiter. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Ich darf Sie dort hinten um Ruhe bitten, damit Frau Busch jetzt hier auch einmal zu Wort kommt. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Wenn man hier mit der ganz großen Kelle austeilt, muss man hinterher nicht heulen, wenn man eine entsprechende Antwort kriegt. (Beifall) Ich habe hier schon oft genug nicht auf Herrn Wehnemann geantwortet, aber irgendwann ist es auch mit meiner Langmut vorbei. Mein Geduldsfaden ist auch nicht ewig lang. Es ist verschwendete Zeit, wenn wir uns hier darüber streiten, wer unter den Demokratinnen und Demokraten die beste Antifaschistin oder der beste Antifaschist ist. Bitte tun wir uns doch auf einer Basis zusammen, auch wenn wir nicht in allem einer Meinung sind und wir uns persönlich vielleicht nicht sympathisch finden. Aber wir müssen verdammt noch mal gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland gemeinsam zusammenstehen und etwas tun. Und hören doch bitte mal alle auf mit dieser billigen Nummer, andere Demokraten fertigzumachen, weil man sich an die eigentlichen Leute, die die Schwierigkeiten machen, nicht herantraut. (Beifall) Wenn wir das schaffen, ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Darf ich bitte noch den letzten Satz sagen? Wenn wir das schaffen, muss sich die Geschichte nicht wiederholen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Aber sind es nicht auch die SPD und die CDU, welche die Demokratie gefährden? Einfach nur aus Machtansprüchen für die eigene Pfründe. Wer bei der Kommunalwahl die Fünf-Prozent-Hürde einführen will - das wollen die CDU und die SPD in Hessen -, verschenkt 20 Prozent der Stimmen. Zum Beispiel wären Stimmen von Volt oder von der Gartenpartei verschwunden. Das ist gefährlich. Bitte denken Sie darüber nach. Demokratiefeinde sitzen auch hier in der angeblichen Mitte. Ich könnte jetzt loslegen. Heute wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen, zum Beispiel, dass diese und alle Plenarsitzungen niemals den Menschen draußen nachträglich zum Nachhören bereitgestellt werden. Krass, oder? Das haben Sie beschlossen und kriegen es gar nicht mit. Ich höre aber jetzt auf, da meine Redezeit - also die von fraktionslosen Stadtverordneten - heute um 20 Prozent gekürzt wurde. Bei den GRÜNEN sind es nur acht Prozent Kürzung. Demokratiefeinde sitzen überall, auch dort, wo man sie nicht vermutet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Fuchs von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich habe nur drei Minuten, deswegen in medias res. Bei der besagten Veranstaltung haben alle befragten Teilnehmer - auch die von der CDU - bestritten, dass von der Vertreibung von Menschen oder gar von Abschiebung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei. Letztendlich behauptet es nicht einmal Correctiv. Wenn man sich diese Recherche einmal genauer ansieht, ist es eine Ansammlung von Halbwahrheiten, Interpretationen und glatten Unwahrheiten. Alles ist im Konjunktiv geschrieben, das strotzt vor "angeblich", "hätte", "könnte", "solle". Aber da Sie mir ja sowieso nichts glauben, glauben vielleicht wenigstens die Kollegen von der SPD einem eigenen Genossen. Ich spreche von Mathias Brodkorb, der Ihnen ein Begriff sein sollte. Brodkorb war viele Jahre für die SPD Minister in Mecklenburg-Vorpommern und Begründer des Infoportals "Endstation Rechts", ein ausgewiesener Rechtsextremismusexperte, im Gegensatz zu denen hier im Saale. Brodkorb hat in einem sehr klugen Artikel diese angebliche Recherche von Correctiv nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen und nachgewiesen, dass es nichts anderes ist als ein Stück aus dem Tollhaus politischer Propaganda. (Beifall) Da werden dann aus Vermutungen, Halb- und Unwahrheiten, die bei Correctiv im Konjunktiv stehen, durch Abschreiben und Hinzudichten von anderen Journalisten angebliche Tatsachen. Ich zitiere: "Der Fall Wannsee dürfte ein beredtes Beispiel dafür sein, wie sehr sich relevante Teile der Medien in den vergangenen zehn Jahren in ihre eigenen Narrative verstrickt haben und nicht mehr aus ihnen herausfinden", so Brodkorb. Da wird dann - O-Ton Brodkorb - "ohne eigene Recherche abgepinselt". So wird ein Narrativ geflochten, an das die, die es weiterverbreiten, letztendlich selbst glauben. Man muss eine Lüge nur lange genug wiederholen, dann wird sie geglaubt. Aber selbst Correctiv distanziert sich mittlerweile von sich selbst. Zitat: "Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen oder so, das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, eingeführt", sagte die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit. Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auch wenn Sie was anderes behaupten. (Zurufe) In der gemeinsamen Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität hat sich die AfD immer wieder zum deutschen Staatsvolk als "Summe aller Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen" bekannt. Alles andere ist gelogen. Aber warum diese Lügen? Sie haben panische Angst - gerade auf der linken Seite -, Ihre linken parlamentarischen Mehrheiten zu verlieren, denn gesellschaftliche Mehrheiten haben Sie für Ihre Politik schon lange nicht mehr, und das wissen Sie auch. Da ist dann jede Lüge, jede Halbwahrheit und jede Unterstellung recht, um den politischen Gegner geradezu zu vernichten. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keine Angst um die Demokratie, Sie haben Angst vor der Demokratie. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Herr Zieran möchten Sie reden? (Zurufe) Herr Zieran, Sie sind dran. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Boah, drei Minuten! Ich finde die Sache so wichtig. Diese Rede aus der SPD hat mich, wie sagt man auf Neudeutsch, mehr als getriggert. (Zurufe) Nicht na ja! Wir haben im Augenblick eine Situation, in der die Ideologie des Faschismus auf dem Vormarsch ist. Das ist die Ausgangslage. Das hat sich nicht erst heute entwickelt, sondern seit zehn, 15 oder 20 Jahren, mit Parteien, die sich heute demokratisch nennen. Der Widerspruch ist doch der: Wir brauchen einerseits ein gemeinsames Signal, wenn es denn eine inhaltliche Gemeinsamkeit gibt. (Zurufe) Ich war froh über die großen Demonstrationen. Wir brauchen aber gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit der Politik der Parteien im Bundestag, die das vorbereiten, diese Naziideologie. Die Deportationen à la Scholz, dass man Illegale abschiebt, dass massenweise abgeschoben werden soll, ... (Zurufe) ... all das muss beendet werden! Das ist der Grund und Boden von Faschismus. (Beifall, Zurufe) Und dass du . . (Zurufe) Die Pöbelei der SPD. Gut, wenn das von meiner Zeit abgezogen wird, darf sie weitermachen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nein. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Also, was wir brauchen, ist eine knallharte Auseinandersetzung mit der Naziideologie. Dieses Parlament ist in seiner Mehrheit nicht mal in der Lage, ohne Nazis nach Auschwitz zu fahren. Wir haben eine Ausschussreise, wo Nazis mitreisen. Wir reden von der Brandmauer. Wenn man die Brandmauer ernst meint, dann muss die Brandmauer klar sein, gerade bei einer Reise nach Auschwitz. Gerade zu den Vernichtungslagern fahre ich doch nicht mit denen, die aus dieser Ecke kommen. Leute, wo steht ihr? Was denkt ihr? Es ist unglaublich! Und die LINKEN. haben noch nicht mal Nein dazu gesagt, sondern fahren wahrscheinlich sogar mit. Ich finde es nur zum Kotzen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Danke! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg. Bitte! Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Vorsteherin! Wir brauchen dieses Parlament für Debatten und wir brauchen dieses Parlament auch, um die Demokratie zu verteidigen, aber ich glaube, manchmal verschiebt es sich, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind. Sollen wir nicht definieren, wo die Feinde und wo die demokratischen Kräfte sind? (Beifall) Das ist genau das, was Frau Szepesi, eine Frankfurterin, 91 Jahre alt, vorgestern im Bundestag angesprochen hat; eine Frau, deren Bruder ermordet wurde; eine Frau, die nach Frankfurt zurückgekommen ist, um hier zu leben und zu bleiben, ein Zuhause zu haben. Sie hat in ihrer Rede im Bundestag gesagt: "Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft." Und sie sagte: "Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt - noch. Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig, zu sehen, was sich auf den Straßen abspielt: die Bereitschaft zur Gewalt, der Judenhass, der Menschenhass. Warum verteidigen nicht alle Menschen unser wunderbares Grundgesetz und unsere Demokratie, in der wir leben?" Es ist großartig, dass so viele Menschen in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ich wünsche mir aber nun, dass diese Demonstrationen auch im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, dort, wo Jüdinnen und Juden leben, an den Schulen, wo die Eltern Angst haben, ihre Kinder zur Schule zu bringen, stattfinden und nicht nur auf der Straße. Dieser Erwartung können und müssen wir gerecht werden. (Beifall) Wir haben vorhin über Erinnerungskultur gesprochen. Für manche ist es lange her, aber so lange ist das noch nicht her. Es geschah auf unseren Straßen, an der Messe, an der Großmarkthalle. Jüdinnen und Juden wurden verschleppt. Sie wurden begleitet von Menschen, Mitläufern und Nazis, die sie sogar bespuckt haben, zugeschaut beziehungsweise weggeschaut haben. Die Erinnerung an diese Zeit ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir diese Zeit nicht vergessen. Die AfD sagt: "Wir haben nicht von Deportation gesprochen, wir haben von Remigration gesprochen." Was ist verdammt noch mal der Unterschied? (Beifall) Das ist genau das, was Sie betonen. Wo sollen die Menschen hingehen, diese Menschen, die zu unserer Stadt gehören? In dieser Stadt gab es einen Nazi-Oberbürgermeister, der sehr früh angeordnet hat, dass Jüdinnen und Juden aus der Stadtverwaltung - hier in diesem Gebäude, wo wir hier sitzen - entlassen werden. Alle Menschen, die nicht arisch waren, mussten die Stadtverwaltung verlassen und wurden nach Auschwitz oder woandershin deportiert. Und heute? Heute haben Jüdinnen und Juden wieder Angst. Migrantinnen und Migranten, wie Herr Telyakar sagte, fragen auch uns, ob sie Angst haben müssen, ob sie woanders hingehen müssen. Heute werden Davidsterne auf die Häuser gemalt, auch dort, wo ich lebe, und es wird zu Massendeportationen und Remigration von Menschen aufgefordert. Hören Sie auf zu sagen, wir hätten Angst vor der Demokratie. Nein, Demokratie heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu sein, wie er ist: queer zu sein, Migrant zu sein, Jude zu sein, Sinti oder Roma zu sein. Dieses Recht haben wir als Errungenschaft geschaffen. Das ist Demokratie. Das sind unsere Werte. Davor haben Sie Angst. (Beifall) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden wir nicht vergessen. Wir werden an diesen Erinnerungen immer wieder festhalten. Allein die Geschichte und die Erinnerungen sind aber nicht die Garanten. Wir dürfen auch nicht wegschauen. Ich habe versprochen, wenn ich heute hier rede, auch diese Geschichte zu erzählen: Am Samstag, am vergangenen Wochenende, stand ich an der Alten Oper bei einer Demonstration von Iranerinnen und Iranern gegen das islamische Regime. Ein Fünfjähriger, Tzabar, hat sich an meinem Bein festgehalten und zu mir gesagt: "Lass nicht zu, dass mein Vater ermordet wird, dass er hingerichtet wird." Das Gesicht von Tzabar, hier in Frankfurt, habe ich noch vor Augen. Ein paar Stunden später, in der Nacht, wurde sein Vater hingerichtet. Er war gerade mal um die zwanzig. Lassen Sie unsere Menschlichkeit, unsere demokratischen Werte nicht nur für uns gelten. Unsere demokratischen Werte gehen über unsere Stadt hinaus. Wir müssen an der Seite von Menschen stehen, die auch woanders für diese Werte kämpfen, und dürfen sie nicht alleinelassen. (Beifall) Es darf nicht sein, dass, wie es die AfD, wie es Rechte wollen, Menschen in Länder wie den Iran abgeschoben werden. Iran ist kein sicheres Land. Die Menschen in unserer Stadt haben Angst, dass sie in dieses Land abgeschoben werden. Die Mutter von Tzabar, deren Mann hingerichtet wurde, fragte mich: "Werde ich abgeschoben?" Viele andere, auch einige derer, die heute vor unserem Parlament demonstriert haben, sind Geflüchtete. Sagen wir Nein! Asylrecht war und ist ein Menschenrecht. Lassen wir nicht zu, dass diese Menschen in verbrecherische Länder wie Iran und andere abgeschoben werden. (Beifall) Ich bin ich stolz, heute als Bürgermeisterin, als Migrantin, als Geflüchtete, als Frau und Demokratin zu dieser Stadt zu gehören. Das war vor 70 Jahren nicht selbstverständlich. Können wir uns eine Sekunde vorstellen, ohne diese Menschen, die sogenannten Gastarbeiter, die Geflüchteten, die Einwanderer zu sein? Ohne diese Werte? Ich möchte Ihnen sagen, nein, das will ich nicht und das werde ich mir auch nicht vorstellen. (Beifall) Lassen Sie uns angesichts dieser Schande, die die Nazis - sie hießen nicht AfD, sie hießen Nazis - seit 79 Jahren über unser Land gebracht haben, gemeinsam als demokratische Kräfte streiten, aber an einem Strang ziehen. Kümmern wir uns gemeinsam um die Menschen, die in dieser Stadt Angst haben. Liebe AfDler, Sie sprechen von Demokratie. In den Ausschüssen und an anderer Stelle sagen mir die Menschen, dass sie Angst haben, weil Sie Menschen, die, über das Mittelmeer kommend, bei uns Schutz suchen, die in unsere Stadt kommen, nicht akzeptieren, Menschen, die unseren Schutz brauchen. Ich sage: Ja, ich bin stolz auf eine Stadt, die ein sicherer Hafen ist für die Menschen, die ihre Länder verlassen. (Beifall) Daher bleibt es unsere Aufgabe - unser aller Aufgabe -, zu erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind in unserem Land und unserer Stadt, dass wir gemeinsam diese Ideologie ganz klar und deutlich machen. Ich verstehe, wenn Menschen unsicher sind. Ich verstehe, wenn die Menschen Sorgen haben. Ich verstehe die sozialen Probleme. Ich verstehe die Proteste in meinem Stadtteil. Das verstehe ich alles. Was hinter der AfD und den rechten Kräften steht, die die Sorgen von Menschen nicht verstehen, das ist eine Ideologie, die menschenverachtend ist. Das ist das, was wir verurteilen und wogegen wir heute in diesem Parlament unsere Stimme erheben. (Beifall) Ein wichtiger und besonderer Grundsatz in diesem Land heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist eine gemeinsame Verantwortung. Nie wieder ist jetzt, das liegt in unserer Verantwortung, und es ist unser Anspruch, dass die Würde des Menschen unantastbar bleibt. Walter Benjamin sagte einmal eindrücklich: "Was uns zusammenhält, das ist unser Halt." Stehen wir gemeinsam für diesen Halt. Ich wäre stolz auf diese Stadt, wenn das heute, morgen, aber auch in den nächsten Wochen und Monaten der Fall wäre. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP veröffentlichte am 16.12.2023 einen Artikel mit den Überschriften „Zu wenige Betten für junge Patienten, Ärzte iF25.01.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 25.01.2024, F 2132 Die FNP veröffentlichte am 16.12.2023 einen Artikel mit den Überschriften "Zu wenige Betten für junge Patienten, Ärzte in Frankfurt schlagen Alarm - Krankenhäuser in Dauerauslastung". In diesem Artikel wurde unter anderem berichtet, dass die Zahl der pädiatrischen Betten in Frankfurts Kliniken insgesamt rückläufig sei. Sechs Intensivbetten stünden in der Uniklinik zur Verfügung, dazu ein Notfallbett, etwa für ein Unfallopfer mit schwersten Verletzungen. Im Clementine-Kinderhospital stünden zwei Betten zur Verfügung, das G leiche gelte für Höchst. Schon im Normalfall komme es nicht selten zu Verlegungen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung, und welche Möglichkeiten sieht er, dieser entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Einen schönen guten Nachmittag, besondere Grüße an die Auszubildenden/Studierenden des POA. Das hat etwas mit Arbeitskraft zu tun. Da komme ich in meiner Antwort gleich drauf. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Klinger respektive Fuchs, liebe Stadtverordnete! Die Anzahl der Betten ist nicht das Problem. Es ist ein Personalproblem. Hier wird der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine gute und sichere Behandlung im Krankenhaus möglich, und an dieser Stelle ist ausdrücklich zu sagen, dass insbesondere im Bereich der Pflege bereits jetzt viele Mitarbeitende hervorragende Arbeit leisten, die wir nur in unserem Land halten können, wenn wir offen für Menschen aus der ganzen Welt bleiben. Unsere Pflege funktioniert nur dank dieser Menschen, die uns mit ihrer Vielfalt bereichern. Wenn in diesem Land führende Vertreter:innen von Parteien, auch von Parteien, die hier im Haus vertreten sind, menschenfeindlich agieren und Hass und Angst verbreiten, agieren sie nicht nur direkt gegen unsere Werte und das Grundgesetz, sie agieren auch gegen den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt und gegen funktionsfähige Wirtschafts- und Sozialsysteme. Sie riskieren Menschenleben. Eine Unterbesetzung von pflegeintensiven Bereichen im Krankenhaus kann fatale Folgen für die Patient:innen haben. Darum hat der Gesetzgeber bestimmte Krankenhausbereiche festgelegt, in denen Pflegepersonaluntergrenzen gelten, zum Beispiel in der allgemeinen Pädiatrie, seit 1. Januar 2022 in der Tagschicht sechs Patient:innen pro Pflegekraft, in der Nachtschicht zehn Patient:innen pro Pflegekraft. In der neonatologischen Pädiatrie, also bei den Neugeborenen, seit 1. Januar 2022 in der Tagschicht 3,5 Patient:innen pro Pflegekraft, in der Nachtschicht fünf Patient:innen pro Pflegekraft. Das bedeutet, dass es bei dauerhaft fehlendem Fachpersonal zu dauerhaften Bettensperrungen kommen kann. Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist ein Steuerungsinstrument, um auf der einen Seite das Pflegepersonal zu schützen und auf der anderen Seite eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vorgaben halten und die Grenzen unterschreiten, müssen Vergütungsabschläge hinnehmen. Eine Ausnahme bestand zu Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie. Ab März 2020 waren die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung befristet ausgesetzt. Hier war das Ziel, den Krankenhäusern eine sehr kurzfristige Anpassung der Arbeitsabläufe zu ermöglichen und sie kurzzeitig von den Vorgaben zum Pflegepersonaleinsatz in pflegeintensiven Bereichen zu entlasten. Korrekt ist die Feststellung der angespannten Belegungssituation in hessischen Kinderkliniken, zumindest in den Wintermonaten. Die Kapazitäten für die stationäre Versorgung von akut erkrankten Patient:innen haben in der Region abgenommen. Dennoch konnten zum Beispiel am Standort in Frankfurt am Main-Höchst die stationär behandelten Patient:innenzahlen über die letzten Jahre konstant gehalten werden und nur wenige Patient:innen mussten aus Kapazitätsmangel in umliegende Kliniken verlegt werden. Die Kapazität an Intensivbetten in der Kinderklinik von varisano ist in dem Zeitungsartikel jedoch nicht korrekt wiedergegeben. Vor dem Umzug in den Neubau gab es am Standort in Frankfurt am Main-Höchst eine interdisziplinäre neonatologische und pädiatrische Intensivstation mit insgesamt zwölf Betten, davon waren zwei Betten als pädiatrisch deklariert. Seit dem Umzug gibt es zwei getrennte Stationen für Kinderintensivmedizin und Neugeborenenintensivmedizin mit jeweils zehn Betten. Allerdings konnten noch nicht alle neu entstandenen pflegerischen Stellen besetzt werden. Daher werden die Betten der Stationen nach Bedarf entsprechend den rechtlichen Vorgaben für Pflegeschlüssel individuell belegt. Mit diesem Vorgehen konnten aktuell zusätzlich zu den Früh- und Neugeborenen der neonatologischen Intensivstation bis zu sieben Kinder gleichzeitig auf der pädiatrischen Intensivstation behandelt werden; ich sage es noch einmal, ausdrücklich auch dank dem Vorhandensein von Mitarbeitenden, die einige hier im Haus vertretene Parteien gerne in Zukunft nicht mehr in Deutschland sehen wollen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.