Der Magistrat hat im vergangenen Dezember mit der Vorlage B 468 die weiteren Planungen bezüglich der Sanierung der Pauls

Der Magistrat hat im vergangenen Dezember mit der Vorlage B 468 die weiteren Planungen bezüglich der Sanierung der Paulskirche sowie der Entstehung des Hauses der Demokratie skizziert. Seitdem mussten die Frankfurterinnen und Frankfurter aus Presseberichten erfahren, dass die vom Bundespräsidenten und der Kulturstaatsministerin ausgesprochen Unterstützungsversprechen seitens des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages derzeit finanziell nicht gedeckt werden.

Ich frage daher den Magistrat:

Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf die Pläne des Magistrat, beispielsweise bei der Standortfrage für ein Haus der Demokratie?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Werte Vorsteherin,

sehr verehrte Stadtverordnete,

Herr Bäppler-Wolf!

Die Presseberichterstattung hat keinerlei Auswirkung auf die Pläne des Magistrats: Im Übrigen wurde dieser Bericht bereits am 3. Januar 2024 in derselben Zeitung richtiggestellt.

Der Magistrat hat sich Mitte Januar mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Vertretern der Staatskanzlei Hessen zum Demokratieort Paulskirche und zum Haus der Demokratie beraten. Sowohl der Bund als auch das Land Hessen unterstützen das Haus der Demokratie weiterhin. Und das nicht nur ideell, sondern auch durch ein erneut bekräftigendes finanzielles Unterstützungsversprechen. Es wurde vereinbart, dass die Anträge auf eine Förderung von Bund und Land für die Sanierung Paulskirche und das Haus der Demokratie erneuert werden, wenn inhaltliche und städtebauliche Fragen geklärt sind und eine grobe Kostenschätzung vorliegt.

Bezüglich der Standortfrage ist zu ergänzen, dass die vom Magistrat verfügte Stabsstelle Entwicklung Paulskirche/Haus der Demokratie derzeit auf Grundlage der Empfehlung der Expertenkommission Paulskirche aus April 2023 das Nutzungskonzept und das Raumprogramm präzisiert und parallel die städtebauliche Umgebung sowie die umliegenden Gebäude und Freiräume untersucht. Dabei sollen mögliche Synergien der Gebäude hinsichtlich der Nutzung, der Haustechnik und sicherheitstechnischer Einrichtungen bedacht werden. Diese Vorarbeiten sind Grundlage für einen einvernehmlichen Stadtverordnetenbeschluss über das anschließende Wettbewerbsverfahren. Dieses soll durch eine breit angelegte Bürger:innenbeteiligung und die besondere Einbeziehung junger Menschen begleitet werden.

Darüber hinaus wurde Anfang vergangenen Jahres in den Römerhallen unter dem Titel "Zivilgesellschaft aktiv - diskriminierungsfreie Demokratie" eine Charta der Demokratie erarbeitet, die an Kulturstaatsministerin Claudia Roth übergeben wurde und die die Grundlage für eine stadtteilbezogene Arbeit im Sinne des Hauses der Demokratie bildet.

Die großartig besuchte Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Samstag, den 20. Januar, hat noch einmal unterstrichen, dass Frankfurt ein Ort gesellschaftlicher Debatten und politischer Streits ist und bleibt. Das Haus der Demokratie wird zusammen mit der Paulskirche ein Ort werden, der Demokratie stärkt und in dem sie auch weitergedacht werden kann und mit Menschen einen Platz schafft, der Demokratie heute und auch in Zukunft verteidigen wird.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegt eine Zusatzfrage von Frau Busch von der SPD-Fraktion vor. Bitte!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Bürgermeisterin, vielen Dank für die Antwort! Es ist erst einmal erfreulich, dass es da keine Missverständnisse gegeben hat zwischen Bund, Land und Stadt aufgrund eines kleinen Fehlers, sozusagen eines Verständnisfehlers. Wo ich aber gerne noch einmal nachfragen möchte: Diese Stadtverordnetenversammlung hat sich schon deutlich dazu geäußert, dass sie eine Bebauung des Paulsplatzes im Sinne, dass man dort nicht mehr als Versammlungsplatz hingehen kann, nicht besonders gerne sehen würde. Ich sage es einmal freundlich. Es hat sich jetzt genau bei der Demonstration, auf die Sie Bezug genommen haben, gezeigt, dass, wenn große Mengen Menschen hier demonstrieren wollen, der Römerberg nicht mehr ausreicht und eben genau dieser Platz auf dem Paulsplatz gebraucht wird. Ist das auch in der Diskussion mit Land und Bund schon angeklungen und hat man ihnen das schon vermittelt, dass wir hoffentlich in nächster Zeit sehr oft große Demonstrationen haben werden für Demokratie und dann den Paulsplatz eben auch dauerhaft weiterhin brauchen als Ort der praktischen Demokratie, nämlich des Demonstrierens?

(Beifall)

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Liebe Frau Stadtverordnete Busch, es ist ganz klar, weder das Land noch der Bund können uns vorschreiben, wo wir unser Haus der Demokratie bauen. Das entscheiden wir in diesem Parlament, in der Stadtverordnetenversammlung. Das wird auch so bleiben. Dennoch ist es natürlich wichtig - das wissen Sie auch, das ist kein Geheimnis, die Expertenkommission hat das Konzept hier vorgestellt -, die Meinung der Expertenkommission anzuhören, was sie uns empfehlen, gerade an diesem Platz mit den unterschiedlichen Größen und Formen. Es wird eine Stabsstelle eingerichtet, die sich damit befasst, was uns wichtig ist. Diese kümmert sich auch um die Ausschreibung und prüft, welche Möglichkeiten wir haben, welche Größe, was überhaupt infrage kommt. Das werden wir natürlich ausreichend beraten und schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Diese Expertise ist da, aber, wie ich bereits gesagt habe, wir entscheiden darüber hier in diesem Haus. Natürlich werden Land oder Bund schauen, welche Entscheidung wir treffen, unter welchen Rahmenbedingungen, vor allem, was wir diskutiert haben, was wir in diesem Haus machen wollen. Das ist keine Bibliothek, kein Museum, sondern ein Haus der Debatten, wo die Menschen sich begegnen können. Darüber werden wir auch in der Stabsstelle noch einmal sprechen. Das sind alles Punkte, die wir in der Stabsstelle klären. Ich freue mich sehr, Ihnen berichten zu dürfen, dass der Oberbürgermeister und ich eine Runde eingerichtet haben, bei der die zuständigen Dezernent:innen und die Verwaltung zusammenkommen. Wir werden dort Ihr Anliegen im Auge behalten. Für mich persönlich ist es sehr wichtig, dass wir ein Haus der Demokratie in dieser Stadt bekommen. Das finde ich sehr wichtig. Über die Örtlichkeit werden wir selbstverständlich gemeinsam beraten.

Ganz herzlichen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2129

Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Magistratsverfassung schlägt einem ja häufig ein Schnippchen, wenn man der intuitiven Annahme folgt, dass die wichtigsten Projekte der Stadt stets in der Hand des Oberbürgermeisters liegen. Umso schöner, wenn es, wie in diesem Fall, dann doch einmal zutrifft. Die Bürgermeisterin hat es stellvertretend für den Oberbürgermeister vorhin ausführlich dargestellt, die Planungen für das Haus der Demokratie befinden sich bei allen noch abzustimmenden und zu klärenden Fragen auf einem sehr guten Weg. Ich möchte mich daher auch bei der Stabsstelle und den dortigen Mitarbeitenden bedanken, die mit dem Haus der Demokratie befasst sind. Das wird im föderalen Dickicht der Bundesrepublik für dieses Projekt und angesichts der notwendigen Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund nicht immer der einfachste Job sein. Die vorgelegten Berichte beweisen allerdings schwarz auf weiß, dass es vorangeht. Aber genug der Lobeshymnen. An dieser Stelle möchte ich auf zwei Punkte aufmerksam machen, die der SPD-Fraktion beim Thema Paulskirche und dem Entstehen des Hauses der Demokratie besonders wichtig sind: erstens der Erhalt des Paulsplatzes und zweitens die bestehenden Nutzungsoptionen im direkten Umfeld der Paulskirche.

Zur Bebauung des Paulsplatzes gibt es ohne Zweifel unterschiedliche Auffassungen. Der Koalitionsvertrag der Römerkoalition schließt eine solche aus. Die von den Projektbeteiligten Bund, Land und Stadt einberufene Expertenkommission kann sich eine Bebauung hingegen sehr wohl vorstellen. Der Presse konnte man bereits im letzten Jahr konkrete Entwürfe von Studierenden entnehmen, wie dies aussehen könnte, mal mit mehr, mal mit weniger Bäumen. Der 20. Januar dieses Jahres hat uns allerdings auch gezeigt, dass der Paulsplatz in seiner jetzigen Gestaltung für eine ganz wesentliche praktische Erfahrung unserer Demokratie bereits ein Zuhause bietet, nämlich für die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes. Unsere Stadt benötigt solche Versammlungsorte, nicht nur, aber besonders in Zeiten eines wiedererstarkten und organisierten Rechtsradikalismus, der unsere Art des Frankfurter Zusammenlebens - Frankfurter ist, wer Frankfurter sein möchte - abschaffen will. Die SPD-Fraktion ist deshalb davon überzeugt, der Paulsplatz ist bereits ein lebendiger Ort unserer Demokratie und bedarf keiner weiteren Bebauung. Er ist gut, so wie er ist.

Das bringt mich zum zweiten Punkt, den bestehenden Nutzungsoptionen im direkten Umfeld der Paulskirche. Primär sind dies derzeit nur der anlassbezogen genutzte Römerkeller sowie der heutige Sitz der Kämmerei. Ohne Zweifel bedarf es auch hier der intensiven denkmalschutzrechtlichen Untersuchung, und die Raumprogramme für das Haus der Demokratie müssten mit dem vorhandenen Platz in Einklang gebracht werden. Aber man sollte sich auch der Chancen und Möglichkeiten bewusst werden, die diese Lösung eröffnet. Es wäre aus unserer Sicht nämlich kein Plan B oder nur die zweitbeste Lösung. Die Integration des Hauses der Demokratie in unsere vorhandenen Häuser der Demokratie, das Römer-Altstadt-Ensemble, halten wir für eine zukunftsweisende Idee, um den gesamten Gebäudekomplex weiter zu öffnen. Das Paulskirchenfest und der Tag der offenen Tür im Römer haben es gezeigt: Die Menschen interessieren sich für ihre Demokratie - an ihren historischen Orten wie auch in ihren Potenzialen im Hier und Jetzt.

Zum Abschluss eine Frage: Warum sollte dieser Saal hier nicht ebenfalls Teil eines so integrierten Hauses der Demokratie sein? Er muss nicht an fast 30 von 31 Tagen im Monat leer stehen und auf die Stadtverordneten warten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Paulsen von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Die Kollegin Busch und auch Herr Bäppler-Wolf haben natürlich einen guten Punkt gemacht mit ihren Ausführungen zu den Demonstrationen am letzten Wochenende - 35.000 oder 40.000 Demonstranten in Frankfurt, viele davon auf dem Paulsplatz. Jetzt kommt die erste Schlussfolgerung: Das zeigt uns doch, dass wir diesen Platz nicht bebauen dürfen. Das kann man so sehen. Ich habe der Antwort des Oberbürgermeisters entnommen - und das ist auch das, was ich in der Presse gelesen habe -, dass man sehr offen gegenüber einer Prüfung verschiedener Optionen ist, wo dieses Haus der Demokratie sein kann, und dass man das alles prüft. Ich finde, diese Prüfung und die Ergebnisse sollten wir uns genau anschauen. Dann sollten wir daraufhin einen Beschluss über ein Wettbewerbsverfahren fassen. Wenn jetzt gesagt wird, das Ganze findet in Frankfurt statt - die Paulskirche steht in Frankfurt, richtig, sie gehört der Stadt Frankfurt, der Paulsplatz ebenso -, dann kann man das sagen. Aber ich möchte daran erinnern: Wir machen hier nicht ein Haus der Demokratie für Frankfurt, sondern es geht um einen nationalen Gedenk- und Lernort. Deshalb bin ich der Ansicht, dass natürlich alle Beschlüsse, die wir fassen, wenn es um diese Fragen geht, am Ende aus Frankfurter Sicht akzeptabel sein müssen. Aber wir müssen natürlich auch mit dem Bund und dem Land das Gespräch suchen, wenn es um die Frage der Umsetzung dieses Konzeptes geht, lieber Herr Bäppler-Wolf. Da können wir immer wieder den gleichen Punkt sagen. Wir haben selber in unserem Beschluss aus dem Jahr 2020 gefordert, dass die Kommission prüft, ob der Paulsplatz ein geeigneter Platz ist. Die Kommission ist zu diesem Beschluss gekommen. Den muss man nicht teilen, aber ich glaube, wir müssen alle Varianten prüfen. Es geht auch um eine Teilbebauung des Paulsplatzes und so weiter. Da sind wir, glaube ich, alle skeptisch.

Das Zweite, was ich aber sagen möchte: Ich glaube, wir müssen etwas Geduld haben. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Expertenkommission ihr Konzept vorgelegt hat. Das war im April 2023. Wir müssen Geduld haben, denn je länger man sich mit diesem Projekt beschäftigt, desto klarer wird einem, dass es nichts ist, was innerhalb der nächsten vier oder fünf Jahre passieren wird. Das wird uns ungefähr so lange begleiten wie der Bau der Städtischen Bühnen, glaube ich. Insofern bin ich für eine offene Debatte, das muss ich einfach einmal sagen, auch in dem Sinne, wie es Herr Oberbürgermeister in seiner Antwort zu Ihrer Frage gesagt hat.

Vielen Dank!

(Beifall)