Laut dem Hessischen Rettungsdienstgesetz müssen Rettungswagen innerhalb von zehn Minuten am Unfallort und beim Patienten

Laut dem Hessischen Rettungsdienstgesetz müssen Rettungswagen innerhalb von zehn Minuten am Unfallort und beim Patienten sein. Diese Hilfsfrist wird in Frankfurt nur noch bei 85 Prozent der Notrufe eingehalten. Die Gründe dafür sind eine hohe Auslastung, auch im minderdringlichen Bereich, fehlende Ausweichmöglichkeiten durch bauliche Eingriffe in die Straßen, was zu Staus und verlängerten Einsatzfahrten führt, und fehlende Stellen bei der Feuerwehr. Ich frage den Magistrat: Was hat er in den letzten Monaten getan, um die Situation für die Rettungskräfte zu verbessern, und was tut er, damit zukünftig die Rettung im Notfall innerhalb der gesetzlichen Frist bei den Menschen ankommt?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Schäfer!

Ich muss Sie warnen, meine Antwort ist ziemlich lang.

Es trifft zu, dass der im Rettungsdienstplan des Landes Hessen vorgegebene Zielwert, wonach mindestens 90 Prozent aller an einer Straße gelegenen Einsatzorte innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten erreicht werden sollen, in den Jahren 2021 bis 2023 in Frankfurt am Main verfehlt wurde.

Soweit in der Frage auf bauliche Eingriffe in die Straßen Bezug genommen wird, verweist der Magistrat darauf, dass die Belange der Feuerwehr bei diesbezüglichen Planungen frühzeitig berücksichtigt werden und die beteiligten Ämter und Dezernate erst kürzlich eine weitere Intensivierung der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit vereinbart haben.

Im Fokus stehen andere Einflussfaktoren. Als einen wesentlichen Grund identifizierte die Branddirektion bereits vor längerer Zeit die steigenden Fallzahlen und die hohe Auslastung der Rettungsmittel - nicht selten auch mit minderdringlichen Einsätzen im Sinne von "Ich habe Kopfschmerzen, dann kommt der RTW". Mit über 162.000 Einsätzen erreichte die Belastung des Rettungsdienstes im Jahr 2022 ein nie dagewesenes Ausmaß. Die Branddirektion ergriff daraufhin nochmals gezielte Maßnahmen, um dieser Entwicklung zu begegnen. So wurde beispielsweise ein sogenanntes Case-Management mit einem gezielten Monitoring von Einsatzanlässen und der Identifizierung von Einsatzhotspots etabliert. Hierbei wurden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, anderen Gefahrenabwehrbehörden und der Aufsichtsbehörde Reaktionsmöglichkeiten besprochen und umgesetzt, um der übermäßigen, in Teilen unnötigen Beanspruchung der Rettungsdienstkapazitäten präventiv entgegenzuwirken. Als konkrete Entlastungsmaßnahme wurde der sogenannte Notfallsanitäter-Erkunder im Bereich des Bahnhofsviertels im Rahmen eines Pilotversuchs zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe eingeführt, der bei absehbar minderdringlichen Fällen ohne Notwendigkeit eines Transports in ein Krankenhaus vor Ort die Erstversorgung übernimmt, ohne dass hierfür ein Rettungswagen gebunden werden muss. Dort, wo die Entwicklung des Bedarfs es erforderte, wurden Vorhaltezeiten der Rettungsdienstfahrzeuge erweitert sowie vereinzelt zusätzliche Rettungsfahrzeuge in Betrieb genommen, um mehr Kapazitäten zu schaffen.

Mit Blick auf die im Jahr 2023 mit knapp 161.000 leicht rückläufige Zahl der Rettungsdiensteinsätze kann nach Einschätzung des Magistrats und der Branddirektion davon ausgegangen werden, dass die auf die Reduzierung und Kanalisierung des Einsatzaufkommens zielenden Maßnahmen erste Erfolge zeigen. Die diesbezüglichen Anstrengungen werden weiterverfolgt.

Mit dem sich eklatant verschärfenden Fachkräftemangel im Rettungsdienst trat in den vergangenen Monaten ein weiterer Faktor der Zielerreichung in den Vordergrund. Personalausfälle und -engpässe bei den beauftragten Leistungserbringern sorgten für eine hohe Zahl an Rettungsdienstfahrzeugen, die nicht besetzt werden konnten und dem Rettungsdienst somit teils über längere Zeit nicht zur Verfügung standen. Diese bislang ungekannte Entwicklung nahm teils kritische Ausmaße an; zeitweise kam es zu Ausfällen von bis zu zehn Prozent der vorgeplanten Kapazitäten. Alle Leistungserbringer engagieren sich nachhaltig darin, die ihnen übertragenen Leistungen bestmöglich zu erfüllen; trotzdem schlägt sich der insgesamt im Rettungsdienst bestehende erhebliche Mangel an qualifizierten Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern nieder und bedingt Fahrzeugausfälle. Diese wiederum führen aufgrund ihrer Häufigkeit und Kurzfristigkeit das System Rettungsdienst immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen und machen planerisches Gegensteuern aufseiten der Stadt Frankfurt am Main maximal schwierig. Die Organisationen betreiben unter großen Anstrengungen Personalakquise, um die für alle Beteiligten nicht hinnehmbare Situation zu verbessern. Zur Erfüllung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages mussten in diesen Fällen wiederum Kräfte der Berufsfeuerwehr die Versorgungslücken kompensieren, indem sie außerplanmäßig im Rettungsdienst eingesetzt wurden. Eine weitere Möglichkeit, den Personalausfällen der beauftragten Leistungserbringer zu begegnen, ist die Verstärkung der "Sicherstellungsreserve" bei der Branddirektion, die durch Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Arbeitsverhältnis besetzt wird, um Lastspitzen abzufedern und Kapazitätsengpässe in geringem Umfang zu kompensieren.

Die Branddirektion bemüht sich zudem, die Qualifizierung eigener Mitarbeitender zu Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern auszuweiten. Schon aufgrund der mehrjährigen Ausbildungsdauer sind hierdurch kurzfristige Effekte jedoch nicht zu erreichen.

Abschließend ist festzustellen, dass die vorstehend skizzierten Entwicklungen im Rettungssystem höchst bedenklich und absehbar nicht vorübergehend sind. Der Magistrat geht vielmehr davon aus, dass sich der Fachkräftemangel und die Fallzahlenentwicklung noch verschärfen werden und weitere Gegenmaßnahmen dringend ergriffen werden müssen.

Der Magistrat beabsichtigt daher, die bisher ergriffenen und weiterzuführenden sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung des Systems sowie zur Stärkung der rettungsdienstlichen Kapazitäten in eine Resilienzstrategie Rettungsdienst einzubetten. Eine entsprechende Vorlage ist in Vorbereitung und wird in Kürze in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schäfer. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die knappen Ausführungen! Sie haben gesagt, dass es vieler Bausteine bedarf, um das Problem angehen zu können. Einer war der, dass wir Reserven bei der Feuerwehr zur Verfügung stellen, um es aufzufangen. Die konkrete Frage an Sie: Wie viele Stellen benötigen wir denn bei der Feuerwehr dafür konkret, und wie viele werden wir im zukünftigen Haushalt dazu finden?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Wir benötigen viele Stellen. Auf eine Zahl lege ich mich jetzt nicht fest, aber wir sind zu diesem Thema in guten Gesprächen mit dem Kämmerer und dem Personaldezernenten, und wir gehen davon aus, dass wir zumindest den dringendsten Bedarf hinkriegen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Christann. Bitte!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(Zusatzfrage)

Frau Rinn, ich möchte doch noch etwas genauer wissen, um welche Größenordnung es sich handelt. Das war mir jetzt viel zu ungenau. Geben Sie bitte eine ungefähre Einschätzung an, was benötigt würde. Was am Ende daraus wird, das wird man dann sehen.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Frau Christann, nein, da gebe ich jetzt keine ungefähre Einschätzung. Das sind laufende Verhandlungen und der Bedarf steht auch noch nicht hundertprozentig fest. Von daher sage ich heute nichts dazu.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2128

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Vielen Dank, Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Rettungsdienste in Frankfurt kommen inzwischen nur noch in rund 85 Prozent aller Fälle innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist am Einsatzort und damit bei den Patienten an. In Notfällen zählt aber jede Sekunde, und eine schnelle Reaktion kann am Ende über Leben und Tod entscheiden. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn sagen: Dieser Zustand kann so nicht hingenommen werden. Die Hilfsfristen müssen wieder eingehalten werden. Die Frankfurter müssen sich wieder darauf verlassen können, dass die Rettungsdienste im Notfall schnell und zuverlässig kommen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, über viele Jahre waren die Rettungsdienste konstant in über 90 Prozent der Fälle rechtzeitig und zuverlässig am Einsatzort. Die Dezernentin hat das in der Fragestunde ausgeführt. Doch innerhalb der letzten drei Jahre sank dieser Wert rapide und die gesetzliche Hilfsfrist wird in Frankfurt immer seltener eingehalten. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einsatzzahlen sind gestiegen, nicht zuletzt wegen einer Vielzahl von Bagatelleinsätzen. Dadurch kommen die Rettungsdienste immer wieder an ihre Belastungsgrenze und deshalb haben wir als CDU bereits zu Beginn des letzten Jahres eine Aufklärungs- und Informationskampagne gefordert, damit die Menschen wissen: Wann rufe ich den ärztlichen Bereitschaftsdienst und wann wähle ich die 112? Für solche Kampagnen gibt es gute Beispiele. Gerade letzte Woche hat die Stadt Hamburg eine solche Kampagne gestartet. Doch der Frankfurter Magistrat meint es mal wieder besser zu wissen und lehnt eine solche Aufklärungskampagne für Frankfurt ab, meine Damen und Herren. Dieses Verhalten des Magistrats ist völlig unverständlich und zeigt mal wieder, dass sich die Menschen auf diesen Magistrat nicht verlassen können.

(Beifall)

Doch nicht nur die gestiegenen Fallzahlen führen dazu, dass die Hilfsfrist immer seltener eingehalten wird. Auch die fehlenden Ausweichmöglichkeiten durch bauliche Eingriffe in die Straßen und die daraus resultierenden Staus führen zu verlängerten Einsatzfahrten. Hinzu kommt eine unzureichende personelle Ausstattung. Auch darüber haben wir schon in der Fragestunde gesprochen und auch hier ist die Stadtregierung konkret gefordert. Schaffen Sie endlich die nötigen Stellen, denn es darf nicht sein, dass die Hilfsfristen nicht eingehalten werden, weil zu wenig Personal vorhanden ist.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiter, egal ob in der Leitstelle oder in den Rettungswagen, leisten hervorragende Arbeit und setzen alles daran, so schnell wie möglich zum Unfallort zu gelangen und den Menschen zu helfen. Die verantwortliche Politik hat die Aufgabe, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb fordern wir die Stadtregierung auf, endlich zu handeln, denn die Menschen müssen sich zukünftig wieder darauf verlassen können, dass der Rettungswagen rechtzeitig bei ihnen ankommt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Christoph Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Noch ist es mir ja nicht verboten, eine Sprache zu verwenden, bei der auch Menschen wie ich sich inkludiert fühlen. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen.

(Beifall)

Kommen wir aber zum Thema. Die Branddirektion macht immer sehr angenehm sachlich auf die eigene Lage und die Probleme aufmerksam und ist stets pragmatisch im Umgang damit. Dafür schätze ich sie persönlich in der Zusammenarbeit sehr. Es ist dann nicht förderlich, wenn die Belange der Branddirektion für eigene, parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden, zum Beispiel mit dem Ziel, gegen die Mobilitätswende zu wettern, wie es in der Vergangenheit öfters der Fall war.

(Beifall)

Es geht bei diesem Thema auch nicht um "Koalition gegen Opposition". Deswegen sei hier auch lobend erwähnt, dass die Frage der CDU und auch die Rede dazu dieses Mal halbwegs sachlich gewesen sind. Es ist nämlich ein Fakt, dass die Hilfsfrist bei den Rettungsdiensten nur noch bei 85 Prozent der Notrufe eingehalten wird. Das ist ein Status quo und ein Trend, den wir alle natürlich nicht halten wollen. Die Mobilitätswende hat allerdings keinen nennenswerten Anteil an der Verschlechterung. Die Hilfsfristen für den Brandschutz nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz wurden durch die Feuerwehren in den letzten Jahren durchweg eingehalten und haben sich über die Jahresmittel nicht verschlechtert - und Feuerwehrautos nutzen schließlich dieselben Frankfurter Straßen. Die Verschlechterung bei den Rettungsdiensten bestärkt uns aber sicherlich, dass wir für die zukünftige Transformationsphase weiterhin die gemeinsamen Überlegungen der Branddirektion und des Mobilitätsdezernats zu der Frage berücksichtigen werden, wie die Belange der Feuerwehr und Rettungsdienste noch besser integriert werden können. Unser Ziel muss sein und ist die Transformation zu einer zukunftsfähigen, menschengerechten Stadt. Dies ist ein Ziel, das ja auch die Branddirektion unterstützt.

(Beifall)

Richtig erkannt wurde auch die Auslastung der Rettungsdienste. Als Stadt müssen wir noch intensiver betrachten, dass die Einsatzzahlen der Rettungsdienste rapide gestiegen sind. Es ist allerdings nicht nur ein Frankfurter Phänomen, dass die mitteldringlichen und Bagatelleinsätze zugenommen haben. Erfahrungen aus anderen Städten, die Sie, Herr Schäfer, eben erwähnt haben, zeigen, dass Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen aufwendig sind. Häufig sind sie aber wenig wirkungsvoll.

Sie haben gesagt, dass das nicht stimmen würde, dass der Magistrat nicht kompetent sei, aber Sie sagen auch immer, man soll auf die Experten hören, und die Experten sind in dem Fall die Mitarbeitenden der Branddirektion. Vermutlich hat Frau Rinn die Antwort von der Branddirektion bekommen. Deswegen würde ich mich auf diese Expertenmeinung verlassen.

Zu den weiteren getätigten Maßnahmen hat die Dezernentin ausführlich berichtet. Ich muss jetzt, glaube ich, langsam zum Schluss kommen, es leuchtet hier ein rotes Lämpchen. Ich wollte auch noch etwas zum Stellenbedarf sagen. Ich glaube, darüber können wir noch ausführlich diskutieren, wenn wir dann einen Haushaltsentwurf haben. Dann können wir darüber reden, wie wir die Belange der Feuerwehren und Rettungsdienste stärken können, damit das System stabil und resilient bleibt.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Einhaltung der Hilfsfrist von zehn Minuten ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern im Hinblick auf das Patientenwohl gesetzlich zwingend. Ich bin froh, dass die Ordnungsdezernentin in ihrer ausführlichen Stellungnahme nichts beschönigt hat, sondern ein kritisch differenziertes Bild gegeben hat. Tatsächlich haben wir bei diesem Thema mehrere Ansatzpunkte. Ich finde es gut, dass die Branddirektion im Hinblick auf minderdringliche Einsätze mit einem Case Management reagiert. Natürlich muss die Branddirektion bei Verkehrsmaßnahmen miteinbezogen werden. Ich gehe davon aus, dass dies geschieht. Auf den von der Ordnungsdezernentin angesprochenen Personalmangel im Bereich des Rettungsdienstes ist zu reagieren. Qualifizierte Rettungskräfte haben eine angemessene Entlohnung verdient. Ich weise darauf hin, dass in diesem Bereich zahlreiche Ehrenamtliche tätig sind, ohne die es in Frankfurt finster aussehen würde. Diese Menschen verdienen die Wertschätzung der Gesellschaft und den Schutz vor Übergriffen beim Einsatz.

In den letzten Tagen konnten wir aber der Presse entnehmen, dass auch die zahlreichen Baustellen aus der Sicht der Branddirektion mittlerweile ein großes Problem sind. Sie verursachen erhebliche Bürokratie und binden Personal durch die erforderlichen Stellungnahmen. Aber die Baustellen, so die Branddirektion, beeinträchtigen auch den Rettungseinsatz. Der Rettungsdienst kommt immer schlechter voran. Genau da ist anzusetzen durch entsprechende Maßnahmen.

Zunächst einmal sollten Baustellenabsperrungen erst dann vorgenommen werden, wenn man auch mit der Bautätigkeit beginnt und nicht schon Wochen vorher. Außerdem müssen Baustellen schneller abgearbeitet werden als bisher. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt die Baustellen nur werktags betrieben werden. Hier müssen wir uns an anderen Großstädten, vor allem im Ausland, orientieren. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten müssen Baustellen in einem Umfang von 24:7 laufen. Das bedeutet Dreischichtbetrieb und Tätigkeit an Wochenenden und Feiertagen. Weniger lärmintensive Arbeiten finden in der Nacht statt. Das würde zu einer erheblichen Verkürzung der Baustellenzeiten führen und die Problematik mindern, und das zum Wohl der Patienten.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Monika Christann von den LINKEN. Bitte!

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Ich finde es wichtig, dass die Feuerwehr und andere Rettungskräfte durch die Stadtverordneten unterstützt werden. Allerdings sind die Antworten längst bekannt, weil sie in diversen Ausschüssen und im Parlament immer wieder eindringlich debattiert und auch ausführlich in der Presse dargestellt werden. Fakt ist, der Branddirektion fehlt es seit Jahren eklatant an Personal und einer Ausrüstung, die neueren technischen Standards genügt und die Arbeit erleichtert. Ich nenne beispielhaft wesentlich leichtere Rettungsrücksäcke, die den Körper bei stundenlangem Arbeiten, vor allem bei Hitze, bei Weitem nicht so schlauchen wie die älteren. Die diversen Mängel wurden gerade von mir immer wieder in meinen Reden im Parlament angeprangert. Der Mangel ist nicht nur vom aktuellen Magistrat, Herrn Bergerhof und Frau Rinn, zu verantworten, sondern das geht schon länger. Bis 2021 lag die Verantwortung für ausreichende Ausstattung mit Personal und Technik beim CDU-Sicherheitsdezernenten Markus Frank und dem CDU-Kämmerer und -Personaldezernenten Uwe Becker. Beide haben die von der Stadtverordnetenversammlung 2019 beschlossene M 157 vorwiegend nicht umgesetzt. Dieser Fakt kann nicht geleugnet werden.

Leider setzt sich das Problem auch in der neuen Stadtregierung fort. Frau Rinn warnt seit Langem immer wieder vor einem möglichen Kollaps des Rettungssystems, und dem betreffenden Dezernenten dürfte klar sein, dass Baustellen schon im Vorfeld der Planung sofort mit der Branddirektion kommuniziert und beraten werden müssen.

Bei der Smart-City-Veranstaltung im Herbst habe ich mir das von der Feuerwehr erstellte eigene Softwaresystem zeigen lassen, welches die Baustellen, sofern bekannt, und enge Fahrtwege darstellt und schnellere Alternativrouten anbietet. Das ist vorhanden. Was jedoch fehlt, ist das Personal in der zentralen Leitstelle, das die sich ständig verändernden Daten in das System einpflegt. Allein für diese Aufgabe braucht man mindestens sechs IT-Fachkräfte. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Zwar gibt es inzwischen offensichtlich Zugeständnisse hinsichtlich der Personalstärke bei der Branddirektion und es wird händeringend nach Personal gesucht; die Erfolgsaussichten sind allerdings nicht groß, weil das Umland, anders als die Stadt Frankfurt, trotz TVöD wesentlich höhere Gehälter zahlt und zudem noch in Frankfurt eklatant bezahlbare Wohnungen fehlen.

Das alles ist im Sinne der Rettungskräfte und zur Sicherung der Rettung von Leben durch den Magistrat veränderbar. Jedoch ist nach vielen Diskussionen hier im Parlament und in den Ausschüssen nicht erkennbar, dass der politische Wille dafür vorhanden ist. Und wenn es in der reichen Stadt an Geld fehlt, die LINKE. hat einen Vorschlag zur Gewerbesteuer gemacht, der die Situation . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Redezeit läuft ab.

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

... positiv verändern kann.

Einen Satz noch?

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ja, einen Satz.

Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:

(fortfahrend)

Im Übrigen würde ich mich über ein überfälliges Konzept des Magistrats zur Rettung der Retter:innen gegen Angriffe freuen.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Mathias Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Es freut uns als BFF-BIG-Fraktion außerordentlich, dass Kollege Schäfer unsere Anfrage A 264 von Anfang Januar dieses Jahres ganz offensichtlich gelesen und die dort von uns unter Punkt sieben an den Magistrat gerichtete Frage heute an die erste Stelle gesetzt hat, denn damit wird die auch von unserer Fraktion erkannte Dringlichkeit der Thematik noch einmal unterstrichen.

Dass die gesetzliche Hilfsfrist von zehn Minuten zwischen Alarmierung und Eintreffen der Rettungskräfte an der Einsatzstelle in nur noch 85 Prozent der Fälle eingehalten wird, ist ein Missstand, der unter Umständen Menschenleben kosten kann und daher nicht hinnehmbar ist. Wir erwarten vom Magistrat konkrete und wirksame Maßnahmen, damit sich diese Quote deutlich verbessert und möglichst bald wieder deutlich an die vorherigen 90 Prozent heranreicht. Denn es ist nicht nur die humanitäre, sondern auch die politische und rechtliche Verpflichtung der Stadt Frankfurt, alles zu tun, um Leben zu retten. Zeit stellt dabei einen entscheidenden Faktor dar. Daher möchte ich noch kurz auf den eigentlichen Schwerpunkt unserer bereits erwähnten Anfrage zu sprechen kommen.

Das smartphonebasierte Ersthelfersystem Mobile Retter kommt mittlerweile bereits in 36 deutschen Städten und Landkreisen zum Einsatz, seit Anfang 2022 auch in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Funktionsweise ist ganz einfach: Geht ein Notruf mit der Meldung eines Herz-Kreislauf-Stillstands in der Rettungsleitstelle ein, lösen die Disponenten neben dem Alarm für den Rettungsdienst auch automatisch eine Alarmierung über die Mobile-Retter-App aus. Das zugrunde liegende System lokalisiert dann registrierte ehrenamtliche Ersthelfer in unmittelbarer Umgebung des Einsatzortes und sendet eine Anfrage an deren Smartphone. Durch ihre räumliche Nähe können diese Ersthelfer dann qualifizierte Erste Hilfe leisten, bis der Rettungsdienst eintrifft. Dieses System kann und will selbstverständlich keinerlei rettungsdienstliche Maßnahmen oder Ausstattung ersetzen, sondern stellt eine Ergänzung zu den bestehenden Rettungsdiensten dar. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass die Einführung dieses Ersthelfersystems auch in Frankfurt einen Beitrag dazu leisten kann, Menschenleben zu retten. Daher ist unsere Anfrage auch als Anstoß für den Magistrat gedacht, sich mit dem Projekt, das von der gemeinnützigen Initiative Mobile Retter e. V. seit 2014 bundesweit vorangetrieben wird, auseinanderzusetzen und dessen mögliche Implementierung in Frankfurt abzuwägen. Und weil der Faktor Zeit bei der Rettung von Leben wie gesagt eine wichtige Rolle spielt, bleibt zu hoffen, dass der Magistrat dies dementsprechend zeitnah tut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)