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  • Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen
    OM
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5057 entstanden aus Vorlage: OF 988/5 vom 11.01.2024 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen Einige Räume der lGS Süd in der ehemaligen Textorschule sind einsturzgefährdet und dürfen nicht genutzt werden. Eine Schule sollte ein sicherer Ort sein. Kein Kind sollte in einer zum Teil einsturzgefährdeten Schule lernen müssen. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, kurzfristig - und nicht erst im Sommer 2026 - Ersatzräume für das marode Schulgebäude bereitzustellen und das Gebäude zu sanieren. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie auf den Schulhöfen der IGS Süd an der ehemaligen Textor- und der ehemaligen Holbeinschule provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) eingerichtet werden können. Falls der verbleibende Raum als Schulhof nicht ausreichend groß sein sollte, ist zu prüfen, ob ein Bereich der Textorstraße zwischen den beiden Schulgebäuden als Schulhof der IGS genutzt werden könnte, entsprechend der provisorischen Erweiterung des Schulhofs auf der Morgensternstraße während der Neubauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule. Zudem soll geprüft werden, welche Bereiche des Gebäudes der ehemaligen Holbeinschule während der Sanierungsphase als Unterrichts- oder Verwaltungsräume genutzt werden können. Gleiches gilt für die Nutzung der Mensa und der Turnhalle der IGS Süd. Um eine effektive Planung und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist die Schulleitung in die weitere Planung mit einzubeziehen. Begründung: Unterricht in einem zum Teil einsturzgefährdeten Schulgebäude ist eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und die gesamte Schulgemeinde. Diese Situation sollte baldmöglichst gelöst werden. Die IGS Süd leistet einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft in Frankfurt. Mit einem innovativen pädagogischen Konzept lernen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung gemeinsam. Eine transparente Vorgehensweise seitens der Stadt Frankfurt ist hier von besonderer Bedeutung. Praktikable Lösungen der Situation sind nur unter Einbeziehung der Schulleitung zu finden. Provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) auf dem Schulgelände der IGS haben den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin am gewohnten Standort unterrichtet werden können. Zudem wären die Betroffenen nicht der Lärmbelastung des bislang vorgesehenen Ausweichstandorts am Länderweg ausgesetzt. Konzentriertes Arbeiten ist wegen des Lärms der dort fast im Minutentakt vorbeifahrenden Züge kaum möglich. Die Vorbereitungen für provisorische Unterrichtsräume auf dem Gelände des IGS-Schulhofs und die Erweiterung des Schulhofs könnten bereits in diesem Schuljahr erfolgen. Je nach baulichem Zustand der ehemaligen Holbeinschule könnten dort weiterhin Räume für den Unterricht oder die Verwaltung genutzt werden. Die Statik-Probleme in dem Schulgebäude der IGS, der ehemaligen Textorschule, sind bereits seit vielen Jahren bekannt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt ihr Engagement stärker auf die Lösungen der bestehenden Probleme verlagern und die entsprechenden Maßnahmen zügig umsetzen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 912 Aktenzeichen: 40-1

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  • Anlegen von Bürgersteigen am Oberforsthauskreisel
    OM
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 991/5 vom 06.01.2024 Betreff: Anlegen von Bürgersteigen am Oberforsthauskreisel Der Magistrat wird gebeten, 1. den am westlichen Teil des Oberforsthauskreisels endenden Bürgersteig in südöstliche Richtung bis zu der Lichtsignalanlage, 2. die Fläche zwischen den beiden Lichtsignalanlagen als Bürgersteig und 3. den Trampelpfad entlang der B 44 als Bürgersteig auszubauen. Begründung: Die oben beschriebenen Flächen sind nicht als Bürgersteig ausgebaut, sollen aber offensichtlich von den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend genutzt werden. Hier ist ein Ausbau vorzunehmen. Quelle: www.google.com/maps/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 819 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2044 Aktenzeichen: 66-0

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  • Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
    OM
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 09.01.2024 Betreff: Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. falls noch nicht geschehen, mit den zuständigen Stellen (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt Ffm.) in Kontakt zu treten und zu klären, mit welchem Verkehrsaufkommen durch den Umzug an den Interimsstandort in die Hahnstraße 25 zu rechnen ist; 2. zu berichten, ob bestehende Buslinien durch eine Veränderung der Streckenführung die Station "Hahnstraße" anfahren können, um den Standort besser zu bedienen; 3. die Bushaltestelle "Hahnstraße" vorübergehend umzubenennen in "Hahnstraße (Justizzentrum)", sobald und solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird; 4. vor dem S-Bahnhof "Niederrad" eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum Interimsstandort des Justizzentrums weist. Begründung: In diesem Jahr ziehen Teile des Justizzentrums von der Konstablerwache (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt Ffm.) aufgrund des Umbaus in die Interimsräumlichkeiten nach Niederrad, Hahnstraße 25, um (https://hessen.de/presse/baustelle-des-justizzentrums-an-der-konstablerwache-in -frankfurt-am-main-besucht). Durch den Umzug ändert sich für viele Jahre nicht nur der Arbeitsweg für 1.850 Bedienstete (zu den Zahlen vgl. https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/wp-content/uploads/2022/02/stabsstelle- bau-eckpunkte-umbau-umzug.pdf), sondern auch der Weg für die Besucher des Justizzentrums. Am Standort Hahnstraße 25 ist deshalb mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für Anwohner und die umliegenden Gewerbetreibenden könnte sich durch zunehmenden Pkw-Verkehr der Parkdruck erhöhen. Rund um den Interimsstandort bestehen zwar bereits Verkehrsanschlüsse, so ist die S-Bahn-Station "Niederrad" etwa acht Gehminuten entfernt, gleichwohl ist die Anbindung nicht mit der Qualität der "Konstablerwache" vergleichbar und nicht auf den Standort an der Hahnstraße 25 ausgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1040 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91-1

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  • Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen
    OM
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5060 entstanden aus Vorlage: OF 993/5 vom 06.01.2024 Betreff: Bürgerkoffer anschaffen - mobilitätseingeschränkte Personen unterstützen Der Magistrat wird gebeten, sogenannte Bürgerkoffer anzuschaffen und einzusetzen, um die Beantragung von Dienstleistungen beim Bürgeramt zukünftig einfacher zu ermöglichen. Dieser mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. Begründung: Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen haben häufig Schwierigkeiten, Dienstleistungen beim Bürgeramt zu beantragen. Macht eine mobilitätseingeschränkte Person von ihrem Recht auf Ausstellung oder Verlängerung eines Ausweisdokumentes Gebrauch, ist in Frankfurt derzeit ein solcher Verwaltungsvorgang per Hausbesuch nicht möglich. Der mobile Bürgerservice soll schwerpunktmäßig in Einrichtungen mit nicht oder nur eingeschränkt mobilen Bürgerinnen und Bürgern zum Einsatz kommen. In diesen Einrichtungen sollen bevorzugt Sammeltermine mit den jeweiligen Leitungen vereinbart werden. Der Bürgerkoffer ermöglicht die standortunabhängige, flexible und damit deutlich niedrigschwelligere Beantragung von Dienstleistungen des Bürgeramtes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1251 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2

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  • Zukunft des ÖPNV im Frankfurter Süden nachhaltig sicherstellen: Personalmangel im ÖPNV beheben, neue Wege gehen
    OM
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5061 entstanden aus Vorlage: OF 994/5 vom 09.01.2024 Betreff: Zukunft des ÖPNV im Frankfurter Süden nachhaltig sicherstellen: Personalmangel im ÖPNV beheben, neue Wege gehen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Anstrengungen unternommen werden sollen, um den bestehenden Personalmangel der VGF zeitnah zu beheben; 2. ob sich mittelfristig im Frankfurter Süden einzelne Buslinien versuchsweise auf autonome Fahrsysteme umstellen lassen können; 3. ob es langfristig rechtlich und tatsächlich möglich ist, die von "Frankfurt Süd" startenden und dort endenden U-Bahn-Linien der A-Strecke sowie die Tram- Linien, insbesondere die Linie 15, auf autonom fahrende Züge umzustellen. Begründung: Die Verkehrswende erfordert, dass der ÖPNV in hoher Frequenz und Geschwindigkeit zur Verfügung steht, um der Bevölkerung eine echte Alternative zum Pkw zu bieten. Umso bedauerlicher ist es, dass die VGF mittlerweile viele Fahrten streicht. Der Grund: Personalmangel (https://bahnblogstelle.com/209713/frankfurt-duennt-nahverkehrsangebot-wegen-per sonalmangels-aus/). Davon ist auch der Frankfurter Süden betroffen. Die Personalengpässe sollten kurzfristig behoben werden. Mittel- und langfristig sollte die Stadt neue Weg gehen. In anderen Großstädten fahren Verkehrsmittel des ÖPNV bereits autonom (https://safe-intelligence.fraunhofer.de/artikel/fahrerlose-schienenfahrzeuge-au tonom-ueber-stadt-und-land). Die VGF hat auch bereits Tests mit autonom fahrenden Fahrzeugen unternommen (https://innovation.vgf-ffm.de/av-busse/). Der Ortsbeirat interessiert sich dafür, welche nächsten Schritte die Stadt in diese Richtung zu unternehmen gedenkt und fordert, dass die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zeitnah ausgeschöpft werden, um den ÖPNV fit für die Zukunft zu machen und autonome Fahrtechnik bald im Regelbetrieb, zumindest auf einzelnen Strecken, zu nutzen. Nur so lässt sich die starke Verkehrsbelastung in den südlichen Stadtteilen mindern und erreichen, dass mehr Bürger auf den Pkw verzichten können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-1

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  • Feuerwerksverbotszonen um Reitställe und Tierheime
    OM
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5062 entstanden aus Vorlage: OF 995/5 vom 04.01.2024 Betreff: Feuerwerksverbotszonen um Reitställe und Tierheime Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in einem genügend großen Radius um Reitställe und Tierheime Feuerwerksverbotszonen eingerichtet werden. Begründung: Zum Schutz der durch Feuerwerk in Panik geratenden Tiere und besonders auch aus Brandschutzgründen ist es erforderlich, um Reitställe und Tierheime Feuerwerksverbotszonen einzurichten. Diese Verbotszonen gibt es bereits um Alten-, Pflege- und Kinderheime, Krankenhäuser und Kirchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 833 Aktenzeichen: 32-0

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  • Vorbereitung auf Einbürgerungen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 150 Betreff: Vorbereitung auf Einbürgerungen Zu o. g. Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zuleiten. Dem folgt das parlamentarische Verfahren, so dass mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Frühjahr 2024 zu rechnen ist. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts werden künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten ermöglicht und der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfacht. Die Rechtsänderung wird die Anzahl der Einbürgerungen erheblich steigern. Im Ergebnis ist bei Eintritt der angekündigten Rechtsänderung sofort mit einer explosionsartigen Steigerung der Antragszahlen zu rechnen. Letztlich kann eine dauerhafte Verdopplung der Einbürgerungsverfahren prognostiziert werden. Nach Eintritt der Rechtsänderungen müssen auch viele bereits laufende Einbürgerungsverfahren, durch Anwendung des günstigeren Rechts, umgehend ohne Entlassungsverfahren aus der alten Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung abgeschlossen und entsprechend terminiert werden. Dies hat Auswirkungen für die Fachbereiche Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und Namensänderungen im Standesamt. Für die Organisation der Abteilung 34.6 bedeutet dies, dass mit Eintritt der angekündigten Rechtsänderung im Jahr 2024 ein erheblicher Personalbedarf entstehen wird. In den vergangenen Jahren sind die Antragszahlen erheblich gestiegen, dadurch kann schon jetzt eine Erhöhung der Wartezeiten für die Terminvergaben und Antragsbearbeitung verzeichnet werden. In der Abteilung Einbürgerung, Staatsangehörigkeit und Namensänderungen des Standesamtes Frankfurt am Main werden interessierte Bürgerinnen und Bürger beraten, Einbürgerungsanträge entgegengenommen und an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet. Genehmigt werden die Anträge vom Regierungspräsidium Darmstadt. Eine Aussage über die beim Regierungspräsidium Darmstadt anhängigen Anträge kann nicht erfolgen. Hier wurden im Hinblick auf die kommende Rechtsänderung 17 neue Stellen geschaffen. Im Standesamt wurden bisher keine neuen Stellen geschaffen. Ein erhöhter Personalbedarf wurde bereits im Februar 2022 geltend gemacht. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 wurde ein Mehrbedarf von 5 Stellen beantragt. Die neuen Herausforderungen werden zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mitarbeitenden führen, die ohne zusätzliche Stellen nicht zu bewältigen sein wird. Ohne zusätzliche Stellen wird es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge kommen. 2. Die erforderlichen Stellenmehrbedarfe müssen schnellstmöglich dem Standesamt zur Verfügung gestellt werden. 3. Nach der Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mehr Terminvergaben erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 13.03.2023, KA 32

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  • Zuwegung zum Fußgänger /Radfahrerüberweg am Sinaipark endlich sanieren bzw. für Radfahrer ertüchtigen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 151 Betreff: Zuwegung zum Fußgänger /Radfahrerüberweg am Sinaipark endlich sanieren bzw. für Radfahrer ertüchtigen Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die Wege in der Klimsch-Anlage saniert. Für die Übergangsbereiche Grillparzerstraße sowie Klaus-Groth-Straße wurde ein Plan zur Absenkung der Bordsteine erarbeitet, der voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 ausgeführt wird. Zudem wird die Sichtbarkeit der grauen Schranke am Eingang des Sinaiparks verbessert indem diese mit reflektierender Folie versehen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4413

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  • Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos frei halten
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 152 Betreff: Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos frei halten Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die Überwachungsintensität zumindest kurzzeitig zu intensivieren. Allerdings beruhen die meisten Halt- und Parkverstöße nicht auf einem Irrtum oder einem Versehen, sondern vielmehr auf Vorsatz oder auch auf Ignoranz. Aufgrund des Sanktionsniveaus werden die Folgen oft billigend in Kauf genommen. Mit solchen repressiven Mitteln können verkehrliche Probleme daher zwar nicht behoben, aber zumindest eingedämmt werden. Von weiteren Beschilderungen und Markierungen hingegen sieht der Magistrat ab. Die Beschilderung in der Dreihäusergasse wurde überprüft und sie ist korrekt. Auch Stahlabweiser wird der Magistrat vor Ort nicht anbringen. Diese würden den zur Verfügung stehenden Verkehrsraum dauerhaft verringern, ohne dabei einen absehbaren Nutzen zu haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4417

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  • Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fußgänger- und Radwegunterführung am Friedhof
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 153 Betreff: Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fußgänger- und Radwegunterführung am Friedhof Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Wegen verschiedener und nicht steuerbarer Faktoren haben sich Verkehrsspiegel oft nicht als die erhoffte Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt. Stattdessen haben sie sich als zusätzliche Gefahrenquelle erwiesen. Beispielsweise sind die Spiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen, von Staub bedeckt sein und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmende blenden. Ein Nachteil ist zudem, dass diese Spiegel durch die Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergeben. Dies kann zu Fehleinschätzungen führen und eine falsche Sicherheit vortäuschen. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmenden können anhand des Spiegelbildes nicht genau eingeschätzt werden. Verkehrsspiegel sind ausschließlich für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelegt und kein verlässliches Instrument, um den Fuß- und den Radverkehr vor Unfällen zu schützen. Aus diesen Gründen wird mittlerweile die Anbringung von Verkehrsspiegeln deutschlandweit von Behörden restriktiv gehandhabt. Nach Auffassung des Magistrats wäre ein Spiegel aber auch generell nicht geeignet, um hier die Sichtbeziehungen zu verbessern: Bei der benannten Örtlichkeit in der Dreihäusergasse handelt es sich um eine Einbahnstraße, die auch den gegenläufigen Radverkehr zulässt. Das Parken ist auf der linken sowie auf der rechten Seite im Kurvenbereich durch das Verkehrszeichen 283 (Absolutes Halteverbot) untersagt. Ab der ausgeschilderten Tempo-30 Zone-gilt rechtsseitig mit dem Verkehrszeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot. Bei einer Ortsbesichtigung hat der Magistrat nun Parkverstöße im eingeschränktem Halteverbot bis kurz vor den Kurvenbereich festgestellt. Dadurch wird die Fahrbahnbreite verengt. Der Magistrat wird daher überprüfen, ob sich statt eines Verkehrsspiegels eine Überwachung und Ahndung der Verstöße eignen, um die Situation zu entschärfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4418

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  • Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 154 Betreff: Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße In der Anregung wird darum gebeten, die Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs auf den Zeitraum von 07:00 Uhr bis 10:00 Uhr zu beschränken. In der Begründung wurde aber auf die Gefährdung der Anwohnenden hingewiesen, weshalb die versuchsweise Öffnung der Verbindung (Victor- Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße) wieder geschlossen und zur ursprünglichen Verkehrsführung zurückgekehrt werden soll. Der Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße kann entsprochen werden. Der Anregung zur zeitlichen Beschränkung der Öffnung der Verbindung wird nicht entsprochen. Eine zeitliche Begrenzung der Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs ist aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht zielführend. Das erhöhte Verkehrsaufkommen wird hauptsächlich morgens durch die Schulbeförderung verursacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4420

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  • Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 155 Betreff: Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellen Die ortsfesten Abfalleimer an oberirdischen ÖPNV-Haltestellen sind stadtweit einheitlich vom Modell "Mara mit Ascher", das nicht mit einer Haube nachrüstbar ist. Allein an den Haltestellen mit Linienbusverkehr gibt es derzeit über 1.600 ortsfeste Abfalleimer. Sollte ein anderes Modell stadtweit beschafft werden und alle Abfalleimer ausgetauscht werden müssen, fallen Kosten für Demontage, Verschrottung, Beschaffung und Montage von geschätzt rund 2,6 Mio. Euro (netto) an. Für eine Maßnahme dieser Art ist eine Förderung (Co-Finanzierung) nicht zu erwarten, da der Tausch des Abfalleimermodells keinen nennenswerten Mehrwert für wartende Fahrgäste darstellt. Neben den aufzubringenden städtischen Finanzmitteln in voller Höhe wären vor allem die knappen personellen Ressourcen so gebunden, dass andere vordringliche Maßnahmen an der Bushaltestelleninfrastruktur über einen längeren Zeitraum hinweg zurückgestellt werden müssten. Darüber hinaus ist die Verschrottung von über 1.600 funktionsfähigen Abfalleimern nicht nachhaltig. Aus den genannten Gründen wird die Anregung zunächst nicht weiterverfolgt, bis eine generelle neue Beschaffung von Abfalleimern an Haltestellen stadtweit erforderlich ist. Ergänzend sei angemerkt, dass die Abfalleimer an Bushaltestellen dreimal oder sechsmal wöchentlich geleert werden. Falls ein Turnus von dreimal wöchentlich für eine Bushaltestelle nicht ausreicht, wird dieser auf sechsmal wöchentlich erhöht. Die Mehrzahl der Abfalleimer an Bushaltestellen mit hoher Frequenz an Fahrgästen sowie an Passantinnen und Passanten werden bereits sechsmal wöchentlich geleert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4422

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  • Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 156 Betreff: Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9 Für die Reinigung der Treppenabgänge ist derzeit das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zuständig. Die Reinigungsleistungen hat das Amt an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vergeben. Bislang waren beim ASE keine Beschwerden bekannt. Das ASE wird die FES über die Anregung informieren und darum bitten, dass dort entsprechend gehandelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4423

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  • Unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 157 Betreff: Unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39 Zu 1: Bei bekannten Störungen oder Ausfällen werden die Online-Auskünfte in der Regel bis zwei Stunden vor Fahrtantritt eine Auskunft zur gewünschten Fahrt oder alternativen Fahrten ausweisen. Dies erfolgt grundsätzlich auch für die Buslinie 39. Da es aktuell durch hohe Krankenstände beim Fahrpersonal zu sehr kurzfristigen Fahrtausfällen kommen kann, wird auf den dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern stadtweit ein allgemeiner Hinweis auf die derzeit angespannte Personalsituation geschaltet. Zu 2: Die elektronischen Anzeigen der dynamischen Fahrgastinformationssysteme basieren auf Prognosen, welche die Fahrzeiten zwischen den davor angefahrenen Haltestellen berücksichtigen. Auf Grundlage der Fahrzeiten berechnet das System die voraussichtlichen Abfahrten für die Haltestellen auf dem Linienweg. Durch Veränderungen der Funkqualität, bspw. durch Abschattungen an Gebäuden oder Überlastung des Funkkanals, kann es zu Problemen bei der Funkkommunikation kommen. In eng bebauten Innenstädten, wie vielerorts in Frankfurt am Main, kann dies verstärkt auftreten. Bei dadurch kurzzeitig veralteten Datenlagen im Hintergrundsystem kann es zu Abweichungen oder kurzfristigen Sprüngen bzgl. der tatsächlichen Abfahrtzeit am dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger kommen. Die Qualität des Funks wird daher kontinuierlich überprüft. Zu 3: Die Ausstattung von Bushaltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern wird angestrebt, um den Komfort für die Fahrgäste weiter zu erhöhen. Eine Ausstattung aller Bushaltestellen mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern ist aus finanziellen Gründen allerdings nicht möglich. Die Kriterien zur Auswahl der auszustattenden Haltestellen sind im Nahverkehrsplan 2025+ festgelegt. Dynamische Fahrgastinformationsanzeiger werden demnach an Haltestellen mit einer hohen Anzahl ein- und aussteigender Fahrgäste und wichtigen Umsteigebeziehungen installiert. Die Haltestellen "Preungesheim" und "Ginnheim" auf dem Linienweg der Linie 39 erfüllen die genannten Kriterien und wurden bereits mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern für Busabfahrten ausgerüstet. Entlang der Linie 39 werden in den nächsten Jahren die Bushaltestellen "Markus-Krankenhaus" und "Hügelstraße", die sich aktuell in der Ausbauplanung befinden, mit dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4492

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  • Künftige Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 158 Betreff: Künftige Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 1128 (OM 3335) vom 26.05.2023. Ergänzend ist aktuell zu sagen, dass die Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung "Wetterau" (FRM 6) kurz vom dem Abschluss steht. Dabei wurde die Vorzugstrasse, von Bad Vilbel kommend, über Berkersheim und Eckenheim / Preungesheim bestätigt. Sobald die Machbarkeitsstudie vorliegt wird der Magistrat den Ortsbeirat hierzu genauer informieren können. Die weiteren planerischen Schritte sind noch zwischen dem Regionalverband als Vorhabenträger und den beteiligten Kommunen zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4491

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  • Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die Lahnstraße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 159 Betreff: Bäume, Begrünung, Radbügel, Bänke, Ladezonen und geordnetes Parken - Koordinierte Planung für die Lahnstraße Vorläufige Stellungnahme: Ergänzend zu den Stellungnahmen ST 2748 vom 9. Dezember 2022 und ST 1428 vom 30. Juni 2023 teilt der Magistrat mit, dass aktuell eine Planung für eine Längsparkordnung auf der Fahrbahn im südlichen Lahnstraßenbereich erstellt wird, um zukünftig Mikrobeete oder andere Begrünungsmaßnahmen zu ermöglichen. Diese wird dem Ortsbeirat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615

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  • Künftiger Bau der Ringstraßenbahn sowie Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 160 Betreff: Künftiger Bau der Ringstraßenbahn sowie Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 Sowohl die Ringstraßenbahn als auch die Verlängerung der U 5 sind sehr komplexe Bauvorhaben, die sich in einem frühen Planungsstadium befinden. Die Bauabwicklung, Bauphasen, und Baulogistik für diese und die Nachbarprojekte wird der Magistrat zu gegebener Zeit auf Konflikte, Zusammenhänge und verkehrliche Abhängigkeiten prüfen. Hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass alle im Stadtgebiet geplanten Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf den Verkehr und die Verkehrssicherheit im Rahmen der Baustellenkoordination abgestimmt und koordiniert werden. So wird sichergestellt, dass die Beeinträchtigungen für den Verkehr und die Umgebung auf ein minimales Maß reduziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4490

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  • Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Park-and-ride-Parkplatz
    STOB 10
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 161 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Park-and-ride-Parkplatz Der Magistrat hat über die Nutzung der Fläche im Bereich der künftigen Endstation der U5 noch nicht abschließend entschieden. Neben der angeregten Nutzung als P+R Parkplatz beziehungsweise dem Angebot von Kleingärten, ist auch im Gespräch, die Fläche für technische Anlagen oder die Einrichtung eines Umspannwerkgebäudes der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH zu nutzen. Dies vorausgeschickt, nimmt der Magistrat zu den Fragen wie folgt Stellung. Zu 1. Durch die Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 wird das bestehende ÖPNV-Angebot am Frankfurter Berg ergänzt und verbessert. Dies wirkt sich grundsätzlich positiv auf die Bewertung für eine P+R-Anlage aus. Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung muss ein P+R-Standort vorrangig hinsichtlich der Eignung als Schnittstelle zwischen dem übergeordneten Straßennetz und dem ÖPNV-System betrachtet werden. Hinsichtlich des ÖPNV-Angebots, der Reisezeiten in Richtung Innenstadt sowie der Kapazität und Taktfolge bietet die zukünftige Endhaltestelle der U5 an der S-Bahn-Haltestelle Frankfurter Berg sehr gute Voraussetzungen für die Generierung und Bewältigung der Nachfrage potenzieller P+R-Kunden. Hinsichtlich der Erreichbarkeit im Straßennetz - insbesondere für regionale Verkehre - ist die Lage jedoch nur mit Abstrichen geeignet. Aus Richtung Norden muss die Ortslage Bonames durchfahren werden. Über die A 661 und die Homburger Landstraße aus Richtung Süden fährt der Autoverkehr zunächst entgegen der eigentlichen Hauptzielrichtung und belastet die Ortslagen Preungesheim/Frankfurter Berg. Gleichwohl kann die vom Ortsbeirat angeregte Größenordnung eines P+R-Platzes in dieser Lage insgesamt als verträglich, geeignet und verfolgungswürdig bewertet werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das P+R-Angebot an der heutigen Endhaltestelle der U5 im Zuge der Streckenverlängerung teilweise entfällt. Zu 2. Der Magistrat hält die genannte Größenordnung eines P+R-Platzes für realistisch. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass gemäß § 12 des Hessischen Energiegesetzes für nichtlandeseigene Parkplätze mit mehr als 50 Kfz-Stellplätzen die verpflichtende Installation einer Photovoltaik-Anlage über den Stellplätzen vorgesehen ist. Zu 3. Es gibt unterschiedliche Ansätze, die Fremdnutzung von P+R-Angeboten zu reduzieren. Zufahrtskontrollen über Schranken können die Entrichtung des Nutzungsentgelts sicherstellen, sind bei der Vermeidung von Fremdnutzung jedoch nur eingeschränkt effektiv. Die Mehrkosten für die Maßnahmen müssen stets im Verhältnis zur Fehlnutzungswahrscheinlichkeit und Anlagengröße stehen. Generell bietet es sich an, einen P+R-Platz nicht als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen, sondern als öffentlich zugängliche, private Parkfläche zu betreiben. So besteht ein erweiterter Spielraum, um gegebenenfalls eine Bewirtschaftung und Benutzungsordnung durch einen Betreiber zu ermöglichen. Zu 4. Die Einrichtung von Schnellladeinfrastruktur mit einer üblichen Ladeleistung von mindestens 50kW ist mit der Nutzung einer P+R-Anlage bei einer durchschnittlichen Ladedauer von 30-60 Minuten nicht wirtschaftlich vereinbar, da die Ladesäulen bei einer durchschnittlichen P+R-Nutzung mit einer mehrstündigen Parkzeit blockiert werden würden. Sofern der P+R-Platz in der Verantwortung eines Betreibers liegt, kann ein Ladelastmanagement vorgesehen werden. Inwiefern Wechselstrom-Ladesäulen mit einer Ladeleistung von bis zu 22kW und damit verbundenen längeren durchschnittlichen Ladezeiten mit P+R-Angeboten verknüpft werden können, wird im P+R-Konzept in den nächsten Monaten ausgearbeitet. Dabei wird auch eine mögliche barrierefreie Ausgestaltung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4488 Antrag vom 10.11.2025, OF 1151/10 Antrag vom 10.11.2025, OF 1156/10 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 51 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7755

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  • Schulweg-Piktogramm auf der Prager Straße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 162 Betreff: Schulweg-Piktogramm auf der Prager Straße Vor der Michael-Grzimek-Schule befindet sich eine Markierung "Achtung Kinder" auf der Fahrbahn. Die Einmündung Prager Straße / Urseler Weg befindet sich nicht im unmittelbaren Zugangsbereich der Schule. Aus diesem Grund kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4458

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  • Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 163 Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellen Gemäß §1 der Straßenverkehrsordnung erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Leider gibt es dennoch regelmäßig ein Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden. Der Magistrat sieht hier keine Möglichkeit, dem mit verkehrsrechtlichen Mitteln zu begegnen und wird die Anregung an die für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei weiterleiten. Auch baulich regulierende Maßnahmen kommen für den Magistrat in dieser Angelegenheit nicht infrage. Diese würden lediglich punktuell wirken und alle Nutzenden des betreffenden Weges gleichermaßen beeinträchtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4460

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  • Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Die vierte Runde der Lärmaktionsplanung seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt läuft derzeit. Unter Berücksichtigung der Eingaben aus zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen und der eingegangenen Stellungnahmen und Beurteilungen der zuständigen Fachbehörden wird nun der bestehende Lärmaktionsplan fortgeschrieben und der fortgeschriebene Lärmaktionsplan Straßenverkehr erstellt. Vom 21. November 2022 bis 22. Januar 2023 fand die 1. Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Hier konnten sich betroffene Bürger, Kommunen, Verbände, Organisationen und Interessengemeinschaften über die Lärmsituation informieren und Interessen und Ideen zur Lärmminderung einbringen. Der Lärmaktionsplan wird derzeit unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden erstellt. In dem Zusammenhang wird sich das Straßenverkehrsamt auch mit der Eschersheimer Landstraße befassen. Ein erstes dezernatsübergreifendes Gespräch fand hierzu am 31. Oktober 2023 statt. Der Magistrat befindet sich im Moment in der internen Abstimmungsphase. Eine abschließende Stellungnahme kann erst im Jahr 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997

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  • Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 165 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 1. Quartal 2024 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4720

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  • Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichten
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 166 Betreff: Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichten Vorläufige Stellungnahme: Um prüfen zu können, ob ein Fußgängerüberweg in der Gutleutstraße auf Höhe der Werftstraße eingerichtet werden kann, ist eine Erhebung der Pkw- und Fußgängerzahlen an der betreffenden Stelle erforderlich. Die entsprechende Verkehrszählung ist bereits in Auftrag gegeben worden. Eine abschließende Stellungnahme kann erst erfolgen, wenn die aktuellen Zahlen aus der Verkehrszählung vorliegen. Hinsichtlich der geschilderten Geschwindigkeitsüberschreitungen wurde eine Prüfung zur Möglichkeit einer Testmessung veranlasst. Abhängig vom Ergebnis wird entschieden, ob die Straße in das Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei aufgenommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4402

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  • Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 167 Betreff: Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen Vorläufige Stellungnahme: Bei den Bänken im Bachforellenweg handelt es sich um einen Sondertyp, der nicht in der angeregten Form ergänzt werden kann. Um der Anregung zu entsprechen, kann der Magistrat jedoch die vorhandenen Sitzmöglichkeiten im Bachforellenweg um vier seniorengerechte Sitzbänke im Abstand von rund 60 bis 80 Metern ergänzen. Dem Magistrat liegen aktuell bereits Beschwerden aus der Anwohnerschaft gegen weitere Sitzbänke in diesem Bereich vor. Bevor die Bänke aufgestellt werden, bittet der Magistrat daher nochmals um ein deutliches Signal von Seiten des Ortsbeirats. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4407

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  • Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 168 Betreff: Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1956 vom 22.09.2023: "Die bestehenden Kipp-Pfosten-Parkplätze wurden vor sehr vielen Jahren eingerichtet, nach dem damaligen Prinzip der "autogerechten Stadt". Mit den heute deutlich breiteren Pkw, den Anforderungen an barrierefreie Gehwege und der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Raumes könnten solche Kipp-Pfosten-Parkplätze heute nicht mehr eingerichtet werden. Dies vorausgeschickt, befindet sich der Magistrat zu diesem Thema in ämterübergreifender Abstimmung und bedauert, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4586

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  • Trinkhalle an der Ecke in der Römerstadt/Nesselbuschstraße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 169 Betreff: Trinkhalle an der Ecke in der Römerstadt/Nesselbuschstraße Bei der betroffenen Grundstücksfläche handelt es sich nicht um Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, sondern um Privateigentum. Die aufstehende Trinkhalle befindet sich gleichfalls nicht im Eigentum der Stadt. Dem Magistrat sind Planungen respektive Absichten hinsichtlich zu künftigen Nutzungen nicht bekannt, da zu dem Eigentümer der Fläche kein Kontakt besteht. Auch besteht hier keinerlei Möglichkeit von Seiten der Stadt Einfluss auf Dispositionen des Eigentümers zu nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3813

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  • Wie intensiv werden die abschließbaren Fahrradboxen auf dem Arthur-Stern-Platz genutzt?
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 170 Betreff: Wie intensiv werden die abschließbaren Fahrradboxen auf dem Arthur-Stern-Platz genutzt? Aktuelle Auslastung der abschließbaren Fahrradboxen Im ersten Halbjahr 2023 waren die unteren Boxen zu rund 70 Prozent ausgebucht. Das entspricht bereits der Gesamtauslastung aus dem Jahr 2022. Die Auslastungszahlen für das zweite Halbjahr (und damit auch für den gesamten Zeitraum 2023) sind im Laufe des ersten Quartals 2024 verfügbar. Auslastung 2022 der abschließbaren Fahrradboxen/Zeiträume Im Jahr 2022 wurden überwiegend die unteren Boxen vermietet. Die Auslastung betrug rund 40 Prozent. Drei bis vier Boxen wurden für ein Jahr (überlappend) gebucht, eine Box für ein halbes Jahr, die übrigen Boxen wurden tage- oder monatsweise genutzt. Leerstand der abschließbaren Fahrradboxen Die oberen Einstellungen (sechs Fahrradboxen) wurden 2022 nicht gebucht. Alternative Nutzung des Standortes Die unteren Boxen sind gut ausgelastet und stehen daher für eine alternative Nutzung nicht zur Verfügung. Die oberen Boxen verfügen über einen hydraulischen Auszug, damit die Fahrräder in die Boxen gehoben werden können. Zu Lagerung von Biertischgarnituren u. ä. sind die Boxen nicht geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 739

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  • Barrierefreiheit bei der Sanierung der Siedlung Römerstadt mitbedenken
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 171 Betreff: Barrierefreiheit bei der Sanierung der Siedlung Römerstadt mitbedenken Der Magistrat begrüßt die Anregung und hat sich bereits seit längerer Zeit dazu verpflichtet, die Barrierefreiheit innerhalb des Stadtgebiets umzusetzen und bei Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die Siedlung Römerstadt ist als Sachgesamtheit Kulturdenkmal und gemäß § 2.1 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) im Denkmalverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main erfasst. Gemäß § 9.1 HDSchG sind die Belange der Barrierefreiheit bei öffentlich zugänglichen Denkmälern besonders zu berücksichtigen. Im Rahmen einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zur Sanierung der Siedlung Römerstadt (Bewerbung UNESCO-Weltkulturerbe) wird entsprechend angestrebt, die Barrierefreiheit des Straßen- und Wegenetzes der Römerstadt zu verbessern, soweit dies denkmalverträglich ist. Eine besondere Herausforderung besteht in der Siedlung aufgrund der Straßenquerschnitte aus der Entstehungszeit in den 1920er Jahren sowie aufgrund der Verbindungwege zwischen den parallel verlaufenden Straßen. So war es seinerzeit bei der Anlage der Wege erforderlich, die durch das mehr oder weniger starke Gefälle des Geländes entstehenden Höhenunterschiede mittels Treppenstufen auszugleichen. Inwieweit sich denkmalschutzrechtliche Auflagen zum Erhalt der ursprünglichen Gestaltung mit den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Vorgaben für eine adäquate Barrierefreiheit vereinbaren lassen, muss im Einzelfall abgestimmt werden. Generell können jedoch auch punktuelle Einzelmaßnahmen die Bestandssituation verbessern. So wird beispielsweise bei der geplanten grundhaften Erneuerung der Straße "An der Ringmauer" ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit gelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3480

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  • Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 172 Betreff: Zebrastreifen auf der Geleitsstraße vor der Kreuzung mit dem Hainer Weg errichten Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich könnte ein Fußgängerüberweg hier möglich sein. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) muss eine gewisse Menge an Fußgänger:innen und Kfz gegeben sein, um einen Fußgängerüberweg einrichten zu können. Es wurde eine Knotenpunktzählung beauftragt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, kann eine endgültige Stellungnahme erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4441

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  • Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2-
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 173 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2- Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich weiterhin im Austausch mit der Parkhausbetriebsgesellschaft mbH zum Thema Elektromobilität. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, wird der Magistrat dem Ortsbeirat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1895

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  • Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V.
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 174 Betreff: Beleuchtung des Weges zwischen dem Abenteuerspielplatz Wildgarten und den Tennisplätzen des Vereins Schwarz-Weiß e. V. Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4665

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  • Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 175 Betreff: Alte Verkehrsmasten den aktuellen Anforderungen anpassen Der Magistrat hat den Mast in der Heddernheimer Landstraße 40 inzwischen durch einen üblichen Schilderpfosten ersetzt. Zum Mast an der Einmündung Niederurseler Landstraße (nicht Heddernheimer Landstraße) / Roßkopfstraße: Hierbei würde es sich um eine Maßnahme handeln, die alleine der Optik dienen würde. Dafür sind aktuell keine Mittel im Haushalt eingestellt. Überdies ist die Verkehrsführung im angesprochenen Einmündungsbereich auch aktuell Gegenstand des Antrages OF 382/8 vom 22.11.2023. Gegebenenfalls könnte sich durch die darin geforderte Änderung der Verkehrsführung beziehungsweise Vorfahrtsberechtigung auch eine notwendige Änderung an der Lichtsignalanlage ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3809 Antrag vom 21.10.2024, OF 483/8 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1055

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  • Beschilderung Kreuzung Alt Niederursel/Schüttgrabenstraße/Spielgasse
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 176 Betreff: Beschilderung Kreuzung Alt Niederursel/Schüttgrabenstraße/Spielgasse Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass eine zusätzliche Beschilderung in der Straße Alt-Niederursel vor der Einmündung Spielsgasse mit einem Verkehrszeichen (VZ) 102 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Kreuzung oder Einmündung) in Verbindung mit dem Zusatz-VZ 1000-32 StVO (Radverkehr kreuzt von links und rechts) analog der ortsfest vorhandenen Beschilderung Schüttgrabenstraße / Alt- Niederursel angebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4538

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  • Fehlende Schranke im Bereich ThomasMannStraße 18
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 177 Betreff: Fehlende Schranke im Bereich Thomas-Mann-Straße 18 Zu 1.: Die Maßnahme an der südlichen Zufahrt auf Höhe der Liegenschaft Thomas-Mann-Straße 18 wurde damals nicht zeitnah ausgeführt, da über einen längeren Zeitraum hinweg kein adäquates Schrankenmodell verfügbar war, das über die erforderlichen beiden unterschiedlichen Schließmöglichkeiten verfügt. Zu 2. Nach mehr als sechs Jahren nach dem gemeinsamen Ortstermin hat sich die Haltung des Magistrats gegenüber Schrankenanlagen oder sonstigen Absperrmöglichkeiten deutlich verändert: Bauliche Absperrungen in Form von Schranken oder Stahlabweisern werden zunehmend schwer beschädigt und unbrauchbar gemacht. Die Meldungen reichen hier von nicht wieder verschlossenen Schranken und Pollern bis hin zu Beschädigungen, die nur durch massiven Krafteinsatz unter Zuhilfenahme von mechanischen und elektrischen Werkzeugen zu erklären sind. Die erforderlichen Reparaturen an Absperrungen binden enorme finanzielle und personelle Ressourcen. Im nördlichen Bereich des in der OM 1432 vom 20.04.2017 angesprochenen Verbindungsweges befindet sich bereits eine Schranken-Poller-Kombination die in letzter Zeit häufiger repariert oder wieder zugeschlossen werden musste, obwohl die Zufahrt von der südlichen Seite (Thomas-Mann-Straße 18) noch ungehindert möglich ist. Eine Schranke auf Höhe der Hausnummer 18 würde nach Auffassung des Magistrats die Situation vor Ort verschärfen und weitere Unterhaltungs- und Reparaturleistungen erfordern. Da die Kita täglich Essen angeliefert bekommt und in den anliegenden Mehrfamilienhäusern seit Jahren durchgehend Sanierungsarbeiten ausgeführt werden, geht der Magistrat davon aus, dass eine neue Absperrung vermutlich ständig geöffnet wäre. Hinsichtlich dieser Vorbehalte und der Neubewertung der örtlichen Situation revidiert der Magistrat seine Zusage und nimmt von der Einrichtung einer weiteren Schranke Abstand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.10.2023, V 783

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  • Ausländeramt - Ihre Meinung ist uns wichtig
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 179 Betreff: Ausländeramt - Ihre Meinung ist uns wichtig Die Frankfurter Ausländerbehörde hat sich in den letzten Jahren aufgrund besonderer Ereignisse, Situationen und Lagen immer wieder neu aufgestellt und sich den ändernden Bedarfen der Kundinnen und Kunden angepasst. So wurde bereits vor über zwei Jahren das Feedbacksystem "Happy or Not" mit der Möglichkeit, einen Kommentar abzugeben, etabliert. Im Rahmen der Qualitätssicherung finden regelmäßige, engmaschige Auswertungen statt, sodass der Ausländerbehörde die Schwachstellen durchaus bekannt sind. Grundsätzlich ist der Zugriff von Dritten auf personenbezogene Daten nicht zulässig. Dies wurde auch vom Referat Datenschutz und Informationssicherheit so bestätigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.01.2023, K 116

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  • Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 180 Betreff: Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet Der Magistrat hat seine grundlegend ablehnende Haltung gegen einen kapazitätssteigernden Ausbau der A 5 gegenüber dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr bereits deutlich zum Ausdruck gebracht. Da auch das Land dem 10-streifigen Ausbau der A 5 im Abschnitt zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz ausdrücklich kein überragendes öffentliches Interesse zumisst, ist diese Maßnahme nicht in das aktuelle Planungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Die Ergebnisse der parallel laufenden Bedarfsplanüberprüfung bleiben abzuwarten. Der Magistrat wird die Ergebnisse auch dahingehend bewerten, ob gegebenenfalls rechtliche Maßnahmen beschritten werden sollten, um die Interessen der Stadt zu wahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 379

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  • Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 181 Betreff: Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen Dem Ortsbeirat 2 ist es freigestellt, die Messe Frankfurt GmbH und die Organisatoren der Dippemess in die Bürgerfragestunde im Rahmen der Ortsbeiratssitzung einzuladen. Zu den in der Anregung formulierten Fragen resp. Aufträgen kann dann Stellung genommen werden. Es dient zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit für Belange der Messe Frankfurt GmbH beim Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Reformen - liegt und die für die Tourismus- und Congress GmbH als Organisator der Dippemess beim Dezernat I - Hauptverwaltung und Sport. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2747

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  • Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 182 Betreff: Fragen zur Jugendkriminalität im Ortsbezirk 1 In der statistischen Auswertung der Jugendhilfe im Strafverfahren (JuhiS) werden die Wohnorte der straffälligen jungen Menschen und nicht die Tatorte erfasst. Stadtweit betrachtet ist seit 2019 kein signifikanter Anstieg der Jugendkriminalität zu beobachten. Hier die Verfahren des gesamten Stadtgebietes in den Jahren 2019 - 2022: 2019 2020 2021 2022 1.880 1.685 1.783 1.704 Es ist zu berücksichtigen, dass sich in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel, besonders an den Wochenenden, sehr viele junge Mensch aufhalten, die nicht in Frankfurt am Main leben. Um der Jugendkriminalität zu begegnen und sie einzudämmen, setzt die Stadt Frankfurt am Main auf die Häuser des Jugendrechts (HdJR). In den Häusern arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe im Strafverfahren, Täter-Opfer-Ausgleich und der Verein Kinder- und Jugendhilfe unter einem Dach. Die Idee des Hauses des Jugendrechts war die Verkürzung der Reaktion auf eine Straftat zu einer passgenauen Konsequenz. Die Mitarbeiter:innen aller Institutionen in den Häusern des Jugendrechts stehen als Ansprechpartner:innen in den jeweiligen Stadtteilen zur Verfügung. Im Juni 2021 wurde das 3. Haus des Jugendrechts, Frankfurt-Süd eröffnet. Dieses ist für das Gallusviertel, das Guleutviertel, das Bahnhofsviertel und Europaviertel zuständig. Die Arbeit im Haus des Jugendrechts Mitte/ Ost wurde im Januar 2022 aufgenommen. Das HdJR Mitte/Ost ist für die Altstadt und die Innenstadt zuständig. In den zum Ortsbezirk 1 gehörigen Stadtteilen befinden sich die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit. Jugendarbeit hat zum Ziel, junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und zu mehr Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement hinzuführen. Daher können die Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit auch in Teilen präventiv bezogen auf Jugendkriminalität wirken. Folgende Einrichtungen werden im Einzugsbereich des Ortsbeirats 1durch das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main gefördert: Name der Einrichtung / des Angebots Stadtteil Träger DGB Jugendclub U 68 Bahnhofsviertel DGB Jugendclub U 68 Region Frankfurt Rhein-Main Internationales Kinderhaus Wiesenhüttenstraße Bahnhofsviertel Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Ffm e.V. Jugendhaus Gallus Gallus Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt e.V. Gallus Zentrum Gallus Gallus Zentrum Internationale Solidarität e.V. TeenieClub Galluspark Gallus IB Südwest gGmbH Falkenheim (offene Arbeit ) Gallus Jugend-Kultur-Werkstatt Falkenheim Gallus e.V. KiZ Gallus Gallus Kinder im Zentrum - Gallus e.V. Kinderhaus Gallus Gallus Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Box- und Tischtenniscamp Gallus Gallus Sportjugend Frankfurt im Sportkreis FFM im LSBH e.V. Bolzplatz Galluspark-Sozialpädagogische Begleitung Gallus Sportkreis Frankfurt am Main e.V. Jugendzentrum Gutleut Gutleutviertel IB Südwest gGmbH Schülerhilfe Gutleutstrasse Gutleutviertel IB Südwest gGmbH Schülertreff am Maintower Innenstadt Evangelischer Verein für Innere Mission Streetwork Innenstadt/Bahnhofsviertel Innenstadt Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Kinderhaus Innenstadt Innenstadt Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Jule-Treff im LIBS Innenstadt LIBS - Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. KUSS 41 Queeres Jugendzentrum Innenstadt AHF - Aids Hilfe Frankfurt e.V. In den Stadtteilen Gutleut und Gallus ist seit Jahren ein Quartiersmanagement etabliert. In Stadtteilen, in denen ein Quartiersmanagement eingerichtet ist, besteht eine Vielzahl an Angeboten, die auch Jugendkriminalität entgegenwirken können. Insbesondere durch Beteiligung Jugendlicher an Aktionen werden Verbesserungen erzielt. Im Quartier wird Vandalismus entgegengewirkt und Jugendlichen eine positive Selbstwirksamkeitserfahrung ermöglicht. Durch die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Verbote konnten viele bewährte Angebote und Veranstaltungen der Quartiersmanagements nicht durchgeführt werden. Seit 2022 finden zunehmend wieder Veranstaltungen statt; Aktionen und Angebote, die sich auch an Jugendliche richten, werden wieder durchgeführt. Bahnhofsviertel Als Reaktion auf die Entwicklung im Bahnhofsviertel wurde im Februar 2022 vom Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main die Koordinierungsstelle Jugendhilfe im Bahnhofsviertel eingerichtet. Die Zielgruppe der Koordinierungsstelle Jugendhilfe im Bahnhofsviertel sind minderjährige Jugendliche und junge Volljährige, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten. Das vorrangige Ziel der Koordinierungsstelle ist die Erhöhung des Schutzes der Minderjährigen und die Unterstützung beim Ausstieg aus dem Umfeld des Bahnhofsviertels. Langfristig sollen die jungen Menschen für das System der Jugendhilfe und zur Annahme von Hilfen (wieder) motiviert werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Koordinierungsstelle Jugendhilfe im Bahnhofsviertel ist die Netzwerk- und Gremienarbeit, damit die Schnittstellen schneller und effektiver miteinander arbeiten können. Gallus: Für die Bewohner:innen, und hier speziell für junge Menschen, existieren zu wenig Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Konsumzwang im Stadtteil. Insbesondere südlich der Mainzer Landstraße bietet das dicht besiedelte Gallus kaum öffentlich nutzbare Räume. Für die wenigen öffentlichen Räume, die zur Verfügung stehen, entstehen oftmals Konflikte unterschiedlicher Nutzer:innengruppen zu denen auch Jugendliche gehören. Folgende Gegenmaßnahmen wurden ergriffen: Belebung Gustavsburgplatz Das Areal Gustavsburgplatz mit der angrenzenden Gustavsburgstraße ist einer der wenigen zur Verfügung stehenden öffentlichen Räume südlich der Mainzer Landstraße, der jedoch nur wenig genutzt wird. Nach Anregung durch den Ortsbeirat 1 in 2021 wurde das Konzept zur "Gustavs Lounge" durch das Quartiersmanagement Gallus und den IB Jugendmigrationsdienst im Quartier entwickelt. Ein Abschluss des Gestattungsvertrages erfolgte 2023. Nach dem erfolgreichen Projektstart 2023 wird das Areal mit unterschiedlichen Veranstaltungsformaten und unter Einbindung der Bewohner:innen, insbesondere der Jugendlichen, sowie diverser Stadtteilakteur:innen weiter gestaltet und belebt. Information der Bewohner:innen im Stadtteil Das Gallus verfügt über zahlreiche Akteur:innen im Stadtteil, die Angebote für Jugendliche vorhalten; z.B.: IB Jugendmigrationsdienst im Quartier, AWO Jugendhaus, Gallus Zentrum, Jugend-Kultur-Werkstatt-Falkenheim, Offene Jugendarbeit und Nachhaltigkeitslabor Mehrgenerationenhaus. Um die Angebote auch in Siedlungsgebieten innerhalb des Gallus, in denen nur wenige soziale Akteur:innen präsent sind, weiter bekannt zu machen, finden regelmäßige aufsuchende Kontaktarbeit in den betroffenen Siedlungen statt und es werden Flyer und Plakate im Stadtteil verteilt. Gutleut: Nach Auskunft der Quartiersmanager:innen im Gutleut sind Jugendliche im öffentlichen Raum des Stadtteils wenig anzutreffen. Es gibt nur wenige öffentliche Flächen, die von Jugendlichen genutzt werden könnten, und die wenigen, die existieren (z.B. Bolzplatz), werden aufgrund ihrer Lage in Mainnähe von Jugendlichen der ganzen Stadt genutzt. Die Jugendlichen nutzen stark das Angebot des Jugendhauses für Gutleut und Bahnhofsviertel. Hier besteht auch ein guter Austausch mit dem "Schutzmann vor Ort". Netzwerk Im Gutleut gibt es ein effektives Netzwerk der lokalen Kinder- und Jugendeinrichtungen, in dem auch der Kinderbeauftragte des Gutleutviertels und der "Schutzmann vor Ort" vertreten sind. Das Netzwerk profitiert vom kollegialen Austausch über gemeinsame Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Ukraine-Krieg und Folgen der Corona-Pandemie. Bewegungsangebote Ein frei zugängliches und kostenfreies Angebot an attraktiven Bewegungsmöglichkeiten ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung. Durch die Nähe zum Mainufer und den 2021 neu eröffneten Skatepark unter der Friedensbrücke gibt es bereits einige niedrigschwellige Bewegungsangebote im öffentlichen Raum, die insbesondere Jugendliche ansprechen. Was im Gutleutviertel jedoch fehlt, sind Sportvereine sowie einfach zugängliche Orte für Sport bzw. nutzbare Sporthallen, da die beiden bestehenden Sporthallen (Werner von Siemens Schule und die im angrenzenden Bahnhofsviertel gelegene Turnhalle der Karmeliterschule) von externen Vereinen belegt werden und für Menschen im Viertel nicht zugänglich sind. Angeleitete Sportangebote sowie geschützte Räume zur Bewegungsförderung sind im Gutleut kaum zu finden. Die Fachstelle Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft und das Quartiersmanagement ist an dem kooperativen Projekt mit dem Gesundheitsamt und Sportamt VERBUND (niedrigschwellige Bewegungsförderung) beteiligt. Nächstes Jahr beginnt die Umsetzungsphase, in welcher niedrigschwellige Zugänge zu Bewegung geschaffen werden sollen. Aufgrund der Bauarbeiten an der Camberger Brücke ist der Weg ins Gallus, wo mehr Sportangebote stattfinden, erschwert worden. Der bereits genannte Skatepark soll 2024 mit einem Angebot für Jugendliche in Kooperation mit dem Quartiersmanagement umgesetzt werden. Das Quartiersmanagement ist bemüht, Möglichkeiten für Sportangebote zu identifizieren und Menschen zu finden, welche diese umsetzen können. Teilweise ist das für andere Zielgruppen bereits gelungen (z.B. Sitzyoga). Müllproblematik Vermüllte Plätze und Grünflächen und Jugendkriminalität stehen nicht zwingend in einem kausalen Zusammenhang. Dennoch wird hier am Beispiel des Schönplatzes geschildert, wie der Müllproblematik im Stadtteil entgegengewirkt werden soll: Die durch das Quartiersmanagement unterstützten Schönplatz-Paten sorgten mit sechs Einsätzen pro Woche für die Sauberkeit des Platzes. Eine durch das Nachbarschaftsbüro organisierte Aufräumaktion um den Schönplatz fand 2022 mit Unterstützung durch Menschen aus der Nachbarschaft statt. Die Aufräumaktion endete in einem durch Anwohner:innen initiierten und durch das Quartiersmanagement organisatorisch und finanziell unterstütztem gemeinsamen "Nachbarschaftspicknick". Abschließend bleibt noch anzumerken, dass es im Gallusviertel und im Bahnhofsviertel jeweils einen vom Frankfurter Präventionsrat organisierten Regionalrat gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4587

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  • Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende frei halten
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 183 Betreff: Gehweg Cordierstraße für zu Fuß Gehende frei halten Der Bereich, in dem geparkt werden darf, ist in der Cordierstraße bereits klar durch unterschiedliche Pflasterung abgegrenzt. Der Magistrat lehnt es ab, auf einer Länge von rund 300 Metern durchgehend Stahlabweiser anzubringen. Allerdings könnten bei einem gemeinsamen Ortstermin gerne besonders neuralgische Punkte ausfindig gemacht und dann zusätzlich abgesichert werden. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, sich für eine Terminvereinbarung an den Baubezirk West des Amts für Straßenbau und Erschließung zu wenden (Mail: bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4588

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  • Defekte Beleuchtung Konstablerwache instand setzen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 184 Betreff: Defekte Beleuchtung Konstablerwache instand setzen Der Magistrat hat das betriebsführende Unternehmen, die Straßenbeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), bereits informiert. Die SRM wird die Leuchten instandsetzen. Generell achtet der Magistrat bereits darauf, Lichtquellen einzusetzen, die Insekten möglichst wenig beeinträchtigen, möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass es eigentlich keine im Wortsinne "insektenfreundliche" oder "insektenverträgliche" Beleuchtung gibt. Auch Farbspektren, die als insektenfreundlich oder -verträglich bezeichnet werden, locken noch immer bestimmte Insektengruppen an - beziehungsweise führen zu Helligkeiten, die sich negativ auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4577

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  • Pflaster Große Bockenheimer Straße (Freßgass‘) instand setzen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 185 Betreff: Pflaster Große Bockenheimer Straße (Freßgass') instand setzen Der Magistrat entspricht der Anregung. Vor wenigen Jahren wurde der Pflasterbelag im genannten Abschnitt bereits erneuert. Ausgeschlossen ist es allerdings leider dennoch nicht, dass sich einzelne Steine lockern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4581

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  • Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel im Europaviertel vor dem Skyline Plaza
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 186 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel im Europaviertel vor dem Skyline Plaza Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, im genannten Bereich zusätzliche Fahrradbügel aufzustellen. Die genaue Anzahl und die konkreten Standorte werden noch geprüft. Mit der Ausführung ist im ersten Halbjahr 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4572

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  • Fahrradstraße Robert-Mayer-Straße Einrichten eines Einbahnstraßensystems
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 187 Betreff: Fahrradstraße Robert-Mayer-Straße Einrichten eines Einbahnstraßensystems Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Arbeiten für den letzten Abschnitt der Fahrradstraße sind für das Frühjahr 2024 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4715

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  • Einbahnstraßenregelung für die Homburger Straße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 188 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Homburger Straße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4721

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  • Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 189 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Da die Befahrbarkeit der Straße der Nationen für die Messe Frankfurt jederzeit zu gewährleisten ist, und der Personenkreis mit Schlüsselbefugnis, auch im Hinblick auf zukünftige Bautätigkeiten auf dem Messegelände, nicht eingeschränkt werden kann, ist eine Schrankenanlage derzeit nicht das geeignete Mittel, um die genannte Problematik unmittelbar einzudämmen. Die Frage nach einer Umnutzung wurde bereits abschließend beantwortet seitens der Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508. Es haben sich keine Neuerungen ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4499

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  • Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer Landstraße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 190 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Adalbertstraße/Gräfstraße/Bockenheimer Landstraße An der besagten Kreuzung verkehren viele Buslinien (M32, M36, 50, 75, N4 und N7) sowie eine Straßenbahnlinie (16). Der Knotenpunkt ist Teil der ÖPNV-Beschleunigung (Vorrangschaltung für Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs). Eine Verlängerung der Freigabezeiten für Fußgänger:innen hätte negative Auswirkung auf die Wartezeiten der Fahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs, wodurch es zu Verspätungen im Linienbetrieb kommen kann. Die Anlage ist für Fußgänger:innen so koordiniert, dass von der nördlichen Kreuzungsseite in Richtung der südlichen (von der Leipziger Straße zu den Bushaltestellen) die Adalbertstraße in einem Zug gequert werden kann. Dies unter der Prämisse, dass sich kein Fahrzeug des öffentlichen Nahverkehrs in der Zufahrt zur Kreuzung befindet. In der Gegenrichtung ist ein Überqueren in einem Zug grundsätzlich nicht möglich. Durch Erfassungseinrichtungen (Detektion) erhalten bei wenig Verkehr wartende Fußgänger:innen früher grün. Aufgrund der angesprochenen ÖPNV-Beschleunigung und der Koordinierung innerhalb des Knotens sowie mit Nachbaranlagen, ist ein Grünbeginn jedoch nicht zu jeder Zeit möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4495

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  • Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 191 Betreff: Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765 Der Magistrat nimmt die Zurückweisung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 765, zur Kenntnis und wird - wie angeregt - einen gemeinsamen Ortstermin mit den beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat anberaumen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, die entsprechenden Ansprechpersonen des Markus-Krankenhauses zu benennen, damit auch diese eingeladen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4496

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  • Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestalten
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 192 Betreff: Kreuzung Kurfürstenstraße/Ecke Greifstraße sicherer und schöner gestalten Ergänzend zur bisherigen Stellungnahme (ST 1534 vom 14.07.2023) teilt der Magistrat mit: Zu 1. Die baulichen Maßnahmen gegen das verbotswidrige Parken wurden im Oktober 2023 ausgeführt. Zu 2. Derzeit ist keine Fortsetzung des 2021 gestarteten Pilotprojekts zur Begrünung von Litfaßsäulen mit einer "Frankfurter Haube" geplant. Zu 3. Der Magistrat bittet, sich wegen der Kübelpatenschaften zur weiteren Abstimmung direkt an das zuständige Grünflächenamt (mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de) zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3714 Antrag vom 10.06.2024, OF 968/2

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  • Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 193 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Die Lade- und Lieferzone kann in diesem Bereich nicht genehmigt werden, da Kinder zu Fuß in die Kita gebracht werden sollen. Um die Thematik der Eltern-Taxen nicht zu fördern, werden keine Ladezonen eingerichtet. Geschäfte sind dort ebenfalls nicht vorhanden. Somit ist keine Ladezone erforderlich. Zu 3.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 4.: Der gewünschte E-Scooter-Abstellbereich wird abgelehnt. Zurzeit werden nur E-Scooter- Abstellbereiche im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt (innerhalb des Anlagenrings) eingerichtet. Zu 5.: Die Planung befindet sich im Anhang zu dieser Stellungnahme. Anlage 1 (ca. 894 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3588

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  • Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen
    ST
    26.01.2024

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 194 Betreff: Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen Die Anregung wird zum Anlass genommen mit dem zuständigen Pächter Kontakt aufzunehmen. In der Pariser Straße besteht in dem Bereich des Tel-Aviv-Platzes bereits Halteverbot, welches ausreichend beschildert ist. Zudem wurde der Tel-Aviv-Platz bereits engmaschig mit Pollern zur Verhinderung des Befahrens ausgestattet. Die Europa-Allee wird im Rahmen der Streife während der Dienstzeiten (Mo - Fr 7-22 h, Sa 10 - 18 h) überwacht, festgestellte Verstöße werden entsprechend sanktioniert. Es handelt sich hierbei um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4399

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