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- Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer StraßeOFOB 429.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Betreff: Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Vorgang: OM 7302/21 OBR 4; ST 855/21 Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5106 2024 Die Vorlage OF 377/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Postfiliale in der SaalburgalleeOFOB 429.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 381/4 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden. Begründung: Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2024 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023OFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 385/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den entstandenen Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt vom 17.12.2023 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2023 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 48 2024 Die Vorlage OF 385/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau/Sanierung der Maybachbrücke Hier: Durchfahrtgleis am U-Bahnhof „Heddernheim“ mitplanenOFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 386/8 Betreff: Neubau/Sanierung der Maybachbrücke Hier: Durchfahrtgleis am U-Bahnhof "Heddernheim" mitplanen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge ggf. anstehender Brückenbaumaßnahmen an der Maybachbrücke der U-Bahnhof Heddernheim zu einem Verzweigungsbahnhof mit drittem Durchfahrgleis erweitert werden kann. Begründung: Für den Fall notwendiger Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen an der Maybachbrücke wäre es eine möglicherweise sinnvolle Synergiemaßnahme, das derzeitig nur in Fahrtrichtung Innenstadt befahrbare nordöstliche Gleis des U-Bahnhofs Heddernheim, das u.a. zum Ausschleifen bestimmter Züge in den Betriebshof benutzt wird, in Fahrtrichtung Innenstadt zu öffnen. Das Gleis endet derzeit am Prellbock. Damit könnte ein dreigleisiger Verzweigungsbahnhof mit vielen Betriebsvorteilen entstehen: Von beiden Fahrtrichtungen könnte das dritte Gleis zusätzlich angefahren werden, bei Störungen wäre es einfacher, umzusteigen und Züge zu drehen, und das An- und Abkuppeln könnte ebenfalls störungsfreier für die nachfolgenden Züge durchgeführt werden. Mit drei durchgehenden Geleisen an diesem wichtigen Knotenpunkt der Linien U1, U2, U3 und U8 könnte der Betrieb der A-Strecke verbessert werden, und die Nutzung dieser Linien würde für Fahrgäste attraktiver. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 440 2024 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-RingOFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 387/8 Betreff: Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Abfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring von der Dillenburger Straße kommend sicherer werden kann. Begründung: Die Abfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring von der Dillenburger Straße kommend ist bei Nässe häufig sehr rutschig und hat bereits in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen und mehreren Unfällen geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5148 2024 Die Vorlage OF 387/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums 70 im Gerhart Hauptmann Ring 27OFOB 829.01.2024 · CDU, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 388/8 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums 70 im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der vorgeschlagene Standort für eine Auslagerung des KiZ 70 im Martin-Luther-King-Park wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird gebeten, folgende Standorte für eine Übergangslösung zu prüfen und einen neuen Vorschlag zu machen: - Gerhart-Hauptmann-Ring, direkt südlich gegenüber des KiZ 70 auf der früheren Spielplatzfläche (Flurstück 40/193 und 40/167); - Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz nordwestlich des Friedhofs Niederursel (Flurstück 79). Begründung: Das Kinderzentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 27 erhält einen Ersatzneubau. Für die Bauzeit soll die Einrichtung mit 5 Gruppen bzw. 105 Kindern von ca. Herbst 2024 bis Herbst 2026 ausgelagert werden. Als Standort ist von Kita Frankfurt der Martin-Luther-King-Park vorgesehen. Der Ortsbeirat lehnt eine parkfremde Nutzung ab. Ein provisorischer Kita-Betrieb im Park erfordert Gründungsarbeiten für die Gebäude sowie Versorgungsanschlüsse für Wärme, Strom, Wasser und Abwasser. Das alles ist im Park nicht vorhanden. Mögliche "Elterntaxis" würden zudem die Bushaltestelle am Eduard-Bernstein-Weg blockieren. Die genannten Alternativen sind alle näher am KiZ 70 und können für die Zielgruppe besser erreicht werden. Es ist davon auszugehen, dass entsprechenden Versorgungsanschlüsse mindestens teilweise vorhanden sind. Antragsteller: CDU SPD FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 49 2024 Die Vorlage OF 388/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße)OFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 389/8 Betreff: Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Schon vor einigen Jahren war den Medien zu entnehmen (u.a. Frankfurter Rundschau v. 07.02.2020), dass die Kinderzentren 73 und 74 nach Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums 37 (In der Römerstadt) das Provisorium Am Forum beziehen, wenn deren Ersatzneubau ausgeführt wird. Die Neubaumaßnahme beim KiZ 37 wird aktuell ausgeführt, jedoch sind 2023 Gelder für die beiden Kinderzentren in der Nordweststadt zur Finanzierung der Gesamtsanierung des KiZ 126 in der Rendeler Straße (Stadtteil Bornheim) verlagert worden: 1,53 Mio. EUR für das KiZ 73 (M 11-23) und 1,1 Mio. EUR für das KiZ 74 (M 97-23). Nach den ursprünglichen Plänen sollte das KiZ 74 die Container-Anlage am Forum bereits 2022 beziehen und das KiZ 73 dann im Jahr 2024. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann beginnen die Baumaßnahmen für den Ersatzneubau der Kinderzentren 73 und 74? 2. Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen zurückgestellt worden? 3. Wird es eine Folgenutzung der Containeranlage am Forum geben und wenn ja, welche? 4. Ist die Anlage am Forum noch für die provisorische Nutzung durch die KiZ 73 und 74 vorgesehen oder werden für diese Einrichtungen Alternativen geplant? 5. Wie lange wird die Grünfläche am Forum noch als Kita-Standort fremdgenutzt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 864 2024 Die Vorlage OF 389/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitplan zur Fertigstellung der RömerstadtschuleOFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 390/8 Betreff: Zeitplan zur Fertigstellung der Römerstadtschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Zeitplan für die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des Neubaus der Römerstadtschule (Zweifeldturnhalle und Abschluss des Schulneubaus) mitzuteilen. Begründung: In einem ersten Bauabschnitt ist auf dem Grundstück der Römerstadtschule eine 4-zügige Grundschule neu errichtet worden. In einem 2. Bauabschnitt sollten die verbliebenen alten Schulgebäude inklusive der maroden Turnhalle abgerissen und eine neue barrierefreie Zweifeldturnhalle mit Passivhausstandard und Photovoltaikanlage errichtet werden. Da eine Ausschreibung schon 2021 erfolgt ist und eine Planungsleistung 2022 vergeben wurde, Bauarbeiten jedoch weiterhin nicht festzustellen sind, bittet der Ortsbeirat um einen Sachstand mit Zeitplan. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5149 2024 Die Vorlage OF 390/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Bauarbeiten" durch "Hochbauarbeiten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauvorhaben „Am Stockborn“OFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 391/8 Betreff: Bauvorhaben "Am Stockborn" Der Magistrat genehmigte mit Bescheid vom 21.12.2020 auf der Liegenschaft "Am Stockborn" die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern, sowie fünf Wohn- und Geschäftshäusern mit insgesamt 141 Wohneinheiten, einer Kita, einem Laden, vier Einheiten zur freiberuflichen Nutzung und einer Tiefgarage mit 156 Stellplätzen. Mit dem Abschluss der Abrissarbeiten ruhen augenscheinlich weitere Arbeiten. Auf der Baustelle wurden Baumaschinen abgezogen, obwohl die Tiefbauarbeiten im Mai 2022 beginnen und die Fertigstellung in 2024 erfolgen sollten. Wann eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten erfolgt ist nicht bekannt. Derzeit ist das Gelände lediglich mit einem Bauzaun gegen unbefugtes Betreten gesichert. Anlieger berichten u.a. davon, dass sich die Baugrube mit Wasser gefüllt hat, was bereits im Sommer 2023 zu fauligen Gerüchen und einer Zunahme von Mücken sowie Schädlingen wie bspw. Ratten führte. Seit Januar 2024 ist die Umzäunung stellenweise umgestürzt, was ein unbefugtes Betreten erleichtert. Aufgrund der Größe der Baustelle, eine fehlende Beleuchtung und die erhebliche Tiefe der Baugrube bestehen erhebliche Gefahren. Zwischenzeitlich wird das Projekt auf den Websites der Beteiligten nicht mehr aktiv beworben. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat 1. Sind die genannten Umstände dem Magistrat bekannt? 2. Steht der Magistrat im Austausch mit Anliegern und Betroffenen? 3. Steht der Magistrat im Austausch mit dem Bauträger 4. Ist dem Magistrat bekannt, ob und wann das Projekt weiterverfolgt wird und warum die Arbeiten derzeit ruhen? 5. Welche Handhabung bestehen seitens des Magistrats, um die Fortführung des Projekts zu forcieren? 6. Ist dem Magistrat der aktuelle Zustand der Baustelle bekannt? 7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die vorgenannten und weitere Missstände abzustellen? 8. Welche Alternativen werden ergriffen, die fehlende Kindertagesstätte zu kompensieren? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 865 2024 Die Vorlage OF 391/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenberuhigung im Paul-Kornfeld-WegOFOB 829.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 405/8 Betreff: Straßenberuhigung im Paul-Kornfeld-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Paul-Kornfeld-Weg geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Straßenberuhigung und Erhöhung der Sicherheit für zu Fuß Gehende zu gewährleisten. Begründung: Die Verkehrssicherheit im Paul-Kornfeld-Weg für Fußgänger:innen und besonders für die anwohnenden Kinder ist sehr kritisch. Die Straße hat größtenteils nur eine 4 Meter breite Fahrbahn ohne Gehwege, viele uneinsichtige Stellen und häufig münden die Grundstückseingänge direkt auf die Fahrbahn. Die erlaubte Geschwindigkeit beträgt jedoch 30 km/h. Von den Anwohnenden wird das als zu schnell aufgefasst, da die beschriebene Situation für Fußgänger:innen sehr gefährlich ist. Entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs, würden darüber hinaus nicht nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, sondern auch zu einer Klärung der angespannten Parkplatzsituation. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 405/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller im Kurvenbereich Friedrich Naumann Straße/Ecke Philipp Fleck StraßeOFOB 229.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 844/2 Betreff: Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im 5-Meter-Kurvenbereich der Friedrich-Naumann-Straße im Übergang zur Philipp-Fleck-Straße, vor dem Schaukasten des Ortsbeirates, Poller zu installieren, um den Zugang zu dem Schaukasten freizuhalten. Bei der Maßnahme ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raumes gewährleistet ist. Begründung: Anwohner*innen und Verantwortliche für die Pflege des Schaukastens beklagen, dass im Kurvenbereich regelmäßig widerrechtlich geparkt wird. Dadurch wird der Zugang versperrt und die Klappe des Schaukastens kann teilweise nicht mehr geöffnet werden, was das Anbringen von Aushängen erschwert. Außerdem können die Informationen im Kasten, wie z.B. die Tagesordnungen der Ortsbeiratssitzungen, von den Bürger*innen nicht barrierefrei gelesen werden. Anlage (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 29.01.2024; eigene Markierung des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5139 2024 Die Vorlage OF 844/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wortlaut "des Ortsbeirates" der Wortlaut "Pflanzkübel oder" eingefügt wird. Weiterhin wird an das Ende des ersten Absatzes folgender Satz angefügt: "Sofern sich Paten für die Betreuung der Pflanzkübel finden, sollte diese Lösung bevorzugt werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg Ursinusstraße ausbauenOFOB 229.01.2024 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 849/2 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das bisherige Gehwegstück in der Ursinusstraße (von der Straße Am Römerhof) kommend, in Richtung Rebstock Quartier mit den Bus und Tram Haltestellen Rebstockbad ausgebaut werden kann. Begründung: Von der Nidda kommend stellt die Ursinusstraße die kürzeste und direkte Verbindung zum Rebstock Quartier mit den dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV dar. Der Gehweg Am Römerhof führt bislang lediglich zum in die Ursinusstraße hineinversetzten Zebrastreifen, jedoch nicht weiter. Fußgänger Richtung Rebstock Quartier müssen auf der Straße gehen oder den Umweg über den alten Rebstockpark (parallel zur Max-Pruss-Straße) wählen. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 863 2024 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausgleich offener Posten Benennungsfeier FreimannplatzOFOB 228.01.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 846/2 Betreff: Ausgleich offener Posten Benennungsfeier Freimannplatz Vorgang: OF 689/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt für die Benennungsfeier des Freimannplatzes zusätzlich zu den mit der OF 689 2023 genehmigten € 1.500,00 einen Betrag von € 250,00 aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Begründung: Für den Empfang nach der Einweihung des Freimannplatzes wurden € 1.426,81 in Rechnung gestellt (siehe Anlage). Eine gewünschte musikalische Umrahmung der Übergabe verursachte Kosten in Höhe von € 250,00 (siehe Anlage). Ein dafür angeworbener Sponsor sprang kurzfristig ab, so dass der Ortsvorsteher die Kosten hierfür "ausgelegt" hat. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 173 KB) Anlage 2 (nicht öffentlich - ca. 75 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.05.2023, OF 689/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 846/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleistenOFOB 228.01.2024 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt OM 4648 vom 16.10.2023, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt ST 2776 aus 2022). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5140 2024 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukästen für Informationen von Vereinen und den Ortsbeirat 5 im Lyoner QuartierOFOB 527.01.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1014/5 Betreff: Schaukästen für Informationen von Vereinen und den Ortsbeirat 5 im Lyoner Quartier Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sowohl einen Schaukasten für Informationen von Vereinen und als auch einen Schaukasten für den Ortsbeirates 5 im Lyoner Quartier aufzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Anwohnende hier mit Informationen aus und über den Stadtteil versorgt werden können. Ein geeigneter Standort wäre z.B. am Einkaufszentrum in der Hahnstraße. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat 5 abzustimmen. Begründung: Im Lyoner Quartier gibt es derzeit keinen Schaukasten für Informationen für die Anwohnenden. Für den rasant wachsenden Stadtteil reichen die Schaukästen am Bruchfeldplatz nicht aus. Um die Vereine und ihre Arbeit und Veranstaltungen sowie die Arbeit des Ortsbeirates 5 bekannter zu machen, sind zwei Schaukästen im Lyoner Quartier aufzustellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5189 2024 Die Vorlage OF 1014/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und den Ortsbeirat 5" gestrichen werden. Der Tenor wird wie folgt geändert: "Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten für Informationen von Vereinen im Lyoner Quartier aufzustellen. Der genaue Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Im letzten Satz der Begründung wird "sowie die Arbeit des Ortsbeirats 5" gestrichen. Im letzten Halbsatz wird "sind zwei Schaukästen" durch "ist ein Schaukasten" ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze am KiZ Kelsterbacher Straße in Niederrad schaffenOFOB 527.01.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1015/5 Betreff: Parkplätze am KiZ Kelsterbacher Straße in Niederrad schaffen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Neubau des KIZ Kelsterbacher Straße in Niederrad mindestens drei Parkplätze für Mitarbeitende zu schaffen. Begründung: Am Neubau des KIZ Kelsterbacher Straße gibt es für die Mitarbeitenden keine Möglichkeiten zu parken. Deshalb sollen hier mindestens drei Parkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KGS in NiederradOFOB 527.01.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1016/5 Betreff: KGS in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zur KGS in Niederrad. 1. Wie sieht die weitere Planung für die KGS in Niederrad aus? 2. Wie lange ist mit der Auslagerung der Oberstufe nach Sachsenhausen zu rechnen? 3. Wann ist Baustart für die Oberstufe in Niederrad? Begründung: Über Presseberichterstattung wurde bekannt gegeben, dass die Oberstufe der KGS in Niederrad mit einer Auslagerung nach Sachsenhausen starten muss. Der Ortsbeirat ist an den konkreten Plänen für die Oberstufe in Niederrad interessiert. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 875 2024 Die Vorlage OF 1016/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichernOFOB 527.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1018/5 Betreff: Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass der Bruchfeldplatz bis zu seiner endgültigen Umgestaltung weiterhin gepflegt und ordentlich in Stand gehalten wird. Die nach dem Abbau der Container wieder gewonnene Freifläche soll dabei möglichst für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Um den Abriss und Neubau des KIZ Kelsterbacher Straße zu ermöglichen hat der Ortsbeirat 2016 zugestimmt, diese Betreuungseinrichtung für Kinder mit Containern auf den Bruchfeldplatz auszulagern. Die Stadt Frankfurt hat deshalb zugesichert, die mit der Auslagerung verbundene Verschiebung der Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container zu starten. Nun wurde dem Ortsbeirat vor einigen Monaten mitgeteilt, dass die Umgestaltung frühestens 2025 beginnen kann. Nach Abbau der Container wurde sich seitens der Stadt nicht um die Freifläche gekümmert. Der Zaun ist unansehnlich und abweisend, alles wirkt sehr unordentlich. Damit die Niederräder Bevölkerung die erneute Wartezeit bis zur Umgestaltung überbrücken kann, soll der Platz gepflegt und in Stand gehalten werden. Die Freifläche soll möglichst für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5186 2024 Die Vorlage OF 1018/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbindenOFOB 527.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1019/5 Betreff: Poloplatz in Niederrad als Teil der Stadt Frankfurt anerkennen und anbinden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein infrastrukturelles Konzept für den Poloplatz in Niederrad zu erarbeiten, damit dieser Teil des Stadtteils Niederrad endlich anerkannt und an die Stadt Frankfurt angebunden wird. Das infrastrukturelle Konzept soll Schul- und Arbeitswege ausbauen und sichern. Begründung: Am Poloplatz in Niederrad leben viele Familien und ältere Menschen. Es gibt dort eine Unterkunft für Geflüchtete in der viele Kinder leben, die in der Friedrich-Fröbel-Schule unterrichtet werden. Der Poloplatz ist somit nicht nur Wohn- sondern auch Arbeitsstätte. Die Schul- und Arbeitswege sind desaströs, in weiten Teilen weder ausgebaut noch beleuchtet. Die jahrelangen Bemühungen des Ortsbeirats, den Poloplatz an die Buslinie 84 anzubinden wurden seitens der Stadt Frankfurt ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Situation kann so nicht bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5187 2024 Die Vorlage OF 1019/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bruchfeldplatz in NiederradOFOB 527.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2024, OF 1020/5 Betreff: Bruchfeldplatz in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zum Bruchfeldplatz in Niederrad. Wann startet der Umbau/die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes? Begründung: Der Niederräder Bevölkerung wurde die Umgestaltung des Bruchfeldplatzes direkt nach Abbau der Container der ausgelagerten Kita versprochen. Seit einiger Zeit ist klar, dass sich die Umgestaltung verzögert. Es soll Klarheit darüber herrschen, wann mit den Arbeiten konkret begonnen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 876 2024 Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen b) Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigierenB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 38 Betreff: a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3868 - NR 1186/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 1273/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 285/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.12.2024 Zwischenbericht: Das Gräberfeld der "Euthanasie"-Opfer auf dem Frankfurter Hauptfriedhof ist eine der größten Anlagen dieser Art bundesweit. Jeder der 120 Grabsteine fasst Namen und Daten von drei bis sechs Personen, die unter menschenunwürdigen Umständen im Rahmen der sogenannten NS-"Euthanasie" umgebracht wurden. Insgesamt sind auf diesem Gräberfeld 500 Urnen gebettet. Dass die sich in den Urnen befindliche Asche höchstwahrscheinlich nicht von den auf den Grabplatten Genannten stammt, gründet in dem pietätlosen Umgang der NS-Verbrecher mit dieser Opfergruppe. Die Grabanlage wurde Ende der 1950er Jahre angelegt. Durch eine aktuelle Recherche muss davon ausgegangen werden, dass die Gesamtzahl der Frankfurter "Euthanasie"-Opfer die geschätzte Zahl von 1.500 Personen überschreitet. Dies vorausgeschickt kann der Magistrat zum aktuellen Zeitpunkt Folgendes berichten: Zu 1. Die Erstellung einer Datenbank mit allen Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" bedarf einer grundlegenden Recherche der Personen inbegriffen der richtigen Schreibweisen der Vor- und Nachnamen, der Geburtsdaten und der Todesdaten und -Orte. Meistens wurden die Daten manipuliert und die Namen nicht sorgfältig übernommen, besonders bei den nicht deutschen Vor- und Nachnamen. Diese Arbeiten sind aktuell weit vorangeschritten. Der Etat-Antrag 90 von 2022 hat die Vergabe eines entsprechenden Forschungsauftrages ermöglicht, der noch bis in den Sommer dieses Jahres laufen und eine Grundlage für die zukünftige Datenbank darstellen wird. Die Konzeption der Datenbank soll zeitnah nach der Übergabe der Materialien erfolgen. Die Finanzierung der Kosten für die Erstellung der Datenbank ist aktuell nicht geklärt. Zu 2. Im Rahmen der Konzeption der Datenbank soll auch die Möglichkeit der Erstellung eines öffentlich zugänglichen Katasters geprüft werden. Zu 3. Dem Magistrat liegt es an einer würdigen und gleichzeitig praktikablen Lösung, wie mit dem Umstand der falschen Daten auf dem Gräberfeld umgegangen werden kann. Es gilt hierbei nicht nur die sensible und tragische Thematik und den Friedhof als Ort der Trauer zu berücksichtigen, sondern auch die Nutzbarkeit im Sinne von Zielgruppen und den technischen Voraussetzungen bei der Entscheidungsfindung in Betracht zu ziehen. Unterschiedliche Aspekte spielen hier eine große Rolle, darunter die denkmalpflegerischen Richtlinien, welchen das Gräberfeld unterliegt. Dafür befindet sich das zuständige Amt im engen Austausch mit beteiligten städtischen Ämtern. Eine über die Grenzen Frankfurts gehende Recherche und punktueller Austausch zu einschlägigen Projekten bundesweit hat stattgefunden. Auch ein Hinzuziehen einer Gestaltungsagentur gehört zu den Vorarbeiten des Magistrats. Eine notwendige Grundlage mit Daten aller auf dem Gräberfeld erwähnten Opfer wurde priorisiert im Rahmen des im Punkt 1 genannten Forschungsauftrages erarbeitet. Zu 4. Die Grabanlage für die Opfer der NS-"Euthanasie" auf dem Hauptfriedhof Frankfurt genießt bereits das ewige Ruherecht, da die hier Beigesetzten als Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft anerkannt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 285 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 155 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 38 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 38 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 38 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4623, 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 25.04.2024 § 5131, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 § 5638, 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 23.01.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale BeschäftigungsförderungB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 39 Betreff: Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3346 - NR 296/12 CDU/GRÜNE, NR 471/12 SPD, NR 472/12 SPD, B 202/23 - Bericht zur Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - Kommunale Beschäftigungsförderung Jahr 2021 (Stand 11.10.2023) Im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Corona-Pandemie, war der Arbeitsmarkt in Frankfurt am Main noch von den Auswirkungen der Krise geprägt - allerdings mit deutlichen Entspannungstendenzen. Bei vielen der zu Beginn der Pandemie schwer betroffenen Branchen (wie z.B. Autoindustrie, der Einzelhandel mit Nonfood-Produkten wie Bekleidung, die komplette Gastronomie sowie die Reise- und Veranstaltungsbranche von Hotels und Fluglinien bis hin zu Messebauern), hat sich der Arbeitsmarkt entspannt. So stieg innerhalb des Berichtsjahres die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr wieder an, und die Arbeitslosenquote fiel unter die 6-Prozent-Marke auf 5,8 Prozent. [1] Das Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt und dazu beigetragen, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. [2] Besonders in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen ging die Arbeitslosigkeit um 25,7 Prozent zurück. Gleiches gilt für die Personengruppe mit akademischer Ausbildung: hier betrug der Rückgang 24,3 %. Nicht ganz so stark ging, im Vergleich, die Arbeitslosigkeit bei den Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung (-11,9 %) und auch bei den Personen in den Helferberufen (-8,0 %) zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhte sich jedoch um 1033 Personen (+12,1%). Ein Blick auf die Rechtskreise weist zudem darauf hin, dass sich die positive Arbeitslosenentwicklung im Jahr 2021 nur auf den Rechtskreis SGB III niedergeschlagen hatte (-5.174 Personen, -39,8 %), während sich im Rechtskreis SGB II eine leichte Zunahme der Arbeitslosenzahlen abzeichnete (+616, +3,7 %). [3] Nicht zuletzt zeigte sich die positive Arbeitsmarktentwicklung auch im Bereich der gemeldeten offenen Arbeitsstellen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich im Jahr 2021 der Bestand um fast 2.000 erhöht (+31,6 %). [4] Allerdings ist die Zahl der Berufsausbildungsstellen (-303) und auch die der Bewerber:innen (-232) zurückgegangen.[5] Die Gestaltung und Ausrichtung des Maßnahmen-Paketes der Berufs-und Ausbildungsförderung im Frankfurter Arbeitsmarktprogramm hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Schwerpunkte lagen hier bei der Qualifikation, der Sprachförderung und bei Beratungsleistungen für besonders betroffene Personengruppen, wie Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne Schulabschluss und Ausbildung mit besonderen Berufsstartschwierigkeiten. Teil 1 Corona Situation Der Digitalisierungsschub hat sich weiter fortgesetzt. In der anhaltenden Pandemie wurde deutlich, wie wichtig eine gut funktionierende technische Infrastruktur ist um die Betriebsabläufe in Unternehmen zu sichern. Dies betrifft auch die Arbeit der Träger der Beschäftigungsförderung. Zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Träger wurden bereits im Jahr 2020 über das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) umfangreiche Mittel für die Anschaffung technischer Ausstattung zur Verfügung gestellt. Die positiven Auswirkungen sind in 2021 spürbar. Die Unterrichts- und Kursformate, sowie Arbeitsmaterialien wurden an die neue Situation angepasst. Mitarbeitende und Teilnehmende waren zunehmend geübter im Umgang mit der digitalen Mediennutzung. Unverändert problematisch stellte sich die Situation hinsichtlich der betrieblichen Praktika und der zur Verfügung stehenden Ausbildungs- und Arbeitsstellen dar. Bedingt durch die Corona-Auflagen mussten alternative Möglichkeiten der beruflichen Orientierung, insbesondere für die Jugendlichen, gefunden werden. Es fehlte auch der häufig eintretende "Klebe-effekt", über den erfolgreiche Praktikant:innen im Betrieb in eine Ausbildung oder Beschäftigung einmünden. Die Träger mussten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, für die Teilnehmenden in den Projekten eine Anschlussperspektive zu erarbeiten. Die Mitarbeitenden in den Projekten waren stark gefordert, den Folgen der Kontaktbeschränkungen zu begegnen. Viele Jugendliche der Zielgruppe litten darunter, dass bestehende Strukturen mit den fehlenden Sozialkontakten abbrachen. Es wurde deutlich, dass das Home-Schooling Bildungsverluste verursacht hat. Die Corona-Auflagen führten zu sozialer Isolation und ungewissen Zukunftsaussichten. Dies hat bei vielen Jugendlichen zu psychischen Beeinträchtigungen geführt, bzw. wurden bereits vorhandene Problematiken verstärkt. Dadurch hat sich im Berichtsjahr der Betreuungsbedarf der Jugendlichen deutlich intensiviert. Coronabedingt suchten von sich aus weniger Menschen Unterstützung. Auch die Vorschläge durch das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit konnten nicht im sonst üblichen Umfang erfolgen. In der Folge mussten Gruppengrößen reduziert werden. Die Träger haben in diesem Bereich ihre individuellen Unterstützungsangebote verstärkt und haben so den geänderten Ausgangsbedingungen Rechnung getragen. Wo immer möglich, wurden digitale bzw. hybride Formate angeboten. Dies hat sich weitgehend etabliert. Insbesondere für Teilnehmende mit (hohem) Förderbedarf war die Umstellung auf digitale (Sprach-)Lernangebote jedoch eine große Hürde. Das Erlernen der deutschen Sprache war deutlich erschwert. Problematisch bleibt die digitale Nutzung von Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Personen mit fehlender technischer und/oder privater räumlicher Ausstattung und mit geringen digitalen Kompetenzen. Teilnehmenden konnte bei Bedarf eine technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden. Sie konnten sich vielfach bei Bedarf Tablets bzw. Laptops ausleihen. Trotz veränderter Teilnehmendenstruktur wurden wie bereits in 2020 die Träger durch das Jugend- und Sozialamt und die FRAP Agentur vollumfänglich gefördert, damit mit größtmöglicher Flexibilität auf die veränderte Situation reagiert werden konnte und Existenzängste bei den Mitarbeitenden der Träger abgewendet werden konnten. Gleichzeitig wurde Ende 2021 erneut eine Sachkostenpauschale ausgezahlt, um insbesondere Investitionen und digitale Ausstattung zu unterstützen. Teil 2 Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) 2021 Die Aufgabe der kommunalen Beschäftigungsförderung der Stadt Frankfurt am Main wird durch mehrere Ämter/Organisationen wahrgenommen. Diese sind: • das Jugend- und Sozialamt, • die FRAP-Agentur gemeinnützige Gesellschaft für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, • das Frauenreferat, • das Stadtschulamt und • die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Diese Vielgliedrigkeit geht auf gesetzliche Vorgaben und auf kommunalpolitische Entscheidungen zurück. So ist z.B. die Jugendberufshilfe nach § 13 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) eine originäre Aufgabe der Kommune als öffentlicher Träger der Jugendhilfe. Die Aufgaben der Jugendsozialarbeit nehmen sowohl das Jugend- und Sozialamt, als auch das Stadtschulamt war. Für die Planung und Umsetzung der Förderangebote für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 bzw. 27 Jahren im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) ist das Jugend- und Sozialamt verantwortlich. Die Beratung und Betreuung der Zielgruppe erfolgt unter anderem in der Beratungsstelle Jugendberufshilfe im Jugendjobcenter, einem Zusammenschluss des Jobcenters Frankfurt, des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesagentur für Arbeit unter einem Dach. Die FRAP-Agentur plant und setzt das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die Zielgruppe der über 25-Jährigen um. Ergänzt wird dieses Angebot durch ein offenes Beratungszentrum für alle Bürger:innen an zentraler Stelle. Insgesamt wurden 2021 für die kommunale Beschäftigungsförderung Mittel im Gesamtumfang von 24.168.531 € verausgabt, wobei der Anteil der kommunalen Mittel bei 18.204.048 € lag. Darüber hinaus erfolgten Kofinanzierungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), des Bundes (Jobcenter Frankfurt), des Landes Hessen (Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget AQB), Eigenmittel der Träger, Stiftungsgelder oder Spenden. Tabelle 1 : Gesamtbudgets verschiedener Akteure und jeweilige kommunale Anteile in € 2021 Verantwortliche Organisation Gesamtbudget 2021 davon kommunal Jugend-und Sozialamt[6] (U25) 10.694.824 € 7.617.479 € FRAP-Agentur [7] (Ü25) 8.651.514 € 5.971.900 € Frauenreferat 715.250 € 715.250 € Stadtschulamt 3.579.923 € 3.579.923 € Wirtschaftsförderung Frankfurt am Main 527.020 € 319.496 € Gesamt 24.168.531 € 18.204.048 € Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Teil 3 Kommunale Beschäftigungsförderung für junge Menschen unter 25 Jahren (U25) Junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden nach § 13 SGB VIII in den Projekten der Jugendberufshilfe beraten, begleitet und qualifiziert. Die vielfältigen Bedarfe der jungen Menschen ergeben sich aus strukturellen Benachteiligungen wie Migrations- oder Fluchterfahrung, belastenden Lebenssituationen oder individuellen Vermittlungshemmnissen. Hierzu gehören Sprach- und Lernschwierigkeiten, fehlende Schulabschlüsse, unsicheres Berufsorientierungs- und Sozialverhalten und vermehrt psychische oder gesundheitliche Einschränkungen oder prekäre Familien- oder Lebenssituationen. Die geförderten Projekte für junge Menschen unter 27 Jahren gliedern sich in acht verschiedene Aktionsfelder: Beratung, Externer Schulabschluss, Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung in einer Einrichtung, Ausbildungsbegleitung, Tagesstruktur, Allgemeinbildung, sonstige Angebote. Es standen 3.854 Teilnehmenden-Plätze zur Verfügung. Die Auslastung und Maßnahmenarten sind in Tabelle 2 ersichtlich. 2021 wurden U25-Maßnahmen durch das Jugend- und Sozialamt in Höhe von 10.694.824 € finanziert. In dieser Summe sind 3.077.346 € kommunalisierte Landesmittel im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets (AQB) des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI) enthalten. Weiterhin wurden im Berichtsjahr zwei Förderprogramme durch das hessische Sozialministerium finanziert: "Sozialwirtschaft integriert" und "Schutzschirm für Junge Menschen/Brücken-qualifizierung für Frauen". Mit dieser Förderung konnten im Jahr 2021 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 1.076.937 € finanziert werden (enthalten in AQB). Die Förderung des AQB durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) belief sich auf insgesamt 5.531.361 €. Auf den Bereich U25 entfallen hier 3.077.346 €, für den Bereich Ü25 lag der Anteil bei 2.679.615 €. Tabelle 2 : Maßnahmenart nach Anzahl der Maßnahmen, Anzahl der Plätze und erreichten Klient:innen und finanzielle Förderung 2021 Mittelvergabe nach Maßnahmenart U25 Anzahl Maßnahmen Plätze PLAN Klient:innen kommunale Förderung in Euro Gesamt-förderung in Euro IST Vorbereitung Hauptschulabschluss 9 284 362 793.247 € 993.960 € Ausbildungsvorbereitung 25 959 1.170 1.257.854 € 2.679.367 € Ausbildung 14 148 150 1.260.166 € 1.894.472 € Ausbildungsbegleitung 19 467 701 1.429.553 € 2.117.869 € Tagesstruktur 1 19 35 85.000 € 85.000 € Allgemeinbildung 5 157 205 345.506 € 434.106 € Sonstige Förderung1 2 21.438 € 65.336 € Sonstige Förderung Sachkostenausgleich 642.962 € 642.962 € 1. Summe Maßnahmen 75 2.034 2.623 5.835.726 € 8.913.071 € 2. Summe Beratung 14 1.820 1.786 1.781.753 € 1.781.753 € Gesamt inkl. Landesmittel AQB 89 3.854 4.409 7.617.479 € 10.694.824 € [1] Angebote für z.B. für Fachkräfte, daher keine Aufnahme in Auswertung Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Zielgruppe U25 Im Berichtsjahr wurden insgesamt 4.409 junge Menschen mit den Maßnahmen der Jugendberufshilfe erreicht und in ihrem Berufseinstiegsprozess unterstützt. Wenige Projekte wurden aus verschiedenen Gründen nicht im Fördercontrolling ausgewertet (z.B. Zielgruppe Eltern oder Fachkräfte). Daher können die im Fördercontrolling ausgewerteten Maßnahmenplätze (3.854) von der Tabelle im Anhang mit allen Maßnahmen abweichen (4.803). Die Auswertung der folgenden Zahlen bezieht sich auf 4.409 Teilnehmende bei 3.854 zur Verfügung stehenden Plätzen. Eine Mehrfachbesetzung der Plätze war möglich. Abbildung 1 : Alle Teilnehmende nach Altersgruppen (in %) *) Differenz zur Gesamtsumme (222 Personen) sind ältere Personen, die über Stadtteilprojekte erreicht wurden. Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Die größte Teilgruppe war im Alter unter 25 Jahren (80%). Insbesondere durch Stadtteilprojekte und aufsuchende Beratung wurde die Altersgruppe über 25-40 Jahre (20%) erreicht. Das Geschlechterverhältnis war ausgeglichen. Über achtzig Prozent der Teilnehmenden haben Migrationshintergrund. Fast ein Viertel von ihnen hatte Fluchterfahrung. Knapp ein Drittel bezog Leistungen nach dem SGB II. Abbildung 2: Alle Teilnehmende nach Migrationshintergrund (in %) Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Die Anliegen der Teilnehmenden waren breit gefächert. Die Hauptthemen stellten Ausbildungs-/Arbeitssuche (78%), Sprache und Schulabschluss (34%) sowie das Erlangen oder Stabilisieren einer Tagesstruktur (22%) dar. Die Anliegen Gesundheit (14%), Finanzen (15%), Wohnen (10%) und Familie (10%)[8] . Hier kommt der ganzheitliche Ansatz der Jugendsozialarbeit zum Tragen. Abbildung 3: Nur Aktionsfeld Schulabschluss nach Altersgruppen (in %) Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Die Klientel der Projekte des Aktionsfeldes Schulabschluss wies eine veränderte Altersstruktur auf: 40% der Teilnehmenden im Aktionsfeld waren jünger als 18 Jahre. (Im Vergleich dazu gehörten in allen FRAP-Projekten zusammengenommen nur 26% der Teilnehmenden dieser Altersgruppe an). Dies zeigt einen besonderen Bedarf an alternativen Beschulungsmaßnahmen für Schulmüde und junge Menschen ohne Schulabschluss. 2021 wurden insgesamt 150 Auszubildende in vierzehn außerbetrieblichen Maßnahmen ausgebildet. Der Frauenanteil hat sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals erhöht (von 64% auf 67%). 64% der Teilnehmenden hatten Migrationshintergrund. Davon hatten 18% der Auszubildenden Fluchterfahrung. Abbildung 4: Aktionsfeld Auszubildende nach Geschlecht (in %) Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Die Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung stellen einen immer wichtiger werdenden Unterstützungsfaktor zum Gelingen einer betrieblichen Ausbildung dar. Mehr als 700 junge Menschen aus Frankfurt am Main konnten von der Betreuung durch engagierte Bildungsträger profitieren. Hier lag der Anteil der weiblichen Teilnehmenden bei 56%. Eine Migrationsgeschichte hatten 86% der Teilnehmenden, wobei 23% einen Fluchthintergrund hatten. Erfolge Knapp die Hälfte der Ratsuchenden in den Beratungsprojekten haben 2021 ihre Beratung abgeschlossen. 65% haben eine Anschlussperspektive erhalten. Lediglich 10% haben ihre Beratung nicht fortgeführt. Die anvisierte Zahl an zu beratenden Personen konnte nicht erreicht werden. Die Auslastung der Beratungsstellen war jedoch gleichbleibend hoch. Dies lag daran, dass die Menschen unter pandemischen Bedingungen intensiver und über einen längeren Zeitraum beraten werden mussten. Trotz der vergleichsweise schwierigen Pandemievoraussetzungen verbesserte sich die Einmündungsquote in den Ausbildungsvorbereitungsmaßnahmen erfreulicherweise um 11%-Punkte: 69% der Teilnehmenden hatten eine erfolgreiche Anschlussperspektive. In den Hauptschulmaßnahmen erreichten 42% (ca. 100 Personen) der Teilnehmenden den Hauptschulabschluss und 80% der Absolvent:innen haben eine Anschlussperspektive genutzt. 44 Auszubildende haben ihre Ausbildung in 2021 beendet. Von diesen bestanden 24 (55%) die Abschlussprüfung. 22 der Absolvent:innen haben im Anschluss eine Arbeitsstelle erhalten (92%) oder besuchen eine weiterführende Schule oder Maßnahme. 61% der Teilnehmenden der Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung (428 Personen) haben 2021 die Maßnahme beendet. 88% dieser jungen Menschen schlossen die Ausbildung erfolgreich ab oder führten ihre Ausbildung erfolgreich weiter, 61% nahmen im Anschluss an ihre Ausbildung eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf. Erfahrungen in der Corona Pandemie bei der Personengruppe U25 Die grundsätzliche Ausrichtung der Förderstruktur für Maßnahmen der Jugendberufshilfe wurde 2021 beibehalten. Die Träger verstanden es, stets schnell und flexibel auf die neuesten pandemiebedingten rechtlichen Vorgaben und Hygienestandards zu reagieren ohne die individuellen Bedarfe ihrer Teilnehmenden aus den Augen zu verlieren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ausschließlich digitale Angebote einen Großteil der Jugendlichen mit besonderen Förderbedarfen nur schlecht erreichen. Sobald es unter Einhaltung der Corona-Regelungen möglich war, wurden die Angebote wieder in Präsenz durchgeführt. Die Konzepte werden kontinuierlich angepasst. Darüber hinaus gab es im Jahr 2021 folgende Neuerungen: Dem gestiegenen sozialpädagogischen Unterstützungsbedarf, der sich bereits 2020 abgezeichnet hatte, wurde im Berichtsjahr durch die Aufstockung der sozialpädagogischen Stundenanteile in zwei Projekten nachgekommen: Bei der "Patenschaft für Ausbildung im Gallus" (eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene), sowie im Ausbildungsprojekt "Schreinerei" des Evangelischen Vereins für Jugendsozialarbeit. Pilotiert wurde ein modulares Angebot zur Erweiterung der (digitalen) Medienkompetenzen von Fachkräften im Kontext der Jugendberufshilfe ("Jugend:Beruf:Digital"). Ziel ist es, digitale Beratungskompetenzen zu etablieren und eine trägerübergreifend nutzbare Handreichung zum Thema "Beratungsprozesse im digitalen Setting" zu entwickeln. Für junge Erwachsene mit Fluchterfahrung, die während der Lockdowns ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse verloren, wurde z. B. ein Alphabetisierungsprojekt mit sozialpädagogischer Begleitung umgesetzt. So konnten sie die Zeit der (unfreiwilligen) Arbeitslosigkeit nutzen, sich weiter zu qualifizieren. Teil 4 Kommunale Beschäftigungsförderung für Menschen über 25 Jahren (Ü25) Der Frankfurter Arbeitsmarkt entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2021 wesentlich besser als von den meisten Expert:innen während der Pandemie prognostiziert. Die Zahl der Kurzarbeitenden ging deutlich zurück und die Branchen, die 2020 noch viele Mitarbeitende entlassen haben, suchten nun verstärkt wieder nach Arbeitskräften. Insbesondere das Gastgewerbe verzeichnete einen eklatanten Arbeitskräftebedarf. Beschäftigte, die zunächst vorrübergehend in andere Branchen (insbesondere Lebensmitteleinzelhandel) wechselten, kehrten nach Ende der Krise nicht mehr in das Gastgewerbe zurück. Sie blieben in Arbeitsstellen, die ihnen augenscheinlich bessere Arbeitsbedingungen, wie auch gesichertere Einkommensverhältnisse boten. Langzeitarbeitslose konnten von dem sich erholenden Arbeitsmarkt nicht in gleicher Weise profitieren. Es zeigte sich wieder deutlich, dass es ohne Berufsabschluss generell schwierig ist, eine auskömmliche Arbeitsstelle zu finden. Zudem ist es für Menschen, die länger arbeitssuchend sind, ohnehin schwieriger eine neue Anstellung zu finden. Für diese Menschen ist eine individuelle Beratung und Begleitung notwendig um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es bleibt eine wichtige Strategie des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms, die Nachqualifizierung zu fördern, Wege zu einem Berufsabschluss aufzuzeigen und die Menschen auf diesem Weg zu begleiten und zu fördern. Ein maßgeblicher Aspekt ist, die Schlüsselkompetenz "Sprache" zu fördern. Diese ist für einen erfolgreichen Berufsabschluss essenziell. Sprachliche Bildung ist unauflöslich verknüpft mit allen Formen des (beruflichen) Lernens. Mit der Fachstelle für berufsintegriertes Sprachlernen (FaberiS) bietet die FRAP Agentur gGmbH seit 2015 ein Kompetenzzentrum für die Gestaltung von Sprach-Lernprozessen in und für Arbeit und Beruf an. Mit dem berufspädagogisch ausgerichteten, qualitätsgesicherten Verfahren lässt sich die Sprachbildung in Qualifizierung und Ausbildung integrieren. Seit Herbst 2020 begleitet FaberiS die Träger des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms Ü25 bei der qualitätsgesicherten Implementierung der Sprachbildung als selbstverständliches und durchgängiges Element in den Maßnahmen. Im Berichtsjahr wurde mit sieben Trägern der Prozessablauf für die Qualitätsentwicklung abgestimmt und eingeplant. Zwei Träger haben den Qualitätsentwicklungsprozess 2021 bereits einmal durchlaufen. Bis zum Herbst 2023 ist die schrittweise Einführung eines Qualitätssiegels geplant. Das Antragsverfahren befindet sich in der Entwicklung. Das Beratungs- und Lernzentrum war, bis auf eine kurze Schließungsphase Anfang 2021, durchgängig für persönliche Vorsprachen geöffnet. Knapp 700 Kund:innen haben eine Beratung in Anspruch genommen (61% weiblich, 39% männlich). Die Auswirkungen des Pandemiegeschehens auf den Arbeitsmarkt zeigten sich im zweiten Jahr in Folge in anhaltenden Veränderungen beim Kundenzugang des Beratungszentrums. Der Anteil von Kund:innen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stieg erneut gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 35%. Leicht gestiegen ist auch der Anteil von Kund:innen mit einem in Deutschland anerkannten Berufsabschluss. Die Meisten hatten jedoch keinen bzw. keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss (74%). Die von der FRAP Agentur geförderten Träger fanden auch in den Lockdownzeiten des Jahres 2021 Möglichkeiten, die von ihnen betreuten Menschen trotz Kontakteinschränkungen zu beraten, zu qualifizieren und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die FRAP Agentur konnte 2021 Zuwendungen aus dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm sowie aus Landesmitteln in Höhe von knapp 8,7 Mio. € an über 20 Bildungsträger für 61 verschiedene Projekte zur Teilhabe, Qualifizierung und Kompetenzförderung vergeben. Abbildung 5: Darstellung der Maßnahmen 2021 Quelle: FRAP Agentur Finanziert wurden etwas mehr als 1.100 Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätze mit über 1.500 Teilnehmenden. Knapp 2.300 Kund:innen wurden beraten und gefördert. Abbildung 6: Erreichte Teilnehmende in den Maßnahmen Quelle: FRAP Agentur Inhaltliche Schwerpunkte aller Maßnahmen waren weiterhin digitales Lernen, berufliche Nachqualifizierung, berufsbegleitende und berufsintegrierte Sprachförderung, Beratungsleistungen insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie sowie spezielle Projekte für Frauen und Suchtkranke. Beratungsmaßnahmen Abbildung 7: Teilnehmende in Beratungsmaßnahmen Quelle: FRAP Agentur Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Die teilweise sinkende Zahl an Teilnehmenden in Maßnahmen zur Beschäftigung und Qualifizierung ist vorranging auf pandemiebedingte Schwierigkeiten bei der Akquise von Teilnehmenden zurückzuführen. Da die Einrichtungen vielfach geschlossen waren, gab es weniger Möglichkeiten mit potenziellen Teilnehmenden Kontakte zu knüpfen. Zudem mussten Kursgruppen bei Präsenzangeboten unter Berücksichtigung von Abstands- und Hygienemaßnahmen geteilt werden, sodass nicht alle Plätze besetzt werden konnten. Demgegenüber wurden Beratungsmaßnahmen in etwa dem gleichen Maße wie in 2020, jedoch mit einer deutlichen Steigerung gegenüber 2019 in Anspruch genommen. Abbildung 8: Teilnehmende in Beschäftigungs-/Qualifizierungsmaßnahmen Quelle: FRAP Agentur Teil 5 Ausblick auf 2022 Grundsätzlich erleben die Projekte eine langsame, aber wahrnehmbare "Rückkehr ins Leben". Die Nachfrage nach Beratung und Begleitung sowie Orientierung und Nachqualifizierung ist stetig vorhanden und steigend. In 2022 werden einige Maßnahmen für junge Menschen im Übergang in Ausbildung und Arbeit ergriffen: Zunächst werden in den Maßnahmen zur Vorbereitung auf den externen Schulabschluss Plätze erhöht, um auf die "Verlierer:innen der Home Schooling Monate" vorbereitet zu sein (+10 Plätze). Zudem werden Plätze (+23) in der Ausbildungsbegleitung erhöht, um dem individuellen Mehrbedarf in der Ausbildung zu begegnen. Im Juli 2022 startet ein Pilotprojekt zur Nachbetreuung der Absolvent:innen der geförderten Ausbildung, um die Schwelle in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu begleiten (Workfit). Die Qualitätsentwicklung in den Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) ist ein zentrales Thema der Kommunalen Beschäftigungsförderung. Es ist geplant, zum Herbst 2022 eine neue Pilotmaßnahme zur Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss - kombiniert mit Deutschförderung und Praxisangeboten in sozialen Berufsfeldern (Erziehung, Rettungsassistenz, Pflege) - zu beginnen. Die digitalen Veränderungen der letzten zwei Jahre greifen langsam aber nachhaltig: Die Ausstattung ist ausreichend und aktuell, die Medienkompetenz, sowohl der Teilnehmenden als auch der Beschäftigten, hat sich verbessert (Standard sind z.B. Tablets im Unterricht oder auch als Leihgabe für die Teilnehmer:innen). Dennoch ist erkennbar, dass die Medienkompetenz noch nicht bei allen jungen Menschen ausreicht. Daher werden medienpädagogische Konzepte in den Projekten erarbeitet. Auch für Erwachsene besteht weiterer Unterstützungsbedarf hinsichtlich digitaler Lernangebote. Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen haben sehr häufig keinen Zugang zu digitalen Lernmitteln (Tablets, Notebooks) und entsprechenden Lernangeboten (Lernplattformen, Videos usw.). Beengte Wohnverhältnisse sind zudem häufig nicht geeignet, in Ruhe und konzentriert zu lernen. Mit dem geplanten "Lern-Netz Frankfurt" werden Lernorte für Erwachsene bei verschiedenen Frankfurter Bildungsträgern an elf verschiedenen Standorten im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Das Angebot nutzt bereits vorhandene Räume der Bildungsträger, die außerhalb der durch sie selbst benötigten Zeiten, z.B. in den frühen Abendstunden, für Frankfurter Bürger:innen zum eigenständigen beruflichen Lernen geöffnet werden. Die Eröffnung des "Lern-Netz Frankfurt" ist zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2022 geplant. Neue Zielgruppe für unsere Maßnahmen sind im Jahr 2022 die geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Es wird eine Beratungsstelle zur Orientierung auf dem Frankfurter Bildungs- und Arbeitsmarkt für jüngere Geflüchtete aus der Ukraine bei der gjb installiert. Für Erwachsene steht das Beratungsangebot des Beratungs- und Lernzentrums der FRAP Agentur zur Verfügung. Die bestehenden Projekte erweitern ihre Angebote für die neue Zielgruppe. Zunächst liegt der Fokus der Ukrainer:innen auf dem Erlernen der deutschen Sprache. Eine starke Nachfrage für die Maßnahmen der Beschäftigungsförderung wird für 2022 noch nicht erwartet. Teil 6 Beiträge Frauenreferat, Stadtschulamt und Wirtschaftsförderung Frauenreferat Beratung und berufliche Qualifizierung von Mädchen und Frauen Noch immer sind Frauen von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt betroffen: Sie haben seltener Führungspositionen inne, sind häufiger teilzeitbeschäftigt, um Fürsorgearbeit zu übernehmen, arbeiten häufiger in Berufen mit weniger Ansehen und schlechter Entlohnung. Frauen mit Migrationsbiografie sind besonders betroffen. Hinzu kommt, dass sich die bestehenden sozialen Ungleichheiten durch die "Corona-Krise" verstärken: Frauen haben noch mehr unbezahlte Sorgearbeit übernommen und der Ausfall von Kinderbetreuungszeiten hat Mütter erheblich belastet, insbesondere Alleinerziehende. Umso wichtiger war es auch im zweiten Jahr der Pandemie, dass arbeitsmarktpolitische Strategien und Maßnahmen der Beschäftigungsförderung auf eine geschlechtergerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt und auf faire, existenzsichernde Erwerbschancen ausgerichtet sind. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit den Ressourcen des Frauenreferats alleine können nicht alle Bedarfe versorgt werden. Das Frauenreferat fördert seit seiner Gründung Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen. Zielgruppen sind Wiedereinsteigerinnen aus der Familienphase, (langzeit-)arbeitslose Frauen, Mädchen und junge Frauen mit schwierigen Ausgangsbedingungen für eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit, aber auch gut ausgebildete Frauen, die keine adäquate Beschäftigung erhalten. Unter den verschiedenen Gruppen befinden sich viele Zugewanderte und alleinerziehende Mütter. Alle geförderten Angebote gewährleisten einen ganzheitlichen Ansatz: Sie berücksichtigen die Lebenslagen und "Lebensgeschichten" der Teilnehmerinnen. Zusätzlich zum "reinen Lernstoff" wird Regel- und Prinzipienwissen vermittelt. Bei Bedarf wird mit Beratung und Hilfestellungen unterstützt. Ziel ist es, dass Frauen und Mädchen ihr Potenzial für ihre berufliche Entwicklung entfalten können. Ein ganzheitlicher Ansatz sowie eine verlässliche Kinderbetreuung während der Kursbesuche helfen, dass Qualifizierungsmaßnahmen erfolgreich beendet werden und beispielsweise Wiedereinstiege in den Beruf oder auch der Aufstieg gelingen können. Durch das Frauenreferat geförderte Träger und Projekte Die institutionelle Förderung betrug 2021 für kontinuierliche Angebote für Frauen im Bereich Qualifizierung und Arbeit 667.200,00 Euro. Weitere 48.050,00 Euro wurden für innovative oder zeitlich befristete Angebote der Träger bezuschusst. Die Gesamtfördersumme beträgt 715.250,00 Euro. Ein Teil der kommunalen Zuschüsse wurde als Ko-Finanzierung für Angebote im Rahmen von Landesprogrammen eingesetzt. Hierdurch konnten zusätzliche ESF-Mittel in Höhe von 235.000,00 Euro akquiriert werden. Die kommunale Förderung schafft oftmals erst die Voraussetzung, dass weitere Arbeitsmarktangebote, beispielsweise in Kooperation mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter umgesetzt werden können. Trotz der Coronakrise mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen konnten alle Maßnahmen weiterhin vorgehalten werden. Dies war durch die kommunal weiterhin gute finanzielle Absicherung der Träger möglich und durch deren Kreativität und Flexibilität, mit der sie rasch neue Angebotsformate entwickelten (z. B. Walk and Talk Beratungen, online und hybrid Unterricht oder auch Angebote zu Abendstunden, wenn Kinder schlafen). Mit den Fördermitteln des Frauenreferats konnten insgesamt 2758 Teilnehmer:innen erreicht werden, darunter 910 Teilnehmer:innen mit Migrationsbiografie. An Angeboten von "jumpp Frauenbetriebe e.V." haben auch 134 Männer teilgenommen. Es handelt sich dabei um Angebote, die über Landesmittel ko-finanziert bzw. von der Wirtschaftsförderung übernommen wurden. Stadtschulamt Das Stadtschulamt fördert in bewährter Form Schülerinnen und Schüler mit Angeboten und Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsvorbereitung, sowie der Prävention und Intervention bei Gefahr des Abbruchs der Ausbildung. In den allgemeinbildenden Schulen werden die Programme zur Kompetenzerfassung und Kompetenzentwicklung zur beruflichen Orientierung umgesetzt. Das Programm "Praxisorientierte Hauptschule" ergänzt an drei Standorten bestehende Angebote im Bereich individuelle Förderung der Ausbildungsreife durch Praxisangebote in Lernwerkstätten. Im Rahmen des Frankfurter Ausbildungsprojekts werden Schüler:innen, die eine betriebliche Ausbildung anstreben, bei der Berufswahl und bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz unterstützt. In allen 16 beruflichen Schulen werden die Programme "Berufswegeplanung" und "Sozialpädagogische Förderung" beauftragt und fachlich begleitet. Das Programm "Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule"(QuaBB), trägt darüber hinaus dazu bei, drohende Ausbildungsabbrüche abzuwenden. (Übersicht Tabelle im Anhang). Beschäftigungsförderung der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Frankfurter Gründerzentrum (FGZ) Das Projekt "Frankfurter Gründerzentrum" besteht aus zwei Komponenten: Die erste Komponente ist die Büroraumvermietung und Gebäudebewirtschaftung durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bewirtschaftet als Pächterin und Vermieterin das Frankfurter Gründerzentrum. Im Jahr 2021 betrugen die Ausgaben hierfür 382.234,87 € (2020 = 388.444,42 €). Es werden 38 Büroräume und 10 Workstations (Schreibtischarbeitsplätze) zu günstigen Konditionen an Gründer und junge Unternehmen vermietet. Dem standen Miet- und Nebenkosteneinnahmen von 137.738,52 € gegenüber (2020: 128.513,56 €). Die verbleibenden 244.496,35 € sind erstens, nicht an die Mieter weitergegebene sonstige Gebäudekosten wie bspw. Reparatur, Instandhaltung und Leerstand in Höhe von 85.466,01 € und zweitens der Mietwert der Räume, welche die Wirtschaftsförderung der Kompass gGmbH für Ihre Beratungs-, Schulungs- und Projektarbeit zur Verfügung stellt (159.030,34 €). Wegen der Corona-Krise konnte die Wirtschaftsförderung im Jahr 2021 - wie schon im Jahr zuvor - leider keine der sonst im FGZ regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen und Workshops für die Gründerszene anbieten. Viele Angebote konnten jedoch per Videokonferenzen aufrechterhalten werden. Die zweite Komponente betrifft Maßnahmen der Kompass gGmbH: Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Gründungsinteressierte und junge Unternehmen. Die Kompass gGmbH ist seit 2017 zu 100 % Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Aufgaben der gGmbH sind die Qualifizierung und Beratung für Existenzgründer und junge Unternehmen, spezielle Angebote zur Krisenintervention, Beratung für internationale Start-ups sowie seit Januar 2016 für Geflüchtete. 2021 wurden in der Kompass gGmbH 792 (2020 = 676) Personen beraten und trotz Corona starteten 78 (93) erfolgreich in die Selbständigkeit. Die Kompass gGmbH ist seit 2008 Leitstelle im Förderprojekt der Stadt Frankfurt am Main für Gründer:innen mit Migrationshintergrund. Das Projekt "ISU International Start-Ups" wurde im Jahr 2021 mit 52.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. Das Projekt "Gründerwerkstatt - Flüchtlinge unternehmen etwas" bietet Geflüchteten oder Personen mit Fluchterfahrung, die bereits über Berufserfahrung verfügen oder in ihrem Heimatland selbständig waren, die Möglichkeit eines beruflichen Neustarts in Frankfurt am Main. Bei erfolgreicher Umsetzung der Geschäftsidee schaffen sich Geflüchtete ihren eigenen Arbeitsplatz. Diese potenziellen Gründer:innen werden ebenfalls kostenlos beraten. Das Projekt bietet bundesweit einmalig die Möglichkeit, dass die Gründer:innen eine mehrmonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum absolvieren können. Kombiniert wird dies mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und die Begleitung durch die Kompass Coaches, sich ausreichend auf ihren Start vorbereiten können. Das Projekt wurde 2021 mit 104.400 € durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramms FRAP, vgl. "Ü25 - Beratung mit Fördermodulen" sowie 22.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. Das Projekt "Kompass Mix" wird gefördert im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms FRAP durch das Sozialdezernat (vgl. "Ü25 - Beratung mit Fördermodulen"). Kernstück ist eine viermonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum, kombiniert mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und die Begleitung durch die Kompass Coaches. Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm FRAP finanzierte das Projekt in 2021 mit 177.400 €. Die Gründer:innen warteten und verschoben ihren Start oder sie starteten oft erstmal im Nebenerwerb. Hier offenbarte sich der Strukturwandel, der durch die Covid-19-Krise angestoßen wurde. Während Betriebe entließen oder Mitarbeiter in Kurzarbeit sendeten, begannen einige Mutige, Neues zu wagen. Natürlich handelten viele Gründer:innen aus der Not heraus: Die Selbstständigkeit ist in dieser Situation ein möglicher Ausweg. Gemeinsam mit der FRAP Agentur startete Kompass im Jahr 2021 eine erfolgreiche Workshop Reihe "Start Smart" - Durchstarten im Nebenerwerb, insbesondere für Personen im Kurzarbeitergeldbezug. Kompass blieb geöffnet, für den persönlichen Austausch, Kontakt und Beratung. Insbesondere war dies für diejenigen wichtig, die besonderes zurückgeworfenen worden sind: Geflüchtete, Arbeitslose, Personen in Kurzarbeit und Personen, die Corona Grundsicherungen für Selbständige beantragen mussten. Das Projekt #gemeinsamdeins, das Kriseninterventionsprogramm für Freiberufler:innen und Kleinstunternehmen hat in 2021 183 Kleinunternehmer:innen, Selbständige und Freiberufler:innen Kompass Frankfurt mit individuellen Beratungen, Seminaren und direkten Zugang zu finanziellen Hilfen durch die ersten Monate der Krise erfolgreich begleitet - mit der Unterstützung von der Wirtschaftsförderung Frankfurt und J.P. Morgan Chase Foundation. Es zeigt, dass Kompass auch in schwierigen Zeiten ein hervorragender Begleiter und Navigationsberater ist. Das Projekt wurde mit 207.524 € durch J.P. Morgan Chase Foundation im Jahr 2021 finanziert und bis Ende September 2023 verlängert. Insgesamt finanzierte die Wirtschaftsförderung Projekte mit 319.496 €, dazu kamen Stiftungsgelder in Höhe von 207.524 € (Summe 527.020 €) und Gelder der FRAP Agentur, die bereits in deren Budget eingeflossen sind. (Übersicht Tabelle im Anhang). Anlage 1_U25_JSA (ca. 311 KB) Anlage 2_FRAP-Agentur (ca. 156 KB) Anlage 3_Frauenreferat (ca. 99 KB) Anlage 4_Stadtschulamt (ca. 92 KB) Anlage 5_Wirtschaftsfoerderung (ca. 122 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2012, NR 296 Antrag vom 28.11.2012, NR 471 Antrag vom 28.11.2012, NR 472 Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 202 Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 400 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4376, 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 15.02.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessernB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 40 Betreff: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3916 - NR 654/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2024 Zu Punkt 1: Basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern / Mehrjähriger Modellversuch zur 4-Tage-Woche (32 Stunden), bei gleichbleibendem Gehalt in einem Frankfurter Pflegeheim" wurde der Arbeitskreis Altenhilfe angefragt, um die fachliche Perspektive aus der Sicht von Trägern stationärer Pflegeeinrichtungen in den Prüfprozess mit einzubringen. Vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen ist die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege eine zentrale und nur mit großen gemeinsamen Kraftanstrengungen über alle verantwortlichen und beteiligten Ebenen zu lösende Aufgabe. Die Pflege ist dabei doppelt von der demografischen Entwicklung betroffen. Einerseits steigt die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich und andererseits sinkt die Zahl potenzieller Arbeitskräfte (grundsätzlicher Mangel an Arbeits-/Fachkräften). Hier treffen eine stark steigende Nachfrage auf ein ebenso stark sinkendes Angebot. Wird dieser Entwicklung nicht effektiv entgegengewirkt, ist für einen Teil pflegebedürftiger Menschen schätzungsweise schon in weniger als 5 Jahren die Pflege möglicherweise nicht mehr sichergestellt. Die Dringlichkeit Lösungen zu finden, ist den Träger von Pflegeeinrichtungen bewusst. Das Berufsbild der Pflegenden Berufe in den Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten und stärkende und entlastende Wirkungen in der mentalen und körperlichen Belastung der Pflegekräfte zu erreichen ist dabei ein wichtiger Baustein. Eine ausführliche Expertise seitens der Träger der Liga der "Freien Wohlfahrtspflege" zur Umsetzbarkeit zum aktuellen Zeitpunkt und in dem gemäß Antrag vorgesehenen Umfang ist als Anlage angefügt. Personalsituation in stationären Einrichtungen Die Anforderungen an die Personalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen ergeben sich zum einen aus dem Sozialgesetzbuch (SGB), hier dem SGB XI, zum anderen aus den ordnungsrechtlichen Bestimmungen nach Landesrecht - in Hessen dem Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP). Grundsätzlich wird in beiden Gesetzen eine Personalausstattung gefordert, die eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in stationären Pflegeeinrichtungen sicherstellt. Im Detail wird die konkrete Personalbemessung und die konkreten Anforderungen an die Qualifikation des einzusetzenden Personals im SGB XI auf Landesebene im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen den Kostenträgern, der Pflege- und Betreuungsaufsicht und den Leistungserbringern verhandelt und im Rahmenvertrag nach §75 SGB XI festgeschrieben. Ordnungsrechtlich werden Anforderungen in der Ausführungsverordnung zum Hessischen Betreuungs- und Pflegesetz (HGBP-AV) geregelt. Der Gesetzgeber hat die seit Jahren angemahnte unzureichende Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen erkannt und eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Wesentliche Bestandteile dieser Studie mündeten in die neue Personalbemessung nach §113c SGB XI, welche ab 1.7.2023 umgesetzt werden sollte. Nach Verzögerung in der Erarbeitung auf Bundesebene ist nun festzustellen, dass - Stand heute - die Voraussetzungen für die Umsetzung der Personalbemessung, die zum Teil mit einer erheblichen Verbesserung der Personalausstattung einhergeht, bis dato in Hessen noch nicht geschaffen worden sind. Die vorgenannten Regelungen formulieren Mindestanforderungen, über die selbstverständlich hinausgegangen werden kann, sofern dies über die Pflegesatzvereinbarung mit den Verhandungspartner:innen der Pflegekassen und des Sozialhilfeträgers der Kommune vereinbart werden kann. Eine Unterschreitung der Mindestanforderungen ist dagegen nicht möglich. Dies gilt auch für Modellprojekte. In stationären Pflegeeinrichtungen werden vor diesem Hintergrund die Mitarbeitenden drei Untergruppen zugeordnet: • Pflege und Betreuung: Personalschlüssel nach §113c SGB XI • Hauswirtschaft und Haustechnik: Personalschlüssel nach Rahmenvertrag §75 SGB XI • Leitung und Verwaltung: Personalschlüssel nach Rahmenvertrag §75 SGB XI Grundlage für die Personalschlüssel ist eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Bei einer anderen für die Einrichtung geltenden tariflichen Wochenarbeitszeit verändern sich die Personalschlüssel entsprechend prozentual. Als Zielgruppe des Modellversuchs sind die Mitarbeitenden in der Pflege benannt. Diese homogene Gruppe gibt es in der Praxis der Pflegeeinrichtungen jedoch so nicht. Es gibt, wie zuvor beschrieben, Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung, in der Hauswirtschaft und in der Verwaltung. Wenn alle Mitarbeitenden in der Pflege und Betreuung einbezogen werden sollen, muss klar sein, dass hier nicht nur Menschen in der direkten Pflege und/oder mit direktem Bewohner:innenbezug berücksichtigt werden. Wenn dagegen nur Mitarbeitende berücksichtigt werden sollen, die in der direkten Pflege der Bewohner:innen eingesetzt sind, gibt es innerhalb von Teams unterschiedliche Arbeitszeit und Gehaltsmodelle. Unklar ist auch, ob Leitungskräfte in das Modell einbezogen werden sollen oder nicht. Werden Leitungskräfte (Pflegedienstleitung, Wohnbereichsleitung, Leitung soziale Betreuung) nicht einbezogen, ist das Gehalt aller diesen Leitungskräften nachgeordneten Mitarbeitenden höher als das der Leitungskräfte. Es wird auch die Möglichkeit erwähnt, dass nur in einer Abteilung der Modellversuch durchgeführt wird. Dies würde innerhalb eines Betriebes bei einem Arbeitgeber zu unterschiedlichem Lohn bei gleicher Arbeit führen. Dies ist, wie weiter unten gezeigt wird, aus unserer Sicht von vornherein unzulässig. Damit ist diese Variante nicht umsetzbar. Zu Punkt 2: Für die Träger der Einrichtungen, ergeben sich vielfältige Herausforderungen bei der Einführung der 4-Tage-Woche (32 Stunden) bei vollem Lohn-/Gehaltsausgleich im Rahmen eines Modellprojektes. Einige Herausforderungen erachten die Träger für nicht lösbar. Völlig außerhalb der Betrachtung steht aktuell auch, wie nach Ende des Modellprojektes weiter verfahren werden kann. Wenn es nicht gelingt, die 4-Tage-Woche als flächendeckendes Modell in der Pflege zu etablieren, würde die Modelleinrichtung wieder in die 5,5 Tage-Woche zurückkehren müssen. Mitarbeitende, die am Modellprojekt beteiligt waren, würden dies als deutliche Einschnitte empfinden. Fazit: Insofern halten die Akteur:innen der AG Soziale Arbeit, die vorgeschlagene 4-Tage-Woche (32 Stunden) bei vollem Lohn-/Gehaltsausgleich für zu weitgehend und sehen sich nicht in der Lage, diesen Modelversuch in einer ihrer Einrichtungen anzubieten. Die Intention des Stadtverordnetenbeschlusses aufgreifend, können die Träger sich aber gut vorstellen, an der Entwicklung von Maßnahmen mitzuwirken, die geeignet sind, die Arbeitsbedingungen von Pflegenden zu verbessern. Dies können auch Maßnahmen zur Gesunderhaltung oder zur Förderung von Resilienz sein. Die Träger weisen explizit darauf hin, dass insbesondere in den ersten Jahren des Programms "Würde im Alter" flächendeckend der Kompetenzerwerb für den Umgang mit Menschen mit Demenz möglich war. Dies führte zu einem wesentlich professionellerem und souveränerem Umgang mit diesem anspruchsvollen Handlungsfeld, von dem die Frankfurter Einrichtungen und deren Bewohner:innen bis heute profitieren. Alternativ sollte laut Anregung der Träger in die Überlegungen eines Projektes mit einbezogen werden, die stationäre Pflegeeinrichtung als solche für die Zukunft als Gesundheitszentren für das Quartier weiterzuentwickeln. Mitzudenken wären dabei geplante Weiterentwicklungen auf Bundesebene (z.B. Gesundheitskioske). So könnte dem demographischen Wandel in der Stadtgesellschaft mit einem qualifizierten Beratungs- und Unterstützungsangebot begegnet werden. Zur Liga der "Freien Wohlfahrtspflege" in Frankfurt am Main gehören: • Die AWO/FFM • Die Caritas Frankfurt • Die Diakonie Frankfurt und Offenbach • Der Paritätische Hessen / Regionalgeschäftsstelle Frankfurt • Das Deutsches Rotes Kreuz / Regionalverband Frankfurt am Main e.V. • Die Jüdische Gemeinde Zu Punkt 3: Nach überschlägiger Schätzung würde in diesem Modellversuch mindestens 25% mehr Personal benötigt, um die notwendige Personalbesetzung in der Pflege- und Betreuung sicherzustellen. Bei Anwendung des TVöD liegen die durchschnittlichen Personalkosten für eine Pflegekraft bei Anwendung der Tabelle ab dem 01.03.2024 bei rund 69.000 € pro Jahr. Pro 100 Plätze werden ca. 45 Vollkräfte in der Pflege- und Betreuung beschäftigt. Die Mehrkosten pro Platz liegen damit ungefähr bei 7.800 Euro pro Jahr, die von den Bewohner:innen oder dem Sozialhilfeträger getragen werden müssten. Pro Monat liegt die Mehrbelastung dann bei rund 650 Euro. Sollen im Rahmen des Modellprojektes keine Mehrkosten für die Bewohner*innen entstehen, ist der Zuschussbedarf pro Platz durch eine entsprechende zusätzliche finanzielle Förderung der zuständigen Leistungsträger zu decken. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass es auch im Laufe des Modellprojektes weitere Lohnsteigerungen geben wird und es ist bei dieser Berechnung ausschließlich die Umsetzung der 4-Tage-Woche in der Pflege und Betreuung berücksichtigt. Werden alle Mitarbeitenden berücksichtigt, verdoppeln sich die kalkulierten Mehrkosten. Zu Punkt 4: Nach gegenwärtigem Stand und in Absprache mit den Trägern kommt wie unter den vorangegangenen Punkten dargelegt ein Modellversuch gemäß den geforderten Rahmenbedingungen des Antrags nicht zum Tragen. Anlage Anschreiben_vom_08-02-2024 (ca. 21 KB) Anlage Expertise_LFW_AK_Altenhilfe (ca. 240 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2023, NR 654 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 420 Bericht des Magistrats vom 22.04.2025, B 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 15.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Beratung); CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 40 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da sich der Bericht des Magistrats zur NR 654/23 zunächst auf den Ist-Zustand in der Pflege konzentriert und ausführt, welche Rahmenbedingungen dort gelten. Überlegungen dazu, wie das geforderte Modellprojekt trotzdem zu realisieren ist, wo Mitfinanzierungen durch Dritte möglich wären und welche wissenschaftliche Begleitung angemessen wäre, sollten in einem finalen Bericht dargelegt werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 4521, 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 07.03.2024 § 5132, 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2024 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klinikum Frankfurt-Höchst - Varisano - wirtschaftliche SituationB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 41 Betreff: Klinikum Frankfurt-Höchst - Varisano - wirtschaftliche Situation Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 4010 - OA 385/23 OBR 6 - Zu 1. Die wirtschaftliche Situation der Klinikum Höchst GmbH (KFH) stellt sich gegenüber den Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH (KdMTK) per 3. Quartal 2023 wie folgt dar: o Prognostiziertes Jahresergebnis KFH - 22.879 T€ KdMTK - 8.555 T€. o Prognostizierte Case-Mix-Punkte (CMP): KFH 26.820 CMP (+ 686 CMP ggü. 2022) KdMTK 15.687 CMP (+ 104 CMP ggü. 2022). o Prognostizierter Umsatz: KFH 213.392 T€ (- 11.698 T€ ggü. 2022) KdMTK 127.577 T€ (- 11.254 T€ ggü. 2022). Das Verhältnis von CMP zum Jahresergebnis als auch das Verhältnis von Umsatz zum Jahresergebnis ist in der KFH GmbH schlechter als in der KdMTK GmbH. In den Umsätzen sind neben den stationären Erlösen auch z.B. Wahlleistungserlöse u.a. enthalten. Zu 2. Aus Sicht der Geschäftsführung wird sich der Neubau des Klinikums Frankfurt-Höchst mittelfristig positiv auswirken: o Energetisch sollte sich der Passivhausstandard in einem niedrigeren Energieverbrauch widerspiegeln. Sobald der Winter vorbei ist, kann man hierzu eine erste Analyse erstellen. Natürlich wird es einen Einfluss haben, ob es ein strenger oder weniger strenger Winter sein wird. Die größere Fläche wiederum wird einen negativen Einfluss auf die Energiebilanz haben, ebenso die Ausweitung der med. Leistungen bzw. der Geräte. o Die Erlöse aus Wahlleistungen sollten weiter zunehmen. Schon heute sind die Erlöse erheblich höher als in der Vergangenheit. Auch wenn die Krankenzimmer der durch die Gesetzliche Krankenversicherung versicherten Patienten bereits sehr gut sind, sind die Wahlleistungszimmer noch einmal erheblich attraktiver und werden stark in Anspruch genommen. o Insgesamt ist die Attraktivität des Hauses gestiegen, sodass hier weiter positives Potenzial besteht. Dennoch muss berücksichtigt werden, dass die Verweildauer tendenziell zurückgeht und die Ambulantisierung weiter voranschreitet. o Je nachdem, wie sich die Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren verändern wird, hat der Standort Höchst noch räumliches Entwicklungspotenzial, um die stationären Patientenzahlen steigern zu können. o Was sich aufgrund der hohen Attraktivität (Chefarzt, Räumlichkeiten und Kinderklinik) sehr positiv entwickelt, ist die Gynäkologie/Geburtshilfe. Hier kommt das Klinikum allerdings derzeit an die Kapazitätsgrenze heran. Zu 3. Geplant waren zwei Bauabschnitte, deren Planung jedoch mehrere Jahre zurückliegt und aufgrund der Entwicklungen dringend überarbeitet werden muss. Es wurde daher die Entscheidung getroffen, den Bauabschnitt 2 und 3 nicht in der ursprünglichen Version umzusetzen, sondern in einen Bauabschnitt zusammenzufassen. Hier wird auch die endgültige medizinische Konzeption eine wichtige Rolle spielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 385 Antrag vom 10.03.2024, OF 988/6 Anregung vom 16.04.2024, OA 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4588, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - National Football League in FrankfurtB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 42 Betreff: National Football League in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3902 - A 196/23 LINKE., B 366/23 - Die o.g. Fragen werden nachfolgend zusammenfassend beantwortet: Die beiden Spiele der National Football League (NFL) am 05. und 12. November 2023 im Deutsche Bank Park waren für die Stadt Frankfurt am Main und die gesamte Region ein herausragender Erfolg. Erstmals in der Geschichte der NFL fanden zwei offizielle Punktspiele in Deutschland statt. Im ersten Spiel trafen die Kansas City Chiefs gegen die Miami Dolphins und im zweiten die Indianapolis Colts gegen die New England Patriots aufeinander. Insgesamt waren 100.167 Football-Fans bei den aufeinanderfolgenden Spielen im Deutsche Bank Park dabei. Beide Partien waren restlos ausverkauft. Das Spiel der Kansas City Chiefs gegen die Miami Dolphins wurde von 9,6 Millionen Zuschauern am TV und digital verfolgt. Es war damit das meistgesehene internationale Spiel auf NFL Network. Im Vergleich zum Spiel in München im letzten Jahr in München stieg die Zuschauerzahl um 66 %. Die Social Media Kanäle verzeichneten während der beiden Spielwochen in Frankfurt am Main insgesamt 60 Millionen Videoaufrufe und 3 Millionen Fan-Interaktionen. Darüber hinaus besuchten über 100.000 Fans die NFL-Experience in der Frankfurter Innenstadt. Insgesamt übertraf die Medienaufmerksamkeit für die Sportstadt Frankfurt alle prognostizierten Erwartungen. Zur angestrebten Verzahnung von Spitzen- und Breitensport hat sich die Stadt Frankfurt am Main zum Ziel gesetzt, die Sportart American Football längerfristig in der Sportlandschaft der Stadt Frankfurt zu etablieren und den Frankfurter Football Vereinen einen modernen Kunstrasenplatz als Heimspielstätte zur Verfügung zu stellen. Hierfür wird 2024 die Sportanlage am Römerhof entsprechend umgestaltet. Darüber hinaus wird seitens des Magistrats die Flag Football- Initiative von NFL-Deutschland unterstützt. Auf den Sportanlagen Brentano-Bad und im Sport- und Freizeitzentrum Kalbach fanden bereits Flag Football-Schulturniere statt. Flag Football erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird 2028 als neue Sportart in das Programm der Olympischen Spiele aufgenommen. Die Stadt Frankfurt am Main hat die historische Chance, die sich als Austragungsort von zwei NFL-Spielen geboten hat, eindrucksvoll genutzt und sich als hervorragende Gastgeberin einer weltweiten Öffentlichkeit präsentiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2023, A 196 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4377, 24. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 22.02.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-EnkheimB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 43 Betreff: Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-Enkheim Vorgang: A 253/23 BFF-BIG Zwischenbericht: Zu 1. und 2.: Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert den Stadtteil Bergen-Enkheim sowohl im Rahmen der Streifen als auch aufgrund Beschwerden. Es ist technisch nicht möglich, eine statistische Abfrage nach Stadtteilen zu tätigen. Zu 3.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 1. Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.10.2023, A 253 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 309 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 43 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4589, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hauskauf durch Mieter*innen durch ein Förderprogramm unterstützenB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 44 Betreff: Hauskauf durch Mieter*innen durch ein Förderprogramm unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - E 39/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Im Beschluss wird das Ziel genannt, gemeinsame Vorhaben des Hauskaufs von Bewohner:innen für die weitere sozialverträgliche Wohnnutzung zu unterstützen. Dies soll bei der Ausführung des Etatantrags an erster Stelle stehen. Wie im Beschluss vorgeschlagen, werden bestehende Strukturen genutzt, um den Hauskauf durch Mieter:innen in Form einer gemeinsam zu gründenden Rechtsform (bspw. Genossenschaft) zu fördern. In Frankfurt gibt es mit der Genossenschaftlichen Immobilienagentur Frankfurt e. G. - kurz GIMA Frankfurt - eine unter städtischer Beteiligung gegründete Genossenschaft, die wie der Beschluss, das Ziel verfolgt, Bestandsmieter:innen nach Hausverkauf zu erhalten. Die GIMA Frankfurt wird durch einen Zuschuss unterstützt, um die Beratung von Mieter:innen auszuweiten. Die Beauftragung der GIMA Frankfurt e.G. wird sein, Mieter:innen zu beraten, deren Wohnhäuser zum Verkauf stehen und die beabsichtigen, diese Immobilie gemeinsam zu erwerben. Bedingung und Ziel der Beratungen durch die GIMA Frankfurt werden entsprechend dem Beschluss sein, dass das Eigentum nach dem Kaufabschluss nicht an eine Privatperson, sondern an eine zu gründende Gesellschaft, Genossenschaft, Stiftung oder an einen Verein übergeht, eine spätere Veräußerung an Privatpersonen ausgeschlossen ist und im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Stiftungs- bzw. Vereinszweck festgelegt ist, dass der Erhalt dauerhaft preisstabilen Wohnraums oberstes Ziel ist und keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Auf diese Weise werden die beiden zentralen Zielstellungen des Beschlusses in das Tätigkeitsfeld der GIMA Frankfurt e.G. integriert. Zum aktuellen Zeitpunkt wird eine detaillierte Leistungsbeschreibung erarbeitet und die entsprechenden Bescheide werden erstellt. Im Januar 2024 soll die Beauftragung der GIMA Frankfurt e.G. beginnen. Die Finanzierung erfolt aus den Mitteln des Etatantrags. Die Bearbeitung erfolgt im Amt für Wohnungswesen. Daher werden die Mittel in Form einer Sollveränderung an das Amt für Wohnungswesen transferiert. Ein Budgetübertrag ist nötig, da das Geld im Jahr 2024 als Zuschuss ausgezahlt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4378, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 64-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - U-Bahn-Stationen als KunstgalerieB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 45 Betreff: U-Bahn-Stationen als Kunstgalerie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, §§ 3969 und 4009 - NR 750/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 362/23 OBR 1 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 26.08.2024, 26.11.2024, 17.04.2025, 03.09.2025 und 06.01.2026 Zwischenbericht: Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dezember 2023, § 1469 (M 197), hat die Stadt Frankfurt am Main der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zum 01.01.2024 die U-Bahn-Tunnelanlagen sowie die unterirdischen U-Bahn-Stationen übertragen. Im ersten Quartal 2024 wird die VGF zunächst die Anforderungen der Nutzer:innen an die Gestaltung und Modernisierung der Frankfurter U-Bahn-Stationen ermitteln. Auf dieser Grundlage sollen potenzielle Lösungen erarbeitet werden, je nach Station mit Blick unter anderem auf die Schaffung angstfreier Räume, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie die Verbesserung der Orientierung in den Stationen. Bei der Gestaltung sollen bereits die Geschichte des Ortes und weitere ortsbezogene Aspekte aus Kunst und Kultur berücksichtigt werden. Eine Prüfung, ob und wie die Frankfurter U-Bahn-Stationen nach dem Vorbild Neapels und Stockholms architektonisch und künstlerisch neu gestaltet werden können, inklusive der gewünschten Details zu geeigneten Stationen, Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten sowie zur Umsetzung eines Wettbewerbs, kann erst in diesem Zuge bzw. darauf aufbauend erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.06.2023, OA 362 Antrag vom 12.09.2023, NR 750 Bericht des Magistrats vom 23.03.2026, B 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 45 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 45 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 45 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 45 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 45 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 45 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4590, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 § 5133, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5639, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 § 6214, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025 § 6739, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025 § 7279, 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.02.2026 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof?B26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Betreff: Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof? Vorgang: A 252/23 BFF-BIG Der Magistrat bedauert, dass seit einer ersten Stellungnahme zum Zustand der Mauer viel Zeit verstrichen ist. Inzwischen aber konnte eine statische Untersuchung der Standsicherheit der Mauer abgeschlossen werden. Im Ergebnis sind auch die noch stehenden Mauerteile stark einsturzgefährdet. Aus diesem Anlass wurden die Sicherungszäune erheblich erweitert, um eine Gefährdung von Passant:innen auszuschließen. Das Gutachten empfiehlt weiterhin eine Planung für die Sanierung zu beauftragen sowie den anschließenden Abbruch und ggf. Ersatz der betroffenen Mauern. Hierfür wurde vom zuständigen Fachamt angekündigt, dass eine Betreuung der Planung und die Umsetzung der Maßnahme frühestens ab Frühjahr 2024 möglich sind. Die vorgenannten Maßnahmen sind aus dem laufenden Ergebnishaushalt zu finanzieren. Für diese Mittel werden keine Einzelveranschlagungen im Haushalt angemeldet. Die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Bereich der Mauern ist eine notwendige Maßnahme. Bezüglich einer Umgestaltung oder Grundsanierung wird auf die bereits zitierte ST 1843 vom 11.10.2021 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2024, OF 375/7 Antrag vom 25.02.2024, OF 378/7 Antrag vom 12.03.2024, OF 385/7 Antrag vom 23.04.2024, OF 396/7 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.10.2023, A 252 Antrag vom 09.04.2024, OF 389/7 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5388 Antrag vom 13.05.2024, OF 405/7 Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 293 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 66 Antrag vom 11.11.2025, OF 580/7 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 375/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage B 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 375/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 385/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 46 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5388 2024 1. Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 378/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 385/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 396/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4582, 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 18.04.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität?B26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 47 Betreff: Was unternimmt die Stadt gegen Clan- und Bandenkriminalität? Vorgang: A 245/23 CDU Grundsätzlich besteht beim Thema Clan- und Bandenkriminalität keine Zuständigkeit des Magistrats, dementsprechend liegen zu den Fragen 1 - 5, 10 und 12 - 13 keine Erkenntnisse vor. Zu den Fragen 6 - 9 und 11 nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Gegenwärtig liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsbetrugs von Großfamilien bzw. Banden vor. Auch in der Vergangenheit konnten diesbezüglich keine Verdachtsfälle festgestellt werden. Im Rahmen des Arbeitskreises Sozialkriminalität findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität der Polizei, dem Jobcenter Frankfurt, der Bundesagentur für Arbeit und dem Jugend- und Sozialamt statt, um Sozialleistungsmissbrauch entgegenzuwirken. Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, welche Einrichtungen von Clans oder Banden geführt werden. Aus diesem Grund können die durchgeführten Kontrollen in Lokalen, Supermärkten, Kiosken und Shisha-Bars nicht zugeordnet werden. Städtische Präventionsmaßnahmen gibt es auf Grund fehlender Zuständigkeit nicht. Wegen der Zuständigkeit der Landespolizei für die Verfolgung von Clan- bzw. Bandenkriminalität wurde das PP Frankfurt am Main um eine Stellungnahme gebeten. Dieses führte hierzu aus: "Zu 1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Situation? Die hessische Polizei hat entschlossen auf den Konflikt zwischen Angehörigen der Großfamilie S. und der multiethnischen Gruppierung aus Sossenheim reagiert. Nach den aufkommenden Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien in Folge von Schussabgaben auf einen Kiosk der Familie S. im Allerheiligenviertel in Frankfurt am Main im Jahr 2021 wurden die Straftaten durch die Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation unter Leitung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main konsequent und konzentriert verfolgt und die dahinterstehenden Strukturen erhellt. Auf die seit dem 28.04.2023 wieder aufkeimenden Konflikte der beiden Parteien in Frankfurt am Main folgte wiederum die Einrichtung der SOKO 2804, um die Strafverfolgung zielgerichtet weiterzuführen. Zu 2. Wie setzt sich die Clan-Struktur (Anzahl der Clans und Mitglieder, Alter, Geschlecht usw.) in Frankfurt zusammen? Bei der Familie S. handelt es sich um eine türkischstämmige Familie mit etwa 200 bis 250 Familienmitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland. Circa 150 von diesen leben in Frankfurt am Main. Teile davon unterliegen der Clan-Definition des BKA. Die Familie ist seit etwa 30 Jahren in Deutschland ansässig und umfasst jegliche Altersstufen in drei Generationen. Die Familienmitglieder wohnen im gesamten Stadtgebiet. Zu 3. Wie viele dieser Clan-Mitglieder sind mindestens einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten? Etwa 50 der in Frankfurt am Main lebenden Angehörigen der Familie S. sind in der Vergangenheit strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten. Zu 4. Wie viele dieser Personen sind nach polizeilichen Erkenntnissen Intensivtäter? Relevant in Erscheinung getretene Personen unterliegen einer intensiven Betrachtung des Fachkommissariats für Organisierte Kriminalität im PP Frankfurt am Main. Zu 5. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat zum derzeitigen Betätigungsfeld der Clan-Mitglieder in Frankfurt und wie hat sich dieses in den letzten Jahren entwickelt. Die Familie S. unterhält in Frankfurt am Main ca. 20 Gewerbebetriebe, worunter sich Kioske, Lebensmittelmärkte, Imbisse und (Shisha-) Bars sowie Glücksspiel- und Sportwettenbetriebe befinden. Die Familie verfügt über Vermögenswerte und Immobilieneigentum. Zu 7. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat hinsichtlich möglichen Sozialleistungsbetruges von Clan-Mitgliedern vor? Bis zum Berichtszeitpunkt wurden durch das PP Frankfurt am Main keine Verfahren wegen Sozialleistungsbetrugs gemäß § 263 StGB eingeleitet. Zu 10. Wie viele Fälle der Bedrohung und/oder Gewaltanwendung durch Clan-Mitglieder gegenüber Polizeibeamten, Rettungskräften, städtischen Mitarbeitern oder sonstigen Behördenmitarbeitern gab es in den letzten drei Jahren in Frankfurt? In den letzten drei Jahren konnten in Bezug auf § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drei Ermittlungsverfahren zum Nachteil von Polizeikräften festgestellt werden. In diesen Fällen kam es zudem zu Beleidigungen zum Nachteil der eingesetzten Beamten. Zu Gewaltanwendung zum Nachteil von Rettungskräften, städtischen oder sonstigen Behördenmitarbeiter liegen hier keine Erkenntnisse vor. Im Hinblick auf Bedrohungen gemäß § 241 StGB wurde eine Bedrohung zum Nachteil eines Behördenmitarbeiters erfasst. Zu 12. Plant der Magistrat weitere Präventionsmaßnahmen, um ein weiteres Umsichgreifen der Clan- und Bandenkriminalität zu verhindern? Seit Bekanntwerden des Konflikts im Jahr 2021 werden relevante Gastronomiebetriebe der Familie S. behördenübergreifend kontrolliert. Die Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit der Familie S. erfolgt in einem ganzheitlichen Ansatz. Durch Einrichtung eines überbehördlichen Arbeitskreises wurde eine enge Verzahnung zwischen den Institutionen erreicht. Die Polizei ist in höchstem Maße aufmerksam, wenn Mitglieder beider Konfliktparteien Straftaten begehen. Dabei gilt es, entsprechende Sachverhalte frühzeitig zu bewerten, um mögliche Tendenzen schon im Vorfeld von Taten zu erkennen, sodass polizeiliche Ermittlungs- und Einsatzmaßnahmen konsequent und zielgerichtet initiiert werden können. Es erfolgt eine konsequente Verfolgung und Ahndung der Verstöße, auch von Bagatelldelikten. Zu 13. Wie wird sichergestellt, dass im Sinne einer Differenzierung des relevanten Personenpotentials tatsächlich nur solche Personen von Maßnahmen umfasst werden, denen ein straf- und ordnungswidriges Verhalten zugeordnet werden kann? Familienzugehörigkeit alleine darf nicht ohne weiteres mit kriminellem Verhalten gleichgesetzt werden, da es hierzu individueller Tatbeiträge der Personen bedarf. Personen, die erwiesenermaßen in die Straftaten sowie die bestehenden Gewaltkonflikte verwickelt sind, werden regelmäßig kontrolliert. Die hessische Polizei geht mit offenen und verdeckten Maßnahmen vor. Insbesondere Gastronomiebetriebe wie Shisha-Bars und Glücksspielstätten werden im Rahmen von Kontrollmaßnahmen gemeinsam von der Polizei und den kommunalen Behörden aufgesucht, um gezielt gegen illegales Glücksspiel und andere Straftaten vorzugehen, die durch diese Familien begangen werden. Bei sämtlichen Waffen und anderen verbotenen Gegenständen, die bei diesen Kontrollen festgestellt werden, erfolgen unmittelbare Sicherstellungen. Sie fließen in die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung ein. Durch verdeckte Maßnahmen werden die Familienstrukturen weiter aufgehellt, um daraus resultierend konsequente Maßnahmen abzuleiten. So wird das Betätigungsfeld der jeweiligen Strukturen fortlaufend begleitet, um stets ein möglichst umfassendes Lagebild zu gewährleisten. Polizeiliche Maßnahmen werden bei entsprechender Ermächtigungsgrundlage nach dem HSOG oder der StPO eingeleitet und richten sich begründet gegen einen bestimmten Adressaten." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.10.2023, A 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4409, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 Aktenzeichen: 53-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den lokalen Einzelhandel unterstützenB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 48 Betreff: Den lokalen Einzelhandel unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3900 - NR 584/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 360/23 - Zwischenbericht: Das Amt für Straßenbau und Erschließung, Bereich Sondernutzung und die Wirtschaftsförderung, sind aktuell in der Vorplanung, um den Stadtverordnetenbeschluss vom 02.03.2023, § 2948, umzusetzen. Die Rahmenbedingungen dafür, welche Einzelhandelsgeschäfte infrage kommen könnten, wurden inzwischen festgelegt. Der Beschluss regelt unter anderem, dass sich "die Gebühren für genehmigte Nutzungen an den Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie orientieren sollen". Die Gebühren für eine Warenauslage sind in der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren geregelt, die sich im Geschäftsgang befindet. Ziffer 4.5 des Gebührenverzeichnisses legt fest, dass für Warenauslagen jährlich 25 Euro pro Quadratmeter zu erheben sind. Eine Gleichstellung in den Gebühren mit einer Außengastronomie ist nicht sachgerecht und kann so nicht umgesetzt werden. Außerdem sieht der Beschluss vor, dass es eine "einheitliche Gestaltungsvorgabe des Magistrates für die Möblierung dieser Fläche geben" soll. Eine solche Regelung ist über eine Sondernutzungserlaubnis nicht möglich. Würde allerdings eine dafür nötige Gestaltungsrichtlinie oder Satzung noch vor der Umsetzung auf den Weg gebracht, könnte der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 nicht zeitnah umgesetzt werden. Der Magistrat ist daher der Auffassung, dass zunächst auf eine einheitliche Möblierung verzichtet werden sollte. Insbesondere da davon auszugehen ist, dass Einzelhändler:innen unterschiedliche Anforderungen an die Präsentation ihrer Waren haben (zum Beispiel Karten-/Kleiderständer, Körbe oder Bücherregale). Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung ist vorgesehen, Einzelhändler:innen mit den nötigen örtlichen Voraussetzungen zu finden und diese direkt anzusprechen. Ziel ist es, dann im Frühjahr 2024 mit einem Pilotprojekt zu starten. Die daraus resultierenden Erfahrungen werden evaluiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 584 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 360 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 48 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 48 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4379, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegenB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 49 Betreff: Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3906 - OA 388/23 OBR 6 - Aus den Stellungnahmen der Autobahn GmbH wurde deutlich, dass die Machbarkeitsstudie lediglich einen Baustein in den Erwägungen darstellt, die zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH angestellt werden. Sofern als Ergebnis der noch laufenden Bedarfsplanüberprüfung nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte hinreichend transparent dargelegt werden, behält sich der Magistrat vor, Auskünfte zur Machbarkeitsstudie sowie gegebenenfalls zu weiteren Unterlagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes anzufordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4591, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Hilfen für Erdbebenopfer in Syrien und der TürkeiB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 50 Betreff: Hilfen für Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2947 - NR 616/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat begrüßt und unterstützt das große Engagement sowie den Einsatz und die Spendenbereitschaft - insbesondere von Sachspenden - der Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main und des Generalkonsulats der Republik Türkei in Frankfurt am Main im Nachgang der Erbeben vom Frühjahr 2023. Der Magistrat wandte sich an den Hessischen Städtetag und die Hessische Landesregierung mit Schreiben vom 27.03.2023. Weiterhin wurde sowohl bei der Partnerstadt Eskişehir als auch bei den Städten Istanbul und Izmir, mit denen Frankfurt durch ein Memorandum of Understanding verbunden ist, angefragt, welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung und zum Wiederaufbau koordiniert bzw. getroffen werden können. Darüber hinaus wurden auch über das EUROPE DIRECT Relais Rhein-Main zuständige Stellen der EU-Kommission sowie des europäischen Städtenetzwerks EUROCITIES konsultiert. Leider wurde dem Magistrat von den angefragten Stellen weder Möglichkeiten zur Beteiligung bei einem konkreten Wiederaufbauprojekt angeboten noch Vorschläge zur Unterstützung unterbreitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2023, NR 616 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4380, 24. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 22.02.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leerstand stoppen - Leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermietenB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 51 Betreff: Leerstand stoppen - Leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3914 - NR 442/22 LINKE. - Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.05.2024 und 24.09.2024 Zu 1. Die Personaldecke im Amt für Bau und Immobilien ist im Verhältnis zum Sanierungsstau sehr dünn. Sofern die Wohnungen schnell zu sanieren sind, geschieht dies auch in einem angemessenen Zeitrahmen. Investive Projekte dauern natürlich - aufgrund der Haushaltsmittelanmeldung und Mittelbereitstellung - länger. Das Instandhaltungsbudget des Amtes für Bau und Immobilien wird derzeit regelmäßig voll ausgeschöpft und weist Unterdeckung auf. Der Magistrat führt derzeit Gespräche mit städtischen Gesellschaften, um eine Übernahme der Wohnungen durch diese zu verhandeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.07.2022, NR 442 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 8 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 51 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 51 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4381, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4962, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 § 5312, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des BestandsgebäudesB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 52 Betreff: Misere der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort und Statik des Bestandsgebäudes Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3911 - A 141/22 BFF-BIG - Zu 1. und 2.) Zum Schuljahr 2022/23 hat die Diesterwegschule ihren Unterrichtsbetrieb im neuen Auslagerungsstandort "Auf der Schloßhecke" in Ginnheim aufgenommen. Die eigentlich im Rahmen der anstehenden Sanierung geplante Auslagerung musste, wegen statischer Probleme an den Geschossdecken im alten Schulgebäude, vorgezogen werden. Aufgrund dieser kurzfristigen, aber notwendigen Änderung des Auslagerungsdatums, konnten die Außenanlagen nicht mehr rechtzeitig hergestellt werden. Die Räume in den Containern waren bereits möbliert und konnten in Betrieb gehen. Diese Situation war mit der Schulleitung kommuniziert. Zu 3.) Siehe dazu Punkt 8.) bis 8.3) Zu 4. und 5.) Tatsächlich standen in den ersten Tagen lediglich die Zuwege zur Schule als Verkehrsflächen zur Verfügung. Die Sicherheit der Kinder war dabei immer gewährleistet. Die Unfallkasse und die Brandschutzplanung waren in das Konzept eingebunden und zur Prüfung vor Ort. Zusätzlich wurde die Baufirma angewiesen, zu Schulbeginn und Schulende nicht mit den Baufahrzeugen auf den öffentlichen Straßen zu fahren, um die Sicherheit der Kinder, auch auf dem Weg von und zur Schule, nicht zu gefährden. Für den Hol- und Bringverkehr (sogenannte Elterntaxis) wurden in der Ginnheimer Landstraße 185 sowie 179/181 Haltemöglichkeiten jeweils über eine Länge von zwei Parkplätzen zu folgenden Schul- und Betreuungszeiten angeordnet: 7:30 Uhr - 9:00 Uhr sowie 11:30 Uhr bis 17:30 Uhr (Betreuungsende). Dies wurde auf einem Schulwegtermin festgelegt und zwischenzeitlich auch ausgeführt. Die Problematik von sogenannten Elterntaxen liegt an vielen Frankfurter Schulen vor. Die städtische Verkehrspolizei führt Kontrollen im Rahmen der begrenzten personellen Möglichkeiten durch. Für den Baustellenverkehr, der in der Ginnheimer Waldgasse verkehrt, wurden in Kenntnis der Situation Andienungszeiten außerhalb der Pausen- und der Schulzeiten festgesetzt. Ebenfalls wurde in dem Bereich zwischen der Ginnheimer Waldgasse und der Fläche unterhalb der Rosa-Luxemburg-Brücke eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h angeordnet. Zu 6.) Es werden ausschließlich die nach der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt geforderten Parkplätze hergestellt. Eine Reservierung öffentlicher Verkehrsflächen für Lehrer:innen ist mit dem Grundsatz des Gemeingebrauchs nicht vereinbar und daher rechtlich nicht möglich. Zu 7.) Ein Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" wurde nur im Bereich der Kita und Schule abgesperrt. Zum einen konnte somit ein Sammelplatz im Brandfall sowie eine Nutzung von Schülerinnen und Schülern als Spielfläche und zum anderen ein gesicherter Übergang zur Kita gewährleistet werden. Die Kita hat der Schule einen großen Teil ihres Außengeländes zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Fahrbahn "Auf der Schloßhecke" ist zu den Schulzeiten als Sammelfläche im Notfall (wurde seitens der Unfallkasse Hessen so gefordert) voll gesperrt. Die Schüler:innen und Lehrer:innen haben jederzeit die Möglichkeit dorthin zu gelangen. Für zu Fuß Gehende wurde eine Umleitung über "Am Wiesenrain" eingerichtet. Kraftfahrzeuge gelangen über die "Ginnheimer Waldgasse" entlang des Kaninchenzuchtvereins wieder "Auf die Schloßhecke". Zu 8.) - 8.3) Aufgrund des Alters des Gebäudes und der bekannten Bausubstanz wurden im bestehenden Schulgebäude regelmäßig Prüfungen durchgeführt. Die Sicherheit der Kinder war dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet. In diesem Rahmen wurde durch einen Gutachter festgestellt, dass die Tragfähigkeit der Geschossdecken in einigen Bereichen des Gebäudes voraussichtlich nicht mehr über mehrere Jahre gegeben sein würde. Eine Ertüchtigung war im Rahmen der Planungen zur Sanierung und Erweiterung nicht mehr möglich und wirtschaftlich. Es bestand die Gefahr, dass Teile der Schule in naher Zukunft plötzlich nicht mehr genutzt werden können. Um den Schulbetrieb weiter gefahrlos für die Kinder zu gewährleisten, hat der Magistrat entschieden die Schule zeitnah auszulagern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.09.2022, A 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 4592, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 40-31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Recycling von Baumaterialien für den HochbauB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 53 Betreff: Recycling von Baumaterialien für den Hochbau Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3915 - NR 538/22 CDU - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.05.2024 Der Magistrat plant bereits in einem geeigneten Fall ein Pilotprojekt, bei dem recycelter Beton aus dem Abriss der dortigen Gebäude eingesetzt wird, durchzuführen. Aktuell ist jedoch kein solches, geeignetes Projekt in Arbeit. Abbruchrecycling ist ein Baustoffgemisch mit heterogenem Gefüge und Materialien. Somit ist die sortenreine Fraktionierung kaum möglich, was eine hochwertige Nachnutzung erschwert. Aus diesen Gründen muss jedes Projekt, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, einzeln betrachtet werden. Was jedoch jetzt schon umgesetzt wird, ist die Wiederverwendung des Betonrecyclings für technische Bauwerke, u. a. Lärmschutzwälle oder Bodenaustausch zur Bodenstabilisierung unter Fundamenten. Bei der Wiederverwendung des Recyclingmaterial vor Ort entfallen Transportwege zum Abtransport und Rücktransport. Auch dies ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, oft scheitert die Verwendung von eigenem, vor Ort erzeugtem, Recyclingmaterial schlicht an geeignetem Lagerplatz auf der Baustelle, insbesondere in innenstadtnahen Bereichen. Die Möglichkeiten zur Verwendung von Recyclingmaterial sind eindeutig geregelt - hierzu existieren klare Grenzwerte für die Schadstoffe. Beim Gebäuderückbau werden die Bauteile getrennt zerkleinert, auf Halde gelegt und beprobt. Erst eine Analyse nach Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) definiert die Möglichkeit einer weiteren Verwendung. Die Verwendung von qualitativ hochwertigem Betonrecyclingmaterial für Recyclingbeton ist möglich, aber durch den Aufbereitungsprozess teurer. Noch ist die CO2-Bilanz zudem schlechter als bei Beton aus natürlichen Zuschlagstoffen. Die Ursache hierfür liegt in den Transportwegen des Abbruchmateriales zu den Aufbereitungsanlagen und von dort in die Lieferbetonwerke. Technisch ist ein Beton mit teilweise rezyklierten Gesteinskörnungen bis zu einer Festigkeit von C30/37 einem Beton mit natürlichen Zuschlagsstoffen gleichwertig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.11.2022, NR 538 Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 299 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 53 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4382, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 § 4963, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Situation der Schulhausverwalter in FrankfurtB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 54 Betreff: Situation der Schulhausverwalter in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3918 - A 193/23 CDU - Zu 1.: Im Rahmen von Stellenbeantragungen ist für jede Schule mindestens eine Schulhausverwaltung (SHV)-Stelle vorgesehen, sodass eine verlässliche Anwesenheit von Schulhausverwaltungen vor Ort sichergestellt wäre. Neben der Abdeckung der Unterrichts- und Betreuungszeiten an den Frankfurter Schulen sind vor- und nachbereitende Arbeiten für die Bereitstellung eines funktionalen Schulgebäudes erforderlich. Bei Schulneugründungen stehen die erforderlichen SHV-Stellen nicht immer rechtzeitig zur Verfügung, sodass einige Schulen bis zur Bereitstellung der SHV-Stelle über SHV-Springerinnen/Springer oder die Vertretungskolleginnen/Vertretungskollegen betreut werden müssen. Fehlende SHV-Stellen wurden in den Stellenplananmeldungen berücksichtigt und werden kontinuierlich fortgeschrieben. Zu 2.: Bisher teilen sich nur zwei Förderschulen eine SHV-Stelle. Erfahrungen können hierzu noch nicht abgegeben werden, da sich die Besetzung dieser geteilten SHV-Stelle aufgrund der Personalgewinnungssituation schwierig gestaltet. Zu 3.: In Frankfurt ist eine 1:1-Betreuung an den Schulen vorgesehen. Inwiefern über diese eine SHV-Stelle zusätzlicher Stellenbedarf besteht, richtet sich nach der Größe der Schule, evtl. verlängerten Unterrichtszeiten in den Abendstunden etc. Sofern der Bedarf besteht, werden zwei SHV-Stellen bei Schulneugründung eingeplant bzw. bei Veränderungen der Bedarf nachträglich in den Stellenplananmeldungen eingebracht. Dies erfolgt seit Jahren für die Gymnasien in Frankfurt, da noch nicht alle Gymnasien mit einer zweiten SHV-Stelle versorgt sind. Zu 4.: Die Besetzungen vakanter SHV-Stellen werden regelmäßig über Ausschreibungsverfahren angestoßen. Aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels ist die Personalgewinnung in diesem Bereich schwierig. In 2022 wurden drei Ausschreibungsverfahren für insgesamt 24 vakante Stellen durchgeführt. Eine Besetzung dieser Stellen war nicht immer im ersten Anlauf möglich. Für 2023 wurde eine Ausschreibung für neun SHV-Stellen durchgeführt. Zu 5.: Für Frankfurt gibt es einen SHV-Springerinnen/Springer-Pool von 16 Stellen. SHV-Springerinnen/Springer werden innerhalb des Stadtgebietes für Vertretungssituationen sowie bei Schulen ohne SHV-Stelle eingesetzt, um möglichst einen reibungslosen Ablauf vor Ort sicherzustellen. SHV-Springerinnen/Springer als auch SHV an festen Schulen haben, aufgrund vieler krankheitsbedingter Ausfälle, eine Doppelbelastung und betreuen in Vertretung eine weitere Schule mit. Zu 6.: Die Eingruppierung einer Schule richtet sich nach der Betreuungstiefe der vorhandenen technischen Anlagen und variiert zwischen EG 5 TVöD bis EG 7 TVöD. Förderschulen ohne technische Anlagen sind in der EG 6 TVöD eingestuft. In diesem Stellengefüge kann von einem mittleren Jahreswert von rund 55.000 € ausgegangen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.02.2023, A 193 Antrag vom 25.02.2024, OF 860/2 Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 909 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4383, 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.02.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Standortsuche für Europäische SchuleB26.01.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 55 Betreff: Standortsuche für Europäische Schule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3918 - A 544/19 AfD, l. B 366/21 - 1. Die Suche nach einem Standort für die Europäische Schule hatte sich zuletzt auf zwei Grundstücke konzentriert. Neben dem bereits bekannten Grundstück des Allgemeinen Almosenkasten am Kaiserlei hat inzwischen der Magistrat dem Bund den Festplatz an der Eissporthalle als Standort vorgeschlagen. 2. und 3. In den vergangenen Jahren hat der Magistrat eine Fülle von Standorten sowohl im Bestand als auch auf zu entwickelnden Flächen untersucht. Dazu gehörte auch eine Weiterentwicklung der Schule am bestehende Standort, die u.a. aufgrund nicht ausreichender Flächen verworfen werden musste (siehe unten). Die Grundstückssuche im Stadtgebiet von Frankfurt gestaltete sich insgesamt aufgrund von planungs- und naturschutzrechtlichen Vorgaben, dem Siedlungsbeschränkungsgebiet (Lärmschutz), der Verkehrserschließung etc. anspruchsvoll, zumal auf der Grundlage des definierten Flächenprogramms der Schule vom Bund ca. 6 ha Grundstücksgröße für notwendig erachtet wurden. 4. Die Sportanlage Mainwasen wird vom Magistrat nicht mehr in Erwägung gezogen. 5. Die Standortpräferenz der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Schule Frankfurt (ESF), des Landes, des Bundes und der Stadt Frankfurt ist mit der im November 2022 unterzeichneten Projektvereinbarung auf den Festplatz am Ratsweg gerichtet. 6. Der bisherige Standort, der zum Großteil auf dem Grundstück der Regionaltangente West liegt, hat nach Vorstellungen verschiedener Studien im Ortsbeirat (OBR) kein Erweiterungspotential. Die Verkehrsbelastung im Praunheimer Weg ist schon jetzt mit dem Verkehrsaufkommen zu hoch und wird sowohl vom OBR, als auch von beiden Schulen abgelehnt; in der Zwischenzeit ist die Ernst-Reuter-Schule unter Denkmalschutz gestellt worden, so dass auch dort keine höhere Ausnutzung des Grundstücks und eine Verdichtung der Baumassen bzw. Abriss einzelner Gebäudeteile mehr möglich ist. 7. Eine Bürgerbeteiligung war bei der Standortsuche selbst nicht vorgesehen. Sofern die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der vertieften Planung für einen Standort beauftragt, findet dazu eine Bürgerbeteiligung statt. 8. Die Kosten für den Neubau der ESF werden gemäß den bestehenden Vereinbarungen durch den Bund, das Land Hessen und die EZB finanziert. Die Stadt Frankfurt stellt ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung. 9. Zum aktuellen Zeitpunkt ist eine Terminaussage über den zeitlichen Planungshorizont nicht möglich. 10. Für die erforderliche planungsrechtliche Sicherung des Standorts werden die entsprechenden Vorlagen gemäß Projektfortschritt vom Magistrat den Stadtverordneten vorgelegt. Eine genaue Terminaussage ist hierzu zum jetzigen Projektstand noch nicht möglich. Der Magistrat wird aber den Stadtverordneten zu den Ergebnissen der laufenden Prüfungen gemäß der Projektvereinbarung so bald wie möglich berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.08.2019, A 544 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4, 5, 7, 8 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4593, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erweiterung Günthersburgpark, Planungsvorlage Parkerweiterung 1. Bauabschnitt Rückbau Betriebshof Wetteraustraße 10 hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM26.01.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.01.2024, M 11 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark, Planungsvorlage Parkerweiterung 1. Bauabschnitt Rückbau Betriebshof Wetteraustraße 10 hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.02.1991, § 6082 (M 324) I. a) Der vorliegenden Planung zur Erweiterung des Günthersburgparks wird zugestimmt. b) Als vorbereitende Maßnahme wird dem Rückbau des Betriebshofs Wetteraustraße 10 als erstem Bauabschnitt zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Maßnahme über die Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.010488 "Erweiterung Günthersburgpark" abgewickelt wird; b) für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 13.700 T€ anfallen werden. Die voraussichtlichen Kosten für den Rückbau des Betriebshofs sind darin mit 2.547 T€ berücksichtigt. III. a) Der Rückbau des Betriebshofs erfolgt aus aktuell verfügbaren Mitteln der Projektdefinition 5.010488 Günthersburgpark sowie per Sollveränderung aus der Projektdefinition 5.002409 Betriebshöfe. Die im Rahmen der Vorfinanzierung benötigten Mittel aus dem Projekt 5.002409 sind bei künftigen Haushaltsplanungen entsprechend zu berücksichtigen. b) Die erforderlichen Mittel für den Rückbau des Betriebshofs in Höhe von 2.547 T€ werden freigegeben. IV. a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung des Rückbaus jährliche Folgekosten in Höhe von 18 T€ entstehen. Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Kapitaldienst aus Sachkosten 0,00 € aus Kapitalkosten 18.465,75 € 18.465,75 € Zur Rundung: 18 T € b) Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass für die Umsetzung der Maßnahme Rodungen von vorhandener Vegetation notwendig werden. Darunter sind 7 Bäume, die unter die Regelungen der Baumschutzsatzung fallen. Es handelt sich ausnahmslos um Gehölze, die sehr nah an den abzubrechenden Gebäuden und Flächen stehen, so dass ein Erhalt nicht möglich ist. Die Ersatzpflanzungen erfolgen im Rahmen des 2. Bauabschnitts der Erweiterung des Günthersburgparks. VI. Es dient zur Kenntnis, dass die Planung zur Erweiterung des Günthersburgparks auf einem langjährigen Beteiligungsprozess verschiedener Akteure im Umfeld des Günthersburgparks basiert. Für die Spielplatzplanung wurde eine Kinderbeteiligung mit mehr als 150 Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Die Maßnahme wurde dem Ortsbeirat 3 vorgestellt und findet Zustimmung. VII. Es dient zur Kenntnis, dass für die Gestaltung der Parkerweiterung (2. Bauabschnitt) eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt wird. Begründung: A. Zielsetzung Für die Erweiterung des Günthersburgparks liegt ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 1991 vor (§ 6082, M 324). Nachdem die 1. Parkerweiterung in den 90er Jahren umgesetzt wurde, steht noch der nördlich angrenzende 2. Parkteil auf der Fläche, auf welcher sich heute der Betriebshof Wetteraustraße 10 befindet, aus. Der historische Park mit einer Fläche von ca. 8,4 ha und die 1. Parkerweiterung mit einer Fläche von ca. 4 ha sollen um einen weiteren Parkteil mit ca. 3,7 ha Größe erweitert werden. Der Günthersburgpark wird dann insgesamt eine Flächengröße von ca. 16,1 ha aufweisen. Nach wie vor besteht ein hoher Bedarf an Grünflächen im Stadtviertel: Gemessen an der hohen Siedlungsdichte im Nordend ist die Anzahl an verfügbaren öffentlichen Grün- und Spielflächen relativ gering. Dies führt zu einer starken Übernutzung des bestehenden Parkgeländes. Mit der Erweiterung des Parks soll diese hohe Nutzungsintensität entzerrt werden. Gleichzeitig sollen dringend notwendige öffentliche Freiflächen für die wachsende Bevölkerung im Stadtteil geschaffen werden. Voraussetzung für die Parkerweiterung war der Umzug der Werkstatt des Grünflächenamts im Jahr 2015. Die seitdem leerstehenden Gebäude, Lagerhallen und die versiegelten Freiflächen sollen abgebrochen werden, damit auf diesem Gelände eine öffentliche Grünfläche entstehen kann (1. Bauabschnitt). B. Alternativen Eine weitere Nutzung der Gebäude und des Werkstattgeländes, z. B. durch Vereine oder durch Privatpersonen, ist nicht wirtschaftlich. Die Gebäude weisen aufgrund der alten Bausubstanz hohe Betriebskosten auf und könnten in großen Teilen ohne umfangreiche Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten nicht weitervermietet werden. Die Nutznießung Einzelner würde zudem in keinem Verhältnis stehen zur Nutzung der Gesamtfläche als Parkerweiterung durch die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils. Eine weitere Nutzung der Gebäude steht weiterhin im Widerspruch zum o. g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.1991. Die Erweiterung des Günthersburgparks wurde darin bis an die im Norden angrenzenden Kleingärten sowie die ehemalige Gärtnerei Friedrich beschlossen. Der Abbruch des Betriebshofes wird deshalb als alternativlos angesehen. C. Lösung Rückbau und Abbruch Der ehemalige Betriebshof des Grünflächenamtes wurde Anfang der 1960er Jahre erbaut, damals noch einschließlich einer Tankstelle in der Hofmitte für den Eigenverbrauch und einer Gewächshausanlage im Süden. Er besteht aus mehreren Hallen und Gebäuden unterschiedlicher Nutzungstypen, die teilweise miteinander verbunden sind. Die Tankstelle im Hof existiert nicht mehr, mit Ausnahme unterirdischer Heizöl- und Dieselkraftstofftanks. Von den Gewächshäusern besteht nur noch - an der südlichen Außenwand des Betriebshofes - der ca. 109 Meter lange Glasbau als Verbindungsgebäude zu den ursprünglich dort südlich angebauten Gewächshäusern. 1985 kamen eine sich nördlich des Betriebshofes befindende freistehende Lagerhalle (Planbezeichnung Mehrzweckhalle) sowie 1986/1988 diverse An- und Umbaumaßnahmen und eine Erweiterung des offenen, überdachten Montagehofes hinzu. Insgesamt besteht das Ensemble aus 12 unterschiedlichen Gebäuden. In der Mitte des Hofes befindet sich derzeit noch eine mobile Containeranlage, die von Betrieb 48 als Auslagerung für Kindertagesstätten genutzt wird. Die Containeranlage wird im Vorfeld der geplanten Abbrucharbeiten bis Ende des 2. Quartals 2024 durch Kita Frankfurt zurückgebaut. Diese Arbeiten sind nicht Bestandteil der im folgenden beschriebenen Abbrucharbeiten. Abbruchkonzept Für die Rückbau- und Abbrucharbeiten liegt ein Abbruchkonzept der FAAG vor. Dieses basiert auf dem durch ein Ingenieurbüro (UBG Umwelt & Baugrund GmbH & Co. KG) erstellten Schadstoffbericht. Die Arbeiten erfolgen in 5 Abbruchphasen. Der Schadstoffbericht enthält weiterhin ein Verwertungs- und Entsorgungskonzept, das die anfallenden Abfallarten benennt, deren geschätzte Menge erfasst und die fachgerechte Entsorgung beschreibt. Die Staubentwicklung bei den Abbruchmaßnahmen wird wirkungsvoll mit Einsatz von Wasser eingedämmt. Schallimmissionsprognose Es wurde eine Schallimmissionsprognose erstellt mit Immissionsberechnungen zu jeder Abbruchphase. Bei der Prognoseberechnung wurde die Maschinenlaufzeit auf 8 Stunden pro Arbeitstag (zwischen 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr) begrenzt. Es ist geplant, in der ersten Bauphase die nördlichen Bestandsgebäude mit Nebengebäuden abzubrechen. Die restlichen Gebäudeteile dienen dabei als akustische Abschirmung in Richtung der Wohngebiete im Westen und Osten. In der Prognose wurden auch die LKW-Fahrten auf den umliegenden Straßen berücksichtigt. Artenschutzrechtliches Gutachten Bei der artenschutzfachlichen Untersuchung wurden die Gebäude und Freiflächen auf schützenswerte Flora und Fauna begutachtet. Es wurden verschiedene Niststätten von Vögeln gefunden, Fledermausquartiere wurden auf dem Gelände nicht angetroffen. Schützenswerte Flora ist auf den betroffenen Flächen nicht vorhanden. Für die entfallenden Niststätten wird in geeigneter Weise Ersatz auf dem angrenzenden Parkgelände sowie in der Parkerweiterung geschaffen. Gehölzrodung Im Vorfeld der Abbruchmaßnahmen werden Rodungen von vorhandenen Sträuchern und Bäumen notwendig. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Vegetation, die sehr nah an den abzubrechenden Gebäuden und Flächen stehen, sodass ein Erhalt nicht möglich ist. 7 Bäume unterliegen der Baumschutzsatzung. Die Ersatzpflanzungen erfolgen im Rahmen der anschließenden Maßnahme zur Erweiterung des Günthersburgparks. Erweiterung des Günthersburgparks Stadträumliche Einordnung Das Planungsgebiet befindet sich im Nordosten der Stadt im von gründerzeitlicher Bebauung geprägten Stadtteil Nordend-Ost, der zu den am dichtesten besiedelten Stadtteilen Frankfurts gehört. Die Erweiterung des Günthersburgparks nach Norden ist ein wichtiger Baustein bei der Herstellung einer durchgehenden Grünverbindung von der Innenstadt über die Grüne Mitte bis zum Huthpark, wie sie im städtebaulichen und landschaftsplanerischen Rahmenplan (Stand 2019) vorgesehen ist. Klimatische Bedeutung Die geplante 2. Erweiterung des Günthersburgparks hat eine zentrale Bedeutung für die Versorgung der nordöstlichen Innenstadtrandbereiche mit Frischluft aus den höher gelegenen Außenbereichen der Stadt im Nordosten. Das ehemalige Werkstattgelände des Grünflächenamtes gegen Bebauung zu sichern und als Grünfläche zu entwickeln ist daher klimatisch gesehen von elementarer Bedeutung für die Stadt. Bürgerbeteiligung Die Entwurfsplanung basiert auf einem Beteiligungsprozess, der bis ins Jahr 2014 zurückreicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein sogenannter "Runder Tisch" ins Leben gerufen. An diesen Treffen mit Workshopcharakter nahmen neben den Mitgliedern der Ortsbeiräte 3 und 4 und der Kinderbeauftragten auch Vertreterinnen und Vertreter aus allen Institutionen teil, die in und um den Günthersburgpark ansässig sind, wie z. B. das Stalburg Theater, der Kinderschutzbund, die Kinderzentren, der Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. und der ansässige Bouleverein. Aus der Erfahrung ihrer Arbeit mit den Erwachsenen und Kindern im Park haben die Beteiligten konkrete Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in die Workshops eingebracht, die in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen wichtig sind. Die verschiedenen Anregungen und Nutzungsanforderungen wurden gesammelt und waren bereits Grundlage für das Vergabeverfahren der Planungsleistung sowie für die Vorentwurfsplanung. Im Rahmen der Entwurfsplanung wurde im Jahr 2021 eine Beteiligung mit mehr als 150 Kindern und Jugendlichen für die geplanten Spielflächen im Erweiterungsteil des Günthersburgparks durchgeführt. Die Kindergruppen im Alter von 5 bis 12 Jahren kamen aus den beiden an den Park angrenzenden Kinderzentren, aus der Grundschule des Stadtteils und aus der ebenfalls direkt am Günthersburgpark gelegenen Integrierten Gesamtschule. Die Ergebnisse sind in die Entwurfsplanung eingeflossen. Entwurfsidee Der ehemalige Betriebshof des Grünflächenamts und dessen Außenanlagen bilden zum jetzigen Zeitpunkt den abrupten Abschluss des Parks gen Norden. Mit der Erweiterung soll die Großzügigkeit des bestehenden Parks nach Norden fortgesetzt werden. Die Erschließung knüpft an die Wege der Erweiterung aus den 1990er Jahren an und orientiert sich wie diese eher an den Rändern. Es entsteht ein durchgehendes Wegenetz vom ursprünglichen Günthersburgpark bis in die jetzt geplante Erweiterung ohne Brüche. Konkrete Aktivitäten werden in die Ränder integriert: ein großer Spielplatz im Osten, ein Fitnesspoint im Westen und ein Aussichtspunkt als nördlicher Abschluss, der den Park und die Stadt Frankfurt mit seiner Skyline auf besondere Art erlebbar macht. Der Aussichtspunkt überhöht die natürliche Topographie, die schon in der südlich anschließenden großen Parkwiese für leichtere Modellierungen genutzt wird. Anbindung an den Stadtteil Aus dem neuen Parkteil führen Wege in alle 4 Himmelsrichtungen und münden in die dort vorhandenen Wege ein: Im Westen erfolgt die Anbindung über einen Zugang zur Wetteraustraße sowie einen weiter nördlich liegenden Zugang auf den Parkplatz vor dem Abenteuerspielplatz Günthersburg. Im Norden mündet der Parkweg in den Kleingartenweg, der im weiteren Verlauf nach Norden zur Dortelweiler Straße führt. Der Verbindungsweg nördlich der Hundeauslauffläche zwischen Kleingartenweg und Parkplatz vor dem Abenteuerspielplatz Güntherburg verbleibt im Bestand. Zwei weitere Wege führen nach Nordosten in das neue Wohnquartier "Gärtnerei Friedrich" an der Dortelweiler Straße. Östlich wird die bereits bestehende Wegeverbindung von der Comeniusstraße aufgenommen. In Richtung Süden gehen die neuen Parkwege in die Wege aus dem Bereich der 1. Parkerweiterung über. Geländemodellierung und Wiedereinbaukonzept Bedingt durch den Abbruch des Betriebshofes ist eine umfangreiche Neumodellierung sowie Lieferung und Einbau von geeignetem Boden erforderlich. Es soll sichergestellt werden, dass die geplante Vegetation ideale Wachstumsbedingungen zur Verfügung gestellt bekommt. Als Beispiel für künftige Bauprojekte des Grünflächenamts soll die Wiederverwendung der vorhandenen Baumaterialien erprobt werden. In einem Wiedereinbaukonzept werden verwendbare Materialien aus dem Abbruch der Gebäude und der Freiflächen identifiziert, deren Volumen bemessen und die Orte für den Wiedereinbau z. B. als Unterbau der Parkwege und Auffüllung für den Aussichtshügel, festgelegt. Während der Bauzeit soll das Verfahren für die Aufbereitung des Materials zu Recyclingschotter, die schadstoffgutachterliche Begleitung und das Zusammenspiel der beteiligten Planer und Bauüberwacher dokumentiert werden. Aus den positiven als auch den negativen Erfahrungen können Anregungen und Handlungsanweisungen für künftige Projekte entstehen. Befestigte Beläge und Einfassungen Befestigte Beläge beschränken sich auf die Parkerschließung und die Aktionspunkte. Die übergeordnete Parkerschließung ist als hochwertige, helle Asphaltdecke geplant. Für die Einfassung der Aktionspunkte sowie der großen Wiese sind Betonfertigteile vorgesehen, ebenfalls für alle Stufen bzw. Sitzstufen. Die Wegedecke für die Erschließung der Aktionspunkte wird, angelehnt an die Betoneinfassung, ebenfalls in Beton geplant. Die zentrale Wiesenfläche wird mit einer breiten Einfassung begrenzt, die teilweise als Stufe, teilweise ebenerdig in die Wiesen- bzw. Rasenfläche führt. Freizeiteinrichtungen Im westlichen Teil der Parkerweiterung ist eine ca. 300 m2 große Fitnessanlage mit einem Kunststoffbelag geplant. Für die Fitnessanlage sind vor allem Geräte für Calisthenics- und Bodyweight-Training vorgesehen. Geplant ist eine großzügige Spielplatzfläche über ca. 800 m2 im östlichen Teil der Parkerweiterung mit Belägen aus Kunststoff, Sand und Holzhackschnitzel. Die Gestaltung und Ausstattung der Spielfläche wird auf der Grundlage der Kinderbeteiligung geplant. So sind vielfältige Klettermöglichkeiten rund um einem zentralen Kletterturm vorgesehen, eine Seilbahn, Schaukeln und eine Sandfläche für ruhigeres Spiel mit einem Wassermatschbereich. Treppen und Geländer Eine barrierefreie Rampe mit Handlauf und eine Treppe erschließen den Aussichtspunkt, der den nördlichen Abschluss der Parkerweiterung bildet. In die Böschung des Aussichtshügels werden zusätzlich Sitzstufen integriert. Technische Anlagen Technische Anlagen werden für die Bereitstellung von Trinkwasser und Strom erforderlich. Für den Spielplatz ist ein kleines Wasserspiel geplant. Außerdem besteht der Wunsch aus den Ortsbeiräten nach der Installation eines Trinkbrunnens. Überschüssiges Trinkwasser soll für die Bewässerung der Pflanzungen in einer Zisterne gesammelt werden. Das auf die Wege und Plätze auftreffende Regenwasser wird ohne die Installation von technischen Einrichtungen über das Wegegefälle seitlich in die Grünflächen geführt. Ausstattung Das Ausstattungskonzept orientiert sich am Gestaltungshandbuch der Stadt Frankfurt. Aufgrund der herausgehobenen Stellung des Günthersburgparks sollen jedoch auch individuelle Lösungen erarbeitet werden. Für die Gestaltung von Sitzmöglichkeiten ist jedoch das Lattenformat der "Frankfurter Bank" zu berücksichtigen. Innerhalb der Parkerweiterung sind folgende Einbauten geplant: Sitzbänke (auch als Sitzauflage auf Einfassungen), Abfallbehälter, Abgrenzungsmaßnahmen (z. B. Poller, Wegesperren). Hundeauslauf Der Günthersburgpark ist ebenso wie der Holzhausenpark durch Stadtverordnetenbeschluss aus 1972 als Spielpark ausgewiesen, in dem keine Hunde mitgeführt werden dürfen. Die gewünschte Hundewiese wird daher, wie bisher, auf der nordwestlichen Fläche ausgewiesen und die Fläche wird aus dem Park herausparzelliert. Die Hundewiese wird durch eine Informationsbeschilderung kenntlich gemacht. Vegetation Als Grünanlage mit äußerst hohem Vegetationsanteil soll für die Parkerweiterung ein differenziertes Pflanzkonzept entwickelt werden. Das Pflanzkonzept orientiert sich an den vorgefundenen Strukturen des historischen Günthersburgparks: Eine offene, weite Mitte wird von einem dicht bewachsenen Rand eingerahmt. Diese Parkgestaltung zieht sich in den Bereich der 1. Parkerweiterung und soll auch im neuen Parkteil weitergeführt werden. In der offenen Mitte wird ein Wechselspiel aus Rasen- und Wiesenflächen entstehen. Die Ränder erhalten eine vielfältige Mischung aus Baum-, Strauch- und Staudenpflanzungen. Bei der Auswahl der Baumarten spielen Klimaangepasstheit und Insektenfreundlichkeit eine wichtige Rolle. Um die Dichte der Ränder optisch zu verstärken, werden hier überwiegend dunkel- und rotlaubige Gehölze gepflanzt. Zusätzlich zu diesen gehölzreichen Parkrändern werden - wie im historischen Park - auch in der Mitte der Wiesen einzelne Baumgruppen und Solitärbäume mit auffallender Blüte, Wuchsform oder Herbstfärbung der Blätter besondere jahreszeitliche Akzente setzen. Im Bereich der 1. Parkerweiterung werden ebenso weitere Baumgruppen auf der großen Wiese als Schattenspender ergänzt. Die Pflanzungen erfolgen unter Beachtung der jährlich wiederkehrenden, auf der Wiese stattfindenden Veranstaltungen wie Theater und Kinderfeste. D. Kosten 1. Investitionsbedarf Rückbau Betriebshof /Gesamt Brutto 2.547 T€ Der Rückbau des Betriebshofs erfolgt aus aktuell verfügbaren Mitteln der Projektdefinition 5.010488 Günthersburgpark sowie per Sollveränderung aus der Projektdefinition 5.002409 Betriebshöfe. Letztere Mittel werden zu gegebener Zeit rückgeführt. 2.Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Ansatz IPG Anteil 1. Bauabschnitt Rückbau Betriebshof Wetteraustr. 10 Verpflichtung Ausgaben Reste aus 2022 Projektdefinition 5.010488 1.346.952,89 € 147.044 € 100.000 € 2023 Sollveränderung aus 5.002409 Betriebshöfe 1.200.091 € - 47.044 € 2024 2.300.000 € 2.000.000 € 2025 100.000 € 400.000 € Summe 2.547.043,89 € 2.547.044 € 2.547.044 € Zur Rundung: 2.547 T€ 2.547 T€ 2.547 T€ 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 2.547 T€ / 2 = 18.465,75 € 2. Abschreibung - Summe Kapitalkosten 18.465,75 € Zur Rundung: 18 T € 5. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage 1_Uebersichtsplan_Guenthersburgpark (ca. 1,9 MB) Anlage 2_Wetteraustr_Freiflaechenplan (ca. 315 KB) Anlage 3_Entwurfsplan (ca. 1,8 MB) Anlage 4_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2024, NR 875 Antrag vom 08.02.2024, OF 642/3 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.03.2025, A 344 Antrag vom 29.03.2025, NR 1180 Antrag vom 30.04.2025, NR 1222 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7034 Antrag vom 10.06.2025, NR 1281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 875 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 11 = Annahme) Gartenpartei (M 11 = Annahme im Rahmen NR 875) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 875 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 875 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 11 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 875, NR 875 = Annahme) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 27 Es ergeht der Auftrag an die Ortsvorsteherin, Dezernentin Voitl zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.06.2024 einzuladen, um die Erweiterung des Günthersburgparks in Bezug die zukünftige Nutzung der Containeranlage und die Unterbringung Geflüchteter im Nordend zu erörtern. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5171 2024 1. a) Die Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 875 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 642/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 875 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 875 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 11 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 875, NR 875 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 875 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 875 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 875) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 875 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4491, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 23-10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Beschluss zur besseren Unterstützung der Tagesfamilien endlich umsetzen!NR26.01.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2024, NR 854 Betreff: Beschluss zur besseren Unterstützung der Tagesfamilien endlich umsetzen! In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 wurde mit Beschlussausfertigung § 3588 der von den Fraktionen Grüne, SPD, FDP und Volt eingebrachte Antrag NR 714 "Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen" mit großer Mehrheit verabschiedet. Von den damit von den Stadtverordneten beschlossenen Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Frankfurter Tagesfamilien wurde jedoch bis dato durch den Magistrat keine einzige umgesetzt. So konnte die geforderte Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" weder zu dem in der Beschlussfassung anvisierten Zeitpunkt 01.01.2024 in Kraft treten noch hat es der Magistrat bislang überhaupt zustande gebracht, den Stadtverordneten den Entwurf einer beschlussfähigen Satzung vorzulegen. Die von den Stadtverordneten mit diesem Beschluss gesetzte Frist zur Abschaffung der degressiven Berechnung von Tagesfamilien bei gleichzeitig mehr als drei anwesenden Kindern spätestens zum Oktober 2023 ist vom Magistrat ebenfalls nicht eingehalten worden. Neben diesen beiden - in ihrer finanziellen Auswirkung für die Tagesfamilien bedeutsamen - Punkten ist darüber hinaus festzuhalten, dass bislang keiner der insgesamt 12 Punkte dieser Beschlussfassung durch den Magistrat erledigt wurde, auch nicht die lediglich mit "prüfen und berichteten" versehenen Aufträge der Stadtverordneten. Die prekäre wirtschaftliche Situation der Frankfurter Tagesfamilien duldet keinen weiteren Aufschub einer Umsetzung des durch die Stadtverordneten bereits im Juli 2023 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs zu deren besseren Unterstützung, damit nicht noch mehr Plätze in der Kindertagespflege verloren gehen, als dies bislang bereits der Fall ist. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Beschlussfassung § 3588 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 jetzt endlich umzusetzen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" spätestens mit Wirkung zum 01. April 2024 in Kraft tritt. Dabei ist eine Rückwirkung des Satzungsbeschlusses zum 01. Oktober 2023 hinsichtlich der Abschaffung der Degression bzw. zum 01. Januar 2024 bezüglich aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung anzustreben. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 854 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 854 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4481, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke KinderOIB26.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2024, OIB 280 entstanden aus Vorlage: OF 989/5 vom 06.01.2024 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder Der Magistrat wird gebeten, die Projekte der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder zum Weltkinderkrebstag am 15.02.2024 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.500 Euro. Begründung: Zum Weltkinderkrebstag möchte die Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder die Ergebnisse mehrerer vorgelagerter Workshops mit Doktorandinnen und Doktoranden der Stiftung und Schülerinnen und Schülern der IG Süd zum Thema "Zelle" thematisch und künstlerisch präsentieren. Bis dahin arbeiten zwei der Doktorandinnen und Doktoranden mit den Schülerinnen und Schülern der 6. Klasse an dem Thema "Zelle" und zwei Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen mit den Klassen an der Darstellung. Präsentiert werden die Werke der Schülerinnen und Schüler am 15.02.2024 ab 14:30 Uhr vor dem Kaisersaal und in einer moderierten Diskussionsrunde thematisch mit den Schülerinnen und Schülern ab 15:00 Uhr im Kaisersaal. Der Aufbau und die Darstellung der Kunstwerke erfolgen durch das Atelier Goldstein. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 11.07.2024 mit 3.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 861
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V.OIB26.01.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.01.2024, OIB 281 entstanden aus Vorlage: OF 990/5 vom 06.01.2024 Betreff: Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. Der Magistrat wird gebeten, die Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. bei den Baumaßnahmen an den Gebäuden im Rennbahnpark finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Im Rennbahnpark wird die Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. ihr zu Hause finden. An dem Gebäude, dass die Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. nutzen wird, sind noch bauliche Maßnahmen vorgesehen. Der Ortsbeirat möchte die Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. hierbei unterstützen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.01.2025 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1622 Aktenzeichen: 63-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert Boehm Straße/Ecke Heinrich Seliger Straße unterbindenOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5049 entstanden aus Vorlage: OF 951/5 vom 09.11.2023 Betreff: Falschparken auf dem Fußgängerüberweg Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, durch intensive Kontrollen das Falschparken auf dem Fußgängerüberweg und dem Leitsystem auf der Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße zu unterbinden. Begründung: Der Zugang zum Fußgängerüberweg auf der Herbert-Boehm-Straße/Ecke Heinrich-Seliger-Straße wird oft verkehrswidrig zugeparkt. Der Fußgängerüberweg an der genannten Kreuzung wurde mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet, um diesen eine sichere und selbstständige Überquerung der Straße zu ermöglichen. Leider wird der Fußgängerüberweg wiederholt von Fahrzeugen zugeparkt, was nicht nur gefährlich ist, sondern auch die Nutzung des Leitsystems für blinde und sehbehinderte Menschen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Deshalb wird eine zusätzliche bauliche Maßnahme oder werden geeignete Markierungen benötigt, um das Parken an diesem Fußgängerüberweg zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1063 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als StadtteilzentrumOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5050 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 06.01.2024 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum Der Magistrat wird gebeten, den Altbau (Turm) der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum zu erhalten. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit 1. Räume für Betreuungseinrichtungen geschaffen werden können, 2. Besprechungsräume a) für Oberräder Institutionen und Oberräder Vereine und b) für städtische Amts- und Mandatsträger vorgehalten werden können. Begründung: Der Altbau der Gruneliusschule soll erhalten werden, dann aber nicht mehr zum Schulgebäude gehören. Da im Stadtteil Oberrad ein Stadtteilzentrum fehlt, kann der Altbau der Gruneliusschule diese Funktion übernehmen. Hierbei ist zu prüfen, ob eine bauliche Verbindung des neuen Schulgebäudes zum Altbau geschaffen werden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob in den Räumen eine Betreuungseinrichtung geschaffen werden kann. Darüber hinaus bietet der Altbau auch die Möglichkeit, Besprechungsräume für Oberräder Institutionen und Oberräder Vereine sowie für die städtischen Amts- und Mandatsträger vorzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 655 Antrag vom 20.09.2024, OF 1242/5 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6183 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzenOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5051 entstanden aus Vorlage: OF 978/5 vom 03.01.2024 Betreff: Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 zu versetzen und gegenüber auf dem Buchrainplatz aufzustellen. Begründung: Die Installation der Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 hat zu einer Verengung des Gehwegs geführt, was zu Unannehmlichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger führt. Es wird vorgeschlagen, die Fahrradständer vor der Offenbacher Landstraße 352 zu entfernen und stattdessen auf dem gegenüberliegenden Buchrainplatz zu installieren. Dieser Platz bietet ausreichend Raum für Fahrradständer, ohne den Gehweg zu beeinträchtigen. Die Verlegung der Fahrradständer auf den Buchrainplatz würde nicht nur die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger gewährleisten, sondern auch den freien Zugang zu den Geschäften und Gewerbebetrieben in diesem Bereich ermöglichen. Der Buchrainplatz bietet eine sinnvolle Alternative, da er genügend Platz für Fahrradständer bietet, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs führt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Lebensqualität in der Offenbacher Landstraße 352 zu verbessern und die Bedürfnisse der Fußgänger zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 843 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2045 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigenOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5052 entstanden aus Vorlage: OF 979/5 vom 04.01.2024 Betreff: Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 genehmigen Der Magistrat wird gebeten, die Sondernutzungen für die Geschäfte auf der Offenbacher Landstraße 348 bis 352 wieder zu genehmigen. Begründung: Die Offenbacher Landstraße 348 bis 352 bildet den lebendigen Mittelpunkt von Oberrad, wo sich die Bürger treffen, austauschen und ihre Einkäufe tätigen. Insbesondere die Tische vor der Bäckerei Schaan (Offenbacher Landstraße 350), die Tische und Stühle vor dem Eiscafé La Dolce Vita Oberrad bis zu den Pollern sowie der Außenverkaufsstand des Gemüsehändlers tragen maßgeblich zum aktiven Leben in Oberrad bei. Die Sondernutzungen, die vor der Coronapandemie gewährt wurden, sind von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität dieses Ortes. Sie ermöglichen den Gewerbetreibenden, ihre Geschäfte zu betreiben, und schaffen eine angenehme Atmosphäre für die Bürgerinnen und Bürger von Oberrad. Die Gehwegbreite von 1,50 Metern ist dabei stets gewährleistet. Besonders im Falle des Gemüsehändlers schlägt der Ortsbeirat vor, die Fahrradbügel zu entfernen und diese auf dem Buchrainplatz gegenüber aufzustellen, wo ausreichend Platz vorhanden ist. Dadurch wird nicht nur die Gehwegbreite von 1,50 Metern sichergestellt, sondern es wird dem Gemüsehändler auch ermöglicht, weiterhin von seinem Außenverkaufsstand zu profitieren. Oberrad ist nicht mit anderen Stadtteilen wie Bornheim und Sachsenhausen vergleichbar und daher benötigen die Gewerbetreibenden hier eine stärkere Unterstützung vonseiten der Verwaltung. Daher bittet der Ortsbeirat nachdrücklich darum, die Sondernutzungen, wie sie vor der Coronapandemie erteilt wurden, wieder zu ermöglichen. Die Erhaltung dieses lebendigen Zentrums ist nicht nur im Interesse der Gewerbetreibenden, sondern trägt auch zur Lebensqualität und zum aktiven Gemeinschaftsleben in Frankfurt-Oberrad bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 897 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Benennung des Stadions an der Mörfelder Landstraße 362OM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5053 entstanden aus Vorlage: OF 981/5 vom 28.12.2023 Betreff: Benennung des Stadions an der Mörfelder Landstraße 362 Vorgang: OM 5985/20 OBR 5; ST 1475/20 Der Magistrat als Eigentümerin des 1925 als Waldstadion erbauten Stadions im Stadtwald (Mörfelder Landstraße 362) wird gebeten, 1. Auskunft darüber zu erteilen, was aus der Anregung des Ortsbeirates 5 vom 15.05.2020, OM 5985, das Stadion in "Waldstadion" zu benennen, geworden ist. Wann wurde die Bitte des Ortsbeirates über die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH an die Eintracht Frankfurt Fußball AG herangetragen? Was wurde seitens der Eintracht Frankfurt Fußball AG hierzu erklärt? 2. mitzuteilen, wie der Name des Stadions derzeit lautet und ob eine erneute Umbenennung ansteht; 3. mitzuteilen, ob und wann entschieden wurde, dass der Ortsbeirat 5 bei einer etwaigen Umbenennung der öffentlichen Einrichtung "Waldstadion" nicht beteiligt werden soll bzw. die Stadtverordnetenversammlung die Benennung an sich zieht. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat mit seiner Anregung vom 15.05.2020, OM 5985, den Magistrat dazu aufgefordert, sich für die Benennung des Stadions an der Mörfelder Landstraße 362 in "Waldstadion", spätestens zum hundertjährigen Jubiläum 2025, einzusetzen. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 21.08.2020, ST 1475, dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass der Stadionmietvertrag u. a. vorsieht, dass die Eintracht Frankfurt Fußball AG die Vermarktungsrechte am ehemaligen Waldstadion erhält; hierzu zählt insbesondere die Vermarktung des Namensrechts. Die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH soll die Anregung des Ortsbeirates an die Eintracht Frankfurt Fußball AG herantragen. Über die Gespräche wurde dem Ortsbeirat 5 nicht mehr berichtet, sodass eine erneute Nachfrage angezeigt ist. Darüber hinaus besteht Unklarheit darüber, wie der offizielle Name der öffentlichen Einrichtung des Stadions an der Mörfelder Landstraße 362 lautet. Von 2005 bis 2020 wurde das traditionelle Waldstadion, welches 1925 anlässlich der in Frankfurt stattfindenden Arbeiter-Olympiade eröffnet wurde, als Commerzbank Arena betitelt. Eine Bezeichnung, die von den Fans der Eintracht und im alltäglichen Sprachgebrauch der Stadt nie angekommen ist. Seit 2020 soll es Deutsche Bank Park genannt werden. Das Waldstadion mit seiner wechselvollen, knapp hundertjährigen Geschichte gehört zum unverzichtbaren kulturellen Erbe der Stadt Frankfurt. Mit der offiziellen Rückbenennung kann ein Zeichen gesetzt werden für Tradition und gegen die maßlose Kommerzialisierung des Profifußballs. Zumal die Deutsche Bank aufgrund diverser Steuervergehen und Rechtsverstöße wohl kaum als Vorbild für den sportlichen Fair-Play-Gedanken taugt. Darüber hinaus möchte der Ortsbeirat 5 Auskunft darüber erhalten, wie der Magistrat eine Beteiligung des Ortsbeirates 5 bei einer etwaigen Umbenennung des Stadions sicherstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5985 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1475 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1386 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-9
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Plätze des Hortes Zauberwald erhalten und ausbauenOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5054 entstanden aus Vorlage: OF 982/5 vom 06.01.2024 Betreff: Plätze des Hortes Zauberwald erhalten und ausbauen Der Magistrat wird gebeten, 1. Räumlichkeiten für den Hort Zauberwald in der Liegenschaft Großer Hasenpfad 42 bis 48/Mittlerer Hasenpfad 25 einzuplanen; 2. das Hortplatz- Angebot für die Martin-Buber-Schule auszubauen und 3. die Betreuungsplätze des Hortes Zauberwald auch mittel- und langfristig zu erhalten. Begründung: Die Martin-Buber-Schule soll zusammen mit der KGS Niederrad im Schuljahr 2024/25 in die Liegenschaft Großer Hasenpfad 42 bis 48/Mittlerer Hasenpfad 25 einziehen. Der Verbleib des Hortes Zauberwald scheint in diesem Zusammenhang noch ungeklärt zu sein. Sowohl die Kinder als auch die Elternschaft und das Personal benötigen hier ein Mehr an Transparenz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1521 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Ausstattung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Darmstädter LandstraßeOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5055 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 03.01.2024 Betreff: Barrierefreie Ausstattung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße und Darmstädter Landstraße sowie den Eingangsbereich der Geschäftsräume des Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen e. V. (BSBH) barrierefrei umzugestalten. Begründung: Der gesamte Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße und Darmstädter Landstraße samt Verkehrsinseln ist nicht barrierefrei. Auf der Mörfelder Landstraße 6 bis 8 befinden sich die Geschäftsräume des Blinden- und Sehbehindertenbundes Hessen e. V. (BSBH). Für ihre Klienten ist es schwierig und gefährlich, diese Geschäftsräume aufzusuchen. Deshalb muss eine nachträgliche barrierefreie Ausstattung des Kreuzungsbereichs an der Mörfelder Landstraße und Darmstädter Landstraße erfolgen. Die Umsetzung soll insbesondere Bodenindikatoren für Blinde und ein Bodenleitsystem umfassen, um die Sicherheit und Mobilität von Menschen mit Sehbehinderung zu gewährleisten. Des Weiteren sollen die Lichtsignalanlagen im genannten Kreuzungsbereich dringend mit Anforderungstastern sowie Zusatzfunktionen ausgestattet werden. Diese Zusatzfunktionen sollen das Auffinden der Signale und Freigabesignale sowie Vibratoren umfassen, um auch für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen eine sichere Überquerung zu ermöglichen. Im Kreuzungsbereich sollen die Mittelinseln, die teilweise abgesenkt sind, so umgebaut werden, dass sehbehinderte Menschen sie besser erkennen können. Dazu sollen Überquerungsstellen auf den Inseln angelegt und ein Blindenleitsystem installiert werden. Des Weiteren werden dringend Bodenindikatoren zum Auffinden des Eingangsbereiches der Geschäftsräume des Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen benötigt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre nicht nur ein bedeutender Schritt in Richtung Barrierefreiheit, sondern auch ein Schritt für die Inklusion und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer in diesem stark frequentierten Straßenraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1037 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerweg zwischen Kirche St. Aposteln und Bahnübergang auf der südlichen Seite des ZiegelhüttenwegsOM26.01.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5056 entstanden aus Vorlage: OF 986/5 vom 10.11.2023 Betreff: Fußgängerweg zwischen Kirche St. Aposteln und Bahnübergang auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den an der südlichen Seite des Ziegelhüttenwegs im Abschnitt der Kirche St. Aposteln und dem Bahnübergang befindlichen Erdweg in einen begehbaren Fußgängerweg umzugestalten. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich unmittelbar vor den Kleingärten der Anlage "Rosisten 2" ein holpriger, bei Regen morastiger Erdweg, der wegen seiner Unebenheiten nicht zu begehen ist. Es wäre sinnvoll, wenn dieser Erdweg in einen begehbaren Fußgängerweg umgestaltet werden könnte, wobei dies nicht zwangsläufig mit einer Betonierung einhergehen müsste, sondern auch ein fester Naturbelag infrage käme. Für einen begehbaren Weg bestünde auch ein entsprechender Bedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.