Beschluss zur besseren Unterstützung der Tagesfamilien endlich umsetzen!

In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 wurde mit Beschlussausfertigung § 3588 der von den Fraktionen Grüne, SPD, FDP und Volt eingebrachte Antrag NR 714 "Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen" mit großer Mehrheit verabschiedet.

Von den damit von den Stadtverordneten beschlossenen Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Frankfurter Tagesfamilien wurde jedoch bis dato durch den Magistrat keine einzige umgesetzt. So konnte die geforderte Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" weder zu dem in der Beschlussfassung anvisierten Zeitpunkt 01.01.2024 in Kraft treten noch hat es der Magistrat bislang überhaupt zustande gebracht, den Stadtverordneten den Entwurf einer beschlussfähigen Satzung vorzulegen.

Die von den Stadtverordneten mit diesem Beschluss gesetzte Frist zur Abschaffung der degressiven Berechnung von Tagesfamilien bei gleichzeitig mehr als drei anwesenden Kindern spätestens zum Oktober 2023 ist vom Magistrat ebenfalls nicht eingehalten worden.

Neben diesen beiden - in ihrer finanziellen Auswirkung für die Tagesfamilien bedeutsamen - Punkten ist darüber hinaus festzuhalten, dass bislang keiner der insgesamt 12 Punkte dieser Beschlussfassung durch den Magistrat erledigt wurde, auch nicht die lediglich mit "prüfen und berichteten" versehenen Aufträge der Stadtverordneten.

Die prekäre wirtschaftliche Situation der Frankfurter Tagesfamilien duldet keinen weiteren Aufschub einer Umsetzung des durch die Stadtverordneten bereits im Juli 2023 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs zu deren besseren Unterstützung, damit nicht noch mehr Plätze in der Kindertagespflege verloren gehen, als dies bislang bereits der Fall ist.

Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die Beschlussfassung § 3588 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 jetzt endlich umzusetzen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Satzung "Tagesfamilien Frankfurt" spätestens mit Wirkung zum 01. April 2024 in Kraft tritt.

Dabei ist eine Rückwirkung des Satzungsbeschlusses zum 01. Oktober 2023 hinsichtlich der Abschaffung der Degression bzw. zum 01. Januar 2024 bezüglich aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung anzustreben.

Die prekäre wirtschaftliche Situation der Frankfurter Tagesfamilien duldet keinen weiteren Aufschub einer Umsetzung des durch die Stadtverordneten bereits im Juli 2023 verabschiedeten Maßnahmenkatalogs zu deren besseren Unterstützung, damit nicht noch mehr Plätze in der Kindertagespflege verloren gehen, als dies bislang bereits der Fall ist.