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- Höchst: Behindertenparkplatz an der FußgängerzoneOFOB 604.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Hostato-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird 2. an dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) - die Markierung zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. - Die zeitliche Begrenzung (werktags 9-18 h) auf Montag -Samstag 9-18 h zu ändern oder ganz aufzuheben Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behinderten-Parkplätzen. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am Wochenende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vor-Ort-Termin zwölf Silberlinden Bauvorhaben FourNR03.02.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 03.02.2024, NR 874 Betreff: Vor-Ort-Termin zwölf Silberlinden Bauvorhaben Four Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Es wird ein Vor-Ort-Termin vereinbart, welcher es den Stadtverordneten und Ortsbeiräten ermöglicht den Zustand der Bäume selbst zu beurteilen. (Alternativ werden Fotos nachgereicht) 2. Fällung und Neupflanzung sollten in einem Arbeitsgang passieren. Begründung: zu 1: Da die Bäume sich hinter einer Absperrung befinden ist es schwer möglich, sich von der Notwendigkeit der Fällung selbst zu überzeugen. Die Baumfällvorlage M 229/23 enthält keine Fotos der Bäume, es gibt erhebliche Zweifel, ob nicht ein Irrtum vorliegt. Frau Heilig sagte, es sei nichts ungewöhnliches, dass keine Fotos vorhanden sind. Dagegen spricht, dass es bei alle anderen Baumfällvorlagen in Parlis Fotos von den Bäumen sehr wohl vorhanden sind. zu 2: Die Bäume jetzt zu fällen, dann die Fläche 6 Monate als Ladefläche zu nutzen und dann die neuen Bäume zu pflanzen hätte in der Vorlage M 229 erwähnt werden müssen. Die Bäume leben weiterhin, und haben einen hohen Nutzen für das Stadtklima. Ein Sommer ohne Bäume, wie am Paul Arnsberg Platz, heizt das Klima weiter auf in der Stadt. Quelle beide Bilder: Geoportal der Stadt , Bäume 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10,14, 15, 16, 17 sollen weggeschmissen werden, darunter die 16 mit 135 cm Umfang links unten im Schatten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 874 auf die Tagesordnung II der 29. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 874 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 874 auf die Tagesordnung II der 29. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 874 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Görres dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4470, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-EnkheimOFOB 1603.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 237/16 Betreff: Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um möglichst flächendeckend im Ortsbezirk 16 elektronische Anzeigetafeln für die Abfahrtszeiten der Busse zu installieren. Begründung: Begründung: Nicht alle Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen und Grundschulkinder verfügen über die App des RMV und wissen daher nicht, ob die Busse kommen bzw. pünktlich sind. Insbesondere in Zeiten von Personalmangel und dadurch vielen Busausfällen und -verspätungen würde eine DFI-Anzeige eine erhebliche Service- & Qualitätsverbesserung aller Fahrgäste und damit eine Erhöhung der Akzeptanz des ÖPNV darstellen. Diese Erhöhung der Attraktivität erachten wir als sehr wichtig für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Die Anzeigen sollten die gleiche Aktualität haben wie App und Internet. Sollte es aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich sein, alle Haltestellen mit Digital-Anzeigen auszustatten, sondern nur ausgewählte, möchten wir Vertreter der Stadt bitten, sich mit dem Ortsbeirat in Verbindung zu setzen, um in Absprache mit Horten, Schulen und dem Seniorenbeirat die notwendigen Haltestellen zu definieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5143 2024 Die Vorlage OF 237/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen EnkheimOFOB 1603.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 238/16 Betreff: Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen-Enkheim installiert wird. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso mit der Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Über den Ort der Bank soll der Ortsbeirat 16 gemeinsam entscheiden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Begründung: "Es darf kein Vergessen geben. Ein einfacher Satz. Es ist ein Satz, der uns verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich die Geschichten und Erfahrungen Unzähliger. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Denn sie mahnen uns, sie lehren uns, sie leiten uns. Dieser einfache Satz verpflichtet uns: Es darf kein Vergessen geben. Ein Teil dieser Erinnerungspraxis ist die Sichtbarmachung der Namen und Geschichten der Opfer, der Angehörigen und der Überlebenden. Erinnern und sichtbar halten fordert zur ständigen Auseinandersetzung auf." #saytheirnames (Der Text stammt von der Kampagne #saytheirnames. Quelle: saytheirnames-hanau.org) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 288 2024 Die Vorlage OF 238/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, am Rand des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 aufzustellen. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso die Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Darüber hinaus wurde für diesen Zweck eine private Spende angekündigt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE, 1 CDU und BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheit RiedhügelOFOB 1603.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 239/16 Betreff: Sitzgelegenheit Riedhügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Riedhügel (Aussichtspunkt Riedteich; 50°09'01.8"N 8°46'03.0"E) die Steinkörbe für Eidechsen mit Sitzflächen zu versehen. Begründung: Begründung: Dieser Hügel etabliert sich schon lange als Begegnungsort in der Natur. Er ist bei Spaziergängern äußerst beliebt und lädt zum Verweilen ein. Am oberen Abschnitt sind die Bänke fertig gestellt, während am unteren Abschnitt die Sitzauflagen fehlen. Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dies kurzfristig nachzuholen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2024 Die Vorlage OF 239/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidung des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenOFOB 1103.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 551/11 Betreff: Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidung des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Halbjahresbericht zur Ideenplattform dahingehend zu überarbeiten, dass künftig auch Informationen zur Magistratsentscheidung sowie zum Umsetzungsstand von Maßnahmen integriert werden Begründung: Die Ideenplattform ist eine schöne Initiative, um Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung unserer Stadt / unserer Stadtteile unmittelbar zu beteiligen. Nachdem eine Idee ausreichend Unterstützer gewonnen hat, ist es aber noch ein Weg bis es eine Magistratsentscheidung gibt und die Idee - sofern die Entscheidung positiv ist - auch implementiert wurde. Um für die Bürgerinnen und Bürger sowie als Ortsberat einen guten Überblick zu Ideen, Entscheidungen und Umsetzungsstand zu erhalten, macht es Sinn, diese Informationen künftig in fokussierter Form im Bericht zu ergänzen (z. B. Tabelle / Ampellogik) statt auf die Informationen auf der Website zu verweisen (www.ffm.de ) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 436 2024 1. Die Vorlage B 34 dient unter Hinweis auf OA 436 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 551/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz angemessen vergütenOFOB 303.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; ST 956/23; OA 387/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen oder haben sie bereits gekündigt. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr annehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind fällig, um die Gebäude instand zu setzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt lässt derzeit zudem Willkür vermuten. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge äusserst niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnende gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner*in. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 649/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5304 2024 Die Vorlage OF 649/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksperren vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl Kirchner SiedlungOFOB 1003.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 752/10 Betreff: Parksperren vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestraße 32 a am Rand des Bürgersteigs Parksperren (Bügel wie auf der gegenüberliegenden Seite, s. Anlage) anzubringen, um der aufsuchenden Jugendarbeit die Nutzung der Bürgersteigfläche für ihre Aktivitäten zu ermöglichen. Dabei soll ein Bügel aufschließbar sein, damit das Fahrzeug "Bordsteinblitz" dort abgestellt werden kann. Begründung: Die Arbeit der aufsuchenden Jugendarbeit wird durch den fehlenden Stellplatz und die fehlende Nutzungsfläche behindert. Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Platz vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff SonnentauOFOB 1003.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 754/10 Betreff: Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff Sonnentau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Interkulturellen Familientreff Sonnentau bei dem zweimal wöchentlich stattfindenden Sprachcafé (Aufholprogramm der deutschen Sprache) mit der Summe von 2.170 €. Der Betrag soll entsprechend reduziert werden, wenn andere Fördermittel gewährt werden. Begründung: Das Sprachcafé im interkulturellen Familientreff Sonnentau bietet seit Mai 2022 zweimal wöchentlich ein Aufholprogramm für das Erlernen der deutschen Sprache an, welches im ersten Jahr durch das Corona Aufholprogramm und im zweiten Jahr durch den Corona Aktionsplan gefördert wurde. Durch die allgemeinen Kürzungen ist nicht ersichtlich, dass das Sprachcafé weiterhin von der Stadt auskömmlich finanziert wird. Für die erforderlichen zwei Lehrererinnen, eine Kinderbetreuung und Material werden im Jahr 10.850 Euro veranschlagt. Ein Großteil dieser Summe wird durh die Caritas finanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9)OFOB 1003.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 760/10 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke auf der Grünfläche an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt / A 661 (Flur 9) aufzustellen (s. Markierung in der beiliegenden Skizze). Begründung: Viele, auch ältere Personen gehen gerne in o. g. Gebiet spazieren und würden es sehr begrüßen, dazu eine oder mehrere Bänke als Rastplatz nutzen zu können. Quelle der Grundkarte: Googlemaps, Stand 03.02.2024 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5109 2024 Die Vorlage OF 760/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke inkl. Mülleimer auf der Grünfläche westlich der Niederbornstraße in der Nähe der Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) aufzustellen (siehe Markierung in der Skizze)." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung Regionaltangente West (RTW)OFOB 603.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 935/6 Betreff: Informationsveranstaltung Regionaltangente West (RTW) der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, möglichst bald eine öffentliche Informationsveranstaltung in Höchst zum Stand der Planungen der RTW anzusetzen. Dabei sollen die zeitlichen Abläufe, der mögliche Baubeginn und die Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile insbesondre im Planabschnitt Mitte, der die Frankfurter Stadtteile betrifft, erläutert werden. Begründung: Erste Bohrungen am Höchster Bahnhof haben stattgefunden. Das Planfeststellungsverfahren ist beendet und der Bescheid wird erwartet oder ist schon erteilt. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an Informationen, wann und wie es weitergeht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.01.2024, OF 932/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2024 Anregung an den Magistrat OM 5073 2024 1. Die Vorlage OF 932/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der StadtNR02.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, NR 872 Betreff: Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der Stadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff für städtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Begründung: Der fortschreitende Klimawandel zwingt uns, unsere Emissionen zu reduzieren und auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen, die keine Förderung von fossilen Brennstoffen erfordern. Unser Ziel als Stadt Frankfurt ist es, bis 2035 klimaneutral zu werden. Paraffinhaltige Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden, stellen eine klimafreundlichere Alternative zu herkömmlichen Dieselkraftstoffen für die Fahrzeuge, die weiterhin mit Dieselkraftstoffen betrieben werden, dar. So stellt beispielsweise das Remondis-Werk in Lünen diesen Kraftstoff her und bietet sich daher als mögliche Bezugsquelle an. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 231 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4555, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „Blühendes Band“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der InnenstadtNR02.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, NR 873 Betreff: "Blühendes Band" zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit bereits entsiegelte Flächen und Flächen, die sich für eine Entsiegelung anbieten, im Innenstadtbereich (insbesondere entlang der Achsen "Eiserner Steg - Fahrtor - Römerberg - Neue Kräme - Liebfrauenstraße - Hauptwache" und "Alte Brücke - Fahrgasse - Konstablerwache") zu insektenfreundlichen, klimaangepassten und schön anzusehenden bepflanzten Grünflächen umgewandelt werden können. Die besonders geeigneten Flächen sollen zeitnah in Blühflächen umgewandelt oder neu bepflanzt werden. 2. Ergänzend dazu wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein "blühendes Band" aus bepflanzten Kübeln oder anderen Grünelementen (u.a. schattenspendenden Rankelementen) beispielsweise vom Eisernen Steg bis hin zur Hauptwache oder von der Alten Brücke bis hin zur Konstablerwache realisiert werden könnte. Es ist zu prüfen, ob hierfür zusätzliche mobile Stelen oder Gefäße durch das Amt für Straßenbau und Erschließung und/oder das Grünflächenamt aufgestellt werden können, die entsprechend bepflanzt werden können. Zu prüfen ist außerdem, ob sich die genannten Stelen/Gefäße in Verbindung mit einer Sitzbank und einem Mülleimer kombinieren lassen. Laufwege von zu Fußgehenden sind ausdrücklich freizuhalten und dürfen nicht beeinträchtigt werden. Für die hier angeregten Begrünungsmaßnahmen kommen insbesondere Flächen des ruhenden Verkehrs in Betracht. 3. Zur Gestaltung und Bewirtschaftung dieser bereits existierenden sowie noch zu erschließenden Grünflächen bzw. der neu aufgestellten Pflanzkübel oder anderen Grünelemente soll ein geeignetes Format für eine zeitlich begrenzte Kooperation mit privaten Gartenbaubetrieben aus Frankfurt und aus der Region entwickelt werden (z.B. "Leistungsschau"). Denkbar wäre hier beispielsweise, interessierten Gärtner*innen Teilflächen der Blühflächen oder einzelne Pflanzkübel oder sonstige Grünelemente zuzuweisen, die sie anschließend bepflanzen sowie pflegen können, um so ihr Handwerk zu präsentieren. Ihnen soll im Gegenzug hierfür ermöglicht werden, ein kleines Hinweisschild mit ihren Kontaktdaten aufzustellen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie dies rechtssicher dargestellt werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, ein schlankes Konzept bzw. konzeptionelle Eckpunkte vorzulegen, worin definiert wird, an welchen Stellen welche Art von Grünelementen realisiert werden sollen und welche grundsätzliche Art der Begrünung bei diesen Grünelementen erfolgen soll. 4. Es ist zu prüfen, inwieweit die Identifizierung und Zuteilung geeigneter Flächen und die Bereitstellung der Pflanzkübel oder sonstigen Begrünungselemente durch das Amt für Straßenbau und Erschließung und/oder das Grünflächenamt erfolgen kann. Es ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit die Bewässerung der Flächen, Stelen und Gefäße über das Grünflächenamt erfolgen kann. 5. Diese Leistungsschau soll so gestaltet sein, dass sie Frankfurter Bürger*innen und Besucher*innen aus der Region Anregungen zur insektenfreundlichen, klimaangepassten und ästhetischen Gestaltung ihrer eigenen Freiflächen und Balkone gibt und Informationen über den Bezug von Pflanzen und eine mögliche Beauftragung von Gartenbaubetrieben vermittelt und so eine Hebelwirkung für die ganze Stadt erzeugen kann. 6. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine räumliche Erweiterung des Projektgebietes (z.B. durch Grüninseln auf zentralen Plätzen in den Stadtteilen außerhalb der Innenstadt oder durch eine weitere Achse "Bahnhof - Kaiserstraße - Kaiserplatz - Kaiserstraße - Rossmarkt") und/oder eine Einbindung von interessierten Privatpersonen oder Initiativen kurz- oder mittelfristig machbar und erfolgversprechend ist. Begründung: Viele Städte tragen mit insektenfreundlichen, klimaangepassten und schön anzusehenden Blühwiesen, bepflanzten Grünflächen, bepflanzten Kübeln und sonstigen Grünelementen ganz gezielt zur Verschönerung der Innenstädte und zur Steigerung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität in den Innenstädten bei. In Frankfurt könnten sich hierfür die stark von Passant*innen frequentierten Gebiete rund um den Römer und die Paulskirche und die Achse vom Eisernen Steg zur Hauptwache oder von der alten Brücke zur Konstablerwache besonders eignen. Wenn die Blühflächen, bepflanzte Grünflächen, bepflanzte Kübel oder sonstigen Grünelemente in räumlicher Nähe zueinander realisiert werden, könnte ein "blühendes Band" entstehen, welches das Straßenbild verschönern und ein angenehmes Ambiente fürs Flanieren und Einkaufen in der Innenstadt schaffen würde. Der letztjährige Sommer hat erneut aufgezeigt, wie sehr die langanhaltende Hitze und Trockenheit der Natur in der Stadt zusetzt. Viele Grünflächen in Frankfurt sind mittlerweile nur noch verbrannte und brachliegende Plätze. Gerade die Grünflächen rund um den Römer und die Paulskirche sollten den symbolischen Charakter und Wert der Gebäude widerspiegeln. Eine neue Bepflanzung dieser Flächen oder von Teilflächen mit klimaangepassten Pflanzen könnte die Grünflächen an die zunehmenden Hitzesommer anpassen und zur Verschönerung des Anblicks beitragen. Darüber hinaus trägt die weitere Entsiegelung und Begrünung von Flächen und die Aufstellung zusätzlicher Pflanzkübel nicht nur zu einem schöneren Stadtbild bei, sondern wirkt sich auch positiv auf das städtische Klima aus. Bei der Landesgartenschau in Fulda 2023 und bei der Bundesgartenschau in Mannheim 2023 ist es sehr gut gelungen, die einzelnen Gärten und Grünelemente durch ein stimmiges Rahmenkonzept zu einem in sich runden Gesamtkunstwerk zu machen. Ein schlankes Rahmenkonzept könnte sicherstellen, dass sich die einzelnen Grünflächen und Grünelemente im Projektgebiet in den gemeinsamen Rahmen für ein insektenfreundliches, klimaangepasstes und schön anzusehendes "blühendes Band" einfügen. In Frankfurt und in der RheinMain-Region gibt es eine Vielzahl versierter Gartenbaufirmen, die gezielt in die Bepflanzung und Pflege von Grünelementen, wie beispielsweise Pflanzkübeln, einbezogen werden könnten. Diese Einbindung der privaten Betriebe könnte im Rahmen einer zeitlich befristeten "Leistungsschau" im öffentlichen Raum erfolgen. Mit ihrer Expertise wäre es möglich, selbst auf kleinsten Flächen ein Biotop entstehen zu lassen und somit Insekten einen dringend benötigten Raum zu geben. Auch müssen solche Flächen das Jahr hindurch Nahrung für die Insekten bieten, damit sich diese auch dauerhaft im Innenstadtbereich vermehren und überleben können. Interessierte Bürger*innen aus Frankfurt und der ganzen Region könnten sich von dieser Leistungsschau inspirieren lassen, dank der Hinweis- oder Werbeschilder Kontakt zu den Gartenbaufirmen aufnehmen und somit ihre heimischen Balkone und Gärten umgestalten. Die investiven Ausgaben für dieses Projekt könnten aus dem bestehenden städtischen Finanzierungstopf "Klimawandelanpassung Infrastruktur" und/oder aus dem Topf "Initiative Innenstadt" (M 55/2022) finanziert werden. Die gekauften Pflanzkübel, Rank-Elemente und/oder Stadtmöbel können zukünftig und sehr flexibel auch an anderen Orten eingesetzt werden, wenn die Straßen im Projektgebiet dauerhaft begrünt werden sollen oder wenn die Straßen für Bauarbeiten freigeräumt werden müssen. Dadurch können auch Straßen und Plätze von dieser Maßnahme profitieren, die nicht im heutigen Projektgebiet liegen. Die Bepflanzung nach dem Winter 2023/2024 könnte sich besonders anbieten, da 2024 das Paulskirchenjubiläumsjahr zu Ende geht und daher die Gegend rund um die Paulskirche wieder viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Außerdem findet 2024 keine Landesgartenschau in Hessen statt, wodurch die privaten Gartenbaubetriebe aus Frankfurt und aus der Region möglicherweise ein hohes Interesse an und freie Kapazitäten für die öffentlichkeitswirksame Bepflanzung von Flächen und Kübeln in Frankfurt haben werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2024, NR 889 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 249 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 269 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 29 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 234 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 418 Bericht des Magistrats vom 25.09.2026, B 281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 873 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889, NR 889 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt.; AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4556, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubau Johanna-Tesch-Schule in KalbachOFOB 1202.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, OF 479/12 Betreff: Neubau Johanna-Tesch-Schule in Kalbach Vorgang: OM 6947/20 OBR 12; V 1864/20 OBR 12; ST 2476/22; V 727/23 OBR 12 Der Ortsbeirat 12 begrüßt den Bau einer weiterführenden Schule in der Talstraße nach wie vor ausdrücklich und bittet den Magistrat, trotz der einstweiligen Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt, die Bemühungen um den Standort der Johanna-Tesch-Schule in Kalbach-Riedberg weiterhin voranzutreiben. Ferner die Gründe der Absage des Regierungspräsidiums Darmstadt zu nennen. Der Ortsbeirat 2 ist zu informieren. Begründung: In der ST 2476 vom 24.10.2022 wird berichtet, dass der Magistrat im Austausch mit der Bauaufsicht und dem Regierungspräsidium Darmstadt steht, und die Entscheidung zur Nutzbarkeit des Standortes Talstraße für einen Schulneubau noch im gleichen Jahr 2022 erfolgen soll. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, hat nun das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, zumal gemäß Aussage der Bildungsdezernentin das in Auftrag gegebene Boden- und Luftgutachten dem Bau einer Schule nicht im Wege steht. 2019 als IGS für den Frankfurter Norden in Bockenheim gestartet, werden die Schüler inzwischen an zwei Standorten (Falkstraße und Ginnheimer Straße) in unzumutbaren Räumlichkeiten unterrichtet, d.h. in einem maroden Schulgebäude und in Stahlcontainern. Die Schüler haben keinen Schulhof, die Toiletten sind marode und die Turnhalle ist seit Monaten nicht benutzbar, da Einsturzgefahr besteht. Die Situation für Schüler und Lehrer ist prekär und man wartet händeringend um Antworten und Lösungen. Eine Perspektive auf einen finalen Standort hat die Schulgemeinde bis heute nicht. Auch die Antwort auf die V 727, entstanden aus der OF 411/12 2023 steht immer noch aus. Die Schulgemeinde präferiert den Schulstandort in Kalbach/Talstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947 Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1864 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2476 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 727 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5172 2024 Die Vorlage OF 479/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der erste Absatz des Tenors wie folgt ergänzt wird: "Falls die Johanna-Tesch-Schule den Standort Talstraße inzwischen ablehnt, wird der Magistrat dessen ungeachtet gebeten, die Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt fortzuführen, um evtl. perspektivisch eine andere Schule in der Talstraße zu realisieren."; 2. der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bau einer zusätzlichen An/Abfahrt am Park and ride Parkhaus in der BorsigalleeOFOB 1102.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, OF 560/11 Betreff: Bau einer zusätzlichen An/Abfahrt am Park-and-ride-Parkhaus in der Borsigallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Auskunft geben, A.: Wie hoch sind die geplanten Gesamtbaukosten für die neue Autobahnzufahrt ins Park+Ride Parkhaus von der Autobahn A66 ? B.: Wie hoch sind die geplanten Gesamtbaukosten für die in der Presse publizierte zweite zusätzliche Zu/Abfahrt vom Park+Ride Parkhaus Borsigallee ? C.: Wann werden die neuen Planungen zum Park+Ride Parkhaus dem Ortsbeirat vorgestellt ? Begründung: Es wurden durch die Autobahnbauplanungen bereits massive Eingriffe in den Fechenheimer Eichenwald gemacht. Für Bürger von außerhalb Frankfurts sollen nun massive Investitionen bei einem belasteten Haushalt der Stadt Frankfurt gemacht werden. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass bei einem Angebot von ca. 850 Parkplätzen für eine Parkgebühr von nur 1,50€ täglich diese Investitionen sich jemals amortisieren werden, geschweige denn der Unterhalt der Flächen damit finanziert werden kann. Dazu sind zukünftig Einschränkungen bei den Parkplätzen zu erwarten, da in dem Gebäude eine Etage für sportliche Aktivitäten reserviert ist und dies bisher noch nicht umgesetzt wurde. (Tennishalle o.ä. auf der Dachetage) Dem Ortsbeirat ist sehr an umweltfreundlichen Umsetzungen gelegen. Grundsätzlich sind P+R Lösungen am Ausgangsort einer Reise immer bessere Lösungen als solche, die sich bereits sehr nahe am Zielort befinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 882 2024 Die Vorlage OF 560/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit Fußweg Deuil La Barre-Straße herstellenOFOB 1501.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 286/15 Betreff: Verkehrssicherheit Fußweg Deuil-La-Barre-Straße herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert schnellst möglich die Löcher und Stolperfallen des Gehwegs vor den Hausnummern 61 bis 63 der "Deuil-La-Barre-Straße" (frühere Filiale der Frankfurter Sparkasse) zu beseitigen und die verursachenden offensichtlich abgestorbenen Bäume ersatzlos zu entfernen. Begründung: Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die dort auf engstem Raum gepflanzten Bäume sich nicht richtig entwickeln konnten, ihre Wurzeln die Baumscheiben anhoben und das Verbundpflaster unterhöhlt wurde. Es besteht nach unserem Dafürhalten akute Unfallgefahr! Da der benannte Gehweg für Bäume zu schmal ist, bitten wir von Ersatzpflanzungen abzusehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5100 2024 Die Vorlage OF 286/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU, GRÜNE, und SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichtbehinderung durch AltkleidercontainerOFOB 1501.02.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 287/15 Betreff: Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer einer Privatfirma, am Straßenrand des "Ben-Gurion-Rings" vor der Ladenzeile/Ärztehaus Haus Nr: 52 (TEDI-Markt) entfernt wird. Begründung: An dieser Stelle macht der "Ben-Gurion-Ring" einen Knick und es befindet sich auf der Innenseite eine Einfahrt zu Kunden-/Arztparkplätzen. Der Container steht sichtbehindernd für den Straßenverkehr, sowie für ausfahrende Parkplatzbenutzer direkt am Fahrbahnrand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2024 Die Vorlage OF 287/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger PlatzOFOB 401.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 374/4 Betreff: Fußgängerüberweg an der Ecke Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: OM 1069/21 OBR 4; ST 611/21 Der Ortbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich im Übergangsbereich von der Ostbahnhofstraße in den Danziger Platz wieder einen benutzbaren Fußgängerüberweg herzustellen. Für die ganze Bevölkerung nördlich der östlichen Ostbahnhofstraße und insbesondere rund um die Dörnigheimer Straße gibt es aktuell keine sichere Querungsmöglichkeit, um zu dem Abgang zur U-Bahnstation Ostbahnhof oder den Einkaufsmöglichkeiten der Louis-Appia-Passage zu kommen. Begründung: Bis vor wenigen Jahren gab es eine Ampelanlage, welche von der Adresse Danziger Platz 1 zur Platzmitte überleitete (wo sich über einige Jahre auch der Frankfurter Garten befand). Von der Mitte konnte über einen Zebrastreifen der südliche Bereich von Ostbahnhofstraße und Danziger Platz erreicht werden, wo sich auch der U-Bahn-Abgang befindet. Nachdem wegen einer Verschmälerung der Straße erst die Ampelanlage abgebaut wurde, ist Ende 2023 im Zuge der Kennzeichnung von Fahrradwegen in der Ostbahnhofstraße und einer Einrichtung von E-Auto-Ladestationen und eines E-Scooter-Abstellplatzes (vor der Adresse Danziger Platz 2) der bisherige Zebrastreifen (Bild, Googlemaps) komplett entfernt worden. Es ist für niemanden eine akzeptable Lösung, auf eine Ampelanlage in 170m Entfernung am Bärenstr./Ernst-Achilles-Platz verwiesen zu werden (ST 611 vom 04.03.2022), nur um von einem U-Bahnausgang sicher über eine angrenzende Straße zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2021, OM 1069 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5103 2024 Die Vorlage OF 374/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024OFOB 401.02.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 379/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2024 (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 284 2024 Die Vorlage OF 379/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V.OFOB 401.02.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 382/4 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße "Am Bornheimer Hang" die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang "Eissporthalle" mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern. Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen. Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 285 2024 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Griechischen GemeindeOFOB 201.02.2024 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 845/2 Betreff: Kofinanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der Griechischen Gemeinde Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur 50%igen Co-Finanzierung eines öffentlichen Bücherschranks mit der griechischen Gemeinde stellt der OBR 2 aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu 4.000,- EUR bereit. Zur Abstimmung des genauen Aufstellungsortes wird ein gemeinsamer Termin mit Vertretern der griechischen Gemeinde, des Magistrats und des OBR 2 vorgeschlagen. Der Magistrat wird gebeten, hierzu auf den Ortsvorsteher OBR 2 zuzukommen, der gerne die weitere Termin-Koordination übernimmt. Begründung: Anregung und Anfrage der griechischen Gemeinde. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 287 2024 Die Vorlage OF 845/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "eines Bücherschranks" der Wortlaut "in der Adalbertstraße/Ecke Homburger Landstraße" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elf Silberlinden nicht wegschmeißen Bauvorhaben FourA31.01.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.01.2024, A 269 Betreff: Elf Silberlinden nicht wegschmeißen Bauvorhaben Four 1. Ist die Fällung nur ein Vorwand, wird eigentlich Platz benötigt für die Baustelle? 2. Kann das Geld nicht vom Schadenverursacher genommen werden und für zusätzliche/spätere Baumpflanzungen genutzt werden, bei Erhalt der Bäume? 3. Sollte nicht berücksichtigt werden, dass alle Bäume in Frankfurt nicht in bester Verfassung sind nach Jahren der Trockenheit und Hitze. Neupflanzungen wachsen bei diesen schwierigen Verhältnissen auch nicht besser an. 4. Sind neue scheinbar Hitze/Trocken resistente Bäume nicht empfindlicher bei extremer Kälte? Klimawandel bedeutet nämlich beides. Extreme nehmen zu. Überhastetet Neupflanzungen dann doch ein Fehler? 5.Warum werden keine Luftaufnahmen aus dem Geoportal in der Vorlage gezeigt, welche die Bäume 2023 durchaus Vital zeigen? Siehe Bilder unten. 6.Sollte die Vegetationsperiode 2024 nicht abgewartet werden, damit sich alle Stadtverordneten eine Bild machen können? 7. Wann sollen die Bäume gefällt werden und wann sollen die neuen Bäume gepflanzt werden bei der bisherigen Planung? 8. Warum gibt es keine Fotos aus der Nähe von den Bäumen in der Vorlage, wie sonst üblich? Der angeblich schlechte Zustand ist so nicht zu bewerten für die Stadtverordneten, da die Bäume sich hinter Absperrzäunen befinden. (Bitte erst Fotos nachreichen vor Fällung) 9. Einige Bäume bekommen den Bewertungszustand gut, warum sollen die gefällt werden? Insbesondere, dass Prachtexemplar Nr.16 mit 135 cm Stammumfang schreit geradezu erhalten zu werden. Nur ein Baum erhält mangelhaft. Die meisten erhalten befriedigend. 10. Was hat es mit den Trassen auf sich, wann und warum wurden hier die Bäume beschädigt? Wurde das dokumentiert? Gibt es darüber Aufzeichnungen pro Baum? 11. Parallelen zum Welschgraben tun sich auf, hier wurde eine Erbpachtvertrag vergeben, obwohl die Bäume unbeschädigt bleiben sollen, doch in der Großen Gallusstraße ist das offenbar nicht gelungen. Sollten daraus nicht gelernt werden, und es im Welschgraben (100 jährige Kastanien) besser gemacht werden? 12. Ist es nicht sinnvoller einige Bäume zu erhalten, die Mentalität "wegschmeißen-neukaufen" sollte hier nicht gelten? Auf dem Paul Arnsberg Platz wurden 18 Rüsselbäume weggeschmissen, satt diese zu integrieren. Trotz Fällung haben die Rüsselbäume wieder massiv ausgetrieben. Zum zweiten mal wurden die Rüsselbäume dann weggeschmissen. Alte Bäume, oder sogar Totbäume sind sehr sinnvoll. Hier muss umgedacht werden. Auch auf dem Bruchfeldplatz sollen gesunde Bäume weggeschmissen werden. 13. Können beengte Baumscheiben nicht vergrößert werden bei Erhalt der Bäume? In der neuen Schlesinger Str. sind die Baumscheiben auch nicht größer, aber die Bäume sollen bleiben. Quelle beide Bilder: Geoportal der Stadt , Bäume 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10,14, 15, 16, 17 sollen weggeschmissen werden, darunter die 16 mit 135 cm Umfang links unten im Schatten. Gartenpartei Ffm Tilo Schwichtenberg Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 165 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 269 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) Aktenzeichen: 63-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Sinnvolle Kampagnen zur Gewinnung von Erzieher/-innenA31.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.01.2024, A 270 Betreff: Sinnvolle Kampagnen zur Gewinnung von Erzieher/-innen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.04.2024 Wie andere Städte auch, steht Frankfurt vor der großen Herausforderung, Erzieherinnen und Erzieher für die Kindertagesbetreuung in Krippen, Kitas, Horten und in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu gewinnen. Im Jahr 2023 gab es dank der neuen Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung einen zweiten Berufsbildungstag für zukünftige Erzieherinnen und Erzieher, diesmal im Gesellschaftshaus des Frankfurter Palmengartens. Auch führte die Stadt bzw. das Stadtschulamt zusammen mit der Agentur Brand Factory 2023 die Kampagne "Erzieher*in werden? NICE!" durch. Diese konzentrierte sich vor allem auf die Generation Z. Es gibt jedoch auch viele andere Zielgruppen, die für den Erzieher/-innenberuf potenziell geeignet wären. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Kosten hat die Kampagne "Erzieher*in werden? NICE!" verursacht, inklusive der Kosten für die Bildungsmesse? (Detaillierte Auflistung mit Einzelkosten) 2. Welche Werbemittel/-maßnahmen wurden in Auftrag gegeben und welche Kosten entstanden dadurch? 3. Welchen messbaren Erfolg hatte die "Erzieher*in werden? NICE!"-Kampagne? Gibt es statistische Erhebungen hierzu? Wenn nicht, wie könnte der Erfolg solcher Kampagnen in Zukunft gemessen werden? 4. Was sind die durchschnittlichen Kosten für eine Kampagne durch die Stadt? 5. Welche alternative(n) Kampagne(n) wären möglich gewesen, um eine breitere Zielgruppe anzusprechen? 6. Welche Kampagne(n) sind im aktuellen Jahr geplant? Welche Zielgruppen sollen angesprochen werden? 7. Gibt es Überlegungen, auch gezielt männliche Bewerber für den Erzieherberuf mittels einer Kampagne anzusprechen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 213) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gerechte Verteilung der RäumlichkeitenNR31.01.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, NR 871 Betreff: Gerechte Verteilung der Räumlichkeiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten werden Räumlichkeiten im Römer zur Verfügung gestellt. Alle 93 Stadtverordneten werden gleich behandelt. Daraus ergibt sich der Schlüssel für die Aufteilung der Quadratmeter der Räumlichkeiten. Begründung: Alle Stadtverordnete sind gleich zu behandeln, bzw. fraktionslose Stadtverordnete sollten nicht massiv bei an der Ausführung ihrer Arbeit behindert werden, weil sie auf der Straße arbeiten müssen. Siehe Gleichbehandlungsgesetz. Selbst für Hühner oder Schweine gibt es hier eine Regelung. https://www.topagrar.com/mediathek/fotos/schwein/wieviel-platz-hat-ein-schwein-i m-stall-10364185.html Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2024, NR 867 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.02.2024, A 272 Antrag vom 04.03.2024, NR 892 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Antrag von ÖkoLinX-ELF, die Beratung der Vorlage NR 867 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. Der Vorlage NR 867 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); CDU (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme bei Ablehnung von § 24 Absatz 2 Satz 4) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 867 = Ablehnung, NR 871 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 867 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme bei Ablehnung von § 24 Absatz 2 Satz 4) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX ELF und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4305, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-30-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machenOFOB 1631.01.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 234/16 Betreff: Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. ein Konzept zu entwickeln, wie die derzeit an der Zufahrt zum Sportzentrum des Vereins, Landgraben 30, im Straßenbegleitgrün befindliche Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn (siehe Foto) auf dem Vereinsgelände besser sichtbar und erlebbar gemacht werden kann. Dies könnte etwa durch die Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild erfolgen, ergänzt mit angemessenen Objektinformationen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhalten, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. In diesem Zuge soll die Sandsteinplastik auch in das Verzeichnis der Kunst im öffentlichen Raum auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" aufgenommen werden. Begründung: Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn (1778 - 1852), bekannt als "Turnvater Jahn", war nicht nur Initiator der deutschen Turnbewegung, sondern einer der Wegbereiter der Demokratie und Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlaments, der Deutschen Nationalversammlung 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Für den Stadtteil Bergen-Enkheim hat der Freiheitskämpfer für die deutsche Einheit durch seine am 4. Juni 1848 an der Berger Warte gehaltene Rede eine besondere historische Bedeutung erlangt. Die Sandsteinplastik mit seinem Porträt, die sich ursprünglich an der "Alten Turnhalle" des TV 1874 Bergen-Enkheim befand, wurde nach deren Abriss im Jahr 1974 völlig unscheinbar an der Zufahrt zum neu errichteten Sportzentrum im Straßenbegleitgrün platziert und führt dort seitdem im wahrsten Sinne des Wortes ein unwürdiges Schattendasein. Um der Lebensleistung des Turnvaters und Freiheitskämpfers Jahn, aber auch seiner historischen Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim, gerecht zu werden, erscheint es daher angebracht, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. diese Sandsteinplastik endlich besser sichtbar und erlebbar zu machen. Hierfür kommt - neben einer Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild - ggf. auch ein anderer Standort auf dem Vereinsgelände in Frage, der eine höhere Aufmerksamkeit mit sich bringt. In diesem Zuge kann durch die entsprechenden denkmalpflegerischen Maßnahmen ebenfalls der Erhalt der Originalsubstanz sichergestellt werden. Ebenso geboten erscheint die Zugänglichmachung von Objektinformationen, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn ein Denkmal steht nicht "an und für sich", sondern es muss vermittelt werden. Dies geschieht durch die Bereitstellung von qualifizierten Informationen, die auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung treffen. Diese Objektinformationen sollten ebenfalls auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" Eingang finden. So ist dort etwa auch das auf dem Lohrberg auf Seckbacher Gemarkung befindliche Jahn-Denkmal gelistet. (siehe https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page153.html?id=295) Ein besserer Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahme als das Jahr des 150-jährigen Bestehens des TV 1874 Bergen-Enkheim kommt so schnell nicht wieder. Foto (c) Dorothe Bogner: Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Jahn, Zufahrt Landgraben 30 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 234/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto Hahn Schule in Nieder Eschbach, Mittel aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 1531.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 284/15 Betreff: Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach, Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wird gebeten, für die neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach aus dem Ortsbeiratsbudget bis EUR 100,00 zur Verfügung zu stellen, um diese zu erwerben und der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die neue Chronik ist ein Stück Geschichte dieses Stadtteils und sollte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, was in der Auslage der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach gewährleistet wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 283 2024 Die Vorlage OF 284/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag von 100 Euro auf einen Betrag von 200 Euro erhöht wird. Weiterhin sollen statt einer Chronik, zwei Chroniken erworben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten FahrradständerOFOB 1531.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 285/15 Betreff: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer Vorgang: OF 284/20 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die auf zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats in einer Nacht und Nebel Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies auf Antrag (OF 284/15) der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie sie angebracht wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen, damit nicht weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.05.2020, OF 284/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5099 2024 Die Vorlage OF 285/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustopp in Praunheim? (1)OFOB 731.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 359/7 Betreff: Baustopp in Praunheim? (1) Nachdem auf Anregung des Magistrats eine Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen wurde, kamen offensichtliche viele Baumaßnahmen in Praunheim zum Erliegen. Argumente, man wolle der umfangreichen Planung nicht vorgreifen und es fehle Personal in den Behörden wurden angeführt. Andererseits werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Vor Jahren hat ein Investor mit Architekten sein Wohnungsbauprojekt für den Bunker in der Eberstadtstraße 35 dem Ortsbeirat vorgestellt. Außer Räumungsmaßnahmen ist offensichtlich nichts geschehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten - Sind der Stadtverwaltung die Gründe bekannt, warum das Vorhaben, den Bunker in der Eberstadtstraße 35 in ein Wohnhaus umzuwandeln, offensichtlich noch nicht begonnen wurde? - Wenn ja, welche Gründe sind es? - Wurde der Investor von städtischen Vorgaben/Auflagen befreit und, falls ja, welche Gegenleistungen erfolgten hierfür. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die dritte Frage getrennt vom Rest der Vorlage OF 359/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 858 2024 1. Die Vorlage OF 359/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz bis zu dem Wort "mitzuwirken" gestrichen wird. 2. Die beiden ersten Fragen werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die dritte Frage wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. und 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); farbechte/LINKE und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustopp in Praunheim? (2)OFOB 731.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 360/7 Betreff: Baustopp in Praunheim? (2) Nachdem auf Anregung des Magistrats eine Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen wurde, kamen offensichtliche viele Baumaßnahmen in Praunheim zum Erliegen. Argumente, man wolle der umfangreichen Planung nicht vorgreifen und es fehle Personal in den Behörden wurden angeführt. Andererseits werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Seit Jahren ist das städtische Grundstück Heerstraße 80 ein Schandfleck in Praunheim. Obwohl stets beklagt wird, dass die Stadt zu wenig Grundstücke für Baumaßnahmen besitze, lässt sie hier offensichtlich ein eigenes Grundstück verkommen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten - Wie beabsichtigt der Magistrat künftig das Grundstück zu nutzen und wann? - Treffen Gerüchte zu, dass das Grundstück für die freiwillige Feuerwehr Praunheim vorgesehen ist? - Falls ja, was steht einer baldigen Umsetzung im Wege, da die Feuerwehr dringend ein neues Gerätehaus benötigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 360/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 360/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 360/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 952 2024 Die Vorlage OF 360/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Ortsbeiräte werden zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit, bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie beabsichtigt der Magistrat, künftig das Grundstück Heerstraße 80 zu nutzen und wann? - Treffen Gerüchte zu, dass das Grundstück für die freiwillige Feuerwehr Praunheim vorgesehen ist?" Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke und FDP
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustopp in Praunheim? (3)OFOB 731.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 361/7 Betreff: Baustopp in Praunheim? (3) Nachdem auf Anregung des Magistrats eine Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen wurde, kamen offensichtliche viele Baumaßnahmen in Praunheim zum Erliegen. Argumente, man wolle der umfangreichen Planung nicht vorgreifen und es fehle Personal in den Behörden wurden angeführt. Andererseits werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. In der letzten Wahlperiode wurde Vertretern des Ortsbeirates 7 von einem Investor ein Wohnungsbauprojekt nördlich des Steinbacher Hohls vorgestellt. Bedenken wegen "Ackerböden" wurden entkräftet, da nur die Konversionsflächen der ehemaligen Ziegelei betroffen seien. Zudem sei die Planung mit dem Planungsdezernat abgestimmt. Die Höchstspannungsleitungen in unmittelbarer Nähe seien nicht schädlich, soll ihnen vom Dezernat versichert worden sein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten - Planen private Investoren weiterhin nördlich des Steinbacher Hohls Wohnungsbau? - Die Haltung des Magistrats bezüglich Höchstspannungsleitungen hat sich geändert. Wie wirkt sich der Meinungswandel auf den Wohnungsbau nördlich des Steinbacher Hohls aus? - Gibt es derzeit konkrete Planungen und Absprachen des Planungsdezernates für den Bereich des nördlichen Steinbacher Hohls? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 361/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 361/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 361/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 361/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 974 2024 Die Vorlage OF 361/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD und farbechte/Linke (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwischenlagerung von Laub auf zentralen FlächenOFOB 831.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 393/8 Betreff: Zwischenlagerung von Laub auf zentralen Flächen Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Den Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Verfahren für die Zwischenlagerung von Laub im Ortsbezirk vorgesehen sind. Der Ortsbeirat möchte wissen, an welchen Stellen und wie lange Laub im Ortsbezirk 8 zwischengelagert wird, uns sind beispielsweise der Wendehammer Oberurseler Weg und der Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad bekannt. Das Laub wird im Herbst dort abgelagert und verbleibt fast den ganzen Herbst und Winter an diesem Ort. Begründung: Der Ortsbeirat bestreitet nicht, dass Laub länger gelagert werden muss um sich über Monate in nutzbringenden Dünger zu verwandeln, dessen Nährstoffe im Frühjahr wieder dem Boden zurückgegeben werden können. Naturgemäß kommt es aber durch die Verrottung zu Geruchsbelästigungen und zu Verschmutzungen im Bereich des gelagerten Laubes. Besonders der Standpunkt Oberurseler Weg ist fragwürdig. Es handelt sich um einen betonierten Bereich, der Richtung Niederursel abschüssig ist. Die entstehenden Flüssigkeiten, die vermutlich auch mit Schadstoffen kontaminiert sein könnten fließen in Richtung Niederursel ab direkt in die Kanalisation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5151 2024 Die Vorlage OF 393/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Austausch der Mülleimer im Martin Luther King ParkOFOB 831.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 394/8 Betreff: Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern die Mülleimer im Martin Luther King Park endlich gegen tiersichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Dieser Antrag ist ein Nachfolgeantrag des Antrages vom 04.01.2022 (OF 102/8 aus 2022). Er wurde in der Stellungnahme vom 19.04.2022 (ST 927/2022) dahingehend befürwortet, dass die Mülleimer bestellt sind, sich die Lieferung aber bislang leider verzögert hat. Mittlerweile hat das Jahr 2024 begonnen, Ein Austausch hat bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden. Es muss sich mithin um eine erhebliche Verzögerung handeln Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5152 2024 Die Vorlage OF 394/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindernOFOB 331.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 643/3 Betreff: Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindern Die Beendigung der Vollsperrung der Glauburgstraße hat - entgegen den in der Stellungnahme 1544 vom 24.07.2023 aufgeführten Erwartungen des Magistrats - zu keiner Verkehrsentlastung der westlichen Schwarzburgstraße und der nördlichen Humboldtstraße geführt. Dies liegt vor allem daran, dass es nicht möglich ist auf der Kreuzung Glauburgstraße/Eckenheimer Landstraße von Westen kommend links auf die Eckenheimer Landstraße abzubiegen. Autofahrer*innen nutzen folglich die westliche Schwarzburgstraße und die nördliche Humboldtstraße, um auf die Eckenheimer Landstraße stadtauswärts abzubiegen mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die Anwohnenden dieser beiden engen Nebenstraßen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird erneut gebeten die Möglichkeit zum Linksabbiegen auf der Glauburgstraße von Westen kommend in die Eckenheimer Landstraße zu prüfen. 2. Sollte die Möglichkeit zum Linksabbiegen auf der Glauburgstraße aufgrund der Freigabezeiten für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, U-Bahn und Kfz-Verkehr entlang der Eckenheimer Landstraße als nicht machbar eingeschätzt werden, wird der Magistrat gebeten einen Modalfilter an der Kreuzung Schwarzburgstraße/ Humboldtstraße einzurichten. 2 Varianten sind dafür denkbar, siehe untenstehende Skizzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2024, OF 652/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 14 Es besteht Einvernehmen, über die Punkte a) und b) getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2024 1. Die Vorlage OF 643/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 652/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altes Polizeipräsidium in kommunale Hand überführen und selbst entwickelnNR30.01.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, NR 855 Betreff: Altes Polizeipräsidium in kommunale Hand überführen und selbst entwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt erwirbt das Gelände des Alten Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) oder wirkt auf die Hessische Landesregierung ein, das Gelände zurückzukaufen. 2. Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg wird aufgehoben. 3. Gleichzeitig wird ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer Veränderungssperre gefasst, mit der Maßgabe, dass auf dem Gelände bezahlbarer und geförderter, genossenschaftlicher, gemeinschaftlicher und studentischer Wohnraum bzw. soziale Infrastruktur entsteht. 4. Dabei entwickelt die Stadt Frankfurt selbst oder die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie die ABG Holding, die Nassauische Heimstätte unter Einbeziehung gemeinwohlorientierter Akteur*innen das Alte Polizeipräsidium ökologisch und sozialverträglich. Begründung: Das Alte Polizeipräsidium steht seit über 20 Jahren leer. Die Entwicklerin Gerchgroup hat das Gelände 2018 höchstbietend für 212,5 Millionen vom Land Hessen erworben und seitdem nicht entwickelt. Stattdessen hat die Investorin das Gebäude zwecks Bodenspekulation weiter leer stehen und verfallen lassen. Die 2023 angemeldete Insolvenz der Gerchgroup schafft zudem große Unsicherheit, die Zukunft des Projekts ist ungewiss. Der Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt durch die schwarzgrüne Landesregierung war angesichts des jahrelangen Leerstands und Verfalls und des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt ein gravierender Fehler. Hier hätte vor vielen Jahren bezahlbarer und geförderter Wohnraum und ein sozial-ökologisches Vorzeigeprojekt entstehen können. Auch die 60 Millionen Euro, die aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt in den landeseigenen Liegenschaftsfond überführt wurden, sind seit mindestens fünf Jahren völlig ungenutzt. Der Fond wurde für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingeführt. Auch nach fünf Jahren wurde bisher kein einziges Grundstück mit diesem Geld erworben (Kleine Anfrage DIE LINKE. im Hessischen Landtag vom 01.02.2023). Die Fehler der Vergangenheit müssen dringend durch eine wohnungspolitische Intervention mit öffentlicher Beteiligung umgekehrt werden. Die Stadt Frankfurt muss konsequent dagegen vorgehen, dass Eigentümer*innen ihre Grundstücke, für die Baurecht vorliegt, nicht bebauen, um sie später gewinnbringend weiterzuverkaufen. Die Gerchgroup hat das wertvolle Gelände in bester Innenstadtlage sechs Jahre lang entgegen der Bedarfe der Bewohner*innen der Stadt verfallen lassen und muss jetzt zur Rechenschaft gezogen werden. Sie darf nicht weiterhin im Besitz des Areals bleiben, dessen Bebauung sie seit Jahren aktiv verhindert hat. Die Insolvenz der Investorin lässt zudem vermuten, dass das Gebäude auch in den nächsten Jahren weiterhin leer stehen und ungenutzt bleiben wird. Diese Privatisierung von wertvollem, öffentlichen Grund und Boden muss umgekehrt werden, indem das Alte Polizeipräsidium schnellstmöglich in den Besitz der Stadt Frankfurt oder das Land Hessen überführt wird. Die öffentliche Hand muss das Alte Polizeipräsidium endlich selbst entwickeln und damit Jahrzehnte des Leer- und Stillstands beenden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage NR 855 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 855 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 855 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 855 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4482, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 23-13
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neufassung der Geschäftsordnung der StadtverordnetenversammlungNR30.01.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, NR 867 Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung wolle gemäß § 60 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), die nachstehende Geschäftsordnung beschließen: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main Inhalt: I. Stadtverordnete § 1 Pflichten der Stadtverordneten § 2 Anzeigen nach § 26a HGO § 3 Anzeigen bei städtischen Aufträgen § 4a Fristen § 4b Widerstreit der Interessen § 5 Verhinderung der Stadtverordneten § 6 Ausweis und Arbeitsunterlagen II. Fraktionen § 7 Bildung und Stärke der Fraktionen III. Präsidium § 8 Zusammensetzung und Aufgaben IV. Ausschüsse § 9 Ältestenausschuss § 10 Bildung und Stärke der sonstigen Ausschüsse § 11 Vorsitz und Stellvertretung § 12 Verfahren § 13 Teilnahme anderer Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Fraktionsmitarbeitenden, der beauftragten Mitglieder der Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung § 14 Teilnahme des Magistrats § 15 (aufgehoben) § 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit V. Vorträge und Anträge § 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen VI. Anfragen § 18 Behandlung der Anfragen § 19 Fragestunde § 20 Aktuelle Stunde VII. Gegenstände aus der vorhergehenden Wahlperiode § 21 Behandlung von Anträgen und Anregungen aus der vorhergehenden Wahlperiode VIII. Eingaben § 22 Behandlung der Eingaben § 23 Unzulässige Eingaben IX. Ausschussberichte § 24 Behandlung der Berichte X. Plenum der Stadtverordnetenversammlung § 25 Einberufung § 26 Dauer der Plenarsitzung § 27 Zeitkontingent § 28 Teilnahme des Magistrats § 29 Öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen § 30 Beschlussfähigkeit XI. Sitzungs- und Redeordnung § 31 Eröffnung der Verhandlungen § 32 Wortmeldung § 33 Reihenfolge der Wortmeldungen § 34 Redezeit § 35 Zur Geschäftsordnung § 36 Persönliche Bemerkungen § 37 Abgabe von Erklärungen § 38 Mitwirkung des Magistrats § 39 Vertagung und Schluss der Verhandlung XII. Abstimmung § 40 Form der Abstimmung § 41 Reihenfolge der Abstimmung § 42 Abstimmungsregeln § 43 Feststellung des Abstimmungsergebnisses XIII. Wahlen § 44 Durchführung der Wahlen XIV. Ordnungsbestimmungen § 45 Ordnungsruf und Entziehung des Wortes § 46 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Ordnung § 47 Aussetzung der Sitzung § 48 Ordnung im Sitzungssaal § 49 Verfahren und Ordnung in den Ausschüssen XV. Beurkundung der Verhandlungen § 50 Niederschrift XVI. Auslegung und Abweichung von der Geschäftsordnung § 51 Auslegung der Geschäftsordnung § 52 Abweichung von der Geschäftsordnung XVII. Büro der Stadtverordnetenversammlung § 53 Besetzung und Stellung des Büros § 54 Offenlegung der Akten § 55 Dienststunden XVIII. Inkrafttreten I. Stadtverordnete § 1 Pflichten der Stadtverordneten (1) Die Stadtverordneten sind kraft ihres Mandats verpflichtet, an der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. (2) Bei der Einführung sind die Stadtverordneten auf die Beachtung der Hessischen Gemeindeordnung (§ 35 in Verbindung mit den §§ 24, 24 a, 25 und 26) und dieser Geschäftsordnung hinzuweisen. (3) In Zweifelsfragen ist das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, sich durch Rückfragen bei der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung über den Inhalt seiner Pflichten zu vergewissern. (4) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seine Pflichten gemäß §§ 2 und 3 verletzt, so kann der/die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von der betroffenen Person ergänzende Auskünfte zur Erläuterung ihrer Anzeige verlangen. § 2 Anzeigen nach § 26a HGO (1) Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist verpflichtet, der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung schriftlich die folgenden Tätigkeiten, die während der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung ausgeübt oder aufgenommen werden, anzuzeigen: 1. seine ausgeübten Berufstätigkeiten, 2. seine Arbeitgebenden; 3. Tätigkeiten in der Geschäftsführung oder als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, 4. Tätigkeiten in der Geschäftsführung oder als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, 5. Tätigkeiten in der Geschäftsführung oder als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden Gremiums eines Vereins oder einer Stiftung, 6. Funktionen und Mitgliedschaften in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen, 7. das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird. (2) Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. § 3 Anzeigen bei städtischen Aufträgen (1) Das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat anzuzeigen, ob und welche entgeltlichen städtischen Aufträge und Tätigkeiten es übernommen hat. (2) Unter dem Begriff "städtische Aufträge" sind alle entgeltlichen Rechtsgeschäfte mit der Stadt Frankfurt am Main, ihren Eigenbetrieben und den Kapital- und Personengesellschaften zu verstehen, an denen die Stadt Frankfurt am Main mit mehr als 25 % der Stimmrechte beteiligt ist. § 4a Fristen (1) Anzeigen gemäß §§ 2 und 3 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung bei der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung einzureichen. (2) 1Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung fordert darüber hinaus zu Beginn eines jeden Kalenderjahres die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung schriftlich unter Fristsetzung zu den Anzeigen nach §§ 2 und 3 auf. 2Daraufhin leitet die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Sammlung der Anzeigen der dem Haupt- und Finanzausschuss vorsitzenden Person zu, die den Haupt- und Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung unterrichtet. (3) 1Die Anzeigen nach § 2 Ziffern 1. sowie 3. bis 5. sind auf der Internetseite der Stadtverordnetenversammlung zu veröffentlichen. 2In begründeten Fällen können Daten anonymisiert werden. 3Die Anzeigen nach § 3 sind vertraulich. 4Einsicht dürfen nur die Stadtverordneten oder die Mitglieder des Magistrats nehmen. (4) Die Einsichtnahme erfolgt nach Unterrichtung der dem Haupt- und Finanzausschuss vorsitzenden Person in Anwesenheit der Leitung des Büros der Stadtverordnetenversammlung. § 4b Widerstreit der Interessen (1) 1Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung darf - abgesehen von der Stimmabgabe bei Wahlen - nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seiner geehelichten Person, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer vor ihm kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Dies gilt nicht, wenn es an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehöriger Person beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. (2) Wenn Stadtverordnete annehmen, dass sie wegen der Besorgnis der Befangenheit an der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit nicht mitwirken dürfen (§ 25 HGO), so haben sie dies der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bzw. der dem jeweiligen Ausschuss vorsitzenden Person vor Beginn der Beratung und Beschlussfassung der Angelegenheit mitzuteilen (§ 25 Abs. 4 HGO). § 5 Verhinderung der Stadtverordneten (1) Befreiungen von der Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bis zu drei Monaten erteilt die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, für längere Zeit der Ältestenausschuss; Befreiung auf unbestimmte Zeit wird nicht gewährt. (2) 1Bei unentschuldigtem Fernbleiben können Maßnahmen gemäß § 46 dieser Geschäftsordnung getroffen werden. 2Näheres wird in der Entschädigungssatzung geregelt. § 6 Ausweis und Arbeitsunterlagen 1Die Stadtverordneten erhalten für die Dauer der Wahlperiode einen Ausweis und die notwendigen Arbeitsunterlagen. 2Der Ausweis ist mit der Niederlegung des Mandats vorzeitig vor Ende der Wahlperiode zurückzugeben. II. Fraktionen § 7 Bildung und Stärke der Fraktionen (1) 1Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können sich zu Fraktionen zusammenschließen. 2Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens drei Stadtverordneten. (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und Stellvertretungen, der Mitglieder und Hospitierenden sind der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung schriftlich mitzuteilen. III. Präsidium § 8 Zusammensetzung und Aufgaben (1) Das Präsidium besteht gemäß § 2 der Hauptsatzung aus der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, drei gleichberechtigten Stellvertretungen, sechs Schriftführenden und sechs Beisitzenden. (2) 1Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung führt die Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung und vertritt sie gemäß § 58 Absatz 7 HGO nach außen. 2Sie/er leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung in den Sitzungen und übt das Hausrecht aus. (3) Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verfügt über die der Stadtverordnetenversammlung im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel. (4) Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist jederzeit berechtigt, die unter Absatz 2 und 3 aufgeführten Aufgaben temporär auf eine ihrer/seiner Stellvertretungen zu übertragen. IV. Ausschüsse § 9 Ältestenausschuss (1) 1Zur Unterstützung der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und zur Regelung gemeinsamer Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, z. B. Gestaltung der Tagesordnung der Plenarsitzung, Jahresterminkalender, Tagungszeiten, Sitzungstage der Ausschüsse, innere Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung und Auslegung der Geschäftsordnung, bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Ältestenausschuss. 2Die Zusammensetzung richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren). (2) 1Den Vorsitz führt die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung. 2Dieser Sitz wird ihrer/seiner Fraktion angerechnet. 3Sie/er wird durch die im Ausschuss gewählte Stellvertretung vertreten. (3) 1Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung beruft den Ältestenausschuss ein. 2Auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Stadtverordneten ist sie/er dazu verpflichtet. 3Während der Plenarsitzung kann eine Unterbrechung zur Einberufung des Ältestenausschusses nur verlangt werden, wenn dieser Antrag von einer Fraktion oder von mindestens fünfzehn Stadtverordneten unterstützt wird. 4Erforderlichenfalls hat die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Plenum zu befragen, ob eine Fraktion oder mindestens fünfzehn Stadtverordnete einen Antrag auf Einberufung unterstützen. 5In diesem Falle wird die Sitzung unterbrochen. § 10 Bildung und Stärke der sonstigen Ausschüsse (1) 1Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung von ständigen Ausschüssen und deren Bezeichnung. 2Diese haben die Aufgabe, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten (Beschlussempfehlungen), sowie in den Fällen des § 12 Absatz 3 GOS zu entscheiden. 3Die Stadtverordnetenversammlung legt den Geschäftsbereich und die Stärke der Ausschüsse fest. (2) 1Sie kann für bestimmte Aufgaben Sonderausschüsse bilden. 2Sie tagen in der Regel öffentlich; eine nicht öffentliche Beratung kann im Einzelfall erforderlich sein. (3) 1Akteneinsichtsausschüsse sind auf Verlangen einer Fraktion oder von einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zu einem konkret zu bestimmenden Thema einzurichten. 2Die Einrichtung wird im folgenden Ältestenausschuss beraten, sofern sie bis zum Dienstag der Vorwoche beantragt wurde. 3Die Aufgaben der Akteneinsichtsausschüsse beschränken sich auf die Einsichtnahme in die von der Verwaltung vorzulegenden Akten. (4) 1Die Fraktionen benennen gemäß § 62 Absatz 2 HGO ihre Mitglieder. 2Ist ein Losverfahren zur Verteilung von Ausschusssitzen erforderlich, einigen sich die beteiligten Fraktionen auf die Verteilung, anderenfalls findet das Losverfahren im Ältestenausschuss statt. § 11 Vorsitz und Stellvertretung Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung, die verschiedenen Fraktionen angehören sollen. § 12 Verfahren (1) Bei divergierenden Beschlussempfehlungen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss, ersatzweise der Ältestenausschuss. (2) Beratungsgegenstände können bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt werden, wenn dies von einer Fraktion oder einem fraktionslosen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung beantragt wird, weil eine Behandlung noch nicht möglich war. (3) 1Die nachfolgenden Angelegenheiten werden gemäß § 50 Absatz 1 Satz 2 HGO zur Beschlussfassung auf die jeweiligen Fachausschüsse übertragen: - Berichte des Magistrats, soweit sie lediglich zur Kenntnis bzw. als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden, - Verlängerung der Frist zur Vorlage eines Berichtes des Magistrats gemäß § 17 Absatz 5 und § 18 Absatz 1 der Geschäftsordnung um in der Regel ein bis drei Monate, - Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, soweit lediglich eine Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen wird, - Anregungen der Ortsbeiräte sowie der KAV, soweit lediglich eine Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung bzw. vereinfachtes Verfahren beschlossen wird, - Vorträge des Magistrats, die nachfolgend näher bezeichnete Gegenstände zum Inhalt haben: Grundstücksgeschäfte und die Abwicklung von Erbbauverträgen (Jahreserbpacht) bis 25.000 € - soweit es sich um Grundstücksankäufe handelt bis 50.000 €, Objektblätter und Freigabe von Sportförderungsmitteln, - Freigabe von Ankaufsmitteln für die Museen, soweit sie im Einzelfall 20.000 € übersteigen, - Freigabe von Planungsmitteln für im Finanzhaushalt vorgesehene Investitionsvorhaben, für die noch keine Vorplanung oder Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt ist. 2 Auf Verlangen einer Fraktion oder eines fraktionslosen Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung in der auf die Ausschusssitzung folgenden Plenarsitzung. 3Bei Anträgen und Ortsbeiratsanregungen zu einem Magistratsvortrag bzw. Magistratsbericht sowie bei Zurückweisung eines Magistratsberichtes erfolgt ebenfalls eine Beschlussfassung in der auf die Ausschusssitzung folgenden Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. (4) 1Durch das Votum zu einem Magistratsbericht wird keine Entscheidung in der Sache herbeigeführt. 2Das Votum zu Magistratsberichten lautet Kenntnis, Zurückweisung oder Kenntnis als Zwischenbericht. 3Wird ein Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, ist eine kurze Begründung anzugeben und der Magistrat gefordert, innerhalb von drei Monaten erneut zu berichten. 4Auf Berichte des Magistrats, die als Zwischenberichte gekennzeichnet sind, hat der Magistrat ebenfalls innerhalb von drei Monaten erneut zu berichten. 5Liegt nach Ablauf der in den Sätzen 3 und 4 genannten Frist kein neuer Bericht vor, gilt § 17 Absatz 5 Sätze 4 bis 8 entsprechend. (5) 1Die Ausschüsse können auf Beschluss Sachverständige zu einer Anhörung einladen. 2Der Ausschuss benennt die Sachverständigen, jede Fraktion kann Benennungsvorschläge unterbreiten. 3Die Einladung der Sachverständigen erfolgt durch die dem Ausschuss vorsitzende Person. 4Daraus entstehende Kosten werden nur nach vorheriger Genehmigung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gezahlt. (6) 1In den Fachausschüssen soll zu Beginn der Ausschusssitzungen eine Runde für die Einwohnenden der Stadt stattfinden und in der Regel auf den Zeitraum von einer Stunde begrenzt sein. 2Unter diesem Tagesordnungspunkt können sich Bürgerinnen und Bürger zu allen auf der Tagesordnung des jeweiligen Fachausschusses aufgeführten Punkten zu Wort melden. 3Die Redezeit pro Meldung wird auf maximal fünf Minuten begrenzt. § 13 Teilnahme anderer Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Fraktionsmitarbeitenden, der beauftragten Mitglieder der Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (1) Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und ihre/seine Stellvertretungen sind berechtigt, an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und für Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, kann an diesem Ausschuss ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung mit beratender Stimme (Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht) teilnehmen. (2) Sonstige Stadtverordnete können auch an nicht öffentlichen Sitzungen als Zuhörende teilnehmen. (3) Antragstellende können im Fachausschuss ihre Anträge begründen, haben jedoch kein Stimmrecht, sofern sie nicht selbst dem betreffenden Ausschuss angehören. (4) Jede Fraktion kann zu nicht öffentlichen Ausschusssitzungen Fraktionsmitarbeitende entsenden, welche der Sitzung ohne das Recht zur Beteiligung an den Beratungen beiwohnen. (5) 1Beauftragte Mitglieder der Ortsbeiräte sind in Ausschussberatungen anzuhören, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die ihren Ortsbezirk betreffen. 2Dies gilt auch für nicht öffentliche Sitzungen. (6) Die entsandten Mitglieder der KAV sind gemäß § 88 Absatz 2 HGO in den Ausschüssen anzuhören. (7) Der StadtschülerInnenrat sowie die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) können für die Fachausschüsse jeweils Vorstandsmitglieder oder Sprechende der Fachausschüsse der FBAG benennen, die dann ein Rederecht für den jeweiligen Ausschuss erhalten. (8) Die entsandten Mitglieder des Seniorenbeirats sind in den Ausschüssen anzuhören. § 14 Teilnahme des Magistrats 1Der Magistrat ist zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse verpflichtet. 2Der Magistrat muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, den Ausschüssen auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. 3Im jeweiligen Fachausschuss berichten die anwesenden Magistratsmitglieder unter "Bericht der Magistratsmitglieder" nach Absprache mit der dem Ausschuss vorsitzenden Person zu wichtigen Themen. 4Sofern es dem jeweils zuständigen Magistratsmitglied nicht möglich ist, an der Ausschusssitzung teilzunehmen, ist dem Ausschuss vor Beginn der Ausschusssitzung ein schriftlicher Bericht vorzulegen. § 15 (aufgehoben) § 16 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Über das Ergebnis der nicht öffentlichen Ausschusssitzungen haben die Vorsitzenden den Medien auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Sie können eine Auskunft verweigern, a) wenn durch sie die sachgemäße Durchführung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte, b) soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht, c) soweit Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten. V. Vorträge und Anträge § 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen (1) 1Magistratsvorträge, Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiratsanregungen und Anregungen der KAV sind bei der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in Schriftform einzureichen. 2Antragsschluss ist jeweils dienstags, vier Wochen vor der nächsten Plenarsitzung; die Termine werden mit dem Jahresterminkalender festgelegt. 3Darüber hinaus werden Anmeldungen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung - die eigenhändig zu unterzeichnen haben -, des Magistrats oder Anmeldungen entsprechend § 58 Absatz 5 Satz 2 HGO in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 2 HGO berücksichtigt, wenn sie mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09:00 Uhr, bei der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vorliegen und in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören. 4Diese Vorlagen werden soweit möglich in den zuständigen Fachausschüssen, zumindest aber im Haupt- und Finanzausschuss, vorberaten. (2) 1Das Büro der Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlagen in das am Mittwoch einer jeden Woche erscheinende Versandpaket auf. 2Vorlagen, die bis spätestens dienstags, vier Wochen vor der Plenarsitzung, im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen sind, werden bei der Aufstellung der Tagesordnung berücksichtigt. 3Zur Vorbereitung der Entscheidung verweist sie die/der Vorsitzende an die zuständigen Ausschüsse. (3) Beratungsgegenstände, die nicht in den Ausschüssen vorberaten wurden, sind auf Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zustimmt, am Tag der Plenarsitzung entscheidet der Ältestenausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die Dringlichkeit. (4) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung verzeichnet sind, kann auf Antrag des Magistrats, einer Fraktion oder eines fraktionslosen Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung nur dann verhandelt werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen. (5) 1Wird ein Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung, eine Anregung des Ortsbeirates oder der KAV an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder hat eine solche Vorlage einen Prüfungsauftrag - auch sinngemäß - zum Inhalt, hat der Magistrat innerhalb von drei Monaten zu berichten. 2In Eilfällen kann diese Frist von der Stadtverordnetenversammlung auf einen Monat verkürzt werden. 3Kann ein inhaltlicher Bericht des Magistrats bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt werden, ist dieses vom Magistrat schriftlich mitzuteilen. 4Die Angelegenheit wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des federführenden Fachausschusses aufgenommen. 5Das zuständige Mitglied des Magistrats oder - bei dessen Verhinderung - ein anderes vertretendes Magistratsmitglied erläutert im Ausschuss die Gründe für die Verzögerung und die voraussichtliche Bearbeitungszeit. 6Der Ausschuss ist ermächtigt, die Frist für die Vorlage des Berichtes über einen Zeitraum von in der Regel einem bis zu drei Monaten zu verlängern. 7Liegt auch nach Ablauf der Fristverlängerung keine Antwort des Magistrats vor, wird die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen.8Für das weitere Verfahren gilt Satz 6 entsprechend. (6) 1Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich auszuführen bzw. mit der Ausführung zu beginnen. 2Sollte sich die Ausführung verzögern, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch drei Monate nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich über den Stand solcher Verfahren und über die Hinderungsgründe. VI. Anfragen § 18 Behandlung der Anfragen (1) 1Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung oder Fraktionen an den Magistrat sind der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung schriftlich einzureichen. 2Diese/r reicht die Anfrage unmittelbar an den Magistrat weiter und ersucht ihn, die Antwort innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich zu erteilen. 3Liegt eine Antwort des Magistrats bis zum Ablauf der Frist nicht vor, ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Fachausschusses zu setzen. 4Für das weitere Verfahren gilt § 17 Absatz 5 Sätze 5 bis 8 entsprechend. (2) 1Alle auf Anfragen ergangenen Magistratsberichte werden auf die Tagesordnung der Ausschüsse genommen. 2Magistratsberichte, die den Ortsbeiräten vorgelegt werden, werden zwei Monate nach Berichtsdatum auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt. (3) 1Dringliche Anfragen, deren Dringlichkeit im Haupt- und Finanzausschuss oder Ältestenausschuss beschlossen wurde, werden direkt in der Stadtverordnetenversammlung behandelt, sofern die antragstellende Fraktion bzw. das fraktionslose Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sie anmeldet. 2Andernfalls ist die Antwort bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu erteilen. 3Diese Anfragen werden von der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar an den Magistrat weitergereicht. § 19 Fragestunde (1) 1In die ordentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wird eine Fragestunde aufgenommen. 2Die Fragestunde endet, sobald jede Fraktion und jedes fraktionslose Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Gelegenheit zu einer mündlichen Frage hatte. (2) 1Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann an den Magistrat über Gegenstände aus dessen Geschäftsbereich bis zu zwei Fragen stellen, die kurz und bestimmt zu halten sind. 2Die Fragen dürfen nur ein konkretes Anliegen enthalten, nur in eine Frage und höchstens eine Unterfrage aufgegliedert werden. 3Sie müssen dem Büro der Stadtverordnetenversammlung auf dem dafür vorgesehenen Vordruck mit maximal 750 Zeichen eine Woche vor der Plenarsitzung bis 11:00 Uhr per Mail eingereicht werden. 4Der Magistrat hat in der folgenden Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung zu nehmen.5Die Reihenfolge in der Fragestunde richtet sich nach der Fraktionsstärke, bei gleicher Fraktionsstärke und bei fraktionslosen Stadtverordneten nach der bei der Kommunalwahl erreichten Stimmenzahl. 6Die zweite Frage eines Mitglieds der Stadtverordnetenversammlung wird erst dann aufgerufen, wenn jedes Mitglied die Möglichkeit hatte, seine erste Frage zu stellen. (3) Fragen, die den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entsprechen, kann die/der Vorsitzende zurückweisen. (4) 1Es können nach der Beantwortung der jeweiligen Frage insgesamt zwei Zusatzfragen gestellt werden. 2Bei einer der Zusatzfragen ist das fragestellende Mitglied bevorrechtigt. 3Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. (5) 1Fragen, die innerhalb der festgelegten Zeit nicht beantwortet werden können, werden vom Magistrat schriftlich beantwortet. 2Der Magistrat übergibt diese Antwort am Ende der Fragestunde an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, das sie an die fragestellende Person weitergibt. § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens unmittelbar nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder ein fraktionsloses Mitglied der Stadtverordnetenversammlung dies verlangt. 2Aus jeder Fraktion und von jedem fraktionslosen Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann nur ein solcher Antrag gestellt werden. 3Die Reihenfolge der Aktuellen Stunden richtet sich hierbei nach der Reihenfolge der Fragen. (2) 1Pro Aktueller Stunde wird die Gesamtredezeit auf dreißig Minuten begrenzt. 2Die vom Magistrat in Anspruch genommene Redezeit bleibt in jedem Falle unberücksichtigt; er wird jedoch gebeten, die Redezeit der Stadtverordneten nicht zu überschreiten. 3Falls doch, macht das Präsidium jeweils nach dem Ablauf weiterer fünf Minuten darauf aufmerksam. 4 Zu jeder Frage spricht höchstens ein Magistratsmitglied; Abweichungen von dieser Regel bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung. (3) Die einzelne redende Person darf nicht länger als drei Minuten sprechen. (4) Die Stadtverordneten erhalten als Erste das Wort, welche die jeweilige Aussprache begehrt haben. (5) Anträge zur Sache sind nicht zulässig. (6) Jede Fraktion sowie jedes fraktionslose Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat im Verlauf der Aktuellen Stunden die Möglichkeit, zu höchstens zwei von anderen Fraktionen/fraktionslosen Stadtverordneten angemeldeten Aktuellen Stunden mit einem Wortbeitrag zu reden. VII. Gegenstände aus der vorhergehenden Wahlperiode § 21 Behandlung von Anträgen und Anregungen aus der vorhergehenden Wahlperiode Alle Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, Anregungen der Ortsbeiräte und der KAV, zu denen noch kein Beschluss gefasst wurde, gelten mit dem Ende der Wahlperiode, in der sie eingebracht sind, oder mit der Auflösung der Stadtverordnetenversammlung als erledigt. VIII. Eingaben § 22 Behandlung der Eingaben (1) 1Eingaben an die Stadtverordnetenversammlung werden von der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung den Fraktionen sowie den fraktionslosen Stadtverordneten zur Kenntnis gebracht und dem Magistrat zur Stellungnahme innerhalb von vier Wochen übermittelt. 2Die Stellungnahme des Magistrats erhalten die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete zur Kenntnis. 3Einwendungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen erhoben werden. 4Sofern den Einwendungen vom Magistrat nicht einvernehmlich abgeholfen wird, entscheidet der zuständige Ausschuss hierüber. (2) Der einsendenden Person ist mitzuteilen, in welcher Form ihre Eingabe behandelt wird und mit welchem Ergebnis sie erledigt worden ist. § 23 Unzulässige Eingaben 1 Eingaben können durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn sie a) nach ihrem Inhalt oder ihrer Form eine strafbare Handlung oder eine Ungehörigkeit der einsendenden Person darstellen, b) Gegenstände behandeln, die nicht zur Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung gehören, c) nicht unterzeichnet sind. 2 In den Fällen a) und b) ist der einsendenden Person die Zurückweisung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. 3Die Fraktionen sowie fraktionslose Stadtverordnete sind über alle Zurückweisungen zu informieren. 4Zweifelsfälle werden zunächst im Ältestenausschuss beraten. IX. Ausschussberichte § 24 Behandlung der Berichte (1) 1Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse werden in der Plenarsitzung entweder auf Tagesordnung I oder auf Tagesordnung II behandelt. 2Über die Tagesordnung II wird unter Berücksichtigung des Abstimmungsverhaltens in den Ausschüssen und der schriftlich zu Protokoll gegebenen Voten en bloc abgestimmt. (2) 1Anmeldungen zur Tagesordnung I sollen spätestens am Tag der Plenarsitzung bis 10:00 Uhr dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden. 2Jede Fraktion und fraktionslose Stadtverordnete können Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung II zur Behandlung auf Tagesordnung I anmelden. 3Die Reihenfolge der Anmeldungen auf Tagesordnung I bestimmt sich jeweils nach der Fraktionsstärke bzw. nach der bei der Kommunalwahl erreichten Stimmenzahl. 4Der Ältestenausschuss kann eine abweichende Reihenfolge vorschlagen. 5Die von den fraktionslosen Stadtverordneten angemeldeten Tagesordnungspunkte werden am Ende der Tagesordnung I behandelt. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überstellt Ausschussberichte von Tagesordnung II auf Tagesordnung I, wenn ein entsprechender Antrag spätestens zu Beginn der Sitzung eingebracht wird und dieser Antrag die Unterstützung von mindestens fünfzehn Stadtverordneten findet. X. Plenum der Stadtverordnetenversammlung § 25 Einberufung (1) 1Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung beruft die Stadtverordnetenversammlung im Benehmen mit dem Magistrat sowie unter Beachtung des vom Ältestenausschuss festgelegten Terminkalenders und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände schriftlich ein. 2Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann elektronisch (per E-Mail) eingeladen werden, sofern nicht schriftlich widersprochen wurde. (2) 1Zwischen dem Zugang der Einladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei Tage liegen. 2In Eilfällen kann die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung diese Frist abkürzen; jedoch muss die Einladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. 3Bei Wahlen und Änderungen der Hauptsatzung ist eine Abkürzung der Ladungsfrist unzulässig. 4Einladungen, Niederschriften, Drucksachen und andere Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie in den Postfächern der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt bzw. als E-Mail versandt sind. (3) 1Die Tagesordnung ist gemäß § 9 der Hauptsatzung öffentlich bekannt zu machen. 2Die endgültige Tagesordnung wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. (4) Im Übrigen gilt § 58 der Hessischen Gemeindeordnung. § 26 Dauer der Plenarsitzung (1) 1Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung endet spätestens um 23:00 Uhr des in der Einladung genannten Sitzungstages. 2Sofern bis 23:00 Uhr nicht alle Erstanmeldungen zur Tagesordnung I aufgerufen wurden, wird die Sitzung bis zum Abschluss dieser Tagesordnungspunkte verlängert. (2) 1Die Stadtverordnetenversammlung kann während der Sitzung mit einfacher Mehrheit eine Verlängerung der Sitzungsdauer beschließen. 2In der Geschäftsordnungsdebatte über die Verlängerung kann nur ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung für und ein anderes Mitglied gegen den Antrag sprechen. 3Die Redezeit beträgt pro redender Person drei Minuten. (3) 1Am Ende der Sitzung noch nicht erledigte Punkte der Tagesordnung können durch Beschluss auf die nächste ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vertagt werden, und zwar abweichend von § 39 ohne Aussprache. 2Bei auf der Tagesordnung stehenden Anträgen wird auf Wunsch der antragstellenden Person so verfahren. (4) Über Tagesordnungspunkte, die bis zum Ende der Sitzung nicht abgehandelt worden sind und die auch nicht vertagt wurden, wird ohne Aussprache abgestimmt. § 27 Zeitkontingent (1) 1Alle Fraktionen sowie fraktionslose Stadtverordnete erhalten für die Gesamtdauer der Sitzung ein Zeitkontingent zugeteilt. 2Dieses besteht für Fraktionen aus einem Grundkontingent von fünfzehn Minuten pro Fraktion sowie zusätzlich zwei Minuten Redezeit pro Fraktionsmitglied. 3Jedes fraktionslose Mitglied der Stadtverordnetenversammlung erhält ein Zeitkontingent von acht Minuten. 4Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den Aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. (2) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von sechzig Minuten eingeräumt. 2Reden nach § 34 Absatz 2 werden nicht auf dieses Kontingent angerechnet. § 28 Teilnahme des Magistrats 1Der Magistrat ist dazu verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. 2Verhinderte Magistratsmitglieder müssen sich vor Sitzungsbeginn bei der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung entschuldigen. Der Magistrat muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden. § 29 Öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen (1) Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. (2) 1Vertrauliche Beratungsgegenstände werden in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt, sofern die Stadtverordnetenversammlung nichts anderes beschließt. 2Über die Aufhebung der Vertraulichkeit von Drucksachen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung. 3Abweichend hiervon können der Magistrat bei M-Vorträgen und Berichten durch einen Beschluss, die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete durch Mitteilung an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und die KAV durch einen Beschluss bei ihren eigenen Vorlagen die Vertraulichkeit aufheben. (3) 1Stellt ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung oder der Magistrat den Antrag, einzelne Verhandlungsgegenstände in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, ist zunächst ohne nähere Begründung die Unterstützungsfrage an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. 2Wird der Antrag von fünfzehn der anwesenden Stadtverordneten unterstützt, werden die betreffenden Verhandlungsgegenstände bis zur Erledigung der in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Punkte zurückgestellt; alsdann wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. (4) Der Antrag auf Behandlung bestimmter Fragen in nicht öffentlicher Sitzung wird erst nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit begründet. § 30 Beschlussfähigkeit (1) Für die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gelten die Vorschriften des § 53 HGO. (2) 1Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung hat das Recht, unmittelbar vor einer Abstimmung oder vor einer Wahl die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung anzuzweifeln. 2Die Feststellung erfolgt durch Auszählung. 3Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, so ist die Sitzung sofort aufzuheben. XI. Sitzungs- und Redeordnung § 31 Eröffnung der Verhandlungen Die Sitzungsleitung eröffnet für jeden Gegenstand der Tagesordnung I die Aussprache. § 32 Wortmeldung (1) 1Wer in der Stadtverordnetenversammlung sprechen will, muss sich bei der Sitzungsleitung nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes schriftlich zu Wort melden. 2Wenn die Sitzungsleitung sich an der Beratung beteiligt, muss sie den Vorsitz während der Beratungsdauer des betreffenden Verhandlungsgegenstandes abgeben. (2) 1Einem von der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) bestimmten Mitglied dieses Gremiums wird nach Maßgabe des § 88 Absatz 2 HGO auf Antrag das Recht auf Anhörung in der Stadtverordnetenversammlung eingeräumt a) zu Anregungen der KAV, die auf Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung gesetzt worden sind, b) zu Beratungsgegenständen, die sich auf Tagesordnung I der Stadtverordnetenversammlung befinden, wenn zuvor die KAV zu diesem Beratungsgegenstand eine Stellungnahme beschlossen und ihre Vertretung bestimmt hat, c) zu Beratungsgegenständen, die gemäß § 17 Absatz 3 GOS in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden - auch ohne Erfüllung der Voraussetzung gemäß Buchstabe b). 2 Der Ältestenausschuss stellt durch Einzelfallprüfung fest, ob die oben aufgeführten formalen Voraussetzungen vorliegen, und bestimmt die Redezeit. 3Das allgemeine Anhörungsrecht gemäß § 88 Absatz 2 Satz 3 HGO bleibt unberührt. § 33 Reihenfolge der Wortmeldungen (1) Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. (2) Bei mehreren Wortmeldungen aus der gleichen Fraktion ist die Reihenfolge so zu halten, dass die verschiedenen Fraktionen bei dem einzelnen Gegenstand abwechselnd zu Wort kommen. (3) Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann seinen Platz in der Liste der Redenden an andere Mitglieder abgeben. (4) 1Die Fraktion oder Person, die einen Tagesordnungspunkt angemeldet hat, hat immer das erste Rederecht. 2Gibt es mehrere Erstanmeldungen für einen Tagesordnungspunkt, wird das Rederecht nach Fraktionsgröße erteilt. § 34 Redezeit (1) Die Redezeit beträgt für jede redende Person acht Minuten. (2) Für die Redezeit zum Haushalt, zum Kommunalpolitischen Situationsbericht und zu anderen wichtigen Verhandlungsgegenständen kann vom Ältestenausschuss jeweils eine andere Regelung getroffen werden. § 35 Zur Geschäftsordnung 1 "Zur Geschäftsordnung" muss das Wort jederzeit erteilt werden, jedoch dürfen die Ausführungen nur den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher beratenen Gegenstand oder die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen und nicht länger als drei Minuten in Anspruch nehmen. 2Ausführungen zur Sache selbst dürfen nicht gemacht werden. 3Die Redezeit endet sofort, sobald nicht mehr zur Geschäftsordnung geredet wird. § 36 Persönliche Bemerkungen 1Wer in den Verhandlungen persönlich genannt oder angegriffen worden ist, kann nach Schluss oder Vertagung der Besprechung, jedoch vor einer etwa stattfindenden Abstimmung das Wort erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurückzuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen die eigene Person gerichtet waren, richtigzustellen. 2Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten, eine Beratung findet nicht statt. 3Die redende Person darf nicht zur Sache sprechen. § 37 Abgabe von Erklärungen 1Außerhalb der Tagesordnung kann die/der Vorsitzende das Wort zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung erteilen, jedoch ist ihr/ihm der Gegenstand der Erklärung mitzuteilen. 2Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten, eine Beratung findet nicht statt. § 38 Mitwirkung des Magistrats 1Der Magistrat erhält auf Wunsch jederzeit das Wort zu dem Gegenstand der Verhandlung. 2Er wird dabei jedoch ausdrücklich aufgefordert, die vereinbarten Redezeiten einzuhalten. 3Will sich mehr als ein Mitglied des Magistrats zu einem Tagesordnungspunkt äußern, muss dies vorher von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen werden. § 39 Vertagung und Schluss der Verhandlung 1Ein Antrag auf Vertagung oder Schluss der Verhandlung bedarf der Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens 15 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung. 2Über einen solchen Antrag kann nur ein Mitglied für den Antrag und ein anderes gegen den Antrag sprechen, und zwar höchstens drei Minuten. 3Der Antrag auf Schluss der Verhandlung ist weitergehend als ein solcher auf Vertagung. 4Ein Antrag auf Schluss der Verhandlung (nicht aber ein solcher auf Vertagung) ist erst zulässig, wenn jede Fraktion, jedes fraktionslose Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat Gelegenheit hatten, zu der betreffenden Sache Stellung zu nehmen. XII. Abstimmung § 40 Form der Abstimmung (1) 1Abgestimmt wird in der Regel über die Ausschussberichte in der Form der Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung. 2Erledigung kann nur im Einvernehmen mit der antragsstellenden Person beschlossen werden. 3Ist das Einvernehmen nicht herzustellen, ist in der Sache zu entscheiden. (2) Es kann auch eine Teilung der Abstimmungsgegenstände vorgeschlagen und vorgenommen werden. (3) Fraktionen können Votenänderungen im Haupt- und Finanzausschuss abgeben. § 41 Reihenfolge der Abstimmung 1Geschäftsordnungsanträge - zum Beispiel Nichtbefassung, Zurückstellung, Überweisung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung oder zur Erledigung im vereinfachten Verfahren - sind vorrangig abzustimmen. 2Finden diese keine Mehrheit, erfolgt eine Abstimmung in der Sache. 3Hierbei wird über weiter gehende Anträge ebenso wie über etwa vorliegende Änderungsanträge zuerst abgestimmt. 4Anschließend wird die Hauptvorlage gegebenenfalls in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt. § 42 Abstimmungsregeln (1) In der Regel wird durch Handaufheben abgestimmt. (2) 1Wenn Zweifel über das Ergebnis bestehen, wird die Abstimmung wiederholt. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag bzw. ein Ausschussbericht abgelehnt. (3) Auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben anwesenden Stadtverordneten findet namentliche Abstimmung statt, wobei die schriftführende Person die Entscheidung eines jeden Mitgliedes festhält. (4) Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann bei einer Abstimmung mündlich erklären, dass es sich der Stimme enthält. (5) Im Falle einer Abstimmung kann jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung verlangen, dass sein Votum in der Niederschrift vermerkt wird. (6) Bei Widerstreit der Interessen findet § 25 HGO Anwendung. § 43 Feststellung des Abstimmungsergebnisses Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verkündet in jedem Falle das Abstimmungsergebnis. XIII. Wahlen § 44 Durchführung der Wahlen (1) Für Wahlen gelten die Vorschriften des § 55 HGO. (2) Der Wahlvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und weiteren vier von den vier größten Fraktionen benannten Mitgliedern. (3) Sofern die Wahl durch einen Ausschuss vorbereitet wird, hat dieser vor der Wahl über das Ergebnis seiner Beratungen in öffentlicher Sitzung zu berichten. XIV. Ordnungsbestimmungen § 45 Ordnungsruf und Entziehung des Wortes (1) 1Auf das Klingelzeichen oder den Ordnungsruf der Sitzungsleitung hat die redende Person ihre Rede sofort zu unterbrechen. 2Wenn dies nicht geschieht, kann ihr die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Wort entziehen. (2) Wenn eine redende Person beim gleichen Punkt zum zweiten Male zur Ordnung, zur Sache oder zur Geschäftsordnung gerufen werden muss, wird sie darauf aufmerksam gemacht, dass der dritte Ordnungsruf gleichzeitig den Wortentzug zur Folge haben wird. (3) Eine redende Person, der das Wort entzogen wurde, darf in derselben Sitzung zur gleichen Sache nicht wieder sprechen. § 46 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Ordnung Die Stadtverordnetenversammlung kann nach Beratung im Ältestenausschuss gegen ein Mitglied des Parlaments Maßnahmen gemäß § 60 HGO beschließen. § 47 Aussetzung der Sitzung 1Wenn in der Stadtverordnetenversammlung trotz Ermahnung störende Unruhe entsteht, kann die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. 2Kann sie/er sich kein Gehör verschaffen, verlässt sie/er ihren/seinen Sitz und unterbricht hierdurch die Sitzung. § 48 Ordnung im Sitzungssaal (1) Zuhörende, die den Ablauf der Sitzung nachhaltig stören, können verwarnt oder auf Anordnung der/des Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal entfernt werden. (2) 1Die Verteilung von Briefen, Drucksachen und so weiter im Sitzungssaal bedarf jeweils der ausdrücklichen Zustimmung der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. 2Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. 3Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung vor Beginn der Sitzung anzukündigen und nur mit deren/dessen Zustimmung zulässig. (3) 1Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung veranlasst eine zeitgleiche Ton- und Videoübertragung der Redebeiträge im Internet. 2Die Ton- und Videoübertragung ist von der Sitzungsleitung zu Beginn der Sitzung anzukündigen. 3Redende, die in eine Ton- und/oder Videoübertragung einwilligen, haben dies der Stadtverordnetenvorsteherin/dem Stadtverordnetenvorsteher zu Beginn der Wahlperiode oder einem späteren Zeitpunkt anzuzeigen. 4Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. 5In diesem Fall werden Redebeiträge der oder des Widersprechenden, die auf vorheriger schriftlicher Wortmeldung beruhen, nicht übertragen. § 49 Verfahren und Ordnung in den Ausschüssen (1) Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung finden in den Ausschüssen sinngemäße Anwendung. (2) 1An die Stelle der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung tritt das vorsitzende Mitglied des Ausschusses. 2Gegen seine Anordnung kann die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung angerufen werden. XV. Beurkundung der Verhandlungen § 50 Niederschrift (1) 1Über die einzelnen Verhandlungsgegenstände und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung fertigt die schriftführende Person eine Niederschrift, aus der die Sitzungsteilnehmenden und die Abstimmungs- und Wahlergebnisse ersichtlich sein müssen. 2Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der schriftführenden Person zu unterzeichnen. (2) 1Außerdem wird jede Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für die Fertigung des Wortprotokolls digital aufgezeichnet. 2Ein Vorabversand einzelner Redebeiträge erfolgt nicht. 3Redebeiträge können vorab im Büro der Stadtverordnetenversammlung abgehört werden. 4Die Reden werden vom Büro redigiert, wobei gendergerechte Formulierungen wie gesprochen dargestellt werden, anschließend hat die jeweilige redende Person drei Tage Zeit, beginnend mit der Zustellung des Auszuges, die Rede zu prüfen und zu berichtigen, wobei der Sinn der Rede oder einzelner Teile nicht geändert werden kann. 5Der Redeversand geschieht regelmäßig per E-Mail. (3) Die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung veranlasst die Ausfertigung der von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse. (4) 1Die Niederschrift ist innerhalb von vierzehn Tagen nach der Sitzung den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. 2Sie gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss der Verhandlungen kein Einspruch erhoben wird. (5) 1Wenn die Fassung der Niederschrift beanstandet wird und die Einwendungen nicht durch eine Erklärung des Präsidiums behoben werden können, befragt die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordnetenversammlung. 2Wird die Einwendung für begründet erachtet, muss eine neue Fassung der beanstandeten Stelle der Versammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. 3Die dann genehmigte Niederschrift ist in der üblichen Form zu unterzeichnen. XVI. Auslegung und Abweichung von der Geschäftsordnung § 51 Auslegung der Geschäftsordnung Wenn über die Auslegung der Geschäftsordnung Zweifelsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auftauchen, führt die/der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zunächst eine Stellungnahme des Ältestenausschusses herbei, der die Angelegenheit nötigenfalls der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegt. § 52 Abweichung von der Geschäftsordnung Die Stadtverordnetenversammlung kann durch Beschluss der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl für besondere Einzelfälle eine von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweise beschließen. XVII. Büro der Stadtverordnetenversammlung § 53 Besetzung und Stellung des Büros 1Die Planstellen des Büros der Stadtverordnetenversammlung werden im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung besetzt. 2Im Übrigen gelten für das Personal die allgemeinen Vorschriften für die Verwaltungsangehörigen. 3In seinen dienstlichen Angelegenheiten ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung der/dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sachlich unterstellt. § 54 Offenlegung der Akten Die Vorlagen, die sich auf die Gegenstände der Tagesordnung der Sitzung beziehen, werden gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Tagesordnung online veröffentlicht. § 55 Dienststunden Das Büro der Stadtverordnetenversammlung ist während der für die Stadtverwaltung festgesetzten Dienststunden für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats geöffnet. XVIII. Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung in Kraft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2024, NR 871 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Antrag von ÖkoLinX-ELF, die Beratung der Vorlage NR 867 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. Der Vorlage NR 867 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung); CDU (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme bei Ablehnung von § 24 Absatz 2 Satz 4) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 867 = Ablehnung, NR 871 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 867 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 871 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme bei Ablehnung von § 24 Absatz 2 Satz 4) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen ÖkoLinX ELF und Gartenpartei (= Annahme); FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4305, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-30-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Videoübertragung der Plenarsitzungen: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am MainNR30.01.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, NR 868 Betreff: Videoübertragung der Plenarsitzungen: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main I. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6 und 52 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), folgende Änderungen der Hauptsatzung: 1. § 11 erhält folgende Fassung: § 11 Ton- und Videoübertragung im Internet "1Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung können im Internet als Ton- und Videoübertragung zugänglich gemacht werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung." II. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. III. Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main in Kraft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.02.2024, A 272 Antrag vom 04.03.2024, NR 892 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 868 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 868 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4306, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-33-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNVNR30.01.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, NR 869 Betreff: Bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt das Anliegen der Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV nach besseren Arbeitsbedingungen. 2. Der Magistrat setzt sich bei den städtischen Verkehrsunternehmen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten im Frankfurter ÖPNV, insbesondere im Fahrdienst, ein. 3. Der Magistrat setzt sich bei Bund und Land für finanzielle Mittel für eine deutliche Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr und bessere Arbeitsbedingungen zur Fachkräftegewinnung und -bindung ein. Begründung: Frankfurt muss den ÖPNV gemäß der Klimaziele zukunftsfähig gestalten und ausbauen. Ein guter und effektiver ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Wie wir gerade in Frankfurt erleben, ist neben der vielfältigen Infrastruktur- und Ausbauprojekte, die Situation der Beschäftigten ein zentraler Faktor. Aktuell sind die Beschäftigten massiv unter Druck und als eine Art "Notmaßnahme" zur Entlastung dient der sogenannte "ehrliche Fahrplan". Dieser bedeutet eine Kürzung des Angebots aufgrund von Personalmangel und des Teufelskreises von Ausfällen, Ersatzdiensten und Krankheit. Nachhaltige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen fehlen jedoch. Es gibt Gründe, warum die Personaldeckung schon seit langem schwierig ist. Die strapaziösen Arbeitszeiten mit geteilten Diensten, die psychischen Belastungen, der Stress: Die gesundheitlichen Folgen der Arbeitsbedingungen sind immens. Nicht nur die Frage der Gewinnung neuen Personals muss im Fokus aktueller und zukünftiger Maßnahmen stehen, sondern auch die der Bindung des vorhandenen Personals. Im Vordergrund dabei steht die Verbesserung der Arbeitsbedingungen; des Gesundheitsschutzes, der Vereinbarkeit. Es braucht höhere Löhne gerade in den unteren Lohngruppen, eine Wertschätzung langer Betriebszugehörigkeiten und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich endlich die Arbeitsbedingungen ändern. Die Verkehrswende benötigt auch eine echte Arbeitswende im Verkehr. Ohne angemessene Maßnahmen für die Verbesserung der Situation werden wir zudem weiter erleben, wie der Unmut über den ÖPNV zunimmt, die Verkehrswende blockiert wird, weil viele weiter oder vermehrt wieder auf das Auto setzen werden anstatt auf einen unzuverlässigen, gekürzten ÖPNV mit vollen Bahnen. Im Sinne der Verkehrswende ist es wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt das Anliegen der Beschäftigten im ÖPNV ausdrücklich unterstützt und sich um die materiellen Voraussetzungen kümmert. Der Magistrat sollte sich bei Bund und Land für eine bessere Finanzierung des ÖPNV und die städtischen Vertreter*innen in den Aufsichtsräten und politischen Gremien für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne einsetzen. Wir brauchen eine Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 869 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 869 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 869 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 869 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 869 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 869 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Dr. Schulz, Luxen, Eberz, Görres und Nagel dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4467, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 92-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Superblocks für FrankfurtNR30.01.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, NR 870 Betreff: Superblocks für Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, drei Superblocks, nach dem aus Barcelona stammenden Konzept, einzurichten. Hierfür sollen insbesondere bestehende Ansätze unterstützt sowie Vorschläge von Ortsbeiräten, Initiativen und Bürger*innen eingeholt und berücksichtigt werden. Im Vorhinein soll auf die Möglichkeiten der Partizipation und das Konzept umfassend aufmerksam gemacht werden. 1. Bei der Gestaltung der Superblöcke sind folgende Anforderungen zu beachten: a) der motorisierte Durchgangsverkehr wird in bis zu vier zusammenhängenden Quartieren durch eine strategische Platzierung von Einbahnstraßen und weiteren Maßnahmen reduziert und auf die umliegenden, leistungsfähigen Hauptstraßen, deren Verkehrsfluss sichergestellt sein muss, außerhalb des definierten Blocks gebündelt; ein einzelnes umgestaltetes Quartier innerhalb des Superblocks sollte nicht größer als ungefähr 400 auf 400 Meter (ca. 1,6 Quadratkilometer) sein, b) einzelne Straßenabschnitte, wenn sie in diesem Bereich nur eine geringe verkehrliche Bedeutung haben, werden für den motorisierten Verkehr gesperrt und umgewidmet, c) die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs wird durch entsprechende bauliche Maßnahmen reduziert, im Superblock genießen Rad- und Fußverkehr Vorrang, d) Ziel sind neue Freiflächen, mehr Barrierefreiheit und bessere Aufenthaltsqualität, zudem wird der öffentliche Parkraum angepasst und so bepreist, dass auch Dritte als Besucher in diesen Zonen sinnvoll parken können, e) dabei wird berücksichtigt, dass alle Gehwege so nutzbar sind, dass keine Hindernisse für Menschen mit Behinderung bestehen und der Straßenquerschnitt ein sicheres Radfahren erlaubt, f) die verkehrsberuhigten Straßenabschnitte werden mittels Straßenbemalung, Stadtmöbel, Begrünungs- und Beschattungselementen aufgewertet, die entstehenden autofreien Straßenabschnitte ggf. zusätzlich mit Sport- und Spielgeräten zu Gemeinschaftsflächen umgestaltet - auch hierbei ist der Aspekt der Barrierefreiheit zu beachten. 2. Die Blocks sind in Stadtteilen einzurichten, in denen Teilaspekte des Konzepts schon umgesetzt wurden und ergänzt werden können. 3. Außerdem sollen neben einer Analyse der Parkraumsituation, die sicherstellt, dass entsprechende Überwachungen zum Verhindern von Falschparken gewährleistet sind, auch Daten aus Verkehrsanalysen herangezogen werden (beispielsweise anhand von Floating Car Data), die Aufschluss insbesondere über Durchgangsverkehre und die Verkehrsstärke in Neben- bzw. Hauptstraßen geben können. 4. Zu beachten ist auch, wie durch die Integration von Superblocks in Neubauprojekten das Wohnumfeld bestehender Quartiere profitieren kann. 5. Es wird angestrebt, die Umsetzung wissenschaftlich zu untersuchen und durch einen Beteiligungsprozess zu begleiten. Begründung: Als Superblock versteht man die Zusammenführung von mehreren Häuserblocks und Straßenzüge zu einem autoarmen Viertel. Ziel ist es, in diesen Wohnquartieren den motorisierten Durchgangsverkehr einzudämmen. Auf den Hauptstraßen außerhalb des Wohnquartiers soll der Durchgangsverkehr flüssig fließen. Innerhalb des Wohnquartiers bleiben alle Ziele weiterhin mit dem Auto erreichbar, allerdings sind die Zuwege aufgrund der Umstrukturierung des Verkehrssystems begrenzt. Es werden zudem Straßenflächen frei, die anderweitig genutzt werden können. Frankfurt gelang es bereits in vielen Stadtteilen, den Durchgangsverkehr durch ein Einbahnstraßensystem und weitere Maßnahmen konsequent auf den Hauptstraßen zu bündeln. Teilaspekte des Konzepts wurden auch durch die Schaffung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen bereits umgesetzt. Allerdings besteht noch sehr viel mehr Potential für die Qualität des öffentlichen Raums, wenn auch der ruhende Verkehr auf öffentlichen Flächen reduziert wird, und das in Form eines zusammenhängenden Konzepts innerhalb eines ganzen Stadtviertels. Ziel der kosteneffizienten Maßnahme ist es, durch die Reduzierung von Durchgangsverkehren und ruhendem Verkehr sowie der konsequenten Verkehrsberuhigung in den Stadtbezirken das städtische Verkehrssystem effizienter, sicherer, barrierefreier und nachhaltiger zu gestalten sowie die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen zu verbessern und mit neuen Begegnungsmöglichkeiten den sozialen Zusammenhalt und ein inklusives Zusammenleben zu stärken. Das Konzept Superblocks wird in Barcelona bereits seit einigen Jahren umgesetzt. Die Anzahl der Wege, die dort zu Fuß oder mit dem Fahrrad unternommen werden, hat sich spürbar erhöht. Die Luftqualität hat sich stetig verbessert und der Lärm hat sich reduziert. Befürchtungen, dass aufgrund der Verkehrsberuhigung der Einzelhandel leiden könnte, haben sich nicht bestätigt. Deutschlandweit adaptieren bereits einige Städte das Superblock-Konzept, so werden in Berlin sog. "Kiezblocks" geplant, Hannover prüft die Umsetzung von drei Superblocks, Stuttgart plant die Umsetzung von Superblocks und in Leipzig wurde das Konzept bereits in einem Quartier umgesetzt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2024, NR 1012 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 870 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 870 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass zu beachten ist, dass oft durch eine veraltete Stellplatzsatzung in Neubauprojekten (Hilgenfeld, Platensiedlung, Fritz-Kissel-Siedlung) Tausende neue Autos den Verkehr zusätzlich belasten. Hier ist zu prüfen, ob das Wohnumfeld der Quartiere profitieren kann, wenn eine neue Stellplatzsatzung Tausende zusätzliche Autos vermeidet.) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 870 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 870 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass zu beachten ist, dass oft durch eine veraltete Stellplatzsatzung in Neubauprojekten (Hilgenfeld, Platensiedlung, Fritz-Kissel-Siedlung) tausende neue Autos den Verkehr zusätzlich belasten. Hier ist zu prüfen, ob das Wohnumfeld der Quartiere profitieren kann, wenn eine neue Stellplatzsatzung tausende zusätzliche Autos vermeidet.) 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 870 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage NR 870 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 870 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU , LINKE., BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage NR 870 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Schulz, Pfeiffer, Schäfer, Zieran, Witsch, Dr. Knacker und Nagel dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 870 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4466, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 66-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Betrieb der Baustelle Holbeinkreisel im Drei Schicht BetriebOFOB 530.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 1102/5 Betreff: Betrieb der Baustelle Holbeinkreisel im Drei-Schicht-Betrieb Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen, ob die Baustelle zur Umgestaltung des Holbeinplatzes in einem Dreischicht-Betrieb über 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen betrieben werden kann. Begründung: Erfreulicherweise beginnen im Februar 2024 die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Holbeinplatzes. Nach Auskunft des Magistrats dauern die Arbeiten ca. 1 1/2 Jahre. Dies geht mit erheblichen Belastungen für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer einher. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Bauzeit durch Aufnahme eines Dreischicht-Betriebes 24 Stunden betrieben werden kann. Ebenfalls ist in Erwägung zu ziehen, an Wochenenden und an Feiertagen die Baustelle zu betreiben. Dies würde zu einer erheblichen Verkürzung der Bauzeit führen. Selbstverständlich sind entsprechend Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge an die Bauarbeiter zu zahlen. Um eine Lärmminderung in der Nachtzeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr möglichst zu reduzieren, sollte ebenfalls geprüft werden, in dieser Zeit Arbeiten durchzuführen, die nicht so lärmintensiv sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5467 2024 Die Vorlage OF 1102/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsbehinderungen in der Lamboystraße vor dem Hotel The BlaskyOFOB 530.01.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 1103/5 Betreff: Verkehrsbehinderungen in der Lamboystraße vor dem Hotel The Blasky Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Lamboystraße vor dem Hotel Blasky regelmäßige Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Das Hotel Blasky im Bereich Lamboystraße/Ziegelhüttenweg hat für die Hotelgäste keinen eigenen Parkraum. Dies führt dazu, dass die Gäste des Hotels verbotswidrig und in verkehrsbehindernder Weise die Lamboystraße zuparken. Dies ist für die Anwohner dort nicht hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5468 2024 Die Vorlage OF 1103/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - City Camp Frankfurt geschlossen Welches der beteiligten Ämter entscheidet?OFOB 830.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 392/8 Betreff: City Camp Frankfurt geschlossen Welches der beteiligten Ämter entscheidet? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Sachverhalten zu erteilen. Es wird ausdrücklich Bezug auf den bereits gestellten Antrag OF-332-8, wird geführt als V 733 genommen: Seit geraumer Zeit ist das City Camp Frankfurt geschlossen. Klärende Auskünfte über die Gründe, die zur Schließung führten, sind nicht zu erhalten. Deshalb fordern wir den Magistrat auf, zu folgenden Aussagen der angefragten Ämter Stellung zu nehmen und eine schnellstmögliche Lösung im Sinne der Weiterführung des attraktiven Campingplatzes herbeizuführen: 1. Das Dezernat III - Planen, Wohnen teilt auf Anfrage mit, dass es nicht zuständig sei und verweist auf das Umweltamt 2. Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen teilt mit "Das Gelände selbst ist im Privatbesitz, zu den Hauptpunkten Ihrer Anfrage kann unser Dezernat leider keine Aussagen tätigen" 3. Das Dezernat III - Planen und Wohnen teilt erneut mit "der Vorgang ist in Bearbeitung, sobald er unterschrieben ist wird Ihre Ortsbeiratsanfrage von 08 beantwortet sein. 4. Warum wird der OBR 8 in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen? Es sei daran erinnert, dass sich bereits Interessenten im OBR 8 gemeldet haben, die großes Interesse an der Pachtung dieses Campingplatzes signalisiert haben. Begründung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein solch attraktiver Campingplatz, der weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus bekannt ist, mittlerweile fast 2 Jahre brachliegt. Warum ist es nicht möglich, gemeinsam mit dem OBR 8 eine Lösung zu finden. Stattdessen hat man den Eindruck, hier sollen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Tatsachen geschaffen werden. Welche, bleibt rätelshaft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5150 2024 Die Vorlage OF 392/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen markieren an der Ecke Lurgiallee/Olof Palme StraßeOFOB 830.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 395/8 Betreff: Zebrastreifen markieren an der Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der o.g. Kreuzung, direkt an der Abbiegung Lurgi-Allee (Haus der Industriegewerkschaft) von der Olof-Palme-Straße einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Zwischen der (südlichen) Olof-Palme-Straße und der U-Bahn Haltestelle Riedwiese/Mertonviertel ist die stark befahrene Kreuzung (Abzweigung) Olof-Palme-Straße/Lurgiallee. Es gibt dort keinen gesicherten Übergang, um den direkten Weg von oder zur U-Bahn-Haltestelle nehmen zu können. Die Querung muss durch einen Zebrastreifen direkt an der Abzweigung der Lurgiallee für die Mitarbeitenden und Besucher:innen der Gewerbeimmobilien entlang der Olof-Palme-Straße und für die Bewohner:innen des angrenzenden Hildegard-von-Bingen-Weges sicherer werden. Der nächste Zebrastreifen ist erst vor der Ausfahrt des ehemaligen Lurgi-Geländes markiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.03.2024, OF 407/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 395/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 407/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrplanänderung Straßenbahnlinie 12 sofort rückgängig machen!OFOB 1130.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 550/11 Betreff: Fahrplanänderung Straßenbahnlinie 12 sofort rückgängig machen! Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird aufgefordert, die wichtige Straßenbahnverbindung der Linie 12 wieder im 10-Minuten Takt zur Hugo-Junkers-Straße fahren zu lassen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, wird mit dem Fahrplanwechsel zum 27.01.2024, montags bis samstags jeder zweiten Fahrt aus der Innenstadt bereits an der Eissporthalle enden! Das Verkehrsdezernat nennt als Gründe den anhaltenden Mangel an Fahrpersonal. Eine solche Maßnahme (Ausdünnung der Takte) ist eventuell in der Innenstadt, mit einem breiten Mobilitätsangebot, tragbar. Aber nicht für einen Stadtteil wie Fechenheim-Süd, der ohnehin schon unter einer miserablen öffentlichen Verkehrsanbindung leidet. Die Fahrgäste, welche nun gezwungenermaßen an der Eissporthalle aussteigen müssen, haben nur folgende Optionen: unverhältnismäßig lange warten, zur Hanauer Landstraße zu laufen oder mit der U-Bahn zurück Richtung Ostbahnhof zu fahren, um dort in die Linie 11 zu steigen. Diese Optionen tragen sicherlich nicht zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bei und auch nicht einer verkehrlichen Entlastung des Frankfurter Osten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5066 2024 Die Vorlage OF 550/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Bau/Aufstellen einer Ersatzbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/WaldschulstraßeOFOB 630.01.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2024, OF 936/6 Betreff: Griesheim: Bau/Aufstellen einer Ersatzbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: Während der Sperrung der für die Zufußgehenden wichtigsten Stadtteilteile verbindenden Fußgängerunterführung als auch für die Nutzer des ÖPNV (S-Bahnen) zwischen Sommer 2024 und mind. Frühjahr 2025 gesperrten Tunnels eine Ersatzbrücke aufzustellen/zu installieren. Begründung: Nach der letzten Ortsbeiratssitzung hat es viele Gespräche zwischen und mit den Bürgern gegeben und das Für und Wider wurde diskutiert. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass für alle nicht nachvollziehbar ist, warum die Behelfsbrücke für die Fußgänger aus Kostengründen nicht installiert werden soll. Für die Brücke wurden Kosten in Höhe von ca. 2 Mio Euro und 10.000,00 Euro am Tag genannt. Das hört sich erst einmal wirklich viel an. Umgerechnet wären das aber bei der Nutzung durch alle Nutzer, die die Brücke während der Bauzeit nutzen können, Kosten von ca. 2,00 Euro/pro Tag/pro Nutzer. Darin sind die Wechsler der Stadtteilteile inbegriffen als auch die Nutzer der S-Bahnen. Und die Nutzer, die aus Griesheim Mitte die S-Bahnen nutzen, hätten eine gute und kurze Verbindung zum Bahnhof. Es wurden schon Wetten abgeschlossen, dass man unter Nutzung der Straßenbahn auf der Mainzer Landstraße zum Hauptbahnhof und von dort zurück zum Griesheimer Bahnhof (um dann seinen Zug am Griesheimer Bahnhof in Richtung Höchst oder Innenstadt zu erreichen) eventuell schneller sein könnte als mit der Fahrt mit dem 89er Bus durch Griesheim, welcher über die Schranke in der Elektronstraße und durch ganz Alt Griesheim (Griesheim Süd) fahren muss, um an der Endhaltestelle Erzberger Straße auszusteigen und zu Fuß zum Bahnhof zu laufen oder durch nochmaliges Umsteigen in den 54er Bus den Bahnhof zu erreichen. Bei der Rückfahrt am Bahnhof in der Autogenstraße hält zwar der Bus direkt am Bahnhof. Aber bei Ankunft der S-Bahnen werden dann mehr Menschen den Bus nutzen müssen als der Bus Platz bietet. D.h. man muss auf den nächsten oder übernächsten Bus oder den danach warten. Und das mit den jeweils neu angekommenen S-Bahnnutzern. Und weiter geht es zurück über die Gleise der Elektronstraße. Rechnen Sie sich aus, wie lange ein jeder dann unterwegs ist, um seinen Arbeitsplatz, sein Zuhause oder sonstige Termine außerhalb Griesheims zu erreichen. Selbst innerhalb Griesheims ist es eine sehr lange Fahrt. Bei allem Verständnis für die Notsituation, ist dies unakzeptabel und die Ersatzbrücke muss gebaut werden, wohlwissend, dass Menschen mit schweren Bewegungseinschränkungen diese nicht nutzen können. Denn keiner weiß, ob es tatsächlich bei den angepeilten 7/8 Monaten bleibt. Wie schon angeführt, wären die Kosten der Brücke, heruntergerechnet auf den Tag und Nutzer, "Peanuts" wie ein großer Banker Frankfurts mal erheblich größere Ausgaben nannte. Die Griesheimer sind der Meinung, dass das eine Summe ist, die man für sie ausgeben können muss. Es kam schon die Frage auf, ob das vorgesehene umständliche Verfahren ohne Brücke auch den Bürgern des Westends, Nordends oder Bornheims zugemutet werden würde. Die kostenfreie Nutzung der Busse der Linie 89 während der Sperrzeiten ist ein sehr gutes Angebot und hilft denjenigen, die schlecht zu Fuß unterwegs, keine Dauernutzer des ÖPNV mit einer Zeitfahrkarte haben und nicht motorisiert sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 439 2024 Die Vorlage OF 936/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor die Ziffer 1. wird und die Ziffer 2. des Tenors wie folgt lautet: "zu prüfen und zu berichten, wie die Behelfsbrücke barrierefrei sein kann, ohne eine Verzögerung des Baus der Behelfsbrücke zu verursachen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellenNR29.01.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, NR 856 Betreff: Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich bei der neuen Hessischen Landesregierung und den zuständigen Landesbehörden dafür ein, dass das Gebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei in der Sophienstraße 1-3 unter Denkmalschutz gestellt wird. Der Bestandsschutz des Gebäudes ist Voraussetzung für künftige Planungen. Ein Abriss ist ausgeschlossen. Begründung: Vom 24. Juni bis zum 12. Juli sowie vom 9. bis zum 19. Dezember 2023 wurde die ehemalige Dondorf-Druckerei in Bockenheim besetzt. Zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen haben damit ein starkes Zeichen gegen den klimaschädlichen Abriss und für die Anerkennung als Kulturdenkmal gesetzt. Das Gebäude befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war von einem Abriss zugunsten eines Neubaus für das Max-Planck-Institut für Empirische Ästhetik (MPIEÄ) bedroht. Aufgrund des enormen öffentlichen Drucks ist das MPIEÄ mittlerweile von den ursprünglichen Planungen abgerückt und ist auf der Suche nach einem alternativen Standort. Das eröffnet neue Möglichkeiten, um das Gebäude nicht nur dauerhaft zu erhalten, sondern auch für eine soziokulturelle Nutzung für alle zu öffnen. Neben zahlreichen Initiativen setzen sich große Teile der Zivilgesellschaft aus Bockenheim, Architects for Future, der Bund Deutscher Architekten, der Städtebaubeirat u.v.m. für den Erhalt des Gebäudes ein. Auch der betreffende Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) fordert mehrheitlich in einem Antrag den Bestandsschutz (OF664/23). Die historisch wertvolle Druckerei unter Denkmalschutz zu stellen, bietet eine wichtige Grundlage, um den Erhalt des Gebäudes in seiner jetzigen Form für künftige Planungen sicherzustellen. Der Erhalt ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Der geplante Abriss muss aus klimapolitischen Gründen unbedingt verhindert werden. Ein Erhalt spart enorm viel Ressourcen und vermeidet hohe Mengen an Kohlendioxid-Emissionen, welche der Abriss und Neubau verursachen würden. Das Backsteingebäude weist enorm viel graue Energie auf, also im Gebäude gebündelte Energie, die für Bau, Herstellung und Transport aufgewendet wurde und durch einen Abriss einfach zerstört werden würde. Um Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen und Klimaziele einzuhalten, muss die Stadt Frankfurt sich endlich vom klimaschädlichen Neubau abwenden und Potenziale des Bauens im Bestand konsequent nutzen. Der Erhalt der Dondorf-Druckerei kann ein Anfang dafür sein. Bei dem 1890 errichteten Bauwerk handelt es sich um das letzte erhaltene Industriedenkmal Bockenheims. Es ist außerdem ein bedeutendes Zeugnis der jüdischen Geschichte in Frankfurt. Über 130 Jahre hinweg haben das Haus und die jüdische Gründerfamilie sowie die Nachfolger*innen eine wechselhafte Geschichte des innovativen Druckhandwerks und der Verfolgung durch die Nationalsozialisten erlebt. Die Geschichte des Familienbetriebs kann nur für nachfolgende Generationen erhalten bleiben, wenn das Gebäude vor dem Abriss geschützt wird. Ein Abriss gleicht einer weiteren Unsichtbarmachung jüdischer Geschichte in Frankfurt und muss unbedingt verhindert werden. Die Dondorf-Druckerei als eins der wenigen historischen Zeugnisse der Industriegeschichte, die noch existieren, darf nicht einfach aus dem Stadtbild verschwinden. Angesichts der Klimakatastrophe und des mangelhaften Umgangs mit Erinnerungskultur braucht es einen Paradigmenwechsel im Bereich Bauen. In Zeiten von Demokratie- und Klimakrise ist es fatal, historisch wertvolle Gebäude wie die Dondorf-Druckerei abzureißen, sie endgültig zu zerstören und sich über die vielfältigen Stimmen der Zivilgesellschaft hinwegzusetzen. Die Dondorf-Druckerei hat enorme historische und kulturelle Bedeutung für den Stadtteil und die gesamte Stadt. Sie muss den Denkmalschutz erhalten, damit ein Abriss verhindert wird. Die ehemalige Dondorf-Druckerei ist ein Geschichtszeugnis mit Erinnerungswert für Frankfurt und darüber hinaus und wird von Wissenschaftler*innen und der Stadtgesellschaft gleichermaßen mit Nachdruck unterstützt. Als eines der letzten industriegeschichtlichen Zeugnisse Bockenheims liegt sein Erhalt im Interesse einer gemeinwohlorientierten Stadtplanung. Es besteht ein anerkennenswertes künstlerisch-architektonisches und wissenschaftlich-historisches Interesse an seiner Bewahrung und seiner Denkmalqualität. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 193 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 453 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 31.01.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage NR 856 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 856 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4348, 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 60-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Auch bei Dunkelheit sicher unterwegs zu Fuß und per Rad zwischen Frankfurt (Sachsenhausen) und OffenbachOFOB 529.01.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 1000/5 Betreff: Auch bei Dunkelheit sicher unterwegs zu Fuß und per Rad zwischen Frankfurt (Sachsenhausen) und Offenbach Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, eine verbesserte, klima- und umweltfreundliche Nachtbeleuchtung des Rad- und Fußweges ("südlicher Mainweg") zwischen Sachsenhausen (Deutschherrnufer-/Brücke) und Offenbach ("Hafen 2") - insbesondere zur Entschärfung städtischer Angsträume - zu veranlassen. Etwaige bauliche Maßnahmen sollen im Einklang mit geltenden Biodiversitäts- und Naturschutzbestimmungen erfolgen, z.B. durch das Anbringen insektenfreundlicher Solarlampen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat seine Verweigerung der zeitnahen Verbesserung der Beleuchtungssituation des Rad- und Fußweges ("südlicher Mainweg") zwischen Sachsenhausen (Deutschherrnufer-/Brücke) und Offenbach ("Hafen 2") wie in der ST 1651 vom 22.07.2022 mitgeteilt zu überdenken. Die Umsetzung des FRM8 (Radschnellweges Frankfurt-Hanau), der Frankfurt und Offenbach abseits des Mains (entlang der südmainischen Bahntrasse) verbinden soll und zumindest die Situation für Radfahrer*innen langfristig verbessern könnte, wird weitere Jahre dauern. Laut einer im März 2023 veröffentlichten Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes "FrankfurtRheinMain" ist mit einer Fertigstellung erst in 5-8 Jahren zu rechnen. Zudem ist eine Zustimmung der kommunalen Stadtverordnetenversammlungen (Frankfurt, Offenbach, Mühlheim, Hanau) zu den vorliegenden Plänen des FRM8 weiterhin ausstehend. Es besteht unabhängig von den Planungen des FRM8 jedoch weiterhin unmittelbarer Handlungsbedarf direkt entlang des südlichen Mainufers (nicht nur für Radfahrer*innen!), da der sogenannte südliche Mainweg (vom Deutschherrnufer über die Gerbermühle und Schleuse Offenbach bis zum Offenbacher Hafen) bereits jetzt (seit Jahren) von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Jogger*innen sehr stark frequentiert wird, wie z.B. ein neu installierter Verkehrszähler in Offenbach bereits zeigt. Im aktuellen Zustand stellt der Weg aufgrund zahlreicher, gänzlich unbeleuchteter und schlecht asphaltierter Abschnitte nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmer*innen, sondern ebenfalls einen beträchtlichen städtischen Angstraum für viele Bewohner*innen dar, der das individuelle Sicherheitsgefühl zu Fuß/auf dem Rad auf dem Nachhauseweg oder Spazierengehen stark beeinträchtigt. Insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme und gemeinsame Nutzung von Fußgänger- und Radfahrer*innen stellt aufgrund der schmalen Breite des Weges bei Dunkelheit eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Ein Mindestmaß an Beleuchtung im Einklang mit den erforderlichen, umwelt- und klimapolitischen Zielen und Richtlinien zur Erhaltung der Biodiversität entlang des Mainufers, z.B. durch das Anbringen insektenfreundlicher Solarlampen, erscheint somit verhältnismäßig. Eine nächtliche Beleuchtung des Weges kann darüber hinaus ein wirtschaftliches, kulturelles, und politisches Zusammenwachsen der beiden Städte innerhalb der Metropolregion "FrankfurtRheinMain" in Form eines ganzheitlichen, regional gedachten Verkehrswegekonzeptes fördern, welches an den Mobilitätsbedarfen der lokalen Bevölkerung orientiert ist und die Attraktivität des Mainuferweges als Verbindung zwischen Frankfurt und Offenbach erhöht. Dies erscheint umso wichtiger, insofern die Existenz verschiedener Tarifzonen eine Nutzung des ÖPNV zwischen Frankfurt und Offenbach für viele Bürger*innen eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung darstellt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 445 2024 Die Vorlage OF 1000/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer StraßeOFOB 429.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Betreff: Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Vorgang: OM 7302/21 OBR 4; ST 855/21 Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Begründung: Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5106 2024 Die Vorlage OF 377/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Postfiliale in der SaalburgalleeOFOB 429.01.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 381/4 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden. Begründung: Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2024 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023OFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 385/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 3563 (E92/23) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den entstandenen Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt vom 17.12.2023 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2023 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 48 2024 Die Vorlage OF 385/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau/Sanierung der Maybachbrücke Hier: Durchfahrtgleis am U-Bahnhof „Heddernheim“ mitplanenOFOB 829.01.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 386/8 Betreff: Neubau/Sanierung der Maybachbrücke Hier: Durchfahrtgleis am U-Bahnhof "Heddernheim" mitplanen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge ggf. anstehender Brückenbaumaßnahmen an der Maybachbrücke der U-Bahnhof Heddernheim zu einem Verzweigungsbahnhof mit drittem Durchfahrgleis erweitert werden kann. Begründung: Für den Fall notwendiger Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen an der Maybachbrücke wäre es eine möglicherweise sinnvolle Synergiemaßnahme, das derzeitig nur in Fahrtrichtung Innenstadt befahrbare nordöstliche Gleis des U-Bahnhofs Heddernheim, das u.a. zum Ausschleifen bestimmter Züge in den Betriebshof benutzt wird, in Fahrtrichtung Innenstadt zu öffnen. Das Gleis endet derzeit am Prellbock. Damit könnte ein dreigleisiger Verzweigungsbahnhof mit vielen Betriebsvorteilen entstehen: Von beiden Fahrtrichtungen könnte das dritte Gleis zusätzlich angefahren werden, bei Störungen wäre es einfacher, umzusteigen und Züge zu drehen, und das An- und Abkuppeln könnte ebenfalls störungsfreier für die nachfolgenden Züge durchgeführt werden. Mit drei durchgehenden Geleisen an diesem wichtigen Knotenpunkt der Linien U1, U2, U3 und U8 könnte der Betrieb der A-Strecke verbessert werden, und die Nutzung dieser Linien würde für Fahrgäste attraktiver. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 440 2024 Die Vorlage OF 386/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.