Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer
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Bisheriger Verlauf
01.02.2024
08.03.2024
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer
Details im PARLIS OM_5237_202401.02.2024
08.03.2024
Partei(en): BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.02.2024, OF 287/15
Betreff: Sichtbehinderung durch Altkleidercontainer
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer einer Privatfirma, am Straßenrand des "Ben-Gurion-Rings" vor der Ladenzeile/Ärztehaus Haus Nr: 52 (TEDI-Markt) entfernt wird. Begründung:
An dieser Stelle macht der "Ben-Gurion-Ring" einen Knick und es befindet sich auf der Innenseite eine Einfahrt zu Kunden-/Arztparkplätzen. Der Container steht sichtbehindernd für den Straßenverkehr, sowie für ausfahrende Parkplatzbenutzer direkt am Fahrbahnrand.
Beratung im Ortsbeirat: 15
Beratungsergebnisse:
27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5237 2024 Die Vorlage OF 287/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD