Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Übergang Postsiedlung - im Nachgang zur Stellungnahme vom 19.04.2023, ST 943ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 302 Betreff: Übergang Postsiedlung - im Nachgang zur Stellungnahme vom 19.04.2023, ST 943 Der Magistrat hat die Reparatur beauftragt und rechnet mit einer Erledigung im ersten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellmöglichkeiten für E Fahrräder in der Quartiersgarage LenaustraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 303 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E Fahrräder in der Quartiersgarage Lenaustraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald sichernST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 304 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald sichern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee Fahrradbügel und Stahlabweiser anbringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behinderung an der Einmündung WeidenbornstraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 305 Betreff: Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Einmündungsbereich der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße eine Randmarkierung, Stahlabweiser und Fahrradbügel anbringen. Zu rechnen ist damit in der ersten Hälfte dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4847 Antrag vom 03.05.2025, OF 517/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot in der Willemerstraße in SachsenhausenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 306 Betreff: Parkverbot in der Willemerstraße in Sachsenhausen Im Rahmen der Bauarbeiten in der Darmstädter Landstraße während der Streckensperrung der Straßenbahn in Oberrad waren im September und Oktober 2023 temporäre Halteverbote in der Willemerstraße eingerichtet, die nach Maßnahmenende unmittelbar wieder zurückgenommen wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2023, V 785 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelswegs / Ecke Miltenberger StraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 307 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelswegs / Ecke Miltenberger Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben und wird nach Auswertung erneut zum Sachverhalt berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin in der Hedderichstraße zur ParkraumsituationST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 308 Betreff: Ortstermin in der Hedderichstraße zur Parkraumsituation Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinkante Berliner Straße/Ecke Sandgasse absenkenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 309 Betreff: Bordsteinkante Berliner Straße/Ecke Sandgasse absenken Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in der Berliner Straße den Bordstein im Bereich der Sandgasse absenken. Geplant ist dies für das zweite Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Lange Straße 10 bis 16ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 310 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Fahrradbügel für die Lange Straße 10 bis 16 Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, Fahrradbügel in der Lange Straße auf Höhe der Hausnummern 10 bis 16 anzubringen. Zu rechnen ist damit im zweiten Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in HöchstST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 311 Betreff: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst Der Magistrat hat die Notwendigkeit erkannt, das unter Denkmalschutz stehende Fachwerkhaus Kronengasse 15 im Stadtteil Höchst vor Verfall und Baufälligkeit zu bewahren. Der Magistrat hat Verhandlungen zur Vergabe der Liegenschaft Kronengasse 15 im Erbbaurecht mit Interessenten geführt. In der Zwischenzeit gilt als sicher, dass es für dieses Gebäude leider keinen Käufer gibt. Seit dem Bekanntwerden, dass das Gebäude nicht in Erbpacht vergeben werden kann, hat der Magistrat entschieden, die Sanierung des Gebäudes in die eigene Hand zu nehmen. Hierzu hat der Magistrat etablierte Fachbüros mit Expertise für denkmalgeschützte Gebäude beauftragt, den Handlungsbedarf nach Dringlichkeit zu ermitteln. Derzeit finden regelmäßige Ortsbegehungen mit einem Fachbüro für Standsicherheit, Holzbau und Holzschutz statt. Demnach wird die Sanierung der Fassade und des Daches zunächst nach Dringlichkeitsprinzip mit Bezug auf Verkehrssicherungspflicht, Witterungs- und Schädlingsschutz angegangen. Es bahnt sich an, dass erste Baumaßnahmen, zunächst, innerhalb des Gebäudes stattfinden müssen. Demnach wird eine bereits begonnene Sanierung für die Öffentlichkeit zunächst nicht sofort erkennbar sein. In allen Belangen findet ein kontinuierlicher Austausch der Beteiligten mit Denkmalschutzbehörden statt. Die Fäll- und Entsorgungsarbeiten an einem umgestürzten Baum in unmittelbarer Nähe zum Gebäude Kronengasse 15 erfolgten bereits im Sommer. Durch den umgestürzten Baum wurde auch die Einfriedung im nordwestlichen Teil des Grundstücks Kronengasse 15 in Mitleidenschaft gezogen. Die Wiederherstellung der Einfriedung ist in Vorbereitung. Zur Sicherung des Grundstücks hat der Magistrat einen Bauzaun provisorisch aufstellen lassen. Das Auto, das auf der öffentlichen Verkehrsfläche stehend durch den umstürzenden Baum ebenfalls beschädigt wurde, wurde entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toiletten für den Oeder WegST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 312 Betreff: Öffentliche Toiletten für den Oeder Weg Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen zunächst zu prüfen und festzulegen ist. Ob eine Toilette für den Oeder Weg bereitgestellt werden kann, muss ebenfalls in der Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen sichergestellt sein. Allerdings wurde der Haushalt noch nicht beschlossen und freigegeben. Unabhängig davon laufen derzeit durch den Magistrat die Vorbereitungen der Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes Nette Toilette. In diesem Rahmen wird die mögliche Umsetzung einer Kooperation mit den ansässigen Gastronomiebetrieben am Oeder Weg aufgenommen und mitberücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4688
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim/Frankfurter Westen: Zustand der Rosskastanien und anderen BaumartenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 313 Betreff: Zeilsheim/Frankfurter Westen: Zustand der Rosskastanien und anderen Baumarten Das Fachamt führt an allen städtischen Bäumen regelmäßig Baumkontrollen durch. Die letzte Kontrolle in der als Beispiel genannten Pfaffenwiese fand im Zeitraum Frühjahr 2023 statt. Bei 22 von den rund 300 Rosskastanien waren Maßnahmen wie Totholz entfernen, Kronenpflege und Lichtraumprofilschnitte notwendig. Eine Rosskastanie wurde gefällt, da absterbend. An 9 Rosskastanien wurden aufgrund einer im November durchgeführten Sonderkontrolle eingehende Untersuchungen durchgeführt, Maßnahmen waren nicht notwendig. Der Baumbestand war zu diesem Zeitpunkt verkehrssicher. Für den Alleenerhalt, gerade in der Pfaffenwiese, werden weiterhin Rosskastanien nachgepflanzt. Ansonsten wird bei Bedarf auf klimarelevante Baumarten ausgewichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 794
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Spielplätze Mumm-von-Schwarzenstein-StraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 314 Betreff: Nied: Spielplätze Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Magistrat hat die Anregung geprüft. 1. Der kleinere von beiden Spielplätzen ist aufgrund eines defekten Fallschutzes gesperrt. Die Instandsetzung konnte in 2023 aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel nicht realisiert werden. Die Planung sieht Anfang des kommenden Jahres die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten vor. 2. Die Drehscheibe kann wegen von nicht mehr verfügbaren Ersatzteilen nicht repariert werden. Eigens hierfür hergestellte Ersatzteile sind nicht wirtschaftlich, das Gerät wird je nach Witterungsverlauf abgebaut. Ersatz wird in der Planung für den Spielplatz über das Programm "Soziale Stadt Nied" berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Parkbank mit Mülleimer auf dem öffentlichen Spielplatz zwischen Bundesbahn und SchwarzerlenwegST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 315 Betreff: Griesheim: Parkbank mit Mülleimer auf dem öffentlichen Spielplatz zwischen Bundesbahn und Schwarzerlenweg Der Magistrat stimmt der Aufstellung einer Bank im Spielbereich wie aufgeführt zu. Wie im erwähnten Schreiben vom 11.09.2023 mitgeteilt, ist das Angebot an Müllbehältern zurzeit ausreichend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4768
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sitzbänke an der Calisthenics-Anlage im Park Nied-Süd aufstellenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 316 Betreff: Nied: Sitzbänke an der Calisthenics-Anlage im Park Nied-Süd aufstellen Der Magistrat hat die Anregung geprüft, ob im Park Nied-Süd Sitzbänke aufgestellt werden können. Derzeit befinden sich -wie dem Ortsbeirat im Zusammenhang mit der Vorstellung der Planung angekündigt- an der Calisthenics-Anlage 2 Sitzbänke und eine Müllgarage. Beides ist ausreichend bemessen, das Aufstellen weiterer Bänke war ursprünglich nicht vorgesehen. Das Spiel- und Sportflächenkonzept in der gesamten Parkanlage Nied-Süd wird zurzeit überplant, bei der Ausführung werden weitere Sitzmöglichkeiten aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informierenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 317 Betreff: Frankfurter Westen: Über Ergebnisse Ultrafeinstaubbelastung informieren In seiner Stellungnahme vom 24.04.2023, ST 959, hat der Magistrat über den aktuellen Status wissenschaftlicher Untersuchungen zur Ultrafeinstaubbelastung, die durch den Frankfurter Flughafen verursacht wird, ausführlich informiert. Zum aktuellen Status wissenschaftlicher Untersuchungen zur Ultrafeinstaubbelastung im Rhein-Main-Gebiet, kann mitgeteilt werden, dass aufbauend auf den Messergebnissen des Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) das Forum Flughafen und Region (FFR) im Auftrag der hessischen Landesregierung eine Studie zur UFP-Belastung sowie deren potenziell gesundheitlichen Wirkung in der Rhein-Main-Region durchführen soll. Dies ist auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert. Um das Vorhaben seitens FFR begleiten zu können, erfolgte die Einrichtung eines Arbeitskreises UFP am Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH) in Kelsterbach mit den folgenden Akteuren: Fluglärmkommission, DFS, Fraport AG, Lufthansa, HLNUG sowie Vertreter der umliegenden Kommunen am Flughafen Frankfurt. Im April 2023 startete mit der vom UNH beauftragten "UFP-Belastungsstudie" das erste von zwei zentralen Vorhaben zur Beurteilung der Belastung der Region mit ultrafeinen Partikeln (UFP) und deren gesundheitlicher Auswirkungen. Die Belastungsstudie wird von einem Konsortium unter der Federführung des Leibniz‐Instituts für Troposphärenforschung (TROPOS) durchgeführt. Mit dem Abschluss der Belastungsstudie ist im Jahr 2026 zu rechnen. Mit Beginn der Belastungsstudie ging auch eine UFP-Webseite des FFR online, auf der alle relevanten Informationen und Veröffentlichungen zur UFP-Studie zu finden sind: https://www.ultrafeinstaub-studie.de/. Das aktuelle Transparenzpapier beschreibt die Studie umfassend: https://www.umwelthaus.org/download/?file=ffr-transparenzpapier-version-3_stand_ maerz2023_3.pdf. Die breit angelegte Studie wird auch die Belastungen durch Bodenvorgänge, wie insbesondere den Betrieb der Hilfstriebwerke (APU - Auxiliary Power Units) oder Belastungen durch den Triebwerkseinsatz bei Rollvorgängen (taxiing) und deren Verminderung untersuchen. Bereits heute werden Maßnahmen ergriffen, um bei diesen Bodenvorgängen Energie zu sparen und die Freisetzung von UFP zu vermindern. Das Projekt zu elektrisch angetrieben Flugzeugschleppern wurde keinesfalls beendet, lediglich kommen sogenannte "Taxibots" nicht weiter zum Einsatz. Die Fraport AG hat dem Magistrat hierzu folgenden aktuellen Sachstand mitgeteilt: "Bezugnehmend auf das Thema "Electric Taxiing" am Flughafen Frankfurt: Bei Lufthansa wurde in einem Projekt, welches seit 2016 abgeschlossen ist, der Einsatz eines Taxibots getestet. Das Taxibot ist ein Diesel-Hybrid-Flugzeugschlepper (nicht batterie-elektrisch), der vom Flugzeugpiloten gesteuert wurde, so dass es lediglich zu einer Emissionsminderung aufgrund des späteren Einschaltens der Haupttriebwerke kommt. Im Probebetrieb kam es immer wieder zu Ausfällen des Taxibots, so dass der Rollverkehr gestört wurde und es zu deutlichen Verlängerungen der Rollzeiten geführt hat. Problematisch am Konzept des Taxibots ist, dass diese Fahrzeuge nach abgeschlossenem Schleppvorgang wieder zur nächsten Flugzeugaufnahme zurückgeführt werden müssen. Die Nutzung des Taxibots hatte sich damals als nicht wirtschaftlich rentabel erwiesen und war insbesondere für zeitkritische Flüge ungeeignet. Des Weiteren war dieser Schlepper nur auf ältere Modelle der Boeing B737 abgestimmt, welche die Lufthansa ausgeflottet hat. Dennoch ist Fraport als Flughafenbetreiber grundsätzlich um Emissionsminderungen bemüht und arbeitet stets daran durch betriebliche Optimierungen der Bodenprozesse, u.a. Standzeiten im Leerlauf und unnötige Rollzeiten zu vermeiden. Die Partner Fraport AG, Lufthansa Group und das Land Hessen haben zum Ziel, Bodenemissionen rund um die komplette Flugzeugabfertigung langfristig zu reduzieren. Ein neues Projektvorhaben ist die Umstellung von Volldiesel-Flugzeugschleppern auf vollelektrische Flugzeugschleppern, die die Flugzeuge zwischen Abstellflächen, Wartungshangars und Abflugpositionen bewegen (aber kein Schlepp zur Startbahn). Seit Frühjahr 2023 hat Lufthansa LEOS, der Lufthansa Bodenabfertigungsspezialist der Lufthansa Group, neben den zwei Hybrid-Diesel-Schleppfahrzeugen zwei vollelektrische Schlepper im Einsatz. Die beiden rein batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeuge sind aktuell über 10 Stunden pro Tag am Flughafen Frankfurt im Einsatz und können Flugzeuge bis zu einem Startgewicht von 350 Tonnen schleppen." Ebenfalls findet der Einsatz stationärer Stromversorgungspunkte bereits heute breite Anwendung, um den Betrieb der APU (Auxiliary Power Units) zu vermindern. Fraport teilt hierzu mit: "Die APU der Flugzeuge dienen nicht nur zum Start der Haupttriebwerke, sondern auch zur bodenseitigen stationären Stromversorgung und Klimatisierung der Flugzeuge. Um den Einsatz von APU zu reduzieren sind alle Gebäudepositionen und auch die Mehrzahl der Außenpositionen mit stationärer Bodenstromversorgung ausgestattet. An manchen terminalfernen Vorfeldpositionen werden Flugzeuge über mobile Bodenstromgeräte (GPU von engl. Ground Power Units) versorgt, die zukünftig durch batterieelektrische Geräte ersetzt werden. Aktuell sind bei Fraport bereits sieben elektrisch betrieben GPU im Einsatz." Der Einsatz der APU kann deutlich reduziert, aber nicht vollständig vermieden werden. Bei besonders warmen oder zu kalten Außentemperaturen kommen die APU weiter zu Klimatisierungs- oder Heizzwecken zum Einsatz. Der Magistrat, welcher selbst in der Steuerungsgruppe "Arbeitskreis Ultrafeinstaub" des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (Auftraggeberin der Ultrafeinstaubstudie) mitwirkt, wird die vom Ortsbeirat aufgegriffenen Maßnahmen bei Bodenvorgängen weiterverfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3840
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 318 Betreff: Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) hat die Versetzung der beiden Altglascontainer geprüft und wird diese wie gewünscht veranlassen. Die Zuständigkeit für Erlaubnisse zur Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Raum liegt beim Amt für Straßenbau und Erschließung. Deshalb wurde das Amt gebeten, die möglicherweise sichtbehindernde Aufstellung des Containers zu prüfen. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES GmbH zu richten. Die Beteiligung des Magistrats ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: fes-frankfurt.de Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4734
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Bolzplatzes mit Basketballkorb in OberradST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 319 Betreff: Einrichtung eines Bolzplatzes mit Basketballkorb in Oberrad Im Stadtteil Oberrad befinden sich derzeit Bolzplätze in der Spatzengasse und im Waldspielpark Scheerwald (im Plan schwarz dargestellt). Die Prüfung für einen weiteren Bolz- und Basketballplatz hat ergeben, dass die im Plan rot dargestellte Fläche im Bereich der A661 (Flurstücke 27/1, 27/2, 36/1 und 35/1) geeignet wäre, sofern aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1 eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erteilt werden kann. Die Flächen befinden sich in der der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamtes. Der Ortsbeirat kann dem Fachamt mitteilen, ob der Standort weiterverfolgt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4676 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6705
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit im Bereich der Gerauer StraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 320 Betreff: Sauberkeit im Bereich der Gerauer Straße Bei der Liegenschaft Gerauer Straße 74-84 handelt es sich um eine private Liegenschaft, die an das System der Siedlungsabfuhr angeschlossen ist. Dies bedeutet, dass die Bewohner:innen regelmäßig - ohne vorherige Terminvereinbarung - den anfallenden Sperrmüll zur Abholung bereitstellen können. Hierbei sind die Vorgaben aus der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt am Main zu beachten. Kleidungsstücke oder Schuhe sind sogenannte Störstoffe und kein Sperrmüll. Daher werden sie von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) nicht beseitigt. Für die Beseitigung von Ablagerungen auf privaten Flächen ist immer die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft bzw. d. Eigentümer:in verantwortlich. Auf Anfrage teilte uns die FES mit, dass der Sperrmüllkäfig in der Vergangenheit verparkt war und die Sperrmüllabholung daher nicht möglich war bzw. verschoben wurde. Seit dem 01.09.2023 gingen keine diesbezüglichen Beschwerden mehr bei der FES ein. Des Weiteren gibt es keine gesetzliche Grundlage, die es der Stadt Frankfurt am Main gestattet die Errichtung eines weiteren Sperrmüllkäfigs o. ä. zu fordern. In Einzelfällen findet sich ab und an Unrat und Sperrmüll auf den Außenanlagen der Quartiere. Hierfür wurde seitens der Nassauischen Heimstätte Wohnstadt (NHW) extra eine Firma beauftragt, die sich um das Müllmanagement in den Quartieren kümmert, den Sperrmüll vorsortiert sowie die Müllplätze und deren Umgebung reinigt. Zusätzlich werden die Außenanlagen mehrmals die Woche von den zuständigen Objektmanager:innen kontrolliert. Die NHW hat mit dem Dienstleistungsunternehmen Firma Maas Container und Recycling einen Kooperationsvertrag über die Anmietung von Flächen für das Aufstellen von Altkleidercontainern geschlossen. Im Vertrag ist die Regelung getroffen, dass der Dienstleister für die Sauberkeit der Stellplätze zu sorgen hat. Soweit es sich um Verunreinigungen durch Kleidung, Schuhe und andere kleine Vermüllungen handelt, sind diese vom Dienstleister zu beseitigen. Bei Reklamation ist der Dienstleister telefonisch zu erreichen - die Telefonnummer befindet sich gut sichtbar an den Altkleidercontainern. Hinsichtlich des Zigarettenautomaten wird die NHW eine Überprüfung des Zustandes vor Ort vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen am ParlamentsplatzST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 321 Betreff: Baumpflanzungen am Parlamentsplatz Die Baumpflanzungen rund um den Parlamentsplatz stammen aus einer Zeit, in der die Schaffung optimaler Wuchsbedingungen - soweit in einer verdichteten Stadt überhaupt möglich - keine zentrale Bedeutung hatte. Die vorhandenen Baumscheiben sind zu klein und es wurde kein ausreichendes durchwurzelbares Substrat eingebaut. Eine Baumnachpflanzung unter den derzeitigen Gegebenheiten ist daher nicht zielführend. Im Zusammenhang mit Nachpflanzungen ist immer auch der Baumstandort nachhaltig aufzubauen. Der Magistrat sieht hierin eine hohe Priorität und wird die erforderlichen Tiefbau- und Begrünungsmaßnahmen zeitnah durchführen. Da hier stadtweit hunderte Baumscheiben betroffen sind, kann noch kein Zeitpunkt für die Nachpflanzung am Parlamentsplatz genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschneidung von angrenzenden Bäumen zur Baustelle auf dem GlauburgplatzST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 322 Betreff: Beschneidung von angrenzenden Bäumen zur Baustelle auf dem Glauburgplatz Mit Baugenehmigung vom 19.10.2020 hatte die Bauaufsicht für die Lortzingstraße 15 die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 53 Wohnungen und kultureller Nutzung im Erdgeschoss auf einer zweigeschossigen Tiefgarage mit 24 Stellplätzen genehmigt. Folgende Auflagen wurden zum Schutz der angrenzenden Bäume erteilt: Die gesamte Baumaßnahme ist durch einen Baumgutachter zu begleiten. Der Rückschnitt der Kronen ist fachgerecht auszuführen. Der Abbruch der Mauer und die Spundung der Tiefgarage sind baubegleitend zu überwachen. Die Bestandsbäume sind mit einem 2 m hohen feststehenden geschlossenen Lattenzaun auf der Grundstücksgrenze zu sichern. Ablagerungen und Verdichtungen im Wurzelraum sind nicht zulässig. Während der gesamten Bauzeit ist eine ausreichende Wasserversorgung der Bestandsbäume sicherzustellen. Das gesamte Grundstück des Glauburgplatzes darf in keinem Falle zum Zweck der Baustelleneinrichtung und Baustellenzufahrt genutzt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten / Beenden des Bauvorhabens sind die Beete der Bestandsbäume zu verbessern (Lockerung mit Druckluftlanzen, Düngung, ggfs. Bodenaustausch, Erneuerung der Unterpflanzung). Der langfristige Erhalt der Bäume 13, 14, 17 und 18 ist in jedem Fall zu gewährleisten. Für die Bäume 15 und 16 ist nach Beendigung der Baumaßnahme eine Ersatzpflanzung vorzunehmen (Stu 20-25, 3 oder 4 x v). Die Kosten hierfür sind vom Bauherrn zu tragen. Der Spielplatz Glauburgplatz darf nicht als Andienung für das Café oder die kulturelle Nutzung, für die Müllentsorgung, das Aufstellen von Fahrrädern, o. ä. genutzt werden. Die besondere Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Spielplatz steht dem grundsätzlich entgegen. Die Versickerung von anfallendem Regenwasser sowie der zweite Rettungsweg sind auf Flächen des eigenen Baugrundstückes zu realisieren. Im Vorfeld wurde abgewogen, ob ein Eingriff in die Kronen oder eine Rodung der Bestandsbäume in Frage kommt. Das Gutachten ergab, dass die Bäume trotz der Nachbarbebauung standfest sind. Da das Kronenvolumen immer noch größer ist, als es bei einer Neupflanzung eines Jungbaums hätte sein können, hat man sich für diese Herangehensweise entschieden. Verstöße gegen die oben aufgeführten Nebenbestimmungen sind von der Bauaufsicht bislang nicht festgestellt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachpflanzung von zwei Bäumen am Rande des Boule-Platzes gegenüber dem Friedberger PlatzST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 323 Betreff: Nachpflanzung von zwei Bäumen am Rande des Boule-Platzes gegenüber dem Friedberger Platz Der Magistrat bedauert, dass es derzeit zu Verzögerungen bei den Baumnachpflanzungen kommt. Das zuständige Grünflächenamt betreibt bezüglich der Nachpflanzung von Straßen- und Parkbäumen einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. So wird angestrebt, dass nach der Fällung eines Baumes, die Nachpflanzung spätestens in der übernächsten Pflanzperiode stattfindet. Dies kann im ungünstigsten Fall dazu führen, dass zwischen Fällung und Neupflanzung über ein Jahr liegt. Dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zum einen nimmt die Anzahl der zu fällenden Bäume aufgrund des Klimawandels ständig zu, zum anderen bereitet die Neubeschaffung immense Probleme, da die Baumschulen bundesweit nicht ausreichend Bäume zur Verfügung haben, um ganz Mitteleuropa mit Nachschub zu versorgen, da der Klimawandel mit einhergehender Trockenheit sich nicht auf Deutschland beschränkt. Es ist derzeit kein finanzielles Problem, sondern ein Problem der Beschaffung. Die verlässlichen Baumarten sind nur schwer zu bekommen, die sogenannten "Zukunftsbäume" sind derzeit so gut wie gar nicht zu erhalten. Dies ist auch der Grund, warum die beiden fehlenden Bäume auf dem Friedberger Platz noch nicht gepflanzt wurden, da es sich hier um eine besondere Eschenart handelt, die immun gegen das "Eschentriebsterben" ist. Nach derzeitigem Stand ist mit der Nachpflanzung im Herbst 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4694
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den FlüssenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 324 Betreff: Nachvollziehbare Regelungen für Müll aus den Flüssen Zu Punkt 1: Die Auffassung des Magistrats zu Müll im Main wird in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 10.10.2023 gut wiedergegeben. Insbesondere die Zuständigkeit der Bundeswasserstraßenverwaltung für die Unterhaltung der Bundeswasserstraße Main wird an dieser Stelle noch einmal betont. Insofern wird der Aussage in der Begründung zur V 800, die Beseitigung von Müll aus dem Main sei Angelegenheit der Stadt Frankfurt am Main, widersprochen. Die Unterhaltung aller anderen Gewässer innerhalb des Frankfurter Stadtgebiets obliegt der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. Zu Punkt 2: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 800
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelvergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 beziffernST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 325 Betreff: Vogelvergrämungsmaßnahmen im Ortsbezirk 1 beziffern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2023, V 769
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und GolfstraßeOFOB 504.02.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 1013/5 Betreff: Befestigung des Fuß- und Radweges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Weg zwischen der Waldfried- und Golfstraße als gesicherten, befestigten Fuß - und Radweg zu errichten. Begründung: Der Weg zwischen der Waldfried- und Golfstraße wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Stadionbesucherinnen und Stadionbesuchern und Radfahrerinnen und Radfahrern stark frequentiert. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg jedoch in eine Schlammpisste, welche tagelang kaum nutzbar ist. Insbesondere für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Gehhilfen ist ein Durchkommen praktisch nicht möglich. Durch die Optimierung der Oberfläche soll erreicht werden, dass dieser Weg bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Foto: privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2024 Die Vorlage OF 1013/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche GutleutstraßeOFOB 104.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 1149/1 Betreff: Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den ortsansässigen Gewerbebetrieben frühzeitig vergleichbare Ersatzflächen anzubieten bzw. sie umzusiedeln oder Mischnutzung zu ermöglichen. Begründung: Die planungsrechtliche Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen in der Stadt Frankfurt ist ein zentrales Ziel des Masterplans Industrie und des Gewerbeflächenentwicklungsprogamms (GEP). Zudem sollen den Belangen von emittierenden Betrieben, die auf Industrie- und Gewerbegebiete angewiesen sind, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sowie in der städtischen Liegenschaftspolitik Priorität eingeräumt werden. Die Zielsetzung einer Wohnbaulandentwicklung im Bereich östlicher Gutleuthafen durch Ausweisung eines "Urbanen Gebietes" (MU) mit einem Nutzungsschwerpunkt Wohnen südlich der Gutleutstraße verstößt gegen diese Prinzipien. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH hatte den Bedarf von Gewerbeflächen bis 2030 auf zusätzlich 90 bis 140 Hektar beziffert. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurde in Frankfurt kein Hektar neue Gewerbefläche ausgewiesen. Eine Stadt wie Frankfurt ist auf ausreichend hohe Gewerbesteuereinahmen angewiesen. Daher dürfen Gewerbebetriebe aus der Stadt nicht verdrängt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.12.2023, OF 1080/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5074 2024 1. Die Vorlage OF 1080/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird "und mit dem Ziel des Erhalts von Gewerbeflächen." 2. Die Vorlage OF 1149/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunstobjekte der FAZ für die Nachwelt sichernOFOB 104.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 1150/1 Betreff: Kunstobjekte der FAZ für die Nachwelt sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Kunstobjekte auf den abzureißenden Liegenschaften im FAZ-Areal für die Nachwelt zu sichern. Insbesondere handelt es sich dabei um - das weltbekannte männliche FAZ-Emblem - das weiße, weibliche FAZ-Emblem am FAZ-Hochhaus in der Mainzer Landstraße - die Plastik "Die Lesenden" - die sog. "Ackermänner" (10 große Betonplatten), die allesamt von Mitarbeitenden des Historischen Museums und des Kulturamts bereits als erhaltenswert eingeschätzt werden. Die Kunstobjekte sollen im Idealfall in den städtischen Bestand aufgenommen werden, hilfsweise wird der Magistrat gebeten, den Erhalt der Kunstobjekte durch die derzeitigen Eigentümer sicherzustellen. Begründung: Der Abriss der Bestandsgebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Hellerhofstraße schreitet voran. Erst am Wochenende hat die Antragsteller die Nachricht erreicht, dass die "Ackermänner" bereits demontiert sind. Um den Erhalt der Kunstobjekte sicherzustellen, ist ein schnelles Eingreifen des Magistrats geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5098 2024 Die Vorlage OF 1150/1 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am OhlenstückOFOB 1304.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 151/13 Betreff: Anfrage zum Stand des Baus der Interimslösung/Containeranlage auf dem städtischen Grundstück Am Ohlenstück Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns der Bau der Kindereinrichtung "Am Ohlenstück", der der Magistrat am 26.06.2023 in der ST1378 die Finanzierung zugesichert hat. In der ST 779 vom 24.03.2023 erklärt der Magistrat, dass die Containeranlage auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" als Interimslösung gebaut wird. An der Ortsbeiratssitzung am 14.02.2023 versicherte die Bildungsdezernentin Frau Weber, dass die Interimslösung zeitnah gebaut wird und die Ausschreibung erfolgen wird. Die Ausschreibung erfolgte dann im März/ April 2023. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wann ist endlich mit dem Bau der Interimslösung für die Kinder aus Nieder-Erlenbach zu rechnen? - Wie weit ist die Ausschreibung fortgeschritten? - Wie wird sichergestellt, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, diesen auch im Sommer 2024 bekommen? - Hat das Bildungsdezernat schon Kontakt mit einem potenziellen Träger aufgenommen? - Wann beginnt der Träger der Interimslösung mit der Suche nach Fachkräften? - Wann beginnt die Platzvergabe für die Interimslösung? - Wann ist mit dem Start der Betreuung der Kinder in der Interimslösung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 853 2024 Die Vorlage OF 151/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage zum On-Demand Busshuttle KNUTOFOB 1304.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 152/13 Betreff: Anfrage zum On-Demand Busshuttle KNUT Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Seit Oktober 2021 verkehrt der On-Demand Busshuttle im Frankfurter Norden. Die Fahrzeiten und auch die angebotenen Haltestellen haben sich im Laufe der Zeit erweitert. Das Angebot wird von Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürgern gern genutzt und die Rückmeldungen zum Service sind größtenteils sehr positiv. Das flexible Zusatzangebot ist ein wichtiger Mosaikstein für die Mobilität in Nieder-Erlenbach und dem gesamten Frankfurter Norden auch und gerade, da der ÖPNV hier nicht sonderlich gut ausgebaut ist. Das Angebot trägt durchaus auch dazu bei, den Individualverkehr und damit perspektivisch auch die Anzahl der Autos zu verringern. KNUT läuft jedoch Ende 2024 aus, da hier das Pilotprojekt endet. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wie beurteilt der Magistrat das On-Demand Angebot KNUT? - Welches Zwischenfazit zieht der Magistrat aus den bisherigen Erfahrungen? - Wie sind die Rückmeldungen seitens der Nutzerinnen und Nutzer, die den Magistrat und die Verkehrsgesellschaft, bzw. die Betreiber des Angebots erreichen? - Wie plant der Magistrat mit dem On-Demand Angebot KNUT weiter, wenn es Ende 2024 ausläuft? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 854 2024 Die Vorlage OF 152/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückverlegung der 25er Bushaltestelle nach Wiedereröffnung der S 6OFOB 1404.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 170/14 Betreff: Rückverlegung der 25er Bushaltestelle nach Wiedereröffnung der S 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei VGF / traffiq zu veranlassen, dass die wegen der S6- Bauarbeiten verlegte 25er-Haltestelle "Bahnhof Berkersheim" wieder in unmittelbarer Nähe ihres Ursprungsortes an den Gleisen zurückverlegt wird. Begründung: Während der mehr als 3jährigen Bauphase der S6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West wurde an der Haltestelle Bahnhof Berkersheim die Haltestelle des 25er Busses verlegt. Dies wurde damit begründet, dass der Bereich der ursprünglichen Bushaltestelle und Warteschleife für ein Lager der RailPower Systems (DB) mit Parkplätzen, Material und Wohncontainern benötigt werde und eine Baustraße entlang der Schienen eingerichtet werden müsse. Mit Räumung des bisherigen Lagers der RailPower Systems (DB) steht zukünftig wieder eine Fläche zur Verfügung, die ausreichend Platz für eine Bushaltestelle mit Wendemöglichkeit bietet. Im Vergleich zum Status quo würde sich durch die Rückverlegung der Bushaltestelle die Wegezeit für die S-BahnReisenden erheblich verkürzen, da der Bus dann wieder an der Treppe / den Fahrstühlen halten würde. Zudem wird der Fußweg wieder verkehrssicher. Mit dem erfolgten Ausbau der Gleisanlage ist damit zu rechnen, dass die S-Bahnen aus Richtung Karben / Friedberg zukünftig pünktlicher fahren. Das ist erfreulich, macht aber kurze Wege umso wichtiger. Die Rückverlegung wäre zudem besonders für Mobilitäts-Eingeschränkte ein Gewinn, da die S-Bahngleise auf der Berkersheimer Seite liegen und die Wege für S-Bahn-Reisende von Harheimer Seite nun sowohl bei Hin- als auch Rückfahrt über die Brücke führen. Die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke durch die Stadt Frankfurt ist aktuell nicht zeitnah zu erwarten. Daher wird die derzeitige Brücke eine möglicherweise mehrjährige Interimslösung sein. Die Rückverlegung der Bushaltestelle wäre für Bus- und Bahnreisende eine wesentliche Verbesserung mit deutlich kürzeren Weg- und Umstiegszeiten. Pfützen trocknen nur sehr langsam ab (Foto: Dr. Ute Spoerel 03.02.2024) Blick auf den bestehenden Lagerbereich der RailPower Systems (DB) von der Brücke über die Bahngleise aus (Foto: Dr. Ute Spoerel 03.02.2024) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5101 2024 Die Vorlage OF 170/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt lautet: "Die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke durch die Stadt Frankfurt ist aktuell nicht zeitnah zu erwarten. Daher wird die derzeitige Brücke eine möglicherweise langjährige Interimslösung sein. Die Rückverlegung der Bushaltestelle wäre in Anbetracht der langen Planungs- und Realisierungszeit der Omegabrücke für Bus- und Bahnreisende eine wesentliche Verbesserung mit deutlich kürzeren Weg- und Umstiegszeiten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und SchelmenburgplatzOFOB 1604.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 241/16 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und Schelmenburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Beleuchtung auf dem Verbindungsweg zwischen der Straße "Am weißen Turm" und dem Schelmenburgplatz zu sorgen. Insbesondere der Weg, der an der Kita "Am weißen Turm" vorbeiführt sollte besser ausgeleuchtet werden. Begründung: Gerade in der kalten Jahreszeit, in der es früher und auch länger dunkel ist, muss der Verbindungsweg besser ausgeleuchtet werden um Unfälle zu vermeiden. Außerdem befindet sich hier auch die Kita "Am weißen Turm". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5146 2024 Die Vorlage OF 241/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU und LINKE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärme im Ortsbezirk 7OFOB 704.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 371/7 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Wohngebiete im Ortsbezirk eine realistische Chance haben in absehbarer Zeit mit Fernwärme versorgt zu werden und wo diese Fernwärme mit Unterstützung der Abwärme aus den bestehenden Rechenzentren in Rödelheim erzeugt werden könnte. Begründung: Die Versorgung mit Fernwärme ist eine Möglichkeit um in Zukunft den Wärmebedarf der Frankfurter Haushalte zu decken. Das Interesse an der Fernwärme in der Bevölkerung ist mit der "Gaskrise" sprunghaft gestiegen. Vielen Menschen aber ist nicht klar, wo in absehbarer Zeit eine Fernwärmeversorgung überhaupt realistisch ist. Zudem ist nicht klar welch immenser Investitionsaufwand der Ausbau des Fernwärmenetzes mit sich bringt. Detailliert sollen diese Fragen mit der Kommunalen Wärmplanung geklärt werden, aber schon jetzt ist abschätzbar, wo hohe Chancen für die Realisierung eines Fernwärmenetzes existieren und wo mit hoher Wahrscheinlichkeit andere Lösungen gefunden werden müssen. Es ist im Interesse der Bürger:innen frühzeitig informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5123 2024 Die Vorlage OF 371/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr geförderter Wohnraum in NeubauprojektenOFOB 704.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 372/7 Betreff: Mehr geförderter Wohnraum in Neubauprojekten Bei der geplanten Bebauung in Alt-Rödelheim 14-18 werden leider ausschließlich 26 Eigentumswohnungen entstehen. Der Bauaufsicht war u.a. deshalb nicht möglich Vorgaben zu den entstehenden Wohnungen zu machen, weil der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt nicht zur Anwendung kommen konnte. Dieser greift erst bei Bauprojekten ab 30 Wohneinheiten bzw. 3000 qm Bruttogrundfläche. Investoren nehmen diese Regelung offensichtlich zum Anlass, um bei ihren Planungen knapp unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, um auf diese Weise die Auflagen des Baulandbeschlusses nicht erfüllen zu müssen. Zu diesen gehört u.a. eine Quote für geförderten Wohnraum und für freifinanzierte Mietwohnungen. Dies vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt bis zum 1.10.2024 einen Beschlussvorschlag für einen abgesenkten Schwellenwert beim Baulandbeschluss vorzulegen oder alternativ einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der für Baugebiete unter den bisherigen Schwellenwerten die Einhaltung eines Baulandbeschlusses mit abgeschwächten Vorgaben verbindlich festlegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 441 2024 Die Vorlage OF 372/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnellladeparkplätze für Elektroautos auf dem Freigelände des Park and ride Parkhauses Borsigallee einrichtenOFOB 1104.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Betreff: Schnellladeparkplätze für Elektroautos auf dem Freigelände des Park-and-ride-Parkhauses Borsigallee einrichten Vorgang: OA 120/22 OBR 11; B 205/22; OM 2332/22 OBR 11; ST 2377/22; B 445/22; V 575/23 OBR 11; B 219/23; B 37/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Parkhaus Betriebs Gesellschaft (PBG) der Stadt Frankfurt möchte bitte in der Angelegenheit eines Schnellladeparks auf dem Gelände des P+R Parkhauses endlich aktiv werden und in einer angemessenen Zeit eine verwertbare Auskunft geben. Begründung: Seit über zwei Jahren wird der Antrag zu einem Schnellladepark nur von "links nach rechts" verschoben. Bisherige Antworten auf den Antrag sind unzureichend, unqualifiziert und teils sogar zu einem völlig anderen Sachverhalt, der mit dem Antrag nichts zu tun hat. Die Fläche auf dem der Schnellladepark entstehen könnte wurde bereits durch die NRM Netzdienste geprüft. Es wurde die Aussage getroffen, dass dort mindestens 2MW zur Verfügung stehen würden. Das würde sogar für 16 Schnellladeparkplätze ausreichen. Es geht im ursprünglichen Antrag nicht um die von der PBG im Parkhaus angeführten nur langsam ladenden 3-11 KW Heimladeboxen, sondern um Ultraschnelllader im Freibereich vor dem Parkhaus mit 350kW und 800V Technologie. Diese Schnellladeanlagen benötigen 8 Parkplätze im Freibereich und nur einen kleinen Trafo. Die Investitionskosten für den Betreiber liegen bei etwa 500.000 €, welche die Betreiber vollständig selber zahlen. Die PBG könnte langfristig ohne eigenen Finanzaufwand, an den Einnahmen der CPO (Charge Point Operator) partizipieren und einen Beitrag zur Gestaltung der E-Ladeinfrastruktur zu leisten und zur Nachhaltigkeit wesentlich beitragen. Es ist wichtig etablierten CPOs, die über ein großes Ladenetzwerk verfügen, solche Orte anzubieten, weil Frankfurt bisher noch nicht einmal "einen" Schnellladepark hat. Wir, als Bankenstadt Frankfurt, bringen es nicht fertig einen Schnellladepark auf die Beine zu stellen. Eschborn, Gelnhausen, Hanau und Weiterstadt sind da schon viel weiter, wie sehr viele der größeren aber auch der kleineren Städte in Deutschland. Diese Schnellladeparks ermöglichen es Bürgern die in Wohnungen wohnen, oder sich bei der ABG eingemietet haben, ihre Fahrzeuge schnell zu laden. Eine Entscheidung für die Anschaffung eines E-Autos wird den Bürgern in Frankfurt sehr schwer gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2377 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 219 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 437 2024 1. Die Vorlage B 37 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 552/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE (= Kenntnis) sowie CDU (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) sowie CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FREIRAUM Konzept im Ortsbezirk 9OFOB 904.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 687/9 Betreff: FREIRAUM-Konzept im Ortsbezirk 9 Vorgang: M 182/23 In der o.g. Magistratsvorlage wird ein sehr ambitioniertes Konzept der Freiraumgestaltung für Kindertagestätten und Schulen beschrieben. Insbesondere die gemeinsame Nutzung von Flächen für Einrichtungen und Öffentlichkeit im sogenannten "geöffneten Raum" stellt Herausforderungen aber auch sehr spannende Möglichkeiten der gemeinsamen Stadtgestaltung dar. Das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1.Gibt es auch in seinem Zuständigkeitsbereich Neubauprojekte oder bestehende Einrichtungen geben wird, die sich demnächst daran beteiligen? 2. Wenn ja welche sind das? 3. Das Konzept wurde bereits im Bildungsausschuss und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Wie wird sichergestellt, dass die Einrichtungen über das Konzept informiert werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 871 2024 Die Vorlage OF 687/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden?OFOB 904.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 689/9 Betreff: Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden? Vorgang: OM 1905/22 OBR 10; ST 1460/22 In der ST 1460 antwortet der Magistrat auf die OM 1905/9, dass das Grundstück für die angedachte Heckenpfanzung nicht der Stadt gehört, sondern die Autobahn AG zuständig sei. Dennoch wird eine Kontaktaufnahme des Magistrats mit den Autobahn AG zugesagt: "Dennoch wird die Pflanzung einer Hecke entlang der A 661 im Rahmen bzw. im Anschluss an das in Entstehung befindliche Entwicklungskonzept für den Alten Flugplatz Bonames/ Kalbach für den Abschnitt zwischen dem Nidda-Uferweg und der U-Bahnlinie Richtung Kalbach geprüft. Möglicherweise sind die Prüfergebnisse auch relevant für den in der OM 1905 dargelegten Abschnitt. Die Prüfungsergebnisse werden je nach Ausrichtung dazu genutzt, die Autobahn GmbH anzusprechen, in deren Verantwortung die Umsetzung solcher Maßnahmen schlussendlich liegt. Das Umweltamt bzw. der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Prüfergebnisse wie auch über die Reaktionen der Autobahn GmbH informieren. Mit beidem ist nicht vor 2023 zu rechnen" (ST 1460/9 vom 20.6.2022) Als Berichtzeitpunkt wird nicht vor 2023 genannt. Nun ist bereits 2024. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Berichterstattung über die Antwort der Autobahn AG . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1905 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1460 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5163 2024 Die Vorlage OF 689/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte!OFOB 204.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Behindertenparkplatz an der FußgängerzoneOFOB 604.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 934/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung auf dem Behinderten-Parkplatz Hostato-Straße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird 2. an dem Behinderten-Parkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) - die Markierung zu erneuern und durch regelmäßige Kontrolle und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird. - Die zeitliche Begrenzung (werktags 9-18 h) auf Montag -Samstag 9-18 h zu ändern oder ganz aufzuheben Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behinderten-Parkplätzen. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am Wochenende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2024, OF 925/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5069 2024 1. Die Vorlage OF 925/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 934/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 934/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vor-Ort-Termin zwölf Silberlinden Bauvorhaben FourNR03.02.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 03.02.2024, NR 874 Betreff: Vor-Ort-Termin zwölf Silberlinden Bauvorhaben Four Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Es wird ein Vor-Ort-Termin vereinbart, welcher es den Stadtverordneten und Ortsbeiräten ermöglicht den Zustand der Bäume selbst zu beurteilen. (Alternativ werden Fotos nachgereicht) 2. Fällung und Neupflanzung sollten in einem Arbeitsgang passieren. Begründung: zu 1: Da die Bäume sich hinter einer Absperrung befinden ist es schwer möglich, sich von der Notwendigkeit der Fällung selbst zu überzeugen. Die Baumfällvorlage M 229/23 enthält keine Fotos der Bäume, es gibt erhebliche Zweifel, ob nicht ein Irrtum vorliegt. Frau Heilig sagte, es sei nichts ungewöhnliches, dass keine Fotos vorhanden sind. Dagegen spricht, dass es bei alle anderen Baumfällvorlagen in Parlis Fotos von den Bäumen sehr wohl vorhanden sind. zu 2: Die Bäume jetzt zu fällen, dann die Fläche 6 Monate als Ladefläche zu nutzen und dann die neuen Bäume zu pflanzen hätte in der Vorlage M 229 erwähnt werden müssen. Die Bäume leben weiterhin, und haben einen hohen Nutzen für das Stadtklima. Ein Sommer ohne Bäume, wie am Paul Arnsberg Platz, heizt das Klima weiter auf in der Stadt. Quelle beide Bilder: Geoportal der Stadt , Bäume 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10,14, 15, 16, 17 sollen weggeschmissen werden, darunter die 16 mit 135 cm Umfang links unten im Schatten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 229 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 874 auf die Tagesordnung II der 29. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 874 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 874 auf die Tagesordnung II der 29. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 874 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Görres dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4470, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-EnkheimOFOB 1603.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 237/16 Betreff: Dynamische Fahrgastinformationsanzeigen an Busstationen in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um möglichst flächendeckend im Ortsbezirk 16 elektronische Anzeigetafeln für die Abfahrtszeiten der Busse zu installieren. Begründung: Begründung: Nicht alle Fahrgäste, insbesondere ältere Menschen und Grundschulkinder verfügen über die App des RMV und wissen daher nicht, ob die Busse kommen bzw. pünktlich sind. Insbesondere in Zeiten von Personalmangel und dadurch vielen Busausfällen und -verspätungen würde eine DFI-Anzeige eine erhebliche Service- & Qualitätsverbesserung aller Fahrgäste und damit eine Erhöhung der Akzeptanz des ÖPNV darstellen. Diese Erhöhung der Attraktivität erachten wir als sehr wichtig für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Die Anzeigen sollten die gleiche Aktualität haben wie App und Internet. Sollte es aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich sein, alle Haltestellen mit Digital-Anzeigen auszustatten, sondern nur ausgewählte, möchten wir Vertreter der Stadt bitten, sich mit dem Ortsbeirat in Verbindung zu setzen, um in Absprache mit Horten, Schulen und dem Seniorenbeirat die notwendigen Haltestellen zu definieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5143 2024 Die Vorlage OF 237/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen EnkheimOFOB 1603.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 238/16 Betreff: Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 in Bergen-Enkheim installiert wird. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso mit der Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Über den Ort der Bank soll der Ortsbeirat 16 gemeinsam entscheiden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Begründung: "Es darf kein Vergessen geben. Ein einfacher Satz. Es ist ein Satz, der uns verbindet. Hinter seiner Einfachheit verbergen sich die Geschichten und Erfahrungen Unzähliger. Die Erinnerung an das Geschehene, an das Vergessene, an das stets Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und Danach zu nähren, zu pflegen, zu bewahren. Diese Erinnerung muss zur Erinnerung aller werden. Denn sie mahnen uns, sie lehren uns, sie leiten uns. Dieser einfache Satz verpflichtet uns: Es darf kein Vergessen geben. Ein Teil dieser Erinnerungspraxis ist die Sichtbarmachung der Namen und Geschichten der Opfer, der Angehörigen und der Überlebenden. Erinnern und sichtbar halten fordert zur ständigen Auseinandersetzung auf." #saytheirnames (Der Text stammt von der Kampagne #saytheirnames. Quelle: saytheirnames-hanau.org) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 288 2024 Die Vorlage OF 238/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, am Rand des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim eine Gedenkbank für die ermordeten Menschen des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020 aufzustellen. Auf dieser Bank sollen Plaketten mit den Namen der Opfer (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov) sowieso die Inschrift "Wir gedenken der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar 2020." angebracht werden. Die Einweihung der Bank sollte zum 5. Jahrestag des Anschlags am 19. Februar 2025 mit einer kleinen Gedenkfeier erfolgen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Darüber hinaus wurde für diesen Zweck eine private Spende angekündigt." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE, 1 CDU und BFF
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheit RiedhügelOFOB 1603.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 239/16 Betreff: Sitzgelegenheit Riedhügel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Riedhügel (Aussichtspunkt Riedteich; 50°09'01.8"N 8°46'03.0"E) die Steinkörbe für Eidechsen mit Sitzflächen zu versehen. Begründung: Begründung: Dieser Hügel etabliert sich schon lange als Begegnungsort in der Natur. Er ist bei Spaziergängern äußerst beliebt und lädt zum Verweilen ein. Am oberen Abschnitt sind die Bänke fertig gestellt, während am unteren Abschnitt die Sitzauflagen fehlen. Der Magistrat wird aufgefordert, das Grünflächenamt anzuweisen, dies kurzfristig nachzuholen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2024 Die Vorlage OF 239/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidung des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenOFOB 1103.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 551/11 Betreff: Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidung des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Halbjahresbericht zur Ideenplattform dahingehend zu überarbeiten, dass künftig auch Informationen zur Magistratsentscheidung sowie zum Umsetzungsstand von Maßnahmen integriert werden Begründung: Die Ideenplattform ist eine schöne Initiative, um Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung unserer Stadt / unserer Stadtteile unmittelbar zu beteiligen. Nachdem eine Idee ausreichend Unterstützer gewonnen hat, ist es aber noch ein Weg bis es eine Magistratsentscheidung gibt und die Idee - sofern die Entscheidung positiv ist - auch implementiert wurde. Um für die Bürgerinnen und Bürger sowie als Ortsberat einen guten Überblick zu Ideen, Entscheidungen und Umsetzungsstand zu erhalten, macht es Sinn, diese Informationen künftig in fokussierter Form im Bericht zu ergänzen (z. B. Tabelle / Ampellogik) statt auf die Informationen auf der Website zu verweisen (www.ffm.de ) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 436 2024 1. Die Vorlage B 34 dient unter Hinweis auf OA 436 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 551/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz angemessen vergütenOFOB 303.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; ST 956/23; OA 387/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen oder haben sie bereits gekündigt. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr annehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind fällig, um die Gebäude instand zu setzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt lässt derzeit zudem Willkür vermuten. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge äusserst niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnende gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner*in. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 649/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5304 2024 Die Vorlage OF 649/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksperren vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl Kirchner SiedlungOFOB 1003.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 752/10 Betreff: Parksperren vor dem Stadtteilkiosk für die aufsuchende Jugendarbeit in der Karl-Kirchner-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Stadtteilkiosk in der Wegscheidestraße 32 a am Rand des Bürgersteigs Parksperren (Bügel wie auf der gegenüberliegenden Seite, s. Anlage) anzubringen, um der aufsuchenden Jugendarbeit die Nutzung der Bürgersteigfläche für ihre Aktivitäten zu ermöglichen. Dabei soll ein Bügel aufschließbar sein, damit das Fahrzeug "Bordsteinblitz" dort abgestellt werden kann. Begründung: Die Arbeit der aufsuchenden Jugendarbeit wird durch den fehlenden Stellplatz und die fehlende Nutzungsfläche behindert. Immer wieder parken Autos vor dem Stadtteilkiosk dermaßen dicht an dicht, dass das Fahrzeug der aufsuchenden Jugendarbeit keinen Platz vor dem Kiosk hat und somit nur bedingt eingesetzt werden kann. Ebenso fallen Aktivitäten vor dem Kiosk für Jugendliche weg, da der Platz vollgeparkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff SonnentauOFOB 1003.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 754/10 Betreff: Sprachcafé im Interkulturellen Familientreff Sonnentau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Interkulturellen Familientreff Sonnentau bei dem zweimal wöchentlich stattfindenden Sprachcafé (Aufholprogramm der deutschen Sprache) mit der Summe von 2.170 €. Der Betrag soll entsprechend reduziert werden, wenn andere Fördermittel gewährt werden. Begründung: Das Sprachcafé im interkulturellen Familientreff Sonnentau bietet seit Mai 2022 zweimal wöchentlich ein Aufholprogramm für das Erlernen der deutschen Sprache an, welches im ersten Jahr durch das Corona Aufholprogramm und im zweiten Jahr durch den Corona Aktionsplan gefördert wurde. Durch die allgemeinen Kürzungen ist nicht ersichtlich, dass das Sprachcafé weiterhin von der Stadt auskömmlich finanziert wird. Für die erforderlichen zwei Lehrererinnen, eine Kinderbetreuung und Material werden im Jahr 10.850 Euro veranschlagt. Ein Großteil dieser Summe wird durh die Caritas finanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 754/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9)OFOB 1003.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 760/10 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke auf der Grünfläche an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt / A 661 (Flur 9) aufzustellen (s. Markierung in der beiliegenden Skizze). Begründung: Viele, auch ältere Personen gehen gerne in o. g. Gebiet spazieren und würden es sehr begrüßen, dazu eine oder mehrere Bänke als Rastplatz nutzen zu können. Quelle der Grundkarte: Googlemaps, Stand 03.02.2024 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5109 2024 Die Vorlage OF 760/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, eine oder mehrere Bänke inkl. Mülleimer auf der Grünfläche westlich der Niederbornstraße in der Nähe der Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) aufzustellen (siehe Markierung in der Skizze)." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung Regionaltangente West (RTW)OFOB 603.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 935/6 Betreff: Informationsveranstaltung Regionaltangente West (RTW) der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, möglichst bald eine öffentliche Informationsveranstaltung in Höchst zum Stand der Planungen der RTW anzusetzen. Dabei sollen die zeitlichen Abläufe, der mögliche Baubeginn und die Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile insbesondre im Planabschnitt Mitte, der die Frankfurter Stadtteile betrifft, erläutert werden. Begründung: Erste Bohrungen am Höchster Bahnhof haben stattgefunden. Das Planfeststellungsverfahren ist beendet und der Bescheid wird erwartet oder ist schon erteilt. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an Informationen, wann und wie es weitergeht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.01.2024, OF 932/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2024 Anregung an den Magistrat OM 5073 2024 1. Die Vorlage OF 932/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der StadtNR02.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, NR 872 Betreff: Paraffinische Dieselkraftstoffe für Fahrzeuge der Stadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob aus biogenen Rest- und Abfallstoffen hergestellter paraffinischer Dieselkraftstoff für städtische Fahrzeuge sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Begründung: Der fortschreitende Klimawandel zwingt uns, unsere Emissionen zu reduzieren und auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen, die keine Förderung von fossilen Brennstoffen erfordern. Unser Ziel als Stadt Frankfurt ist es, bis 2035 klimaneutral zu werden. Paraffinhaltige Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden, stellen eine klimafreundlichere Alternative zu herkömmlichen Dieselkraftstoffen für die Fahrzeuge, die weiterhin mit Dieselkraftstoffen betrieben werden, dar. So stellt beispielsweise das Remondis-Werk in Lünen diesen Kraftstoff her und bietet sich daher als mögliche Bezugsquelle an. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 231 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4555, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „Blühendes Band“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der InnenstadtNR02.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2024, NR 873 Betreff: "Blühendes Band" zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit bereits entsiegelte Flächen und Flächen, die sich für eine Entsiegelung anbieten, im Innenstadtbereich (insbesondere entlang der Achsen "Eiserner Steg - Fahrtor - Römerberg - Neue Kräme - Liebfrauenstraße - Hauptwache" und "Alte Brücke - Fahrgasse - Konstablerwache") zu insektenfreundlichen, klimaangepassten und schön anzusehenden bepflanzten Grünflächen umgewandelt werden können. Die besonders geeigneten Flächen sollen zeitnah in Blühflächen umgewandelt oder neu bepflanzt werden. 2. Ergänzend dazu wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein "blühendes Band" aus bepflanzten Kübeln oder anderen Grünelementen (u.a. schattenspendenden Rankelementen) beispielsweise vom Eisernen Steg bis hin zur Hauptwache oder von der Alten Brücke bis hin zur Konstablerwache realisiert werden könnte. Es ist zu prüfen, ob hierfür zusätzliche mobile Stelen oder Gefäße durch das Amt für Straßenbau und Erschließung und/oder das Grünflächenamt aufgestellt werden können, die entsprechend bepflanzt werden können. Zu prüfen ist außerdem, ob sich die genannten Stelen/Gefäße in Verbindung mit einer Sitzbank und einem Mülleimer kombinieren lassen. Laufwege von zu Fußgehenden sind ausdrücklich freizuhalten und dürfen nicht beeinträchtigt werden. Für die hier angeregten Begrünungsmaßnahmen kommen insbesondere Flächen des ruhenden Verkehrs in Betracht. 3. Zur Gestaltung und Bewirtschaftung dieser bereits existierenden sowie noch zu erschließenden Grünflächen bzw. der neu aufgestellten Pflanzkübel oder anderen Grünelemente soll ein geeignetes Format für eine zeitlich begrenzte Kooperation mit privaten Gartenbaubetrieben aus Frankfurt und aus der Region entwickelt werden (z.B. "Leistungsschau"). Denkbar wäre hier beispielsweise, interessierten Gärtner*innen Teilflächen der Blühflächen oder einzelne Pflanzkübel oder sonstige Grünelemente zuzuweisen, die sie anschließend bepflanzen sowie pflegen können, um so ihr Handwerk zu präsentieren. Ihnen soll im Gegenzug hierfür ermöglicht werden, ein kleines Hinweisschild mit ihren Kontaktdaten aufzustellen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie dies rechtssicher dargestellt werden kann. Der Magistrat wird beauftragt, ein schlankes Konzept bzw. konzeptionelle Eckpunkte vorzulegen, worin definiert wird, an welchen Stellen welche Art von Grünelementen realisiert werden sollen und welche grundsätzliche Art der Begrünung bei diesen Grünelementen erfolgen soll. 4. Es ist zu prüfen, inwieweit die Identifizierung und Zuteilung geeigneter Flächen und die Bereitstellung der Pflanzkübel oder sonstigen Begrünungselemente durch das Amt für Straßenbau und Erschließung und/oder das Grünflächenamt erfolgen kann. Es ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit die Bewässerung der Flächen, Stelen und Gefäße über das Grünflächenamt erfolgen kann. 5. Diese Leistungsschau soll so gestaltet sein, dass sie Frankfurter Bürger*innen und Besucher*innen aus der Region Anregungen zur insektenfreundlichen, klimaangepassten und ästhetischen Gestaltung ihrer eigenen Freiflächen und Balkone gibt und Informationen über den Bezug von Pflanzen und eine mögliche Beauftragung von Gartenbaubetrieben vermittelt und so eine Hebelwirkung für die ganze Stadt erzeugen kann. 6. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine räumliche Erweiterung des Projektgebietes (z.B. durch Grüninseln auf zentralen Plätzen in den Stadtteilen außerhalb der Innenstadt oder durch eine weitere Achse "Bahnhof - Kaiserstraße - Kaiserplatz - Kaiserstraße - Rossmarkt") und/oder eine Einbindung von interessierten Privatpersonen oder Initiativen kurz- oder mittelfristig machbar und erfolgversprechend ist. Begründung: Viele Städte tragen mit insektenfreundlichen, klimaangepassten und schön anzusehenden Blühwiesen, bepflanzten Grünflächen, bepflanzten Kübeln und sonstigen Grünelementen ganz gezielt zur Verschönerung der Innenstädte und zur Steigerung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität in den Innenstädten bei. In Frankfurt könnten sich hierfür die stark von Passant*innen frequentierten Gebiete rund um den Römer und die Paulskirche und die Achse vom Eisernen Steg zur Hauptwache oder von der alten Brücke zur Konstablerwache besonders eignen. Wenn die Blühflächen, bepflanzte Grünflächen, bepflanzte Kübel oder sonstigen Grünelemente in räumlicher Nähe zueinander realisiert werden, könnte ein "blühendes Band" entstehen, welches das Straßenbild verschönern und ein angenehmes Ambiente fürs Flanieren und Einkaufen in der Innenstadt schaffen würde. Der letztjährige Sommer hat erneut aufgezeigt, wie sehr die langanhaltende Hitze und Trockenheit der Natur in der Stadt zusetzt. Viele Grünflächen in Frankfurt sind mittlerweile nur noch verbrannte und brachliegende Plätze. Gerade die Grünflächen rund um den Römer und die Paulskirche sollten den symbolischen Charakter und Wert der Gebäude widerspiegeln. Eine neue Bepflanzung dieser Flächen oder von Teilflächen mit klimaangepassten Pflanzen könnte die Grünflächen an die zunehmenden Hitzesommer anpassen und zur Verschönerung des Anblicks beitragen. Darüber hinaus trägt die weitere Entsiegelung und Begrünung von Flächen und die Aufstellung zusätzlicher Pflanzkübel nicht nur zu einem schöneren Stadtbild bei, sondern wirkt sich auch positiv auf das städtische Klima aus. Bei der Landesgartenschau in Fulda 2023 und bei der Bundesgartenschau in Mannheim 2023 ist es sehr gut gelungen, die einzelnen Gärten und Grünelemente durch ein stimmiges Rahmenkonzept zu einem in sich runden Gesamtkunstwerk zu machen. Ein schlankes Rahmenkonzept könnte sicherstellen, dass sich die einzelnen Grünflächen und Grünelemente im Projektgebiet in den gemeinsamen Rahmen für ein insektenfreundliches, klimaangepasstes und schön anzusehendes "blühendes Band" einfügen. In Frankfurt und in der RheinMain-Region gibt es eine Vielzahl versierter Gartenbaufirmen, die gezielt in die Bepflanzung und Pflege von Grünelementen, wie beispielsweise Pflanzkübeln, einbezogen werden könnten. Diese Einbindung der privaten Betriebe könnte im Rahmen einer zeitlich befristeten "Leistungsschau" im öffentlichen Raum erfolgen. Mit ihrer Expertise wäre es möglich, selbst auf kleinsten Flächen ein Biotop entstehen zu lassen und somit Insekten einen dringend benötigten Raum zu geben. Auch müssen solche Flächen das Jahr hindurch Nahrung für die Insekten bieten, damit sich diese auch dauerhaft im Innenstadtbereich vermehren und überleben können. Interessierte Bürger*innen aus Frankfurt und der ganzen Region könnten sich von dieser Leistungsschau inspirieren lassen, dank der Hinweis- oder Werbeschilder Kontakt zu den Gartenbaufirmen aufnehmen und somit ihre heimischen Balkone und Gärten umgestalten. Die investiven Ausgaben für dieses Projekt könnten aus dem bestehenden städtischen Finanzierungstopf "Klimawandelanpassung Infrastruktur" und/oder aus dem Topf "Initiative Innenstadt" (M 55/2022) finanziert werden. Die gekauften Pflanzkübel, Rank-Elemente und/oder Stadtmöbel können zukünftig und sehr flexibel auch an anderen Orten eingesetzt werden, wenn die Straßen im Projektgebiet dauerhaft begrünt werden sollen oder wenn die Straßen für Bauarbeiten freigeräumt werden müssen. Dadurch können auch Straßen und Plätze von dieser Maßnahme profitieren, die nicht im heutigen Projektgebiet liegen. Die Bepflanzung nach dem Winter 2023/2024 könnte sich besonders anbieten, da 2024 das Paulskirchenjubiläumsjahr zu Ende geht und daher die Gegend rund um die Paulskirche wieder viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Außerdem findet 2024 keine Landesgartenschau in Hessen statt, wodurch die privaten Gartenbaubetriebe aus Frankfurt und aus der Region möglicherweise ein hohes Interesse an und freie Kapazitäten für die öffentlichkeitswirksame Bepflanzung von Flächen und Kübeln in Frankfurt haben werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2024, NR 889 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 249 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 269 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 29 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 234 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 418 Bericht des Magistrats vom 25.09.2026, B 281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 873 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889, NR 889 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 873 = Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt, NR 889 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 873 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 889) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass die 12 Silberlinden in der Großen Gallusstraße in den nächsten 2 Wochen nachzupflanzen sind. Die sinnlose Fällung lebender Bäume darf nicht erst in ein oder zwei Jahren ausgeglichen werden. Dann hätte man die Bäume besser stehen gelassen, bis es soweit ist. Vorne Blumenkübel aufstellen, und hintenrum wertvolle Bäume fällen ist Greenwashing und schadet der Stadt.; AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4556, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.