Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbindenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 252 Betreff: Reinhardstraße: Wildes Parken auf Mittelstreifen und Kreuzung unterbinden Grundsätzlich wird die Anregung unterstützt. Allerdings besitzt diese Fläche keine besondere Aufenthaltsqualität. Im Hinblick auf das Thema "mehr Grün in der Stadt" beabsichtigt der Magistrat deshalb, die Fläche nicht abzusichern, sondern stattdessen zu entsiegeln und zu bepflanzen. Sofern der Ortsbeirat einverstanden ist, lassen sich weitere Planungen und Abstimmungen zur Umsetzung in die Wege leiten. Andernfalls lässt sich der Anregung wie vom Ortsbeirat vorgeschlagen (Absicherung der Platzfläche und das Aufstellen einer Sitzbank) entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4592
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/hST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 253 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung für Schwerlastverkehr (Bus, Lkw) im Abschnitt Zehnmorgenstraße 1 bis 14 auf 15 km/h Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Es stehen noch weitere ämterübergreifende Abstimmungen aus. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2722
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 254 Betreff: Fahrradverkehr in der Ulrichstraße für beide Fahrtrichtungen ermöglichen Wie exemplarisch auf den Abbildungen unten ersichtlich, ist die Ulrichstraße bereits durchgängig für das Befahren mit Fahrrädern in die Gegenrichtung freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund Freud Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 255 Betreff: An der Brücke Eschersheim/Eckenheim: Wildes Parken im Kreuzungsbereich Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße durch Markierungen und Verkehrsschilder ordnen Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird die Lösungsansätze auf einem gemeinsamen Ortstermin intern abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen SteinST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 256 Betreff: Unterführung von der U-Bahn-Station zum Platz Am Weißen Stein Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat steht dieser Anregung zwar grundsätzlich positiv gegenüber, bedauert allerdings, weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Noch stehen Abstimmungen zwischen den verschiedenen Beteiligten aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gefährliche E-Scooter-FahrtenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 257 Betreff: Gefährliche E-Scooter-Fahrten Zur Sanktionierung der Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr müssen E-Scooter-Fahrende, genauso wie Radfahrende, angehalten werden. Es müssen dann die Personalien aufgenommen beziehungsweise die Bußgelder vor Ort vereinnahmt werden. Dies ist durch die hohe und teilweise sehr schnelle Mobilität oftmals schwierig. Um mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die Landespolizei vorgenommen. Grundlegend ist diese für den fließenden Verkehr zuständig. Die Städtische Verkehrspolizei, deren Kernaufgabe die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist, unterstützt lediglich. Die Fahrradstaffeln der Landespolizei und der Städtischen Verkehrspolizei sind für die Problematik sensibilisiert und schreiten bei festgestellten Verstößen im Rahmen der Möglichkeiten bereits ein. Mit repressiven Maßnahmen kann die im gesamten Stadtgebiet bestehende Problematik jedoch nicht unterbunden, sondern allenfalls reduziert werden. Ergänzend hinweisen möchte der Magistrat zum Thema E-Scooter auch auf die Regeln zum Abstellen. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter einsehbar. Die Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten sind ebenfalls über den obigen Link abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4636
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschwerdemanagement auch bei ParkplatzproblemenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 258 Betreff: Beschwerdemanagement auch bei Parkplatzproblemen Die eingehenden Beschwerden zu Parkplatzproblemen wurden und werden aufgenommen und deren Lösung nach den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durchgeführt. Wenn Parkordnungen geändert werden müssen, z. B. weil die heute abgestellten Kfz breiter sind als früher, dann geschieht dies nach geltendem Recht. Es gibt kein Gewohnheitsrecht im Straßenverkehr, sondern nur die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Auch wenn Beschwerdeführer:innen Veränderungen in der Parkordnung nicht zu akzeptieren scheinen, muss betont werden, dass es kein festes Recht auf bestimmte Verhaltensweisen gibt, etwa, dass bei fehlenden Strafen über mehrere Jahre ein Anspruch auf illegales Handeln entsteht. Die Bedeutung von Verkehrszeichen und der Parkregeln der StVO wird bei Fahrzeugführenden als bekannt vorausgesetzt. Diese stellen die Grundlage für die Vermittlung bestehender und neuer Parkordnungen dar. Eine weitere Ombudsstelle, die etwa auf die Einhaltung von Verkehrsregeln hinweist, braucht es dazu nicht. Zumal eine Existenz oder Berufung in der StVO auch nicht vorgesehen ist. Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit des ordentlichen Rechtsweges. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 259 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage auf Höhe Am Dachsberg 60 Die Städtische Verkehrspolizei führte im Jahr 2022 insgesamt sieben mobile Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Am Dachsberg, auch im Bereich der Hausnummer 60, durch. Die Übertretungsquote lag hier bei 6%. Bei einer erneuten Testmessung am 16. Oktober 2023 überschritten lediglich acht von 337 erfassten Fahrzeugen die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (Quote 2,4%). Aufgrund der deutlich unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt liegenden Übertretungsquote werden vorerst keine weiteren Maßnahmen durchgeführt, die zulasten objektiv stärker von Geschwindigkeitsüberschreitungen betroffener Bereiche gingen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weinstraße - Am FlutgrabenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 260 Betreff: Weinstraße - Am Flutgraben Der Straßenabschnitt rechts der Ein-/Ausfahrt der Straße Am Flutgraben in die Weinstraße befindet sich innerhalb des sog. Fünf-Meter-Bereiches, in welchem nach §12 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Parken immer unzulässig ist. Einer weiteren Beschilderung bedarf es daher nicht. Das Straßenverkehrsamt wird jedoch veranlassen, dass hier zusätzlich eine Grenzmarkierung (Verkehrszeichen 299 StVO ("Zick-Zack-Markierung")) aufgebracht wird. Vorsätzlichem Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen kann gleichwohl mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht vollständig abgeholfen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4482
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbindenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 261 Betreff: Kommerzielles Parken in ÖPNV-Nähe unterbinden Das Parken von zugelassenen Fahrzeugen auf allgemein zum Parken freigegebenen Verkehrsflächen stellt regelhaft einen zulässigen straßenrechtlichen Gemeingebrauch dar. Es besteht straßenverkehrsrechtlich keine Möglichkeit, derartige Parkvorgänge selektiv zu verbieten, zumal am geparkten Fahrzeug auch nicht erkennbar wäre, welcher Hintergrund der Parkvorgang hat. Der Anregung kann daher mangels Rechtsgrundlage nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4477
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatzangebot für Kinder unter drei Jahren ausweitenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 262 Betreff: Spielplatzangebot für Kinder unter drei Jahren ausweiten Weder für den öffentlichen Spielplatz am Gerhard-Hauptmann Ring noch für die Anlage im Martin-Luther-King-Park sind aktuell Ergänzungsangebote geplant. Der Magistrat weist darauf hin, dass im öffentlichen Bereich grundsätzlich keine Spiel-Angebote gemacht werden, die sich exklusiv an Kinder unter 3 Jahren richten. Spielplätze sollen, auch im Hinblick auf die Flächenknappheit in der Metropole, grundsätzlich für Kinder möglichst aller Altersgruppen nutzbar sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4532
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 263 Betreff: Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3074
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radiatoren umgehend liefernST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 264 Betreff: Radiatoren umgehend liefern Die bereits im September 2023 gelieferten Radiatoren stehen der Kerschensteinerschule nach wie vor zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 265 Betreff: Buckelpiste in der Grotefendstraße beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung. Diese Verkehrsfläche wurde 2022 von der Stadt Frankfurt am Main im augenblicklichen Zustand aus Privatbesitz erworben und wird in der zweiten Jahreshälfte 2024 großflächig saniert. Bis dahin wird der Bereich mit einfachen Mitteln verkehrssicher gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Markierte Schrägparkplätze in der Straße Langer WegST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 266 Betreff: Markierte Schrägparkplätze in der Straße Langer Weg Der Anregung des Ortbeirates wird entsprochen. Die Maßnahme wird im Zuge der Neuordnung des verkehrsberuhigten Bereiches in diesem Wohnviertel erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit an der Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Carl Benz Straße/Höhe Bäckerei EiflerST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 267 Betreff: Mehr Sicherheit an der Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger in der Carl-Benz-Straße/Höhe Bäckerei Eifler Die Markierungen werden erneuert. Darüber hinaus besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Die Querungshilfe liegt direkt an einer 90-Grad-Kurve, sodass eine höhere Geschwindigkeit hier nicht vorhanden sein dürfte. Die Querungshilfe ist gut einsehbar und auch für Fußgänger:innen ist eine gute Übersicht gegeben. Es gibt also keinen Grund für die Anordnung eines Gefahrenzeichens. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4541
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot am „GelaGarten“ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 268 Betreff: Parkverbot am "GelaGarten" Dem Magistrat ist die regelungsbedürftige Parksituation im Bereich des "GelaGartens" bekannt. Deshalb wurde am 11. Oktober 2023 die Einrichtung einer Haltverbotszone auf einer Länge von ca. 20 m angeordnet. Geländer können nicht ohne Weiteres in der Fahrbahn installiert werden. Nötig hierfür wären zusätzliche Sperrflächen. Da bereits geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Parkens von Fahrzeugen ergriffen wurden, wird bis auf Weiteres auf zusätzliche Maßnahmen verzichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4546
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umsetzen der Vorschläge des Radfahrbüros für den Kurvenbereich In der Römerstadt/Alt PraunheimST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 269 Betreff: Umsetzen der Vorschläge des Radfahrbüros für den Kurvenbereich In der Römerstadt/Alt-Praunheim Der Anregung wird entsprochen. Der in der Anlage beigefügte Plan wird verkehrsrechtlich angeordnet. Zeitgleich wird die Abbiegesituation von der Straße "Alt-Praunheim" in "In der Römerstadt" sicherer gestaltet. Hier besteht die Gefahr, dass geradeausfahrende Radfahrende (Richtung Alt-Praunheim 50-58) von Kraftfahrzeugen übersehen werden, welche rechts in die Straße "In der Römerstadt" abbiegen wollen. Deshalb wird die Positionierung der Sperrfläche überarbeitet. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 umgesetzt. Anlage 1 (ca. 324 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierung der Wegführung für LastenräderST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 270 Betreff: Optimierung der Wegführung für Lastenräder Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Umlaufsperren in einem Abstand von 2,50 Meter aufstellen und mit retroreflektierendem Band ausstatten. In diesem Zuge wird auch die Sichtbeziehung Zeuläckerstraße / Am Ulmenstückweg verbessert, indem zwei Radbügel aufgestellt werden, die das illegale Abstellen von Kraftfahrzeugen verhindern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4544
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd!ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 271 Betreff: Verstärkte Verkehrskontrollen in Fechenheim-Süd! In Fechenheim-Süd erfolgen mehrmals wöchentlich Kontrollen des ruhenden Verkehrs sowohl im Rahmen der motorisierten Streife, als auch durch Fußstreifen. Geschwindigkeitskontrollen werden mehrmals monatlich vorgenommen. Die vorliegenden Daten hierzu sind unauffällig, die Übertretungsquoten liegen zudem sowohl im Ortsbezirk als auch stadtweit unter den Werten des letzten Jahres. Die Städtische Verkehrspolizei muss bei begrenzten Personalressourcen eine Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung vornehmen. Dem Wunsch des Ortsbeirats nach zusätzlichen Kontrollen, mehrmals jährliche für jeweils eine Woche, kann nicht entsprochen werden. Sie gingen zu Lasten anderer Stadtteile. Die Anregung wird jedoch zum Anlass einer Schwerpunktkontrolle genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 272 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Vorläufige Stellungnahme: Der mit der ST 208/2023 übermittelte Sachstand ist weiterhin gültig, und lässt sich aktuell durch neue Erkenntnisse nicht ergänzen. Der Magistrat kann daher keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer am Heiligenstock - überarbeitete AnregungST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 273 Betreff: Fahrradständer am Heiligenstock - überarbeitete Anregung Der Magistrat hat sich zwischenzeitlich mit dem Flächeneigentümer abgestimmt und entspricht der Anregung. Im ersten Quartal 2024 werden elf Radbügel installiert. Sofern diese gut angenommen werden, können im Laufe des Jahres weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie Theodor-Haubach-Weg 2 ermöglichenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 274 Betreff: Querparken vor den Häusern Am Erlenbruch 2 bis 4 sowie Theodor-Haubach-Weg 2 ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Der Anregung wird entsprochen, sofern die erforderlichen Breiten zur Verfügung stehen. Eine weitere Prüfung steht noch aus. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass eine abschließende Stellungnahme noch im 1. Quartal erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 275 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger StraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 276 Betreff: Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) über die Heinz-Herbert-Karry-Straße auf Höhe der Melsunger Straße Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") geschieht grundsätzlich nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - hier zu § 26 StVO - und der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ). Letztere bestimmen die erforderlichen örtlichen (2.2) und verkehrlichen (2.3) Voraussetzungen. Als verkehrliche Voraussetzung für die Anlage eines Fußgängerüberweges gilt eine Verkehrsstärke von mindestens 50 Fußgänger:innen und 200 Kraftfahrzeugen je Stunde (2.3 Absatz 2, Tabelle 2 R-FGÜ). Zur Feststellung der Verkehrsstärke bedarf es regelmäßig einer Verkehrszählung. Auf Grund der andauernden Baumaßnahmen im Bereich der Wilhelmshöher Straße, stellt die aktuelle Verkehrssituation vor Ort eine Ausnahmesituation da. Nach Beendigung der Baumaßnahmen ist bei dem dort regulär auftretenden hohen Verkehrsaufkommen davon auszugehen, dass ein FGÜ nicht einrichtbar ist. Darüber hinaus wird auf die ortsfeste Lichtzeichenanlage zwischen der Straße Im Heimgarten und der Eschweger Straße verwiesen, die das sichere Überqueren des Fußverkehrs im Bereich der Heinz-Herbert-Karry-Straße gewährleistet. Aus den genannten Gründen wird der Anregung nicht entsprochen. Anlage _Schreiben_Aenderung (ca. 41 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 3995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung von Baumaterialien vom Parkplatz des SC RiedbergST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 277 Betreff: Entfernung von Baumaterialien vom Parkplatz des SC Riedberg Der Magistrat entspricht der Anregung und hat den Abtransport der Paletten bereits beauftragt. Diese werden voraussichtlich Anfang 2024 abtransportiert. Es handelt sich hier um eine Zwischenlagerung, die mit dem für den Parkplatz zuständigen Sportamt abgestimmt war. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4907
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkregelung Zufahrt zum Klubhaus des FC Kalbach von der L 3019ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 278 Betreff: Parkregelung Zufahrt zum Klubhaus des FC Kalbach von der L 3019 Bei der angesprochenen Zuwegung handelt es sich um einen Wirtschaftsweg mit einem Querschnitt von ca. 3,50 m. Aufgrund der Zusatzbeschilderung "Anlieger frei" können alle Verkehrsteilnehmer:innen, die ein berechtigtes Anliegen haben, in den Wirtschaftsweg einfahren. Ein Besuch der Gaststätte im Clubhaus Kalbach im Rahmen eines Fußballspiels beispielsweise ist demnach zulässig. Das Parken ist gemäß Straßenverkehrs-Ordnung nicht erlaubt und kann bei dieser geringen Breite auch nicht freigegeben bzw. beordnet werden. Einem vorsätzlichen Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen lässt sich mit verkehrsrechtlichen Mitteln nicht abhelfen. Vor dem Klubhaus/Sportplatz des FC Kalbach wurden bereits überall, wo es die Breiten zugelassen haben, Parkplätze mittels Markierung ausgewiesen. Eine eindeutige Parkordnung beziehungsweise ein eindeutiges Parkverbot ist gegeben. Der Sportplatz kann und sollte über die Straße "Am Hopfenbrunnen" angefahren werden. Hier könnte der FC Kalbach als Veranstalter/Verursacher prüfen, inwieweit die vorhandene Wegweisung an der L 3019 zielführend beziehungsweise notwendig ist und gegebenenfalls Ordner bei Sportveranstaltungen einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4521
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-RiedbergST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 279 Betreff: Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsgefährdung beseitigenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 280 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Kurvenbereich an der evangelischen Kirche rot-weiße Poller gesetzt werden, um auf die neue Einfassung hinzuweisen. Darüber hinaus werden die Kanten der Tiefborde straßenseitig nachbearbeitet. Die entsprechenden Arbeiten werden voraussichtlich im ersten Quartal 2024 ausgeführt. Der Magistrat hat die Baumscheiben in ämterübergreifender Abstimmung vergrößert, um mehr Grün in den Straßenraum zu bringen. In diesem Zusammenhang wurden die vorhandenen Baumscheiben-Schutzgitter entfernt und die Baumscheiben in Richtung Bebauung erweitert. Dabei wurde die Einfassung der Baumscheibe durch Tiefborde höher gesetzt, damit der Bereich nicht überfahren wird und die Baumwurzeln gut geschützt sind. Die Baumscheiben wieder zu verkleinern und ohne Einfassung eine Beschädigung des Wurzelwerks zu riskieren, lehnt der Magistrat ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4614
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instand setzen des Gehwegs im FeldbergblickST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 281 Betreff: Instand setzen des Gehwegs im Feldbergblick Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Abschnitt kurzfristig instandsetzen. Generell möchte der Magistrat auf eines hinweisen: Wenn Bürgerinnen und Bürgern solche Mängel auffallen, können sie diese auch direkt übermitteln. Dafür gibt es zum Beispiel den Mängelmelder auf ffm.de oder die Behördennummer (069/115). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4612
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Straße Alt ErlenbachST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 282 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Im Jahresbauprogramm ist die Maßnahme zwar vorgesehen, allerdings musste sie zurückgestellt werden, weil die Stadtentwässerung für 2023/2024 angekündigt hat, die Abwasserleitungen in diesem Bereich zu erneuern und zu erweitern. Sobald absehbar ist, wann die Arbeiten an den Abwasserleitungen beendet sind, wird der Magistrat die Ausschreibung auf den Weg bringen. Im Vorfeld wird der Magistrat den Ortsbeirat, Anwohnende, aber auch Schulleitungen und Gewerbetreibende im Umfeld informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4611
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenpflaster in Alt-HarheimST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 283 Betreff: Straßenpflaster in Alt-Harheim Zu 1. Der Magistrat hat bereits mit verschiedenen Mitteln versucht, die schadhaften Stellen des Straßenpflasters Instand zu setzen. Die Ausbesserungen in der Straße Alt-Harheim haben sich jedoch nicht als ausreichend haltbar erwiesen. Zu 2. Der Magistrat hält eine Sanierung des Bereichs für erforderlich und strebt eine nachhaltige Lösung an. Daher wird 2024 im etwa 200 Meter langen Abschnitt der Straße Alt-Harheim eine Deckensanierung vorgenommen. Um die Optik des Kopfsteinpflasters zu erhalten, kommt hier das Street-Print-Verfahren zum Einsatz. Der Magistrat bedauert, noch keinen konkreten Umsetzungstermin für das kommende Jahr benennen zu können. Grund hierfür ist, dass die Deckensanierung in Abstimmung mit der Baumaßnahme im Kreuzungsbereich Nieder-Erlenbach ausgeführt wird, um Synergien zu bilden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des UrnbergwegsST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 284 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich im Plangebiet Harheim südöstlich des Urnbergwegs Der Erschließungsgträger wird voraussichtlich in 2024 die Straßen im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergweges umbauen. Derzeit wird eine Baureifplanung aufgestellt mit dem Ziel, die baulichen und verkehrlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches gemäß Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4605 Auskunftsersuchen vom 23.06.2025, V 1213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - BaumpflanzenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 285 Betreff: Hitzeinsel im Niederfeld verhindern - Baumpflanzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung. Eine Baumpflanzung ist unter Berücksichtigung des Leitungsbestandes in diesem Bereich möglich. Da die angeregte Baumpflanzung nicht im Rahmen der laufenden Erschließungsarbeiten erfolgen kann, prüft der Magistrat jetzt, inwieweit die Baumpflanzung anderweitig realisiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Pförtnerampel am Harheimer WegST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 286 Betreff: Keine Pförtnerampel am Harheimer Weg Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Aussage in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1461) vom 10.07.2023 gilt nach wie vor. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den Bericht des Magistrats B 311 vom 07.08.2023. Dort heißt es: "Für den Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" südlich der Bahngleise bedarf es in einem nächsten Schritt weiterer politischer und fachlicher Abstimmungen, was den Umfang und das Maß der Planung betrifft. Zur zeitlichen Umsetzung und zum weiteren Verfahrensverlauf kann derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschilderung der Sackgasse ergänzen - zweiter VersuchST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 287 Betreff: Beschilderung der Sackgasse ergänzen - zweiter Versuch Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4858
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschädigung der Brücke "Am Martinszehnten"ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 288 Betreff: Beschädigung der Brücke "Am Martinszehnten" Die beschädigte Brücke liegt in der Baulast der Autobahn GmbH des Bundes. Der Magistrat hat das Anliegen bereits an diese weitergeleitet und um Erledigung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4856
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfälle im Busverkehr in Bergen-EnkheimST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 289 Betreff: Ausfälle im Busverkehr in Bergen-Enkheim Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main ein zuverlässiges Angebot des ÖPNV. Für die aktuell bedauerlicherweise hohen Ausfälle ist der unverändert sehr hohe Krankenstand beim Fahrpersonal ursächlich. Hinzu kommt, dass der Fachkräftemangel in der Branche neben dem Fahrpersonal auch das Personal der Werkstätten betrifft, so dass es bei der Reparatur defekter Busse zu Verzögerungen kommt. Bis sich die personelle Situation wieder entspannt, wird es notgedrungen zu Fahrtausfällen kommen. Durch die Personaleinsatzplanung werden die Ausfälle nach Möglichkeit so gesteuert, dass die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich sind. Wenn Ausfälle planbar sind, wird versucht zu erreichen, dass nicht zwei Fahrten hintereinander ausfallen. Gegenwärtig wird auch geprüft, ob für einen begrenzten Zeitraum der Fahrplan planmäßig ausgedünnt wird, so dass es möglichst zu keinen ungeplanten Ausfällen mehr kommt und damit die Verlässlichkeit für die Fahrgäste erhöht werden kann. Die Ausfälle sind auf alle Linien im Stadtgebiet verteilt, so dass kein Stadtteil bevorzugt oder benachteiligt wird. Reine Innenstadtlinien gibt es nicht; auch die Linien in der Innenstadt fahren weiter in unterschiedliche Stadtteile. Planungen kommen an ihre Grenzen, wenn sich Fahrerinnen oder Fahrer kurzfristig krankmelden. So kann das Gefühl aufkommen, dass einige Stadtteile stärker betroffen sind als andere. Im intensiven Austausch mit den Verkehrsunternehmen und allen Beteiligten wird versucht, eine grundsätzliche Besserung und Stabilität im Fahrtenangebot zu erreichen. So wird durch verschiedene Initiativen versucht, die Mitarbeiterzufriedenheit und -bindung zu erhöhen, um der hohen Fluktuation beim Fahrpersonal entgegenzuwirken. Durch eine Verbesserung des Unternehmensimages und gezielte Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung soll das Interesse am Fahrerberuf gesteigert werden. In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, um die Installation von dynamischen Fahrgastinformations-Anzeigern (DFI) an Bushaltestellen im Stadtgebiet Frankfurt voranzubringen. Die ursprüngliche Planung sieht die Ausstattung von 130 Bushaltestellen mit DFI-Anzeigern vor, deren Auswahl auf dem Nahverkehrsplan 2025+ beruht. Als Kriterien für die Auswahl der Bushaltestellen wurden die Fahrgastmengen, die Umsteigebeziehungen und eine temporär hohe Verkehrsbedeutung (z. B. im Veranstaltungsverkehr) zugrunde gelegt. Darunter befanden sich auch Ausstattungsplanungen für drei Bushaltestellen in Bergen-Enkheim. Aufgrund von personellen Ressourcenengpässen mussten die für den Ausbau vorgesehenen Installationsprojekte bedauerlicherweise immer weiter verschoben werden. Kurzfristig können daher aktuell keine neuen DFI-Anzeiger in Bergen-Enkheim angebracht werden. Verbesserungen der Fahrgastinformationen, auch bei Störungen im Betriebsablauf, werden geprüft. Digital werden Fahrgastinformationen bereits zeitnah zur Verfügung gestellt und bieten Hinweise auf alternative Möglichkeiten zur Sicherung der Mobilität. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rohrverbindung zwischen Wassergraben im Mittelweg und Kanal wiederherstellenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 290 Betreff: Rohrverbindung zwischen Wassergraben im Mittelweg und Kanal wiederherstellen Der Magistrat hat der Anregung zwischenzeitlich entsprochen und den Schaden erfolgreich behoben. Dazu wurde noch eine zusätzliche Rinne eingebaut, die das Wasser vom Mittelweg auffängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3905
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flora und Fauna auf dem Flughafen FrankfurtST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 291 Betreff: Flora und Fauna auf dem Flughafen Frankfurt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3778
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Niddastraße/Ecke LudwigstraßeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 292 Betreff: Fahrradbügel Niddastraße/Ecke Ludwigstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme ab geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4380
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 293 Betreff: Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann die Anregung des Ortsbeirates 5 nicht innerhalb der vorgegebenen Frist beantworten, da noch nicht alle Prüfungen abgeschlossen sind. Eine endgültige Stellungnahme kann voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt!ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 294 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2448 Antrag vom 11.05.2024, OF 914/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5486
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark FriedensbrückeST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 295 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweitenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 296 Betreff: Bestehende Kooperationen der Stadt Frankfurt mit Fitnessstudios/Sportvereinen auch für Ehrenamtler im Ortsbezirk 5, insbesondere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, ausweiten Die Anregung des Ortsbeirats wurde von Seiten des Sportamtes geprüft. Aus steuerlichen Gründen kann die Stadt Frankfurt am Main keine Kooperation mit Fitnessstudios eingehen. Dementsprechend können hier auch keine Kooperationen ausgeweitet werden. Bei der Berufsfeuerwehr Frankfurt haben wir angefragt, ob eine Öffnung der Fitnessräume für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr denkbar wäre. Diese Anfrage wurde ebenfalls verneint. In diesem Zusammenhang weist der Magistrat auf folgende bestehende Angebote hin: Ehrenamtliche haben jedes Jahr die Möglichkeit, sich für eine Ehrenamts-Card zu bewerben. Bei Erhalt dieser Karte stehen den Ehrenamtlichen eine Reihe von Vergünstigungen im Stadtgebiet offen. Mehr Informationen unter E-Card | Stadt Frankfurt am Main Im Sportvereinswegweiser der Stadt Frankfurt können außerdem die aktuellen Angebote aller Vereine gefiltert und durchsucht werden. In manchen Vereinen ist auch ein Fitnessstudio in der Vereinsmitgliedschaft beinhaltet. Den Sportvereinswegweise finden Sie hier: Sportvereinswegweiser | Stadt Frankfurt am Main Abgesehen davon, steht den Vereinen in Frankfurt ein Antrag auf Sportprojekteförderung frei. So könnte der Ortsbeirat in Kooperation mit einem ortsansässigen Verein versuchen, anhand einer Projektförderung ein Angebot für die eigenen Ehrenamtlichen zu schaffen. Nach den aktuellen Sportförderrichtlinien übernimmt das Sportamt hier bei einer Kostenzusage bis zu 75%, höchstens aber 15 € eines Übungsleitungshonorars. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter: Sportförderung - Richtlinien | Stadt Frankfurt am Main Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Wachstum um jeden Preis am Frankfurter Flughafen - Einsatz für die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzkriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land HessenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 297 Betreff: Kein Wachstum um jeden Preis am Frankfurter Flughafen - Einsatz für die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzkriterien in den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen Mit dem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" hat die Stadt Frankfurt am Main das Ziel einer emissionsfreien Stadt 2050 beschlossen. Darin wird eine Reduktion des Energieverbrauchs um 50 Prozent und eine Dekarbonisierung der noch benötigten Energiequellen anvisiert. Mit der "Klimaallianz" hat sie sich verpflichtet, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen mit dem Ziel, der Klimaallianz die Lebensqualität für Menschen, Tiere und Pflanzen in Frankfurt am Main zu erhalten und zu verbessern. In den Grundsatzbeschlüssen "Klimaneutrales Frankfurt 2035" hat sich die Stadt Frankfurt das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden, die Stadtverwaltung bereits bis 2030. Die Kommunale Energie- und Treibhausgasbilanz für Frankfurt am Main für das Bilanzjahr 2021 vom Dezember 2023 sagt aus, dass "die mit dem Flugverkehr verbundenen THG (Treib- hausgas)-Emissionen knapp 500.000 Tonnen CO2 eq aus[machen]". In einer Frankfurter THG- Bilanz mit Flugverkehr beträgt der Anteil des Flugverkehrs damit etwas mehr als 6 % der gesamten Frankfurter THG-Emissionen. Im Sektor Verkehr dominierte beim Endenergieverbrauch der Kraftstoffverbrauch aus dem Straßenverkehr mit 72 % (4.400 GWh). Der Kerosinverbrauch bei Start- und Landebewegun- gen am Frankfurter Flughafen machte 24 % (1.500 GWh) aus. Der Stromverbrauch war mit einem Anteil von knapp 4 % (300 GWh) relativ gering. Die THG-Emissionen im Flugverkehr steigerten sich aufgrund des erhöhten Flugaufkommens über die Jahre. Zwischen 1995 und 2017 erhöhten sich die mit Flugverkehr verbundenen THG-Emissionen um 33 %. Die THG-Emissionen lagen im Jahr 2021 allerdings deutlich niedriger (- 39 % gegenüber 1995). Mit der Corona-Pandemie gab es in den Jahren 2020 und 2021 einen großen Einbruch bei den Fluggastaufkommen und den Flügen. Die Daten für das Jahr 2022 und erste Prognosen für 2023 zeigen, dass sich diese Werte wieder dem Niveau vor der Pandemie annähern und entsprechend die THG-Emissionen aus dem Flugverkehr wieder steigen werden. Technologische Lösungen zur Reduktion von Treibhausgasen wie etwa die Entwicklung neuer Antriebskonzepte stehen auch im Fokus der Luftverkehrsbranche. Dabei sind vor allem Biokraftstoffe, E-Fuels/Power-to-Liquid, elektrisches Fliegen sowie grüner Wasserstoff zu nennen. Die Herausforderung bei diesen Lösungen ist, diese Lösungen und Energieträger klimaneutral in der benötigten Menge bis zum Zieljahr 2035 bereitzustellen bzw. zu erzeugen. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Emissionsreduzierung des Frankfurter Flughafens kann die Verringerung der Zahl der planbaren Starts und Landungen sein. Diese und ggf. weitere Maßnahmen wären von den Anteilseignern zu prüfen, inwieweit sie zur Zielerreichung beitragen können. Die Anteilseigner können aufgrund fehlender Zuständigkeit nur teilweise zur Reduktion der Klimaauswirkungen beitragen. Viele Maßnahmen müssten somit von anderen Institutionen verschärft bzw. umgesetzt werden. Erfreulicherweise konnte mit den Vertragspartnern bzgl. einer aktuell verhandelten Anpassung des Konsortialvertrages zur Laufzeitverlängerung erfolgreich verhandelt werden, dass die vg. Ziele stärker berücksichtigt werden. Es wird insoweit zukünftig heißen: "... Der wirtschaftliche Flughafenbetrieb sowie die Reduktion von betriebsbedingten lokalen umwelt- und lärmbeding- ten Auswirkungen, sowie die Einhaltung der Anforderungen des Klimaschutzes mit einem perspektivisch lokal klimaneutralen Betrieb sollen dabei in höchstmöglichem Maß in Übereinstimmung gebracht werden. ...". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4681
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierschutz angemessen vergütenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 298 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Der Magistrat ist sich der finanziellen Lage der Tierschutzvereine sehr bewusst. Um die satzungsgemäße und dem jeweiligen Vereinszweck unterliegenden Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen, weiter angemessen erfüllen zu können, ist eine Anpassung der finanziellen Unterstützung notwendig. Der Magistrat befindet sich aktuell in Gesprächen, um die bereits gekündigten Verwahrverträge neu zu verhandeln. Aufgrund der Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2024 ist eine Auszahlung an die Vereine erst nach Beschluss und Inkrafttreten des Haushalts 2024 möglich. Bis dahin können lediglich maximal 75% des Haushaltsansatzes 2023 ausgezahlt werden. Neben den genannten Tierschutzvereinen erhält auch der Katzenschutzverein in Frankfurt-Oberrad eine finanzielle Unterstützung. Mit den Vereinen wurden bislang anlassbezogene Gespräche geführt, darüber hinaus ergeben sich Berichtspflichten der Vereine aus den jeweils geschlossenen Verträgen. Für zukünftig zu schließende Vereinbarungen ist beabsichtigt, "Jahresgespräche" und selbstverständlich Berichtspflichten verbindlich zu vereinbaren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 299 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Platz als solches ist bereits seit Jahren mit vielzähligen Papierkörben ausgestattet. Aktuell befinden sich acht krähensichere Papierkorbmodelle auf dieser Fläche, im angrenzenden Abschnitt der Pariser Straße sind fünf weitere Papierkörbe installiert. Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 aufnehmen, in den genannten Grünanlagen die Drahtgitterkörbe entfernen und gegen hängende Müllbehälter austauschen. Der Magistrat weist vorsorglich darauf hin, dass durch das Entfernen der Drahtgitterkörbe die Entsorgung großer Abfallgegenstände, wie z. B. Pizzakartons, nur noch in den restlich verbleibenden Müllgaragen möglich ist. Weitere Müllgaragen können aufgrund der dafür anfallenden hohen Kosten (pro Stück 4.000,- €) nicht beschafft und installiert werden. Die durch den Vandalismus heruntergerissenen Müllbehälter wird der Magistrat wieder aufhängen lassen und wird, wenn möglich, auch wieder die langen Behälter installieren. Der beschädigte Zaun an der Einfriedung um die Grünfläche am Tel-Aviv-Platz wird spätestens Ende März 2024 durch einen stabileren Stabgitterzaun ersetzt. Die ständige Vermüllung in den Beeten ist leider bekannt und wird durch das Fehlverhalten der Nutzer:innen der Anlagen verursacht. Der Magistrat versucht bereits mit sehr hoher Reinigungstaktung und in Abstimmung mit dem Supermarkt als direktem Anlieger dem hohen Müllaufkommen entgegenzuwirken. Weiter lässt der Magistrat die Taktung der Reinigungsintervalle überprüfen und wird diese bei Bedarf erhöhen, um dem hohen Müllaufkommen entgegen zu wirken. Die bereits beauftragte Schädlingsbekämpfung wird fortgeführt und mit den angeregten Maßnahmen und deren Veränderungen sicherlich zur Verbesserung der Situation führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4574
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hauptwache: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 300 Betreff: Hauptwache: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzen Um die Entwässerung zu gewährleisten, hat der Magistrat die Fläche im Oktober des vergangenen Jahres bereits saniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochstraße vor Falschparkenden schützen IST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 301 Betreff: Hochstraße vor Falschparkenden schützen I Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können, da die geringe Gehwegbreite in diesem Bereich keine bauliche Absicherung mit Pollern oder Radbügeln zulässt. Die als Alternative angeregten Frankfurter Hüte werden im Stadtgebiet nicht mehr direkt an Gehwegen verbaut, um Stolperfallen zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4389
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.