Beschwerdemanagement auch bei Parkplatzproblemen

Die eingehenden Beschwerden zu Parkplatzproblemen wurden und werden aufgenommen und deren Lösung nach den einschlägigen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durchgeführt. Wenn Parkordnungen geändert werden müssen, z. B. weil die heute abgestellten Kfz breiter sind als früher, dann geschieht dies nach geltendem Recht. Es gibt kein Gewohnheitsrecht im Straßenverkehr, sondern nur die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Auch wenn Beschwerdeführer:innen Veränderungen in der Parkordnung nicht zu akzeptieren scheinen, muss betont werden, dass es kein festes Recht auf bestimmte Verhaltensweisen gibt, etwa, dass bei fehlenden Strafen über mehrere Jahre ein Anspruch auf illegales Handeln entsteht.

Die Bedeutung von Verkehrszeichen und der Parkregeln der StVO wird bei Fahrzeugführenden als bekannt vorausgesetzt. Diese stellen die Grundlage für die Vermittlung bestehender und neuer Parkordnungen dar.

Eine weitere Ombudsstelle, die etwa auf die Einhaltung von Verkehrsregeln hinweist, braucht es dazu nicht. Zumal eine Existenz oder Berufung in der StVO auch nicht vorgesehen ist. Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit des ordentlichen Rechtsweges.