Beschwerdemanagement auch bei Parkplatzproblemen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert eine Überprüfung des städtischen Beschwerdemanagements, insbesondere in Bezug auf Parkplatzprobleme in Preungesheim und am Frankfurter Berg. Ziel ist es, eine neutrale und transparente Bearbeitung der Beschwerden zu gewährleisten, um den Frieden der Anwohner zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die in die Kritik geratene städtische Eingehensweise auf Beschwerden und deren Weiterbehandlung, insbesondere auch zu den Parkplatzproblemen in den Wohnstraßen in Preungesheim und am Frankfurter Berg, künftig neutral, ganzheitlich und transparent - zum Beispiel durch eine Ombudsstelle - überprüfen zu lassen.
Begründung
Offensichtlich nicht richtig bedachte, massive Einschnitte im Parkraum führten zu berechtigten Beschwerden. Zudem bereitet bekanntlich vor Ort bisher die Vorgartensatzung Probleme bei der Stellplatzsuche, leider in der Praxis ohne Ausnahmen zuzulassen. Dies belastet vor Ort doppelt schwer. Rasche ganzheitliche Abhilfe ist deshalb insgesamt dringend für den wichtigen Frieden der hier lebenden und arbeitenden Menschen erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023Sie sind hierOFOF 696/10Beschwerdemanagement auch bei ParkplatzproblemenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Oktober 2023OMOM 4635Beschwerdemanagement auch bei ParkplatzproblemenDirektanregung
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 258Beschwerdemanagement auch bei ParkplatzproblemenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)