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- Bußgelder für Falschparkenden auf RadwegenKA05.02.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 05.02.2024, KA 46 Betreff: Bußgelder für Falschparkenden auf Radwegen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.02.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Bußgelder für Falschparken auf Radwegen hat die Stadt Frankfurt im Jahr 2022 und im Jahr 2023 erteilt? 2. Wie viele Anzeigen wegen Falschparkens auf Radwegen durch private Bürgerinnen und Bürger hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023 erhalten? 3. Wie viele dieser Anzeigen sind zum Ende des Jahres 2023 unbearbeitet geblieben? 4. Sollte der Anteil der unbearbeiteten Anzeigen über 30 % liegen, worin liegen die Gründe für diese hohe Rate an unbearbeiteten Fällen? Begründung: Mehrere Zeitungsberichte deuten darauf hin, dass etwa 6000 Anzeigen wegen Falschparkens auf Radwegen in Frankfurt jeden Monat unbearbeitet bleiben. Dadurch entgehen der Stadt Frankfurt möglicherweise Einnahmen von über 1 Million Euro pro Jahr. Eine Klärung dieser Sachverhalte ist daher sowohl im Interesse der Verkehrssicherheit als auch der städtischen Finanzen dringend geboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 882
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Anfrage zur Situation von Au-Pairs in FrankfurtKA05.02.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 05.02.2024, KA 47 Betreff: Anfrage zur Situation von Au-Pairs in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.02.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: Als KAV setzen wir uns seit Jahren für die Anerkennung und angemessene Behandlung von Au-Pairs in Deutschland ein. Angesichts der schweren Situation, in der sich viele junge Frauen und Männer in Deutschland befinden, bitten wir um Antworten auf folgende Fragen: 1. Wie viele Au-Pairs sind laut Datenbank der Ausländerbehörde derzeit in Frankfurt? 2. Wie hat sich die Anzahl in den letzten Jahren entwickelt? 3. An wen können sich Au-Pairs mit begrenzten Deutschkenntnissen wenden, wenn sie sich diskriminiert oder ungerecht behandelt fühlen? 4. Welche Anlaufstelle gibt es für Au-Pairs, die zu Arbeiten gezwungen werden, die nicht im Vertrag vorgesehen sind? 5. Besteht die Möglichkeit, Vereine mit der Unterstützung in diesen Angelegenheiten zu beauftragen? 6. Ist es möglich, die direkt bei der Beantragung ihres Visums bei der Ausländerbehörde zu informieren? 7. Die Kulanzzeit für die Suche nach einer neuen Gastfamilie beträgt zwei Wochen, während die Ausstellung eines neuen Visums bzw. einer Fiktionsbescheinigung mehrere Monate dauern kann. Besteht die Möglichkeit, eine Lösung zu finden, um die Au-Pairs vor Druck seitens einiger Familien zu schützen? 8. Wie viele Au-pairs haben im Jahr 2022 sowie im aktuellen Jahr 2023 ein Aufenthaltsvisum speziell in Frankfurt am Main erhalten? 9. Aus welchen Ländern stammen diese Au-pairs? 10. Gibt es dokumentierte Fälle bei der Ausländerbehörde, in denen aufgrund schlechten Verhaltens der Gastfamilie ein Visum für ein Au-pair abgelehnt wurde? Falls ja, bitte Angaben zur Anzahl solcher Fälle machen. 11. Sind Beschwerden über Gastfamilien sowie Au-pairs bei der Behörde eingegangen? Wenn ja, wie viele solcher Beschwerden wurden registriert und welche Maßnahmen wurden als Reaktion darauf ergriffen? 12. Wurden die betroffenen Personen in solchen Fällen an spezialisierte Organisationen oder Beratungsstellen verwiesen? Wenn ja, bitte Informationen zur Häufigkeit solcher Verweisungen und zu den beteiligten Organisationen bereitstellen Es ist entscheidend, nicht länger zu warten und die Augen vor bestehenden Problemen zu verschließen. Als eine wichtige europäische Stadt tragen wir die Verantwortung, sowohl global als auch lokal in Frankfurt aktiv für Menschenrechte einzustehen. Wir appellieren an den Magistrat, rasch und entschlossen zu handeln, um eine positive Veränderung herbeizuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 947
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Anfrage zur Situation der Pflegekräfte aus dem Ausland in FrankfurtKA05.02.2024
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 05.02.2024, KA 48 Betreff: Anfrage zur Situation der Pflegekräfte aus dem Ausland in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.02.2024 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Fachkräfte aus den Bereichen Krankenpflege, Altenpflege und Krankenpflegehilfe haben für das Jahr 2023 erstmals einen Aufenthaltstitel in Frankfurt erhalten? 2. Aus welchen Herkunftsländern sind diese Fachkräfte zugewandert? 3. Wie viele dieser Personen haben eine so genannte Fiktionsbescheinigung erhalten? 4. Wie viele dieser Personen haben bisher ihre Rückkehr angekündigt? 5. Wie lange dauerte die Erteilung bzw. Bearbeitung eines Aufenthaltstitels für Pflegefachkräfte in Frankfurt im Jahr 2023 durchschnittlich? 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der ausländischen Pflegekräfte in Frankfurt gewahrt werden? 7. Welche Initiativen ergreift die Stadt Frankfurt, um bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für diese Gruppe zu fördern? 8. Welche Angebote und Programme gibt es in Frankfurt, um die berufliche Weiterentwicklung dieser Gruppe zu unterstützen? Begründung: Unser Anliegen ist es, sicherzustellen, dass die Menschenrechte der Fachkräfte aus den Bereichen der Kranken-, Altenpflege sowie Pflegehilfe gewahrt werden, die Wohnsituation verbessert wird und Weiterbildungsmöglichkeiten gefördert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels in der Pflege halten wir es für unerlässlich, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ausländischen Pflegekräfte zu optimieren. Die Bewältigung dieses Mangels erfordert nicht nur die Sicherung fairer Arbeitsbedingungen, sondern auch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen, um ausländische Fachkräfte langfristig in Frankfurt zu binden. Die Gründe für unsere Anfrage liegen somit in der fundamentalen Bedeutung der Menschenrechte, der Lebensqualität durch angemessenen Wohnraum, der Förderung von beruflichen Perspektiven und der gezielten Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Wir streben eine konstruktive Zusammenarbeit an, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen dieser Fachkräfte nachhaltig zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 798
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Personal-Aufstockung für die Beratungsstelle des Standesamtes für EinbürgerungK05.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 05.02.2024, K 138 Betreff: Personal-Aufstockung für die Beratungsstelle des Standesamtes für Einbürgerung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.02.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Aufstockung des Personals in der Beratungsstelle des Standesamtes zu ergreifen, um die steigende Anzahl von Einbürgerungen effektiv bewältigen zu können. Begründung: Die Beratungsstelle des Standesamtes für Einbürgerungen ist bereits jetzt überfordert, und mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für die doppelte Staatsangehörigkeit ist eine weitere Steigerung der Einbürgerungen zu erwarten. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) warnt seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf diese Situation. Eine zeitnahe Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen würde nicht nur den Bedürfnissen der Einbürgerungswilligen gerecht werden, sondern auch die Ausländerbehörde spürbar entlasten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 138 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION 25. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 18.03.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 138 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 138 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 138 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 138 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4572, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 01-0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Kontakt mit Jugendlichen mit Migrationsgeschichte bei Ausschreibungen für kostenlose Interrail TicketsK05.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 05.02.2024, K 139 Betreff: Kontakt mit Jugendlichen mit Migrationsgeschichte bei Ausschreibungen für kostenlose Interrail-Tickets Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 27. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 05.02.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: im Anschluss an die erfolgreiche Umsetzung des KAV-Antrags "Werbekampagne für kostenlose Interrail-Tickets der EU-Kommission" aus dem Jahr 2018, beantragt die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) folgendes: Bei zukünftigen Ausschreibungen für kostenlose Interrail-Tickets soll eine gezielte Ansprache von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte erfolgen. Begründung: Viele Jugendliche mit Migrationsgeschichte, insbesondere diejenigen, die nicht mehr in der Schule sind, sei es aufgrund ihres Alters oder weil sie nach Frankfurt kamen, als sie bereits 18 Jahre oder älter waren, sind bisher wenig über das Programm informiert. Um die Teilnahme dieser Gruppe zu fördern, schlagen wir vor, verstärkt über die KAV, Vereine, Initiativen und Sportvereine zu kommunizieren. Durch diese gezielte Ansprache möchten wir sicherstellen, dass eine größere Anzahl von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, auch außerhalb des schulischen Umfelds, von diesem bereichernden Angebot erfährt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 139 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage K 139 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4573, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34OA05.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.02.2024, OA 436 entstanden aus Vorlage: OF 551/11 vom 03.02.2024 Betreff: Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Halbjahresbericht zur Ideenplattform dahin gehend zu überarbeiten, dass künftig auch Informationen zu Magistratsentscheidungen sowie zum Umsetzungsstand von Maßnahmen integriert werden. Begründung: Die Ideenplattform ist eine schöne Initiative, um Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der Stadt/der Stadtteile unmittelbar zu beteiligen. Nachdem eine Idee ausreichend Unterstützer gewonnen hat, ist es noch ein langer Weg, bis es eine Magistratsentscheidung gibt und die Idee - sofern die Entscheidung positiv ausfällt - auch implementiert wird. Um für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsberat einen guten Überblick zu Ideen, Entscheidungen und Umsetzungsständen zu erhalten, macht es Sinn, diese Informationen künftig in fokussierter Form im Bericht zu ergänzen (z. B. Tabellen/Ampellogik), statt auf die Informationen auf der Webseite der Stadt Frankfurt zu verweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 279 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4725, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schnellladeparkplätze für Elektroautos auf dem Freigelände des ParkandrideParkhauses Borsigallee einrichtenOAOB 1105.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.02.2024, OA 437 entstanden aus Vorlage: OF 552/11 vom 04.02.2024 Betreff: Schnellladeparkplätze für Elektroautos auf dem Freigelände des Park-and-ride-Parkhauses Borsigallee einrichten Vorgang: OA 120/22 OBR 11; B 205/22; OM 2332/22 OBR 11; ST 2377/22; B 445/22; V 575/23 OBR 11; B 219/23; B 37/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) der Stadt Frankfurt in der Angelegenheit eines Schnellladeparks auf dem Gelände des Park-and-ride-Parkhauses Borsigallee endlich aktiv zu werden und in einer angemessenen Zeit eine verwertbare Auskunft zu geben. Begründung: Seit über zwei Jahren wird die Anregung zu einem Schnellladepark von links nach rechts verschoben. Bisherige Antworten sind unzureichend, unqualifiziert und teils sogar zu einem völlig anderen Sachverhalt, der mit der Anregung nichts zu tun hat. Die Fläche, auf der der Schnellladepark entstehen könnte, wurde bereits durch die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH geprüft. Es wurde die Aussage getroffen, dass dort mindestens zwei Megawatt zur Verfügung stehen würden. Das würde sogar für 16 Schnellladeparkplätze ausreichen. Es geht in der ursprünglichen Anregung nicht um die von der PBG im Parkhaus angeführten nur langsam ladenden drei bis elf Kilowatt Heimladeboxen, sondern um Ultraschnelllader im Freibereich vor dem Parkhaus mit 350 Kilowatt- und 800 Volt-Technologien. Diese Schnellladeanlagen benötigen acht Parkplätze im Freibereich und nur einen kleinen Transformator. Die Investitionskosten für den Betreiber liegen bei etwa 500.000 Euro, welche die Betreiber vollständig selbst zahlen. Die PBG könnte langfristig ohne eigenen Finanzaufwand an den Einnahmen der Charge Point Operator (CPO) partizipieren und einen Beitrag zur Gestaltung der E-Ladeinfrastruktur leisten und zur Nachhaltigkeit wesentlich beitragen. Es ist wichtig, etablierten CPOs, die über ein großes Ladenetzwerk verfügen, solche Orte anzubieten, weil Frankfurt bisher noch nicht einmal "einen" Schnellladepark hat. Frankfurt als Bankenstadt bringt es nicht fertig, einen Schnellladepark auf die Beine zu stellen. Eschborn, Gelnhausen, Hanau und Weiterstadt sind schon viel weiter, wie sehr viele größere, aber auch kleinere Städte in Deutschland. Diese Schnellladeparks ermöglichen es Bürgern, die in Wohnungen wohnen oder sich bei der ABG eingemietet haben, ihre Fahrzeuge schnell zu laden. Eine Entscheidung für die Anschaffung eines Elektroautos wird den Bürgern in Frankfurt sehr schwer gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.01.2022, OA 120 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2377 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 219 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 909 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 05.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 437 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= vereinfachtes Verfahren) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 437 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4529, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-3
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Mehr Sicherheit für Kinder an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer LandstraßeOFOB 505.02.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1005/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sicherheit für den Fußverkehr an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu verbessern. Insbesondere sind durch geeignete Maßnahmen sichere Querungsmöglichkeiten über die Mörfelder Landstraße zu schaffen. Dieser Bereich ist als Schulweg klassifiziert. Begründung: Der Bereich Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße ist ein Einfallstor für den Pendlerverkehr und entsprechend stark frequentiert - vor allem morgens, wenn die Schulkinder aus dem Sachsenhäuser Süden auf dem Weg zu ihren Schulen in Sachsenhausen Nord unterwegs sind. Leider kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer die Kreuzung überqueren, wenn für den Fußverkehr grün angezeigt wird. Außerdem gibt es immer wieder Probleme mit dem Abbiegeverkehr. Auf querende Fußgänger wird oft nicht geachtet. Der Schutz des Fußverkehrs, insbesondere der Schulkinder, muss hier im Vordergrund stehen. Die Stadt sollte hier dringend tätig werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5319 2024 Die Vorlage OF 1005/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V.OFOB 505.02.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1006/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.300,00 Euro. Begründung: Die Pfadfinder Drei Lilien e.V. haben wir für das traditionelle Pfingstlager, das sie in diesem Jahr nach Liechtenstein führen wird, 39 Anmeldungen bekommen. Das ist weit mehr als in den vergangenen Jahren. Leider besitzt der Verein noch nicht genügend Zelte, um alle unterzubringen. Daher müssen für das Pfingstlager zwei neue Wanderkohten (große Pfadfinderzelte für fünf bis sechs Kinder) angeschafft werden. Jede Wanderkohte kostet ~1.300 €. Dies übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins. Der Ortsbeirat möchte die Kinder- und Jugendarbeit der Pfadfinder Drei Lilien e.V. finanziell unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 291 2024 Die Vorlage OF 1006/5 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP, der LINKEN., der BFF und der Fraktionslosenwird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof OberradOFOB 505.02.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1007/5 Betreff: Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Alten Friedhof Oberrad Baumpflanzungen vorzunehmen. Begründung: Auf dem Alten Friedhof Oberrad sind wenige Bäume vorhanden. Durch die Reduktion der Gräber auf dem Alten Friedhof Oberrad existieren auch immer mehr Freiflächen. Hier sind auf bestehenden Freiflächen Baumpflanzungen vorzunehmen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5180 2024 Die Vorlage OF 1007/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten auf dem Alten Friedhof OberradOFOB 505.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1008/5 Betreff: Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor Ablauf einer Kaufgrabstätte auf dem Alten Friedhof Oberrad mit den Eigentümern der Kaufgrabstätte in Kontakt zu treten und zu erörtern, inwieweit der Grabstein oder die Grabplatte im Sinne einer historischen Grabstätte bestehen bleiben und somit der Nachwelt erhalten werden kann. Begründung: Auf dem Alten Friedhof Oberrad gibt es Grabstätten mit alten Grabsteinen oder Grabplatten. Hier ist zu prüfen, inwieweit diese auch nach Ablauf des Nutzungsrechtes der Nachwelt erhalten werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5181 2024 Die Vorlage OF 1008/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anlegen einer „Wiese für Insekten“ auf dem Alten Friedhof OberradOFOB 505.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1009/5 Betreff: Anlegen einer "Wiese für Insekten" auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Alten Friedhof Oberrad eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Begründung: Durch die Reduktion der Gräber auf dem Alten Friedhof Oberrad existieren auch immer mehr Freiflächen. Hier ist auf einer bestehenden Freifläche eine "Wiese für Insekten" anzulegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5182 2024 Die Vorlage OF 1009/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter SüdenOFOB 505.02.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 1022/5 Betreff: Flughafen neu denken - Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden Frankfurt wächst. In den letzten 12 Jahren um fast 100.000 Einwohner. Wir brauchen entsprechende Infrastruktur, auch in den südlichen Stadtteilen. In Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad fehlen Wohnungen, Schulen, Hortplätze, Krippen und Kitas. Siedlungsbeschränkungen aufgrund von Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Flugverkehr sind nicht mehr tragbar. Es muss eine Lösung gefunden werden. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flugverkehrs geschützt werden kann. Insbesondere ist zu prüfen: Welche Flugrouten könnten die südlichen Stadtteile von Lärm und Schadstoffen entlasten, so dass Stadtentwicklung auch im Frankfurter Süden möglich ist. Wie können Betriebsabläufe optimiert werden, so dass auf den Betrieb der stadtnahen Nordwest-Landebahn verzichtet werden kann? (Zum Vergleich: der Flughafen London-Heathrow fertigt jährlich ca. 61.000.000 Passagiere ab, mit zwei Start- und Landebahnen. Heathrow ist erheblich pünktlicher als Frankfurt mit seinen ca. 49.000.000 Passagieren und vier Start- und Landebahnen/beide Angaben für 2022). Wie könnte der Flughafen langfristig klima- und raumverträglich weiterentwickelt werden? Dazu gehören auch Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs. Der Luftraum über Frankfurt ist bereits überlastet. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob das Gelände der NW-Landebahn eine Basis für eine entsprechende, zukunftsfähige Umgestaltung und Weiterentwicklung des Flughafens und von Deutschlands Pendler-Hauptstadt Frankfurt insgesamt böte. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag bittet der Ortsbeirat den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass Fraport durch die Verzahnung mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr den Flughafen zu einem zukunftsfähigen und krisensicheren multimodalen Mobilitäts-Hub weiterentwickelt. Mit einem Geschäftsmodell, das auch klimafreundliche Verkehrsmittel miteinbezieht. Warum sollte sich Fraport als Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand in Zeiten des Klimawandels auf Logistik und Infrastruktur für den Flugverkehr als umweltschädlichstes Verkehrsmittel beschränken? Begründung: Stadtentwicklung muss möglich sein, auch im Frankfurter Süden. Es kann nicht sein, dass den südlichen Stadtteilen durch den Flugverkehr jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen wird. Der Flugverkehr hat eine dienende Funktion. Der Betrieb des Flughafens sollten sich nach der Stadtentwicklung richten - nicht die Stadtentwicklung behindern. Die Stadt ist gefordert, sich dafür einzusetzen, den Flughafen klima- und raumverträglich zu gestalten. Diese Forderung ist im Übrigen auch im Koalitionsvertrag verankert. Schutzzonen gibt es nicht ohne Grund. Statt Kinder als höchst schützenswerte Gruppe Lärm und Schadstoffemissionen des Flugverkehrs auszusetzen, sollte die Stadt alles dafür tun, um die Auswirkungen des Flughafens auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in den südlichen Stadtteilen zu minimieren. Statt der NW-Landebahn brauchen wir Raum, um das Pendlerproblem zu lösen, mit einem multimodalen Umsteige-Hub mit schneller Anbindung in die Innenstadt. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Logistikzentrum, wie es auch im Koalitionsvertrag gefordert ist. Flugverkehr ist das umweltschädlichste Verkehrsmittel, weder nachhaltig noch zeitgemäß. Spätestens jetzt, in der Klimakrise, sollten sich die Verantwortlichen der Stadt für ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Flughafenkonzept einsetzen, das kompatibel ist mit der dicht besiedelten Region. Die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Investitionen steht immer mehr im Fokus Der Luftraum über dem Frankfurter Flughafen ist begrenzt. Auf Bundesebene wird bereits gefordert, Kurzstrecken auf die Schiene zu verlagern. Der CO2 Ausstoß muss gesenkt werden. Die Gefahr, die von Luftschadstoffen und Feinstaub für den menschlichen Körper ausgeht, wird immer deutlicher. Es ist es an der Zeit, das bisherige Geschäftsmodell von Fraport zu überdenken. Ein sinnvoller Schritt in diese Richtung wäre, nicht einseitig auf den Flugverkehr zu setzen. Der Frankfurter Flughafen könnte künftig ein multimodaler Verkehrs-Hub werden, der die Beförderung von Personen und Gütern auf allen Verkehrsträgern sicher, komfortabel und klimagerecht realisiert, an ein schnelles Hochleistungs-Fernbahnnetz angebunden und mit Regionalverkehrs- und ÖPNV-Anschlüssen aus der gesamten Region ausgestattet ist. Hier müssen wir ansetzen und neue nachhaltige, klimafreundliche und wirtschaftlich tragfähige Lösungen bieten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1022/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5321 2024 Die Vorlage OF 1022/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Busverbindung Harheim - PreungesheimOFOB 1405.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 171/14 Betreff: Busverbindung Harheim - Preungesheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ darauf hinzuwirken, dass eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach und Harheim zur U-Bahnstation Preungesheim eingerichtet wird. Begründung: Die Erfahrungen mit der Umleitung der Buslinie 25 während der S-Bahnsperrung zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West sind aus Sicht des Ortsbeirats sehr positiv. Die Anbindung an die Stadtbahnlinie U5 hat für viele ÖPNV-Nutzer aus den nicht an das städtische Schienennetz angebundenen nördlichen Stadtteilen große Vorteile. Es sollte daher auch im Interesse des Magistrats liegen, die genannten Stadtteile besser an den innerstädtischen ÖPNV anzubinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5102 2024 Die Vorlage OF 171/14 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "dass" das Wort "dauerhaft" sowie in der Begründung vor dem Wort "Anbindung" die Worte "geforderte zusätzliche" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladestationen am Riedbad EnkheimOFOB 1605.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 240/16 Betreff: E-Ladestationen am Riedbad Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Parkplatz des Riedbades E-Ladestationen errichtet werden können und wenn ja, wie viele. Begründung: Der Parkplatz wird nicht nur von den Besuchern des Riedbades genutzt, sondern auch von Besuchern des FC Germania, des Riedes und der Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5145 2024 Die Vorlage OF 240/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlagen OM 531/21; ST 1893/21; OA 150/22; ST 1867/22 und OM 3902/23 als Vorgang aufgenommen werden Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und ausfahrtOFOB 405.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 380/4 Betreff: Installation von Verkehrsspiegeln in Höhe Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein- und -ausfahrt Der Magistrat wird gebeten, in dem Baumbeet vor der Heidestraße 156 gegenüber der Tiefgaragenein-/ausfahrt Verkehrsspiegel zu installieren. Begründung: Zwei entsprechend angebrachte Verkehrsspiegel für Rechts- sowie Linksabbieger:innen würden die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage erleichtern und die Sichtverhältnisse für deren Nutzer:innen in diesem unübersichtlichen Bereich verbessern. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage dort gestaltet sich sehr riskant, da man nach dem Passieren der Tiefgaragen-schranke zuerst einen Gehweg und dann einen Parkstreifen überfahren muss, weshalb es dort bereits vermehrt zu kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer:innen und Passant:innen gekommen ist. Quelle: https://www.google.de/maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5107 2024 Die Vorlage OF 380/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 vor der RömerstadtschuleOFOB 805.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 403/8 Betreff: Tempo 30 vor der Römerstadtschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zeitnah vor der Römerstadtschule in der Straße "In der Römerstadt" Tempo 30 mit dem Hinweis "Schule" einzurichten. Begründung: Der Neubau der Römerstadtschule ist nun schon seit zwei Jahren in Benutzung und die Schule schließt inkl. zweier Zufahrten direkt an die Straße an. Das Gebäude ist für die Verkehrsteilnehmer:innen auch nicht zwingend als Schule zu erkennen, daher sollte ein möglichst großes Hinweisschild aufgestellt werden. Insbesondere für die Sicherheit der Schüler:innen ist Tempo 30 dringend erforderlich. Aber auch für die Zu- und Abfahrt mit dem Rad oder PKW muss die Geschwindigkeit gedrosselt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5302 2024 Die Vorlage OF 403/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewerbung für das Landesprogramm „Lebe Deinen Raum!“ für Alt SeckbachOFOB 1105.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 553/11 Betreff: Bewerbung für das Landesprogramm "Lebe Deinen Raum!" für Alt-Seckbach Der Ortsbeirat begrüßt die Bewerbung "7 Tage -7 Ideen zur nachhaltigen Wiederbelebung des Ortskerns von Alt-Seckbach" im Rahmen des Landesprogrammes "Lebe Deinen Raum!" und bezuschusst im Falle, dass die Bewerbung berücksichtigt wird, diese mit 10% der Gesamtkosten, maximal 1200 €. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 7 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 282 2024 1. Die Vorlage B 7 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 553/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32a einrichtenOFOB 1005.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 753/10 Betreff: Gehwegparken vor der Wegscheidestraße 32a einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, je drei Längs- und Querparkplätze mit Zeichen 315 und ggfs. Markierung sowie eine Sperrfläche (s. beigefügter Abbildung) auf dem Gehweg vor der Wegscheidestr. 32a einzurichten. Begründung: Der Bedarf ist an dieser Stelle durch besonders hohen Parkdruck gegeben und legales Gehwegparken scheitert sonst sehr häufig an nicht ausreichenden Gehwegmaßen. Außerdem kann das die Andienung des Stadtteilkioskes deutlich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 727/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 727/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 752/10 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 753/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5255 2024 Die Vorlage OF 753/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-SchuleOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 755/10 Betreff: Zwei-Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule Vorgang: B 485/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren für eine neue, große 2-Felder-Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule ein und weist deshalb die leider jetzt vorliegende in der Folge sehr unsportliche, unsoziale, unnötig auf Jahre vertagende Problemlösung und so letztlich in der Sache destruktive Antwort des Magistrats als unzumutbar zurück. Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen umgehend aufgefordert, sich mehr, sich professioneller und insgesamt schneller für den leider sehr vernachlässigten Schulsport im Ortsbezirk 10 einzusetzen. Die 2. Felder-Turnhalle für die Albert-Schweitzer-Schule ist bitte nunmehr umgehend aus vorhandenen Etatmitteln zu ermöglichen. Begründung: Zu bezweifeln ist leider, dass den städtischen Verantwortlichen der Schulsport im Ortsbezirk 10 noch am Herzen liegt und dass unsere Kinder und Jugendlichen überhaupt noch als wichtig beachtet werden. Diese Haltung betrifft so leider auch den Vereinssport. So wundert es überhaupt nicht, dass z. B. der TSC Schwarz-Gold Die Tigers sich vor Monaten bereits eine andere Bleibe gesucht haben, nachdem die Stadt im Schulbereich so sträflich schlecht mit zu vielen vorhandenen maroden, aber auch fehlenden Schul-Sportflächen im Ortsbezirk 10 umgeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 485 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 755/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 755/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt „Girls wanted“ im Sportpark PreungesheimOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 756/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für das Sportprojekt "Girls wanted" im Sportpark Preungesheim Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Das Projekt "Girls wanted" am 8.6.2024 soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 veranlasst einen zweckgebundenen Zuschuss an die Organisation des Projektes "Girls wanted" aus seinem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Damit sollen vorrangig Vereine aus dem Ortsbezirk 10 ermuntert und unterstützt werden, sich an diesem sehr sinnvollen Projekt zu beteiligen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 286 2024 Die Vorlage OF 756/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrgenerationenparcours PreungesheimOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 757/10 Betreff: Mehrgenerationenparcours Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann und wo ein Mehrgenerationenparcours nahe dem Sportpark Preungesheim realisiert werden kann. Details des Parcours sollen bitte unter anderem neben den Sportvereinen vor Ort, zum Beispiel auch mit der Sportjugend Frankfurt sowie bitte auch mit "handsout" für den Naturerfahrungsraum Preungesheim abgestimmt werden. Begründung: Sport, Sportangebote sowie die dazugehörende Infrastruktur sind in und für Vereine, aber auch losgelöst von Vereinen, mehr denn je sowie zudem auch altersübergreifend sehr wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5113 2024 Die Vorlage OF 757/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Abbiegespur auf der Friedberger LandstraßeOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 758/10 Betreff: Fehlende Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann endlich die bisher leider unverändert fehlende, für die Verkehrssicherheit sehr wichtige Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße für Fahrzeuge aus dem Frankfurter Bogen und auch aus anderen Stadtteilen realisiert wird. Begründung: Das Abbiegen auf die Friedberger Landstraße östlich des Frankfurter Bogens ist unverändert unübersichtlich und sehr gefährlich. Abhilfe wurde wiederholt - ohne Erfolg - avisiert und ist dabei ausdrücklich weiter dringend in Sachen Verkehrssicherheit geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 11 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im ersten Satz der Begründung nach dem Wort "Landstraße" die Worte "in Richtung Stadtmitte" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5108 2024 Die Vorlage OF 758/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-RingOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 759/10 Betreff: Schul- und Sportstandort im Ben-Gurion-Ring Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 2369/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gemäß seiner "vorläufigen" Stellungnahme ST 2369 vom 24.11.2023 auch um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann und mit wieviel öffentlichen Mitteln die Immobilie im südlichen Ben-Gurion-Ring gekauft wurde? 2. warum der Schulstandort bereits seit Jahren ungenutzt leer steht? 3. welche Leerstands-Kosten bisher angefallen sind bzw. noch anfallen werden? 4. wann mit Inbetriebnahme der Schule zu rechnen ist? 5. ab wann, wie und wo dazu gedeckte und ungedeckte Flächen für Schul- und Vereinssport ermöglicht werden und ob dies zeitgleich mit dem Schulgebäude erfolgt? Begründung: Auch diese städtische Investition darf NICHT auch künftig Makel behaftet bleiben! Zu viele städtisch erworbene Immobilien für Frankfurter Schulstandorte stehen viele Jahre und zudem ungenutzt leer. Schulsportflächen sind meist nicht oder nicht auskömmlich vorgesehen. Sportmöglichen sind für die hier lebenden und arbeitenden Menschen sehr wichtig. Deshalb sollen Schulstandorte im Ortsbezirk 10 aus gegebener Veranlassung und bitte ab sofort zudem NICHT mehr ohne auskömmlich nutzbare sowie auch ohne zur Verfügung stehende Sportflächen in Betrieb gehen! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2369 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5114 2024 Die Vorlage OF 759/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulturnhalle der MünzenbergerschuleOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 761/10 Betreff: Schulturnhalle der Münzenbergerschule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum, wieso, seit wann und bis wann die Schulturnhalle der Münzenbergerschule gesperrt bleiben soll? 2. wie, ab wann und wo steht zu 1. für die betroffenen Kinder der Schule sowie auch der Vereine akzeptabler Ersatz zur Verfügung? 3. ggf. zu 2. warum nicht? Wie, ab wann und wo soll es hier - für Schule und für Vereine jeweils - gut weiter gehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5110 2024 Die Vorlage OF 761/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und SchulsportplätzeOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 762/10 Betreff: Öffentliche Anhörung zum leider sehr brennenden Thema der fehlenden Schulturnhallen und Schulsportplätze Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, umgehend eine öffentliche Anhörung zum Thema "Fehlende Schulturnhallen und Schulsportplätze am Frankfurter Berg sowie in Eckenheim und Preungesheim" einzuberufen und dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die zuständigen Stellen einzuladen, unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Schuldezernats, des Schulamtes, des Sportamtes, der betroffenen Schulen sowie der im Ortsbezirk 10 aktiven Tanz- und Sportvereine. Begründung: Die Menschen in unseren Stadtteilen dürfen nicht weiter oder sogar noch zusätzlich benachteiligt werden. Sport ist gerade in der heutigen, zu oft bewegungsarmen Zeit nicht nur für die Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Diabetes ist bundesweit auf dem Vormarsch. Durch auch künftig weitere neue Schulstandorte ohne ausreichende Schul-Sportflächen, wird sich die Situation vor Ort im Sportbereich insgesamt und auch für unsere Vereine leider noch weiter verschlechtern, sofern nicht umgehend mehr Sportflächen jetzt realisiert werden. Vor Ort besteht bekanntlich bereits seit Jahren leider ein sehr großer Sanierungsstau von mehreren Schulturnhallen, der jetzt angegangen werden muss. Im Etat stehen Mittel zur Verfügung. Es muss hier JETZT endlich gehandelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5111 2024 Die Vorlage OF 762/10 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024OFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 763/10 Betreff: Vorfälle an oder um Silvester zum Jahreswechsel 2023/2024 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, u. a. den betroffenen großen Wohnungsgesellschaften/-eigentümern sowie den Regionalräten, um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse zu den Vorfällen an bzw. um Sylvester in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zum Jahreswechsel 2023/2024 festzustellen sind, insbesondere zu gesprengten bzw. abgefackelten Müllbehältern. 2. welche Maßnahmen zur Vermeidung künftig vorgesehen sind, insbesondere wie künftig die zuletzt leider fehlende, bisherige sehr positive ehrenamtliche Unterstützung zur Vermeidung von Vorfällen an oder um Sylvester in Preungesheim wieder ermöglicht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5115 2024 Die Vorlage OF 763/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltungssatzungen kontra Wohnungsbau im Frankfurter NordostenOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 764/10 Betreff: Erhaltungssatzungen kontra Wohnungsbau im Frankfurter Nordosten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse - je Stadtteil im Ortsbezirk 10 - zu den Erhaltungssatzungen ganz aktuell bestehen, zumal diese bisher der wichtigen Wohnraumschaffung und so auch der Modernisierung sowie der CO2-Reduzierung entgegenstehen? 2. A) Von Interesse sind zu 1. dabei auch aktuelle Statistiken über Bauanfragen nebst deren anschließende Weiterbehandlung. B) Dabei ist der Vergleich von Interesse, wie überhaupt auch die Anzahl der Bauanfragen und letztlich auch der Bautätigkeiten Ba) in Erhaltungssatzungsgebieten zu Bb) Gebieten ohne Erhaltungssatzungen in der jeweiligen Nachbarschaft dazu aktuell aussieht. Bc) Wie sieht dazu jeweils die entwicklung der Dachausbauten, wie die Anbauten aus? 3. Statistischer Vergleich in Quadratmetern zu 2.? 4. Statistischer Vergleich der aktuell modernisierten Heizungen zu 2.? Begründung: Wohnungsbau findet kaum statt. Investitionen lohnen oft nur, wenn auch Häuser aufgestockt oder angebaut werden können. Nach den Erkenntnissen verzögern sehr bürokratisch und verhindern Erhaltungssatzungen sogar Wohnungsbau. Die nächsten Jahrzehnte dürfen in Frankfurt Nord-Ost insgesamt NICHT durch Bürokratiemonster zu einem Stillstand sowie auch zu vernachlässigten Gebäuden führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5112 2024 Die Vorlage OF 764/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende ElektroladesäulenOFOB 1005.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 765/10 Betreff: Fehlende Elektroladesäulen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie künftig deutlich viel mehr und deutlich viel schneller Elektro-Ladesäulen im Ortsbezirk 10 realisiert werden können? 2. welche Voraussetzungen zu 1. bis wann umgehend geschaffen werden. 3. wenn zu 2. nicht, warum nicht? 4. welche Alternativen zu 3. umgehend bzw. bis wann realisiert werden? Begründung: Der ländliche Raum um Frankfurt wird auch künftig auf Individualmobilität angewiesen sein. Eine sinnvolle Möglichkeit ist es, Elektromobilität in unserer Stadt mit ihren Stadtteilen endlich voranzutreiben. Gerade die Elektromobilität kann auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu noch mehr sauberer Luft und positiver Lebensqualität beitragen. Nicht gut wäre es, wenn die Stadt hier weiter zu zögerlich handelt und weiter auch hier kaum interessiert bzw. engagiert wirkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5116 2024 Die Vorlage OF 765/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt - Ausnahmegenehmigung für Stellpatz im VorgartenOFOB 1005.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2024, OF 766/10 Betreff: Pilotprojekt - Ausnahmegenehmigung für Stellpatz im Vorgarten Ladekabel für Elektro- bzw. Hybrid-Fahrzeuge dürfen nicht, auch nicht kurzzeitig und selbst mit Kabelbrücken abgedeckt, auf dem Gehweg verlegt werden (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt, AZ: 12 K 540/21.F). Bis auf geringmögliche Ausnahmen untersagen/verhindern Gesetze und die Vorgartensatzung zurecht genehmigungsfähige Stellplätze in Vorgärten. Die Zahl von zugänglichen Lademöglichkeiten nimmt auch in Frankfurt stetig zu. Die Entwicklung in den Stadtteilen im Ortsbezirk 10 (aktuell nur etwa 6 Ladepunkte im gesamten 10er), hinkt dem aber deutlich hinterher. Es wird daher vermutet, dass hier auch die insbesondere vor den siebziger Jahren geplanten und vielfach deutlich engeren Siedlungsstrukturen/Straßenzüge den Infrastrukturausbau massiv be-/verhindern bzw. verzögern. Die zwingend erforderliche ökologische Transformation des Individualverkehrs kann mit einer speziellen Ausnahmeregelung in manchen städtischen Lagen insofern fördernder und ein für die öffentlichen Kassen kostenneutraler Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger sein. Es ist auch davon auszugehen, dass der städtische Kontrollaufwand gegen null gehen dürfte. Denn die Ausnahmeprivilegierten dürften aufgrund der E-Kennzeichenmaßgabe und deshalb für jeden einfach nachvollziehbar, ebenso realistisch einer gewissen sozialen Kontrolle unterliegen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen eines Pilotprojektes, vorerst zeitlich befristet bis Ende Dezember 2029 und auf den Ortsbezirk 10 begrenzt, folgende Ausnahmeregelung zur Vorgartensatzung anzuwenden: Auf Antrag kann eine Ausnahmegenehmigung für EINEN KFZ-Stellplatz dann befristet erteilt werden, wenn - das abzustellende Fahrzeug ein sogenanntes E-Kennzeichen (mit dem Zusatz E) besitzt. (Begründung: Somit kann das häusliche Laden ohne unzulässige Kabelverlegung im öffentlichen Raum ermöglicht werden.) - auf der direkt angrenzenden Gehweg- und Fahrbahnsituation das Halten/Parken gem. StVO (aufgrund einer z.B. sonst unter 3,05 m verbleibenden Fahrbahnrestbreite) und/oder durch Verkehrszeichen untersagt ist (wie z.B. auf ungerader Seite im Ebereschenweg). - Eine Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn durch die Genehmigung (auch gegenüberliegend) ein zulässiges Parken räumlich begrenzt aufgelöst werden müsste. - Für jegliches Fahrzeug ohne E-Kennzeichen ist diese Stellplatznutzung untersagt. Bei Zuwiderhandlung ist die Ausnahmegenehmigung verwirkt und ggfs. aufzuheben. Der Magistrat wird gebeten bereits bei Antragsstellung und nach erfolgter Genehmigung explizit darauf hinzuweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 766/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 766/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 766/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt, die Vorlage OF 766/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, Linke, 1 FDP und fraktionslos gegen SPD und AfD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 FDP (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 766/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP und AfD (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewerbung für das Landesprogramm „LEBE DEINEN RAUM!“ für Alt SeckbachOIB05.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.02.2024, OIB 282 entstanden aus Vorlage: OF 553/11 vom 05.02.2024 Betreff: Bewerbung für das Landesprogramm "LEBE DEINEN RAUM!" für Alt-Seckbach Vorgang: B 7/24 Der Ortsbeirat begrüßt die Bewerbung "7 Tage - 7 Ideen zur nachhaltigen Wiederbelebung des Ortskerns von Alt-Seckbach" im Rahmen des Landesprogrammes "LEBE DEINEN RAUM!" und möchte im Falle, dass die Bewerbung berücksichtigt wird, das Projekt mit 10 Prozent der Gesamtkosten, maximal 1.200 Euro, bezuschussen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 7 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 577
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück)OMOB 1105.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 entstanden aus Vorlage: OF 547/11 vom 19.01.2024 Betreff: Erwerbsverhandlungen bezüglich der benötigten Grundstücksflächen für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße (zwischen Flinschstraße und der Straße Am Büttelstück) Vorgang: B 381/05; V 1514/15 OBR 11; ST 297/16; OM 317/16 OBR 11; ST 1380/16; V 1039/18 OBR 11; ST 269/19; OA 382/19 OBR11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der aktuelle Stand der Erwerbsverhandlungen über die für den fehlenden Gehweg in der Gelastraße, zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück, benötigten Grundstücksflächen ist. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert jährlich einen Statusbericht zu den folgenden Fragen zukommen zu lassen: 1. Wie viele der insgesamt 28 benötigten Grundstücksflächen wurden mittlerweile erworben? 2. Für wie viele Grundstücksflächen laufen derzeit Erwerbsverhandlungen? 3. Wie viele Eigentümer sind weiterhin weder verkaufs- noch gesprächsbereit? 4. Können die nicht verkaufsbereiten Eigentümer der benötigten Grundstücksflächen trotz fehlendem Bebauungsplan, aber vorhandenem Allgemeinwohl, enteignet werden? 5. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Magistrat, um den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen gegen den Willen der nicht zum Verkauf bereiten Eigentümer durchzusetzen? Begründung: Durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße ist die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger nicht gewährleistet. Mit der Belegung des Wohnhauses Flinschstraße 67 durch circa 170 Personen hat sich die Situation nochmals verschärft. Bereits im Jahr 2005 hat der Magistrat eine Planung zum Bau eines Gehwegs erarbeitet (siehe Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 381 Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1380 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 269 Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Anregung vom 24.06.2024, OA 473 Antrag vom 13.12.2025, OF 814/11 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2026, OM 7879 Aktenzeichen: 23-20
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl Marx StraßeOM05.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5064 entstanden aus Vorlage: OF 548/11 vom 22.01.2024 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl-Marx-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Karl-Marx-Straße zwischen Raiffeisenstraße und Schlettweinstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 StVO) umzuwidmen. Dabei ist zu beachten, dass die Eingänge zu den Häusern nicht durch geparkte Autos versperrt werden. Begründung: Dieses Teilstück der Karl-Marx-Straße ist bis dato eine reguläre Einbahnstraße in südliche Fahrtrichtung und hat eine angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Boden-/Straßenbelag ist analog dem des verkehrsberuhigten Bereichs Schlettweinstraße gestaltet. Gehwege als Fahrbahnbegrenzung sind nicht vorhanden, sodass die Zugänge von den anliegenden Wohnhäusern direkt auf der Fahrbahn münden. Dadurch ist, insbesondere für die Fußgänger, ein erhebliches Gefährdungspotenzial gegeben. Werden - in Fahrtrichtung links - Personen, welche die Fahrbahn von den Grundstücken aus betreten wollen, unter Umständen rechtzeitig bemerkt, so ist dies auf der rechten Fahrbahnseite durch die geparkten Fahrzeuge nicht mehr gegeben. Des Weiteren gibt es regelmäßig Konfliktsituationen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern. Aufgrund des Bodenbelags und der fehlenden Gehwege sehen die Fußgänger diesen Teil der Karl-Marx-Straße als verkehrsberuhigten Bereich bzw. Spielstraße an, während die Fahrzeugführer auf ihr vermeintliches Recht des Bevorrechtigten beharren. Somit sind für die Umwidmung, außer den Kosten für die Beschilderung, keine weiteren Aufwendungen vor Ort notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 640 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wirklich sanieren!OMOB 1105.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5065 entstanden aus Vorlage: OF 549/11 vom 22.01.2024 Betreff: Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße wirklich sanieren! Vorgang: V 166/21 OBR 11; ST 2436/23 Seit vielen Jahren fordert der Ortsbeirat 11, den Platz vor dem Bunker in der Schäfflestraße im Riederwald zu sanieren. Dieser Platz wird von den Vereinen genutzt, dort findet der Riederwälder Weihnachtsmarkt statt und er dient als Durchgang zum Vereinsheim der SG Riederwald und der im Bunker ansässigen Vereine. Mit der Stellungnahme vom 08.12.2023, ST 2436, teilt der Magistrat mit, dass "zwischenzeitlich partielle Instandsetzungsarbeiten der Asphaltdecke durchgeführt" wurden. Dies ist leider nicht der Fall. Richtig ist, dass einige große Löcher mit Kies aufgefüllt wurden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die gesamte Asphaltdecke des Platzes zu sanieren. Begründung: Am Tag der Stellungnahme fand der Weihnachtsmarkt statt und ein Teil der Stände stand im Matsch. Der Ortsbeirat freut sich über positive Reaktionen auf seine Anliegen. Sie müssen allerdings auch mit der Wirklichkeit der durchgeführten Maßnahmen übereinstimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 166 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2436 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrplanänderung Straßenbahnlinie 12 sofort rückgängig machen!OM05.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5066 entstanden aus Vorlage: OF 550/11 vom 30.01.2024 Betreff: Fahrplanänderung Straßenbahnlinie 12 sofort rückgängig machen! Der Magistrat wird gebeten, die wichtige Straßenbahnverbindung der Straßenbahnlinie 12 wieder im Zehn-Minuten-Takt zur Hugo-Junkers-Straße fahren zu lassen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, wird mit dem Fahrplanwechsel zum 27.01.2024 montags bis samstags jede zweite Fahrt aus der Innenstadt bereits an der Eissporthalle enden. Das Mobilitätsdezernat nennt als Grund den anhaltenden Mangel an Personal. Eine solche Maßnahme (Ausdünnung der Takte) ist eventuell in der Innenstadt mit einem breiten Mobilitätsangebot tragbar, aber nicht für einen Stadtteil wie Fechenheim-Süd, der ohnehin schon unter einer miserablen öffentlichen Verkehrsanbindung leidet. Die Fahrgäste, welche nun gezwungenermaßen an der Eissporthalle aussteigen müssen, haben nur folgende Optionen: unverhältnismäßig lange warten, zur Hanauer Landstraße laufen oder mit der U-Bahn zurück Richtung Ostbahnhof fahren, um dort in die Straßenbahnlinie 11 zu steigen. Diese Optionen tragen sicherlich nicht zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV bei und auch nicht zu einer verkehrlichen Entlastung des Frankfurter Ostens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 888 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des NordendsST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 178 Betreff: Lärmschutz für den Alleenring im Bereich des Nordends Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4686
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrswende im Frankfurter Osten: Durchgangsverkehr aus den Stadtteilen entfernenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 238 Betreff: Verkehrswende im Frankfurter Osten: Durchgangsverkehr aus den Stadtteilen entfernen Der Magistrat begrüßt die Anregung grundsätzlich und wird sich mit der Fragestellung weiter auseinandersetzen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist zunächst nur eine an den Zustand mit Riederwaldtunnel angepasste Planung für die Straße Am Erlenbruch erstellt worden. Um die aus kommunaler Sicht gewollten verkehrlichen Wirkungen des Riederwaldtunnels zu stärken und die ungewollten Wirkungen zu mindern, ist daher eine gezielte, fachämterübergreifende Auswertung der vorliegenden Verkehrsuntersuchung notwendig. Auf diese Weise kann der Magistrat den Handlungsbedarf beziehungsweise die Handlungsmöglichkeiten in einem erweiterten Umfeld um den Riederwaldtunnel ermitteln und die darauf abgestimmten personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen. Gegebenenfalls sind weitere oder vertiefende Modelluntersuchungen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.07.2023, OA 375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S Bahnhof „Galluswarte“/Ecke Bushaltestelle „Haus Gallus“ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 239 Betreff: Sauberkeit und Tierwohl vereinen: Schmutzfang-Abhangdecke unter Bahnbrücke am S-Bahnhof "Galluswarte"/Ecke Bushaltestelle "Haus Gallus" Vorläufige Stellungnahme: Der Sachstand aus der ST 1434/2023 gilt unverändert. Eine abschließende Stellungnahme ist daher aktuell nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.02.2023, OA 328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist der Ausbau des Hilgenfelds gefährdet?ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 240 Betreff: Ist der Ausbau des Hilgenfelds gefährdet? Der Bebauungsplan Nr. 813 Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hilgenfeld ist am 19.12.2023 in Kraft getreten. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Realisierung des Quartiers geschaffen. Die ABG FRANKFURT HOLDING hatte bereits vor Rechtskraft des Bebauungsplans mit den Erschließungsarbeiten begonnen, um zügig in eine Bebauung des Hilgenfeld eintreten zu können. Die ABG FRANKFURT HOLDING prüft derzeit die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und erarbeitet die Bauanträge. Nach derzeitigem Stand sollen die Bauanträge im ersten Halbjahr 2024 bei der Bauaufsicht eingereicht werden. Der Bau der Wohngebäude soll beginnen, sobald die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dies wieder ermöglichen. Die ABG FRANKFURT HOLDING geht davon aus, dass dies Ende 2024 / Anfang 2025 voraussichtlich der Fall sein könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3745
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen Drogendealer Nieder-EschbachST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 241 Betreff: Maßnahmen Drogendealer Nieder-Eschbach Da für die Verfolgung von Straftaten und somit auch für Drogenhandel die Landespolizei zuständig ist, wurde auch eine Stellungnahme des Frankfurter Polizeipräsidiums angefordert. Zu Ziffer 1: Der Magistrat weiß, dass im ganzen Frankfurter Stadtgebiet mit Drogen - vor allem mit Cannabisprodukten - gehandelt wird. In Nieder-Eschbach wurden laut der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten zehn Jahren im Schnitt jährlich drei Fälle des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln registriert. Dies trifft auch für die Jahre 2023 und 2022 zu. Zu Ziffer 2: Der Magistrat hat mit der Geschäftsstelle des Frankfurter Präventionsrats im Januar 1998 den Regionalrat Nieder-Eschbach /Am Bügel gegründet. In diesem Stadtteilpräventionsrat sind Vertreterinnen und Vertreter aller Nieder-Eschbacher Institutionen Mitglied, die vorbeugend einen Beitrag zur objektiven und subjektiven Sicherheit im Stadtteil leisten können. Durch die Mitgliedschaft des zuständigen 14. Polizeireviers im Regionalrat ist zudem strukturell der ständige Austausch mit der Polizei sichergestellt. Bei drei der in der Begründung der Anfrage aufgeführten Örtlichkeiten hat die Polizei operativ ermittelt und konnte aufgrund von Bürgerhinweisen 2021 bzw. 2022 in der "Deuil-la-Barre-Straße" sowie 2023 "Im Weidenfeld" Täter ermitteln und Drogen beschlagnahmen. In der "Gladiolenstraße" konnten Zivilkräfte der Polizei bislang keinen Drogenhandel bestätigen. Die Polizei ist bei der Ermittlung von Straftaten, wie z.B. Drogenhandel, sehr auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Nur wenn die Hinweise zeitnah gemacht werden, also wenn der Handel gerade stattfindet, hat die Polizei die Möglichkeit, die Sachverhalte zu ermitteln und Personalien festzustellen. Hinweise, die erst viel später eingehen oder sehr unkonkret sind, helfen bei der Polizeiarbeit kaum weiter. In allen Regionalräten wird regelmäßig darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig Bürgerhinweise und die Bereitschaft, sich als Zeuge bereitzustellen, für die Polizei sind. Das Drogenreferat hat in den vergangenen Jahren auf Vermittlung der Geschäftsstelle des Präventionsrats Maßnahmen zur Suchtprävention an der Otto-Hahn-Schule durchgeführt und wird diese auch weiterhin anbieten. Kooperationspartner ist dabei die Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe e.V. Zu Ziffer 3: Ziffer 3 hat sich mit den Ausführungen zu Ziffer 2 erledigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 780
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steigender Taubenbestand am Gravensteiner PlatzST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 242 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert?ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 243 Betreff: Spielplatz Im Mellsig/Birkholzweg: Wann wird er saniert? Der beklagenswerte Zustand des Spielplatzes ist dem Magistrat bekannt. Bereits für 2019 war der Spielplatz als Grundüberholung priorisiert worden, als die Absicht der Erweiterung der dortigen Kindertagesstätte und weitere Bauabsichten der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen bekannt wurden und die Maßnahme deshalb zurückgestellt werden musste. Damals wurde ein neues Spielgerät aufgestellt, um den Spielwert einigermaßen aufrechterhalten zu können. Erst jetzt, im Herbst 2023, wurde dem Fachamt bekannt, dass die Baupläne der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen für mindestens 5 Jahre verschoben wurden. Somit wird die Grunderneuerung des Spielplatzes für das Jahr 2024 ff. wieder prioritär eingestuft. Sobald die personellen Möglichkeiten des Fachamtes dies zulassen, wird mit der Planung begonnen. 1. Die Reinigung bzw. der Austausch des Spielsandes ist in der regelmäßigen Unterhaltung und wird durchgeführt. 2. Der abgebaute Kletterturm kann an der bisherigen Stelle leider nicht neu errichtet werden, da sich die Stelle als ungeeignet erwiesen hat. 3. Der Magistrat beabsichtigt den Spielplatz konzeptionell neu zu gestalten. Hierzu ist sowohl eine Abstimmung mit Ortsbeirat und Kinderbeauftragten, als auch eine Kinderbeteiligung geplant. 4. Die fertiggestellte Entwurfsplanung wird obligatorisch dem OBR vorgestellt, um einen entsprechenden Beschluss zu erhalten. 5. Andere Pläne sind derzeit nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4593
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundewiese DornbuschST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 244 Betreff: Hundewiese Dornbusch Der B-Plan weist den Grünzug zwischen Marbachweg und Sinaipark als öffentliche Grünfläche und Parkanlage aus. Der Grünzug liegt im Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Landschaftsschutzgebiete (LSG) werden per Verordnung verfügt. Das Ziel der Verordnung ist, die Landschaft und ihre Eigenschaften in dem Gebiet zu schützen und zu erhalten. Die Zone II stellt den Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft in den Vordergrund. Das Errichten von Zäunen würde dem entgegenstehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fläche am Alleenring zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße aus Verkehrssicherungsgründen eingezäunt werden müsste, damit Hunde von dort nicht auf die Fahrbahn des Alleenrings gelangen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundewiese GinnheimST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 245 Betreff: Hundewiese Ginnheim Die Hundewiese zwischen der südlichen Platensiedlung und der Astrid-Lindgren-Schule war keine offizielle Hundeauslauffläche entsprechend der Grünanlagensatzung. Sie war auf einer eingezäunten Fläche der Waisenhaustiftung entstanden. Diese wurde 2019 durch die Stadt angekauft. Die Fläche war abgeschlossen und nicht öffentlich zugänglich. Mit der Neuplanung der Grünanlage wird die Fläche geöffnet und steht somit allen Bürger:innen zur Verfügung. Eine erneute Einzäunung als Hundewiese ist nicht vorgesehen, da sich der Bereich nicht unmittelbar an einer stark befahrenen Straße befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tiny-Wald bitte jetzt beginnenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 246 Betreff: Tiny-Wald bitte jetzt beginnen Die Arbeiten für die Umsetzung des Tiny Forests im Grünzug Gederner Straße haben, wie geplant und abgesprochen, im November 2023 begonnen und wurden mit der Pflanzung im Dezember 2023 fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleine Kinder können kicken am UtrillowegST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 247 Betreff: Kleine Kinder können kicken am Utrilloweg Der Anregung wird entsprochen. Es werden an der vorgeschlagenen Stelle Tore aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4601
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bank für Spaziergänger aufstellenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 248 Betreff: Bank für Spaziergänger aufstellen Der Anregung wird entsprochen. An geeigneter Stelle wird eine Bank aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4616
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15ST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 249 Betreff: Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15 Die Vorhaben "Umrüstung der Müllplätze am Ben-Gurion-Ring auf Unterflurcontainer" sowie "Neugestaltung der Sperrmüllplätze" sind weiterhin in Bearbeitung. Die Müll- und Sperrmüllplätze sind Privateigentum und befinden sich auf privaten Grundstücken. Die Planung und Umsetzung liegt daher in der Verantwortung und Federführung der jeweiligen Eigentümer:innen. Die notwendigen Abstimmungen zwischen den Eigentümer:innen GWH (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Frankfurt Main EG), ABG Frankfurt Holding, Nassauische Heimstätte sowie dem Umweltamt, dem Stadtplanungsamt und der FES/FFR laufen. Die Vorhaben sollen aus dem Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" gefördert werden. Dafür werden im weiteren Projektverlauf Beschlussvorlagen erstellt. Wenn der Investitionskostenzuschuss 500.000 EUR übersteigt, ist der Ortsbeirat zu beteiligen. Zurzeit bereitet die GWH die Vergabe der Planungsleistungen für die konkrete technische Planung der neuen Standplätze für die Unterflurcontainer im nördlichen Teil des Ben-Gurion-Rings vor. Die Umsetzung der Umgestaltung der Müllplätze mit Unterflurcontainern ist nach aktuellen Erkenntnissen im Jahr 2025 zu erwarten. Alle Beteiligten sind bestrebt das Verfahren möglichst zügig abzuwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindernST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 250 Betreff: Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern Im vergangenen Jahr fanden im Juni 2023 und September 2023 Gespräche zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Grundsatzfragen für die Errichtung von Unterflursammelstellen wurden besprochen, mögliche Standorte wurden gemeinsam bewertet. Die Bewertung ergab, dass es aktuell nicht möglich ist, die angesprochenen Müllplätze einzuzäunen. Die FES nutzt hier sogenannte Überkopflader. D.h. es sind Container im Einsatz, welche weder geschoben noch sonst wie verrückt werden können, sondern direkt vom Fahrzeug angefahren und die Behälter angehoben werden. Aus diesem Grund ist bei den entsprechenden Behältern eine Freifläche als Bewegungsfläche für die Fahrzeuge vorzuhalten. Der Tausch der Container wurde bereits mehrfach bei der FES angefragt - allerdings ist auch dies aktuell nicht möglich. Aus den oben genannten Gründen ist eins der ersten Themen im Rahmen des Projektes "Sozialer Zusammenhalt", in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt Frankfurt, die Umrüstung auf Unterflurbehälter geworden. Leider ist dieser Vorgang aber nicht sehr zügig abwickelbar, da hier viele rechtliche, aber auch vor allem bauliche Rahmenbedingungen vorab geprüft werden müssen. Insofern ist davon auszugehen, dass mit einer Umsetzung der Umbaumaßnahmen nicht vor Ende 2024/ Anfang 2025 zu rechnen ist. Im gleichen Zuge sollen auch die Sperrmüllplätze überarbeitet und nach Möglichkeit umgebaut werden. Unabhängig von den baulichen Maßnahmen, ist zudem ein Dienstleister vor Ort, welcher sich um die Bewirtschaftung der Müllplätze kümmert. Vor allem bei Fehlbefüllungen der Tonnen wird entsprechend umsortiert und somit Kosten eingespart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchtenST05.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 251 Betreff: Umleitung für Fußgänger nach Sperrung der Straße Am Mühlgarten beleuchten Der Magistrat informiert darüber, dass der Fußverkehr während der Bauzeit für das Projekt "Neubau Diesterweg-Schule" nicht - wie bisher geplant - über den angrenzenden Spielplatz "Alter Ginnheimer Friedhof" führt, sondern ebenerdig entlang der Mauer der genannten Grünanlage. Damit steht Fußgänger:innen ein barrierefreier und beleuchteter Weg zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.