Vorstellung Umgestaltung Müllplätze der Wohnsiedlung Ben-Gurion-Ring im Ortsbeirat 15
Stellungnahme des Magistrats
Die Vorhaben "Umrüstung der Müllplätze am Ben-Gurion-Ring auf Unterflurcontainer" sowie "Neugestaltung der Sperrmüllplätze" sind weiterhin in Bearbeitung. Die Müll- und Sperrmüllplätze sind Privateigentum und befinden sich auf privaten Grundstücken. Die Planung und Umsetzung liegt daher in der Verantwortung und Federführung der jeweiligen Eigentümer:innen. Die notwendigen Abstimmungen zwischen den Eigentümer:innen GWH (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Frankfurt Main EG), ABG Frankfurt Holding, Nassauische Heimstätte sowie dem Umweltamt, dem Stadtplanungsamt und der FES/FFR laufen. Die Vorhaben sollen aus dem Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" gefördert werden. Dafür werden im weiteren Projektverlauf Beschlussvorlagen erstellt. Wenn der Investitionskostenzuschuss 500.000 EUR übersteigt, ist der Ortsbeirat zu beteiligen. Zurzeit bereitet die GWH die Vergabe der Planungsleistungen für die konkrete technische Planung der neuen Standplätze für die Unterflurcontainer im nördlichen Teil des Ben-Gurion-Rings vor. Die Umsetzung der Umgestaltung der Müllplätze mit Unterflurcontainern ist nach aktuellen Erkenntnissen im Jahr 2025 zu erwarten. Alle Beteiligten sind bestrebt das Verfahren möglichst zügig abzuwickeln.