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- Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellenOFOB 906.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 682/9 Betreff: Trassenführung U 4-Verlängerung im Ortsbezirk 9 im Ortsbeirat 9 vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die aktuellen Pläne oder Vorstellungen des Magistrats zur konkreten Trassenführung der U4-Verlängerung im Ortsbeirat 9 vorzustellen. Obwohl die Trassenführung im Ortsbezirk 9 bereits seit längerem feststeht, sind dem Ortsbeirat dazu noch keine Details bekannt. Der Ortsbeirat ist auch am Stand der städtebaulichen Begleitplanung zur Trassenverlängerung sehr interessiert und lädt daher auch Vertreter*innen aus dem Stadtplanungsamt ein. Begründung: Die gemeinsam mit OBR2 und OBR9 durchgeführte Informationsveranstaltung im Jahr 2022 brachte zum Trassenverlauf im Bereich des Ortsbezirks 9 keine weiteren Details zum Vorschein. Seit Veröffentlichung des B429/22 ist bekannt, welche Trasse durch den Ortsbezirk verlaufen soll, aber über deren genaue Führung, beispielsweise auf welcher Ebene der Straße oder über die Position der Haltestellen, liegen dem Ortsbeirat keine Informationen vor. Sicherlich ist die Planung inzwischen weiter vorangeschritten und auch wenn ein nächster Bericht wahrscheinlich aufgrund der Untersuchungen im Bereich des Grüneburgparks im Ortsbezirk 2 noch auf sich warten lassen wird, könnte der Ortsbeirat 9 und somit die Öffentlichkeit bereits über die Planung im Ortsbezirk 9 informiert werden, damit sich dazu eingebracht werden kann und für das Projekt durch etwaige Fragen und Anregungen des Ortsbeirats 9 keine Verzögerung entsteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5160 2024 Die Vorlage OF 682/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfaser-Ausbau im Ortsbezirk 9OFOB 906.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 683/9 Betreff: Glasfaser-Ausbau im Ortsbezirk 9 Während der Ortsbeirat grundsätzlich sehr befürwortet, dass in seinen Stadtteilen der Ausbau von Glasfaser vorangetrieben wird, sind ihm dennoch einige Missstände aufgefallen. So wurde auf Höhe des Lidl-Markts in der Platenstraße unter der Rosa-Luxemburg-Hochstraße ein großes Materiallager für den Glasfaser-Ausbau im Ortsbezirk angelegt, das nicht gesichert wurde. Die Nachfrage eines Bürgers beim ASE ergab, dass dieses Lager nicht genehmigt wurde. Andere Bürger*innen beschweren sich über den Zustand von Gehwegen und Fahrbahnen nach Verlegung von Glasfaser-Leitungen, so etwa im Bereich der Eckenheimer Landstraße. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: (1) die Arbeit der Firmen, die im Ortsbezirk Glasfaser-Leitungen verlegen, regelmäßig im Nachgang zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass Beschädigungen von Asphalt und Gehwegen vollständig ausgebessert werden. (2) das Materiallager unter der Rosa-Luxemburg-Straße zu kontrollieren und absichern zu lassen. Sofern bekannt, möge der Magistrat berichten, welche weiteren Ausbau-Planungen im Ortsbezirk ihm bereits bekannt sind und welchen Versorgungsgrad die hier tätigen Firmen durch den Ausbau anstreben. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5161 2024 Die Vorlage OF 683/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tierschutz angemessen vergütenOFOB 906.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; OA 387/23 OBR 6; ST 956/23; OM 4939/24 OBR 11 Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere - auch aus dem OB 9 - nicht mehr annehmen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge extrem niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnende gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5162 2024 Die Vorlage OF 684/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen im Ortsbezirk 9 in Angriff nehmen!OFOB 906.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 688/9 Betreff: Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen im Ortsbezirk 9 in Angriff nehmen! Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gemeinsam mit den (oder einigen) Betreibern von Schaltkästen im OB 9 eine gestalterische Initiative zu starten? 2. Welche Möglichkeiten werden zum Beispiel gesehen, zusammen mit Künstler*innen und/oder mit Schulen Schaltkästen zu gestalten, zu bemalen? 3. Welche Möglichkeiten werden seitens des Stadtmarketing gesehen, hier einen Wettbewerb (analog Krefeld/Oberursel) zu starten? Beispiele aus anderen Kommunen: https://www.krefeld.de/de/stadtmarketing/wettbewerb/ https://www.oberursel.de/de/presse-artikel/2022-03/ver schoenerung-verteilerkaesten-marktplatz/ Begründung: Schaltkästen/Verteilerkästen sind aktuell keine Schmuckstücke im öffentlichen Raum: sie werden besprüht, beklebt und exzessiv verschmutzt. Andere Städte machen es vor, wie Verteilerkästen besser in den öffentlichen Raum integriert und gleichzeitig zu Orten künstlerischer Arbeit werden können. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass gute Gestaltung dazu beiträgt, Vandalismus zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 872 2024 Die Vorlage OF 688/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestaltenOMOB 606.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5067 entstanden aus Vorlage: OF 922/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen der Adolf-Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße sicherer zu gestalten: 1. (Wieder-)Anbringen des Verkehrszeichens 532-20 (Einengungstafel) an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße/Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach; 2. Anbringen des Verkehrszeichens 138-10 (Radverkehr) an der Stelle, wo der Radverkehr von der Leunastraße kommend auf den Schutzstreifen der Fahrbahn geleitet wird; 3. Anbringen des Verkehrszeichens 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Fahrzeuge) jeweils auf beiden Seiten der Liederbacher Straße vor der Eisenbahnbrücke sowie, falls erforderlich, Anbringen des Verkehrszeichens 281.1 (Ende des Verbots des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Fahrzeuge) jeweils entsprechend nach der Eisenbahnbrücke; 4. die rechte Fahrspur der Leunastraße in Richtung Unterliederbach ab der Raugasse oder vorher für Rechtsabbieger bzw. als Busspur ausweisen, damit das Drängeln in eine Fahrspur nicht erst im Kreuzungsbereich der Adolf-Haeuser-Straße und dem anschließenden engen Gehweg erfolgt. Begründung: Der o. g. Bereich ist Teil des Schulwegs für den Fuß- und Radverkehr gemäß Schulwegeplan der Stadt Frankfurt am Main. Für den Radverkehr gibt es dort allerdings keine Sonderwege wie von der Fahrbahn abgetrennte Radwege (lediglich einen für den Radverkehr freigegebenen viel zu engen Fußweg) oder Radfahrstreifen, lediglich Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind vorhanden. Die Enge der Straße an dieser Stelle gefährdet Radfahrerinnen und Radfahrer ebenso wie Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Fußweg an der Liederbacher Straße/Leunastraße außerhalb des Eisenbahntunnels. Die im Folgenden näher begründeten Maßnahmen sollen insbesondere zur Sicherheit des Schulwegs beitragen. Zu 1.: Vermutlich war dieses Verkehrszeichen an der mittlerweile abgerissenen Fußgängerbrücke über dem Leunakreisel angebracht. Wie dem auch sei, es fehlt jedenfalls der Hinweis darauf, dass die zweispurige Leunastraße in die einspurige Liederbacher Straße mündet. Das führt zu Situationen, die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gefährlich werden können. Zu 2.: Die Einmündung des Radwegs auf den Schutzstreifen kommt für den Autofahrer überraschend und stellt daher eine Gefahr dar, auf die durch das entsprechende Verkehrszeichen aufmerksam gemacht wird. Zu 3.: Da das Überholen der Radfahrenden auf den jeweiligen Schutzstreifen ohne deren Gefährdung, d. h. unter Einhaltung eines Überholabstands von 1,50 Metern, aufgrund der Enge unter der Eisenbahnbrücke nicht möglich ist, sollte dies auch durch das entsprechende Verkehrszeichen unterbunden werden. Zu 4.: Beim Übergang von der Zwei- zur Einspurigkeit der Leunastraße wird unter den Autofahrenden erheblich gedrängelt. Zurzeit wird in dem beschriebenen engen Bereich gedrängelt, wo die Radspur dazukommt. Diese gefährliche Situation kann durch eine frühere Einspurigkeit für den Verkehr, der geradeaus fährt, spätestens ab der Raugasse, und eine Abbiegespur für Rechtsabbieger vermieden werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1034 Antrag vom 16.03.2025, OF 1182/6 Auskunftsersuchen vom 18.03.2025, V 1143 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 718 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Wann wird die Neugestaltung Ettinghausen-Platz umgesetzt?OMOB 606.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5068 entstanden aus Vorlage: OF 912/6 vom 31.12.2023 Betreff: Höchst: Wann wird die Neugestaltung Ettinghausen-Platz umgesetzt? Auf Anfrage eines Mitgliedes der AG Geschichte und Erinnerung Höchst zum Stand der Umgestaltung des Ettinghausen-Platzes in Höchst gab Mike Josef im Oktober 2023 folgende Antwort: "Es steht aus Kapazitätsgründen noch nicht fest, wann eine Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses erfolgen kann. Deswegen ist angedacht, durch das ‚Förderprogramm Innenstadt Höchst' die Planung und Umsetzung einer Interimsmaßnahme durchzuführen. Derzeit wird geprüft, welche Gestaltung hierbei umgesetzt werden kann und es erfolgt aktuell eine Abstimmung mit den Fachämtern". Die Planung für den Platz beschäftigt den Ortsbeirat 6 nun schon seit über 30 Jahren. Fehlende Kapazitäten sind hier bereits über einen langen Zeitraum die Begründung für die mehrfachen Verzögerungen. Dem Ortsbeirat liegen indes keine aktuelleren Informationen vor. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, aktuelle Informationen über den Planungsstand der Neugestaltung des Ettinghausen-Platzes zu geben , insbesondere über die geplante Umsetzung der Wettbewerbsergebnisse von 2021/2022 und einer möglichen Interimslösung. Die Information kann gerne im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erfolgen. Begründung: Gerade in Zeiten von Terror, Krieg und wachsendem Antisemitismus, der auch in Frankfurt zu beobachten ist, sollte dem Gedenken an Verfolgung und Mord der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger an einem authentischen Ort wieder ein würdiger Platz gegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1111 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Behindertenparkplatz an der FußgängerzoneOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5069 entstanden aus Vorlage: OF 934/6 vom 04.02.2024 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz an der Fußgängerzone Der Magistrat wird gebeten, 1. die Markierung auf dem Behindertenparkplatz Hostatostraße/Ecke Königsteiner Straße (nach dem Kreisel) zu erneuern und durch regelmäßige Kontrollen und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird; 2. auf dem Behindertenparkplatz Emmerich-Josef-Straße/Ecke Königsteiner Straße (östlich der Fußgängerzone) a) die Markierung zu erneuern und durch regelmäßige Kontrollen und entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass dieser nur von berechtigten Personen benutzt wird; b) die zeitliche Begrenzung auf Montag bis Samstag, 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zu ändern oder sie ganz aufzuheben. Begründung: Gehbehinderte Personen schilderten wiederholtes Falschparken von unberechtigten Personen auf diesen Behindertenparkplätzen. Gehbehinderte Menschen sind jedoch auf kurze Wege und daher auf Parken in der Nähe der Fußgängerzone angewiesen, um ihre Erledigungen zu bewältigen, auch am Wochenende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1042 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats - Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden SchulbetriebOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 926/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Mangelnde Transparenz im Umbauprozess, unzureichende Kommunikation seitens des Magistrats - Hostatoschule kämpft mit massivsten Auswirkungen im laufenden Schulbetrieb Vorgang: OM 3516/23 OBR 6 Mit der Anregung vom 7. Februar 2023, OM 3516, hat der Ortsbeirat auf die vorherrschenden Missstände, die durch den anhaltenden Umbau an der Hostatoschule bestehen, hingewiesen. Versuche seitens der Elternvertretung, Transparenz durch Gespräche mit dem Magistrat im Bereich des Umbaus herzustellen, fanden bisher seitens der zuständigen Dezernate wenig Gehör. Ein angestrebter adäquater Austausch der Betroffenen ist essenziell und würde dazu führen, dass die Schulleitung sowie die Elternvertretung eine verbesserte Möglichkeit geboten bekämen, durch vorzeitige Planung entsprechende umbaubedingte Beeinträchtigungen an der Hostatoschule zu minimieren. Leider muss der Ortsbeirat im Frankfurter Westen immer mehr feststellen, dass die vom Magistrat versprochenen bildungspolitischen Zielsetzungen eher leeren Versprechungen entsprechen. Allein im Ortsbezirk 6 gibt es zahlreiche Beispiele dafür, vergangene, unzureichend beantwortete Anregungen (z. B. Gebäudesubstanz der Walter-Kolb-Schule und Ausweichquartier, Verkündung des "Projektbaus" für den bisher geplanten Bildungscampus, Funktionsbeeinträchtigungen im Neubau der Henri-Dunant-Schule, Sanierungsstau sowie Umwidmung in eine kooperative Gesamtschule an der Edith-Stein-Schule ...), die davon zeugen, dass dringend eine Fokussierung der bildungspolitischen Lage im Ortsbezirk vorgenommen werden muss: Im Falle der Hostatoschule ist ergänzend auszuführen, dass der Ortsbeirat seit rund einem Jahr auf die Beantwortungen der in der Vorlage OM 3516 gestellten Fragen wartet. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat alsbald gebeten, - im Rahmen eines Ortstermins unter Einbeziehung der Elternvertretung sowie der Schulleitung über den aktuellen Planungsstand der Umbaumaßnahmen zu informieren; - die in der Vorlage OM 3516 eingebetteten Fragen zu beantworten, um einen möglichst reibungslosen Schulbetrieb während des Umbauprozesses zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3516 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 898 Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern!OM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5071 entstanden aus Vorlage: OF 927/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Vorgang: OM 4774/23 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. in Absprache mit dem Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. die neu gesetzten Bäume im Brüningpark Höchst so umzupflanzen, dass die Ausrichtung des Höchster Schlossfestes nicht behindert wird; 2. im Rahmen der Absprache, die mit der Anregung vom 28.11.2023, OM 4774, geschieht, die ausgeführte Umwidmung in eine Sondernutzungsfläche zu erörtern, damit auch hier keine Beeinträchtigung des Veranstaltungsbetriebes durch die mögliche Installation von Spielgeräten entsteht. Begründung: Der Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. richtet seit vielen Jahren das Höchster Schlossfest im Brüningpark Höchst aus. Dieses Fest, das mit großer ehrenamtlicher Arbeit organisiert und durchgeführt wird, ist eine der größten Veranstaltungen im Frankfurter Westen und weit über die Region hinaus bekannt und bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt, wie der jährliche Besucherandrang zeigt. Nun wurden jedoch neue Bäume im Brüningpark derart angepflanzt, dass das Schlossfest zukünftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr durchgeführt werden kann. Des Weiteren beabsichtigte das Grünflächenamt, auf der bisherigen Spielfläche an der Batterie (Höchster Mainufer) Spielgeräte zu errichten, die ebenfalls zu großen Einschränkungen des Festbetriebes führen würden. Um eine Umwidmung wurde bereits am 28.11.2023 seitens des Ortsbeirats mit großer Mehrheit gebeten. Die Stadt Frankfurt sollte sich daher mit dem Vereinsring Frankfurt Höchst e. V. in Verbindung setzen und eine Lösung für das Umpflanzen der Bäume finden, damit das traditionelle und beliebte Schlossfest weiterhin ohne größere Einschränkungen stattfinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 977 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Zusätzliche Parkplätze und Fahrradbügel am FriedhofOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5072 entstanden aus Vorlage: OF 929/6 vom 22.01.2024 Betreff: Nied: Zusätzliche Parkplätze und Fahrradbügel am Friedhof Der Magistrat wird gebeten, 1. die alten und seit Jahren nicht genutzten Fahrradständer (siehe Abbildung) durch zwei Parkplätze für Pkws zu ersetzen, wenn sie sich nicht auf privatem Gelände befinden; 2. unmittelbar neben dem Eingang zum Friedhof vier Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Zu 1.: Diese alten Fahrradständer werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Viel wichtiger wäre es, an dieser Stelle die Anzahl der Parkplätze für Pkws zu erhöhen. Viele Bürger nutzen diese Parkplätze als Park-and-ride-Parkplätze, um das Auto abzustellen und mit dem ÖPNV an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Dieses Angebot würde somit erweitert werden. Zu 2.: Unmittelbar vor dem Friedhof fehlt es an Fahrradbügeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1036 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationsveranstaltung Regionaltangente WestOMOB 606.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5073 entstanden aus Vorlage: OF 935/6 vom 03.02.2024 Betreff: Informationsveranstaltung Regionaltangente West Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald eine öffentliche Informationsveranstaltung in Höchst zum Stand der Planungen der Regionaltangente West anzusetzen. Dabei sollen die zeitlichen Abläufe, der mögliche Baubeginn und die Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile insbesonde re im Planabschnitt Mitte, der die Frankfurter Stadtteile betrifft, erläutert werden. Begründung: Erste Bohrungen am Höchster Bahnhof haben stattgefunden. Das Planfeststellungsverfahren ist beendet und der Bescheid wird erwartet oder ist schon erteilt. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an Informationen, wann und wie es weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1073 Aktenzeichen: 60-2
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche GutleutstraßeOMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5074 entstanden aus Vorlage: OF 1080/1 vom 17.12.2023 Betreff: Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt - Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 1 eine Magistratsvorlage vorzulegen mit dem Ziel der Übertragung der Bau- und Flächennutzungsrechte in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 934 Südliche Gutleutstraße von den Hafenbetrieben an das Stadtplanungsamt, damit dort in geeigneter Form ein Vorzeigeprojekt für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden kann, und mit dem Ziel des Erhalts von Gewerbeflächen. Begründung: Das Stadtplanungsamt favorisiert an diesem Ort den genossenschaftlichen Wohnungsbau, damit mit einer geeigneten Wohnraumbebauung ein Vorzeigeprojekt für bezahlbaren Wohnungsbau in Frankfurt realisiert werden kann. Dazu gibt es schon großartige Ansätze, wie beispielsweise einen Ideen-Wettbewerb von Master-Studenten der TU Darmstadt unter der Überschrift "Produktives (Stadt-)quartier Gutleuthafen", deren Modelle im Sommer im Stadtplanungsamt zu besichtigen waren (www.architektur.tu-darmstadt.de/fachbereich/aktuelles _arch/architektur_news_details_160640.de.jsp). Außerdem initiiert das Quartiersmanagement Gutleut regelmäßige "Hafengespräche" unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort, vor allem derjenigen der Wurzelsiedlung (einem wohnungspolitischen Kleinod innerhalb Frankfurts), und des Stadtplanungsamtes. Zuletzt stellte sich im November 2023 das Home Netzwerk Frankfurt für Gemeinschaftliches Wohnen e. V. vor. Momentan liegen die Nutzungsrechte jedoch noch bei den städtischen Hafenbetrieben. Ohne deren Einwilligung wird es schwierig sein, Bauprojekte zu planen, zu steuern und umzusetzen, da die Prioritäten der Hafenbetriebe an anderer Stelle liegen dürften. Oberstes Ziel sollte es sein, Luxuswohnen wie im Westhafen oder im Europaviertel zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 90-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5075 entstanden aus Vorlage: OF 1117/1 vom 21.01.2024 Betreff: Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße besser kennzeichnen Vorgang: OM 631/16 OBR 1; ST 1078/17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserung im Bereich der Ampel vor der Kreuzung Battonnstraße/Lange Straße Richtung stadtauswärts vorzunehmen: Die Kfz-Ampel ist gemäß der Stellungnahme vom 09.06.2017, ST 1078, Richtung Haltelinie versetzen zu lassen oder eine Zusatzampel nur mit Rot und Gelb hinter der Haltelinie anbringen zu lassen. Begründung: Da sich die Ampel vier Fahrzeuglängen hinter der Haltelinie befindet und sich auf der Fahrbahn davor noch Richtungspfeile befinden, wird die Haltelinie häufig übersehen bzw. nicht als solche wahrgenommen. Dadurch kommt es an dieser Stelle noch immer zu Rückstau, welcher die Straßenbahn beim Rechtsabbiegen behindert. Durch den "Schilderwald" und die ungünstige Position des Hinweisschilds bezüglich des Haltebereichs wird das Hinweisschild zudem leicht übersehen. Durch die o. g. Maßnahme wird die Situation erheblich verbessert. Quelle: privat Quelle: ASE Quelle: STEIN HGS GmbH Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 631 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1078 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1147 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30 Abschnitt in der Gutleutstraße vor der Karmeliterschule und der WeißfrauenschuleOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5076 entstanden aus Vorlage: OF 1119/1 vom 17.12.2023 Betreff: Damit unsere Kinder nicht unter die Räder kommen: Tempo-30-Abschnitt in der Gutleutstraße vor der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule Der Magistrat wird gebeten, in der Gutleutstraße 38 in Höhe des Eingangs von Karmeliterschule und Weißfrauenschule schnellstmöglich einen Tempo-30-Abschnitt einzurichten und zusätzlich Warnschilder "Vorsicht Schulkinder" anbringen zu lassen, sodass das Gefährdungspotenzial für die Kinder, die auf dem Schulweg unbedacht die Straße queren, minimiert wird. Begründung: Die Gutleutstraße wird von den Autofahrenden häufig als Rennstrecke missbraucht, um am Baseler Platz noch schnell über eine grüne Ampel zu kommen. Außerdem ist vielen nicht bekannt, dass sich dort eine Schule befindet. Die Einrichtung eines Tempo-30-Abschnitts sorgt dafür, dass die Kinder möglichst gefahrlos die Straße überqueren können und dabei nicht unter die Räder kommen. Foto: Petra Thomsen; Beispiel Warnschild "Achtung Schulkinder" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 906
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwege von parkenden Autos in der Flörsheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße frei haltenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 1120/1 vom 19.01.2024 Betreff: Gehwege von parkenden Autos in der Flörsheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Gehwege rund um die Autovermietung in der Flörsheimer Straße 1/Ecke Mainzer Landstraße frei gehalten werden. Dort parken und rangieren nahezu dauerhaft zahlreiche Fahrzeuge der Autovermietung, obwohl kaum Parkplätze auf dem Grundstück vorhanden sind. Außerdem soll der Magistrat Grundstückseigentümer und Mieter auffordern, die legalen Stellplätze eindeutig markieren zu lassen. Sollten Eigentümer und Mieter nicht tätig werden, soll der Magistrat Poller anbringen lassen, um eine Gefährdung von zu Fuß Gehenden zu minimieren. Begründung: Zahlreiche Fahrzeuge der Autovermietung "enterprise" und deren Kunden parken teilweise oder ganz auf den Gehwegen der Flörsheimer Straße und Mainzer Landstraße. Sie schränken die Gehwegbreite erheblich ein, blockieren sie gänzlich oder gefährden zu Fuß Gehende beim Rangieren. Fotos: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 904
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehweg Mönchhofstraße/Ecke Bischofsheimer Platz sichernOMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5078 entstanden aus Vorlage: OF 1121/1 vom 21.01.2023 Betreff: Gehweg Mönchhofstraße/Ecke Bischofsheimer Platz sichern Vorgang: OM 4393/23 OBR 1; ST 128/24 Der Magistrat wird gebeten , zusätzliche Poller im Bereich der Markierung anbringen zu lassen, welche herausnehmbar sind. Begründung: Durch herausnehmbare Poller ist einerseits die weitere Andienung des Versorgerhäuschens sichergestellt und die Fläche andererseits trotzdem vor Falschparkenden geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4393 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 27.10.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entsiegelung von Flächen Ackermannstraße 72 bis 74OMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5079 entstanden aus Vorlage: OF 1122/1 vom 21.01.2024 Betreff: Entsiegelung von Flächen Ackermannstraße 72 bis 74 Der Magistrat wird gebeten, die gepflasterten Flächen rechts und links des Fußgängerüberwegs in der Ackermannstraße 72 bis 74 zu entsiegeln. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen stellt ein wichtiges Handlungsfeld der städtischen Klimaanpassung dar. Gerade aufgrund der dichten Bebauung in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist es sinnvoll, auch kleinere Flächen zu entsiegeln. Die Flächen rechts und links des Fußgängerüberwegs in der Ackermannstraße 72 bis 74 sind u. a. durch Poller abgegrenzt und werden daher nicht mehr als Parkfläche genutzt. Daher würde eine Entsiegelung keinen Nachteil für die Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten. Im Falle einer Feuerwehrzufahrt wären auch ein Schotterrasen oder Rasengittersteine möglich. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1172 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 39 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76OMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5080 entstanden aus Vorlage: OF 1123/1 vom 04.01.2024 Betreff: Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76 die Bauarbeiten eingestellt wurden und bejahendenfalls den dort gesperrten öffentlichen Straßenraum wieder freizugeben. Begründung: Auf den vorbezeichneten Baustellen scheint seit Monaten keine Bautätigkeit mehr stattzufinden. Der Bereich ist vermüllt und macht insgesamt einen verwahrlosten Eindruck. Der Bürgersteig ist immer noch gesperrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1152 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1961 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 700 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1948 Antrag vom 08.02.2026, OF 1881/1 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8201 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger frei haltenOMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5081 entstanden aus Vorlage: OF 1124/1 vom 18.01.2024 Betreff: Bürgersteig in der Schneidhainer Straße für Fußgänger frei halten Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig entlang der Schneidhainer Straße zwischen Wörsdorfer Straße und Tel-Aviv-Platz wirksam für Fußgänger frei zu halten. Hierzu sind die vereinzelt aufgestellten Absperrbügel zu entfernen und durch Poller zu ersetzen. Begründung: Der ohnehin schmale Gehweg neben der Kita wird regelmäßig durch abgestellte Lastenräder und Räder mit Anhängern, die an den Absperrbügeln angekettet werden, schwer passierbar. Fußgänger müssen häufig auf die Fahrbahn ausweichen, vor allem für breite Kinderwagen und Rollstühle fehlt der Platz. Der Gehweg führt entlang eines Ausweichstandorts einer Kita und zum Eingang einer zweiten Kita, sodass hier viele Eltern mit Kindern unterwegs sind. In unmittelbarer Nähe an der Kreuzung Schneidhainer Straße/Wörsdorfer Straße finden sich mehrere Fahrradbügel, die wenig genutzt werden. Ein sicherer Abstellplatz für Räder ist weiterhin vorhanden, genießt vor der Sicherheit des Fußverkehrs aber auch keine Priorität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1150 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Starkwindsonnenschirm am Spielplatz Gleisfeldpark aufstellenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5082 entstanden aus Vorlage: OF 1125/1 vom 21.01.2024 Betreff: Starkwindsonnenschirm am Spielplatz Gleisfeldpark aufstellen Vorgang: OM 4397/23 OBR 1; ST 2473/23 Der Magistrat wird gebeten , den bereits geforderten Starkwindsonnenschirm südlich direkt vor dem Kinderspielplatz noch innerhalb der Wiese aufstellen zu lassen. Begründung: Wenn der Starkwindsonnenschirm südlich vor dem Kinderspielplatz innerhalb der Wiese aufgestellt wird, werden die Fallschutzbereiche und Freiräume nicht beeinträchtigt und es wäre wenigstens ein Teil verschattet. Zudem gäbe es dadurch verschattete Rückzugsmöglichkeiten, welche im Gleisfeldpark aktuell ohnehin nur unzureichend vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4397 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2473 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 916 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung der Pflanzbeete im GleisfeldparkOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5083 entstanden aus Vorlage: OF 1126/1 vom 18.01.2024 Betreff: Wiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzbeete entlang des westlichen Weges im Gleisfeldpark neu und nachhaltig zu bepflanzen. Die Beete sollen so bepflanzt und gepflegt werden, dass sie auch nach der Mahd oder dem Rückschnitt der Pflanzen als angelegte Beete erkennbar bleiben. Ist dies nicht möglich, sollen die Beete analog zu den Beeten im Europagarten oder auf dem Tel-Aviv Platz durch einen Prallschutz oder niedrige Drahtzäune eingefriedet werden, um das Zertrampeln der Pflanzen zu verhindern. Begründung: Im Gleisfeldpark befinden sich entlang des westlichen Weges mehrere Pflanzbeete. Vor allem die Beete am Zugang zur Pariser Straße und entlang des Kinderspielplatzes sind zerstört. In den übrigen Beeten sind nur noch Teile der Bepflanzungen intakt. Die ursprünglichen Bepflanzungen wurden nach einem Rückschnitt vor einigen Jahren zertrampelt. Die Pflanzen haben sich hiervon in den letzten Jahren nicht mehr erholt und müssen ausgetauscht werden, wenn der ursprüngliche Charakter wiederhergestellt werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich im Zeppelinpark Beete, die sich besser entwickelt haben und nicht niedergetrampelt wurden. Auch die Beete im Europagarten und auf dem Tel-Aviv-Platz, die über niedrige Beeteinfassungen aus Draht verfügen, sind nicht so stark von Vandalismus betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 832
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuernOMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5084 entstanden aus Vorlage: OF 1128/1 vom 17.01.2024 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radschutzstreifens auf der Südseite der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummern 31 und 29 erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierungen sind seit längerer Zeit nicht mehr erkennbar. Es ist dort sehr eng und Autofahrende erkennen nicht die geforderte Rücksichtnahme auf Radfahrende. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1148 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere FahrgasseOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5085 entstanden aus Vorlage: OF 1133/1 vom 17.01.2024 Betreff: Entlastung der Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und untere Fahrgasse Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Autofahrer mit dem Ziel Innenstadt von Navigationsgeräten nicht mehr über die Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse geleitet werden, sondern über die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsstraßen. Hierzu sollen die entsprechenden Anbieter und Dienstleister kontaktiert werden. Begründung: Wie dem Magistrat bereits mehrfach mitgeteilt wurde, kommt es insbesondere an stark frequentierten Einkaufstagen zu erheblichen Staus in diesem Bereich, die bis an den Main hinunterreichen. Da die Straßen in beide Richtungen befahren werden dürfen, die Straßenbreite jedoch nicht überall für die Begegnung von heutigen normalbreiten Fahrzeugen ausgelegt ist, entstehen häufig schwer auflösbare Verkeilungen von Fahrzeugen. Die Durchfahrt dieser Straßen kann an solchen Tagen bis zu 20 Minuten länger dauern und belastet die Anwohnerschaft mit Abgasen, Motorlärm und Hupkonzerten. Rettungsfahrzeuge können nicht passieren, da der gesamte Abschnitt auf beiden Seiten für das Parken genutzt wird und sich im Stau befindende Fahrzeuge nicht ausweichen können. Die Lenkung eines erheblichen Teils der im Stau stehenden Fahrzeuge durch Navigationsgeräte bereitet den Autofahrenden erheblichen Stress. Das erfordert eine Intervention, indem die Anbieter darauf hingewiesen und gebeten werden, dies zu unterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1149
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der PetersstraßeOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5086 entstanden aus Vorlage: OF 1134/1 vom 17.01.2024 Betreff: Es gibt nix Gutes - außer man tut es, hier: Ortsbeiratsbeschluss OM 4044 bezüglich Gehwegparken in der Petersstraße Vorgang: OM 4044/23 OBR 1; ST 2058/23 Der Magistrat wird gebeten, die vom Ortsbeirat bereits vor sieben Monaten eingereichte Anregung OM 4044 endlich umzusetzen. Der Beschluss lautet wie folgt: "Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Petersstraße stadteinwärts über die gesamte Länge aufzuheben und den Gehweg durch Poller sichern zu lassen." Begründung: Die Petersstraße fungiert als Schulweg, auf dem insbesondere Kinder, aber auch alle anderen Fußgängerinnen und Fußgänger sich frei und sicher bewegen sollen. Die Sicht auf zu Fuß Gehende wird durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt, die bis zur Ampel an der Bleichstraße abgestellt werden. Insbesondere Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen parken dort, obwohl nahe gelegene Parkhäuser nicht voll ausgelastet sind. Die siebenmonatige Bearbeitungszeit für die Installation von Pollern ist inakzeptabel, selbst nach der am 06.10.2023 mitgeteilten bedauerlichen Unfähigkeit, eine endgültige Stellungnahme abzugeben (ST 2058). Es ist dringend geboten, diese Maßnahme rasch durchzuführen, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2054 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 905 Antrag vom 13.08.2024, OF 1335/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 Anregung vom 29.04.2025, OA 555
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5087 entstanden aus Vorlage: OF 1135/1 vom 19.01.2024 Betreff: Parkende Autos auf dem Radweg Hohenstaufenstraße kontrollieren und abschleppen lassen Der Magistrat wird gebeten, die widerrechtlich auf dem Radweg in der Hohenstaufenstraße parkenden Pkw kontrollieren und abschleppen zu lassen, damit der Radverkehr nicht weiter behindert und gefährdet wird. Begründung: Der baulich getrennte Radweg in der Hohenstaufenstraße wird in den letzten Wochen sehr häufig von rücksichtslosen Autofahrenden zugeparkt. Manchmal stehen dort drei Pkw und mehr hintereinander, obwohl Markierungen, Fahrbahntrenner und Radwegschilder gut sichtbar angebracht sind. Ende letzten Jahres wurde das dortige Hotel saniert und der Fahrradweg gesperrt. Dies haben viele Autofahrer genutzt, um ihr Auto dort abzustellen. Seit Anfang des Jahres ist die Sperrung allerdings aufgehoben - geparkt wird dort jedoch weiterhin. Ordnungsamt und Stadtpolizei müssen nun regelmäßig nach dem Rechten schauen, Bußgelder verhängen oder abschleppen lassen. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 826
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der ZeilOMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5088 entstanden aus Vorlage: OF 1136/1 vom 17.01.2024 Betreff: Belebung der Innenstadt - eine weitere Schule auf der Zeil Der Magistrat wird gebeten, zur Belebung der Innenstadt einen weiteren Schulstandort auf der Zeil möglichst zwischen Hauptwache und Konstablerwache einrichten zu lassen. Dazu sollen geeignete leer stehende Liegenschaften wie z. B ein ehemaliges Kaufhaus auf deren Eignung überprüft werden. Begründung: Immer mehr kleinere und größere Einzelhandelsflächen in der Innenstadt stehen leer. Morgens und abends ist die Zeil an Werktagen oft wie ausgestorben. Die sich wandelnde Innenstadt soll folglich weiter belebt werden und einen vielfältigen Nutzungsmix erhalten. Zugleich sollen Orte für Gastronomie, Kultur und Bildung entstehen. Eine weitere Schule würde diesen Nutzungsmix gut ergänzen. Die Innenstadt ist zudem exzellent mit dem ÖPNV aus ganz Frankfurt erreichbar. Die Umnutzung und der Umbau eines Bestandsgebäudes spart zudem CO2 und Geld. Die bereits bestehende schulische Einrichtung im Gerichtsgebäude an der Ost-Zeil, die Ludwig-Börne-Schule sowie die Julius-Leber-Schule beleben ihr jeweiliges Umfeld auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten. Auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache fehlt ein solcher Standort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1737 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleitenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5089 entstanden aus Vorlage: OF 1137/1 vom 17.01.2024 Betreff: Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten Auf dem Mainkai sind Radfahrende sowohl auf der Straße als auch auf dem Weg am Ufer unterwegs. Um das Gedränge rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs zu entzerren, wird der Magistrat gebeten, Folgendes umzusetzen: 1. In Fahrtrichtung Osten sollen Radfahrende deutlich sichtbar ab Höhe Seckbächer Gasse auf die Straße gelenkt werden. Das bestehende "Radwanderweg"-Schild soll deutlicher unterstützt werden. 2. In Fahrtrichtung Westen sollen Radfahrende deutlich sichtbar ab Mainkai Haus Nr. 10 (alternativ Mainkai Haus Nr. 15) auf den Radweg entlang der Straße gelenkt werden. Die "Radwanderwegweiser" sind anzupassen. 3. Die Lenkung soll freundlich mit "Radfahrende bitte Radweg entlang der Straße benutzen" erfolgen. Es soll keine Benutzungspflicht der Straße angeordnet werden. 4. Voraussetzung ist, dass der Fahrbahnbelag zwischen Straße und dem Uferweg zuvor an beiden Verschwenkungen jeweils barrierefrei gestaltet werden muss. Begründung: Rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs ist viel los. Radfahrende am Mainufer verbleiben jedoch oft auf dem Uferweg, da sich an der Überleitung zur Straße an den beiden oben genannten Stellen ein übles Kopfsteinpflaster befindet. Mittels einer fahrradfreundlichen Verschwenkung auf die Straße könnte der Rad- und Fußverkehr rund um den Brückenkopf erheblich entzerrt werden. Foto: Geoportal, eigene Darstellung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1146 Antrag vom 08.10.2024, OF 1400/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5995 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der KatharinenpforteOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5090 entstanden aus Vorlage: OF 1138/1 vom 17.01.2024 Betreff: Wiederherstellung des Radschutzstreifens in der Katharinenpforte Der Magistrat wird gebeten, nach Aufhebung der Baustelleneinrichtung den Radschutzstreifen in der Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Hauptwache umgehend wiederherzustellen und baulich sichern zu lassen. Begründung: Die Katharinenpforte stellt ein entscheidendes Verbindungselement der Zeilumfahrung zwischen der Bleidenstraße und der Hauptwache dar. Hier kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen zwischen motorisierten Fahrzeugen und Radverkehrsteilnehmenden. Seit dem Beginn des Abrisses des ehemaligen Kaufhallengebäudes ist der markierte Schutzstreifen komplett verschwunden und die Verkehrssituation hat sich verschärft. Es wurde bekannt, dass in naher Zukunft zusätzlicher Baustellenverkehr über die Katharinenpforte abgewickelt werden soll. Daher ist es unerlässlich, den Radverkehr durch bauliche Maßnahmen zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1151
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel im Taunustor statt PollerOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5091 entstanden aus Vorlage: OF 1139/1 vom 19.12.2023 Betreff: Fahrradbügel im Taunustor statt Poller Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Taunustor zwischen Neue Mainzer Straße und Taunusanlage/Gallusanlage auf der rechten Seite stadteinwärts einen Großteil der Poller entlang der Taunusanlage gegen Fahrradbügel austauschen zu lassen. Begründung: Im Bereich des Taunustors gibt es einen hohen Parkdruck für Fahrräder. Andererseits ist die gesamte rechte Straßen- und Gehwegseite stadteinwärts abgepollert, um verkehrswidriges Parken zu verhindern. Einen großen Teil davon soll durch Fahrradbügel ersetzt werden. Fotos: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1154
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kopfsteinpflaster Freßgass ́ instand setzen IIOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5092 entstanden aus Vorlage: OF 1140/1 vom 21.01.2024 Betreff: Kopfsteinpflaster Freßgass ́ instand setzen II Der Magistrat wird gebeten, die zahlreichen Lücken und teilweise losen Pflastersteine im Kopfsteinpflaster entlang der Freßgass ́ sowie an der westlichen Ecke zur Goethestraße instand setzen zu lassen. Begründung: Die aktuelle Situation stellt eine gefährliche Stolperfalle dar, für welche die Stadt bei Unfällen haftet. Westliches Ende Richtung Fußgängerüberweg/MCM Südeingang/vor Hugo Boss Store Vor Hugo Boss Store/Ostseite Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 825
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz dem Ortsbeirat 1 vorlegenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5093 entstanden aus Vorlage: OF 1142/1 vom 17.12.2023 Betreff: Evaluierung zum Prostituiertenschutzgesetz dem Ortsbeirat 1 vorlegen Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorliegende Auswertung des Gesundheitsamtes als Frankfurter Stimme zur bundesweiten Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) dem Ortsbeirat 1 vorzulegen und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo findet Prostitution statt? 2. Wie viele angemeldete Prostitutionsstätten gibt es? 3. Wie viele Frauen und Männer waren offiziell angemeldet? 4. Wie hoch wird die inoffizielle Zahl der in der Prostitution beschäftigten Menschen geschätzt? 5. Wurde das Ziel erreicht, die Menschen besser vor Ausbeutung zu schützen, und wenn ja, wie wurde das gemessen? 6. Wie hoch ist die offizielle Anzahl der Opfer von Menschenhandel? 7. Wie hoch wird die Dunkelziffer angesehen? 8. Welche Auswirkungen hatte Corona auf die Prostitution? Begründung: Das Prostituiertenschutzgesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Primäres Ziel ist und war es, Menschen in der Prostitution vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwang sowie Zuhälterei zu schützen und die Situation derjenigen zu verbessern, die in der Prostitution tätig sind. Dazu gehört auch die Stärkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts von Prostituierten und die Schaffung fachgesetzlicher Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen. Wesentliche Kernelemente des Gesetzes sind: - für Prostituierte die Einführung einer Anmeldepflicht und einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung: Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit bei einer Behörde anzumelden und in regelmäßigen Abständen eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. - für das Prostitutionsgewerbe die Einführung einer Erlaubnispflicht: Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibenden gebunden. Betreiberinnen und Betreiber werden in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Die im Gesetz festgeschriebene Evaluation soll nun darüber Auskunft geben, welche Auswirkungen das Prostituiertenschutzgesetz hat. Der Bericht soll dem Deutschen Bundestag spätestens im Juli 2025 vorgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 834 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrastreiche Poller im Ortsbezirk 1OM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5094 entstanden aus Vorlage: OF 1143/1 vom 17.01.2023 Betreff: Kontrastreiche Poller im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass künftig inmitten von Wegebeziehungen anstatt grauer Poller nur noch StVO-konforme, kontrastreiche, rot-weiße Poller verwendet werden, die auch von Menschen mit schlechterer Sehkraft erkannt werden. Weiterhin sollen an folgenden Stellen entweder die grauen Poller durch kontrastreiche rot-weiße Poller ersetzt oder mit deutlichen rot-weißen Aufklebern sichtbarer gemacht werden: - Südlicher Fuß-/Radweg um das Skyline-Plaza, ein Poller am Geh-/Radweg; - Camberger Straße /Mainzer Landstraße unter der Eisenbahnbrücke: ein Poller auf Gehweg; - Mainzer Landstraße 193 bis 197, Einfahrt 195 bis 197: acht Poller auf Gehweg; - Mainzer Landstraße 191 bis 193, Einfahrt 191 bis 193: drei Poller auf Gehweg; - Speicherstraße 42 bis 44, Zufahrt Tiefgarage Nr. 42: zwei Poller auf Gehweg; - Speicherstraße 2, Fußgängerüberweg, sechs Poller am Fußgängerüberweg; - Weilburger Straße 3 bis 5, Zufahrt Parkplatz Ärztehaus: vier Poller auf Gehweg; - Weilburger Straße 17, Zufahrt Hinterhof: zwei Poller auf Gehweg; - Pariser Straße 2 bis 10, zwei Zufahrten, acht Poller auf Gehweg. Begründung: Wenn inmitten eines Weges ein "unsichtbarer" Poller steht, so ist dies sehr gefährlich für die zu Fuß Gehenden, insbesondere für sehbehinderte Menschen. Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 StVO müssen Sperrpfosten rot-weiß gestreift sein. Kontrastreicher rot-weißer Poller (Hafenstraße), grauer Poller vs. kontrastreicher rot-weißer Poller (Skyline Plaza) - Fotos: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1153
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenOMOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5095 entstanden aus Vorlage: OF 1146/1 vom 17.01.2024 Betreff: Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an die Ämter der Stadt Frankfurt zügig und verbindlich beantwortet werden. Begründung: Der Ortsbeirat erhält regelmäßig Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die in etwa folgender Form entsprechen: "Ich habe mich an das Amt XY gewandt, aber es ist nichts passiert. Es kam auch keine Antwort." Bei einer Nachfrage zu einem kürzlich gemeldeten Fall bei der Stadtpolizei wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass eine Antwort an den Einreicher der Eingabe "nicht vorgesehen" sei und nur erfolgen würde, "wenn er dies wünsche". Hierbei verkennt der Magistrat offensichtlich die eigenen Fähigkeiten zur Hellseherei. Die meisten Personen, die sich an den Magistrat wenden, tun dies mit dem Ziel, zum positiven Wandel des Lebensumfelds beizutragen. Sie erwarten nicht nur, sondern würden sich sogar über eine freundliche Antwort seitens des Frankfurter Ämterwesens freuen. Es liegt auch im Interesse des Magistrats, dieses eher ungewöhnliche Verhalten seiner Ämter zu korrigieren, denn viele Bürgerinnen und Bürger erfahren aufgrund ausbleibender Rückmeldungen nicht, über welch unglaublich beeindruckendes und hohes Leistungsniveau die Frankfurter Stadtverwaltung verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 794 Aktenzeichen: 10-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen FalschparkendeOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5096 entstanden aus Vorlage: OF 1147/1 vom 17.01.2024 Betreff: Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparkende Vorgang: B 199/23 Die Stadt Frankfurt bearbeitet lediglich einen Bruchteil der von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Anzeigen gegen Falschparkende. So wurden im Februar 2023 von 7.309 eingegangenen Anzeigen gerade einmal 935 bearbeitet. Der ADFC schätzt die entgangenen Einnahmen auf "Millionen Euro". Das Ordnungsamt verweist auf Personalmangel und auf die Notwendigkeit einer Online-Datenerfassung. Das ist nicht nachvollziehbar, denn in früheren Jahren wurde gemäß Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 199, auch eine erheblich höhere Anzahl bearbeitet. Dies vorangeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Einreichung von Privatanzeigen weiterhin technologieoffen über private Apps, wie z. B. weg.li, möglich zu machen. Sollte die Stadt Frankfurt technische Schwierigkeiten mit den über private Anbieter weitergeleiteten Anzeigen haben, dann soll die Stadt Frankfurt diese technischen Schwierigkeiten beheben. Bei anderen Kommunen klappt das auch. Aufgrund der angespannten Personalsituation beim Frankfurter Ordnungsamt soll in Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat idealerweise die Anzeigenbearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle Hessen abgegeben werden. Begründung: Frankfurt ist die einzige Kommune in Hessen, die ihre Parkverstöße noch selbst bearbeitet - und daran scheitert. Die Zentrale Bußgeldstelle Hessen hat in 2022 eine Zahl von 1,27 Millionen Verkehrsanzeigen bearbeitet. Frankfurt dagegen schafft es nicht, die laut Ordnungsamt geschätzten über 72.000 Privatanzeigen zu bearbeiten. Es ist unverständlich, dass das Ordnungsamt nun eine zusätzliche digitale Lösung fordert. Die digitale Lösung gibt es bereits in Form von privaten Anbietern. Deren Daten können von Kommunen sehr effizient bearbeitet werden. Auch in Frankfurt wurden z. B. im Dezember 2021 eine Anzahl von 6.228 Privatanzeigen erfolgreich bearbeitet. Obwohl die monatliche Anzahl an Privatanzeigen annähernd gleichbleibt, redet man sich nun heraus, dass man ein anderes Tool bräuchte. Es ist kapazitätsmäßig und finanziell nicht nachvollziehbar, dass die Frankfurter IT-Ressourcen mit der Erstellung einer neuen Online-Plattform beschäftigt werden sollen. Wir haben weitaus wichtigere Themen, als ein weiteres Tool für Verkehrsverstöße zu erstellen und andere funktionierende Tools abzuschalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 199 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zeitnah räumen lassenOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5097 entstanden aus Vorlage: OF 1148/1 vom 19.01.2024 Betreff: Nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen im öffentlichen Raum zeitnah räumen lassen Der Magistrat wird gebeten , dafür zu sorgen, dass nicht mehr benötigte Baustelleneinrichtungsflächen auf öffentlichen Gehwegen und Straßen geräumt werden. Dazu soll der Magistrat auf private Bauherren zugehen mit dem Ziel, Flächen nicht länger als unbedingt nötig zu beanspruchen. Im Falle einer Insolvenz des Bauvorhabenträgers soll der Magistrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, selbst tätig zu werden, um vor allen Dingen Gehwege für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen wieder frei zu räumen. Begründung: Auf Baustellen im Ortsbezirk 1 kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu erheblichem Zeitverzug und Baustillstand wegen insolventer Bauherren. Das darf jedoch nicht zulasten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden gehen. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen können keine riesigen Umwege gehen und werden durch ausladende Baustellenflächen auf Gehwegen und Straßen am meisten behindert. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1145
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kunstobjekte der FAZ für die Nachwelt sichernOM06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5098 entstanden aus Vorlage: OF 1150/1 vom 04.02.2024 Betreff: Kunstobjekte der FAZ für die Nachwelt sichern Der Magistrat wird gebeten, die Kunstobjekte auf den abzureißenden Liegenschaften im FAZ-Areal für die Nachwelt zu sichern. Insbesondere handelt es sich dabei um - das weltbekannte männliche FAZ-Emblem; - das weiße, weibliche FAZ-Emblem am FAZ-Hochhaus in der Mainzer Landstraße; - die Plastik "Die Lesenden"; - die sog. "Ackermänner" (zehn große Betonplatten), die allesamt von Mitarbeitenden des Historischen Museums und des Kulturamts bereits als erhaltenswert eingeschätzt werden. Die Kunstobjekte sollen im Idealfall in den städtischen Bestand aufgenommen werden. Hilfsweise wird der Magistrat gebeten, den Erhalt der Kunstobjekte durch die derzeitigen Eigentümer sicherzustellen. Begründung: Der Abriss der Bestandsgebäude auf dem ehemaligen FAZ-Areal an der Hellerhofstraße schreitet voran. Erst am Wochenende hat den Ortsbeirat die Nachricht erreicht, dass die "Ackermänner" bereits demontiert sind. Um den Erhalt der Kunstobjekte sicherzustellen, ist ein schnelles Eingreifen des Magistrats geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 607
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromversorgung für StadtteilfesteV06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 844 entstanden aus Vorlage: OF 923/6 vom 29.12.2023 Betreff: Stromversorgung für Stadtteilfeste Der Vereinsring in Schwanheim konnte in den vorangegangenen Jahren für den Weihnachtsmarkt in Schwanheim den Anschluss der Weihnachtsbeleuchtung an das öffentliche Stromnetz durch einen ortsansässigen Fachbetrieb kostengünstig beschaffen. In diesem Jahr wurde der Vereinsring auf ein Unternehmen verwiesen, das von der Mainova AG akkreditiert wurde und das sehr viel teurer war, als das ortsansässige Unternehmen. Dadurch musste in diesem Jahr auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichtet werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, - warum die Stromversorgung für Stadtteilfeste, wie beispielsweise Weihnachtsmärkte, nicht wie in den Jahren zuvor durch ortsansässige Fachunternehmen an das öffentliche Netz angeschlossen werden kann; - wieso die von den jeweiligen, für die Stromversorgung von Stadtteilfesten von den Stromversorgern akkreditierten Unternehmen so viel teurer sind, als die ortsansässigen Unternehmen. Begründung: Die Vielzahl der durch die Ortsbeiräte aus ihren Mitteln bewilligten Bezuschussungen zur Übernahme der Kosten der Weihnachtsbeleuchtung legt Zeugnis darüber ab, dass es der Bevölkerung wichtig ist, weihnachtlich geschmückte Straße zu haben und dass die Vereine mit der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung überfordert sind. Daher ist es sehr wichtig, dass die Weihnachtsbeleuchtung kostengünstig beschafft werden kann. Die Frage der Stromversorgung betrifft aber nicht nur die Weihnachtsbeleuchtung, sondern allgemein die Stromversorgung örtlicher Festivitäten. Die Nutzung ortsansässiger Fachunternehmen helfen dabei, weil diese aus Ortsverbundenheit bereit sind, einen Anschluss günstig zu besorgen. Dass diese Unternehmen über die notwenige Expertise verfügen, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich um Fachunternehmen handelt, die sich sonst um die Elektrifizierung von Baustellen kümmern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.11.2024, OF 1122/6 Anregung vom 26.11.2024, OA 510 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 182 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481V06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 845 entstanden aus Vorlage: OF 928/6 vom 20.01.2024 Betreff: Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481 Vorgang: OM 4359/23 OBR 6; ST 2481/23 Mit der Anregung vom 12. September 2023, OM 4359, hat der Ortsbeirat 6 mit großer Mehrheit um den dauerhaften Verbleib des Höchster Stadtteilschildes "Höchst" am Mainufer gebeten. Diverse Reaktionen in Presseberichtserstattungen sowie in den sozialen Netzwerken ließen zweifelsfrei erkennen, dass das Schild seitens der Bürgerschaft im Ortsbezirk ausdrücklich gewollt wird. Seit mehr als drei Monaten dauert der Genehmigungs- und Abstimmungsprozess an. Es drängt sich die Frage auf, weshalb keine schnelle Entscheidung seitens der Verwaltung getroffen werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Ämter sind notwendig, um über die Genehmigung zu entscheiden? 2. Wieso dauert der Entscheidungsprozess bereits seit mehr als zwölf Wochen an? 3. Warum kann im Bereich ehrenamtlicher Projekte kein schlankerer Verwaltungsprozess geschaffen werden, der zukünftig dem herausragenden ehrenamtlichen Engagement im Ortsbezirk gerecht wird und dieses entsprechend würdigt? 4. Ist es notwendig, in solch einfachen Fragestellungen vermeidlich unnötige Verwaltungsressourcen zu binden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4359 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2481 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 986 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2019 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?V06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 846 entstanden aus Vorlage: OF 930/6 vom 20.01.2024 Betreff: Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben? Vorgang: EA 76/22 OBR 6; B 135/23 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben? 2. Welche der im Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135, aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen? 3. Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist? Begründung: Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde im Jahr 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon elf Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen zwei Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 769 Aktenzeichen: 79-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an SchulenV06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 847 entstanden aus Vorlage: OF 931/6 vom 22.01.2024 Betreff: Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an Schulen Der Magistrat wird gebeten, darüber zu informieren, 1. wie viele Klassen- und Fachräume an Schulen aufgrund von Feuchtigkeit, Schimmel, Einsturzgefahr und weiteren Ursachen nicht genutzt werden können; 2. an welchen Schulen im Frankfurter Westen dies der Fall ist. Begründung: Immer wieder besuchen Vertreter von Schulen die Ortsbeiratssitzungen und berichten über die schwierige Raumsituation an ihren Schulen, die u. a. aufgrund der o. g. Gründe zurückzuführen ist. Es scheint, dass dies keine Einzelfälle mehr sind. Daher wäre es sinnvoll dem Ortsbeirat eine Übersicht der betroffenen Räume/Schulen zukommen zu lassen, um dann anschließend weitere Anträge zu stellen, die auf eine Verbesserung der Raumsituation an den einzelnen Bildungseinrichtungen zielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 688 Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente WestVOB 606.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 848 entstanden aus Vorlage: OF 932/6 vom 22.01.2024 Betreff: Aktueller Sachstand zum Ausbau der Regionaltangente West Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten im Abschnitt zwischen Sossenheim und Höchst zu rechnen? 2. Mit welche Einschränkungen muss die Bevölkerung in dem betroffenen Bereich im Zuge der Baumaßnahme rechnen? 3. Wie lange werden die Arbeiten in dem genannten Bereich voraussichtlich andauern? 4. Müssen die Anwohner auch nach Fertigstellung der Baumaßnahme und Inbetriebnahme der Regionaltangente West mit Einschränkungen rechnen, und falls ja, mit welchen? Begründung: Die Planungen zum Ausbau der Regionaltangente West ziehen sich nunmehr bereits seit Jahren hin. Immer wieder werden andere Ausführungstermine in den Raum gestellt. Jetzt, da der Baubeginn sich zu konkretisieren scheint, wünschen sich die Bewohner der betroffenen Stadtteile Antworten auf die oben angeführten Fragen, die deren Stadtteile betreffen. Dementsprechend wird der Magistrat um die Beantwortung dieser Fragen gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1051 Aktenzeichen: 60-2
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sondernutzungen und InsolvenzenVOB 106.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 849 entstanden aus Vorlage: OF 1127/1 vom 22.01.2024 Betreff: Sondernutzungen und Insolvenzen Auf der Baustelle Frankenallee 98 bis 102 herrscht seit September 2023 Stillstand, nachdem die PROJECT PW Frankenallee 98 bis 102 Frankfurt GmbH & Co. KG im gleichen Zeitraum Insolvenz angemeldet hat. Dennoch ist der Gehweg noch immer durch die Baustelleneinrichtung blockiert. Aktuell sogar so, dass der Zugang zum Haus Nummer 96 nicht mehr über den Gehweg möglich ist. Foto und Bearbeitung: Aljoscha Kreß Nach mehrfachem Nachfragen erklärt das zuständige Fachamt: "leider sind uns hier die Hände gebunden, da die ausführende Firma in Insolvenz gegangen ist. [. ] Wir versuchen über die Baustellenabsicherungsfirma eine Lösung herbeizuführen, wobei auch hier nur Maßnahmen ergriffen werden können, wenn der Insolvenzverwalter diesem zustimmt." Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Kommune, Baustelleneinrichtungen, die nicht (mehr) der Sondernutzungsgenehmigung entsprechen, wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen? 2. Wie häufig werden Baustelleneinrichtungen daraufhin kontrolliert ob sie noch dem genehmigten Zustand entsprechen? 3. Wie lange müssen die Bürgerinnen und Bürger diese Baustelleneinrichtungen noch ertragen? 4. Hält der Magistrat den Weg über den Mittelstreifen der Frankenallee für eine echte Alternative zum Gehweg? Gilt dies auch bei Schnee und Eis? 5. Wie sollen Bewohninnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher usw. das Haus Frankenallee 96 sicher erreichen? 6. Kann Kindern aus dem Haus Frankenallee 96 als Schulweg tatsächlich nur der Weg über die Fahrbahn angeboten werden? 7. Hat die Kommune auch in anderen Fällen von Eingriffen in den öffentlichen Raum keine Handlungsmöglichkeiten? 8. Wie würde mit auf der Fahrbahn stehenden Hindernissen verfahren werden? Gäbe es hier die gleiche Untätigkeit wie beim Gehweg? 9. Können erteilte Sondernutzungsgenehmigungen widerrufen werden? 10. Genügt es beim Vorliegen einer Sondernutzungsgenehmigung Insolvenz an zu melden um öffentlichen Raum dauerhaft privat zu nutzen und die Allgemeinheit so faktisch zu Enteignen? 11. Beabsichtigt der Magistrat zukünftig beim Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen für Baustelleneinrichtungen Sicherheiten zu verlangen, um im Falle einer Insolvenz des Bauträgers den öffentlichen Raum wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen? 12. Gedenkt der Magistrat, zukünftig beim Erteilen von Sondernutzungsgenehmigungen für Baustelleneinrichtungen statt zu Fuß Gehende zu belasten vorrangig Einschränkungen für den motorisierten Verkehr hinzunehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2136 Aktenzeichen: 66-0
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus)V06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 850 entstanden aus Vorlage: OF 1130/1 vom 17.01.2024 Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus) Im Rahmen der Investorenpräsentation zum Bauvorhaben informierte der Investor den Ortsbeirat über die Absicht, innerhalb des Gebäudes insgesamt 23 Pkw-Stellplätze mit An- und Abfahrt über zwei Aufzüge am Holzgraben schaffen zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In Anbetracht der exzellenten Anbindung des Standorts durch S- und U-Bahnen an die Hauptwache sowie der Verfügbarkeit der Parkhäuser "Hauptwache" und "MyZeil": Sieht der Magistrat die Notwendigkeit für die Schaffung zusätzlicher Pkw-Stellplätze? 2. Entspricht die Errichtung von 23 weiteren Stellplätzen in diesem hochverdichteten Bereich den Klimaschutzzielen des Magistrats? Falls nicht, wie plant der Magistrat darauf zu reagieren? 3. Ist der Holzgraben nach Einschätzung des Magistrats als geeignete Zufahrtsstraße für diese Stellplätze anzusehen? 4. Angesichts der Fahrzeugbewegungen innerhalb des Gebäudes mittels Aufzügen: Welche Konsequenzen erwartet der Magistrat, wenn beispielsweise während der Büroöffnungszeiten fünf bis sieben Fahrzeuge gleichzeitig auf die Zufahrt warten und der Holzgraben aufgrund von Verzögerungen bei der Fahrzeugabfertigung durch die Aufzüge längere Zeit blockiert wird? 5. Wie viele öffentliche Parkplätze würden durch das Bauvorhaben im Straßenbereich der An- und Abfahrt entfallen? 6. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Investor von der Bereitstellung vermietbarer Laden- oder Lagerflächen anstelle von Pkw-Stellplätzen zu überzeugen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 793
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Blindenassistenzsysteme in Bussen und BahnenV06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 851 entstanden aus Vorlage: OF 1144/1 vom 17.01.2024 Betreff: Blindenassistenzsysteme in Bussen und Bahnen Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Arbeitet die VGF oder eine andere Gesellschaft der Stadt Frankfurt an der Einführung eines Blindenassistenzsystems für die Frankfurter Busse und Bahnen? 2. Wann wäre die Einführung eines Blindenassistenzsystems zu erwarten? 3. Auf welchen Linien würde die Einführung zuerst zu erwarten sein? 4. Werden für Blinde und Sehbehinderte wichtige Orte im Ortsbezirk 1, wie z. B. die Hermann-Herzog-Schule und der Hauptbahnhof, bei der Einführung bevorzugt berücksichtigt? 5. Wird der Blinden- und Sehbehindertenbund Hessen (BSBH) in der Auswahl-, Implementierungs- und Testphase eingebunden? Begründung: Ein Blindenassistenzsystem unterstützt die Nutzenden (in der Regel per App auf einem Handy oder einem anderen Handgerät) beim Auffinden der ÖPNV-Station, beim Einstieg und während der Fahrt zum Zielort mit akkustischen Hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1192
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mülltrennung an Frankfurter SchulenV06.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 852 entstanden aus Vorlage: OF 1145/1 vom 17.01.2024 Betreff: Mülltrennung an Frankfurter Schulen Vorgang: V 1781/20 OBR 1; ST 112/21 Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 22.01.2021, ST 112, geäußert, dass an Frankfurter Schulen sowohl Behältnisse für die Mülltrennung vorhanden seien als auch dass die Schulen über die gesetzliche Pflicht zur Abfalltrennung informiert werden würden. Jedoch äußern Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler mehrerer Schulen immer wieder, dass die Mülltrennung nicht vollzogen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind gemäß der Ankündigung in ST112 alle Schulen über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informiert? 2. Ist die Forderung des Stadtschülerrates in allen Schulen umgesetzt, in allen Klassenräumen drei verschiedene Abfallbehälter für die unterschiedlichen Abfallarten vorzuhalten? Wenn nicht, wie wird ansonsten die Mülltrennung sichergestellt? (www.fr.de/frankfurt/schuelerinnen-und-schueler-fordern-muelltrennung-im-klassen zimmer-90236817.html) 3. Wie wird der üblichen Praxis begegnet, alles in eine Tonne zu kippen? 4. Gibt es weitere Gründe, warum die Mülltrennung an Frankfurter Schulen trotz vorhandener Behältnisse und informierter Schulen nicht funktioniert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 112 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 665
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter PflegepreisB05.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 56 Betreff: Frankfurter Pflegepreis Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4033 - E 34/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 375/23 - Der Frankfurter Pflegepreis wird 2024 erstmalig ausgelobt. Das Konzept liegt vor und ist bereits veröffentlicht. Der Frankfurter Pflegepreis wird alle zwei Jahre in verschiedenen Hauptkategorien verliehen: Pflegewissenschaft, -pädagogik und -management. Es wird jeweils ein neuer Themenschwerpunkt, zu dem Projekte und Konzepte eingereicht werden können, vorgeschlagen. Das Thema im Jahr 2024 lautet "Wertschätzung in der Pflege". Eine Bewerbung für die diesjährige Vergabe kann bis zum 29.02.2024 eingereicht werden, die Verleihung wird am 7. Mai 2024 stattfinden. Das angehängte Konzept erläutert die Punkte Zielsetzung, Ausschreibung/Bearbeitung, Turnus der Preisvergabe, Kategorie und Auszeichnung/Preisgeld, Bestimmung Zielgruppen & Teilnahmeberechtigte, Teilnahmebedingungen, Bewerbungsverfahren & Bewertungskriterien sowie Bekanntgabe und Preisverleihung. Dem Konzept ist zudem eine Vorlage für ein Exposé zur Bewerbung angehängt. Anlage _Konzept_Expose (ca. 139 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 34 Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 375 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 229 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat um Vorlage eines abschließenden Berichts nach der erstmaligen Verleihung des Pflegepreises gebeten wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4522, 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 07.03.2024 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Erklärung - gemeinsam gegen Gewalt im FußballB05.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 57 Betreff: Frankfurter Erklärung - gemeinsam gegen Gewalt im Fußball Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3420 - NR 687/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der verschiedene Anträge aus den Fraktionen zu dem Oberthema "Gewalt im Sport" beinhaltet hat, wurde beispielsweise Ende Juni 2023 ein "Runder Tisch" unter Federführung des Sportkreis Frankfurt initiiert. An der Veranstaltung haben über 40 Personen, darunter Vereinsvorstände, Schiedsrichter, Vertreter:innen von Fachverbänden, der Sportjugend Frankfurt sowie weiteren Einrichtungen des Landes Hessen und der Stadt, wie beispielsweise der Präventionsrat und das Sportamt, und der Sozialstiftung des Hessischen Fußballs teilgenommen. Die Einberufung des "Runden Tisches" erfolgte unter Berücksichtigung folgender Ziele: 1. Vernetzung bestehender Angebote und Projekte 2. Verständigung über sinnvolle, präventive Richtlinien 3. Entwicklung zusätzlicher, aktuell umsetzbarer Maßnahmen und Aktionen Eine Vereinbarung aus dem Treffen heraus war, die Frankfurter Erklärung, die bereits in 2013 auf den Weg gebracht wurde und von allen Frankfurter Vereinen mit Fußballabteilung unterzeichnet wurde, zu aktualisieren. Die Umsetzung hierzu ist bereits erfolgt. Die aktualisierte Fassung ist online unter www.sportamt.frankfurt.de abrufbar, außerdem wurde sie allen Frankfurter Fußballvereinen per E-Mail zugesendet sowie plakativ gemeinsam mit der aktuell gültigen Sportanlagenordnung auf allen städtischen Sportanlagen ausgehängt. Mit Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3563 (E 126) "Trainer:innenausbildung stärken", wurde ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, mit dem ebenfalls eine Anregung aus dem "Runden Tisch" heraus, nämlich weitere Sportfördermittel in entsprechende Trainerausbildung einzusetzen, umgesetzt wird. Die Ausschreibung für das Sonderprogramm ist zwischenzeitlich seitens des Sportkreises an alle Frankfurter Turn- und Sportvereine erfolgt. Darüber hinaus pflegt der Magistrat gemeinsam mit dem Sportkreis einen intensiven Austausch u.a. mit Vertreter:innen des Hessischen Fußballverbandes und der verbandszugehörigen Sozialstiftung. Der Hessische Fußballverband verfügt über sehr gute und etablierte Instrumente, um sowohl präventiv als auch in der Intervention dem Thema Gewalt mit seinen unterschiedlichen Facetten und Ausprägungen zu begegnen. So wird beispielsweise die Verbandsaufsicht im Rahmen risikobehafteter Spiele eingesetzt. Sie kann sowohl von Vereinsseite als auch über das Sportgericht des Verbandes angefragt und beauftragt werden. Bei Störungen oder Attacken, unabhängig ob verbal oder nonverbal, ist die Verbandsaufsicht befugt, Maßnahmen und Sanktionen zu erlassen. Sie gilt als neutraler Zeuge im Rahmen der Sportgerichtsbarkeit. Der Hessische Fußballverband beabsichtigt die Verbandsaufsicht qualitativ und quantitativ aufzuwerten, um Prävention und Intervention auf den Fußballplätzen besser gewährleisten zu können. Darüber hinaus werden seitens des Hess. Fußballverbandes sog. Konfliktmanager:nnen ausgebildet, die präventiv zu den Themen Gewalt und Diskriminierung mit den Frankfurter und Hessischen Fußballvereinen arbeiten. Durch Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 20.07.2023, § 3563 (E 126), ist es nun möglich, die Ausbildung für Interessierte, aus den Frankfurter Fußballvereinen anteilig zu bezuschussen. Darüber hinaus werden aus Mitteln der Sportförderung Mediationen des HFV in Frankfurter Fußballvereinen seit vielen Jahren finanziell unterstützt. Das Sportamt hat gegenüber dem HFV Bereitschaft signalisiert, die langjährige Kooperation auch zukünftig fortzuführen und bei Bedarf auszubauen. Als wichtige Projekte für Toleranz, Gewaltfreiheit und Kreativität werden sowohl die Fanprojekte von Eintracht Frankfurt als auch in Bezug auf den FSV mit 80.000 Euro aus Sportfördermitteln unterstützt. Mit diesen Angeboten sollen positive Kommunikations- und Verhaltensstrukturen in der Fanszene verstetigt werden. In 2024 findet die Fußball-Europameisterschaft statt, fünf Spiele werden auch in Frankfurt ausgetragen. In Vorbereitung auf die EURO 2024 weitet der HFV seine Kampagne Fair Play Hessen aus. Ziel der Kampagne ist es, zu einer friedlichen Euro 2024 im Geiste von Vielfalt und Fair Play beizutragen. Das seit mittlerweile 20 Jahren nachhaltig gewachsene Netzwerk setzte bereits bei der Herren-WM 2006 und der Frauen-WM 2011 starke Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt. Die zahlreichen hessenweiten Netzwerkpartner setzen vor Ort eine Fülle von Maßnahmen um. Diese sollen bei der Euro 2024 in Frankfurt unter Einbindung von hunderten von Kindern und Jugendlichen in einem "Fair Play Village" präsentiert werden. Dazu gehören u.a. ■ Straßenfußball für Toleranz mit der Sportjugend Hessen ■ Flagge zeigen für Fair Play ■ Demokratie-Cafes ■ Nein! Zu Diskriminierung und Gewalt ■ Vereinsmaßnahmen zum Kindeswohl ■ Konfliktmanagement Im Rahmen der Euro 2024 sowie an den Spieltagen werden unter Federführung der Sportjugend Frankfurt sog. Fan-Botschaften und Fan-Meetingpoints an zentraler Stelle eingerichtet. Das Thema Gewalt im Sport ist komplex und vielschichtig. Nach der Erfahrung des Magistrats tritt es häufig im Kontext Fußball auf. Dennoch ist es wichtig, Sportarten hier nicht zu stigmatisieren. Der Magistrat wird weiterhin kontinuierlich in Abstimmung mit den entsprechenden Verbänden und Institutionen an diesem Thema arbeiten und dafür Sorge tragen, dass finanzielle Mittel zur Umsetzung von Projekten zur Gewaltprävention, für Toleranz und Fair Play bereitgestellt werden. Die Teilnehmer:innen.des eingangs erwähnten Runden Tisches werden weiterhin unter der Federführung des Sportkreises regelmäßig tagen und bei Bedarf aktuelle Erkenntnisse zur Gewaltprävention aufnehmen. Ebenso wird der Einsatz von Interventionsteams in Abstimmung mit den Sportverbänden situativ geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2023, NR 687 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 14.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4523, 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 14.03.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt auf dem Weg zur „Stillfreundlichen Kommune“B05.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 58 Betreff: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1848 - NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.06.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat begrüßt das Vorhaben einer "Stillfreundlichen Kommune" und wird bei der Planung von publikumsintensiven Neubauten zukünftig entsprechende Räumlichkeiten berücksichtigen. Weiterhin könnte innerhalb eines Pilotprojektes im Bestand geprüft werden, ob die Anforderungen umgesetzt werden können. Eine Aufnahme der Standorte in eine geeignete, digitale Geodateninfrastruktur muss anschließend ebenfalls geprüft werden. Eine finanzielle Förderung durch den Bund ist dem Magistrat nicht bekannt. Das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft macht in der Informationsbroschüre "Nationale Strategie zur Stillförderung" dazu keine Angaben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 58 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 4524, 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 07.03.2024 § 5134, 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Korruptionsverdacht bei der ABG Holding“B05.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 59 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses "Korruptionsverdacht bei der ABG Holding" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3439 - NR 666/23 LINKE. - Bezüglich der beantragten Akteneinsicht wird auf das Schreiben von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff an die Vorsitzende des Sonderausschusses für Controlling und Revision verwiesen, in dem mitgeteilt wird, dass ein solches Akteneinsichtsrecht der Stadtverordnetenversammlung sich gemäß § 50 Abs. 2 HGO ausschließlich auf die Akten, die bei der Stadt geführt werden, bezieht. Zu dem Korruptionsverdacht gibt es keine Akten bei der Stadt. Es können von daher keine entsprechenden Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Die weiteren Fragen der NR werden wie folgt beantwortet: Zu a) Der Geschäftsführer der ABG hat sofort nach Bekanntwerden der Fälle die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, Strafanzeige erstattet und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft in Abhängigkeit vom staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsstand Verdachtskündigungen ausgesprochen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens und anders als die kommunale Verwaltung, für die Strafverfolgung zuständig. Mit der Stadt Frankfurt am Main gab es zu diesem Themenkomplex keine Kommunikation oder Korrespondenz. Wie viele Verfahren ab wann anhängig sind, oder wann sie eingestellt wurden, wird weder der Stadt Frankfurt am Main noch der ABG mitgeteilt. Nach allen vorliegenden Informationen ist durch die der ABG und der Stadt Frankfurt am Main bekannt gewordenen Verdachtsfälle wegen Korruption kein Schaden zum Nachteil der ABG eingetreten. Zu b, c und d) Grundsätzliche Regelungen bei den städtischen Beteiligungen Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen kommt bereits seit 2010 die "Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main" (Kodex) zur Anwendung. Der Kodex ist auf der frankfurt.de-Seite öffentlich zugänglich: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/sta dtkaemmerei/beteiligungsmanagement/publikationen/richtlinie-guter-unternehmensfu ehrung-broschuere Er enthält auch Regelungen zur Korruptionsvorbeugung, bei der es sich im Wesentlichen um eine operative Aufgabe der Geschäftsführung handelt. Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung wird im Rahmen der Jahresabschlussprüfung geprüft und Aufsichtsrat sowie Gesellschafterversammlung vorgelegt: A 3.3.2 Korruptionsvorbeugung, Vergaberegeln, interne Revision: "Die Geschäftsführung hat ausreichende Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung zu treffen. In korruptionsanfälligen Bereichen ist neben anderen geeigneten Maßnahmen insbesondere auch das Vier-Augen-Prinzip umzusetzen. Die Geschäftsführung stellt bei der Vergabe von Aufträgen sicher, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Soweit die Unternehmen städtische Zuschüsse erhalten, gelten die materiellen städtischen Vorschriften. Eine funktionierende interne Revision ist in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße sicherzustellen." Die ABG verfügt über ein Risikomanagementsystem, das zum Ziel hat wesentliche Risiken rechtzeitig zu erkennen und falls nötig gegen zu steuern und bestehende Risiken laufend zu überwachen. Ordnungsmäßigkeitsprüfung der Geschäftsführung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung: Gemäß § 123 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Gemeinde die Rechte nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) auszuüben, d. h., dass bei Mehrheitsbeteiligungen im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geprüft wird. Dies wird durch die Verankerung entsprechender Rechte in der Satzung des jeweiligen Unternehmens sichergestellt. Dies ist auch im Kodex (B.5.1) entsprechend geregelt: "Die Stadt stellt sicher, dass die in § 123 HGO genannten Unterrichtungs- und Prüfungsrechte in den Gesellschaftsverträgen der Mehrheitsbeteiligungen festgelegt werden bzw. sie verfolgt dieses Ziel in den Fällen des § 123 Abs. 2 HGO gegenüber Mitgesellschaftern." Der Fragenkatalog zur Ordnungsmäßigkeitsprüfung der Geschäftsführung ist bundeseinheitlich geregelt und enthält u. a. auch Fragen zur Internen Revision, zu Vergaberegeln und zur Rechtmäßigkeit der Geschäfte und Maßnahmen. Die Jahresabschlussprüfung fällt hier also umfassender aus, wenn die öffentliche Hand an einer Gesellschaft beteiligt ist, als wenn sie ausschließlich in privater Hand ist. Das Kapitel C "Verhaltenskodex für städtische Beteiligungsunternehmen" weist darauf hin, dass die Beteiligungsunternehmen die Compliance-Kultur zu pflegen und im Rahmen des Jahresabschlusses einen an Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung gerichteten Compliance-Bericht zu erstellen haben. Die Stadtkämmerei - Beteiligungsmanagement - hat im Hinblick auf die Neufassung des PCGK 2023 Arbeitshilfen rund um das Thema Compliance auf der Internetseite eingestellt. https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/sta dtkaemmerei/beteiligungsmanagement/publikationen/compliance-rahmenrichtlinie&nbs p; Einhaltung der grundsätzlichen Regelungen bei der ABG Die ABG Frankfurt Holding unterliegt als GmbH und aufgrund ihrer Größe auch dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie dem Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main. Die ABG hat eine Innenrevision. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wird vom jeweiligen Wirtschaftsprüfungsunternehmen auch der Fragenkatalog nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und damit die "Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung" geprüft. Die Geschäftsführung hat nach Bekanntwerden des Verdachtsfalls Strafanzeige erstattet und Kündigungen ausgesprochen. Im Rahmen der Prüfung nach § 53 HGrG wurde jeweils die "Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung" durch die Wirtschaftsprüfer festgestellt und Vorkehrungen zur Korruptionsprävention festgestellt. Korruptionsprävention ist eine Kernaufgabe der Geschäftsführung. Die im Einzelnen zu treffenden Maßnahmen hängen von der Größe, Risikolage und den weiteren konkreten Rahmenbedingungen des jeweiligen Unternehmens ab. Nach den der ABG bekannten Vorwürfen handelt es sich um Beträge im dreistelligen Bereich. Vorgänge einer solchen Höhe fallen eindeutig unter das operative Geschäft der ABG. Aus diesem Grund wurde auch im Aufsichtsrat der ABG nicht berichtet. Zu e) Neben dem Controlling und der kaufmännischen/technischen Innenrevision ist bei der ABG ein Risikomanagementsystem implementiert. Die Implementierung des Risikomanagements erfolgte sowohl bei den einzelnen Organtöchtern als auch auf der Ebene der Konzernmutter. Durch diese Maßnahme ist eine laufende Kontrolle der einzelnen Geschäftsbereiche gewährleistet. Die zentrale Koordination des Risikofrüherkennungssystems erfolgt durch ein Risikokomitee, das unter anderem aus einem kaufmännischen Leiter und einem Controllingleiter der ABG besteht und das an die Geschäftsführung berichtet. Für die operativen Bereiche sind Verantwortliche benannt, die für die Erfassung und Steuerung der Risiken in ihrem jeweiligen Bereich zuständig sind. Darüber hinaus muss für jedes Risiko ein "Risk Owner" benannt werden, in dessen Verantwortungsbereich das Risiko fällt und der die für die Risikobewältigung notwendigen Entscheidungen zu treffen hat. Über bestehende Risiken und das Risikomanagementsystem wird jährlich im Lagebericht als Teil des Prüfungsberichts über den Jahresabschluss des jeweiligen Geschäftsjahres berichtet. Der Jahresabschluss wird regemäßig in der Sommersitzung des Aufsichtsrats geprüft. Zu f) Für die Stadt Frankfurt am Main bestehen während des Aufnahmeverfahrens keine speziellen Transparenzregeln. Es gibt eine Selbstverpflichtungserklärung für korporative Mitglieder wie die Stadt Frankfurt am Main von Transparency International Deutschland e.V. Kommunen, die auf der Homepage der Organisation abrufbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.05.2023, NR 666 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4525, 24. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 04.03.2024 Aktenzeichen: 92-40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und EntlohnungB05.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 60 Betreff: Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und Entlohnung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3777 - NR 631/23 CDU - Zwischenbericht: Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung in Kürze eine Neufassung der Satzung für die Kindertagespflegepersonen vorlegen, welche die im Antrag genannten Punkte berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 631 Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 60 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 81. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4526, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.