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Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?

Vorlagentyp: V
58 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird um die Ausschreibung der Kiezhausmeisterstelle in Nied gebeten, da die Genehmigung bereits 2022 erfolgte und die Situation vor Ort sich nicht verbessert hat. Eine zeitnahe Besetzung der Stelle ist notwendig, um die Müllproblematik zu adressieren und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu steigern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben?
  2. Welche der im Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135, aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen?
  3. Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist?

Kontext

Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten:

Begründung

Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde im Jahr 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon elf Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen zwei Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2023BB 135Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellenMagistratsbericht
  2. 20. Januar 2024OFOF 930/6Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 6. Februar 2024Sie sind hier
    VV 846Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?
    Anfrage
  4. 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 769Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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