Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle im Haushalt 2022 einzustellen. Dies ist notwendig, um die Sauberkeit im Viertel zu verbessern und ein Pilotprojekt erfolgreich umzusetzen. Die Genehmigung der Mittel soll in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBericht
Für das Pilotprojekt wurden für 2022 50.000 € genehmigt. Aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes wurde die Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2023 beantragt.
Zur Umsetzung des Pilotprojektes müssen verschiedene Voraussetzungen geschaffen werden. Zunächst muss ein Träger gefunden werden, der sich bereit erklärt ein solches Projekt umzusetzen. Nach Vorprüfung durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kommt hierfür die Gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH (GWR) in Betracht, da sie über die formalen Voraussetzungen verfügt und das Projekt thematisch zu dem Projekt der Umweltlotsen passt und eine Verzahnung der Projekte einen Mehrwert für die Sauberkeit des Viertels generieren könnte. Bezüglich des Einsatzbereiches vor Ort wäre es sinnvoll, eine Kooperation mit dem Quartiersmanagement zu erreichen.
Im Anschluss kann die Stelle ausgeschrieben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2023Sie sind hierBB 135Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellenMagistratsbericht
- 20. Januar 2024OFOF 930/6Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 6. Februar 2024VV 846Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?Anfrage
- 19. April 2024Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 769Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis)