Personal-Aufstockung für die Beratungsstelle des Standesamtes für Einbürgerung
Zusammenfassung
Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) schlägt vor, das Personal in der Beratungsstelle des Standesamtes für Einbürgerungen aufzustocken. Dies geschieht aufgrund der Überforderung der Beratungsstelle und der zu erwartenden Erhöhung der Einbürgerungen durch das Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit. Eine zügige Bearbeitung der Anträge würde den Einbürgerungswilligen und der Ausländerbehörde zugutekommen.
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Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Aufstockung des Personals in der Beratungsstelle des Standesamtes zu ergreifen, um die steigende Anzahl von Einbürgerungen effektiv bewältigen zu können.
Begründung
Die Beratungsstelle des Standesamtes für Einbürgerungen ist bereits jetzt überfordert, und mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für die doppelte Staatsangehörigkeit ist eine weitere Steigerung der Einbürgerungen zu erwarten. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) warnt seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf diese Situation. Eine zeitnahe Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen würde nicht nur den Bedürfnissen der Einbürgerungswilligen gerecht werden, sondern auch die Ausländerbehörde spürbar entlasten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Februar 2024 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)