Gefährliche E-Scooter-Fahrten

Zur Sanktionierung der Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr müssen E-Scooter-Fahrende, genauso wie Radfahrende, angehalten werden. Es müssen dann die Personalien aufgenommen beziehungsweise die Bußgelder vor Ort vereinnahmt werden. Dies ist durch die hohe und teilweise sehr schnelle Mobilität oftmals schwierig.

Um mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen einzugreifen, werden - neben der Ahndung im Rahmen der Streifentätigkeit - insbesondere gezielt an Schwerpunktstellen entsprechende Kontrollen durch die Landespolizei vorgenommen. Grundlegend ist diese für den fließenden Verkehr zuständig. Die Städtische Verkehrspolizei, deren Kernaufgabe die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist, unterstützt lediglich.

Die Fahrradstaffeln der Landespolizei und der Städtischen Verkehrspolizei sind für die Problematik sensibilisiert und schreiten bei festgestellten Verstößen im Rahmen der Möglichkeiten bereits ein. Mit repressiven Maßnahmen kann die im gesamten Stadtgebiet bestehende Problematik jedoch nicht unterbunden, sondern allenfalls reduziert werden.

Ergänzend hinweisen möchte der Magistrat zum Thema E-Scooter auch auf die Regeln zum Abstellen. Diese sind online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter einsehbar. Die Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten sind ebenfalls über den obigen Link abrufbar.