Gefährliche E-Scooter-Fahrten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, das gefährliche Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen zu unterbinden, da dies Fußgänger, insbesondere mobil- oder seheingeschränkte Menschen, gefährdet. Ziel ist es, die Sicherheit auf Gehwegen zu erhöhen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sowie in Verbindung mit den zuständigen Stellen und den Betreiber- bzw. Vermietergesellschaften gebeten, im Ortsbezirk 10 endlich das gefährliche Fahren mit E-Scooter auf Gehwegen zu unterbinden.
Begründung
Das gefährliche Fahren von E-Scootern auf den Gehwegen nimmt leider überhand und stört oder gefährdet so erheblich Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere jedoch mobil- oder seheingeschränkte Menschen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. September 2023Sie sind hierOFOF 697/10Gefährliche E-Scooter-FahrtenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Oktober 2023OMOM 4636Gefährliche E-Scooter-FahrtenDirektanregung
- 5. Februar 2024Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 257Gefährliche E-Scooter-FahrtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, 3 SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)