Baustopp in Praunheim? (1)
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Nachdem auf Anregung des Magistrats eine Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen wurde, kamen offensichtliche viele Baumaßnahmen in Praunheim zum Erliegen. Argumente, man wolle der umfangreichen Planung nicht vorgreifen und es fehle Personal in den Behörden wurden angeführt.
Andererseits werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert.
Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken.
Vor Jahren hat ein Investor mit Architekten sein Wohnungsbauprojekt für den Bunker in der Eberstadtstraße 35 dem Ortsbeirat vorgestellt. Außer Räumungsmaßnahmen ist offensichtlich nichts geschehen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten
- Sind der Stadtverwaltung die Gründe bekannt, warum das Vorhaben, den Bunker in der Eberstadtstraße 35 in ein Wohnhaus umzuwandeln, offensichtlich noch nicht begonnen wurde?
- Wenn ja, welche Gründe sind es?
- Wurde der Investor von städtischen Vorgaben/Auflagen befreit und, falls ja, welche Gegenleistungen erfolgten hierfür.
Begründung
Nachdem auf Anregung des Magistrats eine Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen wurde, kamen offensichtliche viele Baumaßnahmen in Praunheim zum Erliegen. Argumente, man wolle der umfangreichen Planung nicht vorgreifen und es fehle Personal in den Behörden wurden angeführt. Andererseits werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Vor Jahren hat ein Investor mit Architekten sein Wohnungsbauprojekt für den Bunker in der Eberstadtstraße 35 dem Ortsbeirat vorgestellt. Außer Räumungsmaßnahmen ist offensichtlich nichts geschehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2024Sie sind hierOFOF 359/7Baustopp in Praunheim? (1)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 20. Februar 2024VV 858Baustopp in Praunheim? (1)Anfrage
- 26. April 2024Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 799Baustopp in Praunheim? (1)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. und 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); farbechte/LINKE und fraktionslos (= Enthaltung)