Leerstand stoppen - Leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten
Bericht
Die Personaldecke im Amt für Bau und Immobilien ist im Verhältnis zum Sanierungsstau sehr dünn. Sofern die Wohnungen schnell zu sanieren sind, geschieht dies auch in einem angemessenen Zeitrahmen. Investive Projekte dauern natürlich - aufgrund der Haushaltsmittelanmeldung und Mittelbereitstellung - länger. Das Instandhaltungsbudget des Amtes für Bau und Immobilien wird derzeit regelmäßig voll ausgeschöpft und weist Unterdeckung auf. Der Magistrat führt derzeit Gespräche mit städtischen Gesellschaften, um eine Übernahme der Wohnungen durch diese zu verhandeln.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und Linke (= Fristverlängerung um einen Monat)
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung)