Leerstand stoppen - leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermieten
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, leerstehende städtische Wohnungen schnellstmöglich zu sanieren und dieser Wohnnutzung zuzuführen. Dies ist besonders wichtig angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der hohen Zahl von Menschen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Der Antrag fordert eine Aufenthaltsgestaltung im öffentlichen Besitz und schließt eine Vergabe in Erbpacht zum privaten Wohnungsmarkt aus.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die leerstehenden Wohnungen, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden schnellstmöglich saniert, um sie der Wohnnutzung zuzuführen.
- Die Wohnungen werden als Wohnungen des 1. Förderwegs an Anspruchsberechtige oder an Geflüchtete vermietet.
- Die Wohnungen bleiben in städtischem Besitz oder werden an die stadteigene ABG Holding weiterveräußert. Eine Vergabe in Erbpacht bzw. die Reprivatisierung der Wohnungen an private Wohnungsmarktakteure ist ausgeschlossen.
Begründung
Laut Auskunft des Magistrats stehen 95 Wohnungen leer, die im Besitz der Stadt Frankfurt am Main sind (F619/22). ... Die Stadt Frankfurt muss endlich Geld investieren und durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen die Wohnungen ertüchtigen. Um weiterhin Kontrolle über die Vergabe und Miethöhe der Wohnungen zu besitzen, ist es zwingend notwendig, dass diese Wohnungen in öffentlichem Besitz bleiben. Das ist entweder möglich, indem das Amt für Bau und Immobilien weiterhin für die Wohnungen zuständig bleibt oder eine Veräußerung ausschließlich an die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft erfolgt. ...
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juli 2022Sie sind hierNRNR 442Leerstand stoppen - leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermietenSTVV-Antrag · Linke
- 26. Januar 2024BB 51Leerstand stoppen - Leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermietenMagistratsbericht
- 6. Januar 2025BB 8Leerstand stoppen - Leerstehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermietenMagistratsbericht
- 26. September 2025Antwort des Magistrats · nach 167 WochenBB 379Leerstand stoppen - Leer stehende städtische Wohnungen zügig sanieren und vermietenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= 1 Monat)