In den letzten Wochen kam es im ÖPNV, insbesondere in den Außenbezirken, zu erheblichen Ausfällen bei Bus und Bahn. Im n

In den letzten Wochen kam es im ÖPNV, insbesondere in den Außenbezirken, zu erheblichen Ausfällen bei Bus und Bahn. Im neuen Fahrplan werden die Taktungen der einzelnen Verkehrslinien nun ausgedünnt, um die Anzahl des Ausfälle zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Strategien hat der Magistrat, um mittel- bis langfristig eine adäquate ÖPNV-Versorgung sicherzustellen und insbesondere die Vertragspartner anzuhalten, diesen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

sehr geehrte Damen und Herren!

In den vergangenen Monaten ist es bedauerlicherweise im gesamten Frankfurter Stadtgebiet zu einer erhöhten Anzahl von Fahrtausfällen im ÖPNV gekommen. Der Grund hierfür - wir haben es auch schon in Pressekonferenzen dargelegt - war vor allem ein sehr hoher Krankenstand beim Fahrpersonal und in den Werkstätten. Auch der bundesweite Fachkräftemangel in der gesamten Branche ist in Frankfurt am Main deutlich spürbar. Vor diesem Hintergrund legt der Magistrat in intensiver Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen vorrangig sein Augenmerk auf erstens Maßnahmen zur Gesunderhaltung des Personals sowie zweitens Maßnahmen zur Personalaufstockung und Mitarbeiterbindung - als wesentliche Hebel zur Sicherstellung eines verlässlichen ÖPNV-Angebots in der Stadt Frankfurt am Main.

In diesem Sinne ist auch die temporäre Reduzierung des Fahrplans seit dem 27. Januar zu sehen. Diese soll nicht nur das Angebot für die Fahrgäste stabilisieren, sondern auch das Fahrpersonal entlasten. Die Fahrerinnen und Fahrer, die seit Beginn der Coronapandemie vollen Einsatz gebracht haben - vielen Dank auch von mir an dieser Stelle dafür -, um den Fahrplan zu erfüllen, sind einfach an ihre Grenzen gekommen.

(Beifall)

Krankheitsbedingte Ausfälle führen bei den verbleibenden Fahrerinnen und Fahrern zu Mehrarbeit und Mehrbelastung. Ziel der temporären Angebotsreduzierung ist daher ein Fahrplan, der mit dem verfügbaren Personal zuverlässig bewältigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte Fahrtausfälle genauso wie Mehrbelastung zu vermeiden. Ich kann Ihnen sagen, die letzten Tage hat es schon einmal ganz gut funktioniert, was ich mir so habe berichten lassen.

(Beifall)

Parallel entwickelt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das Gesundheit und Gesunderhaltung des Personals nachhaltig verbessern soll.

Um nachhaltig Personal aufzustocken, wird die VGF im kommenden Jahr eine neue Rekrutierungskampagne lancieren, mit der weiter aktiv und offensiv Fahrerinnen und Fahrer - und andere Fachkräfte, die für einen stabilen Betrieb gebraucht werden - an die VGF gebunden werden sollen. Darüber hinaus entwickelt die VGF auch die eigene Ausbildung kontinuierlich weiter. Und schließlich sollen flexiblere Arbeitsbedingungen auch neuen Personengruppen eine Tätigkeit bei der VGF ermöglichen, zum Beispiel könnten durch das Angebot von Teilzeitbeschäftigung neue Mitarbeiter:innen gewonnen und gleichzeitig die Problematik von geteilten Diensten entschärft werden.

Zur Mitarbeiterbindung werden die Arbeitsbedingungen weiter verbessert. Zum Beispiel wird über Maßnahmen wie günstige Betriebswohnungen nachgedacht. Allerdings gibt es auch Grenzen dieser Überlegungen, nämlich in der Tarifautonomie. Dazu gehört auch die in diesem Zusammenhang so oft angeführte Vergütung. Die Tarifautonomie gibt den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen die Freiheit, die Arbeitsbedingungen selbst vertraglich zu regeln, ohne dass der Staat eingreift. Daran kann und will der Magistrat nicht rütteln. Wir erlebten es gerade in der vergangenen Woche mit den Lokführer:innen und morgen - mit Betriebsbeginn, vorher fahren sie freundlicherweise noch, bis wir alle zu Hause sind - auch bei den städtischen Gesellschaften im ÖPNV, dass es durchaus funktioniert mit der Tarifautonomie und mit den Verhandlungen.

Für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen stehen in den Verkehrsverträgen, um auf den anderen Teil Ihrer Frage zu kommen, verschiedene Instrumente zur Verfügung. Zum einen werden lediglich Leistungen vergütet, die durch die Verkehrsunternehmen auch erbracht werden. Des Weiteren gibt es eine Qualitätssteuerung über Vertragsstrafen und ein Bonus-Malus-System. Hierin sind auch Ausfälle und Pünktlichkeit zur Bewertung enthalten.

Die Vertragssteuerung besteht jedoch nicht nur aus einer Ahndung nach einer schlecht oder nicht erbrachten Verkehrsleistung. Ziel ist die Prävention von Verspätungen und Ausfällen. Aus diesem Grund gibt es quartalsmäßige Qualitäts- und Bündelgespräche der traffiQ mit den Verkehrsunternehmen. Hierbei werden Tendenzen in der Qualität sowie Maßnahmen besprochen und gemeinsam Verantwortlichkeiten festgehalten.

Da das Problem des Personalmangels bundes- und auch branchenweit besteht - wir haben gerade von Frau Stadträtin Rinn gehört, im Rettungsdienst ist es leider genau das Gleiche -, müssen Lösungen teilweise auch auf diesen Ebenen angesiedelt sein. Hierzu steht das Frankfurter Nahverkehrsunternehmen traffiQ in einem ständigen Ideenaustausch mit den Branchenverbänden sowie anderen Verkehrsunternehmen im Bundesgebiet.

All diese Maßnahmen hält der Magistrat für geeignet, um mittelfristig nicht nur ein adäquates ÖPNV-Angebot sicherzustellen, sondern auch den notwendigen Ausbau - das wollen wir ja eigentlich alle - des ÖPNV vorantreiben zu können.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

(Zusatzfrage)

Stellt man eigentlich Überlegungen in diesem Zusammenhang an, mittel- bis langfristig mit autonomem Fahren das Problem abmildern zu können?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ja, sicherlich ist das auch eine Überlegung. Sie wissen, wir führen DTC ein, Digital Train Control, womit wir die Zugsicherung digitalisieren. Da ist bisher nur ein halbautomatischer Betrieb vorgesehen, allerdings wäre es theoretisch zumindest in den Tunnelstrecken möglich, dass da noch mehr Automatisierung dazukommt. Das System würde das perspektivisch hergeben. Das sind sicherlich Gedanken, die man sich mittel- bis langfristig machen kann, allerdings sind der Umbau der oberirdischen Haltstellen und die vielen Kreuzungspunkte sicherlich ein Problem, was für eine Komplexität sorgt, die heute noch nicht zuverlässig ohne Personal beherrschbar ist. Aber die Überlegungen sind natürlich da.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen! Sie haben viel zur VGF gesprochen. Wie ist es denn bei den Busverkehren, zum Beispiel bei der städtischen ICB?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Frage! Ich kann das auch noch einmal darstellen. Ich wollte es vorher nicht zu lang machen, aber auch bei der ICB ist man schon länger an dem Thema dran. Auch da hatten wir eine Fahrplananpassung, die erste schon am 4. September 2023, relativ geräuschlos, muss man sagen, die zweite jetzt am 27. Januar 2024, zusammen mit dem Schienenverkehr. Die ICB ist genauso beim Thema Mitarbeiter:innengewinnung, Gesunderhaltung und auch Mitarbeiter:innenbindung unterwegs. Ich möchte nur ein paar Sachen nennen: Die ICB hat jetzt einen eigenen Recruiter eingestellt zum

1. März 2024, der sich verstärkt um die Mitarbeiter:innengewinnung kümmern wird. Es gibt eine neue Mitarbeiterin im Bereich Fehlzeiten und betriebliches Eingliederungsmanagement, wo wir uns anschauen wollen, woher kommen diese erhöhten Fehlzeiten im Vergleich zu früher, was kann man da tun? Es geht auch ganz stark um das Thema Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Da sind in Zusammenarbeit mit der traffiQ schon viele Sachen identifiziert worden. Es sind geteilte Dienste reduziert worden, die heutzutage für die Mitarbeiter:innen sehr unattraktiv sind. Es gibt sicherlich Stressbelastungen durch die vielen Baustellen in der Stadt, auf den Innenstadtlinien, im Bereich Leitstelle kann man noch Verbesserungen machen, Schulungen und Weiterbildungen, auch da läuft einiges. Aber eins muss man halt auch sagen: Das Thema Fachkräftemangel kann auch die ICB nicht beherrschen. Eine Sache, die ich persönlich immer wieder traurig finde, ist, dass es bis heute keine Möglichkeit gibt, Busführerscheine von Ukrainerinnen und Ukrainern unkompliziert in Deutschland anzuerkennen. Da gäbe es sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu gewinnen wären. Es ist leider nur sehr schwierig möglich, weil sie in Deutschland einen komplett neuen Führerschein machen müssen. Solche Sachen können wir selbst nicht steuern, aber das wären Geschichten, bei denen man in Deutschland einmal darüber nachdenken sollte, was Sinn macht und was nicht. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2130 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausfälle im ÖPNV in der letzten Zeit und der neue Fahrplan mit Reduzierung der Taktung haben bei den Fahrgästen zu Diskussionen geführt. Über den neuen Fahrplan wurde im letzten Plenum bereits debattiert. Ich halte die Reduzierung des ÖPNV-Angebots zum jetzigen Zeitpunkt für alternativlos. Ich kann nur das Personal einsetzen, das zur Verfügung steht. Die Änderung des Fahrplans federt einige Probleme ab und sorgt für mehr Verlässlichkeit. Wenn der Ortsbeirat 10 dies in einem Beschluss kritisiert, dann sollte er bitte schon gleich die Personalplanung mitliefern. Aber es muss klar sein, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme, eine Art Notoperation ist. Der Schalter muss durch eine mittelfristige Planung und einen Maßnahmenkatalog in verschiedenen Bereichen umgelegt werden. Das beginnt vor allem bei der Personalpolitik. Wir haben einen Krankenstand von 16 Prozent bei der VGF, das muss man hinterfragen. Ich finde es gut, dass das betriebliche Gesundheitsmanagement ausgebaut werden soll. Das Sozialgesetzbuch sieht für Langzeiterkrankte ein betriebliches Eingliederungsmanagement zwingend vor. Es gehört aber auch dazu, bei Langzeiterkrankungen die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung zu prüfen, da mit diesen Mitarbeitern der Betriebszweck nicht mehr erreicht werden kann und die Stellen neu besetzt werden müssen. Dann kommt der allgemeine Jammerton, es gebe kein Personal. Man kann das auch umgekehrt sehen: Vielleicht haben wir auch einen Mangel an Arbeitgebern, die angemessene Löhne zahlen. Die FDP steht jetzt nicht im Verdacht, besonders gewerkschaftsnah zu sein. Aber die Forderungen von Verdi im morgen beginnenden Streik im ÖPNV sind nicht alle falsch. Die Stadt betreibt keine Tarifpolitik, sondern die Tarifvertragsparteien, aber sie hat hier natürlich auch mittelbar Einfluss im Rahmen der eigenen Vertragsbeziehung. Das Motto muss heißen: "Fördern und fordern - für gute Arbeit gutes Geld". Wenn das Abstandsgebot zum Bürgergeld nicht eingehalten wird, motiviert das keinen Arbeitnehmer. Wer Geld auf den Tisch legt, hat auch Fachkräfte. Da wir keine totale staatliche Dauersubvention haben wollen, muss das natürlich auch bei der Fahrpreisgestaltung berücksichtigt werden. Nur so bekommen wir einen leistungsstarken, schnellen, zuverlässigen ÖPNV, mit dem der Umstieg vom Auto gelingt. Arbeiten wir also diese Baustellen ab. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uwe, bei den höheren Löhnen hattest du mich, aber bei den krankheitsbedingten Kündigungen eher weniger. Von daher glaube ich, kommen wir da nicht ganz zusammen. Wenn man die Mobilitätswende möchte und gleichzeitig die Verkehrslinien ausdünnt, dann klingt das zunächst nach einem Widerspruch. Aber aus meiner Sicht lohnt es sich, sich mit der Ursache zu beschäftigen, was wir jetzt auch schon häufiger getan haben. Realiter fehlt in Frankfurt Fahrpersonal. Die Konkurrenz ist gerade im Rhein-Main-Gebiet groß, zum Beispiel durch die Deutsche Bahn oder die benötigten Busfahrer:innen auf dem Vorfeld des Flughafens. Der Dienstplan hält genau so lange, bis sich morgens Kolleg:innen krankmelden oder spontan aus wichtigem Grund einen Tag Urlaub benötigen. Inzwischen ist aus besagtem Fachkräftemangel kein Springerteam mehr da, das spontan die Dienste auffangen kann, sondern die Kollegin oder der Kollege, die oder der eigentlich dienstfrei hat, wird morgens angerufen, ob sie oder er einspringen kann und andere werden aus dem Erholungsurlaub geholt. Wer immerzu Angst haben muss, spontan einspringen zu müssen oder aus dem Urlaub gerufen zu werden, wird schneller krank. Dazu kommen die im Fahrbetrieb immer höher werdenden Belastungen durch Baustellen, aggressive oder unvorsichtige Fahrgäste, fehlende Ruhezeiten an den Endhaltestellen et cetera. Bis der Arbeitsplatz des Mitarbeiters, der das Unternehmen verlassen hat, neu besetzt ist, geht einige Zeit ins Land, wenn man überhaupt jemanden findet. Wussten Sie, dass man bei der VGF neun Führerscheine benötigt, um alle Linien fahren zu können? Ganz abgesehen von den grundsätzlichen Schulungen auf alle Fahrzeugtypen oder Antriebstechnologien beim Bus, bei der ICB. Das geht nicht von heute auf morgen. Daher werden diese Linienkürzungen vor allem zum Schutz der Mitarbeitenden vorgenommen. Ja, es ist Mist: die verkürzte U 5, die Reduzierung der U 9, gleichzeitig fährt die S 6 nicht, und es gibt nicht wenige, die genau ihren Bus vermissen, der sie optimal und zur rechten Zeit zur Arbeit bringt. Daher sage ich gleich, die SPD-Fraktion hat hohe Erwartungen, dass in der Zwischenzeit daran gearbeitet wird, dass Fahrpersonal durch eine kreative Herangehensweise gefunden wird und dass sich die Bedingungen für das Fahrpersonal grundlegend verbessern, damit die Mitarbeitenden auch bleiben. Wer Menschen befördert, hat eine sehr verantwortungsvolle Beschäftigung. Ich durfte als Aufsichtsratsmitglied in den Weihnachtsferien eine Schicht bei der VGF mitfahren. Ich konnte wenigstens einen kleinen Eindruck gewinnen, mit welchen Herausforderungen die Fahrer:innen jeden Tag konfrontiert sind. Das muss entsprechend entlohnt werden. Daher habe ich auch Erwartungen an die Tarifpartner, die gerade den neuen Tarifvertrag aushandeln. Die Streikenden morgen haben unsere vollste Solidarität. Nach dem Abschluss muss aber auch geschaut werden, wo wir noch nachjustieren können. Wollen wir denjenigen ihr Engagement vergüten . . Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Also, es gibt viel zu tun, aber es braucht unseren Willen und die Bereitschaft, dies zu unterstützen. Wir tun das und wir sind für den Respekt gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Mir fällt mittlerweile nicht viel mehr ein als das Wort "Mangelverwaltung". Deswegen bin ich auch über die Antwort des Dezernenten etwas erstaunt. Es ist so, als wenn die Bevölkerungspyramide einfach vom Himmel gefallen wäre und man überhaupt nicht erwarten kann, dass so was passiert. Es ist schön, dass der Krankenstand über das Gesundheitsmanagement jetzt angegangen wird. Doch was ist mit der Fluktuation? Das ist ein viel größeres Problem bei den Unternehmen in dieser Stadt, die Verkehrsdienstleister sind - nicht nur bei der VGF. Ich möchte einen Hinweis geben: Der Fragesteller fordert eine adäquate ÖPNV-Versorgung. Dass Barrierefreiheit für Fußgänger in dieser Stadt ein Stiefkind ist, ist nicht das Thema. Deswegen frage ich nur nach der Zukunft des ÖPNVs in unserer Stadt. Was passiert denn eigentlich in unserer Stadt? Wir haben seitens der CDU zahlreiche Anträge, zum Beispiel zum Waldstadion, platziert. Da wird immer mit Prüfung und Berichterstattung votiert. Wie lange will man eigentlich noch auf Veränderungen warten, wenn man doch sieht, dass endlich etwas passieren muss? (Beifall) Oder bei der U 4, da können wir jetzt seit fünf Jahren sagen: prüfen, prüfen, prüfen. Na, super! (Zurufe) Handeln Sie endlich, nicht nur beim Gesundheitsmanagement, und geben Sie - der Kämmerer ist jetzt nicht mehr da - auch mehr Geld ins System. Ich gehe davon aus, dass der Etat auch dementsprechend aussieht. (Zurufe) Handeln Sie! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Mehler-Würzbach von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werte Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen! In Frankfurt fährt die VGF, wie wir es soeben gehört haben, gerade einen ehrlichen, das heißt einen ausgedünnten, einen leistungseingeschränkten Fahrplan. Grund hierfür ist, dass die vorhandene Personaldecke im Fahrdienst nicht mehr ausreicht, um den von der traffiQ auferlegten Fahrplan zu erfüllen. Wir können den Status quo nicht mehr halten. Mehrbelastung durch Überstunden, ein erhöhter Krankenstand, Beschäftigte, die hinschmeißen, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind, zu wenig neues Personal, das rekrutiert werden kann und dann oft auch nicht lange bleibt - es ist ein Teufelskreis. Wenn man 24 Stunden an sieben Tagen die Woche, an 365 Tagen im Jahr im Einsatz sein soll, egal ob am Wochenende oder feiertags, dann überlegt man sich, ob es bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht doch möglich ist, sich umzuorientieren. Das Lamento über den allgemeinen Fachkräftemangel ist groß, überall fehlt Personal und das betonen auch die Verkehrsunternehmen immer wieder. Nur, nach vielen Gesprächen mit Beschäftigten im Fahrdienst will ich eines klar sagen: Solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern werden, wird es keine Verbesserung der Situation geben. Es gibt Gründe, warum die Personaldeckung schon seit Langem schwierig ist: die strapaziösen Arbeitszeiten mit geteilten Diensten, nur alle fünf Wochen ein zusammenhängendes Wochenende frei, der Stress und das ständige Gehetztsein, um mal drei Minuten Zeit zu haben, auf die Toilette zu gehen, was du aber nicht tust, weil du ohnehin verspätet bist und die Kollegen schon drängen. Die psychischen Belastungen, die gesundheitlichen Folgen der Arbeitsbedingungen sind immens. Nicht nur die Frage der Gewinnung des neuen Personals muss im Fokus aktueller und zukünftiger Maßnahmen stehen, sondern insbesondere die Bindung des vorhandenen Personals, konkret: die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des Gesundheitsschutzes und der Vereinbarkeit mit dem Privatleben. Es benötigt höhere Löhne, gerade in den unteren Lohngruppen, eine Wertschätzung langer Betriebszugehörigkeiten und eine Verkürzung der Arbeitszeit. Einen guten und einen verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern. Ich bezweifle stark, dass wir bis zur Fußball-EM den Zustand ändern. Solange sich die Rahmenbedingungen und Dienstpläne nicht ändern, wird es keine Verbesserung geben. Eine Verkehrswende sowie eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030, wie von der Bundespolitik gewünscht, wird unter diesen Umständen schlicht und einfach nicht stattfinden. Wenn die Situation sich nicht grundsätzlich ändert, werden in Zukunft die Leistungen und Angebote den Personalständen der kommunalen Verkehrsunternehmen angepasst werden müssen. Es muss völlig klar sein, dass die Verkehrswende eine echte Arbeitswende im Verkehr benötigt. Natürlich gilt die Tarifautonomie. Deswegen müssen sich die Arbeitgeber - und hier spreche ich Dr. Bergerhoff in seiner Rolle als Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen direkt an - in dieser Tarifrunde bewegen, um vernünftig bezahlte, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen, die in der Konkurrenz zum jetzigen Arbeitsmarkt bestehen können. Die Streikenden der VGF, sie bringen uns zur Schule, zur Arbeit, zu den Ärzt:innen, von der Party nach Hause, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, egal ob Feiertag oder nicht. Wir sind auf sie angewiesen und sie auf uns. Es ist an uns als Stadtverordnetenversammlung und an Ihnen als Magistrat, die Rahmenbedingungen zu schaffen: für Mobilität für alle und vor allem für gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Uwe Schulz hat mit seiner Frage zur Ausdünnung des ÖPNV-Fahrplans in unserer Stadt wieder einmal den Finger in die Wunde gelegt. Wer einer wie auch immer gearteten Verkehrswende das Wort redet, so wie es der Mobilitätsdezernent und seine grünen Parteifreunde mit Vorliebe tun, muss sich zu Recht fragen lassen, wie diese unter diesen Voraussetzungen gelingen soll. Diese Koalition zäumt das Pferd von hinten auf, wenn sie nicht erst die Alternativen zur motorisierten Individualmobilität schafft, bevor sie diese aus der Stadt verdrängt. Das betrifft nicht nur einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, sondern auch Park-and-ride-Kapazitäten, ein digitales und funktionierendes Parkleitsystem und viele andere Komponenten. Solange das nicht passiert, bleibt diese Verkehrswende eine Augenwischerei, und wir laufen immer weiter in den Verkehrskollaps hinein, der sich bereits jetzt auf unseren Straßen abzeichnet. Was mir allerdings in jüngster Zeit auffällt - und das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden -: Die FDP geriert sich in einem dysfunktionalen Viererbündnis immer häufiger als Scheinopposition. Egal ob es um die Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV, eine City-Maut, das Versagen bei den Tagespflegefamilien, Baustellenzeiten, Immobilienleerstand oder andere Themen geht, die FDP versucht die Opposition arbeitslos zu machen. Mein Appell daher an Sie: Sorgen Sie im Magistrat, den Sie schließlich mittragen und der ein Kollegialorgan ist, dafür, dass die vielfältigen Problemlagen in unserer Stadt endlich gelöst werden. Oder seien Sie konsequent und verlassen Sie diese Koalition, in die Sie ohnehin nicht so recht hineinzupassen scheinen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall)