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- BaumrosteSTOB 931.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1801 Betreff: Baumroste Damit Bäume im Straßenraum gedeihen, muss der Wurzelbereich, die sogenannte Baumscheibe, vor Verdichtung geschützt werden. Baumschutzroste verhindern dies und sind so konzipiert, dass der Baum auch langfristig ausreichend Wasser und Luft über die Wurzeln aufnehmen kann. Über das zuströmende Niederschlagswasser von den benachbarten, befestigten Flächen können Schadstoffe (z.B. Tausalze, Herbizide) und Abfälle in Richtung Baumscheibe verlagert werden. Zigarettenkippen und andere Kleinabfälle bleiben dabei häufig in den Baumrosten stecken und können langfristig negative Auswirkungen auf den Boden und das Grundwasser haben. Neben Nikotin enthalten gebrauchte Zigarettenfilter bis zu 4000 verschiedene Substanzen wie beispielsweise Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Formaldehyd, Benzol und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Diese werden nach und nach durch das Regenwasser ausgespült und in die Umwelt abgegeben. Gelangen diese Chemikalien in Böden und Gewässer, sind sie eine Gefahr für Fische und andere Organismen. Grundsätzlich sollte darauf hingewirkt werden, dass der Anfall von umweltrelevanten Schadstoffen in der Umwelt vermieden bzw. minimiert wird. Eine deutsche Untersuchung aus dem Jahr 2022 ergab, dass pro Jahr bis zu 40 Tonnen Mikroplastik allein aus Zigarettenfiltern in die Umwelt gelangen. Langfristig helfen dabei Aufklärung und die Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen. Hilfreich ist es sicherlich, sich ordnungsrechtlich mit der Frage auseinanderzusetzen. Ein wichtiger Schritt war die Erhöhung des Bußgeldes für weggeworfene Zigarettenkippen zum 1. Oktober 2025. Die besten Baumscheiben sind große, offene Baumscheiben, die bepflanzt sind und somit ein Betreten verhindern, dem Bestandsbaum ausreichend Fläche zur Aufnahme von Wasser zur Verfügung stellen und durch einen nicht verdichteten Boden den Gasaustausch der Wurzeln ermöglichen. Baumscheibenabdeckungen sind eine gestalterische Lösung in hochfrequentierten Innenstadtlagen, die ein Begehen oder Befahren der Baumscheibe ermöglichen, ohne dass es zu Bodenverdichtungen kommt und somit der Baum weiterhin Wasser und Sauerstoff aufnehmen kann. Inzwischen gibt es Anbieter:innen von Baumscheibenabdeckungen, die in ihren jüngsten Modellen zur Vermeidung von Verunreinigungen im Boden Belüftungs- und Bewässerungsfugen mit einer standardisierten Weite von 8 mm anbieten. Alternativ dazu werden herkömmliche Baumscheibendeckungen angeboten, die unterhalb der gusseiserenen Abdeckung ein Mulchvlies sowie ein engmaschiges Lochblech verbauen. In der Vergangenheit hat sich in der gärtnerischen Praxis gezeigt, dass je engmaschiger ein Belag ist, sich diese Beläge auch schnell mit Schmutz und Dreck zusetzen und somit dem Baum kaum Wasser zur Verfügung steht bzw. ein für die Baumwurzeln notwendiger Gasaustausch behindert wird. Beim Einsatz von Mulchvlies unter wassergebundenen Decken, was in etwa einem verschmutzen Mulchvlies unter einer gusseisernen Abdeckung entspricht, wurde sogar festgestellt, dass so gut wie kein Wasser mehr die Wegfläche durchdringen konnte. Das Ziel des Grünflächenamts bei der Pflanzung von Bäumen ist es, den Standraum eines Baumes auch an schwierigen Standorten, z.B. Fußgängerzonen, so auszugestalten, dass diese sich möglichst positiv zur vollen Größe entwickeln und lange zur Produktion von Sauerstoff und der Beschattung der Umgebung beitragen. Dazu gehört es auch, dem Baum die Möglichkeit zu geben, ausreichend Gasaustausch zu betreiben und Wasser aus der Umgebung aufzunehmen zu können. Bei den neu am Markt angebotenen Baumscheiben mit verringerten Loch- und Abstandsweiten liegen bisher keine Langzeiterfahrungen vor, die zeigen, ob der Eintrag von Zigarettenkippen in Baumscheiben minimiert wird und gleichzeitig die Umfeldbedingungen für den Baum sich nicht verschlechtern. Zudem würden bei veränderten Baumscheibenabdeckungen mit verringerten Lochmaßen nur Anteile von Zigarettenkippen nicht in die Baumscheiben verbracht. Da die Bäume mit ihren Wurzelanläufen oft tiefer sitzen, als die Abdeckung installiert ist, verbleibt eine stammnahe Öffnung, durch die Kippen unterhalb die Baumscheibenabdeckung geraten und aufgrund der Dichtigkeit der Baumscheibenabdeckung nicht mehr erreichbar sind. Ein Verschließen dieser Öffnung ist nicht möglich und wäre baumfeindlich. In den letzten Jahren wurde zunehmend auf den Einsatz von Baumscheibenabdeckungen zugunsten größerer und bepflanzter Baumscheiben verzichtet, sodass der Einsatz von Baumscheibenabdeckungen eher geringer wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6933
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tilly-Edinger-Platz mit einfachen Mitteln aufwertenSTOB 1031.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1802 Betreff: Tilly-Edinger-Platz mit einfachen Mitteln aufwerten Die gewünschten Maßnahmen zur Installation einer Tischtennisplatte, zusätzlicher Sitzgelegenheiten, einer Balancierstange, einer verschließbaren Materialtruhe sowie der Ersatz der Abfalleimer durch größere, krähensichere Modelle werden durch das Fachamt geprüft. Eine Umsetzung von Maßnahmen ist voraussichtlich im Zeitraum Winter 2025 / Frühjahr 2026 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7140
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Günthersburgpark: Freizeitgärten und künstlicher HügelSTOB 231.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1803 Betreff: Günthersburgpark: Freizeitgärten und künstlicher Hügel Mit der Erweiterung des Günthersburgparks wird eine Maßnahme umgesetzt, die im dicht besiedelten Nordend mehr Freiraum zur Erholung und Entfaltung für alle Bürger:innen schafft. Deswegen erstreckt sich die Planung über die gesamte Fläche des Grundstücks 231/94 (Gemarkung Frankfurt, Flur 334), das sich im städtischen Eigentum befindet. Die Günthersburgparkerweiterung überplant zwei Freizeitgärten, die von der Stadt Frankfurt verpachtet wurden. Die Pachtverträge sind in einem Fall jährlich, im anderen Fall monatlich von beiden Seiten kündbar. Bei einem Pachtvertrag pachtet die Pächterin zusätzlich zu der öffentlichen Fläche ein angrenzendes privates Grundstück, so dass die Gartennutzung für sie weiterhin möglich ist. Dem zweiten Pächter kann bei Interesse eine Ersatzfläche im Umfeld zur Pacht angeboten werden. Der Kontakt mit dem Pächter wurde bereits aufgenommen, ein Ortstermin hat stattgefunden. Beide Pächter:innen wissen seit mehreren Jahren von der Erweiterung des Parks, die ihre von der Stadt Frankfurt gepachteten Freizeitgärten betrifft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7034
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mini BasketballkorbSTOB 231.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1804 Betreff: Mini Basketballkorb Der Magistrat wird der Anregung folgen und einen Minibasketballkorb installieren. Eine Anbringung am bestehenden Pfosten ist nicht normgerecht, da dadurch nutzungsbedingte Überschneidungen entstehen, die wiederum zur Gefährdung der kleineren Kinder beitragen. Wir planen die Umsetzung für das Jahr 2026. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6834
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz der Fußgänger am südlichen MainuferSTOB 131.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1805 Betreff: Schutz der Fußgänger am südlichen Mainufer Dem dargestellten Fehlverhalten ist erfahrungsgemäß mit den vorgeschlagenen Mitteln nicht zu begegnen. Es sind einzelne Personen, die sich völlig unangemessen und verkehrsgefährdend verhalten und die sich von Kampagnen, Schildern und Markierungen nicht beeinflussen lassen. Dazu kommt, dass das Mainufer derart belebt ist, dass sich Radfahrer:innen, Spaziergänger:innen, Jogger:innen und Hundeführer:innen nicht mehr konfliktfrei bewegen können. Perspektivisch wird das Ziel verfolgt, durch eine Verbreiterung des Radwegs auf dem Hochkai entscheidende Anreize für dessen noch stärkere Nutzung zu schaffen und damit den ufernahen Weg zu entlasten. Zu Ziffern 1 und 3 Hinweisschilder ähnlich denen "gemeinsam mit Rücksicht", die während der Baustelle "Holbeinkreisel" montiert wurden, könnten angebracht werden. Aus ästhetischen Gründen wären jedoch Bodenmarkierungen "Rücksicht macht Wege breit" (wie am Niddauferweg) zu bevorzugen. Zu Ziffer 2 Testweise könnte an einzelnen hoch frequentierten Stellen die Geschwindigkeit durch Rüttelstreifen (erhöhte Profilmarkierungen, die bei Kontakt mit dem Reifen Geräusche und Vibrationen auslösen) reduziert werden. Schilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen sind wenig wirksam, da sie kaum Beachtung finden. Zu Ziffer 4 Es gibt bereits stadtweite Kampagnen zur gegenseitigen Rücksichtnahme (z.B. https://frankfurt.de/themen/sicherheit-und-ordnung/wissensecke/ruecksichtnahme). Darüber hinaus könnten an Brücken (z.B. Holbeinsteg und Eiserner Steg) Banner angebracht werden, die alle Nutzer:innen (E-Scooter- und Radfahrer:innen, Hundebesitzer:innen, Skater:innen etc.) zur gegenseitigen Rücksichtnahme aufrufen. Dabei sollten nicht einzelne Nutzergruppen als Täter:innen identifiziert werden, sondern alle dazu aufgerufen werden, achtsam und rücksichtsvoll unterwegs zu sein. Zu Ziffer 5 Die personelle Situation des Ordnungsamts und Straßenverkehrsamts lässt aktuell keine erhöhte Präsenz am südlichen Mainufer zu. Der Bereich wird jedoch weiterhin im üblichen Umfang von den Bediensteten bestreift. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7217
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht FrankfurtSTOB 231.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1806 Betreff: Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt Durch die Eintracht Frankfurt werden nach Heimspielen bereits die beschriebenen Fanwege gereinigt. Dies geschieht in der Regel in 1-2 Tagen nach den Spielen. Eine Intensivgrundreinigung an "Hotspots" könnte sinnvoll sein. Die Stadtreinigung (FES) ist nach einer Vor-Ort-Begehung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine weiteren Straßen-Papierkörbe seitens des Fachbereiches aufgehängt werden. Hauptgrund ist, dass die FES nicht für die Bereiche zuständig ist, in denen es Sinn machen würde, weitere Papierkörbe anzubringen. Hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen bzgl. einer Eventreinigung ist der Veranstalter anzusprechen, der ggf. zusätzlich eventbezogene Maßnahmen ergreifen muss. Selbstverständlich kann die FES auch für zusätzliche Reinigungsmaßnahmen beauftragt werden. Der Magistrat begrüßt zudem eine gemeinsame Strategie und Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Eintracht Frankfurt für die Verbesserung der Umfeldverschmutzung an Heimspieltagen. So kooperiert die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits mit der Eintracht Frankfurt und führte im September 2025 einen gemeinsamen Cleanup im Stadionumfeld mit Beschäftigten, Spielern und Fans der Eintracht Frankfurt am Main durch. Weitere Kooperationen wie zum Beispiel das Anbringen von sogenannten Meinungsfiltern zur Entsorgung von Zigarettenkippen, Social Media Kooperation im Rahmen einer geplanten Fan-Kampagne sowie der Einsatz von Sauberkeitsbotschafter: innen sind grundsätzlich denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6715
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Konzept und zu Maßnahmen, um Ratten von Spielplätzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhaltenSTOB 231.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1807 Betreff: Auskunftsersuchen zum Konzept und zu Maßnahmen, um Ratten von Spielplätzen und besonders von den Müllbehältern dort und in Parks fernzuhalten Das Ordnungsamt ist in das Thema Rattenbekämpfung immer dann involviert, wenn Rattenbefall gemeldet wird und der Grundstückseigentümer seiner Verpflichtung zur Bekämpfung der Schädlinge nicht nachkommt. Ratten benötigen Unterschlupf und Nahrungsquellen. Abfälle sind in Frankfurt reichlich vorhanden und insbesondere in Parks und auf Spielplätzen sind Nahrungsmittelreste häufig darin vorzufinden. Stellt der mit der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit beauftragte Außendienst dann einen Rattenbefall fest und kann auch noch ausmachen, dass die Ursache (oder zumindest ein begünstigender Umstand für eine sich weiter ausbreitende Rattenpopulation) in übervollen Abfallbehältern liegt, wird diese Erkenntnis an das Umweltamt weitergeleitet. Nur, wenn die Ursachen beseitigt werden, kann eine dauerhafte Dezimierung des Rattenbestandes an der Stelle erreicht werden. Ratten in den Grünflächen werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Schädlingsbekämpfung durch den Einsatz von Fachfirmen bekämpft. Zur Reduzierung der Futterquellen werden die Reinigungsintervalle an das Müllaufkommen angepasst und geeignete Müllbehälter aufgestellt. Illegale Tierfütterungen und achtlos weggeworfener Müll führen allerdings dazu, dass den Tieren immer wieder ein Nahrungsangebot geschaffen wird. Der Magistrat kümmert sich um die Beseitigung von solchen Müllansammlungen und Speiseabfällen auf städtischen Grünanlagen. Hierbei ist auch der Einfluss angrenzender Liegenschaften, einschließlich der Abwasserentsorgungssysteme, zu berücksichtigen. Zur Meldung besonderer Vorkommnisse in Grünanlagen einschließlich der Spielplätze steht die Hotline des Grünflächenamtes zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2025, V 1149
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitgemäßes kritisches ErinnernSTOB 331.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1808 Betreff: Zeitgemäßes kritisches Erinnern Der Magistrat verweist mit Blick auf die vom Ortsbeirat erbetene Veranstaltung zu zeitgemäßer Erinnerungskultur auf die Empfehlung der Kommission für Erinnerungskultur bezüglich der Bismarckstatue. Diese sieht vor, "den mit der historischen Persönlichkeit Bismarck verbundenen geschichtswissenschaftlichen Diskurs in die Frankfurter Öffentlichkeit zu tragen". Der Magistrat orientiert sich an dieser Empfehlung. Das Historische Museum bereitet derzeit in Kooperation mit beteiligten Fachämtern ein entsprechendes Veranstaltungsformat vor, das sich somit an einem konkreten Beispiel in Höchst zeitgemäßer Erinnerungskultur widmet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6500
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof WesthausenSTOB 531.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1809 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Mitfinanzierung für die Sanierung des Ege-Denkmals auf dem Friedhof Westhausen Der Magistrat stellt dem Kulturkreis Westhausen finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.500,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 7 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 419
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Unterstützung für die Nachbarschaftsinitiative Bockenheim außer HausSTOB 131.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1810 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Unterstützung für die Nachbarschaftsinitiative Bockenheim außer Haus Die Nachbarschaftsinitiative Bockenheim außer Haus engagiert sich seit mehreren Jahren mit vielfältigen, ehrenamtlichen Aktionen im Ortsbezirk. Dazu zählen unter anderem die "Sommerstraße", die "Green it up"-Flächen sowie die gelben Parklets auf dem Tilly Edinger Platz. Auch im Jahr 2025 sind wieder verschiedene Maßnahmen geplant, für deren Umsetzung eine finanzielle Unterstützung aus dem Budget des Ortsbeirats beantragt wurde. Konkret handelt es sich um: - 460 Euro für Werkstattmaterial, Spielzeug, Pflanzen und Druckerzeugnisse im Rahmen der sechsten Auflage der "Sommerstraße"; - 450 Euro für Gartenbaumaterial und Pflanzen zur Auffrischung von vier "Green it up"-Flächen; - 240 Euro für Farbe, Zubehör und Pflanzen zur Verschönerung der Parklets auf dem Tilly Edinger Platz; - 50 Euro für Material für ein Nachbarschafts-Boule-Turnier. Mit diesen Maßnahmen fördert die Initiative Begegnung, Teilhabe und Nachhaltigkeit im Stadtteil und trägt wesentlich zur Aufwertung des öffentlichen Raums in Bockenheim bei. Der Magistrat stellt dem Verkehrsclub Deutschland - Landesverband Hessen e.V. für die Nachbarschaftsinitiative Bockenheim für die Initiative Bockenheim außer Haus finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 1.200,00 Euro zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.04.2025, OIB 401
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Unterstützung zur Anschaffung eines DefibrillatorSTOB 831.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1811 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillator Ein Defibrillator kann Leben retten. In der näheren Umgebung der Schule befinden sich keine derartigen Einrichtungen, weshalb mit dieser Anschaffung eine Versorgungslücke geschlossen werden kann. Es ist zudem höchst anerkennenswert, dass die Schülerinnen und Schüler sich auf diese Weise mit der Problematik auseinandersetzen. Der Magistrat stellt dem Verein der Freunde und Förderer der Helmholtzschule e.V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 4 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.09.2025, OIB 423
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Zweckgebundene Anschaffung von Wendematten/Steckmatten für den Verein HIGH KICKS e. V.STOB 931.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1812 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Zweckgebundene Anschaffung von Wendematten/Steckmatten für den Verein HIGH KICKS e. V. HIGH KICKS e. V. ist ein ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Verein in Frankfurt-Bockenheim, der sich auf Kickboxtraining spezialisiert hat. Zwei Mal pro Woche bietet der Verein in den Räumlichkeiten der Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. in der Falkstraße 72 bis 74 ein niedrigschwelliges Sportangebot an, das allen offensteht - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Alter, dem Geldbeutel oder individuellen körperlichen Voraussetzungen. Der Verein verfolgt nicht nur das Ziel, die körperliche Fitness und das Körperbewusstsein seiner Mitglieder zu fördern, sondern legt auch großen Wert auf die Stärkung geistiger und physischer Disziplin. Die regelmäßige Auseinandersetzung mit den eigenen Grenzen und das gemeinsame Training stärken das Gemeinschaftsgefühl und unterstützen die persönliche Entwicklung. Durch den Sport sollen zudem negative Emotionen abgebaut und Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl gestärkt werden. Über das Sportliche hinaus ist der Verein auch sozial sehr engagiert. Für junge Mitglieder, die sich die Trainingsgebühren nicht leisten können, ist das Training kostenfrei. Darüber hinaus steht der Verein den Jugendlichen auch in persönlichen, bildungsbezogenen und beruflichen Belangen mit Rat und Tat zur Seite, fungiert als Ansprechpartner und bietet insbesondere positive Vorbilder. In den letzten zwei Jahren konnte der Verein erfreulicherweise ein starkes Mitgliederwachstum verzeichnen. Aufgrund dieses Wachstums stößt der Verein jedoch zunehmend an die Grenzen seiner räumlichen Kapazitäten. Um auch weiterhin das niedrigschwellige Sportangebot im Herzen Bockenheims anbieten zu können, benötigt der Verein dringend neue Bodenmatten für die von ihm genutzte "Halle 2" der Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. Der Ortsbeirat unterstützt daher die Initiative des Vereins. Der Magistrat stellt dem Verein HIGH KICKS e.V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.000,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 2 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.03.2025, OIB 393
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Förderung der Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V.STOB 731.10.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1813 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Förderung der Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V. Der Verein KiZ Gallus in Verbindung mit dem Mehrgenerationenhaus gehört zu den tragenden Säulen im sozialen Gefüge des Stadtteils. Das Angebotsspektrum wurde seit der Gründung 1975 über die Jahre kontinuierlich erweitert und trug zu einer stabilen Vernetzung im Gallus bei. Das Jubiläumsstraßenfest am 13.09.2025 sollte daher durch den Ortsbeirat 1 in der beantragten Höhe unterstützt werden. Der Magistrat stellt dem Verein Kinder im Zentrum Gallus e.V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 1 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.09.2025, OIB 422
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die CDU-geführte Landesregierung hatte vergangenes Jahr ein sog. Genderverbot verhängt, das es allen Mitarbeiter*innen dF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3533 Die CDU-geführte Landesregierung hatte vergangenes Jahr ein sog. Genderverbot verhängt, das es allen Mitarbeiter*innen des Landes untersagt, mit Sonderzeichen zu gendern. Dafür mussten IT-Fachleute des Landes eigens eine Software entwickeln, um mit Sonderzeichen gegenderte Worte aus dem Veranstaltungsarchiv mit circa 170.000 Einträgen der Hessischen Lehrkräfteakademie zu entfernen. Zudem werden Medienberichten zufolge hessische Schulen aktiv aufgefordert, sogar alte Beiträge in sozialen Medien zu löschen oder zu ändern. Ich frage den Magistrat: Welche finanziellen und personellen Ressourcen hat die Stadt bisher bereitstellen müssen, um diesen teuren Irrsinn an Frankfurter Schulen umzusetzen, statt sinnvolle Bildungsarbeit zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Brenner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Magistrat hat bislang keine personellen und finanziellen Ressourcen zum Thema Gendersprache unter Verwendung von Sonderzeichen in Frankfurter Schulen aufgewandt. Eine Rückfrage beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt hat ergeben, dass es bislang keine Anfrage von Frankfurter Schulen für eine Ressourcenzuwendung für dieses Thema gab. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ja, herzlichen Dank! Meine Frage: Wie teuer wäre es, wenn wir einfach komplett weiter-gendern und besonders die Anträge von CDU, FDP, AfD und BFF zwangsnachgendern, damit es sich ein bisschen besser liest? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wenn das nicht teuer ist, dann lassen Sie uns das einfach machen. Ich glaube, der neue Haushalt sieht ein bisschen Luft vor. Ich denke, das wäre ein interessantes Forschungsprojekt, das von der Partei DIE PARTEI begleitet werden könnte, die Kosten zu ermitteln und bei der nächsten Sitzung eine entsprechende Frage vorzustellen oder zu stellen, die vielleicht auch schon mehrere Informationen enthält, in welche Richtung das Ganze gehen kann. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3533 Stadtverordneter Daniel Brenner, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleg:innen! Während hessische Grundschulen Überlastungsanzeigen an das Kultusministerium schicken, weil Lehrkräfte am Limit sind, hat die Hessische Lehrkräfteakademie 170.000 Datensätze nach gegenderten Wörtern durchforsten müssen. Hochbezahlte Beamte entwickelten ein eigenes Programm und am Ende wurde trotzdem alles händisch überprüft. Ein sechsstelliger Betrag an Steuergeldern verbrannt für eine Scheindebatte, während gleichzeitig die Schulen um jede Lehrkraft und um jeden Klassenraum kämpfen. Das ist kein Zufall, das ist politische Prioritätensetzung. Ideologie statt Investitionen und Symbolpolitik statt Substanz. (Beifall) Denn während man über Sternchen streitet, bröckelt der Putz von den Schulwänden, leiden Kinder unter Hitze in Klassenräumen und kämpfen Lehrkräfte mit veralteter Technik. Dabei sind die wahren Probleme der Bildungspolitik doch längst bekannt. Erstens, Ganztagsschulen, die ihren Namen verdienen. Frankfurt ist beim Ausbau bereits weiter als die meisten Kommunen, doch es fehlen immer noch Plätze, Personal und Raum für individuelle Förderung. Das Land hat Geld für Sternchensuche, lässt Kommunen aber bei der Finanzierung des Ganztags allein. Zweitens, marode Schulen. Die Stadt hat mit der Schulbauoffensive 3,5 Milliarden Euro bis 2030 verplant. Es fehlt also nicht an Geld, sondern höchstens an der Umsetzung. Die Bildungsbaugesellschaft wird hier hoffentlich ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung sein. Wir brauchen mehr Tempo und Planungen, auf die sich Eltern und Schulen auch wirklich verlassen können. Drittens, klimagerechtes Bauen und Sanieren. Da handelt Frankfurt. Auf unseren Schuldächern haben wir in den letzten fünf Jahren Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 3,6 Megawatt-Peak installiert. Und doch müssen Schulen auch fit für den Klimawandel gemacht werden, mit passivem Hitzeschutz und grünen Schulhöfen. Viertens, die Digitalisierung und KI. Während Hessen mit dem KI-Chatbot Telly, übrigens ein Geschenk des Landes Hamburg, für das sich der hessische Kultusminister komischerweise selbst feiert, nur Lehrer:innen bedient, bleiben Schüler:innen außen vor. Frankfurt investiert in die digitale Bildung: flächendeckendes WLAN an allen Schulen, ein zentraler IT-Support für Wartung und Reparatur, das TUMO-Lernzentrum und der Ausbau des Medienzentrums. Statt Ressourcen für die Sternchensuche zu verschwenden, könnte das Land mehr Geld in die digitale Bildung investieren, für den Ausbau der Lernplattformen oder Endgeräte für alle. Wir setzen auf Investition statt Ideologie, in moderne Lern- und Lebensräume mit angenehmen Raumtemperaturen, grünen Schulhöfen und nachhaltiger Energieversorgung. Wir stärken den Ganztag mit mehr Personal und Qualität, und wir setzen auf Chancengerechtigkeit. Jedes Kind in Frankfurt soll die besten Startbedingungen bekommen, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund. (Beifall) Kurzum: Investieren wir in Sternstunden für unsere Kinder statt in die Sternchensuche für den Stammtisch. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Brenner! Als Nächstes hat das Wort für die Volt-Fraktion, Frau Stadtverordnete Wollkopf. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringt uns die Landesregierung immer wieder dazu, dass wir übers Gendern reden müssen? Warum kann nicht jede und jeder so sprechen und schreiben, wie er oder sie möchte? Warum Verbote? (Beifall) Obwohl diese Debatte, die wir hier gerade führen, ursprünglich eigentlich kein kommunales Thema ist, betrifft es uns doch alle. Auf den absurden Aufwand, den Herr Brenner gerade schon sehr gut dargestellt hat, der seitens der Hessischen Landesregierung betrieben wird, muss ich nicht einmal eingehen, auch wenn klar sein sollte: Bürokratieabbau ist nicht, wenn man Behörden, Schulen und andere Institutionen dazu zwingt, Formulare und Internetseiten zu bearbeiten, einzig um die Gendersternchen zu verbannen. Davon haben Steuerzahlende gerade mal gar nichts. (Beifall) Worauf ich aber tiefer eingehen muss, ist die immense Bedeutung dieses Sternchens und der Widerstand gegen dieses. Neben der Verwaltung auf Landesebene und in den Hochschulen dürfen vor allem die Schüler:innen in den hessischen Schulen den Stern nicht mehr benutzen. Es soll als Fehler behandelt werden und ist demnach notenrelevant. Selbst auf die gesprochene Variante soll verzichtet werden. Doch der Stern ist kein Fehler, er ist erkämpft, er ist eine Haltung zur Realität, zur Verschiedenartigkeit von uns allen. Die Widerspiegelung der Realität in der Sprache zu einem Problem zu stilisieren und damit auch jede und jeden, die beziehungsweise der anders ist, das ist grob fahrlässig, obwohl in Reden und sonstigen Statements gerne mal die Vielfalt im Land und in der Stadt Frankfurt betont wird. Was mit Formalien begründet wird, ist nichts anderes als Ideologie. (Beifall) Der Kreis der Betroffenen wird größer. In einer Antwort vom Juni 2025 auf eine Anfrage der Grünen im Hessischen Landtag war noch die Rede davon, dass, die, ich zitiere, "Musterdienstanweisung sich aktuell nicht auf Projekte, Vereine und Initiativen, die durch das Land Hessen gefördert werden, bezieht". Aber am 17. Oktober warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hessen, dass die schwarz-rote Landesregierung zunehmend Druck auf Vereine und Initiativen ausübe, sich an das sogenannte Genderverbot zu halten, das eigentlich nur für die hessische Verwaltung gelten soll. Ein Schritt wird auch in einem weiteren Bereich angekündigt. Die Verbotsregelung könnte auch die nächste Novellierung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk betreffen. Wir dürfen uns und unsere Kinder nicht daran gewöhnen, dass die Sprache in Schulen, in Vereinen, der Zivilgesellschaft und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschnitten wird. Worauf will die Politik als Nächstes kompetenzüberschreitend und ideologiegesteuert Einfluss nehmen? Es gibt nirgendwo einen Zwang, das Sternchen zu benutzen. Ein Verbot ist daher völlig überflüssig. Aber es gibt die Pflicht für jeden Menschen, für den Vielfalt nicht nur ein Schlagwort ist, sich gegen dieses Verbot zu stellen. Für uns von Volt ist Vielfalt in Politik und Sprache nicht verhandelbar. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Wollkopf! Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete Steinhardt. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Meine Damen und Herren! Wir sehen, der Wahlkampf hat angefangen, denn der GRÜNEN-Fraktion ist die erste Frage nicht zu schade, um auf irgendwie auf drei Umwegen von hinten durch die Brust ins Auge dafür zu verwenden, die Landesregierung anzugreifen, die ja nun mit dem Frankfurter Stadtparlament nicht so viel zu tun hat. Können Sie jetzt mal zuhören? Dann hören Sie was. Also, die Frage des Kollegen Brenner zeigt leider ein eklatantes Unwissen über die Zuständigkeiten zwischen dem Land und der Kommune. Das Land ist für die Inhalte zuständig. Zur Kommune: Das, was Sie eben sehr richtig angesprochen haben - es ärgert mich sehr, dass die Kollegin Weber nicht da ist, aber sie hört sicher dem Livestream zu -, das stimmt alles, aber es hat nichts damit zu tun, was das Land macht. Da können Sie aufwiegen, wie Sie wollen. Das Geld vom Land, wofür auch immer es hier angeblich ausgegeben werden soll, repariert leider kein tropfendes Schuldach in einer Frankfurter Turnhalle oder streicht irgendeine Wand neu. Gut, kommen wir zum Thema. Die Vorredner von GRÜNEN und Volt haben leider gezeigt, dass sie den Erlass nicht ganz verstanden haben, denn das Gendern wird gar nicht verboten. Im Erlass wird lediglich die Benutzung von Sonderzeichen quasi untersagt ... (Zurufe) ... oder verboten, von mir aus, so wie es auch der Rat für deutsche Rechtschreibung vorgegeben hat. Ich erinnere kurz, ich habe hier die Leitlinien, auch der Kollegin Weber, aus dem Jahr 2017 mitgebracht. Da stehen Empfehlungen drin, wie man inklusive Sprache auch in der Stadt Frankfurt machen kann. Hier wird der Leitfaden für bürgernahe Verwaltungssprache zitiert. Der empfiehlt nämlich im Kapitel Gleichstellung entweder Beidnennungen, also "Bürgerinnen und Bürger", Kollektivbezeichnungen, Institutionsbezeichnungen, also "Leitung" oder "Vertretung" oder auch die Pluralformen, wie zum Beispiel "die Beschäftigten", zu benutzen. Das ist im Sinne der einfachen Sprache auch mehr als nötig. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal vor einer IK-Klasse, also Intensivklasse gestanden hat. Das ist eine Klasse mit Kindern, die gerade neu nach Deutschland gekommen sind, die kein Deutsch verstehen. Die haben schon genug Probleme, damit zu lernen, wann schreibe ich ein Wort groß, wann schreibe ich es klein. (Zurufe) Das ist so. Ich lade Sie gerne ein, Sie können gerne mal vorbeikommen. Wir halten fest: Der Erlass zur Gendersprache, so wie Sie ihn genannt haben, ist an sich am Ende ein Verwaltungsvorgang. Da können die Schulen auch gar nichts anderes machen und ehrlich gesagt, Herr Brenner, auch als Kollege, mir ist es schon sehr wichtig, dass die Kollegen Erlasse auch durchführen, sei es der Abiturerlass oder der Erlass zu den allgemeinen Abschlussprüfungen in der Haupt- und Realschule. Wenn wir uns jetzt aussuchen, welchen Erlass wir durchführen und welchen nicht, dann können wir so dieses Land leider nicht weiter verwalten. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Steinhardt! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach für die Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Ja, ich benutze bewusst hier und auch sonst immer Doppelpunkt oder Sternchen und ich danke ganz herzlich für die sehr zuverlässige Mitschrift dessen im Wortprotokoll. Das, was die CDU-geführte Landesregierung Genderverbot nennt, ist nichts anderes als ein Angriff auf Gleichberechtigung und auf die Freiheit von Sprache. Es ist ein autoritärer Eingriff in unseren Alltag, der zeigt, wie weit dieser Kampf gegen Feminismus, gegen queere Menschen und Vielfalt inzwischen getrieben wird. Während Lehrkräfte fehlen, Gebäude verfallen und Kinder ohne ausreichend Unterstützung lernen müssen, entwickelt das Land Hessen ernsthaft eine Software, um Sternchen zu löschen. Fachkräfte werden abgezogen, Gelder verschwendet, nicht für Bildung, sondern für politische Zensur. An Frankfurter Schulen sollen aktuelle und alte Posts gelöscht, Websites unter Androhung disziplinarischer Konsequenzen überarbeitet werden, bis hin zum Bericht einer Klassenfahrt von - halten Sie sich fest - 2018. Schulämter werden als Meldestelle für Verstöße missbraucht. Sogar der unabhängige Hauptpersonalrat Schule sollte seine rein internen Protokolle anpassen und der ganze Irrsinn zieht weitere Kreise. Wir haben es eben schon gehört, auch Verbände und Projekte, die mit einzelnen Ministerien kooperieren oder vom Land Förderung erhalten, werden im Sinne von "Man wirbt dafür" dazu aufgefordert, in Texten oder bei der Bewerbung gemeinsamer Veranstaltungen nicht mit Sonderzeichen zu gendern. Es geht um Texte, die sichtbar machen, dass unsere Welt nicht nur aus Männern und Frauen besteht. Diese Politik ist grotesk und sie ist gefährlich, denn Sprache ist nicht nur Ausdruck, sie ist Macht. Wenn das Land vorschreibt, wer in unserer Sprache sichtbar sein darf und wer nicht, dann geht es längst nicht um Grammatik oder einfache Verständlichkeit, es geht um Kontrolle. Diese Politik sagt, eure Gleichberechtigung ist uns zu anstrengend. Sie sagt queeren Jugendlichen, ihr müsst wieder unsichtbar sein. Diese Politik sagt allen, die für eine offene solidarische Gesellschaft kämpfen, haltet den Mund. Und ganz ernsthaft, zu Bund-, Land- und Kommunenverhältnissen müssen wir als Frankfurt, die wir für Vielfalt stehen, klar sagen: Frankfurt darf dazu nicht schweigen. Unsere Stadt steht für Vielfalt, für Respekt, für das Recht, sich selbst zu benennen. Diese Zensur mag in Wiesbaden beschlossen worden sein; hier in Frankfurt wollen wir dafür sorgen, dass sie keinen Fuß in die Tür bekommt. Wir wollen, dass Lehrkräfte lehren und nicht löschen, dass Schulen Vielfalt feiern, statt sich zu rechtfertigen, und dass das Geld endlich in gute Bildung fließt, nicht in ideologische Bevormundung. Das, was die Landesregierung hier veranstaltet, ist kein Verwaltungsvorgang, es ist eine politische Botschaft und unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns unsere Sprache nicht verbieten, kein Sternchen, keinen Doppelpunkt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir sichtbar machen und wir kämpfen weiter für eine Schule, für eine Stadt, für eine Gesellschaft, in der jedes Kind lernt, dass Gleichberechtigung kein Sonderzeichen ist, sondern ein Menschenrecht. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Daniel Brenner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Werbekampagne „Grün=Wert“ des Umweltdezernats zeigt bei der graphischen Gestaltung, den Farbtönen und der BegrifflicF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3534 Die Werbekampagne "Grün=Wert" des Umweltdezernats zeigt bei der graphischen Gestaltung, den Farbtönen und der Begrifflichkeit eine auffällige Nähe zu den Werbeauftritten der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Angesichts der Parteizugehörigkeit der Umweltdezernentin und der bevorstehenden Kommunalwahl drängt sich der Verdacht auf, dass dies kein Zufall sein könnte. Der Magistrat ist jedoch dem parteipolitischen Neutralitätsgebot verpflichtet. Damit steht auch ein Missbrauch von Steuergeldern im Raum. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne und wie bewertet er die Ähnlichkeit der Gestaltung mit den Werbeauftritten der Grünen-Partei angesichts des Neutralitätsgebots für die Verwaltung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleg:innen! Stadtgrün wird vielfach als selbstverständlich wahrgenommen, obwohl es zunehmend unter Druck steht, etwa durch Klimawandel, Nachverdichtung und konkurrierende Nutzungsinteressen. Schutz, Pflege und Wertschätzung urbaner Grünflächen sind daher zentrale Zukunftsaufgaben, die von der Stadtverordnetenversammlung in verschiedenen Beschlüssen, zuletzt in Zusammenhang mit Stadtbäumen, Antrag NR 1323 vom 13. August 2025, an den Magistrat adressiert wurden. Die "Grün=Wert"-Kampagne greift diesen Auftrag auf und verfolgt das Ziel, die Bedeutung des Stadtgrüns für Klima, Lebensqualität und Biodiversität stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Das Thema Wert des Grüns wird im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen seit mehr als einem Jahr kontinuierlich fachlich bearbeitet und ist Bestandteil zahlreicher Redebeiträge, Projekte und Veranstaltungen, beispielsweise auch im Rahmen der Frankfurt-Green-City-Soiree mit dem Nachhaltigkeitsforum am 18. Februar 2025 unter dem Titel "Der Wert des Grüns - Biodiversität in Frankfurt". Darüber hinaus wurde eine repräsentative Umfrage zur Nutzung und Bedeutung städtischer Parks und Grünanlagen durchgeführt. Der Fragebogen wurde in Zusammenarbeit mit dem Bürgeramt Statistik und Wahlen auf Grundlage der am 21. Februar 2025 beschlossenen Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachberufsspezifischen Themen in der Stadt Frankfurt am Main entwickelt. Die Plakatkampagne ist ein weiterer Baustein einer langfristigen, fachbezogenen Kommunikationsstrategie, nicht jedoch Teil einer parteipolitischen Positionierung. Sie bündelt die fachlichen Aktivitäten verschiedener Ämter und Stabsstellen des Dezernats unter einem einheitlichen Dach beziehungsweise Label, um die Arbeit der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darzustellen. Die Plakatkampagne und die anschließende Etablierung der Dachmarke und Kommunikationsstrategie wurden im Mai/Juni 2025 unter dem Arbeitstitel "Wert des Grüns - Kommunikationsplanung und kreative Umsetzung" nach den städtischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 12. Juni. Den Zuschlag erhielt die Agentur "4 für Texas", die die Visualisierung in den darauffolgenden Wochen weiter ausgearbeitet hat. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung am 30. September hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass im politischen Raum vornehmlich Farbgestaltung und Kosten diskutiert wurden und den inhaltlichen Aussagen und Zielsetzungen leider weniger Beachtung geschenkt worden ist. Die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der Kampagne entsprechen der sachlichen, fachbezogenen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Frankfurt am Main. Sprache und Farbwahl sind thematisch begründet und orientieren sich an thematisch passenden Naturtönen und sind nicht an parteispezifische Gestaltungsmerkmale angelehnt. Beispielsweise sind Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge des Grünflächenamts im gleichen Farbton gehalten. Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umwelt- und Klimaschutzbelange, nicht die Beeinflussung politischer Meinungsbildung. Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ist als Absenderin klar erkennbar. Die Kosten der Plakatkampagne setzen sich aus dem Agenturhonorar für die Ausarbeitung und Umsetzung (17.200 Euro netto) sowie den technischen Aufwendungen und Produktionskosten über die Restflächenvermarktung (42.163,76 Euro) zusammen. Insgesamt wurden für die Plakatkampagne also rund 60.000 Euro verausgabt. Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die bereits angesprochene übergreifende Kommunikationsstrategie für die Weiterentwicklung zur Dachmarke, die bis Sommer 2026 beauftragt ist, aktuell mit 7.680 Euro netto veranschlagt ist. Für die Entwicklung der Kreatividee zum "wahren Luxus" beziehungsweise die Nutzung der Parks als Markenbotschafter, welche über die nächsten Jahre Bestand haben soll, sind 15.080 Euro netto angefallen. Zusätzlich sind in diesem Kontext kleinere Produkte wie T-Shirts entstanden, wodurch Produktionskosten in Höhe von 2.108,53 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernats für Klima, Umwelt und Frauen. Die kumulierten Kosten für die Plakatkampagne und die Kommunikationsstrategie entsprechen 0,14 Prozent der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, welche sämtliche Mittel umfassen, die dem Dezernat X im Jahr 2025 insgesamt für seine Arbeit und für die Aufgaben seiner Dienststellen zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Plakatkampagne alleine entsprechen 0,1 Prozent dieser Aufwendungen. Angesichts der Wichtigkeit des Erhalts städtischen Grüns und der gleichzeitigen Verletzlichkeit - sei es durch mutwillige Vergiftungen von Stadtbäumen, illegale Müllablagerungen im Wald oder Flächeninanspruchnahme durch Infrastrukturprojekte, Auslagerungsflächen oder Wohnungsbau - handelt es sich hierbei im Verhältnis zum Budget und im Verhältnis zu vergleichbaren Kampagnen um einen sinnvoll eingesetzten Beitrag. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Frau Stadträtin! Es sind sechs Zusatzfragen möglich, diese Zahl ist schon ausgeschöpft. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Schwander. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Erläuterungen! Allerdings sprachen Sie bei den Aufwendungen immer von Nettozahlen, deshalb die Frage: Wie sind die Bruttozahlen? Gibt es Dinge, die wir nicht wissen? Deshalb würde ich gerne die gesamten Summen genannt bekommen. (Zurufe) Lassen Sie mich ausreden. Wie sind die Bruttozahlen oder gibt es Dinge, bei denen wir nicht wissen, dass die Stadt teilweise die Mehrwert- oder Umsatzsteuer nicht zu zahlen hat? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kann Ihnen die Bruttozahlen nicht aus dem Kopf nennen, Sie müssen halt jeweils 19 Prozent draufrechnen. (Zurufe) Nein, die Zahlen sind die Nettozahlen. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Eberz. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Der Kollege Amann vermutet ja, dass das Logo des Umweltdezernats versehentlich auf die Plakate gekommen ist. Wie schätzen Sie das ein: Ist das Foto des Oberbürgermeisters versehentlich auf das Cover des neuesten Flyers der Stadtbibliothek gekommen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kenne den Flyer nicht, das kann ich nicht beurteilen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Netto, brutto, das ist natürlich schwer zu rechnen, das muss man der CDU auch mal nachsehen. (Zurufe) Ansonsten könntet ihr, um den Hausfrieden zu wahren, euch vielleicht vorstellen, eine alternative Plakatkampagne zu entwerfen: in schönem Grau, in der Einfachheit eines CDU-Plakats - weil das Design nun wirklich kein Hexenwerk ist -, und dort unsere schönen Asphaltflächen herausstellen, vielleicht auch eine Autolawine, ein bisschen Parkplatz und ein bisschen Stau, damit die CDU, die FDP und die AfD auch was davon haben? Die Fotos zu machen, kann ja nicht viel kosten, das ist bestimmt einfach zu haben, und das CDU-Design kann ich euch schicken. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) So eine Plakatkampagne kommt sicherlich nicht aus dem Umweltdezernat, aber wer weiß, vielleicht nimmt ja jemand die Idee mit. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Es werden 60.000 Euro aus dem Budget des Dezernats Klima, Umwelt und Frauen ausgegeben. Es gibt so viele Schüler:innen, die ohne Frühstück zur Schule gehen. Es gibt einen großen Bedarf an Mittagessen, da die Familien der Kinder sich dieses manchmal nicht leisten können, und auch die Frauenhäuser sind in einem desolaten Zustand. An diesen Stellen braucht es viele Informationen und Investitionen. Warum also stecken Sie gerade vier Monate vor der Wahl 60.000 Euro in Plakate? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Es steht außer Frage, dass es viele wichtige Projekte in der Stadt gibt, die die Stadtregierung angeht und in die sie unterschiedliche finanzielle Mittel steckt. Es steht auch außer Frage, dass Sie wichtige Themen angesprochen haben, aber nichtsdestotrotz gehören natürlich auch die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gewisse Themen - in meinem Fall geht es um den Wert des Stadtgrüns - zum Aufgabenbereich. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt Herr Stadtverordneter Ritter das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wir haben jetzt sehr viel über Details gesprochen, deswegen frage ich einfach noch mal ganz direkt: Ist Ihnen bewusst, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Plakatkampagne mit Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen verwechseln, und war das bei der Planung jemals ein Thema bei Ihnen im Haus? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kann gerne noch mal wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Ich glaube, die Absenderin - das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen - ist auf jedem Plakat klar erkennbar. Die visuelle Gestaltung orientiert sich am thematischen Inhalt der Plakate, von daher sehe ich da keine Verwechslungsgefahr. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Noch eine weitere, ganz einfache Frage: Würden Sie die gleiche Kampagne genauso noch mal wiederholen, oder findet aufgrund der ganzen Diskussionen, die diese Plakate ausgelöst haben, eine kritische Reflexion statt, da das Ganze von der erwünschten und richtigen Intention von dem, was man mit solchen Plakaten erreichen will, ablenkt? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie ich in meiner Antwort bereits gesagt habe, hat der Zeitpunkt der Veröffentlichung leider dazu geführt, dass zumindest im politischen Raum die Inhalte nicht so diskutiert worden sind, wie ich mir das gewünscht hätte. Von daher ist die Antwort, dass ich mir sehr wünschen würde, dass wir über die Inhalte diskutieren und über den Wert des Stadtgrüns, über den Wert unserer Grünanlagen, Bäume und des Stadtwalds und dass wir eben nicht über Farbgestaltung und Farbtöne sprechen. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3534, Nr. 3535 und Nr. 3539 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört, für den Magistrat gilt Neutralitätspflicht und wer dieses Gebot verletzt, der muss mit Kritik rechnen und - das betone ich jetzt - es lag ganz gewiss nicht am Zeitpunkt der Kampagne, dass es diese Kritik gab. Wer diese Pflicht nicht nur verletzt, sondern in unseren Augen parteipolitisch und wahlkampftaktisch übergeht, der kann sich auch nicht auf die Position zurückziehen, dass eben zufällig auch alle Pflanzen oder viele Pflanzen grün sind. Das ist nun wirklich absurd. (Beifall) Heute kam noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu, denn heute haben wir keine korrekten Zahlen erhalten, nach denen wir gefragt haben. Wir wissen nicht, sind die Zahlen, die vorgestellt wurden, vollständig oder nicht, aber das gehört zum Gesamtlagebild dazu. Und auch diese Kritik müssen Sie aushalten, Frau Dezernentin. Wer davon überzeugt ist, dass Grünflächen und Parks einen Mehrwert bieten - und ich glaube, das sind wir alle in diesem Haus -, der braucht doch eine solche Kampagne eigentlich überhaupt nicht. Die letzte Umfrage hat das bewiesen. Die Menschen in Frankfurt sind zufrieden mit ihren Grünflächen. Für was braucht es dann eine solche Kampagne? Deshalb bleibt es dabei: Diese Kampagne hatte nur einen Zweck, und zwar einen vorgezogenen Wahlkampf für die Partei der Grünen auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall) Was soll denn jetzt das Ziel gewesen sein, die Attraktivität von Parks und Grünflächen herauszustellen? Das sehen doch die Frankfurter, das wissen doch die Frankfurter, wir sehen das doch an jedem Tag, wie diese Grünflächen genutzt werden, dafür braucht es keine Kampagne. Soll das Ziel der Kampagne gewesen sein, Spielplätze in den Fokus zu stellen? Das ist richtig und wichtig, denn die Frankfurter Familien lieben ihre Spielplätze. Vor allem lieben sie sie, wenn sie diese modern, saniert und in einem guten Zustand vorfinden. Vielleicht wäre ein Teil des Geldes - es ist nicht viel - besser in die Spielplätze investiert gewesen als in Kampagnen mit Plakaten und im Internet. (Beifall) Das sollten Sie angehen, nicht weitere Plakate drucken und hängen, nicht große Kampagnen auf Citylight-Postern und sonst was machen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Nachhilfe für ihr Gefallen an Grünflächen und Parks. (Zurufe) Ziel dieser Werbung war es - egal wie die Betroffenheitsbeauftragten bei den GRÜNEN jetzt auch brüllen - Werbung für die Partei der Grünen zu machen und das ist eines Magistrats nicht würdig. (Beifall) Wir müssen auch sagen, dass diese Kritik, auch wenn das immer so behauptet wird, nicht nur aus einer Richtung kommt, sie kommt von allen Menschen, die mit offenen Augen durch Frankfurt laufen und sagen, das geht so nicht, das können wir nicht verstehen, das finden wir auch nicht richtig. Dafür wollen wir unsere Steuerzahler nicht finanziert wissen. Deshalb können wir zum Schluss auch nur sagen. Wir wissen, hier läuft aus dem Umweltdezernat eine Kampagne nach der anderen, es gibt jetzt schon wieder eine neue. Zum Schluss ist deshalb festzustellen: Sie sind wohl nicht nur die Umwelt- und Frauendezernentin, Frau Zapf-Rodriguez, Sie sind anscheinend auch die Kampagnendezernentin der Stadt Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Witsch. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren war es ein paar Mal der Fall, dass wir möglicherweise als SPD oder auch unser ehemaliger Oberbürgermeister die ein oder andere Kritik haben einstecken müssen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht. (Zurufe) Deswegen möchte ich doch mal die Kritikführer zu Wort kommen lassen, die damals mit kritisiert haben, manche kennen sie: Manuela Rottmann, ehemalige Dezernentin, hat damals in der FNP gesagt, als es um die Amtsstruktur des PIA ging, dass es sich um einen Aufbau einer steuerfinanzierten Feldmann-PR-Maschine handeln würde. Die Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte ebenfalls in der FNP, es sei schlecht für die Demokratie, wenn Strukturen ganz auf eine Person zugeschnitten werden, wir hätten doch keine autokratische Verfassung. (Zurufe) An anderen Stellen sprach man vom Sonnenkönig, der sich in Flyern und auf Plakaten darstellen lasse und mit Erfolgen von anderen schmücke. Immer ganz vorne dabei waren die Grünen und auch die GRÜNE-Fraktion. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, die Kritik hat damals wehgetan, ganz unberechtigt war sie nicht. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt, für uns ist klar, amtliche Ressourcen dürfen eben nicht für Parteiwerbung zweckentfremdet werden. Wir wissen um diese Verantwortung und wir respektieren daher das Neutralitätsgebot, besonders eben im Wahlkampf. Erst letzte Woche hat der Frankfurter Wahlleiter auch noch einmal daran erinnert, dass Verstöße gegen die Neutralitätspflicht eben sogar zu einer Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Umso irritierender ist, was wir jetzt aktuell erleben, dass ausgerechnet die GRÜNEN, die uns früher auch moralisch die Leviten gelesen haben, so eine Kampagne starten und sich dann, wie wir gehört haben, keiner Schuld bewusst sind. (Zurufe) Kritik wird weggewischt, so empfinde ich jetzt auch Ihre Kommentare dazu, doch wenige Monate vor der Kommunalwahl erstrahlt die Stadt in grünem Design und da sagen sich eben viele, unter anderem auch die Jusos, bekannt als Law-and-Order-Partei ... (Heiterkeit) ... die sich jetzt auch ans Innenministerium und an die Kommunalaufsicht gewandt haben: Das Gleiche, was 2018 schlecht für die Demokratie war, das ist es auch jetzt. Und genau deswegen müssen wir auch jetzt kritisieren, wenn es zu dieser Zweckentfremdung von Mitteln kommt und deswegen müssen wir dieselben Maßstäbe anlegen und auch gerade diejenigen, die das früher so laut kritisiert haben. Um zum Schluss zu kommen: Eine funktionierende Demokratie lebt von freien, fairen Wahlen und deswegen müssen sich Amtsinhaber auch an diese Regeln halten. Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass Amtszeit und parteipolitische Kampagnen miteinander verwoben sind, gerade in einer Zeit, in der Institutionen immer weiter in die Kritik geraten und in der auch die Demokratie immer weiter in die Kritik gerät und ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) ... an Zustimmung verliert, brauchen wir einen Wahlkampf, in dem alle an die Integrität der Wahlen glauben, dazu sind wir alle verpflichtet. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion, Herr Stadtverordneter Schneider. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat! Könnten Sie mir bitte 60.000 Euro geben? Wir möchten das Geld für den AfD-Wahlkampf verwenden und nicht die eigene Kasse belasten. (Zurufe) Nein? Genau das aber hat eine in dieser Versammlung vertretene Partei mit den Frankfurtern gemacht, nur, dass sie die Menschen dieser Stadt nicht um 60.000 Euro gebeten, sondern sie ihnen einfach weggenommen hat, um damit dann Plakate aufzuhängen, auf denen Slogans zu lesen sind wie "Mehr Grün" oder "Grün=Wert Frankfurt". Um diese Schamlosigkeit zu kaschieren, wurde ein Feigenblatt, pardon, ein Wappen der Stadt Frankfurt auf die Plakate gesetzt, in der Erwartung, dass alle schon den Mund halten werden. Ich glaube nicht, dass man im Magistrat nicht verstanden hat, dass ein Amt im Magistrat kein Parteiamt ist und auch das Geld der Stadt keiner Partei gehört. Deswegen frage ich, interessiert Sie das einfach nicht oder sieht man hier nur eine Herausforderung, um einen Weg zu finden, mit dem man die Regeln umgeht? Oder ist das einfach nur ein Ausdruck dessen, was gemeint ist, wenn von unserer Demokratie die Rede ist. Es wird immer klarer, dass man dabei das Possessivpronomen "unsere" im wahrsten Sinne des Wortes als besitzanzeigendes Fürwort versteht. (Beifall) Da passt es übrigens auch ins Bild, wenn die Amtsstellung genutzt wird, um etwa der missliebigen politischen Konkurrenz den Besuch eines Müllwerks zu untersagen. In einer Demokratie, die nach ihrem Handeln und Verständnis ganz offensichtlich Ihnen gehört, ist es auch das gute Recht, nach Gutsherrenart zu verfahren. Es ist immer viel die Rede von den Gefahren für die Demokratie. Wer in einer Zeit, in der überall das Geld so knapp ist, dass Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, dass Praxisgebühren wieder nötig sein sollen, in einer Zeit, in der man den Rentnern wieder ans Geld will und sie länger arbeiten schicken möchte, in einer Zeit, in der aufgrund von Verbrenner-Aus und der unbezahlbaren Energiewende massenweise Arbeitsplätze verloren gehen, das Geld der Steuerzahler so unverschämt für seine Zwecke gebraucht, der ist die wahre Gefahr für die Demokratie, und zwar für die Demokratie, die allen Bürgern gehört. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Wortmeldung kommt von der FDP-Fraktion, Herr Stadtverordneter Ritter, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekam letztens eine Nachricht von einem Freund aus Oberrad, der wenig in der politischen Bubble unterwegs ist, und er fragte mich, ab wann man eigentlich zur Kommunalwahl in Frankfurt plakatieren dürfe, das käme ihm irgendwie so ein bisschen komisch vor. Ich fragte dann kritisch nach, ob es sich vielleicht um eine Veranstaltung einer Fraktion handelt, die beworben wird, es sich vielleicht um ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, das immer noch hängt; ich meine, das passiert den Besten, dass man das mal vergisst. Ich bat ihn, mir doch ein Foto zu schicken, und was kam, ja, das können Sie sich denken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir stehen wenige Monate vor der Kommunalwahl, in einer Zeit, in der die Bürger in Frankfurt genau hinschauen, wem sie für die nächsten fünf Jahre ihr Vertrauen schenken. Gerade dann, wenn es um Transparenz und Glaubwürdigkeit geht, müssen wir als gewählte Vertreter besonders sensibel sein. Doch was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, gibt Anlass zur Sorge. Die Kampagne "Grün=Wert Frankfurt", der jüngste Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin, aber auch parteinahe Social-Media-Auftritte des Dezernates V werfen eine grundsätzliche Frage auf: Wird in unserem Magistrat noch sauber zwischen amtlicher Information und parteipolitischer Werbung getrennt? Die Antwort darauf fällt leider deutlich aus: N ein! Wir erleben zunehmend, dass öffentliche Kommunikationskanäle im Stile einer Wahlkampagne geführt werden, mit einseitigen Botschaften, gefärbter Sprache und Bildern, die mehr an Parteipolitik als an Verwaltungshandeln erinnern. Das gilt für Plakate, die aussehen wie Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, das gilt aber auch für Plakate, die nur eine einzige Person und sonst eigentlich gar nichts zeigen. Die Rechtslage ist eindeutig: Seitens des Hessischen Staatsgerichtshofs ist klar festgelegt, dass bereits fünf Monate vor einer Wahl eine Phase äußerster Zurückhaltung gilt. Das bedeutet, amtliche Kommunikation muss neutral, sachlich und frei von jeder parteipolitischen Werbung sein. Information ja, Werbung nein. Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen groben Zufall, den wir erleben, es ist ein politisches Signal und dieses Signal untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Stadträte und das Vertrauen des Steuerzahlers in die ordnungsgemäße Verwendung der Steuern. Wir erwarten deshalb, dass das Neutralitätsgebot von allen Mitgliedern des Magistrats konsequent beachtet wird, und wir fordern von der Kommunalaufsicht, dass sie sich die aktuellen Vorgänge anschaut und unmissverständlich klarstellt, wo die Grenzen amtlicher Kommunikation liegen. Unsere Stadt braucht Magistratsmitglieder, die überparteilich informieren, sachlich arbeiten und die das Vertrauen aller Frankfurterinnen und Frankfurter verdienen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gesehen habe, dass zu dem Thema Grüne-Plakataktion gleich drei Fraktionen eine Frage gestellt haben, habe ich mir erst gedacht: Mein Gott, hat Frankfurt denn keine anderen Probleme? Haben wir keine anderen Probleme, als dass die Umweltdezernentin irgendwelche Plakate aufhängt, deren intellektueller Gehalt, drücken wir es mal vorsichtig aus, doch überschaubar ist? Die drei anfragenden Fraktionen CDU, SPD und AfD haben offensichtlich programmatisch so wenig zu bieten, dass sie mit solchen Fragen hier Micky Maus spielen müssen. Dabei ist es doch eigentlich Kernkompetenz der GRÜNEN, aus Nichtigkeiten skandalisierende Empörungsarien zu machen. Nur, wo wir schon einmal dabei sind. Was ist zu der Sache selbst zu sagen? Die gesamte Plakataktion ist überflüssig - eine Vergeudung von Steuergeldern. Außer wir hier in unserer Bubble wird sich in der Bevölkerung niemand auch nur in irgendeiner Weise mit diesen Plakaten beschäftigen. Der Vorgang hat aber nicht nur eine haushaltspolitische, sondern auch eine kommunalrechtliche Komponente. Wir müssen nämlich differenzieren zwischen der politischen Funktion des Stadtverordneten als kommunalpolitischer Mandatsträger und einem kommunalen Wahlbeamten. Letzterer ist, wie die Dezernentin, Teil der Exekutive und für diese, so wie für den ganzen Magistrat, gilt das kommunalrechtliche Neutralitätsgebot. Das ist übrigens eine Struktur, die aus unserer Geschichte entstanden ist. Vor diesem Hintergrund ist diese dezidiert grüne Plakataktion natürlich rechtswidrig. Ich glaube aber, dass die GRÜNEN da ohne jedes Unrechtsbewusstsein sind. Ihr versteht wahrscheinlich gar nicht die ganze Aufregung, weil ihr offensichtlich die Differenzierung zwischen politischer Funktion, Exekutive und Neutralitätsgebot gar nicht versteht. Die GRÜNEN als oberste moralische Instanz dürfen das. Das ist eben das Denken außerhalb unserer Rechtsordnung. Aber der Rechtsstaat ist eben nicht jedem sein Ding. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort der Stadtverordnete Schlimme für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie, welche Farbe soll denn das Grünflächenamt verwenden, wenn es Plakate macht, um für den Wert des Grüns in der Stadt zu werben? Sollen die Plakate in Schwarz gehalten werden, der Parteifarbe der CDU? Am besten noch schwarze Schrift auf schwarzem Grund. Ich bin nicht der Erste, der kommentierend feststellt, dass die Farbe Grün bei einer Kampagne des Grünflächenamts für den Wert von Grün in der Stadt eine durchaus logische Wahl ist. Welche Inhalte soll denn das Grünflächenamt bewerben? Soll das Grünflächenamt lieber Werbung machen für breitere Straßen, für mehr Autos in der Stadt und für Parkplätze statt für Parkanlagen? Ich sehe grinsendes Nicken bei der CDU, aber sorry, das wäre nicht die Aufgabe des Grünflächenamts. Die Aufgabe des Grünflächenamts ist und bleibt, sich für die Grünflächen einzusetzen. Das Stadtgrün steht sehr unter Druck: Die Grünanlagen werden durch Abfall verunreinigt - übrigens oft kritisiert von der CDU. Die Bäume werden vergiftet und in Vorgärten breitet sich der Schotter aus. In Sindlingen habe ich bei einem Ortstermin erlebt, wo Anwohner:innen - ich gendere übrigens, noch hat die CDU nicht die Macht, es auch hier im Parlament zu verbieten - eine Grünanlage in einen Parkplatz umwandeln wollten. Eine Kampagne, die sich für die Wertschätzung städtischen Grüns einsetzt, ist dringend notwendig. Eins muss ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir GRÜNE die einzige Partei sind, die in Verbindung mit Umweltschutz oder als Schützende der Grünanlagen oder als Schützende von Grün in Frankfurt wahrgenommen werden, dann hat das Grün natürlich ein erhebliches Problem. Eigentlich wäre es wünschenswert, dass eine Kampagne für die Grünanlagen als Kampagne auch der CDU oder auch der SPD verstanden wird. (Beifall) Schwarz-Rot dreht ja gerade den Umweltschutz zurück im Bund und Land. Die Wirtschaftsministerin der CDU auf Bundesebene ignoriert ein von ihr selbst bestelltes Gutachten zur Energiewende und will mit Volldampf zurück zu den fossilen Energieträgern. In Hessen wird das weltweit anerkannte FSC-Siegel für die Waldbewirtschaftung auf Eis gelegt und Autobahnen sollen verbreitert werden - alles vorangebracht von schwarz-roten Koalitionen. Ihre Kampagne gegen die Plakate des Grünflächenamtes ist eine offensichtliche Ablenkungsmaßnahme. CDU und leider auch SPD verabschieden sich auf Landes- und Bundesebene ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) ... von den Zielen des Umweltschutzes. Bäume und Wiesen werden aber grün bleiben, da können Sie gar nichts dran ändern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun bitte ich den Videostream auszuschalten, denn als Nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sagen Sie mal, geht es hier wirklich um das Aussehen von Plakaten? Sollte es nicht darum gehen, was wirklich passiert? Wie wird wirklich mit dem Grün umgegangen? Schauen Sie sich Ihre Voten bei TOP 16. an und hören Sie nachher gut zu, was dort auf der Steinern Straße zerstört wird und stimmen Sie für den Erhalt der grünen Oase statt für die Vernichtung von Grün und für die sofortige Herausgabe des Baumgutachtens. Eine Kampagne starten - das Gegenteil machen: Sind 60.000 Euro zu viel und peinlich für die GRÜNEN? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Der Videostream kann wieder eingeschaltet werden. Als Nächstes hat das Wort die Stadtverordnete Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Ich finde 71.400 Euro inklusive Mehrwertsteuer für 550 Plakate ziemlich teuer - 130 Euro pro Stück, das ist das Doppelte dessen, was wir aus eigenen Mitteln für den gesamten Wahlkampf haben. Ich kann schon verstehen, dass die GRÜNEN versucht haben zu sparen. Interessant ist, dass überhaupt nicht über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird. Auf jedem Plakat ist der Hintergrund unter der jeweiligen Schrift in monochromem Jägergrün. Es gab offensichtlich nicht genug Natur in der Stadt zu finden, die man unten und oben ins Bild hätte tragen können. Die Blätter, die Zweige und unten die Wiesen - gucken Sie mal hin - sind alle scherenschnittartig in einem ganz schrecklichen Grün gehalten. Ich schenke jetzt mal dem Amt, dem Dezernat eine Kampagne. Was sagen die Plakate aus? Mehrwert Grün - da kann man nicken und weg -, da ist ja kein Gehalt drin, keine Aufforderung, kein Plan, keine Idee. Die Idee wäre - und die verschenke ich jetzt einfach, denn wir können es eh nicht bezahlen, Plakate zu erstellen -, Vorschläge an alle zu unterbreiten, was man gegen die Überhitzung der Stadt im Sommer zum eigenen und fremden Schutz machen kann. Es sollte das, was wir vorhaben, also unsere Ideen in die Diskussion gebracht werden und nicht nur so etwas Banales. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN alle ihre Archive beseitigt haben, bevor die Realos die Macht übernahmen, aber wenn nicht, dann würde man noch einen Sticker, den wir im Wahlkampf in den 80ern gemacht haben, finden. Da stand drauf: "Viel mehr Grün der Kinder wegen", darauf war eine Zeichnung mit Bäumen und einer Ampel, und die wurden an die Pfosten der Zebrastreifenübergänge geklebt, über die man kaum drüberkam. Das war aber ganz klar Wahlkampf und da stand auch "Die Grünen" drunter, also wir wussten das schon noch zu trennen. Der Zeitpunkt soll falsch gewesen sein, sagte Frau Zapf-Rodriguez, nur gibt es fast kein Jahr ohne Wahlkämpfe, dann wäre der Zeitpunkt eigentlich immer falsch. Es geht wohl um ein grundsätzliches Problem, das nichts mit dem Jahr zu tun hat. Also wann ist es je richtig? Und zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es ein ganz zauberhaftes Plakat gibt, da sieht man die Dezernentin Eileen O'Sullivan von Volt, und sie sagt: "Demokratie ist, wenn du 365 Tage im Jahr mitgestalten kannst." Da fehlt nur noch ein kleines "Volt" irgendwo unten in der Ecke, denn mit "du" meint sie natürlich sich: Guckt mal, Volt, wir können 365 Tage im Jahr mitgestalten. Das ist so platt und so auffällig, also es trifft nicht nur die GRÜNEN. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort die Stadträtin, Frau Zapf-Rodriguez. Bitte schön! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen, meine Damen und Herren! Grün ist Lebensgrundlage, Grün ist Lebensqualität, Grün ist unser wahrer Luxus. Wenn ich das sage, wissen Sie alle ganz genau, dass ich von urbanem Stadtgrün und nicht von Parteifarben spreche. Es sind Bäume, Wiesen, Flächen, Beete, Hecken, Flussufer und Straßenbegleitgrün. Es sind Sauerstoffspender, Hitzepuffer, Schatten, Lärmschlucker, Spielräume für Kinder, Ruheinseln für gestresste Menschen, Lebensräume für Tiere, Regenrückhalt und damit Schutz vor Überflutung. Das Grün ist ökologische Infrastruktur und Lebensgrundlage und ich nenne Ihnen gerne ein paar Gründe, warum eine solche Kampagne in meinen Augen notwendig ist und war. Frankfurt wächst und damit geht ein zunehmender Druck auf unversiegelte und grüne Flächen einher. Offizielle Flächennutzungsanalysen zeigen, dass Grünflächen durch Umwandlung in versiegelte Flächen verloren gehen, da hat auch Herr Schwichtenberg mal einen Punkt. Hinzu kommen große Infrastrukturprojekte: Der bereits genannte geplante Riederwaldtunnel wird als größtes innerstädtisches Autobahnprojekt in Hessen beschrieben - Rodungen und Eingriffe in Waldflächen sind die Folge. Dieses Projekt mit seinen Auswirkungen auf Frankfurts Wälder und Erholungsräume ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. (Beifall) Wir sehen auch häufig genug eine Verlagerung von Bildungseinrichtungen auf Flächen, die zuvor als Grün- oder Freiflächen genutzt wurden, weil Schulgebäude logischerweise saniert werden müssen. Im baurechtlichen Außenbereich sowie auf Flächen, die in Bebauungsplänen als Grünflächen festgesetzt sind, befinden sich aktuell acht Auslagerungsflächen für Schulen. Hierunter sind unter anderem auch Flächen im Landschaftsschutzgebiet sowie im Grüngürtel, die über einen langen Zeitraum, teilweise über zehn Jahre, ihre eigentliche Funktion verlieren. Zudem gibt es weitere rund 27 Auslagerungen auf Grünflächen im Siedlungsbereich wie aktuell im Tiroler Park. Solche Auslagerungen sind manchmal unabdingbar und nachvollziehbar. Sie verschärfen aber nichtsdestotrotz den Flächendruck und verändern Nutzungsprofile vor Ort. Und was noch hinzukommt, sind die mutwilligen Zerstörungen des Grüns. Die alten Platanen am Merianplatz, die jahrzehntelang Schatten schenkten, wurden gezielt vergiftet und zerstört. Parallel dazu ist illegale Müllentsorgung ein Dauerthema, in Frankfurt werden jährlich Tausende davon registriert. Das belastet Wälder, Parks und Grünzüge ökologisch wie finanziell. Auch Feiern, die eigentlich den Gemeinschaftssinn stärken sollen, wie Abifeiern im Grüneburgpark, hinterlassen immer wieder Spuren und Schäden, wenn Verantwortungslosigkeit überwiegt. Ich finde, das geht uns alle an, denn das städtische Grün ist für alle wichtig. Sei es im Bereich der Klimaanpassung, dass Bäume und Grünflächen lokale Temperaturen senken und ein entscheidender Baustein gegen sommerliche Hitzeinseln sind. Es geht um die Biodiversität und Bodenfunktion als innenstadtnahes Grün, als Rückzugsraum für Tiere, als Vernetzungsfläche und es geht auch um den gesellschaftlichen Nutzen für die Gesundheit, Erholung und soziale Kontakte. Studien zeigen klar, dass der Zugang zu Grün die Lebensqualität und vor allem auch die psychische Gesundheit verbessert. Wenn wir nicht handeln, verlieren wir nicht nur Flächen, wir verlieren auch Erinnerungen, Nachbarschaften und Alltagsrituale. Das ist der Wert des Grüns in meinen Augen und die oft kritisierte Kostenfrage möchte ich an der Stelle auch noch mal aufgreifen und einen Vergleich in den Raum stellen: Wir haben jetzt schon mehrfach von den Platanen am Merianplatz gehört. Der Verlust der beiden Platanen am Merianplatz verursachte mit Baumgutachten, Fällungen und Leitungsprüfungen Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro. Damit genau so etwas nicht mehr passiert, ist die "Grün=Wert Frankfurt"-Kampagne ins Leben gerufen worden. Sie soll nicht polarisieren, sondern informieren und den Wert des Grüns als Teil des öffentlichen Raums und kommunalen Vermögens deutlich machen. Ich möchte Sie daher bitten, die Kampagne in diesem Zusammenhang zu bewerten und nicht im Kontext eines Wahlkampfs, der offenbar leider schon begonnen hat. Es geht um den Schutz und die Pflege unserer Grünflächen als gesamtstädtische Aufgabe, die eigentlich parteiübergreifend getragen werden sollte. Das fände ich wichtig. (Beifall) Genau das wollten wir mit unserer Kampagne erreichen. Es geht um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ökologische und gesellschaftliche Bedeutung - es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden - des Stadtgrüns. Es geht um die Förderung eines verantwortungsvollen und achtsamen Nutzens von Grünflächen. Es geht um eine Stärkung des Bewusstseins für den Erhalt und die Pflege städtischer Natur. Und es geht auch um den Respekt und die Wertschätzung für die Mitarbeitenden, die sich um Parks und Grünanlagen, Stadtbäume und unseren Frankfurter Stadtwald kümmern. Es geht um das Thema als Querschnittsaufgabe - ich habe die verschiedenen Funktionen schon angesprochen - für die Stadtentwicklung, für den Klimaschutz, für die Klimaanpassung und auch für die soziale Gerechtigkeit. Die große repräsentative Umfrage zum städtischen Grün hat klar offenbart, was die Frankfurter:innen wirklich bewegt: Es sind nicht diese Fragen innerhalb der Stadtpolitik, welcher Farbton auf welches Plakat gehört und ob vielleicht noch andere Grüntöne draufgehören und ob sie vielleicht hässlich sind, sondern die Umfrage bestätigt den hohen emotionalen und funktionalen Wert des Stadtgrüns. Die Leute wollen den Schutz und die Weiterentwicklung unseres Grüns, sie wollen Parks zur Erholung und sie stehen bei Nutzungskonflikten aufseiten des Erhalts. Nichtsdestotrotz gibt es die mutwilligen Zerstörungen und die Müllablagerungen und deswegen, finde ich, müssen wir auf den Wert des Grüns aufmerksam machen. Es sind genau die Themen, für die wir uns einsetzen sollten: für die notwendigen Mittel, für den Erhalt der Anlagen, für den gebührenden Respekt vor der Arbeit der vielen städtischen Kolleg:innen in den Ämtern, die bei Wind und Wetter für das Grün wirken, für die Unterstützung in der Bevölkerung, für bürgernahe Kommunikation, für innovative Ideen genau in diesem Bereich, bis hin zu einer Bundesgartenschau in 20 Jahren - da sind wir uns ja zufällig mal einig oder ein Teil von uns zumindest. Denn jede Stadt ist nur so lebenswert wie ihre Menschen und ihre Natur. Ich meine, wir haben Glück damit, Parks und Wälder in Reichweite zu haben, wir sollten aber nicht zulassen, dass sie uns abhandenkommen. Es geht um die Luft, die wir atmen, die Orte, an denen Kinder spielen, und um eine Stadt, die stolz auf ihre Parks und Grünanlagen sein kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf den ersten Wahlplakaten der Grünen für die anstehende Kommunalwahl - Kampagne „Mehr Grün“ - erscheint, vermutlich veF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3535 Auf den ersten Wahlplakaten der Grünen für die anstehende Kommunalwahl - Kampagne "Mehr Grün" - erscheint, vermutlich versehentlich, das Logo des Umweltdezernats. Ich frage daher den Magistrat: Wurde diese Kampagne von der Partei "Die Grünen" bezahlt oder vom Umweltdezernat und wie hoch waren die Gesamtkosten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleg:innen! Stadtgrün wird vielfach als selbstverständlich wahrgenommen, obwohl es zunehmend unter Druck steht, etwa durch Klimawandel, Nachverdichtung und konkurrierende Nutzungsinteressen. Schutz, Pflege und Wertschätzung urbaner Grünflächen sind daher zentrale Zukunftsaufgaben, die von der Stadtverordnetenversammlung in verschiedenen Beschlüssen, zuletzt in Zusammenhang mit Stadtbäumen, Antrag NR 1323 vom 13. August 2025, an den Magistrat adressiert wurden. Die "Grün=Wert"-Kampagne greift diesen Auftrag auf und verfolgt das Ziel, die Bedeutung des Stadtgrüns für Klima, Lebensqualität und Biodiversität stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Das Thema Wert des Grüns wird im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen seit mehr als einem Jahr kontinuierlich fachlich bearbeitet und ist Bestandteil zahlreicher Redebeiträge, Projekte und Veranstaltungen, beispielsweise auch im Rahmen der Frankfurt-Green-City-Soiree mit dem Nachhaltigkeitsforum am 18. Februar 2025 unter dem Titel "Der Wert des Grüns - Biodiversität in Frankfurt". Darüber hinaus wurde eine repräsentative Umfrage zur Nutzung und Bedeutung städtischer Parks und Grünanlagen durchgeführt. Der Fragebogen wurde in Zusammenarbeit mit dem Bürgeramt Statistik und Wahlen auf Grundlage der am 21. Februar 2025 beschlossenen Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachberufsspezifischen Themen in der Stadt Frankfurt am Main entwickelt. Die Plakatkampagne ist ein weiterer Baustein einer langfristigen, fachbezogenen Kommunikationsstrategie, nicht jedoch Teil einer parteipolitischen Positionierung. Sie bündelt die fachlichen Aktivitäten verschiedener Ämter und Stabsstellen des Dezernats unter einem einheitlichen Dach beziehungsweise Label, um die Arbeit der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darzustellen. Die Plakatkampagne und die anschließende Etablierung der Dachmarke und Kommunikationsstrategie wurden im Mai/Juni 2025 unter dem Arbeitstitel "Wert des Grüns - Kommunikationsplanung und kreative Umsetzung" nach den städtischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 12. Juni. Den Zuschlag erhielt die Agentur "4 für Texas", die die Visualisierung in den darauffolgenden Wochen weiter ausgearbeitet hat. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung am 30. September hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass im politischen Raum vornehmlich Farbgestaltung und Kosten diskutiert wurden und den inhaltlichen Aussagen und Zielsetzungen leider weniger Beachtung geschenkt worden ist. Die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der Kampagne entsprechen der sachlichen, fachbezogenen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Frankfurt am Main. Sprache und Farbwahl sind thematisch begründet und orientieren sich an thematisch passenden Naturtönen und sind nicht an parteispezifische Gestaltungsmerkmale angelehnt. Beispielsweise sind Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge des Grünflächenamts im gleichen Farbton gehalten. Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umwelt- und Klimaschutzbelange, nicht die Beeinflussung politischer Meinungsbildung. Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ist als Absenderin klar erkennbar. Die Kosten der Plakatkampagne setzen sich aus dem Agenturhonorar für die Ausarbeitung und Umsetzung (17.200 Euro netto) sowie den technischen Aufwendungen und Produktionskosten über die Restflächenvermarktung (42.163,76 Euro) zusammen. Insgesamt wurden für die Plakatkampagne also rund 60.000 Euro verausgabt. Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die bereits angesprochene übergreifende Kommunikationsstrategie für die Weiterentwicklung zur Dachmarke, die bis Sommer 2026 beauftragt ist, aktuell mit 7.680 Euro netto veranschlagt ist. Für die Entwicklung der Kreatividee zum "wahren Luxus" beziehungsweise die Nutzung der Parks als Markenbotschafter, welche über die nächsten Jahre Bestand haben soll, sind 15.080 Euro netto angefallen. Zusätzlich sind in diesem Kontext kleinere Produkte wie T-Shirts entstanden, wodurch Produktionskosten in Höhe von 2.108,53 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernats für Klima, Umwelt und Frauen. Die kumulierten Kosten für die Plakatkampagne und die Kommunikationsstrategie entsprechen 0,14 Prozent der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, welche sämtliche Mittel umfassen, die dem Dezernat X im Jahr 2025 insgesamt für seine Arbeit und für die Aufgaben seiner Dienststellen zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Plakatkampagne alleine entsprechen 0,1 Prozent dieser Aufwendungen. Angesichts der Wichtigkeit des Erhalts städtischen Grüns und der gleichzeitigen Verletzlichkeit - sei es durch mutwillige Vergiftungen von Stadtbäumen, illegale Müllablagerungen im Wald oder Flächeninanspruchnahme durch Infrastrukturprojekte, Auslagerungsflächen oder Wohnungsbau - handelt es sich hierbei im Verhältnis zum Budget und im Verhältnis zu vergleichbaren Kampagnen um einen sinnvoll eingesetzten Beitrag. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Frau Stadträtin! Es sind sechs Zusatzfragen möglich, diese Zahl ist schon ausgeschöpft. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Schwander. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Erläuterungen! Allerdings sprachen Sie bei den Aufwendungen immer von Nettozahlen, deshalb die Frage: Wie sind die Bruttozahlen? Gibt es Dinge, die wir nicht wissen? Deshalb würde ich gerne die gesamten Summen genannt bekommen. (Zurufe) Lassen Sie mich ausreden. Wie sind die Bruttozahlen oder gibt es Dinge, bei denen wir nicht wissen, dass die Stadt teilweise die Mehrwert- oder Umsatzsteuer nicht zu zahlen hat? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kann Ihnen die Bruttozahlen nicht aus dem Kopf nennen, Sie müssen halt jeweils 19 Prozent draufrechnen. (Zurufe) Nein, die Zahlen sind die Nettozahlen. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Eberz. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Der Kollege Amann vermutet ja, dass das Logo des Umweltdezernats versehentlich auf die Plakate gekommen ist. Wie schätzen Sie das ein: Ist das Foto des Oberbürgermeisters versehentlich auf das Cover des neuesten Flyers der Stadtbibliothek gekommen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kenne den Flyer nicht, das kann ich nicht beurteilen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Netto, brutto, das ist natürlich schwer zu rechnen, das muss man der CDU auch mal nachsehen. (Zurufe) Ansonsten könntet ihr, um den Hausfrieden zu wahren, euch vielleicht vorstellen, eine alternative Plakatkampagne zu entwerfen: in schönem Grau, in der Einfachheit eines CDU-Plakats - weil das Design nun wirklich kein Hexenwerk ist -, und dort unsere schönen Asphaltflächen herausstellen, vielleicht auch eine Autolawine, ein bisschen Parkplatz und ein bisschen Stau, damit die CDU, die FDP und die AfD auch was davon haben? Die Fotos zu machen, kann ja nicht viel kosten, das ist bestimmt einfach zu haben, und das CDU-Design kann ich euch schicken. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) So eine Plakatkampagne kommt sicherlich nicht aus dem Umweltdezernat, aber wer weiß, vielleicht nimmt ja jemand die Idee mit. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Es werden 60.000 Euro aus dem Budget des Dezernats Klima, Umwelt und Frauen ausgegeben. Es gibt so viele Schüler:innen, die ohne Frühstück zur Schule gehen. Es gibt einen großen Bedarf an Mittagessen, da die Familien der Kinder sich dieses manchmal nicht leisten können, und auch die Frauenhäuser sind in einem desolaten Zustand. An diesen Stellen braucht es viele Informationen und Investitionen. Warum also stecken Sie gerade vier Monate vor der Wahl 60.000 Euro in Plakate? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Es steht außer Frage, dass es viele wichtige Projekte in der Stadt gibt, die die Stadtregierung angeht und in die sie unterschiedliche finanzielle Mittel steckt. Es steht auch außer Frage, dass Sie wichtige Themen angesprochen haben, aber nichtsdestotrotz gehören natürlich auch die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gewisse Themen - in meinem Fall geht es um den Wert des Stadtgrüns - zum Aufgabenbereich. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt Herr Stadtverordneter Ritter das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wir haben jetzt sehr viel über Details gesprochen, deswegen frage ich einfach noch mal ganz direkt: Ist Ihnen bewusst, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Plakatkampagne mit Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen verwechseln, und war das bei der Planung jemals ein Thema bei Ihnen im Haus? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kann gerne noch mal wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Ich glaube, die Absenderin - das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen - ist auf jedem Plakat klar erkennbar. Die visuelle Gestaltung orientiert sich am thematischen Inhalt der Plakate, von daher sehe ich da keine Verwechslungsgefahr. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Noch eine weitere, ganz einfache Frage: Würden Sie die gleiche Kampagne genauso noch mal wiederholen, oder findet aufgrund der ganzen Diskussionen, die diese Plakate ausgelöst haben, eine kritische Reflexion statt, da das Ganze von der erwünschten und richtigen Intention von dem, was man mit solchen Plakaten erreichen will, ablenkt? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie ich in meiner Antwort bereits gesagt habe, hat der Zeitpunkt der Veröffentlichung leider dazu geführt, dass zumindest im politischen Raum die Inhalte nicht so diskutiert worden sind, wie ich mir das gewünscht hätte. Von daher ist die Antwort, dass ich mir sehr wünschen würde, dass wir über die Inhalte diskutieren und über den Wert des Stadtgrüns, über den Wert unserer Grünanlagen, Bäume und des Stadtwalds und dass wir eben nicht über Farbgestaltung und Farbtöne sprechen. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3534, Nr. 3535 und Nr. 3539 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört, für den Magistrat gilt Neutralitätspflicht und wer dieses Gebot verletzt, der muss mit Kritik rechnen und - das betone ich jetzt - es lag ganz gewiss nicht am Zeitpunkt der Kampagne, dass es diese Kritik gab. Wer diese Pflicht nicht nur verletzt, sondern in unseren Augen parteipolitisch und wahlkampftaktisch übergeht, der kann sich auch nicht auf die Position zurückziehen, dass eben zufällig auch alle Pflanzen oder viele Pflanzen grün sind. Das ist nun wirklich absurd. (Beifall) Heute kam noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu, denn heute haben wir keine korrekten Zahlen erhalten, nach denen wir gefragt haben. Wir wissen nicht, sind die Zahlen, die vorgestellt wurden, vollständig oder nicht, aber das gehört zum Gesamtlagebild dazu. Und auch diese Kritik müssen Sie aushalten, Frau Dezernentin. Wer davon überzeugt ist, dass Grünflächen und Parks einen Mehrwert bieten - und ich glaube, das sind wir alle in diesem Haus -, der braucht doch eine solche Kampagne eigentlich überhaupt nicht. Die letzte Umfrage hat das bewiesen. Die Menschen in Frankfurt sind zufrieden mit ihren Grünflächen. Für was braucht es dann eine solche Kampagne? Deshalb bleibt es dabei: Diese Kampagne hatte nur einen Zweck, und zwar einen vorgezogenen Wahlkampf für die Partei der Grünen auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall) Was soll denn jetzt das Ziel gewesen sein, die Attraktivität von Parks und Grünflächen herauszustellen? Das sehen doch die Frankfurter, das wissen doch die Frankfurter, wir sehen das doch an jedem Tag, wie diese Grünflächen genutzt werden, dafür braucht es keine Kampagne. Soll das Ziel der Kampagne gewesen sein, Spielplätze in den Fokus zu stellen? Das ist richtig und wichtig, denn die Frankfurter Familien lieben ihre Spielplätze. Vor allem lieben sie sie, wenn sie diese modern, saniert und in einem guten Zustand vorfinden. Vielleicht wäre ein Teil des Geldes - es ist nicht viel - besser in die Spielplätze investiert gewesen als in Kampagnen mit Plakaten und im Internet. (Beifall) Das sollten Sie angehen, nicht weitere Plakate drucken und hängen, nicht große Kampagnen auf Citylight-Postern und sonst was machen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Nachhilfe für ihr Gefallen an Grünflächen und Parks. (Zurufe) Ziel dieser Werbung war es - egal wie die Betroffenheitsbeauftragten bei den GRÜNEN jetzt auch brüllen - Werbung für die Partei der Grünen zu machen und das ist eines Magistrats nicht würdig. (Beifall) Wir müssen auch sagen, dass diese Kritik, auch wenn das immer so behauptet wird, nicht nur aus einer Richtung kommt, sie kommt von allen Menschen, die mit offenen Augen durch Frankfurt laufen und sagen, das geht so nicht, das können wir nicht verstehen, das finden wir auch nicht richtig. Dafür wollen wir unsere Steuerzahler nicht finanziert wissen. Deshalb können wir zum Schluss auch nur sagen. Wir wissen, hier läuft aus dem Umweltdezernat eine Kampagne nach der anderen, es gibt jetzt schon wieder eine neue. Zum Schluss ist deshalb festzustellen: Sie sind wohl nicht nur die Umwelt- und Frauendezernentin, Frau Zapf-Rodriguez, Sie sind anscheinend auch die Kampagnendezernentin der Stadt Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Witsch. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren war es ein paar Mal der Fall, dass wir möglicherweise als SPD oder auch unser ehemaliger Oberbürgermeister die ein oder andere Kritik haben einstecken müssen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht. (Zurufe) Deswegen möchte ich doch mal die Kritikführer zu Wort kommen lassen, die damals mit kritisiert haben, manche kennen sie: Manuela Rottmann, ehemalige Dezernentin, hat damals in der FNP gesagt, als es um die Amtsstruktur des PIA ging, dass es sich um einen Aufbau einer steuerfinanzierten Feldmann-PR-Maschine handeln würde. Die Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte ebenfalls in der FNP, es sei schlecht für die Demokratie, wenn Strukturen ganz auf eine Person zugeschnitten werden, wir hätten doch keine autokratische Verfassung. (Zurufe) An anderen Stellen sprach man vom Sonnenkönig, der sich in Flyern und auf Plakaten darstellen lasse und mit Erfolgen von anderen schmücke. Immer ganz vorne dabei waren die Grünen und auch die GRÜNE-Fraktion. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, die Kritik hat damals wehgetan, ganz unberechtigt war sie nicht. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt, für uns ist klar, amtliche Ressourcen dürfen eben nicht für Parteiwerbung zweckentfremdet werden. Wir wissen um diese Verantwortung und wir respektieren daher das Neutralitätsgebot, besonders eben im Wahlkampf. Erst letzte Woche hat der Frankfurter Wahlleiter auch noch einmal daran erinnert, dass Verstöße gegen die Neutralitätspflicht eben sogar zu einer Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Umso irritierender ist, was wir jetzt aktuell erleben, dass ausgerechnet die GRÜNEN, die uns früher auch moralisch die Leviten gelesen haben, so eine Kampagne starten und sich dann, wie wir gehört haben, keiner Schuld bewusst sind. (Zurufe) Kritik wird weggewischt, so empfinde ich jetzt auch Ihre Kommentare dazu, doch wenige Monate vor der Kommunalwahl erstrahlt die Stadt in grünem Design und da sagen sich eben viele, unter anderem auch die Jusos, bekannt als Law-and-Order-Partei ... (Heiterkeit) ... die sich jetzt auch ans Innenministerium und an die Kommunalaufsicht gewandt haben: Das Gleiche, was 2018 schlecht für die Demokratie war, das ist es auch jetzt. Und genau deswegen müssen wir auch jetzt kritisieren, wenn es zu dieser Zweckentfremdung von Mitteln kommt und deswegen müssen wir dieselben Maßstäbe anlegen und auch gerade diejenigen, die das früher so laut kritisiert haben. Um zum Schluss zu kommen: Eine funktionierende Demokratie lebt von freien, fairen Wahlen und deswegen müssen sich Amtsinhaber auch an diese Regeln halten. Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass Amtszeit und parteipolitische Kampagnen miteinander verwoben sind, gerade in einer Zeit, in der Institutionen immer weiter in die Kritik geraten und in der auch die Demokratie immer weiter in die Kritik gerät und ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) ... an Zustimmung verliert, brauchen wir einen Wahlkampf, in dem alle an die Integrität der Wahlen glauben, dazu sind wir alle verpflichtet. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion, Herr Stadtverordneter Schneider. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat! Könnten Sie mir bitte 60.000 Euro geben? Wir möchten das Geld für den AfD-Wahlkampf verwenden und nicht die eigene Kasse belasten. (Zurufe) Nein? Genau das aber hat eine in dieser Versammlung vertretene Partei mit den Frankfurtern gemacht, nur, dass sie die Menschen dieser Stadt nicht um 60.000 Euro gebeten, sondern sie ihnen einfach weggenommen hat, um damit dann Plakate aufzuhängen, auf denen Slogans zu lesen sind wie "Mehr Grün" oder "Grün=Wert Frankfurt". Um diese Schamlosigkeit zu kaschieren, wurde ein Feigenblatt, pardon, ein Wappen der Stadt Frankfurt auf die Plakate gesetzt, in der Erwartung, dass alle schon den Mund halten werden. Ich glaube nicht, dass man im Magistrat nicht verstanden hat, dass ein Amt im Magistrat kein Parteiamt ist und auch das Geld der Stadt keiner Partei gehört. Deswegen frage ich, interessiert Sie das einfach nicht oder sieht man hier nur eine Herausforderung, um einen Weg zu finden, mit dem man die Regeln umgeht? Oder ist das einfach nur ein Ausdruck dessen, was gemeint ist, wenn von unserer Demokratie die Rede ist. Es wird immer klarer, dass man dabei das Possessivpronomen "unsere" im wahrsten Sinne des Wortes als besitzanzeigendes Fürwort versteht. (Beifall) Da passt es übrigens auch ins Bild, wenn die Amtsstellung genutzt wird, um etwa der missliebigen politischen Konkurrenz den Besuch eines Müllwerks zu untersagen. In einer Demokratie, die nach ihrem Handeln und Verständnis ganz offensichtlich Ihnen gehört, ist es auch das gute Recht, nach Gutsherrenart zu verfahren. Es ist immer viel die Rede von den Gefahren für die Demokratie. Wer in einer Zeit, in der überall das Geld so knapp ist, dass Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, dass Praxisgebühren wieder nötig sein sollen, in einer Zeit, in der man den Rentnern wieder ans Geld will und sie länger arbeiten schicken möchte, in einer Zeit, in der aufgrund von Verbrenner-Aus und der unbezahlbaren Energiewende massenweise Arbeitsplätze verloren gehen, das Geld der Steuerzahler so unverschämt für seine Zwecke gebraucht, der ist die wahre Gefahr für die Demokratie, und zwar für die Demokratie, die allen Bürgern gehört. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Wortmeldung kommt von der FDP-Fraktion, Herr Stadtverordneter Ritter, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekam letztens eine Nachricht von einem Freund aus Oberrad, der wenig in der politischen Bubble unterwegs ist, und er fragte mich, ab wann man eigentlich zur Kommunalwahl in Frankfurt plakatieren dürfe, das käme ihm irgendwie so ein bisschen komisch vor. Ich fragte dann kritisch nach, ob es sich vielleicht um eine Veranstaltung einer Fraktion handelt, die beworben wird, es sich vielleicht um ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, das immer noch hängt; ich meine, das passiert den Besten, dass man das mal vergisst. Ich bat ihn, mir doch ein Foto zu schicken, und was kam, ja, das können Sie sich denken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir stehen wenige Monate vor der Kommunalwahl, in einer Zeit, in der die Bürger in Frankfurt genau hinschauen, wem sie für die nächsten fünf Jahre ihr Vertrauen schenken. Gerade dann, wenn es um Transparenz und Glaubwürdigkeit geht, müssen wir als gewählte Vertreter besonders sensibel sein. Doch was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, gibt Anlass zur Sorge. Die Kampagne "Grün=Wert Frankfurt", der jüngste Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin, aber auch parteinahe Social-Media-Auftritte des Dezernates V werfen eine grundsätzliche Frage auf: Wird in unserem Magistrat noch sauber zwischen amtlicher Information und parteipolitischer Werbung getrennt? Die Antwort darauf fällt leider deutlich aus: N ein! Wir erleben zunehmend, dass öffentliche Kommunikationskanäle im Stile einer Wahlkampagne geführt werden, mit einseitigen Botschaften, gefärbter Sprache und Bildern, die mehr an Parteipolitik als an Verwaltungshandeln erinnern. Das gilt für Plakate, die aussehen wie Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, das gilt aber auch für Plakate, die nur eine einzige Person und sonst eigentlich gar nichts zeigen. Die Rechtslage ist eindeutig: Seitens des Hessischen Staatsgerichtshofs ist klar festgelegt, dass bereits fünf Monate vor einer Wahl eine Phase äußerster Zurückhaltung gilt. Das bedeutet, amtliche Kommunikation muss neutral, sachlich und frei von jeder parteipolitischen Werbung sein. Information ja, Werbung nein. Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen groben Zufall, den wir erleben, es ist ein politisches Signal und dieses Signal untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Stadträte und das Vertrauen des Steuerzahlers in die ordnungsgemäße Verwendung der Steuern. Wir erwarten deshalb, dass das Neutralitätsgebot von allen Mitgliedern des Magistrats konsequent beachtet wird, und wir fordern von der Kommunalaufsicht, dass sie sich die aktuellen Vorgänge anschaut und unmissverständlich klarstellt, wo die Grenzen amtlicher Kommunikation liegen. Unsere Stadt braucht Magistratsmitglieder, die überparteilich informieren, sachlich arbeiten und die das Vertrauen aller Frankfurterinnen und Frankfurter verdienen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gesehen habe, dass zu dem Thema Grüne-Plakataktion gleich drei Fraktionen eine Frage gestellt haben, habe ich mir erst gedacht: Mein Gott, hat Frankfurt denn keine anderen Probleme? Haben wir keine anderen Probleme, als dass die Umweltdezernentin irgendwelche Plakate aufhängt, deren intellektueller Gehalt, drücken wir es mal vorsichtig aus, doch überschaubar ist? Die drei anfragenden Fraktionen CDU, SPD und AfD haben offensichtlich programmatisch so wenig zu bieten, dass sie mit solchen Fragen hier Micky Maus spielen müssen. Dabei ist es doch eigentlich Kernkompetenz der GRÜNEN, aus Nichtigkeiten skandalisierende Empörungsarien zu machen. Nur, wo wir schon einmal dabei sind. Was ist zu der Sache selbst zu sagen? Die gesamte Plakataktion ist überflüssig - eine Vergeudung von Steuergeldern. Außer wir hier in unserer Bubble wird sich in der Bevölkerung niemand auch nur in irgendeiner Weise mit diesen Plakaten beschäftigen. Der Vorgang hat aber nicht nur eine haushaltspolitische, sondern auch eine kommunalrechtliche Komponente. Wir müssen nämlich differenzieren zwischen der politischen Funktion des Stadtverordneten als kommunalpolitischer Mandatsträger und einem kommunalen Wahlbeamten. Letzterer ist, wie die Dezernentin, Teil der Exekutive und für diese, so wie für den ganzen Magistrat, gilt das kommunalrechtliche Neutralitätsgebot. Das ist übrigens eine Struktur, die aus unserer Geschichte entstanden ist. Vor diesem Hintergrund ist diese dezidiert grüne Plakataktion natürlich rechtswidrig. Ich glaube aber, dass die GRÜNEN da ohne jedes Unrechtsbewusstsein sind. Ihr versteht wahrscheinlich gar nicht die ganze Aufregung, weil ihr offensichtlich die Differenzierung zwischen politischer Funktion, Exekutive und Neutralitätsgebot gar nicht versteht. Die GRÜNEN als oberste moralische Instanz dürfen das. Das ist eben das Denken außerhalb unserer Rechtsordnung. Aber der Rechtsstaat ist eben nicht jedem sein Ding. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort der Stadtverordnete Schlimme für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie, welche Farbe soll denn das Grünflächenamt verwenden, wenn es Plakate macht, um für den Wert des Grüns in der Stadt zu werben? Sollen die Plakate in Schwarz gehalten werden, der Parteifarbe der CDU? Am besten noch schwarze Schrift auf schwarzem Grund. Ich bin nicht der Erste, der kommentierend feststellt, dass die Farbe Grün bei einer Kampagne des Grünflächenamts für den Wert von Grün in der Stadt eine durchaus logische Wahl ist. Welche Inhalte soll denn das Grünflächenamt bewerben? Soll das Grünflächenamt lieber Werbung machen für breitere Straßen, für mehr Autos in der Stadt und für Parkplätze statt für Parkanlagen? Ich sehe grinsendes Nicken bei der CDU, aber sorry, das wäre nicht die Aufgabe des Grünflächenamts. Die Aufgabe des Grünflächenamts ist und bleibt, sich für die Grünflächen einzusetzen. Das Stadtgrün steht sehr unter Druck: Die Grünanlagen werden durch Abfall verunreinigt - übrigens oft kritisiert von der CDU. Die Bäume werden vergiftet und in Vorgärten breitet sich der Schotter aus. In Sindlingen habe ich bei einem Ortstermin erlebt, wo Anwohner:innen - ich gendere übrigens, noch hat die CDU nicht die Macht, es auch hier im Parlament zu verbieten - eine Grünanlage in einen Parkplatz umwandeln wollten. Eine Kampagne, die sich für die Wertschätzung städtischen Grüns einsetzt, ist dringend notwendig. Eins muss ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir GRÜNE die einzige Partei sind, die in Verbindung mit Umweltschutz oder als Schützende der Grünanlagen oder als Schützende von Grün in Frankfurt wahrgenommen werden, dann hat das Grün natürlich ein erhebliches Problem. Eigentlich wäre es wünschenswert, dass eine Kampagne für die Grünanlagen als Kampagne auch der CDU oder auch der SPD verstanden wird. (Beifall) Schwarz-Rot dreht ja gerade den Umweltschutz zurück im Bund und Land. Die Wirtschaftsministerin der CDU auf Bundesebene ignoriert ein von ihr selbst bestelltes Gutachten zur Energiewende und will mit Volldampf zurück zu den fossilen Energieträgern. In Hessen wird das weltweit anerkannte FSC-Siegel für die Waldbewirtschaftung auf Eis gelegt und Autobahnen sollen verbreitert werden - alles vorangebracht von schwarz-roten Koalitionen. Ihre Kampagne gegen die Plakate des Grünflächenamtes ist eine offensichtliche Ablenkungsmaßnahme. CDU und leider auch SPD verabschieden sich auf Landes- und Bundesebene ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) ... von den Zielen des Umweltschutzes. Bäume und Wiesen werden aber grün bleiben, da können Sie gar nichts dran ändern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun bitte ich den Videostream auszuschalten, denn als Nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sagen Sie mal, geht es hier wirklich um das Aussehen von Plakaten? Sollte es nicht darum gehen, was wirklich passiert? Wie wird wirklich mit dem Grün umgegangen? Schauen Sie sich Ihre Voten bei TOP 16. an und hören Sie nachher gut zu, was dort auf der Steinern Straße zerstört wird und stimmen Sie für den Erhalt der grünen Oase statt für die Vernichtung von Grün und für die sofortige Herausgabe des Baumgutachtens. Eine Kampagne starten - das Gegenteil machen: Sind 60.000 Euro zu viel und peinlich für die GRÜNEN? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Der Videostream kann wieder eingeschaltet werden. Als Nächstes hat das Wort die Stadtverordnete Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Ich finde 71.400 Euro inklusive Mehrwertsteuer für 550 Plakate ziemlich teuer - 130 Euro pro Stück, das ist das Doppelte dessen, was wir aus eigenen Mitteln für den gesamten Wahlkampf haben. Ich kann schon verstehen, dass die GRÜNEN versucht haben zu sparen. Interessant ist, dass überhaupt nicht über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird. Auf jedem Plakat ist der Hintergrund unter der jeweiligen Schrift in monochromem Jägergrün. Es gab offensichtlich nicht genug Natur in der Stadt zu finden, die man unten und oben ins Bild hätte tragen können. Die Blätter, die Zweige und unten die Wiesen - gucken Sie mal hin - sind alle scherenschnittartig in einem ganz schrecklichen Grün gehalten. Ich schenke jetzt mal dem Amt, dem Dezernat eine Kampagne. Was sagen die Plakate aus? Mehrwert Grün - da kann man nicken und weg -, da ist ja kein Gehalt drin, keine Aufforderung, kein Plan, keine Idee. Die Idee wäre - und die verschenke ich jetzt einfach, denn wir können es eh nicht bezahlen, Plakate zu erstellen -, Vorschläge an alle zu unterbreiten, was man gegen die Überhitzung der Stadt im Sommer zum eigenen und fremden Schutz machen kann. Es sollte das, was wir vorhaben, also unsere Ideen in die Diskussion gebracht werden und nicht nur so etwas Banales. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN alle ihre Archive beseitigt haben, bevor die Realos die Macht übernahmen, aber wenn nicht, dann würde man noch einen Sticker, den wir im Wahlkampf in den 80ern gemacht haben, finden. Da stand drauf: "Viel mehr Grün der Kinder wegen", darauf war eine Zeichnung mit Bäumen und einer Ampel, und die wurden an die Pfosten der Zebrastreifenübergänge geklebt, über die man kaum drüberkam. Das war aber ganz klar Wahlkampf und da stand auch "Die Grünen" drunter, also wir wussten das schon noch zu trennen. Der Zeitpunkt soll falsch gewesen sein, sagte Frau Zapf-Rodriguez, nur gibt es fast kein Jahr ohne Wahlkämpfe, dann wäre der Zeitpunkt eigentlich immer falsch. Es geht wohl um ein grundsätzliches Problem, das nichts mit dem Jahr zu tun hat. Also wann ist es je richtig? Und zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es ein ganz zauberhaftes Plakat gibt, da sieht man die Dezernentin Eileen O'Sullivan von Volt, und sie sagt: "Demokratie ist, wenn du 365 Tage im Jahr mitgestalten kannst." Da fehlt nur noch ein kleines "Volt" irgendwo unten in der Ecke, denn mit "du" meint sie natürlich sich: Guckt mal, Volt, wir können 365 Tage im Jahr mitgestalten. Das ist so platt und so auffällig, also es trifft nicht nur die GRÜNEN. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort die Stadträtin, Frau Zapf-Rodriguez. Bitte schön! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen, meine Damen und Herren! Grün ist Lebensgrundlage, Grün ist Lebensqualität, Grün ist unser wahrer Luxus. Wenn ich das sage, wissen Sie alle ganz genau, dass ich von urbanem Stadtgrün und nicht von Parteifarben spreche. Es sind Bäume, Wiesen, Flächen, Beete, Hecken, Flussufer und Straßenbegleitgrün. Es sind Sauerstoffspender, Hitzepuffer, Schatten, Lärmschlucker, Spielräume für Kinder, Ruheinseln für gestresste Menschen, Lebensräume für Tiere, Regenrückhalt und damit Schutz vor Überflutung. Das Grün ist ökologische Infrastruktur und Lebensgrundlage und ich nenne Ihnen gerne ein paar Gründe, warum eine solche Kampagne in meinen Augen notwendig ist und war. Frankfurt wächst und damit geht ein zunehmender Druck auf unversiegelte und grüne Flächen einher. Offizielle Flächennutzungsanalysen zeigen, dass Grünflächen durch Umwandlung in versiegelte Flächen verloren gehen, da hat auch Herr Schwichtenberg mal einen Punkt. Hinzu kommen große Infrastrukturprojekte: Der bereits genannte geplante Riederwaldtunnel wird als größtes innerstädtisches Autobahnprojekt in Hessen beschrieben - Rodungen und Eingriffe in Waldflächen sind die Folge. Dieses Projekt mit seinen Auswirkungen auf Frankfurts Wälder und Erholungsräume ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. (Beifall) Wir sehen auch häufig genug eine Verlagerung von Bildungseinrichtungen auf Flächen, die zuvor als Grün- oder Freiflächen genutzt wurden, weil Schulgebäude logischerweise saniert werden müssen. Im baurechtlichen Außenbereich sowie auf Flächen, die in Bebauungsplänen als Grünflächen festgesetzt sind, befinden sich aktuell acht Auslagerungsflächen für Schulen. Hierunter sind unter anderem auch Flächen im Landschaftsschutzgebiet sowie im Grüngürtel, die über einen langen Zeitraum, teilweise über zehn Jahre, ihre eigentliche Funktion verlieren. Zudem gibt es weitere rund 27 Auslagerungen auf Grünflächen im Siedlungsbereich wie aktuell im Tiroler Park. Solche Auslagerungen sind manchmal unabdingbar und nachvollziehbar. Sie verschärfen aber nichtsdestotrotz den Flächendruck und verändern Nutzungsprofile vor Ort. Und was noch hinzukommt, sind die mutwilligen Zerstörungen des Grüns. Die alten Platanen am Merianplatz, die jahrzehntelang Schatten schenkten, wurden gezielt vergiftet und zerstört. Parallel dazu ist illegale Müllentsorgung ein Dauerthema, in Frankfurt werden jährlich Tausende davon registriert. Das belastet Wälder, Parks und Grünzüge ökologisch wie finanziell. Auch Feiern, die eigentlich den Gemeinschaftssinn stärken sollen, wie Abifeiern im Grüneburgpark, hinterlassen immer wieder Spuren und Schäden, wenn Verantwortungslosigkeit überwiegt. Ich finde, das geht uns alle an, denn das städtische Grün ist für alle wichtig. Sei es im Bereich der Klimaanpassung, dass Bäume und Grünflächen lokale Temperaturen senken und ein entscheidender Baustein gegen sommerliche Hitzeinseln sind. Es geht um die Biodiversität und Bodenfunktion als innenstadtnahes Grün, als Rückzugsraum für Tiere, als Vernetzungsfläche und es geht auch um den gesellschaftlichen Nutzen für die Gesundheit, Erholung und soziale Kontakte. Studien zeigen klar, dass der Zugang zu Grün die Lebensqualität und vor allem auch die psychische Gesundheit verbessert. Wenn wir nicht handeln, verlieren wir nicht nur Flächen, wir verlieren auch Erinnerungen, Nachbarschaften und Alltagsrituale. Das ist der Wert des Grüns in meinen Augen und die oft kritisierte Kostenfrage möchte ich an der Stelle auch noch mal aufgreifen und einen Vergleich in den Raum stellen: Wir haben jetzt schon mehrfach von den Platanen am Merianplatz gehört. Der Verlust der beiden Platanen am Merianplatz verursachte mit Baumgutachten, Fällungen und Leitungsprüfungen Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro. Damit genau so etwas nicht mehr passiert, ist die "Grün=Wert Frankfurt"-Kampagne ins Leben gerufen worden. Sie soll nicht polarisieren, sondern informieren und den Wert des Grüns als Teil des öffentlichen Raums und kommunalen Vermögens deutlich machen. Ich möchte Sie daher bitten, die Kampagne in diesem Zusammenhang zu bewerten und nicht im Kontext eines Wahlkampfs, der offenbar leider schon begonnen hat. Es geht um den Schutz und die Pflege unserer Grünflächen als gesamtstädtische Aufgabe, die eigentlich parteiübergreifend getragen werden sollte. Das fände ich wichtig. (Beifall) Genau das wollten wir mit unserer Kampagne erreichen. Es geht um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ökologische und gesellschaftliche Bedeutung - es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden - des Stadtgrüns. Es geht um die Förderung eines verantwortungsvollen und achtsamen Nutzens von Grünflächen. Es geht um eine Stärkung des Bewusstseins für den Erhalt und die Pflege städtischer Natur. Und es geht auch um den Respekt und die Wertschätzung für die Mitarbeitenden, die sich um Parks und Grünanlagen, Stadtbäume und unseren Frankfurter Stadtwald kümmern. Es geht um das Thema als Querschnittsaufgabe - ich habe die verschiedenen Funktionen schon angesprochen - für die Stadtentwicklung, für den Klimaschutz, für die Klimaanpassung und auch für die soziale Gerechtigkeit. Die große repräsentative Umfrage zum städtischen Grün hat klar offenbart, was die Frankfurter:innen wirklich bewegt: Es sind nicht diese Fragen innerhalb der Stadtpolitik, welcher Farbton auf welches Plakat gehört und ob vielleicht noch andere Grüntöne draufgehören und ob sie vielleicht hässlich sind, sondern die Umfrage bestätigt den hohen emotionalen und funktionalen Wert des Stadtgrüns. Die Leute wollen den Schutz und die Weiterentwicklung unseres Grüns, sie wollen Parks zur Erholung und sie stehen bei Nutzungskonflikten aufseiten des Erhalts. Nichtsdestotrotz gibt es die mutwilligen Zerstörungen und die Müllablagerungen und deswegen, finde ich, müssen wir auf den Wert des Grüns aufmerksam machen. Es sind genau die Themen, für die wir uns einsetzen sollten: für die notwendigen Mittel, für den Erhalt der Anlagen, für den gebührenden Respekt vor der Arbeit der vielen städtischen Kolleg:innen in den Ämtern, die bei Wind und Wetter für das Grün wirken, für die Unterstützung in der Bevölkerung, für bürgernahe Kommunikation, für innovative Ideen genau in diesem Bereich, bis hin zu einer Bundesgartenschau in 20 Jahren - da sind wir uns ja zufällig mal einig oder ein Teil von uns zumindest. Denn jede Stadt ist nur so lebenswert wie ihre Menschen und ihre Natur. Ich meine, wir haben Glück damit, Parks und Wälder in Reichweite zu haben, wir sollten aber nicht zulassen, dass sie uns abhandenkommen. Es geht um die Luft, die wir atmen, die Orte, an denen Kinder spielen, und um eine Stadt, die stolz auf ihre Parks und Grünanlagen sein kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, vom 14. und 22. Oktober 2025 sind rassistisch und menschenverachteF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3536 Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, vom 14. und 22. Oktober 2025 sind rassistisch und menschenverachtend. Darin wird Migration als "Problem im Stadtbild" dargestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Frankfurt mit Migrationsgeschichte, die durch diese Aussagen pauschal kriminalisiert werden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet die Stadt Frankfurt die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in denen Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für das Stadtbild in Deutschland erklärt werden? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller! In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Menschen stigmatisiert und sogar markiert. Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, politisch Verfolgte, Landstreicher, psychisch Auffällige, sie alle wurden als "Gemeinschaftsfremde" bezeichnet, als Randgruppen. Das ist ein offen ausgelebter Rassismus. Historisch möchte ich daran erinnern, dass nach 1933 diese gekennzeichneten Menschen nach und nach aus dem Stadtbild verschwanden. Sie wurden in Konzentrationslager deportiert und ermordet, nicht nur unter den Augen der Bevölkerung, sondern sogar mit ihrer Hilfe. Aus dieser Geschichte heraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir alle eine ganz besondere Verantwortung. Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland - und das ist mir wichtig - unser Grundgesetz auf dem Satz aufgebaut: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wir erleben täglich, dass die Würde des Menschen angegriffen wird, und es sind Äußerungen wie die des Bundeskanzlers zum Stadtbild, die Menschen mit Migrationsgeschichte in der ersten, zweiten, oder sogar dritten Generation verletzen. Ich gehöre ebenfalls dazu. Gerade heute haben 30 Institutionen einen Appell an den Oberbürgermeister sowie an die Vorsteherin und an mich gerichtet, eine Stellungnahme dazu abzugeben, da diese Aussagen die Menschen verletzen und - auch das ist mir sehr wichtig bei dieser Frage - den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht nur gefährden, sondern die Gesellschaft sogar spalten. Selbstverständlich gibt es Probleme in der Gesellschaft, auch in unserer Stadt, die wir nicht tabuisieren dürfen und die wir - das betone ich immer wieder - zusammen zu lösen haben. Es ist wichtig, dass alle, auch all diejenigen, die hierherkommen und hier ein Zuhause finden, sich zu unseren Werten und zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen. Aber dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo Rassismus, Antisemitismus und jede Form von menschenverachtenden, feindlichen Ideologien auftreten, müssen wir sie bekämpfen. Das tun wir auch in unserer täglichen Arbeit in der Stadtverwaltung, im Magistrat, und es bleibt eine dauerhafte und zentrale Aufgabe in Frankfurt. (Beifall) Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, nur von Abschottung und Abschiebung zu sprechen, hilft uns nicht weiter, gerade auch angesichts der Tatsache, dass heute hier in Frankfurt circa 2.000 Menschen in Dauerduldung verharren. Einige von ihnen leben sogar schon über sieben Jahre in dieser Stadt. Wir müssen ihnen eine Zukunftsperspektive bieten. Frankfurt war und bleibt eine Willkommensstadt, eine diverse Stadt, die auf ihre Prägung und ihre unterschiedliche Einwanderungsgeschichte stolz ist. Daher ist es wichtig, sich für die Förderung der Chancengerechtigkeit einzusetzen und sich einzubringen. Als Kommune brauchen wir dazu Ressourcen, die uns Bund und Land nicht kürzen können. Statt einer Stadtbilddebatte brauchen wir Ressourcen, brauchen wir Unterstützung, damit wir unsererseits die Menschen unterstützen können. Das kann ich unserem Bundeskanzler sagen und das ist auch meine Antwort dazu. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Miteinander zu gestalten. Der große Konsens ist dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, dafür müssen wir uns einsetzen. Wir dürfen nicht spalten. Aber genau das passiert, wenn wir Menschen in gewünschte und ungewünschte Gruppen einteilen. Meine Damen und Herren, mein Appell heute lautet: Verzichten wir gemeinsam auf populistische und rassistische Äußerungen! Lassen Sie uns, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, in unserem Stadtparlament, zusammenstehen für einen besseren Zusammenhalt in unserer Stadt der Vielen. Frankfurt ist divers, Frankfurt ist vielfältig. Und das ist gut so. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Bürgermeisterin! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin, für diese ausführliche Antwort! Unser hessischer Innenminister Boris Rhein, CDU, hat ja, adressiert an die Kritiker:innen von Friedrich Merz, gesagt, sie sollen doch bitte schön mal ihre "Wohlfühloasen" verlassen. Jetzt helfen Sie mir mal, bitte schön, was glauben Sie, was hat Boris Rhein wohl gemeint mit "Wohlfühloasen" und wie bewerten Sie diese Aussage des Ministerpräsidenten? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Erst einmal: Ich muss ja nicht bewerten, was Herr Rhein sagt und ob Herr Merz und Herr Rhein mit "Wohlfühloasen" vielleicht etwas Ähnliches meinen. Ich für mich weise das zurück. Ich betone immer wieder: Wir leben in einer Stadt der Vielfältigkeit und der Diversität, und ich glaube, es hat sich immer wieder gezeigt, dass das unsere Stadt nicht arm gemacht hat, sondern es hat unsere Stadt reich gemacht, es hat unsere Stadt bereichert. Ohne das können wir uns das Rhein-Main-Gebiet nicht vorstellen. Wenn wir dort hingehen, wo Vielfältigkeit herrscht, und dann dort hingehen, wo Vielfältigkeit eine Seltenheit ist, dann sehen wir den Unterschied. Wir gehören zu denjenigen, die auf ihre Vielfalt stolz sind. Das kann ich Herrn Rhein, aber natürlich auch Herrn Merz sagen, er kommt ja nächste Woche und kann sich unsere Stadt mal selbst anschauen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Schnitzler. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich würde gern den Fokus noch mal auf die Stadt legen, denn darum geht es ja eigentlich hier für uns. Wie bewerten Sie denn das Stadtbild im Frankfurter Bahnhofsviertel oder das Stadtbild auf Pro-Palästina-Demos, wo gerne auch von deutschen Linken antisemitische Parolen skandiert werden, oder dort, wo die Sicherheit durch große Poller geschützt werden muss? (Beifall) Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrte Frau Schnitzler, ich glaube, das ist eine Vermischung zu sagen, alles ist ein Stadtbild. Ich glaube, es geht erst einmal um Menschen. Es geht nicht um Bilder, sondern es geht um Menschen. (Beifall) Es geht um Menschen, die bedürftig sind; es geht um Menschen, die drogenabhängig sind; es geht um Menschen, die in Armut leben. Und es geht auch um ganz viele Menschen, die diese Stadt bereichern, um diese Vielfältigkeit, die wir hier leben. Ich habe es ja schon ausgeführt: Wir kümmern uns um die Menschen, die vielleicht durch ihr Äußeres das Stadtbild ausmachen, die bedürftig sind und Unterstützung brauchen. Die Aufgabe einer Kommune, die Aufgabe eines verantwortungsvollen Politikers ist es, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern, statt die Menschen auseinanderzubringen und sie, wie ich vorhin schon gesagt habe, in Gruppen aufzuteilen: in Problemmenschen und Nichtproblemmenschen. Das tun wir nicht. Wir übernehmen Verantwortung, kümmern uns um die Probleme. Ob es die Demos sind, bei denen wir prüfen, ob sie verboten werden oder nicht, wir kümmern uns auch um das Bahnhofsviertel. Daher lasst uns meinen Appell heute ernst nehmen, kümmern wir uns gemeinsam um die Probleme, statt die Menschen auseinanderzubringen, das gehört sich nicht in dieser Stadt, und es passt auch nicht zu diesem Land. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3536 Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Bundeskanzlerin, ein guter Bundeskanzler, eint und spaltet nicht. Er oder sie achtet und respektiert die Würde eines jeden Menschen. Friedrich Merz tut das nicht. Er ist kein guter Bundeskanzler. Er übernimmt die Narrative der Rechtspopulisten, er betreibt Politik auf dem Rücken von Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte. (Beifall) Seine Aussagen vom "Problem im Stadtbild", das wir haben und das wir nach seinen Worten durch Rückführungen lösen, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen. Es ist unanständig, es ist schäbig. Ein guter Bundeskanzler, meine Damen und Herren, stellt sich schützend gerade vor die Menschen, denen die AfD jeden Tag aufs Neue mit Hass, mit Hetze und mit Gewalt die Angst ins Gesicht schreibt. Die größte Gefahr in diesem Land geht nicht von den Geflüchteten aus. Die geht immer noch von den Rechtsextremen aus. (Beifall) Und was die Sache wirklich so verdammt schwierig macht: Sprache schafft Realität und das weiß dieser Bundeskanzler ganz genau. Friedrich Merz hat sich bewusst mit seinen schändlichen, verletzenden und unanständigen Aussagen positioniert, um sich und seiner Partei billige Geländegewinne zu liefern, im Überbietungswettkampf im Nach-unten-Treten mit den Rechtsextremen und mit der AfD. Darum und um nichts anderes ging es ihm. Meine Damen und Herren, es war kein Ausrutscher, es war kein Einzelfall. Das hat Methode bei Friedrich Merz, wir wissen es doch alle. (Beifall) Anstatt jedoch klar die Probleme zu benennen, die es gibt, gleitet er regelmäßig in rassistische Stereotypisierungen ab. Er stellt Menschen pauschal unter Generalverdacht. Er verbindet Probleme, die es im öffentlichen Raum gibt, mit Abschiebungen von Asylbewerbern. Das kann doch nicht wahr sein! Sprache, meine Damen und Herren, darf niemals das Werkzeug der Angst werden. Sie darf niemals dafür missbraucht werden. Und das hat Bundeskanzler Merz gemacht. Was die Aussagen jedoch so brandgefährlich macht - und das müssen Sie sich einmal vorstellen -, ist, dass der Bundeskanzler das Gefühl befeuert, die anderen wären ein Problem für uns. Und damit stärkt er genau diejenigen, die er doch in den Umfragen noch halbieren wollte. Und ich sage Ihnen, wann merkt er, wann merkt die CDU, wann merken die Vernünftigen in der CDU eigentlich, dass es der falsche Kurs ist? Denn ein guter Bundeskanzler - wir alle wünschen uns einen guten Bundeskanzler - hätte nicht gefragt, wo jemand herkommt, er hätte Visionen aufgezeigt, wie wir gemeinsam dieses Land entwickeln, wo wir gemeinsam hingehen und wie wir die Probleme wie Leerstand, Altersarmut und marode Infrastruktur lösen, aber darum ging es ihm nicht. Und dann wurde wie üblich wieder zurückgerudert ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz. Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (fortfahrend) ... es gehe ja nur um diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen. Aber die Achtung von Menschen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Müller. Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (fortfahrend) ... die darf sich eben nicht daran messen, welchen Nutzen man hat. Danke schön, meine Damen und Herren, ich hätte gerne länger geredet. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Telyakar. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Liebe Menschen da draußen! Frankfurt gehört denen, die hier leben, nicht den Schlagzeilen. Und weil Frankfurt uns "Vielen" gehört, muss Bundeskanzler Merz lernen, dass Rassismus dieses Land spaltet und nicht Vielfalt. (Beifall) Die Sicherheitsfrage ist deswegen nicht eine Frage der Herkunft, sondern sie bedeutet Ausgrenzung, Armut und fehlende Perspektiven. Darum stehen wir an der Seite der Angegriffenen. Kein Platz für Rassismus oder jede Form der Menschenverachtung! (Beifall) Unsere Communitys hier sind unsere Partner, etwa Religionsgemeinschaften wie die Abu Bakr, Vereine wie das Türkische Volkshaus, Kultureinrichtungen, unsere Eintracht, Dönerrestaurants, Gewerbe oder das Yok Yok. Wir hören euch zu und entscheiden gemeinsam mit euch und nicht gegen euch. Sicherheit bedeutet für die Merz-CDU - Michael hat es schon gesagt -, bei AfD-Wählern auf Kosten von Migranten auf Stimmenfang zu gehen, um von ihrer eigenen cringen Politik abzulenken. Für die CDU Frankfurt ist das angesichts so vieler Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt ein Desaster. Was macht man da? Dann dichtet man das Lied halt um und macht einen pressewirksamen Stadtteilspaziergang mit erhobenem Zeigefinger und zeigt überall drauf, wo es nur geht. Das ist Ihre politische Strategie für Frankfurt? Hut ab! Eine sichere Stadt bedeutet Wohnraum, bezahlbare Mieten und lebenswerte Quartiere mit solidarischen Netzwerken. Wir kriminalisieren stattdessen weder Migration noch Armut. Wir organisieren den öffentlichen Raum gegen Gewalt, Vermüllung und Verdrängung durch stabile Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit - vielen Dank, Elke! -, kostenlosen Schwimmbadeintritt - vielen Dank, Mike! -, Suchthilfezentren, Prävention und die Weiterentwicklung der Innenstadt. Dabei lassen wir uns nicht teilen, nicht nach Pass, Postleitzahl oder Portemonnaie. Eine Stadt für die Vielen heißt Regeln für alle -und das heißt auch Respekt für alle. Dafür organisieren wir Lösungen für euch, die pflegen, gründen, lehren, lernen, liefern und leben, was Frankfurt ausmacht, egal ob du Wurzeln in der Türkei, Indien, Rumänien, Kroatien oder Syrien hast. Deshalb an den Bund gerichtet: Gebt uns Kommunen Mittel, um mehr zu liefern. Und auch wenn die CDU diese Stadt im Anschluss gleich schlechtreden wird und die AfD irgendwas von Remigration faseln wird, unser Frankfurt bleibt vielfältig und handlungsfähig. (Beifall) Wir Grüne verteidigen und führen diesen Kurs an, für eine Stadt, die nicht nach unten tritt, sondern nach oben strebt und dabei niemanden zurücklässt. Hier zählt nur, wohin du willst, und nicht, woher du kommst. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Telyakar! Als Nächstes hat das Wort für die FDP-Fraktion Frau Stadtverordnete Schnitzler. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Vorsteher, liebe Kollegen! Ja, wir sehen, dass diese Debatte ganz viele Emotionen wachrüttelt: Abwehr, Empörung, aber eben auch Zustimmung. Ich glaube, wir müssen Probleme benennen können, um Lösungen dafür zu finden. Ich will daran erinnern, dass wir hier in Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung sind, in der wir uns mit Friedrich Merz auseinandersetzen - was schon irgendwie absurd ist, aber gut. Aber wenn wir mal versuchen, die Brücke zu bauen: Wir haben hier nun mal auch ein Problem mit Sicherheit, mit Integration, denn eine weltoffene Stadt zu sein, heißt nicht, dass wir eine Stadt sind, die wegschaut. Wir haben ein Problem mit Antisemitismus in Schulen, im Alltag und auf den Straßen. Wenn Menschen abends in der Innenstadt auf die Straße gehen und Angst haben, homophob oder antisemitisch bepöbelt zu werden, und die Übergriffe zunehmen, dann muss das benannt werden dürfen, ohne gleich als reaktionär abgestempelt zu werden. Probleme zu verschweigen, schafft kein Vertrauen, sondern vertieft die Gräben. Wir Liberale glauben, dass Meinungsfreiheit kein Luxusgut ist, sondern Voraussetzung dafür, dass Politik wirksam bleibt. Wenn jede zugespitzte Formulierung künftig gecancelt wird, dann verlieren wir doch die Fähigkeit, gemeinsam Lösungen zu finden. Wenn ich die Frage stelle inwiefern antisemitische Demonstrationen auf unseren Straßen, in denen übrigens ganz viele Deutsche mitlaufen und antisemitische Parolen skandieren, nicht auch ein Problem des Stadtbildes sind? Und dann kommt als Antwort der Dezernentin, dass wir uns auch für Menschen einsetzen, die bedürftig sind und die Stadt bereichern. Tut mir leid, da hat doch jemand das Problem nicht verstanden. (Beifall) Und deshalb appelliere ich ganz klar an uns alle: Lasst uns die Dinge doch bitte mal beim Namen nennen. Lasst uns doch bitte darüber streiten, aber auf der Grundlage von Fakten und eben nicht durch Verurteilen. Es geht die ganze Zeit nur um Vielfalt, um Rassismus, um Diskriminierung, aber keiner hat die Eier, mal die echten Probleme anzusprechen, die die Menschen hier in Frankfurt tatsächlich betreffen. (Beifall, Zurufe) Freiheit, werte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet, Konflikte eben auch auszuhalten und sie mit Mut und Vernunft zu lösen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort der Stadtverordnete Schäfer für die CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank! Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unsere Städte und insbesondere durch Frankfurt geht, sieht natürlich, dass sich das Stadtbild in den letzten Jahren verändert hat. Das ist eine nüchterne Feststellung und die Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat sich das Stadtbild jetzt verbessert oder hat es sich verschlechtert? Wer versucht, diese Debatte allein auf Äußerlichkeiten von Personen zu reduzieren, und das war ja heute auch wieder der Fall, hat ganz offensichtlich kein Interesse daran, die bestehenden Probleme im öffentlichen Raum zu lösen. (Beifall, Zurufe) Ja, ich weiß, die Debatte ist Ihnen unangenehm. Ich sage Ihnen aber: Diese Debatte muss geführt werden. Es gibt nämlich zahlreiche Gründe, die Zustände im öffentlichen Raum zu kritisieren. Die Menschen ärgern sich über das Stadtbild, auch in Frankfurt, und zwar über die enorme Zunahme an Vermüllung und Verwahrlosung, egal ob am Mainufer, in Bussen und Bahnen oder in Parks. In der aktuellen Umfrage der Umweltdezernentin beklagen 80 Prozent der Bürger die mangelnde Sauberkeit. Und, meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt ärgern sich auch über das Stadtbild im Bahnhofsviertel, dort dominieren nämlich Drogenkriminalität und menschliches Elend. Ebenso ärgern sich die Menschen über das Stadtbild, wenn wir unsere Straßenfeste und Weihnachtsmärkte mit Betonpollern abriegeln, weil wir sie so vor Anschlägen schützen müssen. Und natürlich ärgern sich die Menschen auch über Personengruppen, die zum Beispiel in der Innenstadt rund um die Zeil aggressiv und respektlos auftreten oder dort gar vermehrt Straftaten begehen und die damit nämlich auch dafür sorgen, dass die Menschen, die anständig sind und keine Straftaten begehen, solche Bereiche meiden. So entstehen Angsträume. Wenn sich nur noch jede dritte Frau abends in den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlt, meine Damen und Herren, dann haben wir ganz offensichtlich ein Problem im öffentlichen Raum. (Beifall) All diese Punkte zeigen, dass sich die Situation im öffentlichen Raum deutlich verschlechtert hat, und es wird Zeit, dies zu ändern und die Versäumnisse - auch übrigens dieser Frankfurter Stadtregierung - endlich anzugehen. Meine Damen und Herren . . (Zurufe) . . der Bundeskanzler hat etwas angesprochen, was offensichtlich ist und die Mehrheit der Bevölkerung genauso sieht. Die Probleme zu ignorieren, wäre ein schwerer politischer Fehler, und deshalb ist für uns als CDU klar: Der öffentliche Raum muss wieder sicher, sauber und für alle Menschen zugänglich sein, und die Menschen müssen sich dort zu jeder Zeit sicher fühlen. Herzlichen Dank! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Jetzt spricht die Stadtverordnete Grote für die Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerung von Friedrich Merz zum Stadtbild ist mehr als nur ein unbedachter Satz. Ob sie nun so gemeint war, dass sie sich nur auf straffällige Migranten bezieht oder nicht, das muss man nicht diskutieren, denn entscheidend ist gerade, dass sie in dieser Pauschalität getroffen wurde und Herr Merz sie auch auf Nachfrage nicht zurückgenommen hat. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die das Stadtbild jeden Tag mitgestalten. Ohne Menschen mit Migrationsgeschichte würde in dieser Stadt, in diesem Land nichts funktionieren. (Beifall) Ich möchte in dieser Debatte auch nicht hören, dass 63 Prozent der Bevölkerung der Aussage des Bundeskanzlers zustimmen, denn das stimmt einfach nicht. (Zurufe) Die Fragestellung im Politbarometer - hören Sie mir bitte zu - war: Stimmen Sie zu, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten? Natürlich gibt es diejenigen, die Straftaten begehen und nicht Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Das muss auch klar benannt werden können. Aber es ist populistisch, ungerecht und auch rassistisch, von diesen Wenigen auf die Vielen zu schließen, die schon längst Teil dieser Gesellschaft sind und ihren Beitrag zu ihr leisten. (Beifall) Mangelnde Sauberkeit ist ein Problem für das Stadtbild. Zu wenige Plätze, an denen man sich gerne aufhält, sind ein Problem im Stadtbild. Man kann auch kritisieren, dass es zu viele Räume gibt, in denen man sich nicht sicher fühlt. All diese Probleme lassen sich allerdings nicht durch Abschiebungen lösen. (Beifall) Fakt ist, in der Bundesrepublik, deren Einwohner heute so divers wie noch nie sind, ist es heute auch so sicher wie noch nie zuvor. Und als junge Frau muss ich dem Bundeskanzler und auch Ihnen, Herr Schäfer, widersprechen. Denn wenn ich nachts alleine nach Hause gehe und hinter mir läuft ein Mann, dann habe ich ein mulmiges Gefühl, und zwar egal, ob hinter mir ein Mohammed oder ein Karsten läuft. (Beifall) Denn davon ganz abgesehen, müssen wir uns nicht wundern, dass sich Menschen hier nicht zugehörig fühlen und Integration scheitert, wenn wir, sobald Aleppo nicht mehr täglich zerbombt wird, darüber diskutieren, ob nun endlich Syrerinnen und Syrer zurückgeführt werden können, obwohl der eigene Außenminister das Land weiterhin als unsicher einstuft. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich christlich nennt, über Abschiebungen in Kriegsgebiete diskutiert, zeigt, wie weit sie sich inzwischen von ihren eigenen Werten entfernt hat. (Beifall) Integration kann nur dann gelingen, wenn wir die staatlichen Strukturen dafür schaffen und keine Duldungs-, sondern eine echte Willkommenskultur werden. Diese Debatte um die Stadtbild-Aussage zeigt wieder, wie aufgeheizt und polarisiert das gesellschaftliche Klima ist. Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er jedenfalls mal versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen, und nicht, dass er die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter vertieft. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Stadtverordnete Fuchs. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Ach ja, ihr seid doch schon wieder ohne Aufsicht. Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Lieber Herr Müller, Sie haben sich beschwert, so wenig Zeit gehabt zu haben. Warum haben Sie es nicht auf Tagesordnung I angemeldet? Darauf hatte ich mich eigentlich gefreut, weil ich einiges zu sagen gehabt hätte. Aber da haben Sie dann tatsächlich, Frau Schnitzler würde sagen, die . ., ich sage, die Cojones nicht gehabt. Sie haben auch über den Antrag gar nicht mehr gesprochen, der im Haupt- und Finanzausschuss mit Stimmen der Restkoalition beschlossen wurde. Und die SPD hat sich gar nicht dazu geäußert. Kann es sein, dass es ihr peinlich ist? (Beifall) Aber was ist denn eigentlich hier passiert? Das "Empörium" schlägt zurück. Das erleben wir gerade, das sind die lustigen linken "Empöriumsfestspiele", die üblichen linken Rituale. Mein Gott, jeder weiß, was Kanzler Merz gemeint hat! Wer ihn missversteht, der will ihn missverstehen, der ist entweder bösartig, dumm oder verlässt niemals seine Bubble. Suchen Sie es sich aus. Und wir erleben das übliche linke Schauspiel, es wird sich an Wörtern abgearbeitet, damit man über die eigentlichen Inhalte nicht reden muss. Und immer, wenn Ihnen nichts einfällt, dann kommt "Rassismus, Rassismus, Rassismus". Das ist mittlerweile so langweilig. Es interessiert außerhalb Ihrer Bubble niemanden mehr. (Beifall, Zurufe) Außerhalb Ihrer Bubble interessiert es wirklich niemanden. Ich habe schon vor Jahren gewarnt - ich kann mich erinnern, das war in der letzten Wahlperiode, da ging es um die Mohren-Apotheken -, diese inflationäre Verwendung des Wortes "Rassismus" wird dazu führen, dass Sie niemand mehr irgendwie ernst nimmt bei diesen Vorwürfen. Es interessiert niemanden mehr, merken Sie sich das. (Beifall) Zwei Drittel aller in Deutschland lebenden Menschen stimmen dem Kanzler zu, weil klar ist, was er gemeint hat . . (Zurufe) . . und, liebe SPD, fast 50 Prozent Ihrer Wähler stimmen ihm zu, nur 29 Prozent Ihrer Wähler stimmen ihm nicht zu. Also wie immer läuft das übliche Motto der SPD: Wie vergraule ich meine Wähler? Die Antwort der SPD lautet: Ja. (Beifall) Und deswegen habe ich auch von Ihnen nichts gehört und ich habe den Eindruck, es ist Ihnen peinlich, was Sie da am Dienstag mit beschlossen haben, oder auch selbst wenn es nicht so ist, dann ist es noch schlimmer. Zur CDU kann ich nur sagen: Bleiben Sie entspannt. Immer wenn Linke hyperventilieren, hat man was Richtiges gesagt und je mehr sie hyperventilieren, desto richtiger war es auch noch. (Beifall) Ich kann Ihnen nur eines mitgeben: Wissen Sie, was unglaublich befreiend ist? Wenn man einmal zu der Erkenntnis gekommen ist, dass einem schnurzpiepegal sein muss, was von links kommt. Sie dürfen den Fehler nicht machen, Sie suchen Applaus von Leuten, die Sie sowieso nie wählen würden. Lassen Sie es einfach, das ist unglaublich befreiend. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Shehata. Bitte schön! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, verehrte Damen und Herren, Herr Bundeskanzler! Ich verzichte mal darauf zu sagen, dass Frankfurt bunt ist und jeder Zweite hier eine Migrationsgeschichte hat und die Schwarzköpfe hier eher Deutsch sprechen als die Anzugs-Finance-Fraktion, die sich nicht zu integrieren braucht. Sie haben ja alle Augen im Kopf und sehen es auch selbst. Aber genau da beginnt das Problem im Stadtbild. Solange wir unsichtbar sind, ist alles gut. Wir sollen im Nachtdienst in den Fabriken arbeiten und vor Sonnenaufgang am besten wieder zu Hause sein, um das Stadtbild nicht zu beschädigen. Doch wehe, wir hängen in der Stadt mit unseren Freunden ab, einfach, weil man sich in deutschen Innenstädten als armer junger Mensch eh nichts leisten kann und selbst wenn, als Schwarzkopf kommt man sowieso nirgends rein, dann sind wir plötzlich das Problem. Dabei liegt das eigentliche Problem doch woanders: beim Leerstand in den Innenstädten, bedingt durch raffgierige Konzerne, die spekulieren statt vermieten. Um den großen Offenbacher Lyriker Aykut Anhan zu zitieren: "Die Straße mein Lehrer / Die Schule für'n Arsch / Dass Papa ging war sehr hart, ich verfluche diesen Tag / Meine Jugend zerbrach wie ein Glas / Ich war damals 14 Jahre alt / Die Straße nahm mich in den Arm und ließ nie wieder los/" Die Zeilen beschreiben mehr als nur eine persönliche Geschichte, sie stehen stellvertretend für viele Jugendliche in diesem Land. Welche Antwort haben Sie darauf, Herr Bundeskanzler? Welche Antwort haben Sie auf die unzähligen Jugendlichen, die wir durch Schulschließungen verloren haben und die jetzt ohne Berufsabschluss dastehen? Oder auf das Problem, dass während der Pandemie die Delikte häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Decke gegangen sind, weil man vielleicht zu sechst in einer zu kleinen Wohnung sitzt, da das Kurzarbeitergeld nicht für ein Haus mit Garten reicht? Aber vielleicht fragen Sie mal Ihre Töchter. Doch damit nicht genug: Wir sind das Problem auch dann, wenn wir am Tisch sitzen wollen und unseren Teil des Kuchens einfordern, wenn wir anstatt eines Hauses mit Garten nur den Fleiß und die Traumata unserer Eltern erben, weil Leistung für sie ohnehin nichts wert ist. Wenn ich über den Unicampus laufe und die angehenden Richterinnen sehe, macht mich das stolz. Sie aber sehen darin ein Problem, weil das Kopftuch für Sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und wenn wir uns in Parteien und Vereinen engagieren, dann ist das ebenfalls ein Problem. Wenn wir auf die Straße gehen und demonstrieren, wieder ein Problem. Was Sie wollen, ist eine leise, unterdrückte Minderheit, die dankbar sein soll, hier zu leben; eine, die sich assimilieren muss und die sonst, wenn sie zu laut wird, zurück in die Heimat abgeschoben werden soll. Und um mit einem weiteren Zitat zu enden, diesmal vom Kölner Dichter Ekrem Bora: "Aber nicht, dass du denkst, dass wir Ausländer meckern. / Nee, wir sind brav, wir sind deine Putzkräfte, / unsere Mamas feuert man für paar Schmutzreste. / Sofort kontrolliert, wenn ich mich in den Bus setze, / abends gehen wir dann wieder heim ohne Schutzweste. // Doch solange unser Herz klopft, / ist Almania unsere Herkunft. / Leider kommen keine Kanacken rein bei BlackRock." Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Wortmeldung kommt vom fraktionslosen Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die politische Instrumentalisierung von Migration ist nichts Neues. Schon früher wurde auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten Wahlkampf gemacht, ob von Herrn Koch in Hessen, Herrn Stoiber in Bayern oder Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen. Jetzt tut es Herr Merz, und das auf besonders schäbige Weise. Seine Aussagen zum sogenannten Stadtbild sind geschmacklos und gefährlich. Wer Menschen nach ihrem Aussehen beurteilt und sie mit Kriminalität in Verbindung bringt, betreibt nichts anderes als die Spaltung der Gesellschaft. Ich selbst bin als junger Mensch nach Deutschland gekommen, habe hier studiert, gearbeitet und mich über 20 Jahre lang ehrenamtlich engagiert, nicht nur als Stadtverordneter, so wie viele andere auch. Die Migrantinnen und Migranten sind längst Teil dieses Staates. Ich möchte hier auch die anderen Parteien fragen, insbesondere die Linke, wie ehrlich ihre Empörung ist. Wenn es um politische Nützlichkeit geht, zeigt sich diese Empörung, doch dieses opportunistische Verhalten hat man schon oft gesehen. Vor der Bundestagswahl hat man laut gegen Merz demonstriert, danach wurden seine Grenzkontrollen von CDU und SPD umgesetzt, ohne dass die Linken und die GRÜNEN ernsthaften Widerstand geleistet haben. Bei der Wahl von Kanzler Merz wurde er im ersten Wahlgang nicht einmal von allen aus den eigenen Reihen gewählt, doch erstaunlicherweise geraten die Abgeordneten der Linken in größere Panik als die CDU. Am Ende haben gerade die Linken dafür gesorgt, dass Merz noch am selben Tag gewählt wurde. Ich habe live gesehen, wie Abgeordnete der Linken den BlackRock-Kanzler umgarnt und ihm gratuliert haben. Das ist eine Opposition, die sich jeder Kanzler wünscht. Während also über das Stadtbild und die Migration diskutiert wird, spricht kaum jemand hier über die wahren Ursachen von Flucht, Krieg, Armut und Ausbeutung. Die Folge ist die westliche Politik. Wer über das Stadtbild redet, muss über den Krieg, Waffenexporte und soziale Ungleichheit reden. Frau Bürgermeisterin sagt hier, die Menschen kommen hierher, aber seit Jahrzehnten. Sie leben in Sammelunterkünften, ihre Kinder wachsen in Sammelunterkünften auf. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Ich kann aus technischen Gründen gerade leider das Mikrofon nicht ausstellen. (Zurufe) Es wird gerade geprüft. Das Problem ist sicherlich in zwei Minuten gelöst und ich kann gleich wieder das Mikrofon abstellen. Als nächste Rednerin hat das Wort für ÖkoLinX-ELF Frau Stadtverordnete Ditfurth. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Was für eine seltsame Debatte um die Äußerung eines ziemlich dummen Mannes. (Beifall) Stellt euch einmal vor, Herr Merz hätte versucht, in New York als Bürgermeister zu kandidieren, und hätte sich dort über das Stadtbild beschwert. Der wäre in dem Moment untergegangen und hätte es auch verdient. Diese Debatte hier verbindet sich auf eine verrückte Art und Weise mit der Gendersternchen-Debatte, weil ich mich noch zu gern, da ich ja schon so alt bin und hier früher schon einmal drin war, an Zeiten erinnere, in denen sich Männer mittleren Alters in grauen Anzügen für die Mehrheit hielten und für den Block, der die Gesellschaft ausmacht. Wenn wir heute manchmal Fotos sehen von irgendwelchen Vorständen, Parteien oder Firmen, die gerade gewählt wurden, dann stehen diese Männer mittleren Alters mit grauen Anzügen da immer noch rum. Und der sichere Ort ist bestimmt nicht ihr jeweiliges Büro, weil ich öfter aus Betrieben höre, in denen ich Freunde oder Freundinnen habe, die sagen: "Bei uns stellt der Chef nur Blondinen ein, die unter 30 sind." Was für Stadtbilder habt ihr im Kopf? Ihr guckt nur, ob eurem Besuch die Taunusstraße peinlich ist. Da gibt es jetzt ein super Projekt in Form des Suchthilfezentrums. Mir sind Nazis wahnsinnig peinlich. Und deswegen bekämpfe ich sie auch. Mir sind Spießer peinlich, die andere Leute auf der Straße rumkommandieren, die junge Leute anmachen, weil sie die falschen Haare haben oder einen Hund dabeihaben. Mir ist so viel unangenehm, aber es gehört doch zum Leben und zur Demokratie dazu, dass man in einer Stadt akzeptiert, dass sie gerade daraus besteht, dass verschiedene Lebensentwürfe möglich sind. Hieß es nicht früher mal "Stadtluft macht frei"? Und wir brauchen nur ein dummes Wort von einem dummen, politisch ungebildeten Mann, der keinen weiten Horizont hat. (Beifall) Guckt euch an, was er mit der deutschen Wirtschaft macht, diese Form der regressiven Borniertheit diese Klientel von deutschen Ingenieuren, Maschinenbauern, Politikern, die alle irgendwo aus dem Sauerland oder dem Schwäbischen zu kommen scheinen - ich betone: scheinen. Die haben doch überhaupt keine Weite im Kopf, sich zu überlegen, wo man . . und jetzt hinken sie hinterher. In den Fünfzigerjahren wurden die ersten Windkraftanlagen gebaut und über die Jahre kaputt gemacht. Vielleicht sollte man diese Männer mittleren Alters in grauen Anzügen mit ihrem engen Menschenbild und ihrem sehr, sehr, sehr engen Stadtbild einfach nicht mehr wählen und aus dem Stadtbild verscheuchen. Also ich habe das so mit dem Stadtbild von Frankfurt: Wenn ich irgendwo anders hinfahre . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der letzte Satz, bitte, Frau Ditfurth! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ja. Wenn ich in Vorpommern bin, dann vermisse ich den Sound von Frankfurt und die Diversität, und ich möchte nichts lieber als schnell wieder nach Hause, weil ich diese Nazis und diese vielen Kartoffeln dort nicht so gerne mag. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als nächster Redner hat für die BFF-BIG-Fraktion der Stadtverordnete Yildiz das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Herr Vorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frankfurterinnen und Frankfurter! Es gibt ein türkisches Sprichwort: "Ein Verrückter wirft einen Stein in einen Brunnen und 40 Kluge versuchen, ihn zu heben." Genau das passt eigentlich auf Kanzler Merz, so verhält es sich auch mit der jüngsten völkisch gefärbten Aussage des Kanzlers zum sogenannten Stadtbild. Ich und mit mir viele Menschen in diesem Land hätten uns ganz andere Worte von einem verantwortungsvollen Kanzler gewünscht, und zwar Worte, die verbinden, nicht spalten, weil wir wissen, wozu Spaltung, wozu Hassparolen in diesem Land führen können und geführt haben. Es hätte auch so klingen können: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir stehen vor großen nationalen und internationalen Herausforderungen. Wir haben ein Auseinanderdriften unserer Gesellschaft, eine materielle Verarmung, eine geistige Verwahrlosung, wir haben steigende Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, unzureichenden Nahverkehr, ungerechte Löhne, fehlende Kinderbetreuung und wachsende Gewalt. Diesen Herausforderungen müssen wir und möchten wir mit realistischen, fairen, ideologiefreien Lösungen gerecht werden. Das wäre die Rede eines verantwortungsvollen Regierungschefs, denn das sind die wirklichen Probleme unseres Landes. Was unser Land nicht braucht, ist ein Kanzler, der pauschalisiert, polarisiert, diskreditiert, Menschen ausgrenzt und durch populistische Aussagen Extremisten in die Hände spielt, ob rechts oder links. Die Konsequenz seiner Haltung ist gefährlich: Sie legitimiert und befeuert radikale Kräfte in unserem Land. Schauen Sie sich einmal die Wahlumfragen an. Eine solche Geisteshaltung hat in der Geschichte, und zwar in der jüngeren Geschichte, auch bereits zu unsäglichem Leid geführt: zu den Morden von Mölln, Solingen sowie Hanau, zu den NSU-Morden und zur Ermordung von Marwa El-Sherbini. All das waren Menschen, die Teil unseres Stadtbildes waren, Teil Deutschlands. Daher rate ich auch der CDU, zu ihren Werten zurückzukehren - ich würde sagen, zu ihren Werkseinstellungen -, zu ihren christlichen Werten, die doch eigentlich auf Nächstenliebe beruhen sollten. Ich habe viele Frankfurterinnen und Frankfurter und auch Töchter unserer Stadt befragt. Sie möchten eindeutig Politikerinnen und Politiker, die zuhören, die vereinen, statt zu spalten, und die Respekt und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft vorleben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der letzte Satz, bitte! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (fortfahrend) Als BFF-BIG-Fraktion sind wir stolz darauf, genau das zu verkörpern. Wir sind ein Spiegel der Frankfurter Vielfalt, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedliche Religionen, unterschiedliche Ansichten. Wir repräsentieren das Stadtbild. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Ein Wort an die hinteren stehenden Reihen: Wir haben eine wunderbare Cafeteria, in der man Gespräche auch bei einem kühlen Getränk führen kann. Ich bitte, ein bisschen Ruhe hier im Saal walten zu lassen. Danke schön! Zum Schluss hat Frau Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg das Wort. Bitte schön! Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sage in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU und der anderen: Spätestens dann, wenn der Kollege von der AfD in diesem Ton redet, Rassismus herunterspielt und gegenüber den Menschen so abfällig spricht, dann zeigt das: So ein Stadtbild brauchen wir in dieser Stadt nicht. Deswegen melde ich mich, und das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. (Beifall) Liebe Isabel Schnitzler, ich habe nichts kleingeredet, ich habe gesagt, wir tabuisieren nichts. Aber wenn wir jetzt hier festhalten, was unser Bundeskanzler sagt: Wir haben ein Stadtbild, und der nächste Satz heißt, wir müssen die Menschen abschieben. Dieser Satz hat weder mit Stadtbild zu tun noch mit dem Problem alleine. Jeder von uns weiß, wenn Menschen kriminalisiert sind, spricht man darüber, dass man diese Menschen abschiebt. Aber spätestens auf Instagram und überall sehen wir, dass Menschen mit Migrationshintergrund - Omar Shehata hat es angesprochen - sich verletzt fühlen. Tatsache ist, dass ohne die Hälfte dieser Menschen diese Stadt nicht funktionieren würde. Sie würde pleite gehen, sie würde absolut zerstört sein, wenn dieses Land nicht von den Gastarbeitern und anderen aufgebaut worden wäre, die heute in dritter Generation hier leben. Das ist das Stadtbild, über das nicht gesprochen wird. Stadtbild heißt Dreck, Stadtbild heißt Müll, Stadtbild heißt Sicherheit. Wir sind dafür, dass wir uns alle um Probleme kümmern. Ich habe auch vorhin in meiner Rede den Antisemitismus-Aktionsplan in den Schulen und die Schulungen, welche wir ständig auch in meinem Dezernat anbieten, angesprochen. Frau Zapf-Rodriguez und andere versuchen, das Thema Sicherheit und Müll anzusprechen. Solche Aussagen wie die des Bundeskanzlers, der auch mein Kanzler ist, verletzen mich, denn es spaltet unsere Gesellschaft, wenn wir von "wir" und von "den anderen" reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht richtig zu sagen, "wir" und "die anderen", wir haben ein Deutschland - dazu gehören alle: Migranten, Menschen, die damals als sogenannte Gastarbeiter zu uns kamen, und viele, die diese Stadt aufbauen. Wenn wir die Probleme wirklich bekämpfen wollen, sollten wir das zusammen machen, aber nicht auf dem Rücken von Migranten. Die Kinder und Jugendlichen, die hier leben, haben das Gefühl, diese Aussage bedeutet: Ich gehöre nicht dazu, wie lange soll ich hier leben, damit ich dazu gehören kann? Wir sind eine Gesellschaft, lieber Herr Schäfer. Ja, unsere Gesellschaft hat sich mit der Einwanderung verändert. Ohne Einwanderung würde es so ein Deutschland nicht geben und das wird auch in Zukunft so sein. Lasst uns bei unseren Werten bleiben und an der Würde des Menschen, die unantastbar ist, festhalten und uns um die wirklichen Probleme kümmern und nicht unsere Gesellschaft spalten, weil so jemand hier an diesem Punkt lächerlich über Rassismus redet. Das sind die Werte dieses Landes. Mit Blick auf die Paulskirche gegenüber sage ich: Lasst uns an diesen Werten, an den Werten dieses Landes festhalten! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Schulbau in Frankfurt am Main stellt eine zentrale kommunale Aufgabe dar, um wachsende Schülerzahlen und die AnfordeF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3537 Der Schulbau in Frankfurt am Main stellt eine zentrale kommunale Aufgabe dar, um wachsende Schülerzahlen und die Anforderungen moderner Bildungsinfrastruktur zu bewältigen. Das Amt für Bau und Immobilien spielt hierbei eine Schlüsselrolle, da es für Planung, Bau und Sanierung der Schulgebäude zuständig ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Stellen im Amt für Bau und Immobilien beschäftigen sich ausschließlich mit dem Thema Schulbau? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Mitarbeitende des Amtes für Bau und Immobilien sind mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schulbau befasst. Ein Teil der Beschäftigten begleitet Schulbauprojekte, während andere in der Grundstücksbeschaffung, der Planung, dem Betrieb sowie der Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden tätig sind. In der Abteilung 25.21 des Objektmanagements sind 43 Stellen mit dem Betrieb der Schulen beschäftigt. Ein Teil der Stellenbeschreibung beinhaltet auch die Begleitung von Schulbauprojekten. In der Abteilung 25.24 des Objektmanagements sind 25 Mitarbeitende mit der Sanierung und Instandhaltung von Schulen beschäftigt. Im Projektmanagement sind 52 Mitarbeitende beziehungsweise Stellen mit dem Thema Schulbau beschäftigt. Als erste Kräfte vor Ort sind unsere Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter auch mit Sanierungsthemen befasst. Dies sind aktuell 213 Stellen. In den Infrastrukturellen Diensten sind in der Abteilung Reinigung und Außenanlagen verschiedene Stellen in drei Sachgebieten mit der Koordination der Reinigung, Grünpflege und dem Winterdienst an Schulen beschäftigt. Aktuell sind drei Stellen für die Koordination der Reinigung sowie drei Stellen für den Bereich der Grünpflege und den Winterdienst vorhanden. Es wird zugleich darauf hingewiesen, dass das tägliche Arbeitsaufkommen zur Gefahrenabwehr und Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht, also umstürzende Bäume, Räum- und Streudienst, Schädlingsbekämpfung et cetera, mit dieser Personalstärke nicht flächendeckend zu gewährleisten ist. Ein weiterer Bereich, welcher in der Fragestellung nicht explizit berücksichtigt wurde, ist der Aufgabenbereich der Qualitätskontrolle der Reinigungsleistungen. Selbst durch die Neueinstellung von fünf zusätzlichen Qualitätskontrolleuren ist es nicht möglich, jedes betreute Objekt mindestens einmal im Jahr einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. In den Technischen Diensten sind 30 Stellen mit der Statik und Sonderbaukontrolle sowie Baugrundthemen unter dem Energiemanagement, aber auch dem Vergabe- und Nachtragsmanagement für die Schulbauprojekte beschäftigt. Im Immobilienmanagement sind die Mitarbeitenden anteilig mit der Anmietung von zusätzlichen Hallenkapazitäten, Schulgebäuden et cetera, das sind drei, und im Ankauf von Liegenschaften für neue Schulgebäude, das sind drei bis vier Mitarbeitende, beschäftigt. Das heißt, insgesamt sind dies 378 Stellen, die ganz oder teilweise für Schulbau zuständig sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Stadtrat! Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Frau Schnitzler. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Meine Frage richtet sich eigentlich an die Bildungsdezernentin: Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um weitere Überraschungen im Schulbau - einsturzgefährdete Schulen seien hier genannt - zu verhindern und dem vorzubeugen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich nehme die Frage mit und gebe sie an die zuständige Bildungsdezernentin weiter. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von der Stadtverordneten Frau Steinhardt. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das heißt, es sind 378 Stellen, so haben Sie es jetzt am Ende zusammengefasst. Ich weiß nicht, ob Sie weitere Informationen dazu haben, ansonsten würden wir gerne noch mal nachfragen: Wie viele Stellen sind noch unbesetzt beziehungsweise wie viele müssten eigentlich noch für den Schulbau besetzt sein? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Auch das möchte ich gerne an die zuständige Bildungs- und Baudezernentin weitergeben und werde sie darum bitten, die Zahl nachzuliefern. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3537 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorhin die Zahlen genannt worden sind von den Mitarbeitern im ABI, die sich mit dem Thema Schulbau beschäftigen, ist mir ganz schwindelig geworden und ich wollte eigentlich noch fragen, ob ich die alle addieren muss, aber als am Ende die Gesamtzahl von 378 genannt wurde, war mir klar, ja, sie sind zu addieren. Wer hier in diesem Haus Mitglied im Bildungsausschuss ist, weiß, dass kein Bildungsausschuss vergeht, an dem nicht mindestens eine Schule vertreten ist und auf wirklich prekäre Zustände aufmerksam macht - seien das Sporthallen oder Unterrichtsräume, die nicht genutzt werden können, oder einsturzgefährdete Gebäude und so weiter, you name it. Die Schüler werden in Containern unterrichtet. Ich glaube, diese Situation ist uns allen bekannt. Es ist eine originäre Aufgabe des ABI, für diese Schulen zu sorgen, also Schulen zu bauen, instand zu setzen und instand zu halten. Dafür stehen offenbar 378 Stellen zur Verfügung. Jetzt plant der Magistrat aber, eine Parallelstruktur zu schaffen, und zwar eine städtische Gesellschaft unter dem Stichwort "Bildungsbaugesellschaft", weil das ABI seine originäre Aufgabe mit 378 Stellen nicht gelöst bekommt. Stattdessen soll eine städtische Gesellschaft gegründet werden, die es auch nicht für umme geben wird, sondern die den Bürger wieder Steuergeld kostet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Parallelstruktur aufzubauen, ist an der Stelle einfach nur Betrug am Bürger, denn es gibt keinen anderen Grund, als dass das ABI nicht in der Lage ist, die ihm originär übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wir als FDP sagen deshalb ganz klar: Es kann nicht die Lösung sein, wenn ein Amt ein Problem nicht gelöst bekommt, einfach eine städtische Gesellschaft zu gründen, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses Amt anders aufstellen beziehungsweise neu oder restrukturieren und dafür Sorge tragen können, dass es seine Kernaufgabe - nämlich Bildungsstätten für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler sicherzustellen - erfüllt. Das ist die Aufgabe des ABI, und das ist letztendlich keine Aufgabe, die eine Parallelstruktur erfüllen sollte. Ich möchte es noch einmal sagen: 378 Stellen! Mich würde interessieren, was das in Euro bedeutet, aber das können wir die Bildungsdezernentin sicherlich das nächste Mal fragen, falls sie dann anwesend ist. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Amann das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Thema, wo und wie unsere Kinder in dieser Stadt lernen. Es gibt in der Tat einen großen Handlungsbedarf beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen in dieser Stadt. Die Gründe liegen auf der Hand: Da ist zum einen die Bevölkerungszunahme. Als ich in den Achtzigerjahren nach Frankfurt zog, hatte die Stadt 650.000 Einwohner. Heute liegen wir bei 770.000, und in wenigen Jahren überschreiten wir wahrscheinlich die Schwelle von 800.000. Es gab vor dem Antritt der jetzigen Schuldezernentin jahrzehntelange Versäumnisse, dergestalt, dass bei der Schulsanierung und beim Neubau von Schulen zu wenig gemacht worden ist. Unsere Gründerzeitschulbauten haben statische Mängel, sie entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ab dem Jahr 2026 kommt noch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler dazu, was natürlich noch mehr Schulbau beinhaltet. Auch die notwendige energetische Sanierung, um unsere Klimaziele zu erreichen, spielt eine Rolle. Die Schulgebäude aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren sind zunehmend sanierungsbedürftig. Wie ich schon sagte, wurde in den letzten Jahrzehnten in der Hinsicht einfach zu wenig getan. Das hat sich aber geändert, seit Sylvia Weber Schuldezernentin ist. Es ist sehr viel geschehen. Ich hatte mir am Anfang überlegt, ob ich nicht einfach nur die Liste all der Schulen, die in den letzten Jahren gebaut und saniert worden sind, hier vorlese, aber dafür würde meine Redezeit gar nicht ausreichen. Vielleicht kann ich am Ende noch ein oder zwei nennen. Aber es ist auch klar, dass die jahrzehntelangen Versäumnisse der Vorgängerinnen von Frau Weber nicht in wenigen Jahren aufgearbeitet werden können. Trotz all der Bemühungen, all der neuen Schulen, die in den letzten Jahren gebaut worden sind, oder all der Schulen, die saniert worden sind, reicht das aber noch nicht aus. Deswegen haben wir gemeinsam vor einem Jahr die Schulbauoffensive beschlossen. Zusätzlich unterstützt uns die ABG bei den Schulsanierungen. Ich will jetzt auf die Details der Schulbauoffensive nicht eingehen, dafür fehlt mir die Redezeit. Sie kennen die M- und B-Vorlagen des Magistrats und die Debatten im zuständigen Ausschuss und in den Plenarsitzungen. Viele der Projekte der Schulbauoffensive, die es erst seit einem Jahr gibt, sind bereits weit vorangeschritten oder sogar schon fertiggestellt. (Zurufe) Aber um noch schneller zu werden und noch mehr zu erreichen, wollen wir zusätzlich noch eine Bildungsbaugesellschaft gründen. Die Vorlage M 135 wird heute nicht beschlossen, aber hoffentlich in der nächsten Sitzung. Sie definiert große Sanierungsprojekte, die wir zuerst angehen. Wir glauben, dass wir durch diese Konzentration und Bündelung noch mehr Flexibilität erreichen können. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (fortfahrend) Deswegen - ich muss aufhören - werbe ich für die Annahme dieser Vorlage in der nächsten Sitzung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Lernmuseum Experiminta sieht sich in seiner Existenz bedroht, da das Land Hessen den Mietvertrag zum 31.12.2026 aufgF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3538 Das Lernmuseum Experiminta sieht sich in seiner Existenz bedroht, da das Land Hessen den Mietvertrag zum 31.12.2026 aufgrund von Sanierungsbedarf gekündigt hat. Jetzt liegt es an der Stadt Frankfurt, sich entschieden dafür einzusetzen, dass das Experiminta als Institution erhalten bleibt, in der junge Menschen an Mathematik, IT, Naturwissenschaft und Technik herangeführt werden. Bereits im August 2025 hatte die BFF im Ortsbeirat 2 in einem Antrag vorgeschlagen, die Dondorf-Druckerei nach Auszug der Schirn als möglichen Standort zu prüfen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die mögliche Nutzung der Dondorf-Druckerei nach Abschluss der Schirn-Sanierung und kann so lange eine Übergangszeit mit dem Land Hessen vereinbart werden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Thoma, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Dondorf-Druckerei sind kulturelle Nutzungen planungsrechtlich allgemein zulässig. Dies umfasst auch Museumsnutzungen wie die Schirn oder das Lernmuseum Experiminta. Das Grundstück der ehemaligen Dondorf-Druckerei ist im Eigentum des Landes Hessen und dient nach der derzeitigen Vereinbarung bis 31.12.2027 als Interimsstandort der Schirn. Das Lernmuseum Experiminta benötigt jedoch bereits ab Ende 2026 ein neues Domizil. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage hat der Fragesteller. Bitte schön, Herr Thoma! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Ich habe deswegen ja auch danach gefragt, ob es eine Idee des Magistrats gibt, eine Übergangslösung zu schaffen oder vielleicht sogar mit dem Land auszuhandeln, dass sie einfach länger drinbleiben können. Ich kann die Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes nicht beurteilen und weiß nicht, wie vakant das ganze Thema ist, ob man das Museum letztendlich als Standort auch noch sichern kann und darüber hinaus einen anderen sinnvollen Standort findet und wie sich die Stadt da aufstellt. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Also zunächst mal: Das Experiminta ist für Frankfurt ein total wichtiges Angebot, weil es - Sie haben es ja zu Recht zusammengefasst - eben ein Ort ist, wo gerade auch die MINT-Fächer adressiert werden, wo es einen sehr, sehr hohen Nachwuchsbedarf gibt. Ich denke, es ist absolut zentral und wichtig, dass wir so früh wie möglich gerade die MINT-Fächer auch experimentell vermitteln. Von daher haben wir als Magistrat ein sehr großes Interesse daran, dass das Experiminta in Frankfurt bleiben kann, auch wenn es eben nicht unbedingt an diesem Ort bleiben kann. Wir sind im Gespräch mit dem Land und prüfen auch verschiedene Optionen, wie wir hier zu einer Lösung gelangen können. Ich hoffe, dass wir da ein gutes Ergebnis hinbekommen und auch in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten können, wie das Experiminta weiter in Frankfurt gehalten werden kann. Wie gesagt, aus Sicht des Magistrats ist es ein absolut wichtiges Angebot. Wir haben ja jetzt auch andere Angebote vorangebracht, die in eine ähnliche Richtung gehen; ich denke da an die TUMO-Lernzentren, die ja auch ein ganz wichtiges Angebot darstellen, um Zukunftsthemen auch entsprechend zu vermitteln. Das Experiminta ist ein Ort, wo wirklich sehr, sehr gute Arbeit geleistet wird. Wir haben ein großes Interesse daran, da eine Lösung hinzubekommen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Steinhardt. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Sie haben ja eben schon die Wichtigkeit des Experiminta betont. Vielleicht haben Sie da auch mehr Einblick und können meine Frage für die Kollegin beantworten. Sie haben gesagt, es werde nach Alternativen gesucht. Haben Sie seitens der Stadt vielleicht eine Abfrage gemacht, welches städtische Gebäude dies eventuell sein könnte, oder gibt es irgendwelche planungsrechtlichen Überlegungen, wo man vielleicht Experiminta mit unterbringen oder ansiedeln könnte? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich glaube, wir haben mit der Pinselsanierung der Dondorf-Druckerei, die wir ja vor ungefähr einem Jahr diskutiert haben, gezeigt, dass wir ein kreativer Magistrat sind, der willens ist, gute Lösungen zu erarbeiten. In diesem Sinne arbeiten wir auch daran, dass wir für Experiminta eine gute Lösung hinbekommen. Ich kann heute Abend noch nichts verkünden, aber wir arbeiten an einer guten Lösung. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3538 Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: Guten Abend zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Vorsitzende! Ich spreche jetzt nicht über die Themen Stadtbild und Gendern, die hier für viel Streit gesorgt haben, sondern über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich das Experiminta, welches ein Lernmuseum zum Ausprobieren und Entdecken in Richtung Mathematik, IT, Naturwissenschaft und Technik ist. Das zeigt auch schon der Name "Experiminta": Da geht es um MINT-Berufe. Mit 125.000 Besuchern im Jahr liegt es auf Platz sieben der 32 Museen in Frankfurt, wenn ich über das, was auf der Website veröffentlicht ist, richtig informiert bin. Vor allem Schulklassen, junge Menschen sowie Studierende können sich dort ausprobieren. Dieses Mitmachmuseum bringt dem Besucher die Gesetze der Physik und der Technik näher, und das ist für den Abbau des Fachkräftemangels extrem wichtig, insbesondere im Bereich der naturwissenschaftlichen, technischen sowie der handwerklichen Berufe. Deswegen liegt mir sehr viel dran. Ich war selbst mit meinen Enkeln vor Ort, und die konnten gar nicht mehr aufhören, dort Dinge auszuprobieren. Das hat richtig Spaß gemacht. Dieses Museum muss einen festen Platz in Frankfurt haben, dafür trete ich ganz intensiv ein. Es wurde auch schon von Herrn Professor Dr. Gwechenberger erwähnt, dass die Stadt das genauso sieht. Das will ich an der Stelle natürlich würdigen, aber ich frage mich dennoch, warum man noch nicht prüfen konnte, ob die Dondorf-Druckerei eine Möglichkeit darstellt oder ob andere Möglichkeiten bestehen. Sie haben gesagt, man ist in Verhandlungen. Ich kann nur sagen, dass es ein Riesenverlust für die Stadt Frankfurt wäre, wenn wir dieses Mitmachmuseum verlieren. Ich kann nur hoffen, dass das gut ausgeht. Vielleicht ist auch der Bereich Kulturcampus eine Ecke, an der man etwas machen kann. Ich habe jetzt keine Lösung parat, aber ich hoffe sehr darauf, dass die Stadt und der Magistrat sich dafür einsetzen, dass wir eine vernünftige Lösung finden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Grünflächenamt stellte kürzlich mit der Umweltdezernentin eine Plakatkampagne unter dem Motto „Grün=Wert Frankfurt.F30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3539 Das Grünflächenamt stellte kürzlich mit der Umweltdezernentin eine Plakatkampagne unter dem Motto "Grün=Wert Frankfurt. Unser wahrer Luxus" vor, die auf die positive Bedeutung der Frankfurter Parks und Grünanlagen hinwies. Die Plakate erinnern viele Bürger optisch an Wahlplakate der Grünen. Für diese Plakatkampagne wurden 60.000 Euro an Steuergeld ausgegeben. In der FAZ vom 16.10.2025 wurde schon von einem "politischen Flurschaden" gesprochen, der durch diese Kampagne entstanden sei. Ich frage den Magistrat: Wie positioniert sich der Magistrat zu diesen Vorwürfen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleg:innen! Stadtgrün wird vielfach als selbstverständlich wahrgenommen, obwohl es zunehmend unter Druck steht, etwa durch Klimawandel, Nachverdichtung und konkurrierende Nutzungsinteressen. Schutz, Pflege und Wertschätzung urbaner Grünflächen sind daher zentrale Zukunftsaufgaben, die von der Stadtverordnetenversammlung in verschiedenen Beschlüssen, zuletzt in Zusammenhang mit Stadtbäumen, Antrag NR 1323 vom 13. August 2025, an den Magistrat adressiert wurden. Die "Grün=Wert"-Kampagne greift diesen Auftrag auf und verfolgt das Ziel, die Bedeutung des Stadtgrüns für Klima, Lebensqualität und Biodiversität stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Das Thema Wert des Grüns wird im Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen seit mehr als einem Jahr kontinuierlich fachlich bearbeitet und ist Bestandteil zahlreicher Redebeiträge, Projekte und Veranstaltungen, beispielsweise auch im Rahmen der Frankfurt-Green-City-Soiree mit dem Nachhaltigkeitsforum am 18. Februar 2025 unter dem Titel "Der Wert des Grüns - Biodiversität in Frankfurt". Darüber hinaus wurde eine repräsentative Umfrage zur Nutzung und Bedeutung städtischer Parks und Grünanlagen durchgeführt. Der Fragebogen wurde in Zusammenarbeit mit dem Bürgeramt Statistik und Wahlen auf Grundlage der am 21. Februar 2025 beschlossenen Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachberufsspezifischen Themen in der Stadt Frankfurt am Main entwickelt. Die Plakatkampagne ist ein weiterer Baustein einer langfristigen, fachbezogenen Kommunikationsstrategie, nicht jedoch Teil einer parteipolitischen Positionierung. Sie bündelt die fachlichen Aktivitäten verschiedener Ämter und Stabsstellen des Dezernats unter einem einheitlichen Dach beziehungsweise Label, um die Arbeit der Verwaltung transparent und nachvollziehbar darzustellen. Die Plakatkampagne und die anschließende Etablierung der Dachmarke und Kommunikationsstrategie wurden im Mai/Juni 2025 unter dem Arbeitstitel "Wert des Grüns - Kommunikationsplanung und kreative Umsetzung" nach den städtischen Vergaberichtlinien ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 12. Juni. Den Zuschlag erhielt die Agentur "4 für Texas", die die Visualisierung in den darauffolgenden Wochen weiter ausgearbeitet hat. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung am 30. September hat bedauerlicherweise dazu geführt, dass im politischen Raum vornehmlich Farbgestaltung und Kosten diskutiert wurden und den inhaltlichen Aussagen und Zielsetzungen leider weniger Beachtung geschenkt worden ist. Die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der Kampagne entsprechen der sachlichen, fachbezogenen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Frankfurt am Main. Sprache und Farbwahl sind thematisch begründet und orientieren sich an thematisch passenden Naturtönen und sind nicht an parteispezifische Gestaltungsmerkmale angelehnt. Beispielsweise sind Dienstkleidung und Dienstfahrzeuge des Grünflächenamts im gleichen Farbton gehalten. Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umwelt- und Klimaschutzbelange, nicht die Beeinflussung politischer Meinungsbildung. Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen ist als Absenderin klar erkennbar. Die Kosten der Plakatkampagne setzen sich aus dem Agenturhonorar für die Ausarbeitung und Umsetzung (17.200 Euro netto) sowie den technischen Aufwendungen und Produktionskosten über die Restflächenvermarktung (42.163,76 Euro) zusammen. Insgesamt wurden für die Plakatkampagne also rund 60.000 Euro verausgabt. Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die bereits angesprochene übergreifende Kommunikationsstrategie für die Weiterentwicklung zur Dachmarke, die bis Sommer 2026 beauftragt ist, aktuell mit 7.680 Euro netto veranschlagt ist. Für die Entwicklung der Kreatividee zum "wahren Luxus" beziehungsweise die Nutzung der Parks als Markenbotschafter, welche über die nächsten Jahre Bestand haben soll, sind 15.080 Euro netto angefallen. Zusätzlich sind in diesem Kontext kleinere Produkte wie T-Shirts entstanden, wodurch Produktionskosten in Höhe von 2.108,53 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Dezernats für Klima, Umwelt und Frauen. Die kumulierten Kosten für die Plakatkampagne und die Kommunikationsstrategie entsprechen 0,14 Prozent der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, welche sämtliche Mittel umfassen, die dem Dezernat X im Jahr 2025 insgesamt für seine Arbeit und für die Aufgaben seiner Dienststellen zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Plakatkampagne alleine entsprechen 0,1 Prozent dieser Aufwendungen. Angesichts der Wichtigkeit des Erhalts städtischen Grüns und der gleichzeitigen Verletzlichkeit - sei es durch mutwillige Vergiftungen von Stadtbäumen, illegale Müllablagerungen im Wald oder Flächeninanspruchnahme durch Infrastrukturprojekte, Auslagerungsflächen oder Wohnungsbau - handelt es sich hierbei im Verhältnis zum Budget und im Verhältnis zu vergleichbaren Kampagnen um einen sinnvoll eingesetzten Beitrag. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke, Frau Stadträtin! Es sind sechs Zusatzfragen möglich, diese Zahl ist schon ausgeschöpft. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Schwander. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Erläuterungen! Allerdings sprachen Sie bei den Aufwendungen immer von Nettozahlen, deshalb die Frage: Wie sind die Bruttozahlen? Gibt es Dinge, die wir nicht wissen? Deshalb würde ich gerne die gesamten Summen genannt bekommen. (Zurufe) Lassen Sie mich ausreden. Wie sind die Bruttozahlen oder gibt es Dinge, bei denen wir nicht wissen, dass die Stadt teilweise die Mehrwert- oder Umsatzsteuer nicht zu zahlen hat? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kann Ihnen die Bruttozahlen nicht aus dem Kopf nennen, Sie müssen halt jeweils 19 Prozent draufrechnen. (Zurufe) Nein, die Zahlen sind die Nettozahlen. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Eberz. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Der Kollege Amann vermutet ja, dass das Logo des Umweltdezernats versehentlich auf die Plakate gekommen ist. Wie schätzen Sie das ein: Ist das Foto des Oberbürgermeisters versehentlich auf das Cover des neuesten Flyers der Stadtbibliothek gekommen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kenne den Flyer nicht, das kann ich nicht beurteilen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Netto, brutto, das ist natürlich schwer zu rechnen, das muss man der CDU auch mal nachsehen. (Zurufe) Ansonsten könntet ihr, um den Hausfrieden zu wahren, euch vielleicht vorstellen, eine alternative Plakatkampagne zu entwerfen: in schönem Grau, in der Einfachheit eines CDU-Plakats - weil das Design nun wirklich kein Hexenwerk ist -, und dort unsere schönen Asphaltflächen herausstellen, vielleicht auch eine Autolawine, ein bisschen Parkplatz und ein bisschen Stau, damit die CDU, die FDP und die AfD auch was davon haben? Die Fotos zu machen, kann ja nicht viel kosten, das ist bestimmt einfach zu haben, und das CDU-Design kann ich euch schicken. Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) So eine Plakatkampagne kommt sicherlich nicht aus dem Umweltdezernat, aber wer weiß, vielleicht nimmt ja jemand die Idee mit. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Es werden 60.000 Euro aus dem Budget des Dezernats Klima, Umwelt und Frauen ausgegeben. Es gibt so viele Schüler:innen, die ohne Frühstück zur Schule gehen. Es gibt einen großen Bedarf an Mittagessen, da die Familien der Kinder sich dieses manchmal nicht leisten können, und auch die Frauenhäuser sind in einem desolaten Zustand. An diesen Stellen braucht es viele Informationen und Investitionen. Warum also stecken Sie gerade vier Monate vor der Wahl 60.000 Euro in Plakate? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Es steht außer Frage, dass es viele wichtige Projekte in der Stadt gibt, die die Stadtregierung angeht und in die sie unterschiedliche finanzielle Mittel steckt. Es steht auch außer Frage, dass Sie wichtige Themen angesprochen haben, aber nichtsdestotrotz gehören natürlich auch die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gewisse Themen - in meinem Fall geht es um den Wert des Stadtgrüns - zum Aufgabenbereich. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat jetzt Herr Stadtverordneter Ritter das Wort. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wir haben jetzt sehr viel über Details gesprochen, deswegen frage ich einfach noch mal ganz direkt: Ist Ihnen bewusst, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Plakatkampagne mit Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen verwechseln, und war das bei der Planung jemals ein Thema bei Ihnen im Haus? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Ich kann gerne noch mal wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Ich glaube, die Absenderin - das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen - ist auf jedem Plakat klar erkennbar. Die visuelle Gestaltung orientiert sich am thematischen Inhalt der Plakate, von daher sehe ich da keine Verwechslungsgefahr. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Noch eine weitere, ganz einfache Frage: Würden Sie die gleiche Kampagne genauso noch mal wiederholen, oder findet aufgrund der ganzen Diskussionen, die diese Plakate ausgelöst haben, eine kritische Reflexion statt, da das Ganze von der erwünschten und richtigen Intention von dem, was man mit solchen Plakaten erreichen will, ablenkt? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Wie ich in meiner Antwort bereits gesagt habe, hat der Zeitpunkt der Veröffentlichung leider dazu geführt, dass zumindest im politischen Raum die Inhalte nicht so diskutiert worden sind, wie ich mir das gewünscht hätte. Von daher ist die Antwort, dass ich mir sehr wünschen würde, dass wir über die Inhalte diskutieren und über den Wert des Stadtgrüns, über den Wert unserer Grünanlagen, Bäume und des Stadtwalds und dass wir eben nicht über Farbgestaltung und Farbtöne sprechen. (Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3534, Nr. 3535 und Nr. 3539 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin schon gehört, für den Magistrat gilt Neutralitätspflicht und wer dieses Gebot verletzt, der muss mit Kritik rechnen und - das betone ich jetzt - es lag ganz gewiss nicht am Zeitpunkt der Kampagne, dass es diese Kritik gab. Wer diese Pflicht nicht nur verletzt, sondern in unseren Augen parteipolitisch und wahlkampftaktisch übergeht, der kann sich auch nicht auf die Position zurückziehen, dass eben zufällig auch alle Pflanzen oder viele Pflanzen grün sind. Das ist nun wirklich absurd. (Beifall) Heute kam noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu, denn heute haben wir keine korrekten Zahlen erhalten, nach denen wir gefragt haben. Wir wissen nicht, sind die Zahlen, die vorgestellt wurden, vollständig oder nicht, aber das gehört zum Gesamtlagebild dazu. Und auch diese Kritik müssen Sie aushalten, Frau Dezernentin. Wer davon überzeugt ist, dass Grünflächen und Parks einen Mehrwert bieten - und ich glaube, das sind wir alle in diesem Haus -, der braucht doch eine solche Kampagne eigentlich überhaupt nicht. Die letzte Umfrage hat das bewiesen. Die Menschen in Frankfurt sind zufrieden mit ihren Grünflächen. Für was braucht es dann eine solche Kampagne? Deshalb bleibt es dabei: Diese Kampagne hatte nur einen Zweck, und zwar einen vorgezogenen Wahlkampf für die Partei der Grünen auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall) Was soll denn jetzt das Ziel gewesen sein, die Attraktivität von Parks und Grünflächen herauszustellen? Das sehen doch die Frankfurter, das wissen doch die Frankfurter, wir sehen das doch an jedem Tag, wie diese Grünflächen genutzt werden, dafür braucht es keine Kampagne. Soll das Ziel der Kampagne gewesen sein, Spielplätze in den Fokus zu stellen? Das ist richtig und wichtig, denn die Frankfurter Familien lieben ihre Spielplätze. Vor allem lieben sie sie, wenn sie diese modern, saniert und in einem guten Zustand vorfinden. Vielleicht wäre ein Teil des Geldes - es ist nicht viel - besser in die Spielplätze investiert gewesen als in Kampagnen mit Plakaten und im Internet. (Beifall) Das sollten Sie angehen, nicht weitere Plakate drucken und hängen, nicht große Kampagnen auf Citylight-Postern und sonst was machen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Nachhilfe für ihr Gefallen an Grünflächen und Parks. (Zurufe) Ziel dieser Werbung war es - egal wie die Betroffenheitsbeauftragten bei den GRÜNEN jetzt auch brüllen - Werbung für die Partei der Grünen zu machen und das ist eines Magistrats nicht würdig. (Beifall) Wir müssen auch sagen, dass diese Kritik, auch wenn das immer so behauptet wird, nicht nur aus einer Richtung kommt, sie kommt von allen Menschen, die mit offenen Augen durch Frankfurt laufen und sagen, das geht so nicht, das können wir nicht verstehen, das finden wir auch nicht richtig. Dafür wollen wir unsere Steuerzahler nicht finanziert wissen. Deshalb können wir zum Schluss auch nur sagen. Wir wissen, hier läuft aus dem Umweltdezernat eine Kampagne nach der anderen, es gibt jetzt schon wieder eine neue. Zum Schluss ist deshalb festzustellen: Sie sind wohl nicht nur die Umwelt- und Frauendezernentin, Frau Zapf-Rodriguez, Sie sind anscheinend auch die Kampagnendezernentin der Stadt Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Witsch. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren war es ein paar Mal der Fall, dass wir möglicherweise als SPD oder auch unser ehemaliger Oberbürgermeister die ein oder andere Kritik haben einstecken müssen, was die Öffentlichkeitsarbeit angeht. (Zurufe) Deswegen möchte ich doch mal die Kritikführer zu Wort kommen lassen, die damals mit kritisiert haben, manche kennen sie: Manuela Rottmann, ehemalige Dezernentin, hat damals in der FNP gesagt, als es um die Amtsstruktur des PIA ging, dass es sich um einen Aufbau einer steuerfinanzierten Feldmann-PR-Maschine handeln würde. Die Stadtverordnete Ursula auf der Heide sagte ebenfalls in der FNP, es sei schlecht für die Demokratie, wenn Strukturen ganz auf eine Person zugeschnitten werden, wir hätten doch keine autokratische Verfassung. (Zurufe) An anderen Stellen sprach man vom Sonnenkönig, der sich in Flyern und auf Plakaten darstellen lasse und mit Erfolgen von anderen schmücke. Immer ganz vorne dabei waren die Grünen und auch die GRÜNE-Fraktion. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, die Kritik hat damals wehgetan, ganz unberechtigt war sie nicht. Wir haben aus diesen Fehlern gelernt, für uns ist klar, amtliche Ressourcen dürfen eben nicht für Parteiwerbung zweckentfremdet werden. Wir wissen um diese Verantwortung und wir respektieren daher das Neutralitätsgebot, besonders eben im Wahlkampf. Erst letzte Woche hat der Frankfurter Wahlleiter auch noch einmal daran erinnert, dass Verstöße gegen die Neutralitätspflicht eben sogar zu einer Anfechtbarkeit der Wahl führen können. Umso irritierender ist, was wir jetzt aktuell erleben, dass ausgerechnet die GRÜNEN, die uns früher auch moralisch die Leviten gelesen haben, so eine Kampagne starten und sich dann, wie wir gehört haben, keiner Schuld bewusst sind. (Zurufe) Kritik wird weggewischt, so empfinde ich jetzt auch Ihre Kommentare dazu, doch wenige Monate vor der Kommunalwahl erstrahlt die Stadt in grünem Design und da sagen sich eben viele, unter anderem auch die Jusos, bekannt als Law-and-Order-Partei ... (Heiterkeit) ... die sich jetzt auch ans Innenministerium und an die Kommunalaufsicht gewandt haben: Das Gleiche, was 2018 schlecht für die Demokratie war, das ist es auch jetzt. Und genau deswegen müssen wir auch jetzt kritisieren, wenn es zu dieser Zweckentfremdung von Mitteln kommt und deswegen müssen wir dieselben Maßstäbe anlegen und auch gerade diejenigen, die das früher so laut kritisiert haben. Um zum Schluss zu kommen: Eine funktionierende Demokratie lebt von freien, fairen Wahlen und deswegen müssen sich Amtsinhaber auch an diese Regeln halten. Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass Amtszeit und parteipolitische Kampagnen miteinander verwoben sind, gerade in einer Zeit, in der Institutionen immer weiter in die Kritik geraten und in der auch die Demokratie immer weiter in die Kritik gerät und ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) ... an Zustimmung verliert, brauchen wir einen Wahlkampf, in dem alle an die Integrität der Wahlen glauben, dazu sind wir alle verpflichtet. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion, Herr Stadtverordneter Schneider. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat! Könnten Sie mir bitte 60.000 Euro geben? Wir möchten das Geld für den AfD-Wahlkampf verwenden und nicht die eigene Kasse belasten. (Zurufe) Nein? Genau das aber hat eine in dieser Versammlung vertretene Partei mit den Frankfurtern gemacht, nur, dass sie die Menschen dieser Stadt nicht um 60.000 Euro gebeten, sondern sie ihnen einfach weggenommen hat, um damit dann Plakate aufzuhängen, auf denen Slogans zu lesen sind wie "Mehr Grün" oder "Grün=Wert Frankfurt". Um diese Schamlosigkeit zu kaschieren, wurde ein Feigenblatt, pardon, ein Wappen der Stadt Frankfurt auf die Plakate gesetzt, in der Erwartung, dass alle schon den Mund halten werden. Ich glaube nicht, dass man im Magistrat nicht verstanden hat, dass ein Amt im Magistrat kein Parteiamt ist und auch das Geld der Stadt keiner Partei gehört. Deswegen frage ich, interessiert Sie das einfach nicht oder sieht man hier nur eine Herausforderung, um einen Weg zu finden, mit dem man die Regeln umgeht? Oder ist das einfach nur ein Ausdruck dessen, was gemeint ist, wenn von unserer Demokratie die Rede ist. Es wird immer klarer, dass man dabei das Possessivpronomen "unsere" im wahrsten Sinne des Wortes als besitzanzeigendes Fürwort versteht. (Beifall) Da passt es übrigens auch ins Bild, wenn die Amtsstellung genutzt wird, um etwa der missliebigen politischen Konkurrenz den Besuch eines Müllwerks zu untersagen. In einer Demokratie, die nach ihrem Handeln und Verständnis ganz offensichtlich Ihnen gehört, ist es auch das gute Recht, nach Gutsherrenart zu verfahren. Es ist immer viel die Rede von den Gefahren für die Demokratie. Wer in einer Zeit, in der überall das Geld so knapp ist, dass Krankenkassenbeiträge erhöht werden sollen, dass Praxisgebühren wieder nötig sein sollen, in einer Zeit, in der man den Rentnern wieder ans Geld will und sie länger arbeiten schicken möchte, in einer Zeit, in der aufgrund von Verbrenner-Aus und der unbezahlbaren Energiewende massenweise Arbeitsplätze verloren gehen, das Geld der Steuerzahler so unverschämt für seine Zwecke gebraucht, der ist die wahre Gefahr für die Demokratie, und zwar für die Demokratie, die allen Bürgern gehört. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Wortmeldung kommt von der FDP-Fraktion, Herr Stadtverordneter Ritter, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekam letztens eine Nachricht von einem Freund aus Oberrad, der wenig in der politischen Bubble unterwegs ist, und er fragte mich, ab wann man eigentlich zur Kommunalwahl in Frankfurt plakatieren dürfe, das käme ihm irgendwie so ein bisschen komisch vor. Ich fragte dann kritisch nach, ob es sich vielleicht um eine Veranstaltung einer Fraktion handelt, die beworben wird, es sich vielleicht um ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, das immer noch hängt; ich meine, das passiert den Besten, dass man das mal vergisst. Ich bat ihn, mir doch ein Foto zu schicken, und was kam, ja, das können Sie sich denken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir stehen wenige Monate vor der Kommunalwahl, in einer Zeit, in der die Bürger in Frankfurt genau hinschauen, wem sie für die nächsten fünf Jahre ihr Vertrauen schenken. Gerade dann, wenn es um Transparenz und Glaubwürdigkeit geht, müssen wir als gewählte Vertreter besonders sensibel sein. Doch was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, gibt Anlass zur Sorge. Die Kampagne "Grün=Wert Frankfurt", der jüngste Tätigkeitsbericht der Bürgermeisterin, aber auch parteinahe Social-Media-Auftritte des Dezernates V werfen eine grundsätzliche Frage auf: Wird in unserem Magistrat noch sauber zwischen amtlicher Information und parteipolitischer Werbung getrennt? Die Antwort darauf fällt leider deutlich aus: N ein! Wir erleben zunehmend, dass öffentliche Kommunikationskanäle im Stile einer Wahlkampagne geführt werden, mit einseitigen Botschaften, gefärbter Sprache und Bildern, die mehr an Parteipolitik als an Verwaltungshandeln erinnern. Das gilt für Plakate, die aussehen wie Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, das gilt aber auch für Plakate, die nur eine einzige Person und sonst eigentlich gar nichts zeigen. Die Rechtslage ist eindeutig: Seitens des Hessischen Staatsgerichtshofs ist klar festgelegt, dass bereits fünf Monate vor einer Wahl eine Phase äußerster Zurückhaltung gilt. Das bedeutet, amtliche Kommunikation muss neutral, sachlich und frei von jeder parteipolitischen Werbung sein. Information ja, Werbung nein. Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen groben Zufall, den wir erleben, es ist ein politisches Signal und dieses Signal untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Stadträte und das Vertrauen des Steuerzahlers in die ordnungsgemäße Verwendung der Steuern. Wir erwarten deshalb, dass das Neutralitätsgebot von allen Mitgliedern des Magistrats konsequent beachtet wird, und wir fordern von der Kommunalaufsicht, dass sie sich die aktuellen Vorgänge anschaut und unmissverständlich klarstellt, wo die Grenzen amtlicher Kommunikation liegen. Unsere Stadt braucht Magistratsmitglieder, die überparteilich informieren, sachlich arbeiten und die das Vertrauen aller Frankfurterinnen und Frankfurter verdienen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort für die BFF-BIG-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gesehen habe, dass zu dem Thema Grüne-Plakataktion gleich drei Fraktionen eine Frage gestellt haben, habe ich mir erst gedacht: Mein Gott, hat Frankfurt denn keine anderen Probleme? Haben wir keine anderen Probleme, als dass die Umweltdezernentin irgendwelche Plakate aufhängt, deren intellektueller Gehalt, drücken wir es mal vorsichtig aus, doch überschaubar ist? Die drei anfragenden Fraktionen CDU, SPD und AfD haben offensichtlich programmatisch so wenig zu bieten, dass sie mit solchen Fragen hier Micky Maus spielen müssen. Dabei ist es doch eigentlich Kernkompetenz der GRÜNEN, aus Nichtigkeiten skandalisierende Empörungsarien zu machen. Nur, wo wir schon einmal dabei sind. Was ist zu der Sache selbst zu sagen? Die gesamte Plakataktion ist überflüssig - eine Vergeudung von Steuergeldern. Außer wir hier in unserer Bubble wird sich in der Bevölkerung niemand auch nur in irgendeiner Weise mit diesen Plakaten beschäftigen. Der Vorgang hat aber nicht nur eine haushaltspolitische, sondern auch eine kommunalrechtliche Komponente. Wir müssen nämlich differenzieren zwischen der politischen Funktion des Stadtverordneten als kommunalpolitischer Mandatsträger und einem kommunalen Wahlbeamten. Letzterer ist, wie die Dezernentin, Teil der Exekutive und für diese, so wie für den ganzen Magistrat, gilt das kommunalrechtliche Neutralitätsgebot. Das ist übrigens eine Struktur, die aus unserer Geschichte entstanden ist. Vor diesem Hintergrund ist diese dezidiert grüne Plakataktion natürlich rechtswidrig. Ich glaube aber, dass die GRÜNEN da ohne jedes Unrechtsbewusstsein sind. Ihr versteht wahrscheinlich gar nicht die ganze Aufregung, weil ihr offensichtlich die Differenzierung zwischen politischer Funktion, Exekutive und Neutralitätsgebot gar nicht versteht. Die GRÜNEN als oberste moralische Instanz dürfen das. Das ist eben das Denken außerhalb unserer Rechtsordnung. Aber der Rechtsstaat ist eben nicht jedem sein Ding. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort der Stadtverordnete Schlimme für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie, welche Farbe soll denn das Grünflächenamt verwenden, wenn es Plakate macht, um für den Wert des Grüns in der Stadt zu werben? Sollen die Plakate in Schwarz gehalten werden, der Parteifarbe der CDU? Am besten noch schwarze Schrift auf schwarzem Grund. Ich bin nicht der Erste, der kommentierend feststellt, dass die Farbe Grün bei einer Kampagne des Grünflächenamts für den Wert von Grün in der Stadt eine durchaus logische Wahl ist. Welche Inhalte soll denn das Grünflächenamt bewerben? Soll das Grünflächenamt lieber Werbung machen für breitere Straßen, für mehr Autos in der Stadt und für Parkplätze statt für Parkanlagen? Ich sehe grinsendes Nicken bei der CDU, aber sorry, das wäre nicht die Aufgabe des Grünflächenamts. Die Aufgabe des Grünflächenamts ist und bleibt, sich für die Grünflächen einzusetzen. Das Stadtgrün steht sehr unter Druck: Die Grünanlagen werden durch Abfall verunreinigt - übrigens oft kritisiert von der CDU. Die Bäume werden vergiftet und in Vorgärten breitet sich der Schotter aus. In Sindlingen habe ich bei einem Ortstermin erlebt, wo Anwohner:innen - ich gendere übrigens, noch hat die CDU nicht die Macht, es auch hier im Parlament zu verbieten - eine Grünanlage in einen Parkplatz umwandeln wollten. Eine Kampagne, die sich für die Wertschätzung städtischen Grüns einsetzt, ist dringend notwendig. Eins muss ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn wir GRÜNE die einzige Partei sind, die in Verbindung mit Umweltschutz oder als Schützende der Grünanlagen oder als Schützende von Grün in Frankfurt wahrgenommen werden, dann hat das Grün natürlich ein erhebliches Problem. Eigentlich wäre es wünschenswert, dass eine Kampagne für die Grünanlagen als Kampagne auch der CDU oder auch der SPD verstanden wird. (Beifall) Schwarz-Rot dreht ja gerade den Umweltschutz zurück im Bund und Land. Die Wirtschaftsministerin der CDU auf Bundesebene ignoriert ein von ihr selbst bestelltes Gutachten zur Energiewende und will mit Volldampf zurück zu den fossilen Energieträgern. In Hessen wird das weltweit anerkannte FSC-Siegel für die Waldbewirtschaftung auf Eis gelegt und Autobahnen sollen verbreitert werden - alles vorangebracht von schwarz-roten Koalitionen. Ihre Kampagne gegen die Plakate des Grünflächenamtes ist eine offensichtliche Ablenkungsmaßnahme. CDU und leider auch SPD verabschieden sich auf Landes- und Bundesebene ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) ... von den Zielen des Umweltschutzes. Bäume und Wiesen werden aber grün bleiben, da können Sie gar nichts dran ändern. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun bitte ich den Videostream auszuschalten, denn als Nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Sagen Sie mal, geht es hier wirklich um das Aussehen von Plakaten? Sollte es nicht darum gehen, was wirklich passiert? Wie wird wirklich mit dem Grün umgegangen? Schauen Sie sich Ihre Voten bei TOP 16. an und hören Sie nachher gut zu, was dort auf der Steinern Straße zerstört wird und stimmen Sie für den Erhalt der grünen Oase statt für die Vernichtung von Grün und für die sofortige Herausgabe des Baumgutachtens. Eine Kampagne starten - das Gegenteil machen: Sind 60.000 Euro zu viel und peinlich für die GRÜNEN? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Der Videostream kann wieder eingeschaltet werden. Als Nächstes hat das Wort die Stadtverordnete Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Ich finde 71.400 Euro inklusive Mehrwertsteuer für 550 Plakate ziemlich teuer - 130 Euro pro Stück, das ist das Doppelte dessen, was wir aus eigenen Mitteln für den gesamten Wahlkampf haben. Ich kann schon verstehen, dass die GRÜNEN versucht haben zu sparen. Interessant ist, dass überhaupt nicht über die Ästhetik der Plakate gesprochen wird. Auf jedem Plakat ist der Hintergrund unter der jeweiligen Schrift in monochromem Jägergrün. Es gab offensichtlich nicht genug Natur in der Stadt zu finden, die man unten und oben ins Bild hätte tragen können. Die Blätter, die Zweige und unten die Wiesen - gucken Sie mal hin - sind alle scherenschnittartig in einem ganz schrecklichen Grün gehalten. Ich schenke jetzt mal dem Amt, dem Dezernat eine Kampagne. Was sagen die Plakate aus? Mehrwert Grün - da kann man nicken und weg -, da ist ja kein Gehalt drin, keine Aufforderung, kein Plan, keine Idee. Die Idee wäre - und die verschenke ich jetzt einfach, denn wir können es eh nicht bezahlen, Plakate zu erstellen -, Vorschläge an alle zu unterbreiten, was man gegen die Überhitzung der Stadt im Sommer zum eigenen und fremden Schutz machen kann. Es sollte das, was wir vorhaben, also unsere Ideen in die Diskussion gebracht werden und nicht nur so etwas Banales. Ich weiß nicht, ob die GRÜNEN alle ihre Archive beseitigt haben, bevor die Realos die Macht übernahmen, aber wenn nicht, dann würde man noch einen Sticker, den wir im Wahlkampf in den 80ern gemacht haben, finden. Da stand drauf: "Viel mehr Grün der Kinder wegen", darauf war eine Zeichnung mit Bäumen und einer Ampel, und die wurden an die Pfosten der Zebrastreifenübergänge geklebt, über die man kaum drüberkam. Das war aber ganz klar Wahlkampf und da stand auch "Die Grünen" drunter, also wir wussten das schon noch zu trennen. Der Zeitpunkt soll falsch gewesen sein, sagte Frau Zapf-Rodriguez, nur gibt es fast kein Jahr ohne Wahlkämpfe, dann wäre der Zeitpunkt eigentlich immer falsch. Es geht wohl um ein grundsätzliches Problem, das nichts mit dem Jahr zu tun hat. Also wann ist es je richtig? Und zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es ein ganz zauberhaftes Plakat gibt, da sieht man die Dezernentin Eileen O'Sullivan von Volt, und sie sagt: "Demokratie ist, wenn du 365 Tage im Jahr mitgestalten kannst." Da fehlt nur noch ein kleines "Volt" irgendwo unten in der Ecke, denn mit "du" meint sie natürlich sich: Guckt mal, Volt, wir können 365 Tage im Jahr mitgestalten. Das ist so platt und so auffällig, also es trifft nicht nur die GRÜNEN. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat das Wort die Stadträtin, Frau Zapf-Rodriguez. Bitte schön! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen, meine Damen und Herren! Grün ist Lebensgrundlage, Grün ist Lebensqualität, Grün ist unser wahrer Luxus. Wenn ich das sage, wissen Sie alle ganz genau, dass ich von urbanem Stadtgrün und nicht von Parteifarben spreche. Es sind Bäume, Wiesen, Flächen, Beete, Hecken, Flussufer und Straßenbegleitgrün. Es sind Sauerstoffspender, Hitzepuffer, Schatten, Lärmschlucker, Spielräume für Kinder, Ruheinseln für gestresste Menschen, Lebensräume für Tiere, Regenrückhalt und damit Schutz vor Überflutung. Das Grün ist ökologische Infrastruktur und Lebensgrundlage und ich nenne Ihnen gerne ein paar Gründe, warum eine solche Kampagne in meinen Augen notwendig ist und war. Frankfurt wächst und damit geht ein zunehmender Druck auf unversiegelte und grüne Flächen einher. Offizielle Flächennutzungsanalysen zeigen, dass Grünflächen durch Umwandlung in versiegelte Flächen verloren gehen, da hat auch Herr Schwichtenberg mal einen Punkt. Hinzu kommen große Infrastrukturprojekte: Der bereits genannte geplante Riederwaldtunnel wird als größtes innerstädtisches Autobahnprojekt in Hessen beschrieben - Rodungen und Eingriffe in Waldflächen sind die Folge. Dieses Projekt mit seinen Auswirkungen auf Frankfurts Wälder und Erholungsräume ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. (Beifall) Wir sehen auch häufig genug eine Verlagerung von Bildungseinrichtungen auf Flächen, die zuvor als Grün- oder Freiflächen genutzt wurden, weil Schulgebäude logischerweise saniert werden müssen. Im baurechtlichen Außenbereich sowie auf Flächen, die in Bebauungsplänen als Grünflächen festgesetzt sind, befinden sich aktuell acht Auslagerungsflächen für Schulen. Hierunter sind unter anderem auch Flächen im Landschaftsschutzgebiet sowie im Grüngürtel, die über einen langen Zeitraum, teilweise über zehn Jahre, ihre eigentliche Funktion verlieren. Zudem gibt es weitere rund 27 Auslagerungen auf Grünflächen im Siedlungsbereich wie aktuell im Tiroler Park. Solche Auslagerungen sind manchmal unabdingbar und nachvollziehbar. Sie verschärfen aber nichtsdestotrotz den Flächendruck und verändern Nutzungsprofile vor Ort. Und was noch hinzukommt, sind die mutwilligen Zerstörungen des Grüns. Die alten Platanen am Merianplatz, die jahrzehntelang Schatten schenkten, wurden gezielt vergiftet und zerstört. Parallel dazu ist illegale Müllentsorgung ein Dauerthema, in Frankfurt werden jährlich Tausende davon registriert. Das belastet Wälder, Parks und Grünzüge ökologisch wie finanziell. Auch Feiern, die eigentlich den Gemeinschaftssinn stärken sollen, wie Abifeiern im Grüneburgpark, hinterlassen immer wieder Spuren und Schäden, wenn Verantwortungslosigkeit überwiegt. Ich finde, das geht uns alle an, denn das städtische Grün ist für alle wichtig. Sei es im Bereich der Klimaanpassung, dass Bäume und Grünflächen lokale Temperaturen senken und ein entscheidender Baustein gegen sommerliche Hitzeinseln sind. Es geht um die Biodiversität und Bodenfunktion als innenstadtnahes Grün, als Rückzugsraum für Tiere, als Vernetzungsfläche und es geht auch um den gesellschaftlichen Nutzen für die Gesundheit, Erholung und soziale Kontakte. Studien zeigen klar, dass der Zugang zu Grün die Lebensqualität und vor allem auch die psychische Gesundheit verbessert. Wenn wir nicht handeln, verlieren wir nicht nur Flächen, wir verlieren auch Erinnerungen, Nachbarschaften und Alltagsrituale. Das ist der Wert des Grüns in meinen Augen und die oft kritisierte Kostenfrage möchte ich an der Stelle auch noch mal aufgreifen und einen Vergleich in den Raum stellen: Wir haben jetzt schon mehrfach von den Platanen am Merianplatz gehört. Der Verlust der beiden Platanen am Merianplatz verursachte mit Baumgutachten, Fällungen und Leitungsprüfungen Kosten in Höhe von rund 30.000 Euro. Damit genau so etwas nicht mehr passiert, ist die "Grün=Wert Frankfurt"-Kampagne ins Leben gerufen worden. Sie soll nicht polarisieren, sondern informieren und den Wert des Grüns als Teil des öffentlichen Raums und kommunalen Vermögens deutlich machen. Ich möchte Sie daher bitten, die Kampagne in diesem Zusammenhang zu bewerten und nicht im Kontext eines Wahlkampfs, der offenbar leider schon begonnen hat. Es geht um den Schutz und die Pflege unserer Grünflächen als gesamtstädtische Aufgabe, die eigentlich parteiübergreifend getragen werden sollte. Das fände ich wichtig. (Beifall) Genau das wollten wir mit unserer Kampagne erreichen. Es geht um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die ökologische und gesellschaftliche Bedeutung - es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden - des Stadtgrüns. Es geht um die Förderung eines verantwortungsvollen und achtsamen Nutzens von Grünflächen. Es geht um eine Stärkung des Bewusstseins für den Erhalt und die Pflege städtischer Natur. Und es geht auch um den Respekt und die Wertschätzung für die Mitarbeitenden, die sich um Parks und Grünanlagen, Stadtbäume und unseren Frankfurter Stadtwald kümmern. Es geht um das Thema als Querschnittsaufgabe - ich habe die verschiedenen Funktionen schon angesprochen - für die Stadtentwicklung, für den Klimaschutz, für die Klimaanpassung und auch für die soziale Gerechtigkeit. Die große repräsentative Umfrage zum städtischen Grün hat klar offenbart, was die Frankfurter:innen wirklich bewegt: Es sind nicht diese Fragen innerhalb der Stadtpolitik, welcher Farbton auf welches Plakat gehört und ob vielleicht noch andere Grüntöne draufgehören und ob sie vielleicht hässlich sind, sondern die Umfrage bestätigt den hohen emotionalen und funktionalen Wert des Stadtgrüns. Die Leute wollen den Schutz und die Weiterentwicklung unseres Grüns, sie wollen Parks zur Erholung und sie stehen bei Nutzungskonflikten aufseiten des Erhalts. Nichtsdestotrotz gibt es die mutwilligen Zerstörungen und die Müllablagerungen und deswegen, finde ich, müssen wir auf den Wert des Grüns aufmerksam machen. Es sind genau die Themen, für die wir uns einsetzen sollten: für die notwendigen Mittel, für den Erhalt der Anlagen, für den gebührenden Respekt vor der Arbeit der vielen städtischen Kolleg:innen in den Ämtern, die bei Wind und Wetter für das Grün wirken, für die Unterstützung in der Bevölkerung, für bürgernahe Kommunikation, für innovative Ideen genau in diesem Bereich, bis hin zu einer Bundesgartenschau in 20 Jahren - da sind wir uns ja zufällig mal einig oder ein Teil von uns zumindest. Denn jede Stadt ist nur so lebenswert wie ihre Menschen und ihre Natur. Ich meine, wir haben Glück damit, Parks und Wälder in Reichweite zu haben, wir sollten aber nicht zulassen, dass sie uns abhandenkommen. Es geht um die Luft, die wir atmen, die Orte, an denen Kinder spielen, und um eine Stadt, die stolz auf ihre Parks und Grünanlagen sein kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bericht B 160/25 wurde angekündigt, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung in Bockenheim zur Planung des SuperblocksF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3540 Im Bericht B 160/25 wurde angekündigt, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung in Bockenheim zur Planung des Superblocks Bockenheim im Herbst vorliegen sollen, außerdem wurden Planergespräche unter anderem mit der Bürgerinitiative angekündigt. Auch laut dem aktuellen Bericht B 301/25 müsste die Datenauswertung längst abgeschlossen sein. Die engagierten Bürger*innen vor Ort erwarten diese mit großem Interesse und Motivation. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Ergebnisse veröffentlicht, für welchen Zeitraum sind die Gespräche mit den Beteiligten geplant und sind für die weitere Planung bereits Mittel im Haushalt vorgesehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Huber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Magistrat begrüßt die Einrichtung und Entwicklung von Superblocks ausdrücklich. Deshalb wird in verschiedenen bestehenden, aber auch in geplanten Quartieren die Entwicklung von Superblocks geprüft. So sollen nicht nur in Bockenheim, sondern auch im Nordend und im Bahnhofsviertel die Potenziale von Superblocks untersucht werden. Im neuen Stadtteil der Quartiere sind ebenfalls Superblocks geplant. Sie bieten die Chance, Fragen der Mobilität, des sozialen Zusammenhalts im Quartier und der klimagerechten Gestaltung des öffentlichen Raums zusammenzudenken. In Bockenheim wurde die Datenerhebung zum Superblock abgeschlossen. Im Rahmen der derzeit laufenden Datenanalyse werden verschiedene Eingriffe in das Verkehrssystem, wie zum Beispiel die Drehung von Einbahnstraßen oder die Einrichtung von Diagonalsperren und deren Auswirkungen auf Bockenheim untersucht. Dabei werden auch konkrete Optimierungsoptionen zur Verringerung der Verkehrsstärke geprüft. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Auswirkungen der Planung umfassend zu bewerten, um somit auch eine möglichst hohe Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort zu erreichen. Der Magistrat beabsichtigt, erste Maßnahmen mit allgemein zur Verfügung stehenden Mitteln umzusetzen. Eine weitere Mittelanmeldung soll erfolgen, sobald die konkreten Kosten der Maßnahmen bekannt sind. Zur weiteren Abstimmung des Superblocks geht der Magistrat Anfang kommenden Jahres auf den Ortsvorsteher des Ortsbeirats 2 zwecks Terminfindung zu. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Huber, Sie haben noch mal das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (Zusatzfrage) Wann wird denn die Analyse der abgeschlossenen Datenerhebung beendet sein und uns vorliegen? Dies war ja bereits für Herbst angekündigt. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Also, die Datenanalyse läuft momentan. Ich hatte gerade beschrieben, dass wir hier auch noch mal prüfen wollen, wie sich die ermittelten Daten auswirken, wenn wir Einbahnstraßen drehen oder Diagonalsperren einbauen, und welche Verkehrsveränderungen dadurch zu erwarten sind. Wir gehen davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres auf den Ortsbeirat zugehen können und dann dort die Daten auch vorstellen können. Das heißt, Anfang des kommenden Jahres liegen die Ergebnisse vor, die wir dann gemeinsam in den jeweiligen Runden besprechen und diskutieren können, um dann auf der Grundlage auch konkrete Maßnahmen mit dem Ortsbeirat zu besprechen. So war es auch angekündigt: dass wir quasi stufenweise vorgehen, dass wir schauen, welche ganz konkreten kleineren Maßnahmen wir sofort umsetzen können, welche größeren Maßnahmen entsprechend mehr Vorlauf brauchen und welche dann auch akzeptiert sind und eine entsprechende Mehrheit finden, denn gerade bei den größeren Maßnahmen wäre es mir wichtig, dass wir auch eine breite Rückendeckung haben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Nagel. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wir haben ja einen Beschluss, die Taunusstraße als Sackgasse auszubilden. Wann können wir denn hier belastbare Zahlen erwarten, um diesen Beschluss zu verifizieren oder falsifizieren? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Die Daten müssen noch erhoben werden, das haben wir noch nicht gemacht. Das sind Parallelanalysen, die laufen, und ich kann jetzt keinen Zeitpunkt nennen, wann genau die Daten vorliegen. Das würde ich gerne zunächst magistratsintern klären, um da eine belastbare Zahl herausgeben zu können. Das heißt, da werden wir die benachbarten Ämter auch entsprechend einbinden und fragen, wie der aktuelle Stand der verschiedenen Maßnahmen ist. Dann können wir dazu eine entsprechende Antwort liefern. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3540 Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Danke! Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über die zahlreichen Vorzüge des Mobilitätskonzepts haben ich und auch andere hier mittlerweile schon häufig geredet. Das möchte ich angesichts der noch folgenden und sicherlich zeitintensiven Haushaltsdebatte heute nicht wiederholen. Seit unserem Grundsatzbeschluss für die ersten drei Superblocks in Frankfurt und den Etatanträgen, mit denen wir Planungsmittel zur Verfügung gestellt haben, gab es zahlreiche Berichte. Ein Muster, das sich durch diese Berichte zieht, ist die ständige Verzögerung. 2023 hieß es noch, es seien erst in der zweiten Hälfte des Jahrs 2024 personelle Ressourcen vorhanden. Mitte 2024 wurde das bestätigt. Im Februar 2025 berichtete der Magistrat wiederum, es gebe noch immer keine ausreichenden personellen Ressourcen. Im April 2025 hieß es, dass das Stadtplanungsamt beabsichtige, mit dem Ortsbeirat 2 und der Bürgerinitiative im Herbst - und eben nicht erst Anfang des nächsten Jahres - Planergespräche aufzunehmen. Erhebungen zu Parkplatzauslastung und Verkehrslage sollten im Mai beginnen. Am 18. August wurde erneut mit der Aussage berichtet, dass die Erhebungen abgeschlossen seien und die Auswertung der Daten zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein solle. Die Sommerferien endeten bereits am 15. August. Nun erfahren wir, dass die Auswertung immer noch nicht abgeschlossen ist. Der Planungsdezernent hat seine grundsätzliche Unterstützung für einen Superblock in Bockenheim als Vorbild für andere Stadtteile bereits ausgedrückt. Angesichts der schleppenden Planung möchten wir allerdings darum bitten, in zukünftigen Berichten mit verbindlichen Zeitangaben zu arbeiten. Nur so können wir die Motivation der Bürger:innen vor Ort erhalten. Die Bereitschaft zum Dialog innerhalb des Stadtteils ist sehr groß, und ich halte diesen Dialog auch für ein großes Potenzial. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kunsthalle Schirn ist in einer Parade mit Pauken und Trompeten an ihren Interimsstandort in der Dondorf-Druckerei geF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3541 Die Kunsthalle Schirn ist in einer Parade mit Pauken und Trompeten an ihren Interimsstandort in der Dondorf-Druckerei gezogen. Der Erhalt des Gebäudes und seine kulturelle Nutzung verdankt die Stadtgesellschaft einem Kollektiv, das das Gebäude zweimalig besetzt hat. Ohne dieses Engagement wäre die Dondorf-Druckerei abgerissen worden. Die Begeisterung über den Einzug der Schirn steht im deutlichen Widerspruch zu den noch immer laufenden Strafverfahren gegen die Besetzer:innen, die maßgeblich am Erhalt des Gebäudes beteiligt waren. Ich frage: Wie steht der Magistrat dazu, dass die Strafanträge im Zuge der zweiten Besetzung von der Goethe-Universität noch immer nicht zurückgezogen wurden und setzt der Magistrat sich für dieses Ziel ein? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die laufenden Verfahren gegen die ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer der Dondorf-Druckerei gehen, wie Sie richtig sagen, auf einen von der Goethe-Universität gestellten Strafantrag zurück. Grundsätzlich nimmt der Magistrat zu schwebenden Verfahren nicht Stellung. Die von Ihnen getroffene Zuspitzung auf die Besetzung als Ursache für den Nichtabriss des Gebäudes scheint mir, davon abgesehen, aber zu simpel. Vielmehr steht der Erhalt der Druckerei am Ende eines langen Prozesses, bei dem viele Kräfte zusammengewirkt haben und in dem die beiden Besetzungen nur einen Aspekt darstellen. Es gibt viele Menschen und Initiativen in Bockenheim und der ganzen Stadt, die sich bereits seit langer Zeit für das historische Bauwerk engagiert, seine Geschichte erforscht und seine besondere Bedeutung herausgearbeitet haben. Ich möchte auch daran erinnern, dass das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik ursprünglich einen Erhalt des Gebäudes plante, die Abriss- und Rekonstruktionspläne ergaben sich erst im laufenden Prozess. Auch wenn der Rückzug des Instituts tatsächlich neue Perspektiven für das Bauwerk sowie den gesamten Campus mit sich brachte, ist er inhaltlich nach wie vor zu bedauern. Das Institut hätte sich hervorragend in die Konzeption des Kulturcampus eingefügt. Ich nutze die Gelegenheit Ihrer Frage, lieber Herr Wehnemann, um die positive Entwicklung kurz zu skizzieren, die sich auf dem Kulturcampus in den letzten Monaten gezeigt hat und die weit über das einzelne Gebäude, die Dondorf-Druckerei, hinausreicht. Die Nutzung der ehemaligen Dondorf-Druckerei durch die Schirn Kunsthalle Frankfurt als Interimsquartier ist tatsächlich ein großer Gewinn für den werdenden Kulturcampus sowie für den gesamten Stadtteil. Das hat nicht nur die von Ihnen erwähnte Parade zum Einzug eindrucksvoll verdeutlicht, sondern auch die vielen positiven Rückmeldungen, die die Schirn sowie mein Dezernat in den letzten Wochen erreicht haben, insbesondere seit der Ausstellungsbetrieb dort läuft. Das Schirninterim ist nicht nur für das kulturelle Leben des Stadtteils eine große Bereicherung, sondern beugt zudem einer Verwahrlosung des Areals durch den Leerstand vor, und das hat sofort funktioniert, wie Anwohner und Anwohnerinnen bezeugen. Ich halte das für einen nicht gering zu schätzenden positiven Nebeneffekt. Dieser Fortschritt basiert auf der sehr konstruktiven Zusammenarbeit des Magistrats mit der Hessischen Landesregierung. Zwischen der grundsätzlichen Absichtserklärung der Interimsnutzung der Druckerei und dem Einzug der Schirn lag nur ein gutes Jahr, und das bei einer Sanierung, die sich als komplexer herausstellte als ursprünglich angenommen. Nicht nur an dieser Stelle zeigt die Zusammenarbeit von Stadt und Land auf dem ehemaligen Unicampus wegweisende Ergebnisse. Mit der Einigung über die Baufelder für die Neubauten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und des Frankfurt LAB sowie die hier verortete Wohnnutzung ist eine Grundsatzentscheidung getroffen worden, die die weitere Entwicklung des Areals konkret ermöglicht, ebenso wie die Zwischennutzung leer stehender Gebäude. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um den Kulturcampus möchte ich gerne die Gelegenheit ergreifen, um noch mal kurz zu erläutern, was aber wichtig ist: dass die Einigung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen allein die Aufteilung der Baufelder betrifft. Die aktuell viel diskutierte Frage nach dem Erhalt oder Teilabriss oder Abriss des Juridicums war nicht Gegenstand dieser Einigung. Beide Varianten sind auf ihrer Grundlage möglich. Das hat Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger bei einer Veranstaltung vorgestern Abend auch noch mal sehr deutlich herausgestellt. Klar ist nur, dass die ehemalige Kunstbibliothek fallen muss, wenn die Neubauten für Hochschule und LAB errichtet werden. Für eine entsprechende Nutzung ist das Gebäude in seinen Maßen nicht geeignet und die darunter befindliche Tiefgarage muss für den Neubau der Hochschule definitiv abgebrochen werden. Bei den Zwischennutzungen, die derzeit auf dem Campus stattfinden beziehungsweise vorbereitet werden, ist dem Magistrat eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen ein besonderes Anliegen. Konkret zeigt sich das bei Vision 31, einem durch die Europäische Union geförderten Projekt, das vom Offenen Haus der Kulturen e. V., der Initiative making frankfurt, der Frankfurt University of Applied Sciences und dem Dezernat für Kultur und Wissenschaft getragen wird und ab dem nächsten Jahr die ehemalige Kunstbibliothek als Bühne und soziokulturelles Zentrum betreiben wird. Der Ort wird sowohl dem Frankfurt LAB, der Dresden Frankfurt Dance Company, den Studierenden der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und anderen Frankfurter Institutionen aus Musik und darstellender Kunst offenstehen als auch der engagierten Bockenheimer Nachbarschaft, die im letzten Jahr im Rahmen von Workshops der städtischen Kulturentwicklungsplanung und des Offenen Hauses der Kulturen zahlreiche Ideen für die Nutzung des Gebäudes eingebracht hat. Auch in der Dondorf-Druckerei werden in Abstimmung mit dem Land Hessen und über die vereinbarte Nutzung als Interim der Schirn hinaus verschiedene Initiativen, die sich seit Langem um das Gebäude verdient gemacht haben, mit eigenen Veranstaltungen Raum finden und präsent sein. Organisiert durch die städtisch geförderte gemeinnützige Unternehmergemeinschaft Ort3, wird in den nächsten zwei Jahren eine Etage des Baus als Kultur- und Wissensraum bespielt, unter anderem durch das Institut für Sozialforschung und die Freunde Bockenheims e. V. Die Entwicklung des Kulturcampus ist und bleibt durch die vielen beteiligten Partner und Partnerinnen und künftigen Nutzer und Nutzerinnen mit ihren jeweils spezifischen Interessen ein komplexes Projekt, das muss man sagen. In diesem Jahr ist es jedoch gelungen, und darüber freue ich mich sehr, das Projekt mit Leben zu füllen und seinen Anspruch einzulösen in dem Sinne, dass seine künftigen Nutzerinnen und Nutzer die kulturellen Energien dieses besonderen Areals ganz konkret erlebbar machen. Die Dondorf-Druckerei, nach der Sie gefragt haben, lieber Herr Wehnemann, spielt hier eine Schlüsselrolle. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Stadträtin! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Respekt, was Sie aus einer einfachen Frage so alles machen! Ich hatte ja nicht nach der Schirn und auch nicht nach dem Kulturcampus gefragt. Es ist auch interessant, dass Sie im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport gesagt haben, dass Sie für den Abriss der Dondorf-Druckerei sind und das jetzt so feiern. Ich versuche es noch mal und frage: Sind Sie gewillt, sich bei der Universität dafür einzusetzen, dass den Aktivistinnen und Aktivisten da nichts weiter passiert und könnten Sie sich alternativ vorstellen, eine Soliparty für deren Strafen in der Schirn zu veranstalten? (Beifall) Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Also Ersteres ist eine Unterstellung. Was soll ich im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport gesagt haben? Dass ich für den Abriss der Dondorf-Druckerei bin? (Zurufe) Also bei der Dondorf-Druckerei habe ich nie behauptet, dass man sie abreißen sollte. Die war einfach nicht in unserer Zuständigkeit, lieber Herr Wehnemann. Es ist ein Gebäude des Landes und es hat sich für uns die günstige Situation ergeben, dass wir sie aufgrund einer Kooperation mit dem Land nutzen können. Sie wissen, dass uns die Dondorf-Druckerei unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Wir haben die Sanierungskosten übernommen und können hier jetzt das Schirninterim ermöglichen. Dafür war es notwendig. Wie gesagt, ich bedauere das, das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik hätte gut auf den Campus gepasst. Ich bedauere das inhaltlich, aber es hat in einer zeitlichen Verzögerung für uns die Möglichkeit eröffnet, hier in der Dondorf-Druckerei das Schirninterim zu ermöglichen. Das ist für den Campus und für die Stadt wirklich eine ganz tolle Sache. Es freuen sich auch alle darüber, dass wir, während die Schirn auf dem Römerberg nachhaltig saniert wird, dort eine tolle Interimsnutzung bekommen haben, die zugleich eben auch für einen Energieschub auf dem Campus sorgt. Das dazu. Zu der anderen Frage, ob ich auf die Goethe-Universität zugehen sollte: Das sehe ich nicht als meine Zuständigkeit an. Wenn Sie eine Kulturgeschichte der Besetzungen schreiben möchten, dann können Sie mich gerne um meine Meinung fragen. Das ist aber ein anderer Rahmen. Als Dezernentin für Kultur und Wissenschaft äußere ich mich nicht zu einem schwebenden Verfahren, das die Goethe-Universität betrifft. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben sich als Kulturdezernentin ja zu Recht über die Zwischennutzung der Schirn in der Dondorf-Druckerei gefreut. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass Sie jetzt nicht die Größe haben, zumindest den Anteil der Besetzer:innen daran zu sehen, dass dieses Gebäude nicht abgerissen wurde, obwohl das Max-Planck-Institut 2023 noch gesagt hat, als es die erste Besetzung gab, dass ein Abriss unumgänglich sei und Sie dann 2024 gesagt haben, die Rahmenbedingungen hätten sich nach der zweiten Besetzung so geändert, dass man jetzt Abstand davon nehme. Es wäre die Größe einer Frankfurter Kulturdezernentin, zu sagen, dass diese Besetzung sinnvoll war. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Haben Sie auch eine Frage, Herr Müller? Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (fortfahrend) Ich frage Sie: Haben Sie die Größe, sich positiv auf die Besetzer:innen zu beziehen? (Beifall) Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Also ob Größe oder nicht, ich versuche hier sachlich zu bleiben. Den Erhalt der Dondorf-Druckerei begrüße ich ausdrücklich. Wie gesagt, die Dondorf-Druckerei ist nicht im städtischen Eigentum, aber ich begrüße den Erhalt der Dondorf-Druckerei ausdrücklich. Was die Besetzerinnen und Besetzer angeht, habe ich mich gegen die etwas simple Kausalität in der Frage von Herrn Wehnemann zur Wehr gesetzt und klargemacht, dass sich hier viele, viele, viele Menschen aus Bockenheim schon lange für den Erhalt der Dondorf-Druckerei einsetzen. Das geht schon über viele Jahre und das wollte ich hier auch einfach mal erwähnt haben. Das ist einfach dieser aktivistische Kurzschluss Ihrer Frage, den ich zurückweise, denn die Sache ist komplexer und es gibt hier sehr viele Player, die Kompromisslösungen miteinander gefunden haben und das ist an dieser Stelle einfach Teil der Wahrheit. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Hartwig! (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt keine dritte Zusatzfrage, Frau Dr. Hartwig. Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Da haben Sie mir nicht zugehört. Die Besetzer und Besetzerinnen habe ich als einen Teil einer Entwicklung sehr wohl genannt. Aber Herr Wehnemann wollte ja sagen, nur weil die Besetzerinnen und Besetzer da waren, können wir jetzt dieses tolle Ergebnis zeitigen. So einfach ist es aber nicht. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3541 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Aktivist:innen! "In der Druckerei brennt wieder Licht. Nur die, die es angeknipst haben, stehen vor Gericht." Das stand auf dem Banner der Demonstrierenden, die sich anlässlich der Verurteilung einer 27 Jahre alten Aktivistin im Gerichtsviertel versammelt hatten. Diese Worte bringen es auf den Punkt: Was sich seit einigen Wochen im Frankfurter Amtsgericht abspielt, ist ein Skandal - zwar kein Justizskandal, aber ein Skandal im Hinblick auf die Stadtgesellschaft. Während sich Kulturschaffende und Kulturkonsument:innen freuen, dass die Kunsthalle Schirn ein wunderbares Übergangsdomizil in der Dondorf-Druckerei erhalten hat, wird den Aktivist:innen von "Druckerei für alle" der Prozess gemacht - genau jenen Menschen, die es durch ihr Engagement erst ermöglicht haben, dass dieser Ort heute überhaupt noch existiert. Die Druckerei wäre sonst längst abgerissen worden. Was ist der Dank für die 30 Aktivist:innen? Einträge ins Strafregister, Anwaltskosten und empfindliche Strafzahlungen. Das ist schlicht und ergreifend Unrecht. Allein die erste Strafe lag bei 2.100 Euro. Das sind Strafen, auf denen die jungen Menschen nun selbst sitzenbleiben. Während in der Schirn die Sektkorken knallen, lässt die Stadt diese Aktivist:innen mit voraussichtlich 60.000 Euro hohen Strafen im Regen stehen. Dabei müsste das überhaupt nicht sein. Das Präsidium der Goethe-Universität hatte zum Zeitpunkt der Besetzung im Dezember 2023 das Hausrecht inne. Das hat sie genutzt und Strafanzeigen gegen die Aktivist:innen gestellt. Diese hätte sie zurückziehen können, wie sie es auch schon während der Besetzung im August 2023 tat. Sie weigerte sich aber und hielt an den Strafanträgen fest. Wieso? Ich glaube, dass das Präsidium ein vollkommen sinnloses Exempel statuieren will. Die Uni will das Signal senden, dass sie studentischen Aktivismus, der auch Besetzungen als Mittel des Protests und Engagements wählt, künftig im Keim ersticken will. Die 30 Verfahren am Amtsgericht dienen einzig der Einschüchterung junger Menschen. Das Präsidium der Goethe-Universität macht klar, dass es absolut kein Interesse an Meinungsvielfalt hat. Dabei nimmt es mittlerweile auch keine Rücksicht mehr auf Verluste. Meine Damen und Herren, Frankfurt ist eine Stadt der kritischen Theorie, und das wird sie weiterhin bleiben. Wir lassen es nicht zu, dass die Goethe-Universität einen Keil in diese Gesellschaft treibt. Deshalb rufe ich unserer Dezernentin für Kultur und Wissenschaft zu: Frau Hartwig, beenden Sie bitte die Machenschaften des Präsidiums der Goethe-Universität! Nehmen Sie Gespräche auf. Senden Sie ein klares Zeichen. Seien Sie solidarisch mit allen Menschen, die sich in Frankfurt für Kultur für alle einsetzen. Lassen Sie die Aktivist:innen nicht auf Anwaltskosten und Strafen sitzen und unterstützen Sie sie nicht nur mit Worten, sondern legen Sie sofort einen Solidaritätsfonds für diese Menschen an. Ich rufe an dieser Stelle allen Frankfurter:innen zu: Machen Sie sich stark für diese Menschen, die durch ihr Engagement dieser Stadt einen Kulturort geschenkt haben! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ihre Redezeit ist leider um. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Spenden Sie an die Initiative "Druckerei für alle" und auf das Konto der Roten Hilfe Frankfurt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Ich bitte nun, den Videostream auszuschalten, weil ich die nächste Aktuelle Stunde zur Frage Nr. ... (Zurufe) Ach, sorry, die Wortmeldung liegt hier, die habe ich übersehen. Sorry, den Videostream können wir anlassen. Als Nächstes hat Frau Pauli das Wort für die Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke: Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, möchte ich meinen Dank an alle Fraktionen aussprechen, die unseren dringlichen Antrag zu den unsäglichen Äußerungen des Herrn Merz angenommen und unterstützt haben. Ich freue mich sehr darüber. (Beifall) Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Für einige hier im Haus ist zivilgesellschaftliches Engagement dann besonders wertvoll, wenn es von wohlhabenden und einflussreichen selbst ernannten Stadteliten geleistet wird: zum Beispiel, wenn diese locker ein paar Millionen für die Rekonstruktion einer überflüssigen Turmerhöhung auf dem Rathaus sammeln und dann der Stadt dazu ein paar Millionen Zuschuss abpressen. Wenn dagegen Initiativen, Gruppierungen und Aktivist:innen aus dem weniger wohlhabenden und einflussreichen Teil der Zivilgesellschaft durch Besetzung ein historisch wirklich bedeutsames Gebäude - nämlich die Dondorf-Druckerei - erhalten, werden die Bürgerlichen kleinlich und rufen nach strafrechtlichen Konsequenzen. Durch diese Besetzung aber ist ein neuer und attraktiver Ort - Nico, du hast es gesagt - nicht nur für Bockenheim, sondern für ganz Frankfurt geschaffen worden. Die Geschichte wird es den Aktivist:innen danken, wenn es schon nicht die Kulturdezernentin tut. Stadt- und Landesregierung und fast alle anderen Beteiligten begrüßen die aktuelle Zwischennutzung durch die Schirn ebenso wie die geplante Nutzung des Gebäudes als dauerhaften Kulturort nach der Rückkehr der Schirn an den Römerberg. Das Beharren der Universitätsleitung auf den Strafanzeigen gegen die Aktivist:innen ist deshalb unverständlich. Zwei Aktivist:innen standen bereits vor Gericht. Es wurden Geldstrafen verhängt, viele weitere sollen folgen. Wir Linken haben schon viel Geld gesammelt, Solispenden gesammelt, um sie zu unterstützen, und werden das auch weiter tun - Nico, du kannst dich gerne auch direkt anschließen -, denn wir denken, die Aktivist:innen haben richtig gehandelt; genauso, wie in der Geschichte Frankfurts schon so oft richtig gehandelt wurde, als Leerstand, Spekulationsobjekte und ganze Altbauquartiere besetzt und gerettet wurden und so über die Zeit wichtige Sozialräume und Kulturorte entstanden sind. Kreative, friedliche und legitime Formen zivilgesellschaftlichen Widerstands und Protests dürfen nicht stigmatisiert werden. Selbst ernannte Stadteliten bestimmen nicht, was zivilgesellschaftliches Engagement ist. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Vereine in Frankfurt leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben der Stadt. Zugleich sind sF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3542 Viele Vereine in Frankfurt leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen und kulturellen Leben der Stadt. Zugleich sind sie durch finanzielle Kürzungen belastet, während ein erheblicher Teil der verfügbaren EU-Fördermittel ungenutzt bleibt, da die Beantragung komplex und aufwendig ist. Ich frage daher den Magistrat: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um Frankfurter Vereine künftig gezielt bei der Beantragung von EU- und Landesförderungen professionell zu unterstützen und ihnen dadurch eine nachhaltige Finanzierung ihrer gemeinnützigen Arbeit zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Medoff! Vereine leisten in ihren Stadtteilen eine unverzichtbare Arbeit. Sie stiften Gemeinschaft, fördern sozialen und kulturellen Austausch, erleichtern Integration und ermöglichen politische Teilhabe und bürgerschaftliches Engagement. Das Kulturamt unterstützt daher die Frankfurter Vereine bei der Finanzierung ihrer vielfältigen kulturellen Aktivitäten in den Stadtteilen. Die Unterstützung der Vereine ist längst eine feste Größe in der Frankfurter Förderlandschaft. Sie reicht von der Förderung von Karnevals- und Musikvereinen über Kinder- und Jugendförderung in Vereinen sowie einem Fördertopf zur finanziellen Unterstützung von Stadtteilfesten. Allein für die Finanzierung der Saalbauten hat das Kulturdezernat im vergangenen Jahr über 6,5 Millionen Euro bereitgestellt und fördert damit zu einem erheblichen Teil die Vereinsarbeit in den Stadtteilen. Darüber hinaus sind viele Häuser, Initiativen, Verbände, Archive, Gesellschaften, Veranstalter und Programmreihen aus Theater, bildender Kunst, Literatur, Musik, Kunstvermittlung, Film, Tanz oder Erinnern und Gedenken als Vereine organisiert, die Kulturprojekte in der Stadt umsetzen und auf dem Wege der institutionellen sowie der Projektförderung des Kulturamtes unterstützt werden. Dazu gehören zum Beispiel auch Projekte mit Kindern und Jugendlichen in den Stadtteilen oder partizipative Veranstaltungen mit der Stadtgesellschaft. Dies vorausgeschickt, kann ich berichten, dass die jeweiligen geförderten Vereine im Rahmen ihrer Antragstellungen und der damit regelmäßig einhergehenden Antragsberatung durch die Fachreferentinnen und Fachreferenten auf unterschiedlichste Möglichkeiten der Drittmittelakquise hingewiesen werden. Dazu gehören auch Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Für die Fördermittelprogramme der EU hat das Kulturamt vor einigen Jahren eine eigene Fortbildungsveranstaltung mit externen Referenten durchgeführt und auf entsprechende Fortbildungsveranstaltungen und Beratungsmöglichkeiten des Creative Europe Desk Kultur, der offiziellen nationalen Kontaktstelle, wird in den Beratungen regelmäßig hingewiesen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Dr. Hartwig! Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Medoff, bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Dezernentin, vielen Dank für diese Auskunft! Dann würde ich für die Zukunft noch mal konkret nachfragen. Es gab jetzt vor Kurzem eine Ausschreibung der Europäischen Union in Höhe von 3,4 Millionen Euro an die Vereine. Die Beantragung war sehr komplex, auf Englisch und mit einem Businessplan. Das war sehr kompliziert. Es sieht danach aus, dass nächstes Jahr wieder Mittel zur Verfügung stehen werden. Könnte man dann auch die Vereine, die etwas kleiner sind, auf Ihre Hilfe hinweisen, sodass diese sich in Zukunft an Sie beziehungsweise an das Kulturamt wenden können? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Also die Vereine, mit denen Sie jetzt konkret in Austausch sind, können Sie sehr gerne auf uns hinweisen, insbesondere auf das Kulturamt, das wirklich sehr hilfsbereit ist und sicher auch gerne Hilfestellungen gibt, um den Vereinen den Weg durch diesen Verwaltungsdschungel zu bahnen, denn - da haben Sie natürlich völlig recht - das ist manchmal sehr mühsam und es gibt sprachliche Schwierigkeiten. Da hilft das Kulturamt gerne. Geben Sie den Hinweis gerne weiter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Intellektuelle und emotionale Überforderung in der Fragestunde, damit ist jetzt Schluss. In der letzten aktuelle StundeF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3543 Intellektuelle und emotionale Überforderung in der Fragestunde, damit ist jetzt Schluss. In der letzten aktuelle Stunde berichtete ich über die Schauspielerin Philine Conrad, die jetzt "Nazi" sei. Sie hatte sich in der Corona-Zeit kritisch über das Impfen geäussert. Ein Workshop, den sie mit Jugendlichen geben sollte, wurde ihr deswegen im Jahre 2025 kurzfristig abgesagt. Das berichtete sie bei einer Diskussion nach der Vorstellung "Testzentrum" https://mrna-entertainment.de. Sie stand wieder in der "Naziecke". Wer sagt, die Fragen und Antwort hier seinen schon vorher festgelegt, weise ich als geschwurbel zurück:-) ich frage den OB Josef: Was ist der Schauspielerin im Jahre 2025 passiert, was wurde kurfristig abgesagt und warum? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Die von Ihnen genannte Person hatte bisher keinen Bezug zu städtischen Veranstaltungen hier in Frankfurt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte den Videostream wieder ausschalten. Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ja, das ist eigentlich schade, sie könnte ja mal in der Käs auftreten oder anderswo. Es geht ja um die Coronaaufarbeitung. Die Frau hat ein Problem. Das haben Sie vielleicht nicht verstanden. Ich kann es Ihnen noch mal erklären: Sie hat einen Job nicht bekommen, weil sie sich vor fünf Jahren kritisch geäußert hat. Jetzt meine Frage: Finden Sie das prinzipiell gut, dass man einer solchen Frau den Job wegnimmt und sie auch noch in eine gewisse Ecke stellt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ja, Herr Schwichtenberg, Sie sind sehr besorgt um die Frau und so, wie ich Sie in der Vergangenheit auch wahrgenommen habe, um viele Menschen, die während der Coronazeit sehr belastet waren. Ohne Zweifel war das eine sehr anstrengende Zeit und auch ein absoluter Ausnahmezustand für uns alle und für manche Menschen tatsächlich auch eine besonders schwierige und belastende Zeit, und das in beruflicher Hinsicht, aber auch in persönlicher, privater, psychischer Hinsicht. Deshalb ist es überhaupt keine Frage, dass wir uns sehr wohl damit beschäftigen müssen, was diese Pandemie mit uns gemacht hat, und uns auch die Frage stellen müssen: Was können wir, falls es noch mal eine Pandemie gibt, besser machen? Deshalb werden jetzt gerade auch im Gesundheitsamt die Pandemiepläne noch einmal überarbeitet. Mein persönlicher Aspekt darin ist die Frage, was eigentlich mit Kindern und Jugendlichen passiert ist, weil sie aus meiner Sicht extrem belastet waren in dieser Zeit und wir da bessere Antworten brauchen, auch jetzt. Insofern werden die Pandemiepläne überarbeitet. Wir haben jetzt im Gesundheitsamt eine psychosoziale Stelle zur Pandemieplanung. Das heißt, wenn wir auf Pandemien, auf Krisen schauen, tun wir das nicht mehr nur im Hinblick auf körperliche Verletzungen, sondern wir müssen viel, viel mehr auch die psychische Verfassung der Menschen im Blick haben. Das bauen wir jetzt auf. Ich finde es wichtig und deshalb - Sie haben recht - müssen wir diese Folgen auch betrachten und dadurch auch unser Handeln in Zukunft verbessern. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage vom Fragesteller. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Ich rede ja jetzt vom Jahr 2025. Es ist keine Pandemie mehr, es ist alles in Ordnung. Aber es gibt - jetzt frage ich Sie noch mal - Menschen jetzt und heute, oder das ist im Frühjahr passiert, die sagen, nein, du kriegst keinen Job, du hast dich vor fünf Jahren negativ geäußert. Finden Sie das in Ordnung, dass man der Frau - konkret ging es um einen Workshop mit Jugendlichen - diesen Job verweigert hat? Also da hätte ich doch gern mal ein Statement. Es geht um eine Struktur. Auch wenn das Beispiel erfunden wäre, könnten wir diskutieren, dass wir heute im Jahre 2025 noch so mit den Leuten umgehen. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, ich kenne Philine Conrad nicht und sie hat auch noch nie einen Antrag bei der Stadt Frankfurt gestellt. Deshalb ist es für mich schwer, auf diese Frage zu antworten. (Zurufe) Es gibt eigentlich nur einen Grund für Ausgrenzung. Sie hat nie irgendwas beantragt bei der Stadt, wir kennen sie persönlich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen ... Hören Sie mir noch zu, Herr Schwichtenberg? Wollen Sie noch eine Antwort haben? (Zurufe) Doch, natürlich kriegt er eine Antwort von mir. Der einzige Grund, warum wir keine Verträge mit Menschen eingehen, ist, wenn klar ist, dass sie gegen unsere demokratische Grundordnung arbeiten, wenn sie sich klar rassistisch oder sexistisch geäußert haben. Das sind zumindest - und ich denke, da spreche ich für alle - Ausschlusskriterien. Das sind die Grundlagen der Stadt Frankfurt. Was jetzt bei Frau Conrad in welcher Stadt auch immer vorgefallen ist und was die Ausschlussgründe waren, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich kann nur für unsere Grundsätze sprechen. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3543 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Lange Zeit war Fragen verboten. Was du auch immer fragen wolltest, es war rechts, es war SA, also Schwurbelalarm im Römer. Der satirische Abend "Testzentrum" von Prayon und Binger hat mich schwer beeindruckt. Doch was ist nur los? Auch Frau Voitl wollte sich nicht an die Gefühle der Schauspielerin Philine Conrad erinnern, welche noch im Jahr 2025 unter der Ausgrenzung leidet und Jobangebote ausgeschlagen bekommt, weil sie sich vor Jahren gegen das Impfen ausgesprochen hat. Damit wollte sich Frau Voitl nicht auseinandersetzen. Ich hatte die Schauspieler in der letzten Aktuellen Stunde erwähnt, sogar in der Frage selbst noch einmal. Es wäre ein Leichtes für Josef oder Voitl gewesen, die Probleme der Schauspielerin aufzugreifen und sie aus der Naziecke zu holen. Das wäre Coronaaufarbeitung, indem man sich an die Gefühle leidender Menschen erinnert, denn darum geht es hier. Impfkritisch zu sein bedeutet nicht automatisch, Nazi zu sein. Das wäre für die beiden eine einfache Schlussfolgerung gewesen, aber machen wir weiter. Frau Voitl wie auch Herr Josef sind beide offenbar noch nicht reif für diese Erkenntnis. Doch auch den Türken, der in der Coronazeit so viel doppelten Rassismus erlebt hat, nur weil er sich nicht hat impfen lassen, hat Josef nicht auf dem Schirm, genauso wenig wie die Angst des Mannes, für immer weggesperrt und vergessen zu werden. Hören Sie gut zu, Herr Josef, jetzt geht es um die Frage für die nächste Aktuelle Stunde. Sie erahnen es schon: Heute kommt eine neue Person an das Mikro, eine Frau, schon immer GRÜNEN-Wählerin, schon immer ganzheitlich orientiert, das passt super in die Ökoschiene, sie passt gut zu den GRÜNEN - das dachte sie zumindest. Sie war auf der GRÜNEN-Veranstaltung und sagte: "Das ist nicht euer Ernst, dass man sich jetzt impfen lassen muss, Impfpflicht". Sie musste damals unweigerlich heulen, als es so schlimm wurde. Sie sagt: "Ich habe euch fast 40 Jahre gewählt, und jetzt wischt ihr alles weg. Ihr seid nicht mehr demokratisch." Sie war schockiert über das totalitäre Denken der GRÜNEN und den verengten Diskurs. Sie musste heulen, sie war schockiert. Wie konnten die GRÜNEN so totalitär werden, so engstirnig? Da war kein Platz mehr für sie. Doch kann sich diese Geschichte auch unser Oberbürgermeister merken, kann er sie verstehen, aufarbeiten? Sie erfahren es in der nächsten Fragestunde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem sogenannten Bauturbo-Gesetz will die Bundesregierung Bau- und Planungsverfahren beschleunigen. Kommunen müssen kF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3544 Mit dem sogenannten Bauturbo-Gesetz will die Bundesregierung Bau- und Planungsverfahren beschleunigen. Kommunen müssen künftig in kurzer Frist entscheiden, sonst gelten Bauanträge automatisch als genehmigt. Das setzt die Verwaltung unter Druck und gefährdet eine sorgfältige Abwägung sowie demokratische Beteiligung. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Auswirkungen des Bauturbo-Gesetzes auf die Planungshoheit der Stadt Frankfurt und wie soll sichergestellt werden, dass Verfahren trotz kürzerer Fristen sorgfältig und unter Wahrung der Beteiligungsrechte durchgeführt werden? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgesetzgeber verfolgt mit den neuen Regelungen des Baugesetzbuches das Ziel, künftig teilweise auf eine verbindliche Bauleitplanung zu verzichten und Wohnungsbauvorhaben, etwa durch die Erteilung von Befreiungen, schneller genehmigen zu können. Der Magistrat begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und befindet sich derzeit in der Abstimmung über ein geeignetes und zielführendes Verfahren. Der sogenannte Bauturbo bietet in diesem Zusammenhang die Chance, bei laufenden Bebauungsplanverfahren, die bereits einen hinreichenden konkreten Verfahrensstand erreicht haben, einzelne Teilbereiche mit vorgesehener Wohnnutzung vorzeitig zu genehmigen. Auf diese Weise kann die Schaffung dringend benötigten Wohnraums deutlich beschleunigt werden. Damit wird eine Abkürzung bislang langwieriger Verfahren ermöglicht. Zugleich definiert der Magistrat derzeit verbindliche Leitplanken, die einzuhalten sind, um die Anwendung der Regelung des Bauturbos zu steuern und städtebauliche Missstände zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere der Ausschluss einer Anwendung im Außenbereich, die Beachtung fachgesetzlicher Vorschriften sowie die Einhaltung bestehender Beschlüsse und Satzungen der Stadt Frankfurt am Main. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die konsequente Umsetzung des Baulandbeschlusses zur Sicherung einer sozial gerechten Stadtentwicklung. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch städtebauliche Verträge gewährleistet. Zentrales Element der Baugesetzbuchnovelle ist die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch. Nur bei Vorliegen dieser Zustimmung kann ein Vorhaben auf Grundlage der Regelung des Bauturbos genehmigt werden. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung hierzu zeitnah und unaufgefordert berichten. Darüber hinaus eröffnet die Novelle die Möglichkeit, der betroffenen Öffentlichkeit vor der Entscheidung über die Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch von dieser Regelung beabsichtigt der Magistrat Gebrauch zu machen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Plant der Magistrat, sich gemeinsam mit den anderen großen Städten gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass die kommunale Planungshoheit und Bürgerbeteiligung nicht weiter eingeschränkt werden? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ja, das machen wir bereits. Wir haben ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Wir, das sind die Städte Leipzig, Düsseldorf, München, Frankfurt, Trier und noch weitere Städte. Wir haben gemeinsam das Positionspapier verfasst, haben dieses Positionspapier an die Bundesbauministerin übermittelt, haben parallel die Abgeordneten im jeweiligen Ausschuss auf Bundesebene angeschrieben und haben deutlich gemacht, dass das, was ich eben vorgetragen habe, die Leitplanken sind, die aus unserer Sicht wichtig sind, und dass man sie zu beachten hat. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir uns dafür einsetzen möchten, dass vor allen Dingen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit dem Bauturbo ermöglicht werden soll. Das ist auf Bundesebene angekommen. Wir haben das Ganze auch im Rahmen der laufenden Debatten eingebracht, bevor das Gesetz auf Bundesebene Richtung Parlament bewegt wurde. Und was auch berücksichtigt wurde, war, dass die Möglichkeit, städtebauliche Verträge abzuschließen und damit auch auf kommunaler Ebene fein steuern zu können, in den Gesetzentwurf zum Bauturbo aufgenommen wurde. Von daher begrüßen wir nach dieser entsprechenden Ergänzung diese Initiative des Bundes ausdrücklich. Davor habe ich mich zur ersten Fassung kritisch geäußert. In der ersten Fassung war die Möglichkeit, das Ganze in Richtung bezahlbares Wohnen zu steuern, noch nicht enthalten. Nachdem jetzt aber diese entsprechende Formulierung aufgenommen wurde, kann ich diese Möglichkeit des Bauturbos auch entsprechend begrüßen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Momsen. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich habe eine Frage: Wie steht es mit den Barrierefreiheitskriterien, wie werden die abgesichert in dem Bauturbo und so weiter? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Also im Bauturbo haben wir generell die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen, die wir als Stadt definieren, entsprechend festzulegen. Ich nehme ein Beispiel, wo wir den Bauturbo vielleicht im Nachhinein hätten anwenden können: das Schönhofviertel. Im Schönhofviertel haben wir Bereiche, in denen heute bereits eine Erschließung vorhanden ist, entlang der südlichen Rödelheimer Landstraße. Also direkt die Grundstücke, die an die vorhandene Straße angrenzen. Wir haben Bereiche in dem Gebiet, die erst erschlossen werden müssen oder mussten. Der Bauturbo eröffnet uns quasi die Möglichkeit, die Häuser, die direkt an der Rödelheimer Landstraße stehen, schon vorab genehmigen zu können, wenn eben die davor vorhandenen Gebäude abgebrochen gewesen wären. Voraussetzung wäre aber gewesen, dass all die Vorschriften, die wir als Stadt Frankfurt haben, auch eingehalten werden. Das Ganze würden wir dann eben entsprechend einem Baugenehmigungsverfahren klären. Das ist vergleichbar mit dem Fall, wo heute bereits ein Planungsrecht vorhanden ist. Mein Ziel ist es, dass wir den Bauturbo mit dieser Logik anwenden. Wir haben ganz häufig die Situation, dass in Baugebieten einzelne Bauabschnitte realisiert werden. Und man kann bei jedem Baugebiet eigentlich einen ersten Bauabschnitt definieren, der leichter zu entwickeln ist als vielleicht der dritte, vierte oder fünfte Bauabschnitt. Die Idee ist, dass wir parallel zu einem laufenden Bebauungsplanverfahren den ersten Bauabschnitt eines Baugebiets bereits parallel zum Bauleitplanverfahren durchführen. Voraussetzung ist aber, dass wir für diesen Bereich des Areals eine klare Datengrundlage haben, was zum Beispiel auch das Fauna-Flora-Habitat betrifft, dass wir alle Auflagen beachten, die wir uns als Stadt gegeben haben, zum Beispiel auch die soziale Mischung, aber eben auch, dass die Barrierefreiheit berücksichtigt sein muss, sowohl in den Gebäuden als auch in den Außenanlagen. Wir bauen zum Beispiel momentan im Schönhofviertel auch die Parkanlage, die Grünfläche im Gebiet, die barrierefrei sein wird. Das ganze Gebiet wird barrierefrei sein und es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir bei allen neuen Quartiersentwicklungen die Barrierefreiheit nicht nur in den Gebäuden berücksichtigen, sondern auch in den Freianlagen. Diese Möglichkeit haben wir durch die Anwendung eines entsprechenden Bauturbos. Wir müssen darauf achten, dass wir im Vorfeld einen Vertrag abschließen, in dem die soziale Mischung im Gebäude geregelt ist und im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind die Dinge zu klären, die die Barrierefreiheit betreffen. Mit dieser Logik können wir einiges beschleunigen und mit dieser Herangehensweise möchten wir den Bauturbo auch gerne anwenden. Bevor wir den Bauturbo anwenden, ist mir aber wichtig, dass er hier im Parlament entsprechend thematisiert wird. Wir werden die jeweiligen Gebiete vorschlagen, bei denen wir gerne eine Absicherung durch das Parlament hätten, dass der Bauturbo angewendet werden kann. Das heißt, für jedes einzelne Gebiet wird es eine Vorlage geben, in der wir darauf hinweisen, dass die Möglichkeit, durch den Bauturbo auf Bundesebene, aber auch durch die Veränderung der HBO auf Landesebene, besteht. Wenn wir dann von Ihnen das entsprechende Go bekommen, dann gehen wir danach vor. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3544 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Bundesregierung als Bauturbo-Gesetz verkauft, ist kein Turbo für bezahlbare Wohnungen. Es ist ein Turbo für Bodenspekulation und Entdemokratisierung. Dieses Gesetz wird die Wohnungsnot nicht lindern, sondern verschärfen. Künftig sollen Kommunen in kürzester Zeit über Bauanträge entscheiden, sonst gelten diese automatisch als genehmigt. Das ist nichts anderes als eine Entmachtung der Städte und Bürger:innen. Planungshoheit, Bürgerbeteiligung, Umweltprüfungen, all das wird unter dem Vorwand der Beschleunigung ausgehöhlt. Ich möchte hier klarstellen: Wer keine Zeit mehr hat, sorgfältig abzuwägen, kann auch keine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung gestalten. Die Ursachen der Wohnungsnot liegen nicht in angeblich zu langen Verfahren, sondern in einer falschen Boden- und Wohnungspolitik. Seit den Neunzigerjahren wurde der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau abgeschafft und der Markt entfesselt. Öffentlicher Grund und Boden wurde verkauft, Bauland wurde verknappt und Spekulation wurde zur Regel. Heute explodieren die Bau- und Bodenpreise nicht, weil zu langsam geplant wird, sondern weil mit dem Boden spekuliert wird, und das wird sogar durch die Städte - auch durch Frankfurt, durch Ihre Politik - und öffentliche Unternehmen befeuert ... (Zurufe) ... die längst auf Rendite statt auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind. Schauen Sie sich doch in Frankfurt um. Das Europaviertel, Riedberg, das alte Polizeipräsidium, die Neue Altstadt, der ehemalige Bundesrechnungshof - überall wird öffentlicher Boden privatisiert und damit Profit gemacht. Die städtische ABG baut und verkauft inzwischen sogar Einfamilienhäuser in Nieder-Erlenbach. NH baut in Enkheim mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen. Wir brauchen keinen Turbo für Investoren, sondern eine Strategie für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Frankfurt und Hessen haben mit der ABG Holding, der Nassauischen Heimstätte und der GWH eigene Wohnungsbaugesellschaften. Sie könnten bezahlbaren Wohnraum schaffen, wenn man sie nicht wie Privatkonzerne gewinnmaximieren müsste. Darum sage ich klar: Wir brauchen keinen Bauturbo für Investoren, sondern eine öffentliche Bauoffensive, eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik und eine demokratische, soziale und ökologische Stadtplanung. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat sich das Ziel gesetzt, eine der ersten „Zero Waste Cities“ in Deutschland zu werden. Im Rahmen dF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3545 Die Stadt Frankfurt hat sich das Ziel gesetzt, eine der ersten "Zero Waste Cities" in Deutschland zu werden. Im Rahmen dieser Zielsetzung setzt die Lust auf besser Leben gGmbH im Auftrag des Umweltamtes die Kampagne "Zero Waste Frankfurt" um, zu der unter anderem der sogenannte "Waste-Wettbewerb" - ein digitales Wissens- und Gewinnspiel zu Mülltrennung - gehört. Ich frage den Magistrat: Welche finanziellen Mittel stellt die Stadt Frankfurt für die Kampagne "Zero Waste Frankfurt" zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Bäppler-Wolf, sehr geehrte Damen und Herren und Kolleg:innen! Die Zero-Waste-Kampagne ist Teil der städtischen Maßnahmen zur Abfallberatung nach § 46 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Demnach sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger:innen "im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben in Selbstverwaltung zur Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet". Die Stadtverwaltung hat sich im Jahr 2021 über einen Magistratsbeschluss dazu verpflichtet, die eigenen, städtischen Restmüllmengen zu reduzieren. Mit der M 30 aus dem Jahr 2022 wurde zusätzlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst, der unter anderem einen Maßnahmenplan und grundsätzlich die Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen sowie zur besseren Trennung verwertbarer Abfälle enthielt. Auf diesen Beschlüssen aufbauend, wurden unterschiedliche Maßnahmen entwickelt, unter anderem die Zero-Waste-Kampagne. Die Kosten verteilen sich auf unterschiedliche Aspekte der ausgeschriebenen Kampagne. Neben den Ausgaben für die direkte Ansprache von Bürger:innen in Stadtteilen entfällt ein signifikanter Teil auf Mediakosten sowie auf die Entwicklung des Designs von Plakaten, Homepage und des Tools "Waste-Bewerb". Für die Kampagne sind jährlich bis zu 200.000 Euro einkalkuliert. Die Laufzeit wurde zunächst auf drei Jahre begrenzt. Ob der gesamte Betrag in den einzelnen Jahren der Laufzeit jeweils benötigt wird, ist derzeit noch unklar. Ziel der Kampagne ist es bekanntermaßen, die Mülltrennung zu verbessern und Möglichkeiten zur Vermeidung von Abfällen in der Bevölkerung bewusster zu machen. Die Kosten für die Kampagne wurden basierend auf der oben genannten Rechtsgrundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der Kalkulation der Abfallgebühren berücksichtigt. Der gesamte Gebührenbedarf liegt im Jahr 2025 bei rund 130 Millionen Euro. Rechnerisch bedeutet das, wenn es gelingt, auf diesem Weg die Restabfallmengen aus privaten Haushalten in Frankfurt von derzeit etwa 150.000 Tonnen jährlich um rund 1.200 Tonnen, also etwa 0,8 Prozent, zu senken, wären die Kosten der Werbekampagne durch die geringeren Entsorgungskosten bereits vollständig refinanziert. Denn die Entsorgung von Restmüll ist mit Abstand die teuerste Art der Abfallentsorgung. Für korrekt entsorgte Bioabfälle entstehen beispielsweise nur ein Siebtel der Kosten je Tonne. Zusammengefasst heißt das ganz konkret: Bei Zero Waste geht es nicht nur um den Schutz von Ressourcen und den respektvollen Umgang mit Rohstoffen und Gütern, sondern auch um finanzielle Ersparnisse für die einzelne Bürger:in. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Dürbeck. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: (Zusatzfrage) Im Jahr 2023 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der NR 716 beschlossen, die Papierflut durch Magistratsunterlagen und Broschüren zu reduzieren. Ich wollte Sie mal fragen: Wie viele Tonnen Papier konnten wir denn im Jahre 2024 durch Einsparung von Magistratsbroschüren sparen? Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: (fortfahrend) Die Zahl kann ich Ihnen nicht auswendig nennen. Es gibt meines Wissens auch eine aktuelle Frage zum Thema Digital first, paper second, von daher gibt es da sicherlich auch noch einiges an Aufschluss. In dem Fall der Zero-Waste-Kampagne geht es insbesondere um das digitale Tool, die App und den "Waste-Bewerb", hier fallen demnach keine Papiermengen an und ich möchte Sie alle gerne auffordern und bitten, doch mitzumachen. Ich glaube, es ist wichtig, sich über das Thema Abfallvermeidung und Abfalltrennung Gedanken zu machen, gerne über die App und weniger über Papier. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Bauturbo“ im Bund, Novelle der Hessischen Bauordnung, verbesserte städtische Förderprogramme: Auf allen Ebenen wurden uF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3546 "Bauturbo" im Bund, Novelle der Hessischen Bauordnung, verbesserte städtische Förderprogramme: Auf allen Ebenen wurden und werden Maßnahmen ergriffen, um der Baukostenkrise und dem damit einhergehenden Einbruch der Neubau-Zahlen im Wohnungsbau entgegenzuwirken. Diese teilen das Ziel, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau zu verbessern, wenn auch einige Maßnahmen von Land und Bund den städtischen Entwicklungszielen - zum Beispiel Quoten geförderter sozialer Wohnungsbau, geringe Flächenversiegelung - entgegenstehen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die genannten Maßnahmen hinsichtlich des Ziels, den - insbesondere sozialen - Wohnungsneubau wieder anzukurbeln und welche konkreten Auswirkungen auf aktuelle Bauvorhaben sind zu erwarten? Antwort des Magistrats: Der Bundesgesetzgeber verfolgt mit den neuen Regelungen des Baugesetzbuchs das Ziel, künftig teilweise auf eine verbindliche Bauleitplanung zu verzichten und Wohnungsbauvorhaben - etwa durch die Erteilung von Befreiungen - schneller genehmigen zu können. Der Magistrat begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und befindet sich derzeit in der Abstimmung über ein geeignetes und zielführendes Verfahren. Der sogenannte "Bauturbo" bietet in diesem Zusammenhang die Chance, bei laufenden Bebauungsplanverfahren, die bereits einen hinreichend konkreten Verfahrensstand erreicht haben, einzelne Teilbereiche mit vorgesehener Wohnnutzung vorzeitig zu genehmigen. Auf diese Weise kann die Schaffung dringend benötigten Wohnraums deutlich beschleunigt werden. Damit wird eine "Abkürzung" bislang langwieriger Verfahren ermöglicht. Zugleich definiert der Magistrat derzeit verbindliche Leitplanken, die einzuhalten sind, um die Anwendung der Regelungen des "Bauturbo" zu steuern und städtebauliche Missstände zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere der Ausschluss einer Anwendung im Außenbereich, die Beachtung fachgesetzlicher Vorschriften sowie die Einhaltung bestehender Beschlüsse und Satzungen der Stadt Frankfurt am Main. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die konsequente Umsetzung des Baulandbeschlusses zur Sicherung einer sozialgerechten Stadtentwicklung. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch städtebauliche Verträge gewährleistet. Zentrales Element der BauGB-Novelle ist die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB. Nur bei Vorliegen dieser Zustimmung kann ein Vorhaben auf Grundlage der Regelungen des "Bauturbo" genehmigt werden. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung hierzu zeitnah und unaufgefordert berichten. Darüber hinaus eröffnet die Novelle die Möglichkeit, der betroffenen Öffentlichkeit vor der Entscheidung über die Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch von dieser Regelung beabsichtigt der Magistrat Gebrauch zu machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat laut Hinweistafeln vor Ort seit einiger Zeit in der LiegenschaftF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3547 Das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen hat laut Hinweistafeln vor Ort seit einiger Zeit in der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 37 Räumlichkeiten angemietet. Im Gebäude sind bereits das Umweltdezernat und das Drogenreferat untergebracht. Daher frage ich den Magistrat: Für welche Dauer und zu welchen Konditionen wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Antwort des Magistrats: Der Mietvertrag zur Liegenschaft "Alte Mainzer Gasse 37" wurde gemäß vorab erfolgtem Magistratsbeschluss mit Datum vom 14.07.2025 zum 01.10.2025 abgeschlossen. Der Vertrag sieht eine Festlaufzeit von drei Jahren vor. Weiterhin ist eine Option von drei mal zwei Jahren vorgesehen. Die Jahresnettokaltmiete beträgt 296.046,84 Euro, die Vorauszahlungen auf Heiz- und Nebenkosten 63.426,72 Euro/Jahr. Eine Wertsicherung gemäß Verbraucherpreisindex, VPI, wurde vereinbart. Diese Mietkonditionen entsprechen denen für die bereits in diesem Gebäude untergebrachten anderen städtischen Dienststellen, Dezernat X Klima, Umwelt und Frauen und 59 - Drogenreferat). Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Presse und unter https://statistikportal.frankfurt.de wurde am 12.06.2025 ein sogenanntes „Interaktives DashboardF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3548 In der Presse und unter https://statistikportal.frankfurt.de wurde am 12.06.2025 ein sogenanntes "Interaktives Dashboard" mit Stadtteildaten angekündigt. Am 16.06.2026 funktionierte der Link zum Dashboard zwar noch nicht, aber gleichwohl dürften die Informationen wertvoll sein. Sinnvoll wäre zudem eine Verknüpfung mit dem bereits existierenden "Geoportal Frankfurt". Ich frage daher den Magistrat: Wurde die Einbindung der Informationen aus dem Statistikportal in das Geoportal geprüft oder ist eine solche Einbindung gegebenenfalls bereits beabsichtigt? Antwort des Magistrats: Ein interaktives Dashboard wie der STATISTIK.ATLAS lässt sich in seiner Funktionalität nicht vollständig innerhalb des Geoportals abbilden, da dessen technische Architektur einen anderen Schwerpunkt verfolgt: Während das Geoportal primär raumbezogene Daten in Kartenform darstellt, kombiniert der STATISTIK.ATLAS zusätzlich Diagramme, Tabellen und interaktive Filtermöglichkeiten, die dort nicht abbildbar sind. Gleichwohl ist vorgesehen, die im STATISTIK.PORTAL verfügbaren Informationen schrittweise auch als thematische Karten im Geoportal Frankfurt anzubieten. Entsprechende technische Entwicklungen zur Umsetzung dieser Verknüpfung sind bereits in Arbeit. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Altersarmut ist ein existenzielles Problem. Immer mehr Senior*innen sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewieseF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3549 Altersarmut ist ein existenzielles Problem. Immer mehr Senior*innen sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen. Angesichts der explodierenden Mieten und Lebenshaltungskosten in Frankfurt reicht die Grundsicherung im Alter häufig nicht aus, um soziale Teilhabe und Würde zu gewährleisten. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die Zahl der Senior*innen in Frankfurt, die in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 im Alter Grundsicherung beziehen mussten? Bitte nach Alter aufschlüsseln: 65 bis 69, 70 bis 74 und über 74 Jahre. Antwort des Magistrats: Folgende Übersicht stellt die Altersstruktur der Leistungsbeziehenden von Grundsicherung im Alter dar: Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sozialhilfeempfänger bekommen die Heizkosten in einem gewissen Rahmen erstattet beziehungsweise diese werden für sie übeF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3550 Sozialhilfeempfänger bekommen die Heizkosten in einem gewissen Rahmen erstattet beziehungsweise diese werden für sie übernommen. Durch eine Energieberatung können die Heizkosten in Privathaushalten spürbar gesenkt werden. Solch eine Beratung wird von vielen verschiedenen Institutionen angeboten und kann auch direkt zu Hause durchgeführt werden. Dadurch können gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um die Heizkosten zu senken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Empfänger von Sozialleistungen in der Stadt Frankfurt haben eine Energieberatung in Anspruch genommen und hat dies dann nachweislich zur Senkung ihrer Energiekosten geführt? Antwort des Magistrats: Im Jugend- und Sozialamt liegen keine Daten aus durchgeführten Energieberatungen vor. Diese werden aktuell bei den durchführenden Stellen erhoben. Das Jugend- und Sozialamt plant eine Kooperation mit der Goethe Universität in diesem Bereich und hat diesbezüglich Gespräche aufgenommen. Ziel der Kooperation ist, kommunale Maßnahmen zur Einsparung von Energie in einkommensschwachen Haushalten zukünftig wissenschaftlich begleiten zu lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Skandal um den Sozialkonzern AWO in Frankfurt nimmt kein Ende. Gerade wurde der ehemalige Chef der AWO Protect wegenF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3551 Der Skandal um den Sozialkonzern AWO in Frankfurt nimmt kein Ende. Gerade wurde der ehemalige Chef der AWO Protect wegen Betrugs und Untreue zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Kurz zuvor wurde bekannt, dass dieses Unternehmen für 30.000 Euro eine Privatdetektei beauftragt hatte, um kritische Journalisten auszuspionieren. Zuletzt war der Presse zu entnehmen, dass sich die AWO Frankfurt fristlos von ihrem Vorstand Steffen Krollmann getrennt hat. Ihm werden von Seiten seines Arbeitgebers Compliance-Verstöße vorgeworfen. Ich frage den Magistrat: Welche Vertragsbeziehungen bestehen derzeit noch zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO und welche Konsequenzen wird der Magistrat aus den jüngsten Entwicklungen ziehen? Antwort des Magistrats: Im Verantwortungsbereich des Jugend- und Sozialamtes werden mit dem AWO-KV Frankfurt 2025 nachstehende Zuwendungsverfahren (kein vertragliches Rechtsverhältnis) durchgeführt: - im Bereich der Jugendarbeit: Jugendzentrum Frankfurter Bogen; Jugendclub Preungesheim; Jugendtreff Hausen; Jugendhaus Gallus; Jugendladen Rödelheim - im Bereich der Hilfen für ältere und alte Menschen: Betriebskosten Altentagesstätten und -clubs; Altenclubarbeit der Ortsvereine - im Bereich der freien Wohlfahrtspflege: Anlaufstelle für straffällig gewordene Frauen - im Bereich des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms: Touchdown; move on 2; Matchpoint; move on Alphabetisierung Es bestehen im Fachbereich Jugend keine vertraglichen Beziehungen zum AWO KV Frankfurt, Verträge im (teil-) stationären und ambulanten Bereich bestehen mit der AWO Perspektiven gGmbH. Im Fachbereich Soziales gibt es mit Ausnahme "Pflege" keine Vereinbarungen mit der AWO. Bei den Vereinbarungen in Sachen "Pflege" handelt es sich aus der Sozialleistungsträger treffenden Gewährleistungsverantwortung (Sachleistungsverschaffung) herrührende konstituierende Verträge im Zuge des sozialleistungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses. Damit gemeint sind Pflegeversorgungsverträge, die federführend von den Pflegekassen mit den Pflegeheimbetreibern und ambulanten Pflegediensten geschlossen und von den Sozialhilfeträgern mitgezeichnet werden. In Frankfurt am Main betreibt der AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. einen ambulanten Pflegedienst. Des Weiteren sind mehrere Altenpflegeheime (APH) der AWO in Betrieb, die aber nicht vom AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V., sondern von der Johanna-Kirchner-Stiftung betrieben werden: August Stunz Zentrum (Frankfurt am Main); Johanna Kirchner Altenhilfezentrum (Frankfurt am Main); Traute-und-Hans-Matthöfer-Haus (Oberursel/Hochtaunuskreis); Tagespflege im Johanna Kirchner Altenhilfezentrum. Das Jugend- und Sozialamt lässt derzeit die durchgeführten Zuwendungsverfahren 2020 - 2023 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertieft prüfen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Zuvor hatten wir bereits den Zeitraum 2015-17 sowie 2019 durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen und das Jahr 2018 durch die Innenrevision. Von den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zur AWO-Protect waren die Zuwendungsverfahren nicht betroffen. Im Verantwortungsbereich des Stadtschulamtes bestehen mit der AWO im Bereich der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen und in der schulischen Betreuung Vertragsbeziehungen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung, die für alle anderen freien und gemeinnützigen Träger gilt und die mit den Dachverbänden und Kirchen jährlich abgeschlossen wird, beim AWO Kreisverband Frankfurt, 20 Einrichtungen mit 1.120 Plätze von der Krippe bis zum Hort finanziell gefördert. Dazu kommt noch das Kinder- und Familienzentrum in der Alfred Marchand Straße auch hier läuft die Kooperation, wie mit allen anderen Kinder- und Familienzentren anderer Träger im Stadtgebiet. Für die Offene Frankfurter Ganztagsschule sowie die Erweiterte Schulische Betreuung an der Fridtjof-Nansen-Schule, Kasino-/Hostatoschule, Niddaschule und Walter-Kolb-Schule bestehen Leistungsvereinbarungen mit der AWO Perspektiven gGmbH. Darüber hinaus erfolgt noch die Abwicklung der Landesprogramme "Förderung von Ganztagsangeboten an der Kasinoschule, Niddaschule und Walter-Kolb-Schule, sowie der Pakt für den Ganztag an der Fridtjof-Nansen-Schule durch Vertragsbeziehungen mit der AWO Perspektiven gGmbH. Generell gilt, die zuletzt bekannt gewordene Freistellung eines AWO-Vorstands aufgrund von Verstößen gegen Compliance-Regeln dokumentiert zunächst deren Anwendung durch den Träger AWO. Nach unserer Kenntnis handelt es sich hierbei um ein laufendes Verfahren. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann die Frage, ob sich hieraus Konsequenzen ergeben, nicht beantwortet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Artikel der FNP vom 16.10.2025 thematisierte nach schweren Unfällen ein mögliches Nachtfahrverbot von E-Scootern. LaF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3552 Ein Artikel der FNP vom 16.10.2025 thematisierte nach schweren Unfällen ein mögliches Nachtfahrverbot von E-Scootern. Laut Mobilitätsdezernent Siefert denke die Stadt Frankfurt hierüber nach. In Oslo gebe es ein solches Verbot für die Zeit von 23:00 bis 05:00 Uhr bereits. Ein solches Nachtfahrverbot sei mit der deutschen Rechtslage laut Mobilitätsdezernenten jedoch "schwierig", daher müsse es erst Gespräche mit den Leihanbietern geben. Ich frage den Magistrat: Für wann sind solche Gespräche geplant und wie stellen sich die Schwierigkeiten hinsichtlich der deutschen Rechtslage konkret dar? Antwort des Magistrats: Ein nächtliches Verleihverbot von E-Scootern, zum Beispiel von 23:00 bis 05:00 Uhr, würde auf eine Reduktion schwerer und drogenbedingter, hierzu zählt natürlich auch Alkohol-Unfälle zielen. Die körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Absatz 2 GG, stünde im Fokus. Empirische Grundlage müssten signifikante Unfallzahlen mit E-Scootern in Nachtstunden und unter Drogeneinfluss sein. Die Maßnahme würde in Grundrechte der Anbieter:innen, Artikel 12 GG, und Nutzer:innen, Artikel 2 Absatz 1 GG, eingreifen und bedürfte daher einer tragfähigen Ermächtigung sowie Verhältnismäßigkeit. Da es hierzu bundesweit noch keinen Präzedenzfall gibt, ist eine gründliche juristische Prüfung wichtig. An dieser und der Prüfung der Signifikanz wird aktuell gearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für viele Anliegen muss man den Ämtern Frankfurts Bescheinigungen anderer Ämter vorlegen. So muss man zum Beispiel für vF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3553 Für viele Anliegen muss man den Ämtern Frankfurts Bescheinigungen anderer Ämter vorlegen. So muss man zum Beispiel für viele Anliegen beim Jobcenter oder dem Standesamt eine Meldebescheinigung einreichen. Zwar kann man sich diese digital ausstellen lassen, trotzdem bedeutet dies unnötigen Aufwand, welcher verhindert werden könnte, wenn die Ämter einfach untereinander kommunizieren würden. Ich frage: Warum werden erforderliche Bescheinigungen, welche in anderen Ämtern vorliegen würden, nicht einfach zwischen den Ämtern abgefragt, gegebenenfalls nach Erlaubnis durch den Antragsstellenden? Antwort des Magistrats: Tatsächlich wird der Zielrichtung Ihrer Anfrage bereits weitgehend entsprochen. In der Stadtverwaltung Frankfurt am Main verfügen 29 Ämter über Zugriffe auf das Melderegister. Rechtsgrundlage bildet § 37 des Bundesmeldegesetzes; ein Einverständnis der betroffenen Person ist hierfür nicht erforderlich. Zu den berechtigten Stellen zählt auch das Standesamt. Dieses benötigt Meldedaten unter anderem zum Nachweis von Wohnsitz, Namensführung, Staatsangehörigkeit und Familienstand sowie in Einzelfällen zur Nachvollziehbarkeit früherer Namensänderungen. Der Abruf erfolgt dabei vorrangig digital - wahlweise über die Schnittstelle im Fachverfahren AutiSta (bundesweite Behördenauskunft) oder über eine emeld21-Intranetauskunft. Nur in Ausnahmefällen, wenn auf diesem Wege nicht alle erforderlichen Informationen bereitgestellt werden können, ist die antragstellende Person gehalten, eine erweiterte Meldebescheinigung der zuständigen Meldebehörde beizubringen. Auf Grundlage der standardisierten XML-Austauschformate XPersonenstand, XMeld und XAusländer erfolgt der Datenaustausch zwischen Standesamt, Bürgeramt und Ausländerbehörde bereits in zahlreichen Fallkonstellationen automatisiert und ohne unmittelbare Mitwirkung der betroffenen Personen. Als gemeinsame Einrichtung von Stadt und Bundesagentur für Arbeit wird das Jobcenter ab dem 17.11.2025 den Austausch von Daten mit den Einwohnermeldeämtern vorbereiten. Dabei ist die automatisierte Übermittlung folgender Attribute vorgesehen: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie die aktuelle Adresse. Unabhängig vom Beispiel der Meldebescheinigung ist festzuhalten, dass der ämter- und behördenübergreifende Datenaustausch in vielen Bereichen weiterhin durch veraltete strukturelle und rechtliche Rahmenbedingungen erschwert wird. Verstärkt wird dies durch föderale Zuständigkeiten und heterogene Fachverfahren: Bund, Länder und Kommunen nutzen - teilweise sogar verwaltungsintern - unterschiedliche Datenmodelle sowie System- und Prozesslogiken. Zudem gilt der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung: Datenverwendungen oder -weitergaben über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus bedürfen einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung. Hinzu kommt, dass die Modernisierung und Homogenisierung der Registerlandschaft bundesweit erst anläuft. Diese Faktoren führen dazu, dass zusammenhängende Lebenssachverhalte im Verwaltungsvollzug bisweilen fragmentiert bearbeitet werden und für Bürger:innen mehrere, voneinander getrennte Kontaktpunkte entstehen. Um diese Fragmentierung zu verringern, bündelt die Stadt Frankfurt ihre Prozesse schrittweise und setzt auf durchgängige digitale Angebote. Exemplarisch sei auf die aktuellen Bemühungen verwiesen, einen umfassenden "Welcome-Prozess" zu entwickeln. Ziel ist ein digitaler "Welcome Hub", der Orientierung, Transparenz und den direkten Zugang zu relevanten Leistungen - etwa Meldewesen, Aufenthalt, Arbeitsmarkt- und Bildungsintegration oder Wohnungswesen - nutzendenzentriert zusammenführt. Das Vorhaben wurde von der Stadtverordnetenversammlung über den Etat-Antrag E 224/24 angestoßen. Aktuell befindet sich das Projekt in der Vorprogrammprüfung des Transformation Office: Bestehende Dienste und Infrastrukturen werden gesichtet, Synergien identifiziert und die zuständigen Stellen für eine belastbare Einschätzung zu Ressourcen, Verantwortlichkeiten und Kooperationsstrukturen eingebunden. Optional wird auch der Einsatz unterstützender KI-Komponenten - etwa für mehrsprachige Informationen oder dialogische Auskünfte - geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 8. Oktober 2025 wurde der neue Spielplatz im Solmspark eröffnet, der nach den Kriterien der Inklusionsmatrix gebaut wF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3554 Am 8. Oktober 2025 wurde der neue Spielplatz im Solmspark eröffnet, der nach den Kriterien der Inklusionsmatrix gebaut worden ist. Darüber hinaus wurden Kinder aus dem Stadtteil Rödelheim in die Planung mit eingebunden. Ich frage den Magistrat: Wie viele inklusive Spielplätze gibt es bereits in Frankfurt und wie ist die weitere Planung, insbesondere unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention? Antwort des Magistrats: Mit der Veröffentlichung der sogenannten Inklusionsmatrix als Teil der DIN/TS 18034-2 im Jahr 2024 steht erstmals ein verbindliches und objektiv nachvollziehbares Instrument zur Verfügung, um Spielräume unter dem Aspekt der Inklusion zu planen und zu bewerten. Der Magistrat hat sich seitdem verpflichtet, diese Matrix bei allen Sanierungen und Neugestaltungen von Spielplätzen anzuwenden. Damit wird sichergestellt, dass Spielplätze in Frankfurt so gestaltet werden, dass sie Kindern mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen gleichermaßen Anreize und Teilhabe ermöglichen. Ein Beispiel hierfür ist der im Oktober 2025 eröffnete Spielplatz im Solmspark, der nach den Kriterien der Inklusionsmatrix gestaltet und unter aktiver Beteiligung von Kindern aus dem Stadtteil Rödelheim geplant wurde. Auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratmetern gibt es nun unter anderem ein Kleinkinderbereich mit Sandspielfläche, ein Sandspielgerät mit Kleinkinderrutsche und Sandbaustelle, verschiedene Schaukeln, eine integrativ nutzbare Stehwippe sowie eine Balancier- und Kletteranlage. Auch die Vogelnestschaukel und die Partnerschaukel sind besonders zur integrativen Nutzung geeignet. Leitstreifen erleichtern die Orientierung bei eingeschränkter Sehfähigkeit. Der Spielplatz ist nun offen und nutzbar für alle, unabhängig von den individuellen Fähigkeiten, sodass jede und jeder sein persönliches Spielen entdecken kann. Bereits vor Einführung der Inklusionsmatrix wurden auf vielen Frankfurter Spielplätzen einzelne inklusive Elemente umgesetzt, etwa barrierearme Zugänge, multifunktionale Spielgeräte oder Bereiche, die gemeinsames Spielen unabhängig von körperlichen Voraussetzungen fördern. Hierzu zählen zum Beispiel die grunderneuerten Kinderspielanlagen in der Konstanzer Straße in Fechenheim, Am Liederbach in Höchst, Schaumburger Straße in Sossenheim oder Chamissostraße in Ginnheim. Auch die Neuanlage des Spielplatzes im Grünzug Platenstraße berücksichtigt bereits viele Aspekte, die in der Matrix enthalten sind. Die barrierefreie Erschließung ist auch schon lange Standard, die zum Beispiel auch bei der Grunderneuerung der denkmalgeschützten Wasserspielanlage Günthersburgpark berücksichtigt wurde. Die genaue Anzahl inklusiver Spielplätze lässt sich jedoch nicht konkret beziffern. Ziel des Magistrats ist es, bei jeder zukünftigen Erneuerung oder Neuanlage von Spielplätzen die Kriterien der Inklusionsmatrix konsequent anzuwenden und so Schritt für Schritt ein flächendeckendes Angebot inklusiver Spielräume zu schaffen. Durch die neue Planungsgrundlage erfolgt nun eine systematische und ganzheitliche Umsetzung inklusiver Spielräume im gesamten Stadtgebiet. Damit trägt die Stadt Frankfurt am Main aktiv zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention bei, insbesondere zu Artikel 23, der das Recht von Kindern mit Behinderung auf aktive Teilhabe und Förderung ihrer Entwicklung betont. Inklusion bedeutet in diesem Sinne, dass jedes Kind unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten mitspielen, mitgestalten und dazugehören kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren herrscht bei den Bebauungsplanverfahren Nr. 926 „Nordwestlich Silobad“ und Nr. 930 „Bildungscampus UnterliedF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3555 Seit Jahren herrscht bei den Bebauungsplanverfahren Nr. 926 "Nordwestlich Silobad" und Nr. 930 "Bildungscampus Unterliederbach" ein planungspolitisches Hin und Her. Offene Fragen bleiben ungeklärt, Fortschritte sind nicht erkennbar. Ursprünglich für Wohnen und den Berufsschulcampus vorgesehen, war zwischenzeitlich auch von einem Solarpark und einem Beteiligungsverfahren die Rede. Laut ST 1327 vom 01.07.2024 befinden sich die Planungen weiter in einer "inhaltlichen Neuausrichtung". Eineinhalb Jahre später ist noch immer offen, wie es weitergeht. Ich frage den Magistrat: Wann wird endlich eine verbindliche Entscheidung zur künftigen Nutzung der Areale getroffen und wie erklärt der Magistrat die anhaltende "inhaltliche Neuausrichtung"? Antwort des Magistrats: Für den Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad wird am langfristigen Ziel der Erweiterung der Parkstadt als Wohngebiet festgehalten. Da aufgrund der Seveso-Thematik die Umsetzung einer Quartiersentwicklung mit umfassenden Herausforderungen verbunden ist, prüft der Magistrat die Ansiedlung temporärer Nutzungen. Im Bebauungsplan Nr. 930 ist die Umsetzung des geplanten Bildungscampus aufgrund der Seveso-Thematik nicht möglich. Als neuer Standort werden Flächen nördlich des Bebauungsplans Nr. 926 geprüft, die sich außerhalb der Seveso-Zone befinden. Aktuell wird in einem Verkehrsgutachten untersucht, ob und wie der Bildungscampus hier an das bestehende Verkehrsnetz angeschlossen werden könnte. Der Magistrat bereitet Entscheidungsgrundlagen vor, die voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 von den Stadtverordneten beraten werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Artikel 53 Absatz 2 HWG haben Gemeinden bei wiederholten Überschwemmungen einen Wasserwehrdienst einzurichten, derF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3556 Laut Artikel 53 Absatz 2 HWG haben Gemeinden bei wiederholten Überschwemmungen einen Wasserwehrdienst einzurichten, der bei der Gefahrenabwehr zum Einsatz kommt. Spätestens seit der Komplettwässerung des Südbahnhofs 2023 ist klar, dass es auch in Frankfurt am Main kontinuierlich zu diesen Ereignissen kommt. Ich frage daher den Magistrat: Wo ist in Frankfurt die Wasserwehr angesiedelt und wie ist sie im städtischen Hilfesystem vernetzt? Antwort des Magistrats: Die Einrichtung eines kommunalen Wasserwehrdienstes umfasst die Schaffung von personellen, organisatorischen und sachlichen Voraussetzungen zur Abwehr von Wassergefahren, die durch Überschwemmungen an oberirdischen Gewässern herrühren. Zu den Aufgaben einer Wasserwehr gehören unter anderem das Einrichten einer Meldestelle zur Beobachtung von Wasserständen, Warnhinweisen sowie die Beurteilung der Gefährdungslage, die Warnung/Information der Bevölkerung, das Freihalten von Abflussquerschnitten sowie die Kontrolle wasserwirtschaftlicher Anlagen und die Bekämpfung bestehender Hochwasserauswirkungen. Die Aufgabenwahrnehmung muss dabei nicht notwendigerweise durch eine dafür eingerichtete Wasserwehr erfolgen. Vielmehr wird auf vorhandene Strukturen zurückgegriffen. Da es sich beim Thema Überflutungsvorsorge um eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung handelt, sind mehrere Stellen mit den genannten Aufgaben betraut. Die Wahrnehmung der oben aufgeführten Aufgaben innerhalb der Stadt Frankfurt am Main war unter anderem Gegenstand eines Abstimmungsprozesses zwischen Branddirektion, Stadtentwässerung und Umweltamt, welcher in dem "Positionspapier Hochwasserschutz in Frankfurt am Main" festgehalten wurde. Die Branddirektion nimmt dabei die Hauptaufgaben als Meldestelle - Hochwasserwarndienstmeldungen gehen in der Zentralen Leitstelle ein -, die Warnung und Information der Bevölkerung sowie den Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr wahr. Einzelheiten dazu sind im Sonderschutzplan Hochwasserschutz der Branddirektion aufgeführt. Die Stadtentwässerung kümmert sich im Zuge ihrer Unterhaltungsverpflichtung um die Freihaltung der Abflussquerschnitte. Das Umweltamt unterstützt im Hochwasserfall fachlich beratend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Geschäftsbericht 2024 der ABG Holding steht im Kleingedruckten auf Seite 12, dass sie im letzten Jahr lediglich 279 nF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3557 Im Geschäftsbericht 2024 der ABG Holding steht im Kleingedruckten auf Seite 12, dass sie im letzten Jahr lediglich 279 neue Wohnungen gebaut hat. Damit bleibt das städtische Unternehmen weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem kann die ABG nicht einmal Auskunft darüber geben, wie viele der Wohnungen sozial gefördert sind und Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialwohnungen und Mittelstandswohnungen hat die ABG Holding 2024 neu errichtet? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, hat im Jahr 2022 aufgrund der drastisch gestiegenen Baupreise und der eingeschränkten Verfügbarkeit von Baumaterialien die Investitionen in das Neubauprogramm gestoppt. Mittlerweile laufen die Neubaumaßnahmen wieder an, wie unlängst am Hilgenfeld praktiziert und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Die ABG hat in den Jahren 2026 bis 2030 ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm von rund 6.000 Wohnungen in Arbeit, die mit einer öffentlichen Förderquote von rund 50 Prozent realisiert werden sollen. Im Jahr 2024 wurden durch die ABG Frankfurt Holding 279 neue Wohnungen fertig gestellt, davon befinden sich 126 Wohnungen in Neu-Isenburg und 153 Wohnungen in Frankfurt am Main. Bei 53 neuen Wohnungen handelt es sich um geförderte Wohnungen, bei 233 Wohnungen um preisfreie Wohnungen. Diese neuen preisfreien Wohnungen werden zu Mieten zwischen 16,50 bis 18 Euro pro Quadratmeter vermietet. Da Baumaßnahmen über mehrere Jahre in mehreren Bauabschnitten realisiert werden, handelt es sich bei der Angabe von Einzeljahren immer um einen Auszug. So ist es üblich, dass in einem Baugebiet der Jahresanteil der fertiggestellten geförderten Wohnungen aufgrund der verschiedenen Bauabschnitte unterschiedlich hoch ist. Insgesamt liegt die Förderquote bei rund 50 Prozent. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im aktuellen Bitkom Smart City Index belegt Frankfurt unter den deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern nur RaF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3558 Im aktuellen Bitkom Smart City Index belegt Frankfurt unter den deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern nur Rang 25 und liegt damit weiterhin deutlich hinter München, Hamburg, Stuttgart oder Köln. Insbesondere im Bereich Verwaltung schneidet Frankfurt mit Platz 53 sehr schlecht ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden bisher seitens des Magistrats ergriffen und welche weiteren Schritte sind geplant, um Frankfurts digitale Entwicklung voranzutreiben und damit die Position in künftigen Rankings deutlich zu verbessern? Antwort des Magistrats: Der BITKOM Smart City Index hat sich auch im Jahr 2025 wieder mit der Digitalisierung der deutschen Großstädte beschäftigt und eine Einschätzung getroffen, bei der es sich um allgemeine, unverbindliche Informationen handelt, aus dem ein Digitalranking erstellt wird. Hierbei besteht keinerlei Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität. In jener Gesamtwertung ist jedoch festzustellen, dass sich Frankfurt im Vergleich zum Vorjahr einen Platz verbessert hat. Es sind deutliche Verbesserungen in diversen Bereichen nachgewiesen. Herauszuheben sind hier insbesondere: "Energie und Umwelt", "Mobilität" und "Verwaltung" (siehe Tabellen unten). Dass sich dies nicht deutlich besser auf das Gesamtranking auswirkt, mag daran liegen, dass sich die anderen Städte und Kommunen noch stärker verbessern konnten. Innerhalb der Kategorie "Verwaltung" gab es zwei Bereiche - "Interne Prozesse" und "OZG-Leistungen" -, die sich einschränkend auf die Verbesserung im Ranking auswirkten. Bei den internen Prozessen erfolgt die Bewertung anhand der Anzahl der Ämter, in denen ein DMS zum Einsatz kommt bzw. die eAkte verwendet wird. Im vergangenen Jahr wurden die zentral begrenzt zur Verfügung stehen Ressourcen auf die Optimierung des Einsatzes in den Bereichen gelegt, in denen die eAkte bereits zum Einsatz kommt. Hier wurde unter anderem eine Schnittstelle entwickelt. Diese führte u.a. einerseits zu einem Anstieg der Benutzer:innen um 49% und andererseits um die Zunahme an Akten im Jahr 2024 um das 2,6-fache. Auf Basis der dem Index zugrunde liegenden Abfrage gibt es keine konkreten Anhaltspunkte für die negative Bewertung der Entwicklung der "OZG-Leistungen". Im betrachteten Zeitraum 2024 konnte die Anzahl der bereitgestellten Bürgerservices im Antrags- und Fallmanagement - ohne Berücksichtigung der Online-Services über die Fachverfahren - um 34 Prozent gesteigert werden. Seit 2023 steht den Fachbereichen ein intuitiv bedienbarer Formularservice zur Verfügung, mit dem sie ohne IT-Kenntnisse Anträge und Formulare eigenständig erstellen können. Durch die Bereitstellung des Systems konnte die Anzahl der bereitgestellten Anträge/Formulare innerhalb eines Jahres um das 2,5-fache gesteigert werden. Neben den bereits in Einsatz befindlichen Lösungen für die Digitalisierung von Bürger:innenservices, wie das Antrags- und Fallmanagement, die eAkte, die Online-Terminvereinbarung, befindet sich gerade eine stadtweite Lösung für das Ticketing- und Zutrittsmanagement in Vorbereitung. In der Kategorie "IT und Kommunikation" erreicht die Stadt bei vier von acht Indikatoren nahezu 100 %. Die Einschränkung der Bewertung in dieser Kategorie ist auf die Bewertung des "Smart City Index" zurückzuführen. In der erfolgten Abfrage musste lediglich der Bereich der Bereitstellung von Energiedaten negativ gemeldet werden, alle anderen abgefragten Kriterien werden durch die Stadt bereits erfolgreich umgesetzt. Im Bereich der Smart City veranstaltet die Stadt Frankfurt einerseits Kommunikationsformate unter Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Bürger:innen, z.B. den Digitaltag, das Smart City Forum und die Round Tables zu fachlichen Themen. Andererseits werden konkrete Projektvorhaben umgesetzt. Diesen Projekten ist gemein, dass sie eine hohe Innovationskraft besitzen und oft unter Beteiligung Externer, z.B. städtischer Gesellschaften, umgesetzt werden. So unterstützt beispielsweise die Mainova in einem Projekt die Umsetzung mit Bereitstellung eines LoRaWAN. Des Weiteren stellt die Stadt Frankfurt eine Plattform mit offenen Daten bereit, die zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle verwendet werden können. Auch die Urbane Datenplattform (UDP) der Stabsstelle Digitalisierung ist eine Schlüsseltechnologie für die Speicherung von Sensorendaten, die ausgewertet und für verschiedene Zielgruppen visualisiert werden. All dies funktioniert nicht ohne eine geeignete technische Infrastruktur, die sukzessive angepasst, ausgebaut und abgesichert werden muss, um u.a. auch den Datenschutz und die Informationssicherheit zu gewährleisten. Ferner beteiligt sich die Stadt Frankfurt aktiv an interkommunalen Austauschformaten, arbeitet in diversen Facharbeitsgruppen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene mit und ist stets mit anderen hessischen Kommunen im engen Austausch. Wo es möglich ist, erfolgt eine Kooperation mit anderen Kommunen oder die Nachnutzung bestehender Lösungen. Anzumerken ist auch, dass der Bitkom Index nur ein Indikator unter vielen ist: Im "Digitalisierungsvergleich 2025" der Gisma University of Applied Sciences wurde der Digitalisierungsgrad der Bürgerämter der 20 größten deutschen Städte untersucht. Bewertet wurde, in welchem Umfang zentrale Verwaltungsleistungen - etwa die An- oder Ummeldung des Wohnsitzes, die Beantragung von Ausweisdokumenten oder Meldebescheinigungen - vollständig digital, teilweise digital oder ausschließlich analog angeboten werden. Frankfurt am Main erreichte dabei 18 von 22 möglichen Punkten und liegt damit gemeinsam mit Nürnberg an der Spitze des bundesweiten Vergleichs. Zudem betont die Studie, dass Frankfurt im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Digitalisierungssprung erzielt hat: Der Zuwachs um acht Punkte zeigt, wie konsequent die Stadt ihre Verwaltungsprozesse modernisiert und digitale Zugänge für Bürgerinnen und Bürger ausgebaut hat. Abschließend ist festzuhalten, dass nicht zuletzt mit der Rahmenstrategie Digitalisierung, M 87/24, und dem Transformation Office, M 86/24, zentrale Grundlagen geschaffen wurden, um die digitale Transformation der Verwaltung eine strategische Richtung und Steuerung zu geben und damit die Verwaltungsdigitalisierung in Frankfurt zu beschleunigen. Das Transformation Office wird stadtweite Digitalisierungsprogramme in Abstimmung mit der Reformkommission priorisieren und steuern, das Projektmanagement mit allen Stakeholdern weiter professionalisieren und für eine bessere Koordination und Synergien zwischen Vorhaben sorgen. Seit Mai 2025 werden die vorgesehenen sechs Stellen sukzessive besetzt - aktuell sind fünf davon vergeben, ab Anfang 2026 werden voraussichtlich alle Stellen besetzt sein. Derzeit arbeitet das Transformation Office an einer gemeinsamen Governance sowie Priorisierungsmatrix für Digitalisierungsvorhaben, erhebt den aktuellen Digitalisierungsstand und baut sich ein Netzwerk in der Stadtverwaltung auf. Anhang: Veröffentlichung des Smart City Index für Frankfurt am Main: Smart City Index 2025 Stadt Frankfurt Am Main Im Folgenden wurden die Werte 2025 mit den Vorjahreswerten verglichen und um die jeweiligen prozentualen Abweichungen ergänzt. Gesamtwertung 2025: Platz Tendenz Kategorie Index 25 +1 Gesamtwertung 79.1 53 +1 Verwaltung 72.4 42 +5 Energie und Umwelt 63.9 5 -1 IT und Kommunikation 88.3 14 +3 Mobilität 88.0 28 -5 Gesellschaft und Bildung 83.0 Teilwertung Verwaltung: Indikator Index Interne Prozesse 14.3 (-52,4) Payment 91.7 (+16,7) Online-Terminvergabe 58.3 (+16,6) OZG-Leistungen 61.1 (-5,6) Website und Social Media 86.8 (+15,4) Bevölkerungsanliegen 85.0 (+/- 0) Serviceportal 100.0 (+15,4) Sonstige Projekte Verwaltung 35.0 (+35) Teilwertung Energie und Umwelt: Indikator Index Intelligente Straßenbeleuchtung 66.7 (+/-0) Energielösungen 33.5 (+16,5) Umweltmonitoring 100.0 (+/-0) Anteil E-Fahrzeuge 81.7 (+2,7) Ladeinfrastruktur 64.9 (+22,4) Emissionsarme Busse 26.0 (-18,7) Sonstige Projekte Energie 30.0 (+/-0) Teilwertung IT und Kommunikation: Indikator Index Breitband 94.1 (+0,7) Glasfaser 34.2 (+4,1) 5G 100.0 (+/-0) LPWAN 98.7 (+13,9) Open Data Portal 95.0 (+5) Geoportal 100.0 (+/-0) Smart City Daten 85.0 (-6,7) Sonstige Projekte IT-Infrastruktur 35.0 (+/-0) Teilwertung Mobilität: Indikator Index Parken 91.7 (-8,3) Smartes Verkehrsmanagement 72.7 (-9,1) Smarter ÖPNV 100.0 (+13,3) Sharing-Angebote 97.5 (-1,2) Multimodalität 92.2 (+15,6) Letzte Meile Logistik 70.0 (+25) Sonstige Projekte Mobilität 30.0 (+/-0) Teilwertung Gesellschaft und Bildung: Indikator Index Digitalisierung von Schulen 70.4 (-1,2) Digitalkompetenz 100.0 (+/-0) Digital-Szene 100.0 (+/-0) Lokaler Handel und Startup-Hubs 50.0 (-25) FabLabs und Coworking 81.1 (+22,8) Öffentlichkeitsbeteiligung< /span> 91.3 (-0,9) Sonstige Projekte Gesellschaft und Bildung 30.0 (+/-0) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Neubau der Fußgängerbrücke „Heddernheimer Steg“ zum Nordwestzentrum, der vom Magistrat im Jahr 2017 ursprünglich aufF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3559 Der Neubau der Fußgängerbrücke "Heddernheimer Steg" zum Nordwestzentrum, der vom Magistrat im Jahr 2017 ursprünglich auf 1.046.310 Euro beziffert wurde, hat letztlich insgesamt 4.546.000 Euro verschlungen. Damit hat das Bauvorhaben Mehrkosten in Höhe von sagenhaften 334 Prozent verursacht. Alleine die jüngste, vierte Mehrkostenvorlage des Magistrats, M 127 vom 05.09.2025, zu diesem Bauprojekt beläuft sich auf 1.144.000 Euro. Ich frage den Magistrat: Diese den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegten Mehrkosten sind ja bereits angefallen und müssen demnach bezahlt werden. Was genau würde bei einer Ablehnung einer solchen Mehrkostenvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung geschehen, ganz konkret im Fall der Vorlage M 127? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich werden Mehrkostenvorlagen schnellstmöglich - nach Vorliegen von bezifferbaren Kostensteigerungen - zur Beschlussfassung eingereicht. Um zusätzliche Kostensteigerungen zum Beispiel durch Stillstandskosten zu vermeiden, wird die Baumaßnahme - im Zeitraum der Beschlussfassung - in der Regel fortgeführt. Hierdurch verpflichtet sich die Stadt Frankfurt am Main gegenüber den beauftragten Dritten, die gerechtfertigten Kosten zu vergüten. Die Vergabe- und Vertragsordnung, VOB, schreibt vor, wie diese Vergütungsanpassungen erfolgen. Die Mehrkostenvorlage ist eine Erhöhung und Zuordnung des Budgets im Haushaltplan. Die Ablehnung der Vorlage würde die haushaltsmäßige Nachvollziehbarkeit und Logik konterkarieren. Eine Ablehnung der Mehrkostenvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung entbindet die Stadt nicht ihrer Zahlungsverpflichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Artikel der FAZ vom 15.10.2025 wurde darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt hinsichtlich eines RechtF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3560 In einem Artikel der FAZ vom 15.10.2025 wurde darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt hinsichtlich eines Rechtsstreits mit dem ehemaligen Rennbahn-Betreiber 2023 entschieden habe, dass der Stadt 3,5 Millionen Euro zustünden. Die Berufungsverhandlung habe hingegen am 05.05.2025 mit einem Vergleich geendet. Demnach sollte der Betreiber der Stadt Frankfurt zwei Millionen Euro überweisen - vorausgesetzt, die Stadtverordneten stimmten bis zum 05.08.2025 zu. Dieses Datum war jedoch längst verstrichen, als Stadträtin Webers Vorlage Anfang September die Stadtverordneten erreichte. Ich frage den Magistrat: Wer trägt für diese Fristverstreichung die Verantwortung und welcher Finanz- beziehungsweise Imageschaden resultiert hieraus für die Stadt? Antwort des Magistrats: Es ist zutreffend, dass die Stadt Frankfurt am Main mit dem Beklagten einen widerruflichen Vergleich geschlossen hat. Die ursprünglich bis zum 05.08.2025 vereinbarte Widerrufsfrist wurde jedoch während des Geschäftslaufes einvernehmlich mit dem Beklagten bis zum 30.09.2025 verlängert, sodass eine "Fristverstreichung" nicht eingetreten war; Fragen nach der Verantwortung sowie einem dadurch entstandenen Schaden stellen sich folglich nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wirtschaftsförderung Frankfurt und die IHK haben gemeinsam eine Befragung der Gewerbetreibenden im Grüneburgweg durcF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3561 Die Wirtschaftsförderung Frankfurt und die IHK haben gemeinsam eine Befragung der Gewerbetreibenden im Grüneburgweg durchgeführt, welche offensichtlich mit dem Ziel eines Rückbaus der Verkehrsmaßnahmen durchgeführt wurde, anstatt einen wissenschaftlichen Anspruch zu verfolgen. Für evidenzbasierte politische Entscheidungen ist es aber unabdingbar, dass insbesondere von städtischen Stellen belastbare Fakten erhoben werden. Ich frage: Warum wurden bei der Befragung weder Kund*innen befragt noch der Fragebogen veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt und die IHK haben gemeinsam eine Befragung der Gewerbetreibenden im Grünburgweg durchgeführt, da die Befragung, welche durch die Frankfurt University of Applied Sciences im Auftrag des Mobilitätsdezernates durchgeführt und im Mai letzten Jahres veröffentlicht wurde, zu massiver Kritik seitens des Einzelhandels und der Gastronomie im Befragungsgebiet an den vorgelegten Ergebnissen sowie an der Stadt geführt hat. Die tatsächliche Situation des Gewerbes wird nach Aussage von Betroffenen in den Ergebnissen nicht widergespiegelt. Darüber hinaus gab es Rückmeldungen, dass sich einige Betriebe mittel- bis langfristig mit der Schließung bzw. der Standortverlagerung auseinandersetzen. Dies haben Wirtschaftsförderung und IHK zum Anlass genommen, kurzfristig mit eigenen Ressourcen die betroffenen Handels- und die Gastronomischen Nutzungen in Erdgeschosslagen zu befragen, um auf deren aktuelle Situation aufmerksam zu machen. Die Befragung von Kundinnen und Kunden zur aktuellen Situation des Einzelhandels in den betroffenen Gebieten bringt dabei keine verwertbaren Erkenntnisse. Der Fragebogen wurde und wird jederzeit von der IHK Frankfurt zur Verfügung gestellt und ist damit öffentlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Römerkoalition hat in den Jahren 2022 bis 2025 in fünf „Klimatöpfen“ insgesamt 245 Millionen Euro für dringend notweF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3562 Die Römerkoalition hat in den Jahren 2022 bis 2025 in fünf "Klimatöpfen" insgesamt 245 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende in Frankfurt zur Verfügung gestellt: "Klimafonds/Frankfurt frischt auf": 35 Millionen Euro, "Klimawandelanpassung Infrastruktur": 35 Millionen Euro, "Erneuerbare-Energien-Fonds": 35 Millionen Euro, "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude": 87,5 Millionen Euro und "Ladeinfrastruktur E-Mobilität": 52,5 Millionen Euro. Ich frage den Magistrat: Wie viele der eingeplanten Mittel der fünf "Klimatöpfe" wurden bereits verausgabt beziehungsweise verbindlich verplant und welche konkreten Maßnahmen konnten beziehungsweise können damit durch diese Töpfe ermöglicht werden? Antwort des Magistrats: Mit Beschluss vom 12.05.2022, § 1650, zur NR 316 "Klimaneutrales Frankfurt 2035 - Grundsatzbeschlüsse" hat sich die Stadt Frankfurt am Main zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet - innerhalb der Stadtverwaltung bis 20230 - klimaneutral zu werden. Ein Bestandteil dieses Beschlusses ist es, Investitionsprojekte, die zur THG-Reduzierung und damit zum Klimaschutz beitragen können, verstärkt anzugehen. Beispielhaft werden die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik, die Anschaffung von städtischen Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antriebstechnologien oder Baumpflanzprogramme genannt. Mit dem im Investitionsprogramm 2022-2025 verorteten "Klimatöpfen" wurden explizit Mittel zur Finanzierung von Investitionen als Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Innerhalb dieser Klimaprogramme sind seitdem eine Vielzahl von Maßnahmen geplant - teilweise in der Umsetzung oder bereits abgeschlossen worden, die zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen, die Nutzung regenerativer Energien Fördern oder im Rahmen der Klimaanpassung für Verschattung, Begrünung sorgen und den Umbau zur Schwammstadt bzw. den Ausbau der blaugrünen Infrastruktur vorantreiben. Ein Bestandteil ist das in 2023 neu aufgelegte Förderprogramm "Klimabonus", siehe M 152/23. Hierfür sind im Programm 5.010847 "Klimafonds/ Frankfurt frischt auf" für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt elf Millionen Euro für Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms für Begrünungsmaßnahmen und Regenwassermanagement reserviert. Davon wurden insgesamt rund sieben Millionen Euro an Fördersumme in über 700 Anträge positiv beschieden, ausgezahlt sind davon aktuell rund vier Millionen Euro. Hinzu kommen zehn Millionen Euro vorgesehene Fördermittel im Bereich 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" für PV-Anlagen und Batteriespeicher. Bis dato wurden für den Förderbereich Klimaschutz im "Klimabonus" rund 4.800 Anträge mit insgesamt rund 12,5 Millionen Euro positiv beschieden. Davon wurden bereits rund 3,5 Millionen Euro ausgezahlt. Gerade bei Klimaanpassungsmaßnahmen vergeht oft eine recht lange Zeitspanne zwischen Antragstellung und Ausführung der Maßnahme und anschließender Abrechnung, weswegen die ausgezahlten Mittel noch deutlich unter den Beträgen der Förderbescheide liegen. Neben dem Förderprogramm "Klimabonus" wurden einige weitere Investitionsmaßnahmen des Magistrats angegangen beziehungsweise vorgesehen. Dies sind beispielsweise: - ein Zisternenprogramm zur Vorhaltung von Regenwasser zur Bewässerung auf den städtischen Friedhöfen, rund 600.000 Euro, sowie in Grünanlagen, 600.000 Euro. Ebenso ist am Dom der Einbau einer Zisterne vorgesehen, rund 430.000 Euro; - die Unterstützung der Umrüstung von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen auf E-Antrieb inklusive der entsprechenden Ladeinfrastruktur im Bereich der Grünpflege mit rund fünf Millionen Euro; - die Verschattung von Spielplätzen, 2,8 Millionen Euro; - Bezuschussung Green it up Begrünungsprogramm, 98.000 Euro; - Beschleunigte Umrüstung der Gasleuchten, insgesamt rund zwölf Millionen Euro; - Klimaangepasste Umgestaltung von Plätzen, hier Riedbergplatz mit rund drei Millionen Euro, siehe M 63/25; - Umsetzung der Exposés aus dem Klimaallianz-Prozess - zum Beispiel BKRZ, Stadtteilbibliothek Sossenheim, Sozialrathaus Bornheim, JUKUZ Höchst, Kinderhaus Griesheim, Bürgeramt Sachsenhausen, Inobhutnahme Medienstudio Bornheim - mit Maßnahmen wie beispielhaft Wärmedämmung, Austausch alter Fenster, Fassadenbegrünung, PV in Höhe von 3.645 T€ - Umsetzung "Klimaneutralität auf städtischen Dächern" siehe M 53/25 mit 20 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt; - Umsetzung des Etatantrags E 122/22, "Photovoltaik auf städtischen Dächern" mit einer Million Euro pro Jahr; - PV-Anlagen auf diversen KIZ mit rund 300.000 Euro; - Fernwärmeanschluss von Schulen, M 20/23, mit insgesamt 42,6 Millionen Euro; - Anschluss des Zoos an die Fernwärme, 12.769 T€; - Einrichtung von Mobilitätsstationen, 4,79 Millionen Euro, gemäß NR 908/24; Daneben wurden kleinere Maßnahmen wie die Anschaffung einer Thermaldrohne für das Stadtvermessungsamt finanziert. Auch der Bau von Trinkbrunnen wurde weiter vorangetrieben. Hier konnte allerdings die Förderung des Landes in Anspruch genommen werden, sodass kaum Eigenmittel benötigt wurden. Mit den vorgesehenen Maßnahmen wurden im Zeitraum 2022 bis 2025 von den zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt rund 160 Millionen Euro verplant, rund 102 Millionen Euro verausgabt beziehungsweise umgebucht. Aufgrund von Verzögerungen bei einzelnen Maßnahmen bei der Umsetzung beziehungsweise Planung werden reservierte und bereitgestellte Mittel teilweise erst in den Folgejahren verausgabt. Für die Folgejahre sind aktuell rund 30 Millionen Euro für Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Verschattungsmaßnahmen und weitere Fördermittel über den "Klimabonus, rund 16 Millionen Euro für Maßnahmen zum klimaangepassten Umbau des öffentlichen Raums, weitere Zisternen zur Regenwassernutzung und den Bau weiterer Trinkbrunnen sowie rund 23 Millionen Euro für die Auszahlung weiterer Fördermittel über den Klimabonus, die Umrüstung weiterer Gasleuchten und die Maschinen für die Grünpflege verplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 03.03.2021, § 7335, M 42/21, wurde das Dezernat V beauftragt, mit dem Land Hessen GrunF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3563 Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 03.03.2021, § 7335, M 42/21, wurde das Dezernat V beauftragt, mit dem Land Hessen Grundstückstauschverträge abzuschließen. Demnach sollte die Stadt unter anderem 14.971 Quadratmeter Grundstück entlang der Miquel-/Adickesallee eintauschen gegen 20.154 Quadratmeter, die auf das Land übergehen sollen, nachdem Schulbauten auf dem eingetauschten Grundstück entstanden sind. Ferner sollte die Stadt unter der Bedingung einer vollständigen Verlagerung der Philipp-Holzmann-Schule eine Fläche von 31.208 Quadratmetern an das Land verkaufen, das diese Flächen für die Zentralbibliothek benötigt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wurden die Verträge beurkundet oder welche Gründe stehen einer Beurkundung mehr als vier Jahre später entgegen? Antwort des Magistrats: Ein Vertragsentwurf entsprechend dem vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung liegt seit 2021 endverhandelt bei der Landesregierung, die Beurkundung ist jedoch noch nicht erfolgt. Auch gibt es seitens der Landesregierung seither keine Reaktion auf mündliche oder schriftliche Anfragen der Stadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Stadion am Bornheimer Hang wird mittlerweile nicht nur vom FSV Frankfurt genutzt. Leider gibt es weiterhin BeschwerdF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3564 Das Stadion am Bornheimer Hang wird mittlerweile nicht nur vom FSV Frankfurt genutzt. Leider gibt es weiterhin Beschwerden über illegales Parken in den angrenzenden Wohngebieten. Der Ortsbeirat wünscht sich Einfahrtskontrollen bei Veranstaltungen, wie dies früher und aktuell noch bei der Dippemess der Fall ist. Eine entsprechende Anfrage der Ortsbeirats aus dem September 2024 ist immer noch nicht beantwortet. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten bestehen, um die Wohngebiete im Bereich des Stadions am Bornheimer Hang besser zu schützen? Antwort des Magistrats: Von der Nutzung einer ortsfesten Veranstaltungsstätte ausgehende verkehrliche Folgen können durch die Straßenverkehrsbehörde nur mittelbar beeinflusst werden. In diesem Fall ist die FSV Frankfurt 1899 Fußball GmbH Betreiberin der Sportanlage Bornheimer Hang und vertraglich zur Untervermietung beziehungsweise -verpachtung des Stadions für einzelne Veranstaltungen berechtigt. Die Betreiberin darf das Stadion jedoch ausschließlich im Rahmen aller geltenden Gesetze, Normen und sonstiger Vorschriften, insbesondere im Rahmen des bauordnungsrechtlich Erlaubten, nutzen. Sie darf zwar selbst keine Verkehrs- und Zufahrtsbeschränkungen vornehmen, sollte aber im Sinne des Verursacherprinzips vorbeugend konzeptionell tätig sein. Das Straßenverkehrsamt ist gerne bereit, hier umsetzungsorientierte Hinweise zu geben. Der Magistrat wird auf den FSV zugehen, um in einem Gespräch Lösungen für eine Verbesserung der Situation für die Anwohner:innen auszuloten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe „Jugendmachtfrankfurt“ enthält zwei Bausteine. Zum einen die repräsentF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3565 Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "Jugendmachtfrankfurt" enthält zwei Bausteine. Zum einen die repräsentative Beteiligung durch das Jugendparlament und die Jugendräte. Zum anderen die offene, informelle und projektbezogene Partizipation. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Konzepts der offenen, informellen und projektbezogenen Partizipation in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Planungsgruppe jugendmachtfrankfurt hat inzwischen ein überarbeitetes Konzept für offene, informelle und projektbezogene Jugendpartizipation vorgelegt. Die mögliche Umsetzung wird derzeit im Jugend- und Sozialamt geprüft. Ein gemeinsamer Austausch mit dem zuständigen Dezernat sowie Vertreter:innen von jugendmachtfrankfurt ist noch in diesem Jahr geplant, um das weitere Vorgehen abzustimmen und zielführend zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Haltestelle vor dem Alten- und Pflegeheim der Budge-Stiftung in Seckbach ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. VF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3566 Die Haltestelle vor dem Alten- und Pflegeheim der Budge-Stiftung in Seckbach ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. Viele ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen, die dort wohnen oder das Heim besuchen, haben große Schwierigkeiten beim Ein- und Ausstieg in die Busse. Eine barrierefreie Gestaltung wäre jedoch für die selbstbestimmte Teilhabe dieser Personen am öffentlichen Leben von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann ist vorgesehen, die Haltestelle vor der Budge-Stiftung in Seckbach so umzubauen, dass Barrierefreiheit gewährleistet wird? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Problematik der bislang nicht barrierefreien Haltestellen an der "Henry und Emma Budge-Stiftung" bekannt. Die Haltestelle "Budge-Stiftung (Lohrberg)" der Buslinie M43 ist im sogenannten Paket "E3-2016" zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen enthalten. Diese Haltestellen liegen aber entlang der Landesstraße L 3002 und außerhalb der Ortsdurchfahrt in der Baulast des Landes Hessen. Dementsprechend ist Hessen Mobil für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen zuständig. Der Magistrat befindet sich im Austausch mit Hessen Mobil, kann allerding keinen Zeitpunkt für den Ausbau nennen und diesen leider auch nicht beschleunigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Nachrichten über marode Zustände an den Frankfurter Schulen reißen nicht ab. So war jetzt der Tagespresse zu entnehmF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3567 Die Nachrichten über marode Zustände an den Frankfurter Schulen reißen nicht ab. So war jetzt der Tagespresse zu entnehmen, dass die Turnhalle der Franckeschule in Bockenheim nach einem Wasserschaden wegen Einsturzgefahr des Daches seit fast einem Jahr gesperrt ist und nicht genutzt werden kann. Bei den von 2018 bis 2020 an der Grundschule erfolgten Sanierungsmaßnahmen wurde das Dach der Turnhalle ausgespart. Der Schulelternbeirat kritisiert, dass der Sportunterricht nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden kann, und fordert eine zeitnahe Lösung. Ich frage den Magistrat: Wann endlich ist mit einer Sanierung der Turnhalle zu rechnen und welche Ausweichmöglichkeiten für den Sportunterricht können zwischenzeitlich geschaffen werden? Antwort des Magistrats: Die Ausschreibungen für diese Maßnahmen sind erstellt und veröffentlicht worden. Die Fertigstellung ist für Februar 2026 geplant. Danach kann die Sporthalle wieder genutzt werden. Parallel zu dieser kurzfristigen Lösung wird derzeit eine dauerhafte Sanierung des Tragwerks und des Dachs der Turnhalle in Abstimmung mit dem Denkmalamt geplant. Die Schule nutzt derzeit bei der FTG Frankfurt, der Johanna-Tesch-Schule und der Max-Beckmann-Schule Hallenzeiten, so dass der Sportunterricht weiterhin gewährleistet ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 18.10.2025 über die Zukunft der Mietpreisbremse, welche es in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 20F30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3568 Die FAZ berichtete am 18.10.2025 über die Zukunft der Mietpreisbremse, welche es in der Stadt Frankfurt seit dem Jahr 2015 gebe. Bei ihrer Einführung sei sie als Instrument gepriesen worden, den überhitzten Wohnungsmarkt abzukühlen. Dies habe jedoch ganz offensichtlich nicht funktioniert: Die Schere zwischen Bestandsmieten und aktuellem Marktniveau sei weiter auseinandergegangen, auf dem Wohnungsmarkt bewege sich daher kaum noch etwas. Auch die Wohnfläche pro Person sei gestiegen, dies trage zur Knappheit beim Wohnungsangebot bei. Ich frage den Magistrat: Welche Bilanz zieht der Magistrat zehn Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse für den Frankfurter Wohnungsmarkt? Antwort des Magistrats: Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die zulässige Miethöhe bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen zu begrenzen. Neubauwohnungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Da Frankfurt am Main unter einem strukturellen Mangel an Wohnraum leidet, der unter anderem durch eine hohe Nachfrage gekennzeichnet ist, bleibt die Wohnraumversorgung weiter angespannt. Die Mietpreise sind seit 2022 besonders stark gestiegen, was die Bezahlbarkeit von Wohnraum weiter erschwert. Die durchschnittliche Miethöhe aller untersuchten Fälle lag bei der Fortschreibung des qualifizierten Frankfurter Mietspiegels 2024 11,8 Prozent über der durchschnittlichen Miethöhe des Mietspiegels 2022. Besonders bei der Erst- und Wiedervermietung von Wohnraum sind hohe Mietpreisforderungen zu beobachten. Hier lag die Steigerung bei 12,9 Prozent gegenüber 2022. Eine weitere Indizwirkung haben Auswertungen des Pilot-Projekts Mietenmonitor. Es wurden in einem Zeitraum von drei Monaten - Januar bis März 2025 - 2.679 Fälle erfasst, bei denen die geforderte Miethöhe mutmaßlich über den gesetzlichen Grenzen lag, die in § 556d BGB oder § 5 WiStrG definiert sind. Die Einhaltung der Mietpreisbremse zu prüfen und durchzusetzen, obliegt den Vertragsparteien selbst. Mieter:innen müssen einen Verstoß gegenüber Vermieter:innen rügen. Im Streitfall sind Ansprüche gegebenenfalls zivilrechtlich vor dem Amtsgericht zu klären. Da Verstöße gegen die Mietpreisbremse von Seiten der Mieter:innen gerügt werden müssen, existiert keine umfassende öffentliche Statistik zu der Anzahl der Fälle. Die Stadt Frankfurt am Main informiert über unterschiedliche Angebote zu den vertragsrechtlichen Regelungen rund um das Wohnraummietverhältnis, um faire und rechtssichere Mietverhältnisse zu fördern. Durch die Mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen wurden im Jahr 2024 insgesamt 3.714 telefonische und persönliche Beratungen durchgeführt. Das Thema Mietpreisbremse ist gegenüber Betriebskosten, Mängeln und Mieterhöhungsverlangen in der Beratung weniger stark nachgefragt. Der Beratungsbedarf ist seit 2023 jedoch stark gestiegen. Daneben prüft die Stadt Frankfurt am Main Verstöße gegen § 5 WiStrG, Mietpreisüberhöhung. Die durchgeführten Verfahren zeigen, dass Mietforderungen mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau regelmäßig vorkommen. Daher ist es für die rund 80 Prozent Mieter:innen-Haushalte in Frankfurt am Main wichtig, dass weiterhin die Regelungen der Hessischen Mieterschutzverordnung angewendet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die freien Träger sind städtische Zuwendungen zur Aufrechterhaltung ihrer wichtigen Leistungen für die StadtgesellscF30.10.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 30.10.2025, F 3569 Für die freien Träger sind städtische Zuwendungen zur Aufrechterhaltung ihrer wichtigen Leistungen für die Stadtgesellschaft unerlässlich. Das Jugend- und Sozialamt, JSA, baut das Fördermittelcontrolling weiter aus und entwickelt in einem Pilotprojekt eine Fördermitteldatenbank, um die Transparenz zu erhöhen und Fehlerrisiken zu vermeiden. Damit geht das JSA dem städtischen Projekt "zentrale Erfassung der Zuwendungen sowie Fördermitteldatenbank", NR 256/22, voraus. Ich frage den Magistrat: Welche Erfahrungen hat das JSA bei dem Pilotprojekt gesammelt und wie lassen sich diese auf die Verwaltung von Fördermitteln aller städtischen Ämter übertragen? Antwort des Magistrats: Das Jugend- und Sozialamt, JSA, erarbeitet derzeit eine Lösung zur Digitalisierung der Prozesse im Fördermittelmanagement. Konkret wird ein digitalisiertes Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren entwickelt, das den Prozessablauf bereits weitgehend über alle Arbeitsschritte in der Interaktion zwischen Amt und Trägern abbildet, überwacht und dokumentiert. Zur Entwicklung wird der innovative Ansatz des agilen und partizipativen Projektmanagements umgesetzt. Über den Projektverlauf ließ sich eine hohe Identifikation bei den Mitarbeitenden feststellen und gleichermaßen eine positive Resonanz von Seiten der Träger. Die Digitalisierung des Fördermittelmanagements geht einher mit einer Standardisierung des Verfahrens. Das führt zum einen zu deutlichen Effizienzen im Ablauf und gleichermaßen zu einer besseren inhaltlichen Qualität im Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung und Trägern. Ein wesentliches Element ist der sachliche Verwendungsnachweis - genaue inhaltliche Dokumentation einer geförderten Maßnahme.Hier ist geplant, erstmals einen digitalen Zugang zu städtischen Förderungen für die Träger bereitzustellen und die Kommunikation mit Trägern über eine Schnittstelle im System strukturiert und für alle Beteiligten transparent abzubilden. Damit wird auch den Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes entsprochen. Methodisch wurde diese wichtige Neuerung in einem agilen Vorgehen und mit direkter Beteilung der Träger entwickelt. Damit fließen die Bedarfe aus allen Perspektiven ein und werden in der Konzeptionsphase verhandelt und in klare Vereinbarungen für das Zusammenwirken im Prozessablauf umgesetzt. Die erhaltenen Rückmeldungen zu diesem neuen und innovativen Vorgehen sind gemäß regelmäßiger Rückkopplungen mit den Beteiligten - Mitarbeitende, Trägervertretungen, Führungskräfte - im Projektverlauf sehr positiv. Die Erfahrungen aus dem Projekt des JSA sind als Blaupause für künftige stadtweite Projekte geeignet. Die Integration von Datenbankfunktionen, Fördermitteldatenbank, sind der Verwirklichung im Rahmen einer zentralen beziehungsweise stadtweiten, ämterübergreifenden end-to-end-Lösung vorbehalten. Das Jugend- und Sozialamt steht dafür als Projektpartner und auch für eine Pilotierung zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.