In einem Artikel der FAZ vom 15.10.2025 wurde darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt hinsichtlich eines Recht

In einem Artikel der FAZ vom 15.10.2025 wurde darüber berichtet, dass das Landgericht Frankfurt hinsichtlich eines Rechtsstreits mit dem ehemaligen Rennbahn-Betreiber 2023 entschieden habe, dass der Stadt 3,5 Millionen Euro zustünden. Die Berufungsverhandlung habe hingegen am 05.05.2025 mit einem Vergleich geendet. Demnach sollte der Betreiber der Stadt Frankfurt zwei Millionen Euro überweisen - vorausgesetzt, die Stadtverordneten stimmten bis zum 05.08.2025 zu. Dieses Datum war jedoch längst verstrichen, als Stadträtin Webers Vorlage Anfang September die Stadtverordneten erreichte.

Ich frage den Magistrat:

Wer trägt für diese Fristverstreichung die Verantwortung und welcher Finanz- beziehungsweise Imageschaden resultiert hieraus für die Stadt?

Stadträtin Stephanie Wüst: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Klinger, sehr geehrte Damen und Herren! Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sollten flankierend zum Ausbau der Personalressourcen weitere Maßnahmen eingeführt werden, die Qualifizierung, Transparenz und Kontrolle wirksam miteinander verbinden. Zentraler Baustein wäre ein verpflichtender Hygieneführerschein für Betreiber und verantwortliche Personen, insbesondere für Quereinsteiger und neue Betriebe. Dieser Nachweis sollte nicht über einfache Online-Multiple-Choice-Verfahren erlangt werden können, sondern eine praxisorientierte behördlich anerkannte Präsenz- oder Hybridschulung mit Leistungsnachweis umfassen. Zudem sollte der Führerschein zeitlich befristet sein und regelmäßig erneuert werden müssen, um sicherzustellen, dass Wissen und praktische Kompetenz dauerhaft aktuell bleiben. Dabei ist jedoch klarzustellen, dass die Abteilung Veterinärwesen des Frankfurter Ordnungsamts selbst keine Schulungen zur Sachkunde oder Hygiene anbieten kann. Ob entsprechende Angebote künftig durch Institutionen wie die IHK oder den DEHOGA bereitgestellt werden könnten, ist noch zu klären. Inhaltlich sollten praxisnahe Sach- und Fachkenntnisse zur Umsetzung der Lebensmittelhygiene, zum HACCP-System, zu Dokumentationspflichten sowie zur organisatorischen Gestaltung eines sicheren Küchenbetriebs vermittelt werden. Für interessierte Lebensmittelunternehmer stehen auf der Seite "Lebensmittelüberwachung" der Stadt Frankfurt am Main bereits jetzt zahlreiche Informationen und Merkblätter zur Verfügung. Zukünftig soll ein Hinweis auf die vorhandenen Informationen und Merkblätter direkt bei einer Gewerbeanmeldung im Lebensmittelbereich erfolgen. Diese sind unter dem entsprechenden Link übrigens auch mehrsprachig verfügbar. Durch diese Maßnahmen ließen sich Hygienemängel wirksam reduzieren, Betriebsschließungen vorbeugen und gleichzeitig Transparenz, Fairness und Vertrauen zwischen Behörden, Gastronomie und Verbraucherinnen und Verbrauchern nachhaltig stärken. Das Ordnungsamt, speziell die Abteilung Veterinärwesen, steht im Kontakt mit den einschlägigen Verbänden wie DEHOGA und IGF und wird ab 2026 auch einen institutionalisierten Austausch mit diesen Organisationen etablieren, um wechselseitig Informationen zu teilen und möglichst frühzeitig auf neue Entwicklungen eingehen zu können.