Die Römerkoalition hat in den Jahren 2022 bis 2025 in fünf „Klimatöpfen“ insgesamt 245 Millionen Euro für dringend notwe

Der Palmengarten war als Botanischer Garten oft die erste Naturerfahrung für alle Kinder. Der einfachste Weg, Naturzusammenhänge zu erleben, ungewöhnliche Pflanzen zu sehen und sich jetzt an den winterlichen Lichtinstallationen mit Tieren und Pflanzen zu erfreuen. Der Weg ist ihnen jetzt versperrt. Die Familienjahreskarte, zwei Erwachsene mit mehreren Kindern, kostete bis 2023 70 Euro. 2024 wurde die Familienjahreskarte abgeschafft. Wenn heute zwei Erwachsene mit mehreren Kindern in den Palmengarten gehen, zahlen sie 158 Euro - mehr als das Doppelte -., je 79 Euro für jeden der beiden Erwachsenen. Welche Familie mit geringem Einkommen kann sich das leisten? Der Eintritt sollte frei sein. Wann wird wenigstens diese enorme Preissteigerung zurückgenommen?

Mit Beschluss vom 12.05.2022, § 1650, zur NR 316 "Klimaneutrales Frankfurt 2035 - Grundsatzbeschlüsse" hat sich die Stadt Frankfurt am Main zum Ziel gesetzt, bis 2035 auf ihrem Gebiet - innerhalb der Stadtverwaltung bis 20230 - klimaneutral zu werden.

Ein Bestandteil dieses Beschlusses ist es, Investitionsprojekte, die zur THG-Reduzierung und damit zum Klimaschutz beitragen können, verstärkt anzugehen. Beispielhaft werden die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik, die Anschaffung von städtischen Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antriebstechnologien oder Baumpflanzprogramme genannt.

Mit dem im Investitionsprogramm 2022-2025 verorteten "Klimatöpfen" wurden explizit Mittel zur Finanzierung von Investitionen als Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Innerhalb dieser Klimaprogramme sind seitdem eine Vielzahl von Maßnahmen geplant - teilweise in der Umsetzung oder bereits abgeschlossen worden, die zur Reduzierung der Treibhausgase beitragen, die Nutzung regenerativer Energien Fördern oder im Rahmen der Klimaanpassung für Verschattung, Begrünung sorgen und den Umbau zur Schwammstadt bzw. den Ausbau der blaugrünen Infrastruktur vorantreiben.

Ein Bestandteil ist das in 2023 neu aufgelegte Förderprogramm "Klimabonus", siehe M 152/23. Hierfür sind im Programm 5.010847 "Klimafonds/ Frankfurt frischt auf" für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt elf Millionen Euro für Zuschüsse im Rahmen des Förderprogramms für Begrünungsmaßnahmen und Regenwassermanagement reserviert. Davon wurden insgesamt rund sieben Millionen Euro an Fördersumme in über 700 Anträge positiv beschieden, ausgezahlt sind davon aktuell rund vier Millionen Euro. Hinzu kommen zehn Millionen Euro vorgesehene Fördermittel im Bereich 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" für PV-Anlagen und Batteriespeicher. Bis dato wurden für den Förderbereich Klimaschutz im "Klimabonus" rund 4.800 Anträge mit insgesamt rund 12,5 Millionen Euro positiv beschieden. Davon wurden bereits rund 3,5 Millionen Euro ausgezahlt. Gerade bei Klimaanpassungsmaßnahmen vergeht oft eine recht lange Zeitspanne zwischen Antragstellung und Ausführung der Maßnahme und anschließender Abrechnung, weswegen die ausgezahlten Mittel noch deutlich unter den Beträgen der Förderbescheide liegen.

Neben dem Förderprogramm "Klimabonus" wurden einige weitere Investitionsmaßnahmen des Magistrats angegangen beziehungsweise vorgesehen. Dies sind beispielsweise:

- ein Zisternenprogramm zur Vorhaltung von Regenwasser zur Bewässerung auf den städtischen Friedhöfen, rund 600.000 Euro, sowie in Grünanlagen, 600.000 Euro. Ebenso ist am Dom der Einbau einer Zisterne vorgesehen, rund 430.000 Euro;

- die Unterstützung der Umrüstung von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen auf E-Antrieb inklusive der entsprechenden Ladeinfrastruktur im Bereich der Grünpflege mit rund fünf Millionen Euro;

- die Verschattung von Spielplätzen, 2,8 Millionen Euro;

- Bezuschussung Green it up Begrünungsprogramm, 98.000 Euro;

- Beschleunigte Umrüstung der Gasleuchten, insgesamt rund zwölf Millionen Euro;

- Klimaangepasste Umgestaltung von Plätzen, hier Riedbergplatz mit rund drei Millionen Euro, siehe M 63/25;

- Umsetzung der Exposés aus dem Klimaallianz-Prozess - zum Beispiel BKRZ, Stadtteilbibliothek Sossenheim, Sozialrathaus Bornheim, JUKUZ Höchst, Kinderhaus Griesheim, Bürgeramt Sachsenhausen, Inobhutnahme Medienstudio Bornheim - mit Maßnahmen wie beispielhaft Wärmedämmung, Austausch alter Fenster, Fassadenbegrünung, PV in Höhe von 3.645 T€

- Umsetzung "Klimaneutralität auf städtischen Dächern" siehe M 53/25 mit 20 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt;

- Umsetzung des Etatantrags E 122/22, "Photovoltaik auf städtischen Dächern" mit einer Million Euro pro Jahr;

- PV-Anlagen auf diversen KIZ mit rund 300.000 Euro;

- Fernwärmeanschluss von Schulen, M 20/23, mit insgesamt 42,6 Millionen Euro;

- Anschluss des Zoos an die Fernwärme, 12.769 T€;

- Einrichtung von Mobilitätsstationen, 4,79 Millionen Euro, gemäß NR 908/24;

Daneben wurden kleinere Maßnahmen wie die Anschaffung einer Thermaldrohne für das Stadtvermessungsamt finanziert. Auch der Bau von Trinkbrunnen wurde weiter vorangetrieben. Hier konnte allerdings die Förderung des Landes in Anspruch genommen werden, sodass kaum Eigenmittel benötigt wurden.

Mit den vorgesehenen Maßnahmen wurden im Zeitraum 2022 bis 2025 von den zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt rund 160 Millionen Euro verplant, rund 102 Millionen Euro verausgabt beziehungsweise umgebucht. Aufgrund von Verzögerungen bei einzelnen Maßnahmen bei der Umsetzung beziehungsweise Planung werden reservierte und bereitgestellte Mittel teilweise erst in den Folgejahren verausgabt. Für die Folgejahre sind aktuell rund 30 Millionen Euro für Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Verschattungsmaßnahmen und weitere Fördermittel über den "Klimabonus, rund 16 Millionen Euro für Maßnahmen zum klimaangepassten Umbau des öffentlichen Raums, weitere Zisternen zur Regenwassernutzung und den Bau weiterer Trinkbrunnen sowie rund 23 Millionen Euro für die Auszahlung weiterer Fördermittel über den Klimabonus, die Umrüstung weiterer Gasleuchten und die Maschinen für die Grünpflege verplant.