Der Schulbau in Frankfurt am Main stellt eine zentrale kommunale Aufgabe dar, um wachsende Schülerzahlen und die Anforde

Der Schulbau in Frankfurt am Main stellt eine zentrale kommunale Aufgabe dar, um wachsende Schülerzahlen und die Anforderungen moderner Bildungsinfrastruktur zu bewältigen. Das Amt für Bau und Immobilien spielt hierbei eine Schlüsselrolle, da es für Planung, Bau und Sanierung der Schulgebäude zuständig ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie viele Stellen im Amt für Bau und Immobilien beschäftigen sich ausschließlich mit dem Thema Schulbau?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mehrere Mitarbeitende des Amtes für Bau und Immobilien sind mit Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schulbau befasst. Ein Teil der Beschäftigten begleitet Schulbauprojekte, während andere in der Grundstücksbeschaffung, der Planung, dem Betrieb sowie der Sanierung und Instandhaltung von Schulgebäuden tätig sind. In der Abteilung 25.21 des Objektmanagements sind 43 Stellen mit dem Betrieb der Schulen beschäftigt. Ein Teil der Stellenbeschreibung beinhaltet auch die Begleitung von Schulbauprojekten. In der Abteilung 25.24 des Objektmanagements sind 25 Mitarbeitende mit der Sanierung und Instandhaltung von Schulen beschäftigt. Im Projektmanagement sind 52 Mitarbeitende beziehungsweise Stellen mit dem Thema Schulbau beschäftigt.

Als erste Kräfte vor Ort sind unsere Schulhausverwalterinnen und Schulhausverwalter auch mit Sanierungsthemen befasst. Dies sind aktuell 213 Stellen. In den Infrastrukturellen Diensten sind in der Abteilung Reinigung und Außenanlagen verschiedene Stellen in drei Sachgebieten mit der Koordination der Reinigung, Grünpflege und dem Winterdienst an Schulen beschäftigt. Aktuell sind drei Stellen für die Koordination der Reinigung sowie drei Stellen für den Bereich der Grünpflege und den Winterdienst vorhanden. Es wird zugleich darauf hingewiesen, dass das tägliche Arbeitsaufkommen zur Gefahrenabwehr und Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht, also umstürzende Bäume, Räum- und Streudienst, Schädlingsbekämpfung et cetera, mit dieser Personalstärke nicht flächendeckend zu gewährleisten ist.

Ein weiterer Bereich, welcher in der Fragestellung nicht explizit berücksichtigt wurde, ist der Aufgabenbereich der Qualitätskontrolle der Reinigungsleistungen. Selbst durch die Neueinstellung von fünf zusätzlichen Qualitätskontrolleuren ist es nicht möglich, jedes betreute Objekt mindestens einmal im Jahr einer Qualitätskontrolle zu unterziehen. In den Technischen Diensten sind 30 Stellen mit der Statik und Sonderbaukontrolle sowie Baugrundthemen unter dem Energiemanagement, aber auch dem Vergabe- und Nachtragsmanagement für die Schulbauprojekte beschäftigt. Im Immobilienmanagement sind die Mitarbeitenden anteilig mit der Anmietung von zusätzlichen Hallenkapazitäten, Schulgebäuden et cetera, das sind drei, und im Ankauf von Liegenschaften für neue Schulgebäude, das sind drei bis vier Mitarbeitende, beschäftigt.

Das heißt, insgesamt sind dies 378 Stellen, die ganz oder teilweise für Schulbau zuständig sind.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Stadtrat! Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Frau Schnitzler.

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

(Zusatzfrage)

Meine Frage richtet sich eigentlich an die Bildungsdezernentin: Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um weitere Überraschungen im Schulbau - einsturzgefährdete Schulen seien hier genannt - zu verhindern und dem vorzubeugen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich nehme die Frage mit und gebe sie an die zuständige Bildungsdezernentin weiter.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt von der Stadtverordneten Frau Steinhardt. Bitte!

Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Das heißt, es sind 378 Stellen, so haben Sie es jetzt am Ende zusammengefasst. Ich weiß nicht, ob Sie weitere Informationen dazu haben, ansonsten würden wir gerne noch mal nachfragen: Wie viele Stellen sind noch unbesetzt beziehungsweise wie viele müssten eigentlich noch für den Schulbau besetzt sein?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Auch das möchte ich gerne an die zuständige Bildungs- und Baudezernentin weitergeben und werde sie darum bitten, die Zahl nachzuliefern.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3537

Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP:

Werter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als vorhin die Zahlen genannt worden sind von den Mitarbeitern im ABI, die sich mit dem Thema Schulbau beschäftigen, ist mir ganz schwindelig geworden und ich wollte eigentlich noch fragen, ob ich die alle addieren muss, aber als am Ende die Gesamtzahl von 378 genannt wurde, war mir klar, ja, sie sind zu addieren. Wer hier in diesem Haus Mitglied im Bildungsausschuss ist, weiß, dass kein Bildungsausschuss vergeht, an dem nicht mindestens eine Schule vertreten ist und auf wirklich prekäre Zustände aufmerksam macht - seien das Sporthallen oder Unterrichtsräume, die nicht genutzt werden können, oder einsturzgefährdete Gebäude und so weiter, you name it. Die Schüler werden in Containern unterrichtet. Ich glaube, diese Situation ist uns allen bekannt.

Es ist eine originäre Aufgabe des ABI, für diese Schulen zu sorgen, also Schulen zu bauen, instand zu setzen und instand zu halten. Dafür stehen offenbar 378 Stellen zur Verfügung. Jetzt plant der Magistrat aber, eine Parallelstruktur zu schaffen, und zwar eine städtische Gesellschaft unter dem Stichwort "Bildungsbaugesellschaft", weil das ABI seine originäre Aufgabe mit 378 Stellen nicht gelöst bekommt. Stattdessen soll eine städtische Gesellschaft gegründet werden, die es auch nicht für umme geben wird, sondern die den Bürger wieder Steuergeld kostet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Parallelstruktur aufzubauen, ist an der Stelle einfach nur Betrug am Bürger, denn es gibt keinen anderen Grund, als dass das ABI nicht in der Lage ist, die ihm originär übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Wir als FDP sagen deshalb ganz klar: Es kann nicht die Lösung sein, wenn ein Amt ein Problem nicht gelöst bekommt, einfach eine städtische Gesellschaft zu gründen, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses Amt anders aufstellen beziehungsweise neu oder restrukturieren und dafür Sorge tragen können, dass es seine Kernaufgabe - nämlich Bildungsstätten für die Frankfurter Schülerinnen und Schüler sicherzustellen - erfüllt. Das ist die Aufgabe des ABI, und das ist letztendlich keine Aufgabe, die eine Parallelstruktur erfüllen sollte. Ich möchte es noch einmal sagen: 378 Stellen! Mich würde interessieren, was das in Euro bedeutet, aber das können wir die Bildungsdezernentin sicherlich das nächste Mal fragen, falls sie dann anwesend ist.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Amann das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Gregor Amann, SPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist ein wichtiges Thema, wo und wie unsere Kinder in dieser Stadt lernen. Es gibt in der Tat einen großen Handlungsbedarf beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen in dieser Stadt. Die Gründe liegen auf der Hand: Da ist zum einen die Bevölkerungszunahme. Als ich in den Achtzigerjahren nach Frankfurt zog, hatte die Stadt 650.000 Einwohner. Heute liegen wir bei 770.000, und in wenigen Jahren überschreiten wir wahrscheinlich die Schwelle von 800.000. Es gab vor dem Antritt der jetzigen Schuldezernentin jahrzehntelange Versäumnisse, dergestalt, dass bei der Schulsanierung und beim Neubau von Schulen zu wenig gemacht worden ist. Unsere Gründerzeitschulbauten haben statische Mängel, sie entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ab dem Jahr 2026 kommt noch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler dazu, was natürlich noch mehr Schulbau beinhaltet.

Auch die notwendige energetische Sanierung, um unsere Klimaziele zu erreichen, spielt eine Rolle. Die Schulgebäude aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren sind zunehmend sanierungsbedürftig. Wie ich schon sagte, wurde in den letzten Jahrzehnten in der Hinsicht einfach zu wenig getan. Das hat sich aber geändert, seit Sylvia Weber Schuldezernentin ist. Es ist sehr viel geschehen. Ich hatte mir am Anfang überlegt, ob ich nicht einfach nur die Liste all der Schulen, die in den letzten Jahren gebaut und saniert worden sind, hier vorlese, aber dafür würde meine Redezeit gar nicht ausreichen. Vielleicht kann ich am Ende noch ein oder zwei nennen. Aber es ist auch klar, dass die jahrzehntelangen Versäumnisse der Vorgängerinnen von Frau Weber nicht in wenigen Jahren aufgearbeitet werden können.

Trotz all der Bemühungen, all der neuen Schulen, die in den letzten Jahren gebaut worden sind, oder all der Schulen, die saniert worden sind, reicht das aber noch nicht aus. Deswegen haben wir gemeinsam vor einem Jahr die Schulbauoffensive beschlossen. Zusätzlich unterstützt uns die ABG bei den Schulsanierungen. Ich will jetzt auf die Details der Schulbauoffensive nicht eingehen, dafür fehlt mir die Redezeit. Sie kennen die M- und B-Vorlagen des Magistrats und die Debatten im zuständigen Ausschuss und in den Plenarsitzungen. Viele der Projekte der Schulbauoffensive, die es erst seit einem Jahr gibt, sind bereits weit vorangeschritten oder sogar schon fertiggestellt.

(Zurufe)

Aber um noch schneller zu werden und noch mehr zu erreichen, wollen wir zusätzlich noch eine Bildungsbaugesellschaft gründen. Die Vorlage M 135 wird heute nicht beschlossen, aber hoffentlich in der nächsten Sitzung. Sie definiert große Sanierungsprojekte, die wir zuerst angehen. Wir glauben, dass wir durch diese Konzentration und Bündelung noch mehr Flexibilität erreichen können.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Gregor Amann, SPD:

(fortfahrend)

Deswegen - ich muss aufhören - werbe ich für die Annahme dieser Vorlage in der nächsten Sitzung.

Vielen Dank!

(Beifall)