Der Neubau der Fußgängerbrücke „Heddernheimer Steg“ zum Nordwestzentrum, der vom Magistrat im Jahr 2017 ursprünglich auf

Der Neubau der Fußgängerbrücke "Heddernheimer Steg" zum Nordwestzentrum, der vom Magistrat im Jahr 2017 ursprünglich auf 1.046.310 Euro beziffert wurde, hat letztlich insgesamt 4.546.000 Euro verschlungen. Damit hat das Bauvorhaben Mehrkosten in Höhe von sagenhaften 334 Prozent verursacht. Alleine die jüngste, vierte Mehrkostenvorlage des Magistrats, M 127 vom 05.09.2025, zu diesem Bauprojekt beläuft sich auf 1.144.000 Euro.

Ich frage den Magistrat:

Diese den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegten Mehrkosten sind ja bereits angefallen und müssen demnach bezahlt werden. Was genau würde bei einer Ablehnung einer solchen Mehrkostenvorlage durch die Stadtverordnetenversammlung geschehen, ganz konkret im Fall der Vorlage M 127?

Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Anwesende, Herr Stadtverordneter Dr. Schulz! Die beteiligten Dezernate bewerten die Inhalte des Strategiepapieres positiv. Es stellt neben den zahlreichen anderen Aktivitäten des Magistrats einen wichtigen Beitrag für die zukünftige und langfristig ausgerichtete Entwicklung des Bahnhofsviertels dar. Ebenso wird die umfassende und professionelle Begleitung und Moderation des Prozesses durch das Stadtentwicklungsbüro urbanista wertgeschätzt. Das Strategiepapier für die Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses, der direkt die Bürger:innen vor Ort mit einbezog. Dieser bringt die Ideen und Sichtweisen der Menschen aus dem Viertel mit den Vorstellungen von Politik, Wirtschaft, den Sicherheitsbehörden und beteiligten Verwaltungsbereichen der Stadt zusammen. Die Stadt schätzt und fördert das Engagement der Bürger:innen und Akteur:innen im Viertel. In den umfassenden Dialogformaten sind insgesamt 35 Einzelmaßnahmen und Ideen zur Quartiersentwicklung entstanden. Es ist wichtig, dass alle Beiträge der Teilnehmenden von Beteiligungsprozessen sichtbar gemacht werden. Mit der Entscheidung für einen Beteiligungsprozess ist untrennbar die Bereitschaft verbunden, die eingebrachten Beiträge ernsthaft anzuhören, als Bestandteil des Prozesses zu akzeptieren und auch ernsthaft zu prüfen. (Beifall) Andernfalls führt das zu Enttäuschung und zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Eine transparente Nachverfolgung stärkt dagegen die Glaubwürdigkeit und auch die Beteiligungsmotivation für künftige Prozesse. Alle erarbeiteten Vorschläge werden nun in einem nächsten Schritt auf Umsetzbarkeit geprüft. Damit ist das Strategiepapier ein weiterer von vielen einzelnen Schritten zur Weiterentwicklung des Bahnhofsviertels. Die in dem Papier skizzierten und beschriebenen Ideen sind gezielt in die Zukunft gerichtet. Sie schließen somit nahtlos an die vielen Maßnahmen an, die die Stadt bereits umsetzt. An der Realisation dieser kurz- und mittelfristigen Projekte ist maßgeblich das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel beteiligt. Es hat mit seiner Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Vielfaltsquartier Bahnhofsviertel zu einem Viertel entwickelt, in dem sich alle Menschen wohlfühlen sollen. Beispielhaft für dessen ämter- und dezernatsübergreifende Arbeit sollen folgende Projekte genannt werden: der interkulturelle Familientreff Famos, das Netzwerkquartier der Kulturen, die Vermittlung von Leerstandsimmobilien, die Gestaltung öffentlicher Räume, Angebote des Verfügungsfonds Bahnhofsviertel, Vor-Ort-Gespräche mit Hotels, Unternehmen, Gewerbeeigentümern und Bewohner:innen, Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls, Einrichtung öffentlicher Toiletten, Präsentationen und Führungen zur Infovermittlung, Unterstützung der Anwohner:inneninitiative, Schaffung von zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten, die Unterstützung von Akteur:innen im Viertel für Projektvorhaben, wie zum Beispiel das Erzählcafé für Senior:innen, Boxangebote für Jugendliche und ab 2026 ein aufsuchendes Angebot, nämlich Stadtteilflüster:innen im Bahnhofsviertel. Darüber hinaus wurde aktuell der Drogenkonsumraum in der Niddastraße erweitert, damit Menschen aus der offenen Drogenszene nicht mehr auf der Straße konsumieren müssen. Der neue Pflasterlaster der Johanniter bietet medizinische Hilfe und verstärkt die aufsuchende Straßenmedizin. Die Gesamtkosten für die Begleitung des Prozesses durch das Stadtteilentwicklungsbüro urbanista inklusive Dokumentation belaufen sich auf 258.198,01 Euro, die über einen Zeitraum von zwei Jahren entstanden sind.