Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 03.03.2021, § 7335, M 42/21, wurde das Dezernat V beauftragt, mit dem Land Hessen Grun

Die Stiftung Wirtschaft & Politik machte publik, dass das KAV-Mitglied Ming Yang in die sogenannte Konsultativkonferenz als Teil der chinesischen Einheitsfront der KP eingeladen wurde. Gegen die Publikation hat er sich erfolglos juristisch gewehrt. Das OLG FFM befand: "An einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland besteht ein hohes politisches Interesse der Öffentlichkeit." Yang ist Teil der IBF-Liste von Jumas Medoff, der laut Medienberichten vom autokratischen Aserbaidschan/dem dortigen Öl- & Gas-Konzern SOCAR unterstützt wird - jenem Konzern, von dem die CDU FFM 2012 illegale Spenden annahm. Ich frage: Wie gedenkt der Magistrat damit umzugehen, dass fremde Dienste sich im Rathaus breitmachen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die Mitglieder der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, KAV, werden in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Der Magistrat hat auf die Zusammensetzung keinen Einfluss. Der Magistrat ist nur für die Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zuständig. Informationen zu Mitgliedern der KAV obliegen alleine der KAV selbst. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Wehnemann hat eine Zusatzfrage. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Medoff. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich zähle noch mal kurz auf: Es gibt Korruptionsvorwürfe gegen Jumas Medoff, es gibt Zeitungsberichte für eine politische Einflussnahme aus Aserbaidschan, nicht nur in der KAV, der Mann ist auch Mitglied hier im Parlament. (Zurufe) Darf ich bitte ausreden? Kann sich der Magistrat denn vorstellen - wenn er jetzt auch noch einen Spion bei sich auf der Liste hat, der vielleicht für ihn bald nachrückt und hier im Parlament sitzt -, Jumas Medoff aufgrund seiner Verdienste für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen? Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Ich habe gesagt, dass Anschuldigungen im Raum stehen. Ich habe sie nicht erhoben. (Zurufe) Es gibt Presseberichte, die das belegen. Die kann ich nachreichen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Medoff hat die Chance zur zweiten Zusatzfrage. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Herr Wehnemann, da kann ich unserer Vorsteherin nur zustimmen. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind hier nicht in der rechtlichen Lage, das zu beurteilen. Wir können das natürlich dem Rechtsamt schildern, aber ich kann in diesem Parlament keine Menschen beschuldigen oder Vorwürfe zurückweisen beziehungsweise bestätigen. Das ist nicht unser Job. Wir sind ein Stadtparlament. Das bleiben wir auch. Das werden wir nicht tun.