Laut Artikel 53 Absatz 2 HWG haben Gemeinden bei wiederholten Überschwemmungen einen Wasserwehrdienst einzurichten, der

Der Magistrat plant die Gründung einer Bildungsbaugesellschaft, mit deren Hilfe das Amt für Bau und Immobilien entlastet wird, um größere Schulsanierungsprojekte voranzutreiben. Parallel ist die Schulbauoffensive seit einem Jahr im Gange, flankiert von kleineren Sanierungen über die ABG. Ich frage den Magistrat: Welche Beschleunigung im Schulbau erhofft sich der Magistrat konkret von der Gründung einer Bildungsbaugesellschaft, insbesondere im Zusammenspiel mit den bisher beschlossenen Maßnahmen?

Stadträtin Sylvia Weber: Danke schön, Frau Vorsteherin! Sehr geehrte Frau Kunze, sehr geehrte Kolleg:innen! Das Amt für Bau und Immobilien hat vielfältige Aufgaben, die es für die Stadt Frankfurt wahrnimmt, und im Laufe der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass das ABI die ständig wachsende Fülle an anfallenden Aufgaben mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr bearbeiten kann. Nicht nur die Schulliegenschaften, sondern auch eine Vielzahl von anderen städtischen Liegenschaften sind in einem schlechten baulichen Zustand, und man kommt mit Sanierung und Instandhaltung nicht hinterher. Dies ist dem jahrzehntelangen Sanierungsstau geschuldet, der wie gesagt nicht in einigen wenigen Jahren mit den vorhandenen Ressourcen behoben werden kann. Darüber hinaus sind nach den integrierten Schulentwicklungsplänen der letzten Jahre zahlreiche Neugründungen von Schulen und damit Neubauten und Erweiterungen erforderlich. Viele Schüler:innen werden derzeit in Interimsbauten unterrichtet, und wir haben in den nächsten Jahren noch rund 32.000 Schulplätze zu schaffen. Inklusion, der Ganztag oder auch Maßnahmen der Betreiberverantwortung können nicht alle gleichzeitig und nicht in der notwendigen Geschwindigkeit bearbeitet werden. All diese Gründe sprechen für eine Entlastung des ABI. Im Rahmen der Schulbauoffensive haben wir eine Bestandserfassung vorgenommen und 228 dringende Baumaßnahmen ermittelt, für die wir 2024 im Rahmen unserer Schulbauoffensive in einer ersten Staffel 30 Projekte priorisiert haben. Dabei ging es überwiegend um die Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen. Zusätzlich haben wir auch eine Unterstützung bei der ABG beauftragt. Die ABG übernimmt kleinere Sanierungen und Instandsetzungen, von denen sie in diesem Jahr bereits 42 abgeschlossen hat. Zusammen mit den 56 kleineren Maßnahmen, die das ABI in diesem Jahr gestemmt hat, konnten wir insgesamt 98 Sanierungen und Instandhaltungen durchführen und haben somit unser Ergebnis fast verdoppelt. Allein an diesem Beispiel erkennt man, dass ein großer - auch zeitlicher - Gewinn darin besteht, dass man Kapazitäten erweitert und Prozesse parallelisiert. 228 Baumaßnahmen, da werden Sie mir sicher recht geben, kann kein Amt alleine stemmen, auch wenn es noch so gut aufgestellt ist. Trotz der bereits angelaufenen Maßnahmen ist also noch eine Vielzahl von Themen offen, die dringend sind. Mit der Gründung der Bildungsbaugesellschaft verfolgen wir das Ziel, an den ausgewählten 14 Liegenschaften jeweils mehrere Instandsetzungen durchzuführen, um sowohl das sicherheitstechnische Niveau als auch die Nutzerzufriedenheit zu verbessern. Die ausgewählten Liegenschaften haben überwiegend einen mittleren Instandhaltungsbedarf, der im Laufe der kommenden Jahre bearbeitet werden kann. Darüber hinaus können durch die Bildungsbaugesellschaft kleine Erweiterungen an diesen Standorten, wie zum Beispiel Mensen oder Anbauten, abgewickelt werden, um den Ganztag zu unterstützen. Eine Beschleunigung tritt allein schon deshalb ein, weil diese Maßnahmen ansonsten in den nächsten Jahren nicht bearbeitet werden könnten und liegen bleiben müssten. Aktuell können wir als Stadt aufgrund der vielen anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bauunterhalt nur noch auf Schadensfälle reagieren und Feuerwehr spielen. Wenn wir im Schulbau schneller vorankommen und dem Sanierungsstau etwas entgegensetzen wollen, müssen wir auch bei den mittelgroßen Maßnahmen die Kapazitäten erweitern. Nun sagen Sie natürlich, man müsste nur dem ABI zusätzliche Stellen geben, dann würde das schon gehen. Die Zahl der Bauaufgaben ist allerdings so groß, dass wir das eine tun müssen, ohne das andere zu lassen. Denken Sie nur an die großen Projekte wie den Bildungscampus Gallus, den Bildungscampus Unterliederbach, den Bildungscampus für berufliche Bildung in Rödelheim, den Neubau der IGS Süd, das Fiat-Gelände und viele andere Projekte, die wir priorisiert haben. Es gibt wahrlich genug Arbeit für alle, und deshalb haben wir auch beim ABI 14 zusätzliche Stellen aus der Schulbauoffensive und 47 zusätzliche Stellen aus der Stellenreserve eingestellt. Zusammen mit den vorhandenen Vakanzen aus der dynamischen Stellenbewirtschaftung können sie nun 109 freie Stellen besetzen, und das ist ein großer Fortschritt. Fachkräfte zu gewinnen, ist allerdings ein anderes Thema, und deshalb erhoffen wir uns von der Bildungsbaugesellschaft auch, dass sie besser Mitarbeitende anwerben kann, zum Beispiel diejenigen, die in einem Unternehmen in der Wirtschaft arbeiten wollen und vielleicht Berührungsängste mit der Verwaltung haben. Die Bildungsbaugesellschaft ist eine Neugründung, sie ist eine hundertprozentige Tochter der Stadt, die Dienstleistungsaufgaben übernimmt. Sie bedeutet keine Übertragung von Eigentum und keinen Betriebsübergang, und alles ist selbstverständlich mit dem örtlichen Personalrat und dem Gesamtpersonalrat abgestimmt. Die Bildungsbaugesellschaft wird auch schneller und flexibler einsetzbar sein, weil sie weniger in die Verwaltungsprozesse eingebunden ist, zum Beispiel auch bei der Haushaltsaufstellung. Sie kann selbstständig Einnahmen erwirtschaften und damit arbeiten. Das ist auch ein Vorteil gegenüber der Rechtsform der Eigenbetriebe, das war in der Diskussion. Wir kennen unsere bestehenden Eigenbetriebe Volkshochschule, Kita Frankfurt, wissen wie die Prozesse dort sind, wie sie eingebunden sind und wir hoffen, dass wir mit der Bildungsbaugesellschaft in privatrechtlicher Form einfach flexibler und schneller sind. Die Bildungsbaugesellschaft ist also ein schnelles Beiboot, das uns hilft, bei den 14 ausgewählten Schulen voranzukommen, die sonst noch länger auf ihre dringende Sanierung warten müssten. Wenn man alles zusammenzählt - das Amt für Bau und Immobilien bearbeitet derzeit 30 priorisierte Maßnahmen aus der ersten Staffel, die ABG bearbeitet Maßnahmen aus 20 verschiedenen Schulen und die Bildungsbaugesellschaft wird 14 Schulen übernehmen -, dann kommen wir auf 65 Schulen, die gleichzeitig bearbeitet werden können und damit kommen wir natürlich bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen einen großen Schritt voran. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste ist von Herrn Yilmaz und die zweite von Frau Steinhardt von der CDU. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihren Bericht! Seit 2017 wurden immer neue Strukturen für den Schulbau und die Schulsanierung geschaffen: zuerst nur das Amt für Bau und Immobilien, dann zusätzlich die ABG Holding und nun soll eine Bildungsbaugesellschaft entstehen. Doch neue Gesellschaften bauen keine Schulen. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal und funktionierende Prozesse. Meine Frage ist: Warum hält der Magistrat die Gründung einer weiteren Gesellschaft für notwendig und wie soll verhindert werden, dass zusätzliche Strukturen den Schulbau eher verlangsamen statt beschleunigen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Okay, das habe ich noch vergessen zu erwähnen, das wollte ich vorhin auch noch sagen: Es ist keine Doppelstruktur im eigentlichen Sinne, sondern es ist eine Gesellschaft, die eine ganz bestimmte Aufgabe hat. Wenn diese Aufgabe erledigt ist, kann diese Gesellschaft auch wieder ihre Arbeit einstellen. Wir haben das Amt für Bau und Immobilien gegründet, es aus mehreren Ämtern zusammengeführt und sind momentan auch dabei, die internen Prozesse noch einmal anzuschauen und zu verbessern. Es hat einen sehr großen Schub gegeben im Schulbau. Wir haben mit der Schulbauoffensive das Konzept dafür vorgelegt. Jetzt brauchen wir Organisationen, die arbeiten und umsetzen. Ich habe gesagt, es geht auch um Zeit. Wir haben einen sehr hohen Zeitdruck, was die Schaffung von Schulplätzen betrifft, was den Ganztag betrifft, der im nächsten Jahr mit einem Rechtsanspruch startet, und das Thema Inklusion ist uns, glaube ich, allen bewusst. Das heißt, wir haben einen sehr hohen Zeitdruck und wir müssen, trotz all dieser Maßnahmen, die wir schon gemacht haben, noch besser und noch schneller werden, vor allen Dingen schneller. Gut ist das alles. Es ist keine Frage der Qualität, sondern eher eine Frage der Quantität. Je mehr wir uns in dieses Thema begeben, je mehr wir sehen, desto mehr sehen wir auch, was alles noch zu tun ist. Insofern baut ein Schritt auf dem anderen auf und die Bildungsbaugesellschaft ist eine ergänzende und flankierende Form zu all den anderen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Jetzt folgt die zweite Zusatzfrage von Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber! Sie haben es an sich richtig erkannt, es gibt wirklich genug zu tun und im Amt für Bau und Immobilien läuft es nicht so gut, dadurch, dass jetzt die Bildungsbaugesellschaft entsteht. Wir haben jetzt schon die ABG, die Schulen übernommen hat, jetzt soll das die Bildungsbaugesellschaft machen, das Amt für Bau und Immobilien wird eigentlich so ein bisschen zum Zuarbeiter für diese ganzen Gesellschaften, die Sie gründen. Davor haben wir ein bisschen Angst. (Zurufe) Ein bisschen Geduld, Herr Schulz, haben Sie noch einen Anschlusstermin? Unsere Frage wäre: Wie wollen Sie denn diese ganzen Kosten rechtfertigen, die jetzt entstehen, diese ganzen Overheadkosten durch die Gründung der Gesellschaft mittelbar, aber auch langfristig? Wäre das nicht besser angelegt in eine richtig gute Taskforce im Amt für Bau und Immobilien? Wir sehen, das hat fünf Jahre gedauert, bis das mal ordentlich läuft. Wenn das für die Bildungsbaugesellschaft genauso lange dauert, sehe ich nicht, wie Sie das rechtfertigen können. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also, eine Taskforce zum Amt für Bau und Immobilien haben wir. Wir haben eine Stabsstelle Schulbau, die auch ein Projektmanagement verpflichtet hat, ein Multiprojektmanagement, das sich um die Verzahnung der Abläufe und auch um die Termin- und Kostenkontrolle kümmert. Das gibt es inzwischen. Ich möchte aber, weil Sie gesagt haben, es läuft nicht so gut, noch mal betonen - und das ist mir sehr wichtig -: Ich rede hier über Quantität, nicht über Qualität. Das Amt für Bau und Immobilien macht gute Arbeit, das Amt für Bau und Immobilien macht hervorragende fachliche Arbeit. Das, was gebaut und saniert wird, ist Meisterklasse! Ich weiß nicht, ob es fünf oder sechs Preise waren, die es in den letzten Jahren für die Baumaßnahmen gewonnen hat. Das, was dort gemacht wird, findet weithin Beachtung und ist von hoher Qualität, und - ich habe es eben aufgezählt - wir haben auch noch eine ganze Reihe von großen Baumaßnahmen vor uns, die eine hohe Qualität und eine städtebauliche Behandlung erfordern. Es ist keine Frage der Qualität, es ist eine Frage der Menge, und zwar, weil eben in den letzten Jahrzehnten so viel aufgelaufen ist und nicht ausreichend investiert worden ist. Insofern müssen wir einfach diese große Menge an vielen kleineren und mittleren Sanierungsprojekten angehen, die nicht nur den Komfort des Lernens und des Lebens und Arbeitens in einer Schule maßgeblich verbessern, sondern die auch zum Funktionieren und zum Erhalt des Schullebens beitragen. Das ist wichtig und die Schulen warten darauf und deswegen machen wir es. Was die Kosten anbetrifft: Die Bildungsbaugesellschaft hat einen Businessplan vorgelegt. Sie wird Einnahmen erzielen und sich selbst tragen. Das ist das Ziel. Sie bekommt einen Zuschuss, einen Instandhaltungszuschuss, den jeder bekommt, der für die Stadt arbeitet. Aber letztendlich wird die Gesellschaft sich selbst tragen müssen.