Der Skandal um den Sozialkonzern AWO in Frankfurt nimmt kein Ende. Gerade wurde der ehemalige Chef der AWO Protect wegen

Der Skandal um den Sozialkonzern AWO in Frankfurt nimmt kein Ende. Gerade wurde der ehemalige Chef der AWO Protect wegen Betrugs und Untreue zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Kurz zuvor wurde bekannt, dass dieses Unternehmen für 30.000 Euro eine Privatdetektei beauftragt hatte, um kritische Journalisten auszuspionieren. Zuletzt war der Presse zu entnehmen, dass sich die AWO Frankfurt fristlos von ihrem Vorstand Steffen Krollmann getrennt hat. Ihm werden von Seiten seines Arbeitgebers Compliance-Verstöße vorgeworfen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Vertragsbeziehungen bestehen derzeit noch zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO und welche Konsequenzen wird der Magistrat aus den jüngsten Entwicklungen ziehen?

Im Verantwortungsbereich des Jugend- und Sozialamtes werden mit dem AWO-KV Frankfurt 2025 nachstehende Zuwendungsverfahren (kein vertragliches Rechtsverhältnis) durchgeführt:

- im Bereich der Jugendarbeit: Jugendzentrum Frankfurter Bogen; Jugendclub Preungesheim; Jugendtreff Hausen; Jugendhaus Gallus; Jugendladen Rödelheim

- im Bereich der Hilfen für ältere und alte Menschen: Betriebskosten Altentagesstätten und -clubs; Altenclubarbeit der Ortsvereine

- im Bereich der freien Wohlfahrtspflege: Anlaufstelle für straffällig gewordene Frauen

- im Bereich des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms: Touchdown; move on 2; Matchpoint; move on Alphabetisierung

Es bestehen im Fachbereich Jugend keine vertraglichen Beziehungen zum AWO KV Frankfurt, Verträge im (teil-) stationären und ambulanten Bereich bestehen mit der AWO Perspektiven gGmbH.

Im Fachbereich Soziales gibt es mit Ausnahme "Pflege" keine Vereinbarungen mit der AWO. Bei den Vereinbarungen in Sachen "Pflege" handelt es sich aus der Sozialleistungsträger treffenden Gewährleistungsverantwortung (Sachleistungsverschaffung) herrührende konstituierende Verträge im Zuge des sozialleistungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses. Damit gemeint sind Pflegeversorgungsverträge, die federführend von den Pflegekassen mit den Pflegeheimbetreibern und ambulanten Pflegediensten geschlossen und von den Sozialhilfeträgern mitgezeichnet werden.

In Frankfurt am Main betreibt der AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V. einen ambulanten Pflegedienst. Des Weiteren sind mehrere Altenpflegeheime (APH) der AWO in Betrieb, die aber nicht vom AWO Kreisverband Frankfurt am Main e. V., sondern von der Johanna-Kirchner-Stiftung betrieben werden: August Stunz Zentrum (Frankfurt am Main); Johanna Kirchner Altenhilfezentrum (Frankfurt am Main); Traute-und-Hans-Matthöfer-Haus (Oberursel/Hochtaunuskreis); Tagespflege im Johanna Kirchner Altenhilfezentrum.

Das Jugend- und Sozialamt lässt derzeit die durchgeführten Zuwendungsverfahren 2020 - 2023 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertieft prüfen, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Zuvor hatten wir bereits den Zeitraum 2015-17 sowie 2019 durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen und das Jahr 2018 durch die Innenrevision. Von den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Frankfurt zur AWO-Protect waren die Zuwendungsverfahren nicht betroffen.

Im Verantwortungsbereich des Stadtschulamtes bestehen mit der AWO im Bereich der finanziellen Förderung von Kindertageseinrichtungen und in der schulischen Betreuung Vertragsbeziehungen.

Im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung, die für alle anderen freien und gemeinnützigen Träger gilt und die mit den Dachverbänden und Kirchen jährlich abgeschlossen wird, beim AWO Kreisverband Frankfurt, 20 Einrichtungen mit 1.120 Plätze von der Krippe bis zum Hort finanziell gefördert.

Dazu kommt noch das Kinder- und Familienzentrum in der Alfred Marchand Straße auch hier läuft die Kooperation, wie mit allen anderen Kinder- und Familienzentren anderer Träger im Stadtgebiet.

Für die Offene Frankfurter Ganztagsschule sowie die Erweiterte Schulische Betreuung an der Fridtjof-Nansen-Schule, Kasino-/Hostatoschule, Niddaschule und Walter-Kolb-Schule bestehen Leistungsvereinbarungen mit der AWO Perspektiven gGmbH.

Darüber hinaus erfolgt noch die Abwicklung der Landesprogramme "Förderung von Ganztagsangeboten an der Kasinoschule, Niddaschule und Walter-Kolb-Schule, sowie der Pakt für den Ganztag an der Fridtjof-Nansen-Schule durch Vertragsbeziehungen mit der AWO Perspektiven gGmbH.

Generell gilt, die zuletzt bekannt gewordene Freistellung eines AWO-Vorstands aufgrund von Verstößen gegen Compliance-Regeln dokumentiert zunächst deren Anwendung durch den Träger AWO. Nach unserer Kenntnis handelt es sich hierbei um ein laufendes Verfahren. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann die Frage, ob sich hieraus Konsequenzen ergeben, nicht beantwortet werden.